Was wurde eigentlich aus den MUFl, den Modularen Unterkünften für Flüchtlinge?

Berlin am Limit: Flüchtlingsunterkünfte voll, Wohnungslosigkeit auf Rekordkurs

Einst galten sie als flexible Antwort auf die Flüchtlingskrise – heute stehen die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) im Zentrum neuer Streitigkeiten.

Anne-Kattrin Palmer

25.09.2025 , 19:11 Uhr

Neue Generation von Flüchtlingsunterkünften: die Anlage am Murtzaner Ring in Marzahn.Markus Waechter/Berliner Zeitung

Als 2015 die Flüchtlingszahlen stiegen, versprach der Berliner Senat schnelle Lösungen: Modulare Unterkünfte, kurz MUF, sollten nicht nur Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten, sondern später auch dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Die Idee war bestechend: schnelle Bauweise, flexible Nutzung, langfristiger Mehrwert.

Zehn Jahre später wirkt die Bilanz ernüchternd. Laut einer Anfrage des Berliner BSW-Abgeordneten Alexander King wurden von 53 ursprünglich geplanten Standorten zwar 36 realisiert. Doch sieben Projekte sind ganz gestrichen, zehn dümpeln weiter in der Planungsphase. Und während die Aktenordner dicker werden, platzen die vorhandenen Unterkünfte längst aus allen Nähten.

Die nüchternen Zahlen der Sozialsenatsverwaltung, die der Berliner Zeitung vorliegen, lesen sich wie ein Bericht aus einem Paralleluniversum: In Charlottenburg-Wilmersdorf, Quedlinburger Straße, leben 560 Menschen – bei null freien Plätzen. In Marzahn-Hellersdorf, Wittenberger Straße, sind alle 416 Betten belegt. Ähnlich sieht es in Neukölln, „An den Buckower Feldern“, aus: Vollbelegung. Nur an wenigen Standorten gibt es Restplätze, und deren Anzahl bewegt sich im einstelligen Bereich.

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Gleichzeitig stecken die Neubauprojekte fest. In Friedrichshain-Kreuzberg etwa wird die MUF an der Alten Jakobstraße nach aktuellem Stand nicht vor Ende 2028 fertig, in Lichtenberg an der Köpenicker Allee sieht man gar das Jahr 2030 als Zielmarke. An anderen Orten ist die Prognose noch vager: „Derzeit nicht einschätzbar“, heißt es über eine mögliche Fertigstellung.

King fragt: Was geschieht nach Ablauf der MUF-Verträge?

Besonders heikel ist für Alexander King jetzt vor allem die Frage, was nach Ablauf der Mietverträge mit den MUFs geschehen soll. Ursprünglich klang es für den Berliner Chef der Sahra-Wagenknecht-Partei so, als würden die Gebäude später unter anderem auch Menschen zugutekommen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind.

Doch davon sei inzwischen keine Rede mehr, beklagt King. Der Senat antwortet auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten lediglich, es gebe „keine Festlegung“, die eine bevorzugte Vergabe an Wohnungslose vorsieht.

Vorwurf: Abkehr von einem politischen Versprechen

Für Alexander King ist das mehr als eine verwaltungstechnische Fußnote – es ist eine stille Abkehr von einem politischen Versprechen. „Die Zahl der Wohnungslosen und der von Wohnungslosigkeit Bedrohten steigt in Berlin dramatisch an. Konkrete Abhilfe tut Not“, mahnt er. Die Nachnutzung der MUFs sei „mal angedacht“ gewesen, doch offenbar habe sich der Senat davon verabschiedet, so der Berliner Politiker.

Der Befund des BSW-Mannes ist doppelt ernüchternd: Erstens könne ohnehin von „Nachnutzung“ keine Rede sein, weil die meisten Unterkünfte voll seien und weitere gerade erst in Bau gingen. Zweitens habe die Verwaltung klargestellt, dass vor allem die bisherigen Bewohner Vorrang haben sollen. „Was ja an sich verständlich ist“, räumt King ein, „aber andere soziale Interessen wie die Behausung von Wohnungslosen spielen damit faktisch keine Rolle.“

Senat verweist auf landeseigene Wohnungsbaugesellschaften

Offiziell verweist die Senatsverwaltung auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Sie sollen nach Ende der Mietverträge entscheiden, wie die Häuser weiter genutzt werden. Einige MUFs müssen baulich angepasst oder rechtlich umgewidmet werden, bevor sie regulär vermietet werden dürfen.

Doch selbst dort, wo dies möglich wäre, soll in erster Linie der bestehende Bewohnerkreis – Flüchtlinge – den Zuschlag bekommen. In der Antwort aus der Senatssozialverwaltung heißt es: „Gleichwohl liegt es im Interesse des Senats, dass die in den MUF-Standorten wohnenden Menschen mit Fluchtgeschichte im Falle der Beendigung des Mietvertrags mit dem LAF übernommen werden“. Und weiter: Die Entscheidung, an welchen Personenkreis ein MUF-Standort vermietet würde, treffe letztendlich das Landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU), „das den Standort errichtet hat“.

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King nennt es „schade“, dass damit die wachsende Zahl der Wohnungslosen so aus dem Blick gerät. Tatsächlich sprechen die Statistiken eine deutliche Sprache: Die Zahl der Menschen ohne feste Bleibe ist in Berlin in den vergangenen Jahren stark gestiegen, Hilfsorganisationen warnen vor einer dramatischen Zuspitzung im kommenden Winter. Allein im Januar dieses Jahres stieg die Zahl der wohnungslosen Menschen auf über 53.000 Menschen, was einen dramatischen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Zum Winter hin sieht es nicht besser aus.

Obdachlosigkeit wird nicht bis 2030 überwunden sein

Und auch das erklärte Ziel des Senats, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, scheint nicht erreicht zu werden. Die tatsächliche Entwicklung weist in die entgegengesetzte Richtung: Nach einer Prognose der Senatsverwaltung für Soziales wird die Zahl der in Berlin staatlich untergebrachten Wohnungslosen von derzeit rund 54.000 (Anfang dieses Jahres) bis Ende 2029 auf nahezu 86.000 ansteigen.

Hinzu kommen voraussichtlich weitere rund 30.000 Flüchtlinge. Auch sie müssen in der Stadt untergebracht werden – zumal das Ankunftszentrum Tegel ab 2026 nicht mehr als Massenunterkunft zur Verfügung steht. Neu ankommende Menschen sollen dann direkt auf die Bezirke verteilt werden.

Erschienen in der Berliner Zeitung

Trump und die Alte Welt: Tschüss, Ihr Loser!

von Jörg Schneidereit

Donald Trump gestern in New York: 

Klare Ansage Richtung Europa

Das war sie, Trumps Ansage vor der UNO: Eine volle Stunde – weil das alles in der gebotenen Viertelstunde nicht zu sagen war. Analysen gibt es bereits schon jetzt zuhauf; im Staatsfunk schleifen sie, kurz vor der täglichen Abendpropaganda, bereits ihre Schlachtmesser. Klar – insofern ist hier von meiner Seite der große Topf Senf überflüssig. Dennoch vielleicht ein paar Beobachtungen, eine knappe Zusammenfassung der Kernaussagen und ein nachdenklicher Ausblick. Zunächst einmal: Man muss Trumps hemdsärmeligen Duktus, seine bisweilen plump-banalen Formulierungen, seine Sprunghaftigkeit und seinen Pathos nicht unbedingt mögen. Keine Frage – mit der makellosen Rhetorik und den geschliffenen Reden eines Obama kann der „terrible Orange Man“ nicht mithalten. Im Gegenzug kann man ihm die verheerende Bilanz jenes Blenders und Schaumschlägers, auf die wir damals leider alle hereinfielen, allerdings auch nicht vorwerfen.

Trump mag nicht das pseudointellektuell verkopfte Geschmäckle der UNO-, Hollywood- und Brüsseler Elfenbeinturm-„Eliten“ treffen – aber er spricht inzwischen längst nicht mehr nur dem Redneck aus Montana oder dem New Yorker Taxifahrer aus dem Herzen, sondern immer mehr den ganz normalen Menschen aller eben nicht mehr ganz normalen westlichen Länder – die sich nichts so sehr wie ein Stück Normalität und Sicherheit zurückwünschen. Und wer noch immer nicht begriffen hat, wie weit wir inzwischen bereits den einst vertrauten Boden der Normalität, Sicherheit und Stabilität verlassen haben, dem mag das folgende Abstract der Rede vielleicht den einen oder anderen Denkanstoß geben.

Treffer über Treffer

Da ist zunächst einmal das Thema Migration: Europa führt sich, so Trump, selbst in den sicheren Untergang durch ungebremste Migration. Die UN fördert bewusst illegale Migration. Vielfalt und Schönheit liegt in den Unterschieden, nicht in der Vereinheitlichung. Jedes Land muss seine Souveränität wahren und seine Grenzen schützen. Länder, die den Migrationswahn weiter vorantreiben, werden scheitern.

Europa möchte nett und politisch korrekt sein – und zerstört damit seine Kultur und sein Erbe. Fazit: Treffer!

Dann die Klimapolitik: Europa, explizit Deutschland, ist mit den sogenannten „Erneuerbaren“ auf einem kranken Weg in den Bankrott. Alle Klimaprognosen der letzten Jahrzehnte lagen komplett falsch. Nichts davon ist eingetreten. Das Klimamärchen ist der größte Betrug in der Geschichte der Menschheit. Länder, die dem grünen Wahn weiter folgen, werden scheitern. Der „CO2-Fußabdruck“ ist blanke Idiotie. Europa ist damit auf dem Weg in die totale Zerstörung. Fazit: Treffer!

Dann das Thema Nahostkonflikt: Die Anerkennung eines Staates „Palästina“ ist nichts anderes als die Belohnung eines Terror-Regimes. Das darf niemals geschehen. Alle noch gefangenen israelischen Geiseln müssen freikommen – und zwar sofort! Fazit: Treffer. Und dann folgen noch die Schlussgedanken des angeblichen „Faschisten“, „Diktators“ und „Verrückten“ Trump: „Weil wir auf den Schultern unserer Gründerväter und Vorfahren stehen, ist es unsere Pflicht, unser aller Nationen zu schützen und zu bewahren – in gegenseitiger Freundschaft.”

Die amerikanische Perspektive

Und was ist jetzt mit Trumps gedanklicher Wende zur Ukraine-Thematik? Zur Einordnung möchte ich auf diesen Punkt ein wenig ausführlicher eingehen. Denn auch wenn hier gerade viele konsterniert sind: Dass dieser Konflikt tatsächlich nicht mehr auf die Schnelle zu lösen ist, hat auch Trump als Realist inzwischen begriffen. Aus Plan A wird demzufolge Plan B – und dieser Plan B ist aus der „America first“-Perspektive mittlerweile nur noch genervter achselzuckender Washingtoner Politiker auf den fortdauernden Russland-Ukraine-Krieg komplett schlüssig: Ein kriegslüsternes Europa mit Waffentechnik, Energie und Rohstoffen eindecken, gleichzeitig von der Abwanderung europäischer Schlüsselindustrien gen Amerika in geradezu phantastischem Ausmaß unverhofft profitieren und im Falle eines tatsächlichen (sofern nicht-nuklearen) Schlagabtauschs aus sicherer Entfernung dabei zusehen, wie die gesamte Infrastruktur eines faktischen weltpolitischen Konkurrenten in Schutt und Asche gelegt wird, an dessen späterem Wiederaufbau man dann nochmals kräftig verdienen kann? Aber selbstverständlich! Aus US-Sicht rechtfertigt all dies ein klares Ja. Und der verhasste Altfeind Russland – quasi als geostrategischer Bonus-Effekt – suizidiert sich wirtschaftlich mal eben gleich mit.

Wenn all dies keinen transatlantischen Goldrausch, keinen Mega-Wirtschaftsboom induziert – was dann? Es war immer so: Ein instabiles Europa bedeutet eine starke, boomende USA. Man muss gar nicht bis zum vergangenen Weltkrieg zurückblicken, um diese Tatsache zu begreifen. Und wie weit sich Europa mittels mörderischer Migration sowie hausgemachter Deindustrialisierung dank seiner idiotischen Klima-Religion bereits selbst in beide Knie geschossen hat, ist nicht nur in den USA, sondern inzwischen weltweit jedem Realisten klargeworden. Allein schon aus diesem Grund sehen die USA ihre wirtschaftliche Zukunft längst im pazifischen Westen und nicht mehr gen atlantischem Osten. Die aktuelle bellizistische Eskalation hinter dem großen atlantischen Teich ist da nur ein willkommener Nebeneffekt.

Dann sollen sie halt Krieg spielen…

Trump ist inzwischen überdies vom gegenwärtigen Politpersonal des europäischen Komposthaufens maximal angewidert – was man als progressiver, freiheitlich denkender Europäer komplett nachvollziehen kann: Starmer, Khan, Macron, Putin, Merz, von der Leyen – sie alle sind für den hemdsärmeligen Taten-statt-Worte-POTUS nur noch lästige, nervige Kläffer aus Übersee, die nicht zu Potte kommen können und wollen und ihm ohnehin permanent ans Bein pissen. Und wenn man nach der tausendsten verzweifelten, verhallten Mahnung bezüglich Migrationswahn, Meinungsfreiheit und grüner Energiemärchen von seinen sogenannten Verbündeten immer noch als “Faschist” und “Diktator” bezeichnet oder als irre verspottet wird, sind eben irgendwann Enthusiasmus und Empathie für das gute alte Europa am Ende. Dann sollen sie halt Krieg spielen und sich in all ihrer Renitenz und Arroganz ihre buntsozialistischen Schädel einschlagen, und sich ihre kriminellen, moslemisch-verranzten Metropolen kaputtschießen lassen! Den Trümmerhaufen können sie dann gern mit amerikanischem Geld wieder aufbauen, diese Loser… Und tschüss! So tickt Trump – und er hat im Prinzip recht.

Wie gesagt: alles Gute für Dich, liebes Amerika! Ich verstehe Dich. Wäre ich jünger, würde ich meine Koffer gen Übersee packen und diesen von Idioten, Verbrechern und Geisteskranken ohne Not kaputtregierten Kontinent verlassen, dessen „Eliten“ die eigene native Bevölkerung so sehr hassen, dass sie auszumerzen trachten. So aber bleibe ich – mit Wut und Tränen ob meiner sterbenden Heimat – und einer allerletzten, verzweifelten Hoffnung auf einen verdammt nochmal überfälligen “Turning Point”!

Erschienen auf ansage.org

Pro Israel Berichterstattung: Fakt oder Empfinden?

Die Berichterstattung zum Gazakrieg spiegelt fast nur das Narrativ Israels wider. Oder sollte es da ein Bias, eine psychologische Verzerrung geben?

Die IDF, die Israel Defense Forces, veröffentlichen nur eine sehr begrenzte Art von Informationen. Beispielsweise zu Operationen, zu gefundenen Bunkern, zu eliminierten Zielen. Selten etwas zu Gefallenen eigenen Soldaten oder beispielsweise zu den Geiseln.

Manchmal, und das ist auch noch nicht lange so, veröffentlichen bzw. teilen Sie Informationen von COGAT, der zuständigen Stelle für die Hilfslieferungen.

Der Großteil der Informationen sind so genannte „operational Informations“, auf den Einsatz bezogene Informationen.

Die Medien können aus verschiedenen Gründen wenig damit anfangen. Das beginnt damit, dass die allermeisten Journalisten keine Ahnung von Krieg haben und endet damit, dass sich solche Meldungen schlecht verkaufen. Es ist nicht das, was die Menschen in den Nachrichten sehen wollen.

Aus dem Ukrainekrieg sehen wir täglich Aufnahmen von Drohnen, die explodierende Panzer und sterbende Menschen zeigen. Im Gazakrieg gibt es diese Bilder nicht. Auch das hat komplexe Gründe.

Israel muss befürchten, dass seine Soldatinnen und Soldaten in anderen Ländern wergen angeblicher Kriegsverbrechen angeklagt werden. Selbst wenn es wenige gesicherte Informationen gibt, die ein ordentliches Gerichtsverfahren begründen würden. Das ist bereits mehrfach passiert. Weshalb die Gesichter auf offiziellen Fotos fast immer unkenntlich gemacht werden.

Die Palästinenser veröffentlichen solche Bilder nicht, weil sie die asymmetrische Kriegsführung gefährden würden. Kämpfer könnten erkannt werden, Tunnelausgänge entdeckt, Sprengfallen entschärft.

Der Gazakrieg ist ein Krieg ohne Kriegsbilder. Wirkungsbilder, Bilder von Opfern, aber keine Bilder der Gefechte. Was den Eindruck erwecken muss, dass es dort keine Gefechte gibt. Dass die IDF ohne Gegenwehr und nach freiem Ermessen durch den Gazastreifen ziehen und nach Lust und Laune töten.

Ersatzweise stürzen die Nachrichtenmedien sich auf Äußerungen von Politikern. Egal, ob diese nun eine tatsächliche Auswirkung auf den Krieg haben. Oder ob sie überhaupt umgesetzt werden. Der rechtsradikale Smotrich beispielsweise ist Finanzminister und nicht einmal in Netanjahus Partei.

Das bedeutet zwangsläufig, dass fast alles, was wir in den Nachrichtenmedien sehen, aus palästinensischen Quellen kommt. Und da die Islamisten das zu zensieren wissen, auch ihren Narrativen entspricht.

Fragt man eine KI, ob in den vergangenen Tagen israelische Soldaten getötet wurden, wird sie zunächst antworten, dass sie dazu keine zuverlässigen Informationen hat. Erst wenn man detaillierter und spezifischer fragt, wird sie wiedergeben, dass erst vor wenigen Tagen vier Soldaten bei einem Angriff in Rafah getötet wurden.

Kaum ein Medium berichtet, denn wenn die IDF etwas melden, gilt das als unbestätigt.

Egal ob es um Opfer nach einem Raketenangriff geht, ob es Zahlen zu Getöteten sind, ob es Bilder aus dem Gazastreifen sind, all das kommt von palästinensischen Quellen.

Alleine palästinensische Quellen als solche zu bezeichnen stößt häufig auf Ablehnung. Weil es das Narrativ durchbricht, die Hamas sei eine kleine, von der Bevölkerung getrennt zu sehende Gruppe sei. Und nicht ganz Gaza-Palästina. Der palästinensische Dschihad wird ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass auch im Dritten Reich nicht alle Kämpfer unbedingt Mitglieder der Partei waren. Und am 10/7 auch „Zivilisten“ teilgenommen haben.

Die bloße Tatsache, dass die Zahl von Opfern aufgerechnet oder auch nur genannt werden, kann bereits eine Verzerrung sein. Weil es den Drang anspricht, Leid zählbar zu machen, eine vergleichbare Grundlage zur Meinungsbildung zu haben. Die Werte Israels sind zu abstrakt. Denn dass die Palästinenser weit mehr Opfer durch die von ihnen angestrebte Vernichtung Israels verursachen könnten, wird nicht als statthaftes Argument anerkannt. Um die Versorgung Israels hat Israel sich bitteschön selber zu kümmern, um die Versorgung der Palästinenser aber nicht die Palästinenser, sondern die UN und NGOs.

Genauso wenig, wie es freie Journalisten im Gazastreifen gibt, gibt es eine relevante Anzahl von anderen neutralen Personen. Es gibt keine NGOs und auch keine internationalen UN-Mitarbeiter, die tatsächlich unabhängig beispielsweise die Getöteten nach einem Luftangriff zählen. Geschweige denn prüfen, auf was Israel gezielt hat oder wie viele Männer im kriegstauglichen Alter unter den Getöteten sind. Gezeigt werden Kinder, die überwiegende Mehrheit, die auch in den Angaben der Palästinenser zu sehen ist, zeigt man nicht.

Nicht nur die Palästinenser unterscheiden in ihren Statistiken nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten. Da die UN keine anderen Quellen hat, übernimmt sie das Narrativ. Und die Medien übernehmen es von der UN, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und so weiter. Obwohl all diese Zahlen die gleiche Quelle haben.

Es ist quasi unmöglich ausgewogen zu berichten, die beiden Seiten abzuwägen. Denn wenn eine Seite kaum Informationen gibt und die andere Propaganda ausschüttet, nimmt man halt die Propaganda. Und drückt Augen zu, um diese zu legitimieren. Denn würde man sich an seine eigenen hehren Vorgaben halten, hätte man kaum etwas zu berichten. Das Gesundheitsministerium ist die Hamas. Der Zivilschutz ist die Hamas. Von den Qassam Brigaden liest man nichts, obwohl man noch von mindestens 20.000 Angehörigen ausgeht.

Andrew Fox hat bereits 2024 eine Studie unter dem Titel „Questionable Counting“ veröffentlicht. Darin wurden englischsprachige Berichte größer Medien systematisch untersucht:

• Nur 15% der Berichte enthielten den Hinweis, dass palästinensischen Zahlen (wenn genannt) Zivilisten und Kombattanten nicht unterscheiden.
• Nur 1% der Berichte hinterfragte die Zahlen der Hamas kritisch.
• 20% der Berichte nannten die Zahlen der Hamas ohne Quellenangabe.
• 4% der Berichte nannten Zahlen Israels (wenn genannt), 100% dieser Berichte gaben die Zahlen der Hamas wieder.

Wenn man fordert, Israel solle Journalisten in den Gazastreifen lassen, muss man sich die Frage gefallen lassen, was das bringen soll.

Die Presse-Lobby fordert dies eigennützig. Denn wie jeder Produzent kann sie so die Produktion ankurbeln. Doch bei jedem anderen muss die Vorstellung dahinterstehen, Israel habe etwas zu verbergen und die gesuchte Wahrheit sei im Sinne der Palästinenser. Andernfalls würde die Frage nicht so leichtfertig ausgeblendet werden, wie lange die Überlebenszeit von „westlichen“, unabhängigen Journalisten unter den Dschihadisten wohl wäre. Es hat auch niemand gefordert, Journalisten in das IS-Kalifat zu lassen. Oder jüngst nach Syrien. Und bezüglich der besetzten Gebiete in der Ukraine ist die Lobby auch erstaunlich ruhig.

Auch nur den Standpunkt zu vertreten, dass ähnlich wie bei Nazi-Deutschland die Opferzahlen der Angreifer vielleicht nicht die höchste Priorität ist, kann einem einen Shitstorm einbringen. Und je nach Formulierung das Risiko einer Anzeige wegen Volksverhetzung darstellen.

Das entscheidende Symptom jeder psychologischen Verzerrung ist, dass man sie selber nicht bemerkt.

Erschienen auf ansage.org

Neuer Verfassungschutzchef Selen: Ein Musterbeispiel der Integration – in den deutschen Linksstaat

von Olli Garch

Haldenwang 2.0: Sinan Selen, neuer VS-Präsident

Die Liste der Umfaller der Union ist um einen Punkt reicher: Wie in ausnahmslos allen anderen Politikfeldern auch, setzte sich die faktisch alleinregierende (laut aktuellen Umfragen bei 12,5 Prozent angelangte) Kleinpartei SPD nun auch bei der Besetzung des Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutzes durch – und oktroyierte der im politischen Stockholm-Syndrom gefangenen rückgratlosen Merz-Union auch hier ihren Willen: Nachfolger des bereits vor zehn Monaten ausgeschiedenen Thomas Haldenwang, unter dem die Behörde zum Kettenhund des linksgrünen Wächterstaates verkam, wird nun der SPD-Mann Sinan Selen, der seit 2019 als Vizechef der Behörde wirkte.

Dass die ARD – hier in Gestalt des Bayerischen Rundfunks – diesem den „Ruf eines Vorzeigebeamten“ bescheinigte, spricht bereits Bände. Vor allem die aus seiner Berufung sprechende “Vielfalt” wird hier betont, doch was die linke Journaille in Wahrheit frohgemut stimmt, ist, dass hier mit Selen auch künftig ein völlig linientreuer, politisch zuverlässiger Apparatschik an der Spitze der Schlüsselbehörde zur geplanten Ausschaltung der Opposition sitzt. Die grundsätzliche Entbehrlichkeit und Überflüssigkeit dieser weltweit einzigen Behörde ihrer Art wird damit neuerlich unter Beweis gestellt und die Debatte beflügeln wird, wozu es einen parteipolitisch durchsetzten und weisungsgebundenen Verfassungsschutz eigentlich braucht, wenn er reale Gefahren von Islamismus, Linksextremismus und Klima-Terrorismus stiefmütterlich behandelt und sich manisch nur “gegen rechts” positioniert.

Der Mann hinter dem Faeser’schen AfD-“Gutachten”

Der 53-jährige Selen wurde in Istanbul geboren, kam mit vier Jahren nach Deutschland und machte eine glänzende Karriere als Verwaltungsjurist. Auf seine türkische Staatsbürgerschaft hat er zwar verzichtet und er ist auch kein Muslim; seine Eltern waren Journalisten der ”Deutschen Welle” und kamen somit auch nicht als Gastarbeiter, sondern tatsächlich als politisch Verfolgte nach Deutschland. Formal erfüllt Selen insofern durchaus alle Kriterien einer gelungenen Integration – was ihn allerdings nicht davon abhält, seine fachlichen Valenzen in den Dienst genau der Kartellparteien zu stellen, die Deutschland mit solchen Migranten fluten, die sein eigenes Beispiel verhöhnen.

So sorgte Selen als Vizepräsident des Verfassungsschutzes maßgeblich dafür, dass das von Ex-SPD-Innenministerin Nancy Faeser vorangetriebene Wunschprojekt des berüchtigten AfD-„Gutachtens“ zustande kam, das als Ausfluss hochgradiger Staatsparanoia gesehen werden muss und keinem anderen zweck diente, als die AfD zur angeblich „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ zu stempeln, um so einem Verbotsverfahren den Weg zu ebnen. Dass die dafür zusammengetragenen „Beweise“ bestanden lediglich aus einer Sammlung öffentlich zugänglicher Aussagen von AfD-Politikern bestanden, die allesamt von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, vom Verfassungsschutz aber durch die Übernahme linker Sprachregelungen im politisch gewünschten Sinne verdreht wurden, scheint Selen dabei weder als Jurist noch als Staatsbürger Bauchschmerzen bereitet zu haben.

Unschuld verloren

Das von ihm wunschgemäß fertiggestellte “Gutachten”, von Faeser (natürlich rein zufällig kurz vor Ende ihrer unsägliche Amtszeit) präsentiert, war am Ende inhaltlich so blamabel dünn, dass sogar die Innenministerkonferenz der Länder vor drei Monaten beschloss, es nicht als Grundlage für einen AfD-Verbotsantrag zu nutzen. Das änderte gleichwohl nichts daran, dass es von Medien und im öffentlichen Raum immer wieder angeführt wird, um AfD-Kandidaten zu diffamieren – in ähnlicher Verbiegung und Negierung der Tatsachen wie im Fall der nach wie vor nachgeplapperten Lügen rund um die “Potsdam-Konferenz” –, zumal auch die Landesverfassungsschutzämter auf Bestellung ihrer politischen Herren ganz ähnliche Witz-„Gutachten“ erstellen, um zu aussichts- und erfolgreichen AfD-Politikern wie dem Ludwigshafener Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul mal eben ihr passives Wahlrecht zu entziehen.

Unter Selen und Haldenwang hat der Verfassungsschutz seine Unschuld verloren – und das, wozu diese Behörde seit 2019 gemacht wurde, wird unser Selens Präsidentschaft absehbar noch ausgeprägter in Erscheinung treten: Ein Inlandsgeheimdienst zur Bespitzelung, Diskreditierung und Zersetzung oppositioneller und kritischer Stimmen, der mit allen Mitteln (einschließlich fragwürdiger Aktionen wie Fake-Accouts, hochstiftenden V-Leuten und Denunziation) versucht, das wankende Altparteien-Kartell an der Macht zu halten. Insofern ist Selen, wie sein unsäglicher Amtsvorgänger an der Behördenspitze, ein eifriger Mittäter bei der putschartigen Umwandlung Deutschlands in eine linke Gesinnungsdiktatur. Die SPD schöpft aus seiner Berufung durch CSU-Innenminister Dobrindt neue Zuversicht – ist diese doch ein weiterer Meilenstein hin zu einem AfD-Verbot, das auf Biegen und Breche kommen soll. Nachdem sie am Verfassungsgericht mit ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf floppte, klappt’s nun wenigstens beim Verfassungsschutz.

Erschienen auf ansage.org