Samstag, 18. November 2023

Der Taliban von Köln... eine Analyse des deutschen Staatsversagens... schon wieder

von Thomas Heck...

Ein Taliban tritt in Köln in einer Moschee auf und Ihre Regierung ist total überrascht und verurteilt den Besuch über das Auswärtige Amt und des Bundesministeriums des Inneren. Nun stellt sich raus: Alles erstunken und erlogen.

Vom August 2021 bis November 2023 unternimmt die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen, Talibanfunktionäre des neuen Regimes auf die Sanktionsliste der EU zu bekommen, was ihnen die Einreise in den Schengen-Raum zumindest erschweren würde. Im selben Zeitraum überweist die Bundesregierung 371 Millionen € auf die Konten von in Talibangebiet tätigen Hilfsorganisationen. 

Am 10. Oktober 2023 wird die Bundesregierung über das baldige Eintreffen einer Talibandelegation in Deutschland detailliert von oppositionellen afghanischen Flüchtlingen informiert und gebeten, ihnen die Einreise zu verwehren. Reaktion? Null.

7. – 9. November 2023: Mehrere Regierungsmitglieder der Taliban, erhalten Visa für den Schengen-Raum und treten in einem Nachbarland Deutschlands offen mit dem Gesundheitsminister der Niederlande auf. 


16. November 2023: Die Taliban reisen mit einem Fahrzeug mit Emiratsflagge und Emiratsaufdruck unbehelligt nach Deutschland ein und propagieren die angeblichen Vorteile ihres Emirats in Köln-Chorweiler – 7 km vom Bundesamt für Verfassungsschutz entfernt. 


17. November 2023: Die Bundesregierung erklärt, im Vorfeld nichts von dem Besuch gewusst zu haben, beklagt, dass die Taliban „insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen treten“, und verurteilt den Auftritt der Taliban-Funktionäre in Deutschland. 


Eine Bewertung des Sachverhalts überlasse ich der Öffentlichkeit, die bei der nächsten Bundestagswahl – anders als Millionen Afghanen – von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen kann.



Montag, 13. November 2023

Terror muss sich wieder lohnen: Spendable Baerbock in Ramallah

von Mirjam Lübke...

Annalena Baerbock reist gern ins Westjordanland, dort schmeckt ihr der Tee so gut. Besucht sie Israel, hat sie vor allem stets Ermahnungen im Gepäck, man solle sich mäßigen, deeskalieren und nett zu den Palästinensern sein. Deshalb hat Deutschland auch gerade wieder einmal in der UN einer Resolution gegen den jüdischen Staat zugestimmt. Sollte es diese ominöse "zionistische Lobby” in Deutschland geben, von der im Internet so viel die Rede ist, so muss sie sich seit Jahren im Tiefschlaf befinden. Wer nun auf die allgegenwärtigen Solidaritätsbekundungen der deutschen Politik mit Israel verweist, dem sei gesagt, dass ein eingeschalteter Fön ungefähr genauso hilfreich bei der Bewältigung des Nahost-Konflikts wäre. Denn Taten statt Worte gibt es wieder nur für die Gegenseite.

Die Anti-Israel-Front freut sich: "Außentoastbrot" Annalena Baerbock macht Deutschland wieder mal zum Affen - und ärmer 



In Ramallah hat Annalena Baerbock gerade eine Zahlung von 38 Millionen Euro für angebliche "humanitäre Hilfe" angekündigt. Hierbei handelt es sich nicht etwa um Sachleistungen, wie sie Ägypten und Jordanien ins Krisengebiet bringen; das wäre ja noch nachvollziehbar - eine direkte Hilfe mit Lebensmitteln und Medikamenten, die in Süd-Gaza an die Menschen verteilt werden. Aber nein: Bon Deutschland gibt es einmal wieder einen Scheck. Das ist ungefähr so sinnvoll, als drücke man einem Drogensüchtigen einen 500-Euro-Schein in die Hand, damit er sich ein paar warme Mahlzeiten kaufen kann. Tatsächlich wird er das Geld unverzüglich zu seinem Dealer tragen - allerdings bringt er sich damit lediglich selbst um.

 

Es verwundert auch, warum Baerbock diese Zusage in Ramallah macht. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat mehrfach erklärt, er erkenne den israelischen Abzug aus Gaza 2005 nicht an. Diese Sichtweise hat auch das Auswärtige Amt von ihm übernommen. Abbas sieht sich nicht in der Verantwortung für die Menschen in Gaza. Das führte während der Corona-Krise sogar zu solchen Kuriositäten wie einer Forderung an die israelische Regierung, die Gazaner gefälligst alle durchzuimpfen. Man hat den Eindruck, dass Annalena Baerbock durch dieses Kuddelmuddel selbst nicht durchblickt. Damit wäre sie nicht alleine, so mancher deutsche "Nahostexperte" würfelt fleißig die verschiedenen Zonen der Region durcheinander. Allerdings sind diese Menschen auch keine Repräsentanten unserer Regierung - und die will dieses Jahr nach Aussage des Auswärtigen Amtes insgesamt 161 Millionen Euro an die Palästinenser überweisen. Das ist gegenüber den Vorjahren schon fast geizig.

Man könnte es fast als Bestechungsgeld werten, als Beschwichtigungsmaßnahme für den Mob auf europäischen Straßen. Der französische Präsident Macron scheint ebenfalls in Angst vor weiteren Wutausbrüchen seiner arabischstämmigen Bürger zu erstarren: Nicht nur verurteilte er Israels Politik, sondern er drückte sich auch vor der Teilnahme an einer Demonstration gegen Antisemitismus. In Großbritannien wurden Passanten, welche eine rote Mohnblume zu Ehren des Veterans' Day trugen, von pro-palästinesischen "Aktivisten" attackiert. Und selbst in New York versuchten diese, ein Polizeirevier zu stürmen. Dafür, dass man angeblich "nirgendwo auf der Welt etwas gegen Israel sagen darf”, ohne gleich vom Mossad in einen schwarzen Van gezerrt zu werden, geht es derzeit überall sehr rauh zu. Hunderttausende Israel-Hasser wälzen sich wie der Brei aus dem märchenhaften Zaubertopf durch die Straßen. Man sollte sich einmal ehrlich die Frage beantworten, womit kann man sich in Europa wohl sicherer auf der Straße bewegen kann: Mit einer palästinensischen oder einer israelischen Flagge?

Medien spielen Schmierentheater mit

Seit dem Überfall auf Israel hat die Hamas etwa 11.000 Raketen auf seinen ungeliebten Nachbarn abgeschossen, für die offenbar genügend Treibstoff vorhanden gewesen ist. Man schätzt, dass etwa ein Drittel dieser Raketen aufgrund ihrer primitiven Bauweise schon auf dem eigenen Territorium versagen und dort einschlagen. Dieses "friendly fire" ist offenbar für einen beträchtliche der Opfer verantwortlich, die im Westen dann dem israelischen "Terrorbombardement" angelastet werden. Dennoch spielen auch die Mainstream-Medien das Schmierentheater um das al-Schifa-Krankenhaus weiter mit. Und man wird auch nicht müde, den Hamas-Terrorakt vom 7. Oktober zu relativieren. So suggerierte eine Titelzeile des "Spiegel" in den letzten Tagen, Israel habe die Hamas gezielt aufgebaut. Man kann das als Halbwahrheit sehen, denn die israelische Regierung unterlag tatsächlich 2005 zunächst der Fehleinschätzung, wenn man die Hamas in Ruhe ließe, wäre sie hauptsächlich damit beschäftigt, ihre größte Konkurrenz, die Fatah, in Schach zu halten. Darüber kann man durchaus berichten. Doch der notorisch "israelkritische" Leser strickt sich daraus jedoch sofort einen finsteren Plan Israels zusammen, Gaza zu vernichten.

Die Hamas hingegen wird nahezu mit Samthandschuhen angefasst: Deutsche Linke regten sich furchtbar auf, als der britische Journalist Douglas Murray Vergleiche zwischen den Methoden der Terrororganisation und jenen der Todeskommandos der Nazis zog. Gerade jene Linken, die keinerlei Probleme damit haben, hierzulande absurdeste NS-Vergleiche anzustellen und jeden Andersdenkenden als "Nazi" zu beschimpfen. Um von diesem Vorwurf befreit zu werden, muss man offensichtlich erst Menschen für ein "gutes Ziel" töten. Der konservative NIUS-Chef Julian Reichelt erwies Israel einen Bärendienst, indem er die Offensive gegen Gaza mit den Flächenbombardements der Alliierten im zweiten Weltkrieg verglich. Gaza müsse gebrochen werden, verkündete er und trug damit, wenn auch ungewollt, dazu bei, den Israelis jene Vernichtungspläne zu unterstellen, die ihnen auch von der Hamas angedichtet werden. Da wird dann in den Köpfen vieler Deutscher aus Gaza ein zweites Dresden. Dort jedoch wurde niemand vorgewarnt; es gab keine Fluchtkorridore und der militärische Sinn war zumindest fraglich. In Gaza hingegen geht es nicht darum, die Bevölkerung zu "demoralisieren", sondern um die Bekämpfung jener Terroristen, welche die Eskalation erst ausgelöst haben. Deutschland gibt als Staat zwar vor, an der Seite Israels zu stehen, fährt aber in Wirklichkeit eine unerträgliche Schaukelpolitik. Eigentlich sollten diesen Zusammenhang auch jene sehen, die noch immer behaupten, Israel erhielte durch unser Land eine "Vorzugsbehandlung" oder kontrolliere unsere Politik. Das genaue Gegenteil ist inzwischen der Fall, denn auch hier hat man viel zu viel Angst, der Mob auf der Straße könnte noch weiter explodieren.


Sonntag, 12. November 2023

Ich wünsche mir vom Weihnachtsmann... Betonblöcke...

von Thomas Heck...

Auf dem Wunschzettel des Jahres 2023 stehen neben Tränengas, Pfefferspray und Schußwaffen aller Art, die entweder mit dem kleinen Waffenschein oder mit einer Waffenbesitzkarte erworben werden können, ganz oben auf der Liste. Gar glücklich ist der, der einen Waffenschein besitzt und die Waffe auch tragen darf. Wer weiß schon, wofür das mal gut sein wird. 

Für den Otto-Normalverbraucher müssen da schon passive Sicherungsmaßnahmen reichen die da sind Zuhausebleiben oder Glühweinschlürfen für Fortgeschrittene mit Merkel-Lego, dass sind die Betonpoller, die verhindern sollen, dass frisch als Lkw-Fahrer ausgebildete Fachkräfte ihre ersten Praxisfahrstunden neben dem erschossenen Fahrlehrer entlang der Weihnachtsmärkte in den Städten durchühren wollen. Und damit das nicht so kalt und abweisend aussieht, hier noch ein Tip aus der Praxis für die Praxis. Die Verpackung macht es.



Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben... wobei. Grenzzäune hätte man auch hübsch gestalten können.



Ich wünsche allen Lesern einen schönen und besinnliche Adventszeit. Und nur nicht überfahren und abstechen lassen.



Und mit den lustigen Verpackungen kommt der Schrecken des Terrors nicht mehr so brutal rüber...









Samstag, 11. November 2023

Wenn der Staat über die eigene Wohnung bestimmt...

von Thomas Heck...

Der Berliner Senat hat veranlasst, dass Singles nur noch kleine Wohnung mieten dürfen. Für Hubertus Knabe ein Grund, sich mit der Wohnraumlenkung in der DDR zu beschäftigen. Und wir West-Berliner erinnern uns an die Zeiten vor der Maueröffnung zurück, wo wir neidisch über die Mauer in die Ostzone schauten und den florierenden Immobilienmarkt in der DDR bewunderten...


Wenn der Staat über die eigene Wohnung bestimmt

Wenn der Staat über die eigene Wohnung bestimmt
Staatliche Wohnraumzuteilung wie in der DDR - Hochhaus mit standardisierten Mietswohnungen in Berlin-Mitte

Der Berliner Senat will, dass Alleinstehende und junge Paare nur noch kleine Wohnungen mieten dürfen. Die Einmischung des Staates in die private Lebensgestaltung erinnert an die Wohnraumvergabe in der DDR.

Von Hubertus Knabe

Schlechte Zeiten für Singles und junge Paare in Berlin: Ab Beginn des neuen Jahres sollen sie bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nur noch kleine Wohnungen mieten können. In einer Kooperationsvereinbarung mit dem Senat heißt es: „Ein angemessenes Verhältnis von Haushalts- und Wohnungsgröße wird bei der Neu- und Wiedervermietung sichergestellt, um den vorhandenen Wohnungsbestand bestmöglich zu nutzen.“

Wer als Single eine Wohnung sucht, in die später auch einmal die neue Freundin einziehen soll, kann sich diesen Plan künftig aus dem Kopf schlagen. Auch ein junges Paar, das vorsorglich eine Wohnung mit Kinderzimmer mieten will, hat schlechte Karten. Den Wohnungssuchenden bleibt nur, sich mit dem Sachbearbeiter der Wohnungsbaugesellschaft irgendwie gutzustellen, denn – „es wird immer eine konkrete Entscheidung im Einzelfall sein“, wie die Pressestelle der zuständigen Senatsverwaltung auf Anfrage mitteilt.

Die bereits im September getroffene Vereinbarung betrifft in Berlin Tausende von Wohnungssuchenden. Von den rund zwei Millionen Wohneinheiten in der Hauptstadt sind über 80 Prozent Mietwohnungen. Mit etwa 370.000 Wohnungen ist die Landesregierung der mit Abstand größte Vermieter. Zudem besteht die Hälfte aller Haushalte aus Singles – bei denen nun ein Sachbearbeiter entscheidet, welche Wohnungsgröße für sie „angemessen“ ist.

Was angemessen ist, entscheidet der Sachbearbeiter – Single-Wohnung mit Herrenfahrrad in Berlin

Wohnraumlenkung in der DDR

Ältere Ost-Berliner dürfte die Regelung an vergangene Zeiten erinnern. Zu DDR-Zeiten benötigte nämlich jeder Wohnungssuchende in der DDR eine sogenannte Wohnraumzuweisung. „Zur Gewährleistung des Grundrechts der Bürger auf Wohnraum,“ so schrieb es das Zivilgesetzbuch vor, „unterliegt der gesamte Wohnraum der staatlichen Lenkung.“ In der Praxis entschieden zumeist Mitarbeiter der Kommunalen Wohnungsverwaltungen (KWV), wer welche Wohnung bekommt – wenn man denn überhaupt eine erhielt.

Die Kriterien für die Vergabe legte die SED-Spitze fest. Anders als häufig angenommen, ging es dabei nicht in erster Linie um soziale Belange. Oberste Priorität hatte vielmehr die Wohnraumversorgung für Funktionäre. Wer bei der SED oder dem Staatssicherheitsdienst beschäftigt war, bekam in der Regel automatisch eine Wohnung zugewiesen. Allein in Ost-Berlin verfügte die Stasi über 10.000 Wohnungen und 250 Ein-und Zweifamilienhäuser. Über 3000 davon dienten für konspirative Treffen mit Informanten.

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An zweiter Stelle kamen ökonomische Überlegungen. Die Belegschaften großer Werke und andere dringend benötigte Arbeitskräfte wurden deshalb bei der Wohnungsvergabe bevorzugt. Dem diente vor allem die Gründung von Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. 1989 gewährten diese 1,3 Millionen Haushalten ein Dach über dem Kopf. Der Haken bei der Sache war, dass man selber mit bauen und im dazugehörigen Betrieb beschäftigt sein musste. Ob und wann man eine Wohnung bekam, hing zudem unter anderem von der politischen Loyalität und den Arbeitsleistungen ab.

Über 3000 konspirative Stasi-Wohnungen – Hochhäuser an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte 1986 (1)

Erst danach kamen junge Eheleute und Familien an die Reihe. Sie genossen die besondere Aufmerksamkeit der SED, weil sich die Bevölkerungszahl der DDR durch Flucht und Ausreise massiv verringerte. Um die Geburtenrate zu verbessern, erhielten Jungvermählte nicht nur bevorzugt eine Wohnung, sondern – wie im Nationalsozialismus – auch einen zinslosen Ehekredit, den man „abkindern“ konnte. Das bedeutete: Mit jedem Kind verringerte sich der Schuldbetrag und nach der dritten Geburt wurde er ganz erlassen.

Leidtragende dieses Vergabesystems waren vor allem junge Alleinstehende. Diese hatten kaum eine Chance, eine der notorisch knappen Wohnungen zugesprochen zu bekommen. „Kommen Sie wieder, wenn sie verheiratet sind“, erhielten sie meistens zur Auskunft, und viele sahen keine andere Möglichkeit, als diesen Rat zu befolgen.

Prominentestes Beispiel dafür ist Angela Merkel. Mit 23 Jahren heiratete sie ihren ersten Mann, weil es, wie der einmal verriet, als Ehepaar leichter war, „zwei Arbeitsstellen und vor allem eine Wohnung an einem Ort zu bekommen.“ Meist hielten diese Ehen jedoch nicht lange, so dass die DDR eine der höchsten Scheidungsraten der Welt hatte. Auch die Merkels trennten sich bald wieder. Als die spätere Bundeskanzlerin aus der gemeinsamen Berliner Bleibe auszog, brach sie sogar eine leer stehende Wohnung auf, weil sie als Alleinstehende keine Chance hatte, eine zugewiesen zu bekommen.

Angela Merkel als Physikstudentin in Leipzig Mitte der 1970-er Jahre. Eigenen Angaben zufolge verkaufte sie damals selbstgemachten Kirschlikör an Kommilitonen.
Heiraten für ein eigenes Zuhause – Bundeskanzlerin Angela Merkel als Studentin (Screenshot)

Aber auch andere Bevölkerungsgruppen litten massiv unter dem staatlichen Vergabemonopol. Dass Rentner, die in unzumutbaren Wohnverhältnissen lebten, eine bessere Wohnung zugewiesen erhielten, kam so gut wie nie vor. Auch Familien mit Kindern mussten oft jahrelang in zu kleinen oder sogar schimmelnden Wohnungen hausen, wovon zahllose Eingaben an Parteichef Erich Honecker zeugen. In den 1980er-Jahren betrug die durchschnittliche Wartezeit auf eine Wohnung vier bis sechs, im vorangegangenen Jahrzehnt sogar acht Jahre.

Staatliche Einheitsmieten und ihre Folgen

Die Ursache für diese Probleme war, ähnlich wie heute, ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Da die Altbauten mit der staatlich festgelegten Einheitsmiete von 90 Pfennigen pro Quadratmeter (bei Toilette im Treppenhaus und Kohleöfen sogar noch weniger) nicht zu erhalten waren, zerfielen sie von Jahr zu Jahr mehr. 1977 zählte das SED-Zentralkomitee bereits 1,2 Millionen „nicht mehr modernisierungswürdige“ Wohnungen, die größtenteils abgerissen wurden. Trotzdem galten 1989 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser als schwer geschädigt und elf Prozent als unbewohnbar.

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Eine Auswertung von Eingaben aus Stralsund lässt die Verzweiflung vieler DDR-Bürger erahnen, die in solchen Wohnverhältnissen leben mussten. „Ich bewohne im 2. Stock eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Davon ist ein Zimmer baupolizeilich gesperrt, außerdem alle im Haus befindlichen Öfen“, schrieb zum Beispiel ein Schichtarbeiter an den Oberbürgermeister. „Für das Zimmer steht mir ein Dauerbrandofen zur Verfügung, da aber Tür und Fester verrottet und undicht sind, die Wände nass sind und der davor liegende Flur unter Wasser steht, ist es für mich überflüssig geworden, den Ofen und somit das Zimmer in irgendeiner Form nutzen zu wollen.“

Den Zerfall der Altbauten konnte auch Honeckers hochsubventioniertes Wohnungsbauprogramm nicht ausgleichen. Als Mitgift in die deutsche Einheit brachte die DDR deshalb fast 800.000 geprüfte Anträge auf umgehende Zuweisung einer Wohnung ein. Die Zahl der Wohnungssuchenden lag damit höher als zu Beginn der DDR.

800.000 Wohnungssuchende im Jahr 1989 – Kleinkinder mit DDR-Erzieherinnen im Neubaugebiet Berlin-Marzahn (2)

Verantwortlich für diese Wohnungsnot war nicht nur der Mangel an Kapital, Bauarbeitern und Baustoffen aufgrund der ineffizienten Planwirtschaft. Auch das System der staatlichen Wohnungsvergabe erwies sich als verschwenderisch. Da niemand ein wirtschaftliches Interesse daran hatte, frei werdende Wohnungen so bald wie möglich wieder zu vermieten, betrug der Leerstand etwa zehn Prozent. Zugleich war jeder DDR-Bürger darauf bedacht, die einmal ergatterte Wohnung für immer zu behalten – auch wenn er sie gar nicht mehr brauchte.

Letzteres lässt sich in Berlin auch heute wieder beobachten. Wer irgendwann eine Mietwohnung bezogen hat, gibt diese nicht mehr auf, selbst wenn er längst woanders wohnt. Der Wohnungsmangel verstärkt sich dadurch noch mehr. Der Versuch des Berliner Senats, ihn durch strengere Vergabevorschriften zu lindern, dürfte ihn zusätzlich verschärfen. Die Bereitschaft vieler Politiker, immer ungehemmter in das Verfügungsrecht von Immobilienbesitzern einzugreifen, tut ihr Übriges, um potentielle Investoren zu verschrecken.

Dabei zeigt die Geschichte Ostdeutschlands auch, wie man den Wohnungsmangel in kurzer Zeit beseitigen kann. Nach der Wiedervereinigung gelang es nämlich innerhalb weniger Jahre, die Wohnungsnot zu beheben. Auch die Ausstattung der Wohnungen – 65 Prozent wurden zuletzt noch mit Kohleöfen beheizt, 24 Prozent hatten keine eigene Toilette – verbesserte sich damals schlagartig. Im ganzen Land wurden die verfallenen Innenstädte aufwändig restauriert.

Wohnungsnot in kurzer Zeit behoben – Protest gegen die DDR-Wohnungspolitik am 13. November 1989 in Leipzig (3)

All dies wurde durch ein ebenso einfaches wie wirksames Mittel erreicht. Statt neuer staatlicher Vorschriften zur Verwaltung des Mangels gewährte die Bundesregierung für Neubauten eine steuerliche Sonderabschreibung von 50 Prozent. Auf diese Weise wurde binnen Kurzem so viel privates Kapital mobilisiert, dass sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bald ins Gegenteil verkehrte. Was heute wie ein unwirklicher Traum erscheint, war damals Realität: Weil es zu viele Wohnungen gab, wurden Anfang der 2000er-Jahre in Berlin 4400 Wohnungen abgerissen.

Erschienen auf hubertus-knabe.de ...


Faeser will Sicherheitschecks bei Asylverfahren drastisch reduzieren...

von Thomas Heck...

Man glaubt, man ist im falschen Film. Just in dem Augenblick, wo die Migrationszahlen weiter explodieren, durch die die Kosten der Migration aus dem Ruder laufen, jetzt, wo ein arabisch-antisemitischer Pöbel die Morde der Hamas mitten in Deutschland feiert und täglich gegen Juden hetzt, plant die Bundesinnenministerin Nancy Faeser doch tatsächlich, die Sicherheitschecks bei Asylverfahren drastisch zu reduzieren. 

So soll z.B. das Smartphone des Asylanten nicht mehr geprüft werden, wenn kein Pass vorliegt, was der Regelfall ist. Insgesamt soll der Rechercheaufwand deutlich reduziert werden, um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland schleusen zu können. Damit beweist Nancy Faeser, worum es wirklich geht. Es geht nicht darum, die Zahl der Asylanten zu reduzieren, sondern weiter zu erhöhen. Die Folge: Mehr Terrorismus, mehr Antisemitismus, mehr Vergewaltigungen, mehr Messerangriffe, mehr Morde... mehr, mehr, mehr...


Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Asylbewerber offenbar in Zukunft weniger gründlich prüfen. Sicherheitschecks bei Asylverfahren sollen reduziert werden. Das soll helfen, die Vorgänge stark zu beschleunigen. Der Plan geht aus einer internen Mail hervor.

Die „Bild“ berichtete über die Notiz an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin werden „vorübergehende Maßnahmen“ aufgelistet, die allerdings „bis auf Weiteres gelten“ sollen. Unter anderem sollen in Zukunft weniger Pässe, Ausweise und Urkunden überprüft werden. Fehlt der Pass, soll auch das Smartphone nicht mehr geprüft werden, um Hinweise auf die Nationalität der Person zu erhalten.

Insgesamt soll laut der Mail der Rechercheaufwand rund um Asylbewerber massiv reduziert werden. So sollen etwa auch weniger Informationen über das Schengener Informationssystem eingeholt werden. Die „Bild“ berichtet zudem über den Hinweis, Statistiken über den Bildungsgrad nicht mehr zu erstellen und die Sprachen- und Dialekterkennung größtenteils zu streichen.

Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland auf höchstem Stand seit 2016

Im Oktober hatte die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher, wie ein Sprecher des BAMF am Mittwoch sagte.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals waren 722.370 Erstanträge auf Asyl gestellt worden.

Die meisten Antragsteller auf Asyl kamen der Statistik des Bundesamtes zufolge 2023 bisher aus Syrien mit 83.336 gefolgt von der Türkei mit 45.086 und Afghanistan mit 43.958.

Noch am Freitag war ein Brandbrief des BAMF-Chefs öffentlich geworden, in dem dieser sich an Faeser wandte und vor einer „äußerst kritischen“ Migrations-Lage warnte.


Da passt auch die nächste Meldung in das Bild des versagenden Rechtsstaates, der sich aufgegeben hat. So hat Bundesjustizminister Buschmann angekündigt, dass in bestimmten Fällen das Strafmaß für Kinderpornographie gesenkt werden soll. Feuer frei also für die SPD-Edathys in diesem Lande.




Freitag, 10. November 2023

Israel am 07.10. - Das Grauen sichtbar machen

von Tobias Huch...

Als Journalist im Nahen Osten habe ich schon sehr viel Grauen mit ansehen müssen. Ich wurde im August 2014 Augenzeuge des Völkermords an den Jesiden im Irak. Ich sah die Verbrechen, die die Terrorgruppe IS (Islamischer Staat / Dai’sh) angerichtet hatte: Menschen wurden lebendig verbrannt, von Dächern geworfen, in Massen hingerichtet. Ich sah Familien auf der Flucht, sprach mit vergewaltigten Frauen, die unter ihren Peinigern herumgereicht und weiterverkauft wurden; ich hörte Kinder davon berichten, wie man sie mit Gewalt zum Islam zwangskonvertieren wollte.

Bis zum Abend des 6. Oktober hoffte und glaubte ich, dass es mir bis zum Ende meines Lebens erspart bleiben würde, noch einmal so nahe mit dem nackten Bösen konfrontiert zu werden. Ich sollte mich irren.


Ich sitze mit meinem Kameramann Tom im Mietwagen nach Jerusalem. 1,5 Stunden zuvor habe ich die Info meines Kontaktes bei der IDF (Israelische Armee) bekommen, dass bislang unveröffentlichtes GoPro-Filmmaterial der Hamas-Terroristen – also Aufnahmen von Bodycams oder Helmkameras, die man am Körper neutralisierter Terroristen vorgefunden hatte – , der internationalen Presse vorgeführt werden. Sofort sind wir ins Auto gesprungen und haben uns via Autobahn 1 in Richtung Jerusalem aufgemacht. Dort angekommen, geht es direkt ins GPO-Büro (GPO = Government Press Office), wo außer uns schon gut 30 Kollegen auf Einlass warteten. Wer nicht auf der Liste steht, darf nicht rein. Uns hatte man sehr spät eingetragen; aber es funktioniert zum Glück noch. Die erste direkte Anweisung: Keine Kameras, keine Mikrofone, keine Handys! Nichts darf hier aufgezeichnet werden – zum Schutz der Familien, die die geschändeten Leichen ihrer Lieben nicht im Internet wiedersehen wollen. Selbst meine Apple Watch muss ich abgeben, da diese Tonaufnahmen machen kann.

Eine junge Majorin der IDF ermahnt uns, wir würden Bilder sehen, die ein Trauma auslösen können. Es handele sich um Aufnahmen extremster Gewalt. Wer sich das nicht antun wolle oder das Risiko bleibender seelischer Schäden nicht eingehen wolle, könne jetzt noch den Raum verlassen. Keiner geht. Alle sind nervös. Die Aufnahmen seien nicht verändert, sagt man uns. Die Vorführung beginnt.

Was man uns zeigt, sind 45 Minuten aneinandergeschnittenes Grauen. Am Anfang sieht man ein junges Paar, es hat die Hände im Auto erhoben. Die Hamas-Terroristen legen an und ermorden das Paar unter „Allahu akbar!“-Rufen („Allah ist der Größte!“). Es folgt die Aufnahme einer halbnackten Frauenleiche. Ein Hamas-Terrorist läuft in einem Kibbuz herum, erspäht einen Krankenwagen und macht diesen sogleich mit seinem Sturmgewehr unbrauchbar. Wieder eine GoPro-Aufnahme: Ein Hamas-Terrorist blickt ins Wohnzimmer eines Hauses und sieht dort eine sehr alte Frau im Rollstuhl. Er legt an und schießt. Das hohe Stöhnen, das Wimmern der sterbenden Frau geht mir durch alle Knochen. Es verstummt allmählich, dann ist sie tot.

Andere Hamas-Mitglieder – alle mit Sturmgewehren, militärischer Kleidung und Kopfband mit Hamas-Logo – zünden mit einem Sturmfeuerzeug Häuser an. Dann Aufnahmen einer Überwachungskamera auf den Vorhof eines Hauses: Ein Vater stürmt mit seinen zwei kleinen Söhnen (etwa 5 und 6 Jahre alt) in Panik aus seinem Haus in Richtung Schutzbunker. Kaum sind alle drei im Bunker, wirft ein Terrorist eine Handgranate hinein. Sie explodiert sogleich, der Vater kippt in Richtung Eingang und bleibt regungslos liegen. Er ist tot. Sein Körper hat seine Söhne geschützt. Die Kinder laufen desorientiert, unter Schock aus dem Bunker raus, werden von den Hamas-Angreifern abgefangen und in den Wohnraum gebracht. Dort filmt eine weitere Kamera das Geschehen. Die Kinder werden an einen Tisch platziert, während sich ein Terrorist in aller Ruhe eine Cola-Flasche aus dem Kühlschrank holt. Währenddessen weint einer der Jungen auf Englisch „I want my mum, my mum!“ (Ich will zu meiner Mami, meine Mami!). Sein großer Bruder prüft ihn auf Verletzungen und stellt fest, dass der Kleine ein Auge durch die Granate verloren hat. Er ist teils blind. Er brüllt (auf Englisch) „Warum bin ich am Leben? Warum lebe ich?“. Schnitt. Dann folgen Aufnahmen aus dem Kibbuz Be’eri. In einem Kindergarten hat sich sich eine junge Frau versteckt; sie wird aufgefunden und niedergeschossen. Die Terroristen stehlen erst ihr Handy, dann schultern sie die junge Frau und nehmen sie als Kriegsbeute mit. Als nächstes hören wir den Mitschnitt des Funkverkehrs mit einem Hamas-Kommandeur: Der Befehl lautet, die Opfer zu köpfen und dies zu filmen. Im folgenden Clip foltern Terroristen einen jungen Mann. Sie treten auf ihn ein. Lachen ihn aus. Zertrümmern sein Gesicht. Dann nimmt ein Hamas eine Gartenhacke und schlägt damit auf den Hals des Opfers ein. Anschließend wird er geköpft. Alle anwesenden Terroristen – etwa fünf oder sechs an der Zahl – brüllen laut und wiederholt mehrfach „Allahu Akbar!“ zu brüllen, gefolgt von „Jahudi!“ („Jude!“). Und dann immer wieder: „Allahu Akbar!“.

Wer von den anwesenden Journalisten meint, das alles sei schon unerträglich genug, wird einer Schlimmeren belehrt: Wir sehen Leichenberge von Kindern, vielleicht jeweils acht oder neun. Es wird gezeigt, wie die Hamas-Terroristen in die kleinen Köpfe der Kinder schießen und dabei wieder brüllen „Allahu Akbar!“. Dann zeigen sich die Mörder selbst mit in die Luft gestrecktem Zeigefinger, eine Geste – die wir schon durch IS-Terroristen missbraucht sahen. Und wieder das markerschütternde Gebrüll: „Allahu Akbar!”. Die Kamera schwenkt auf den Fußbode; er ist voller Blut wie in einem Schlachthof. Als nächstes sieht man eine ISIS-Flagge. Und dann wieder hingerichtete Kinder, immer mehr Kinder, mit Schusswunden in Brust und Stirn. Wir sehen kleine Körper, die man zuvor offensichtlich gefoltert hat, indem ihnen bei lebendigem Leib die Gliedmaßen abgetrennt wurden. Unter ihnen: Ein verbranntes Baby in einem Micky- Maus-Schlafanzug. Ein kleines Kind mit teils weggeschossenem Kopf, lebendig verbrannt in seinem Kinderbettchen. Dann hören wir den Telefonmitschnitt eines Hamas-Terroristen, der nach der Tat mit seiner Familie in Gaza entstand und öffentlich gemacht wurde. Der junge Mann erzählt stolz seinen Eltern, dass er bereits zehn Juden getötet hat. Die Familie in Gaza bricht in Jubel aus und feiert ihn:„Mein Sohn ist ein Held“, weint die Mutter. Es ist ein Freudentag für diese Familie in Gaza – denn ihr Sohn hat „Jahudis” getötet.

Als nächstes sehen wir Aufnahmen halbnackter Soldatinnen, zusammengekauert am Boden einer Halle, ein Hamas-Terrorist im Hintergrund. Vermutlich sind diese Frauen jetzt, da wir dies sehen, Geiseln oder tot; was wohl schlimmer ist, denke ich bei mir, und finde keine Antwort. Dann erschallt wieder ein Funkbefehl: Diesmal zum „Kreuzigen“ der Opfer. Schnitt. Wieder Hamas-Angreifer, die auf den Leichen toter IDF-Soldaten tanzen und gegen deren Köpfe treten. Immer wieder zeigen die Bilder systematische Leichenschändungen – auch beim Transport der Leichen nach Gaza, wo sie wie Kriegstrophäen bejubelt werden. Das Volk säumt die Straßen, applaudiert und feiert unter „Allahu akbar!“-Rufen die toten Juden. Sie bespucken die Leichen. Schlagen mit Holzlatten auf die Toten und die noch lebenden Geiseln ein. Sie bespucken sie, schlagen und beschimpfen sie. Dazu immer wieder: „Allahu akbar!“. Schnitt.

Es folgen Fluchtaufnahmen vom „Supernova”-Friedensfestival in der Negevwüste. Hunderte junge Menschen fliehen in Todesangst in die Wüste. Es sind Aufnahmen, die mich auf frappierende Weise an die Flucht der Jesiden aus Shingal in die Berge erinnern. Dann wieder Leichenschändungen auf dem Festival. Jeder wird erschossen, der sich noch bewegt. Menschen verstecken sich. Schüsse. Jugendliche und junge Erwachsene, die eben noch fröhlich getanzt hatten, sacken wie leblos zusammen. Immer wieder Gewehrsalven und noch mehr Schüsse. Anschließend werden kleine Gruppen junge Menschen wie Vieh auf Pickups gezwungen.
Auch zahlreiche Zivilisten aus Gaza sind haben sich den Terroristen angeschlossen dabei und erfreuen sich am Morden, an der Entführung und Demütigung ihrer Opfer. Das Festivalgelände ist übersät von Leichen junger Menschen, leicht bekleidet, in Partyoutfits. Menschen, die in ihren PKW lebendig verbrannt wurden, die Münde noch in Todesstarre weit aufgerissen von ihren Schmerzensschreien. Dann weitere Aufnahme, ein grausames Finale: Wir sehen etwa 30 junge Menschen, die gemeinsam verbrannt wurden. Darunter ein entkleidetes Mädchen. Manche hat man gefesselt und dann lebendig verbrannt. Ende der Videos.

Der Saal ist gespenstisch still. Diese Stille scheint mir fast noch unerträglicher als das gerade Gesehene selbst. Einige Kolleginnen und Kollegen weinen leise. Aus Sekunden werden Minuten. Jeder ist schockiert.

Mir geht durch den Sinn: Der IS ist wieder da. Er nennt sich Hamas.

Bedrückt und seelisch zentnerschwer beladen verlassen wir den Pressesaal. Wir beide, mein Kameramann und ich, können jetzt nicht einfach so zurück nach Tel Aviv, zurück zur Tagesordnung. Wir müssen uns ablenken, die Bilder irgendwie verdrängen. Gelöst- und Gelassenheit wollen nicht mehr aufkommen an diesem Tag. Wir laufen durch die fast leere Altstadt Jerusalems, besuchen die Grabeskirche, unterhalten uns mit den Menschen auf der
Straße. Gefühlt hat jeder Israeli aktuell Redebedarf. Man ist dankbar, dass wir Journalisten da sind.

Später veröffentliche ich einige meiner ersten Eindrücke in einem Tweet auf X.com (Twitter). Die Reaktion der Hamas-Anhänger kommt prompt: Sie leugnen, verspotten, beschimpfen mich. Sie wollen nicht, dass die brutale Wahrheit ans Licht kommt. Sie wollen keine „Einordnung”. Sie wollen nur noch mehr Leid verbreiten. Auch das kommt mir allzu bekannt vor. Es ist wie damals beim IS, im Jahr 2014. Der Unterschied: Hamas und IS sind inzwischen auch in Deutschland zuhause.

Erschienen auf ruhrbarone.de ...



Donnerstag, 9. November 2023

Pallywood of the day...

No comment...

 








 

Dienstag, 7. November 2023

Weitere Beispiele aus Pallywood... Propaganda made by Hamas...

von Thomas Heck...

Der Kampf der israelischen Armee gegen die Terrororganisation Hamas nähert sich seinem Höhepunkt und auch der Krieg der Bilder tobt weiter, begierig aufgesaugt von der westlich-degenerierten und weichgespülten Journaille, die meist ungeprüft alles nachplappert, was die Social-Media-"Experten" der Hamas ihnen vorgeben und ins Netz kübeln.

Umso wichtiger, kritisch zu hinterfragen, was da präsentiert wird. Denn nicht immer ist alles so, wie es erscheint.


Beispiel 1:


1) Erstaunlich, dass hier spontan ein professioneller Kameramann zur Stelle ist. Inschallah.

2) Ihre Reaktion erscheint etwas verspätet.

3) Sie agiert überdramatisch, unterdessen um sie herum alles ziemlich ruhig ist.

4) Einige versuchen sie "aufzuhalten", ohne sie aufzuhalten. Arabische Theatralik.

5) Die benutzte Kamera hat eine professionelle Stabilisierung.

6) Der Kameramann kennt den Weg, den die Frau nimmt. Keinerlei Hektik in der Kameraführung. Er antizipiert ihre Bewegungen, bevor sie sich dreht.

7) In Sekunde 12 ein Passant der lächelt.


8) Viele sehen gelangweilt aus, wie nach dem 1000. Take.

9) Da sind 30 Ärzte, Schwester und Pfleger für einen Patienten. Unwahrscheinlich für einen Genozid oder einen Massenanfall von Verletzten, es erfolgt keine Triage. In einem Raum mehr medizinische Kräfte als in einem deutschen Durchschnittskrankenhaus.

10) 3 Schwestern betreuen die Dame im Zimmer. Dafür bräuchte man höchstens eine Schwester.


Beispiel 2:


1) Das Kind gibt der Frau keinerlei Antwort, es sieht nicht so aus, als stünde es in familärer Verbindung mit der Frau. Kein Wiedererkennen. Das Kind hat einen leeren Blick, erwidert nicht die Umarmung. Es wirkt alles ziemlich befremdlich. Würde man nicht seine Mutter, seine Tante, ebenso umarmen?

2) Vier Leute filmen das Kind inklusive professioneller Kameraleute. Warum so viele Kameraleute, die aus verschiedenen Blickwinkeln filmen? Und warum dieses Kind? Es sieht nicht verletzt aus.

3) Die Frau agiert wie üblich überdramatisch, andere Umstehende dagegen scheinen emotional gar nicht beteiligt. Es geht hier nur darum, die dummen Menschen im Westen emotional anzusprechen.

4) Gefaketes Weinen, keinerlei Tränen. Muss mit dem Wassermangel in Gaza zu tun haben.

5) Sie wischt sich die nicht vorhandenen Tränen aus dem Gesicht. 

6) Wieso untersucht sie Arme und Beine des Kindes?


Wir wiederholen uns. Lassen Sie sich nicht verarschen.


Mittwoch, 1. November 2023

Ein weiteres Skandal-Urteil, diesmal vom Bundesverfassungsgericht...

Kann ein Mann, von dem alle wissen, dass er ein 17-jähriges Mädchen erst vergewaltigt und dann ermordet hat, in Deutschland darauf vertrauen, dass der Staat ihn schützt und NICHT vor Gericht stellt?

Ja. Er kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil verkündet, das für Bürger ohne Jura-Studium nicht zu begreifen und für die Familie des ermordeten Mädchens schlichtweg nicht zu akzeptieren ist. Das Urteil aus Karlsruhe lautet: Obwohl es eine neue, eindeutige Beweislage gibt, darf der schon einmal in diesem Fall Angeklagte kein 2. Mal vor Gericht gestellt werden.


Das ist passiert: Frederike von Möhlmann war am Abend des 4. November 1981 beim Musikunterricht in Celle, kam aber nie zu Hause an. Ihre Leiche wurde vier Tage später in einem Waldstück gefunden. Nachdem sie vergewaltigt wurde, schnitt der Täter ihr die Kehle durch. Ein grausames Verbrechen, das die Familie bis heute belastet und garantiert nicht vergessen hat.

Im Zentrum der Ermittlungen stand schnell Ismet H. Der Mann wurde zunächst lebenslänglich verurteilt und dann doch noch 1983 vom Bundesgerichtshof aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Hätte es 1983 die Technik von heute gegeben, wäre das nicht passiert, denn: 2012 wurden mithilfe einer DNA-Untersuchung das Sperma von Ismet H. an einer Binde nachgewiesen. Ein handfester Beweis.

Der Fall konnte aber nicht mehr vor Gericht, weil in Deutschland der Grundsatz gilt: Nach einem Freispruch darf ein Mensch nicht mehr für dasselbe Verbrechen angeklagt werden. Frederikes Vater kämpfte sein Leben lang gegen diesen Grundsatz, der ganz grundsätzlich gegen sein Gerechtigkeits-Empfinden verstoßen hat. 2021 war sein Kampf erfolgreich: Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, das es ermöglicht, in besonders schweren Fällen (Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen) aufgrund neuer Beweise ein Verfahren neu aufzurollen. Davor war ein neuer Prozess nach einem Freispruch nur möglich, wenn es ein frisches Geständnis gab, andere Beweismittel mussten ignoriert werden.

Ismet H. wurde erneut verhaftet, legte Verfassungsbeschwerde ein – und bekam nun von höchster Stelle Recht. Er wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Begründet haben die Karlsruher Richter die Entscheidung mit dem Paragraf 103 unseres Grundgesetzes: „Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“ Das gelte auch für Anklagen vor Gericht. Das entscheidende Wort in der Begründung der Karlsruher Richter lautet „Rechtsfrieden“.

Juristen feiern das Urteil als einen Meilenstein für die Rechtssicherheit in Deutschland. Wer einen Gerichtssaal als freier Mann verlässt, müsse darauf vertrauen können, dass das auch Bestand hat.

13 Semester Jura mögen reichen, um die Rechtslogik hinter dem Urteil von Karlsruhe zu verstehen. Aber der gesunde Menschenverstand sagt: Das kann nicht wahr sein. Wie kann eine Beweislage, die schon vor 40 Jahren zu einem Urteil geführt hätte, heute nicht mehr gelten? Wie kann ein Verfahren, dessen Ende schon immer falsch war, nicht noch einmal neu aufgerollt werden? Wie können die wichtigsten deutschen Richter einer trauernden Familie die Botschaft mitgeben, dass ein Vergewaltiger und Mörder mehr Schutz genießt als das Opfer?

Das Grundgesetz schützt die Bürger vor dem Staat. Aber wer schützt die Bürger, wenn der Staat einen Mörder schützt? Die Botschaft von Karlsruhe lautet: Mord verjährt doch. Und der Staat erklärt Unrecht zu Recht. Er schützt einen überführten Mörder. Was das Bundesverfassungsgericht „Rechtsfrieden“ nennt, ist am Ende nichts anderes als ein „Unrechtsfrieden“.

Montag, 30. Oktober 2023

Lisa Paus - Wenn Dein Gesicht die Gesinnung verrät...

von Thomas Heck...

Deutschlands Abstimmungsverhalten vor der UNO regt uns hier immer noch ziemlich auf. Ein eklatantes Versagen Annalena Baerbocks, die ziemlich sicher ohne Anweisung von Olaf Scholz nicht mal selbst aufs Klo gegen würde. Beide haben der deutsch-iraelischen Freundschaft einen Bärendienst erwiesen und das deutsche Prinzip "Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson" ad absurdum geführt.

All das würde ich noch unter diplomatisches Geplänkel abhaken, dennoch sollte sich Israel bewusst sein, und das sind sie, dass sie sich im Falle des Falles niemals auf Deutschland und seine Bevölkerung verlassen sollte. Für Israels Sicherheit ist alleine Israel verantwortlich und die werden das künftig noch ernster nehmen.

Wenn aber eine deutsche Ministerin auf eine direkte Frage nach dem Existenzrecht Israels keine Antwort geben kann und nur ein dümmliches Grinsen zuwege bringt, sagt das über die wahre Gesinnung mehr aus, als man aus leeren Worten je interpretieren könnte. Frau Paus, Sie sollten sich schämen. 


Den ganzen Vorfall sehen Sie hier. Wenn jemals ein Gesicht die widerliche Gesinnung eines Menschen verraten hat, dann das debile Grinsen von Lisa Paus. Die Juden in Deutschland können sich auf die Regierung und ihre Minister jedenfalls nicht mehr verlassen.



Olaf Scholz... Der Kanzler der Schande

von Thomas Heck...

Deutschland steht so sehr auf der Seite Israels, dass es sich in der UNO der Stimme enthält, wenn Israel verurteilt wird, der Terror gegen israelische Zivilisten nicht einmal mehr erwähnt wird. Annalena Baerbock hatte sich damit bereits blamiert und ließ mitteilen: „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen.“ Dabei erweckte Sie sogar noch den Eindruck, Deutschland hätte gegen die Resolution gestimmt, dabei hatte sie sich nur feige enthalten. Sie hat in Israel gelogen. Sie hat uns alle belogen.


Diese Peinlichkeit konnte der Bundeskanzler natürlich so nicht stehen lassen und ließ sich heute zu einer Stellungnahme herab: "Deutschland habe hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird. Als uns das nicht gelungen ist, haben wir uns der Stimme enthalten."


Meine Einschätzung dazu ist, dass die Politik hierzulande Angst hat, Angst vor einem muslimischen Mob, der gewaltbereiter denn je ist. Man will die Muslime beschwichtigen, ja nicht provozieren. Man will keine Bilder wie die aus Russland, wo Muslime auf der Jagd nach Juden einen Flughafen in Dagestan stürmten. In diesem Land schaffen es die Sicherheitskräfte nicht mal, diese Klimaspinner vom Betreten von Sicherheitsbereichen abzuhalten. Wie soll das erst mal einem lynchenden Mob aufberachter Muslime werden? Insbesondere weil wir von Idioten regiert werden. Von Vollidioten.


Sonntag, 29. Oktober 2023

Migration: Zusammenrücken ist gut fürs Klima!

von Mirjam Lübke...

"Wir haben Platz" - auch für Klimaflüchtlinge




Bei meinen Streifzügen durch die sozialen Medien stolpere ich immer wieder über Kurioses. Und damit meine ich nicht die gesponserten Beiträge, welche die fünfzig lustigsten Architekturfehlschläge zeigen oder diese "Haushaltshacks", die stets wirken, als habe der örtliche Kindergarten Basteltag gehabt. Heute fiel mir ein Beitrag ins Auge, der an uns appellierte, enger mit Flüchtlingen zusammenzurücken, da alles andere ein Leugnen des Klimawandels sei. Vom "Klimaflüchtling" war zwar schon oft die Rede, um den Katalog der Asylgründe noch ein wenig zu erweitern, aber bislang sprach niemand davon, dass wir deshalb auf Wohnraum verzichten müssten. Zumindest außerhalb Berlins nicht, denn anderswo "haben wir Platz". Nur böse Landräte machen sich Sorgen über die Unterbringung weiterer Flüchtlinge - so der bisherige Leitsatz.

 

Wenn man bislang vor diesem Platzproblem warnte, galt man als Nazi, jetzt wird also noch der "Klimaleugner" als Sahnehäubchen obenauf gesetzt. Das ist der Hannibal Lecter unter den Rechten: Für das Gute und das Klima ist er nicht bereit, in eine Ein-Zimmer-Wohnung von der Größe eines Schuhkartons umzuziehen. Oder wenigstens seine Wohnzimmercouch als Unterkunft für Ahmed aus dem Senegal zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrung lehrt: Gerade in Wohngemeinschaften tobt manchmal ein sehr unangenehmes Klima, das zwar weder Dürre noch Sintfluten erzeugt, dafür aber äußerst dicke Luft. Und das ist unabhängig von der Herkunft.

Sozialisten und Kommunisten aller Couleur hatten es schon immer gern, wenn die Bürger möglichst nah aufeinander wohnen. Das Konzept "Ich will auch mal meine Ruhe haben" ist ihnen ebenso fremd wie der individuelle Geschmack des Bürgers. Altbau oder Hochhaus? Nein, dann lieber gleichförmige Kästen. Der russische Autor Jewgeni Samjatin sah in seinem Roman "Wir", der lange vor "1984" erschien, bereits ein Leben im Glaskasten und namenlose, durchnummerierte Bürger voraus und in Hippie-Kommunen hängte man tatsächlich die Türen aus. Nur keine Geheimnisse voreinander haben! Jeder weiß von jedem, was er gerade tut. Das entlastet den staatlichen Überwachungsapparat ungemein.

Retten und kontrollieren

Da können wir doch gleich die Bedürfnisse der Linken, die Welt zu retten und sie gleichzeitig zu kontrollieren, vorzüglich zusammenlegen. Schließlich - das wird uns stets unter die Nase gerieben - macht uns Afrika in Sachen Energieverbrauch etwas vor. Die Menschen dort gehen damit einfach sparsamer um - wären sie nicht also ein gutes Vorbild für den deutschen Verschwender? Ebenso gut könnte man uns die Bewohner eines indischen Slums als Vorbild für Bescheidenheit vor Augen halten. Die Menschen haben einfach keine andere Wahl, wenn sie könnten, würden sie ebenso gern konsumieren wie wir. Zumindest in dieser Frage dürften sich Neuzuwanderer in Windeseile integrieren, dann bündelt sich der Verbrauch auf engstem Raum.

Nebenbei gesagt: Wenn Migranten nach Deutschland kommen, erfasst sie auch nicht als erstes das Bedürfnis, sich fortan mit dem Lastenrad zu bewegen, Klimawandel hin oder her. Da dürften die Erziehungsversuche der Grünen wenig fruchten. Das Lastenrad ist gewiss kein geeignetes Symbol, um deren Traum von einem besseren Lebensstandard zu illustrieren, irgendetwas von BMW kommt bei den meisten von ihnen weitaus besser an. Man kommt schließlich nicht, um sich gleich wieder abzustrampeln: Vom klapprigen Schlepperboot aufs Luxusfahrrad, das können sich nur Ideologen ausdenken.

Was Feines fürs einfache Volk ausgedacht

Manchmal schaue ich mir auf YouTube Videos darüber an, wie Menschen in Großstädten wie New York, Tokyo oder auch in Hongkong leben. Viel Geld muss man an allen drei Orten mitbringen, wenn man eine Bleibe mieten will, in welche mehr als ein Klappbett und eine Toilette hineinpassen - da ist Fantasie gefragt, um alles Benötigte effektiv zu verstauen. Vor allem die Japaner bieten dafür viele kreative Lösungen an. In den gezeigten Miniwohnungen fehlt aber etwas stets komplett: Ein gut gefülltes Bücherregal. Lesen als Luxus für jene, die sich mehr als zwanzig Quadratmeter Wohnfläche leisten können - das kann man sich in Deutschland kaum vorstellen. In Shanghai leben Menschen gar in Wohnkäfigen und müssen dafür noch einen Großteil ihres hart erarbeiteten Geldes auf den Tisch legen, den sie selbst wahrscheinlich nie besitzen werden. Für diese Wanderarbeiter ist das von den Linken romantisierte "Zusammenrücken" längst bittere Realität. Alle diese Menschen hoffen inständig, dass ihre beengten Wohnverhältnisse nur eine Übergangslösung sind, bis sie sich etwas Besseres leisten können.

Da hat sich jemand an seinem Schreibtisch - der vielleicht in einer gemütlichen Altbauwohnung steht - einmal wieder etwas Feines für das "einfache Volk" ausgedacht. Man wünschte sich, in dieser Wohnung wären schon längst eine Menge Mitbewohner eingezogen, die mit ihrem Trubel die Entstehung solcher sozialistischer Luftschlösser verhindern könnten. Aber nein, der "Denker" gönnt sich seinen Platz, es ist wie bei Orwells "Farm der Tiere" - einige sind gleicher als andere, selbst, wenn es um die heilige Kuh des Klimawandels geht. Letztens wurden durch einen Fehler der Bürokratie 13 Flüchtlinge versehentlich zur Privatwohnung einer nichtsahnenden Frau geschickt - das Amt hatte sich in der Stadt geirrt. Vielleicht irren sie sich nochmals und schicken noch ein paar zu unserem Denker. Ich wäre gespannt, welche Ausrede er hat.