Neuer Verfassungschutzchef Selen: Ein Musterbeispiel der Integration – in den deutschen Linksstaat

von Olli Garch

Haldenwang 2.0: Sinan Selen, neuer VS-Präsident

Die Liste der Umfaller der Union ist um einen Punkt reicher: Wie in ausnahmslos allen anderen Politikfeldern auch, setzte sich die faktisch alleinregierende (laut aktuellen Umfragen bei 12,5 Prozent angelangte) Kleinpartei SPD nun auch bei der Besetzung des Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutzes durch – und oktroyierte der im politischen Stockholm-Syndrom gefangenen rückgratlosen Merz-Union auch hier ihren Willen: Nachfolger des bereits vor zehn Monaten ausgeschiedenen Thomas Haldenwang, unter dem die Behörde zum Kettenhund des linksgrünen Wächterstaates verkam, wird nun der SPD-Mann Sinan Selen, der seit 2019 als Vizechef der Behörde wirkte.

Dass die ARD – hier in Gestalt des Bayerischen Rundfunks – diesem den „Ruf eines Vorzeigebeamten“ bescheinigte, spricht bereits Bände. Vor allem die aus seiner Berufung sprechende “Vielfalt” wird hier betont, doch was die linke Journaille in Wahrheit frohgemut stimmt, ist, dass hier mit Selen auch künftig ein völlig linientreuer, politisch zuverlässiger Apparatschik an der Spitze der Schlüsselbehörde zur geplanten Ausschaltung der Opposition sitzt. Die grundsätzliche Entbehrlichkeit und Überflüssigkeit dieser weltweit einzigen Behörde ihrer Art wird damit neuerlich unter Beweis gestellt und die Debatte beflügeln wird, wozu es einen parteipolitisch durchsetzten und weisungsgebundenen Verfassungsschutz eigentlich braucht, wenn er reale Gefahren von Islamismus, Linksextremismus und Klima-Terrorismus stiefmütterlich behandelt und sich manisch nur “gegen rechts” positioniert.

Der Mann hinter dem Faeser’schen AfD-“Gutachten”

Der 53-jährige Selen wurde in Istanbul geboren, kam mit vier Jahren nach Deutschland und machte eine glänzende Karriere als Verwaltungsjurist. Auf seine türkische Staatsbürgerschaft hat er zwar verzichtet und er ist auch kein Muslim; seine Eltern waren Journalisten der ”Deutschen Welle” und kamen somit auch nicht als Gastarbeiter, sondern tatsächlich als politisch Verfolgte nach Deutschland. Formal erfüllt Selen insofern durchaus alle Kriterien einer gelungenen Integration – was ihn allerdings nicht davon abhält, seine fachlichen Valenzen in den Dienst genau der Kartellparteien zu stellen, die Deutschland mit solchen Migranten fluten, die sein eigenes Beispiel verhöhnen.

So sorgte Selen als Vizepräsident des Verfassungsschutzes maßgeblich dafür, dass das von Ex-SPD-Innenministerin Nancy Faeser vorangetriebene Wunschprojekt des berüchtigten AfD-„Gutachtens“ zustande kam, das als Ausfluss hochgradiger Staatsparanoia gesehen werden muss und keinem anderen zweck diente, als die AfD zur angeblich „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ zu stempeln, um so einem Verbotsverfahren den Weg zu ebnen. Dass die dafür zusammengetragenen „Beweise“ bestanden lediglich aus einer Sammlung öffentlich zugänglicher Aussagen von AfD-Politikern bestanden, die allesamt von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, vom Verfassungsschutz aber durch die Übernahme linker Sprachregelungen im politisch gewünschten Sinne verdreht wurden, scheint Selen dabei weder als Jurist noch als Staatsbürger Bauchschmerzen bereitet zu haben.

Unschuld verloren

Das von ihm wunschgemäß fertiggestellte “Gutachten”, von Faeser (natürlich rein zufällig kurz vor Ende ihrer unsägliche Amtszeit) präsentiert, war am Ende inhaltlich so blamabel dünn, dass sogar die Innenministerkonferenz der Länder vor drei Monaten beschloss, es nicht als Grundlage für einen AfD-Verbotsantrag zu nutzen. Das änderte gleichwohl nichts daran, dass es von Medien und im öffentlichen Raum immer wieder angeführt wird, um AfD-Kandidaten zu diffamieren – in ähnlicher Verbiegung und Negierung der Tatsachen wie im Fall der nach wie vor nachgeplapperten Lügen rund um die “Potsdam-Konferenz” –, zumal auch die Landesverfassungsschutzämter auf Bestellung ihrer politischen Herren ganz ähnliche Witz-„Gutachten“ erstellen, um zu aussichts- und erfolgreichen AfD-Politikern wie dem Ludwigshafener Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul mal eben ihr passives Wahlrecht zu entziehen.

Unter Selen und Haldenwang hat der Verfassungsschutz seine Unschuld verloren – und das, wozu diese Behörde seit 2019 gemacht wurde, wird unser Selens Präsidentschaft absehbar noch ausgeprägter in Erscheinung treten: Ein Inlandsgeheimdienst zur Bespitzelung, Diskreditierung und Zersetzung oppositioneller und kritischer Stimmen, der mit allen Mitteln (einschließlich fragwürdiger Aktionen wie Fake-Accouts, hochstiftenden V-Leuten und Denunziation) versucht, das wankende Altparteien-Kartell an der Macht zu halten. Insofern ist Selen, wie sein unsäglicher Amtsvorgänger an der Behördenspitze, ein eifriger Mittäter bei der putschartigen Umwandlung Deutschlands in eine linke Gesinnungsdiktatur. Die SPD schöpft aus seiner Berufung durch CSU-Innenminister Dobrindt neue Zuversicht – ist diese doch ein weiterer Meilenstein hin zu einem AfD-Verbot, das auf Biegen und Breche kommen soll. Nachdem sie am Verfassungsgericht mit ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf floppte, klappt’s nun wenigstens beim Verfassungsschutz.

Erschienen auf ansage.org