Wie wahrscheinlich ist ein Atomkrieg in Europa?

von Gérard Bökenkamp...

Putin hat indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Wie glaubhaft ist diese Kampfansage? Spielen wir die denkbaren Szenarien einer nuklearen Eskalation einmal durch.

Putin hat indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und erklärt, dass er nicht blufft. Doch hier wird die Sache schon kompliziert. Jemand, der nicht blufft, kann den anderen, der glaubt, dass er blufft, nicht davon überzeugen, dass er nicht blufft, indem er sagt, dass er nicht blufft, denn das würde man wohl von jemandem, der blufft, erwarten. Die einzige Möglichkeit Putins, dem Westen sicher zu beweisen, dass seine Drohung, Atomwaffen einzusetzen, kein Bluff ist, wäre, Atomwaffen einzusetzen. Die einzige Möglichkeit des Westens, herauszufinden, ob es ein Bluff ist oder nicht, ist es, es darauf ankommen zu lassen. Wenn sich die militärische Lage dramatisch zuspitzt, es zum Beispiel zu einem breiten Zusammenbruch der Russischen Front kommt, wird die Frage „Bluff oder nicht Bluff“ zur Schicksalsfrage.

Die Gefahr der nuklearen Eskalation wird in der breiteren Öffentlichkeit nicht erfasst, weil eine falsche Vorstellung davon herrscht, wie es zu einem Atomkrieg kommen könnte. Das Bild vom roten Knopf, den der russische und der amerikanische Präsident besitzen, die mit dem Druck auf denselben das Ende der Welt einleiten würden, geht in die Irre. Das Szenario ist ein anderes, nämlich das einer schrittweisen Eskalation, die deshalb sehr viel gefährlicher ist, weil sie eine Spirale in Gang setzt, in der jede weitere Drehung mit einem größeren Risiko verbunden ist, ohne dass sich eine Seite für die Eskalation voll verantwortlich fühlt. Die Grenzen zwischen dem Bluff und der tatsächlichen Absicht verschwimmen, und was als Bluff gemeint war, kann zur Realität werden.

Verstehen muss man dabei Folgendes: Die Dynamik beginnt nicht erst, wenn der Kreml die ersten taktischen Atomwaffen einsetzt, sondern bereits vorher, wenn er die Trägersysteme dieser taktischen Atomwaffen in Stellung bringt, denn dann steht das Weiße Haus direkt unter Zugzwang. Die USA wissen durch Satelliten und Spionage praktisch in Echtzeit, wo sich diese Trägersysteme befinden und wohin sie sich bewegen. Die Russen wissen, dass die Amerikaner es wissen und die Amerikaner wissen, dass die Russen das wissen. Das heißt, sobald sich die Trägersysteme bewegen, senden die Russen damit ein Signal an die USA. Diese Botschaft lautete: auf die Ukrainer einzuwirken, ihre Offensive abzublasen, weil andererseits Russlands taktische Atomwaffen zum Einsatz kommen.

 

Die Frage wäre: Wer zieht zuerst seinen Colt?

Wäre das ein Bluff und die USA würden diesen Druck auf die Ukrainer ausüben, würde diese Strategie aufgehen und die USA müssten befürchten, dass der Kreml sich später wieder dieser Methode bedient. Also könnten sie es stattdessen darauf ankommen lassen und darauf setzen, dass die Russen die in Bewegung gesetzten taktischen Atomwaffen nicht zum Einsatz bringen. Wenn das der Fall ist, wäre Putins Bluff aufgeflogen und es wäre nicht mehr zu leugnen, dass er blank dasteht. Das hätte weitreichende Folgen, denn von nun an würde jede Drohung ins Leere laufen und die nukleare Rüstung des Kremls wäre als zahnloser Tiger enttarnt. So gut sich das für westliche Ohren anhören mag, so ist dies doch mit einem gravierenden Problem verbunden. Gerade aus diesem Grund stünde Putin extrem unter Druck, die Waffen, die einzusetzen er angedroht hat, tatsächlich einzusetzen.

Die Lage wird noch komplizierter. Wir haben es mit Eskalationsstufen zu tun, bei denen die Annahmen über spätere Stufen die früheren Stufen beeinflussen. Weil sich auch die USA dieses Dilemmas bewusst sind, liegt die Überlegung nahe, dass Putin sich gezwungen sehen könnte, die taktischen Atomwaffen tatsächlich einzusetzen. Das setzt die USA unter Druck, die Ukraine vor so einem Schlag zu bewahren und nicht abzuwarten, bis der erste Atomsprengkopf auf ukrainischem Boden einschlägt. Der frühere Kommandeur der Verteidigungskräfte des Vereinigten Königreichs und der NATO für biologische, chemische und nukleare Waffen Hamish Bretton Gordon erklärte dem Sender CNN, er gehe davon aus, Biden habe Putin deutlich gemacht: „Wenn du deine taktischen Atomwaffen bewegst, wird die NATO sie mit präzise gesteuerten Langstreckenraketen zerstören.“

Die USA wären in der Lage, mit einem konventionellen Präventivschlag die Trägersysteme der taktischen Atomwaffen auszuschalten und den Atomschlag des Kremls unmöglich zu machen. Die Frage wäre: Wer zieht zuerst seinen Colt? Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Biden-Regierung sich dafür nicht entscheiden würde, hat die pure Möglichkeit Rückwirkungen auf die Handlungsweise der Russen. Da sie mit einem solchen konventionellen Schlag gegen ihre taktischen Atomwaffen rechnen müssen, müssten sie möglichst schnell und möglichst massiv zuschlagen, weil sie nur einmal die Gelegenheit haben, ihr taktisches Arsenal abzuschießen. Das wissen wiederum auch die Amerikaner, die damit ebenfalls stark unter Zugzwang stehen, die taktischen Atomwaffen schnell auszuschalten.

Wie würde Biden reagieren?

Es spricht einiges dafür, dass die Ukrainer davon ausgehen, dass die USA sie auf diese Weise gegen Angriffe mit taktischen Atomwaffen schützen und deshalb so kaltblütig agieren können. Putin könnte nun wiederum darauf abzielen, die Garantien der USA als Bluff zu enttarnen, indem er seine taktischen Atomwaffen gezielt in Stellung bringt. Wenn er das tut, die USA aber keine Anstalten machen, etwas dagegen zu unternehmen, kann das die Nervosität auf ukrainischer Seite erhöhen und damit das Drohpotenzial Moskaus gegen die Ukraine. Das wird den Druck der Ukraine auf Biden erhöhen, die taktischen Atomwaffen der Russen mit einem Präventivschlag aus dem Spiel zu nehmen. Das kann allerdings eine Falle sein und genau das, was der Kreml erreichen möchte. Die USA würden mit einem Schlag als Aggressor dastehen, die russische Bevölkerung würde sich hinter ihrer Führung sammeln, und große Teile der Weltgemeinschaft würden die USA verurteilen.

Das heißt, sobald sich die russischen Trägersysteme in Bewegung setzen, bleibt dem 79-jährigen Biden nur eine sehr kurze Zeitspanne, zu entscheiden, ob er das Risiko eingehen will, dass die Russen nicht bluffen und den nuklearen Enthauptungsschlag gegen die Ukraine durchführen oder selbst konventionell gegen die Trägersysteme zuschlagen will. Der Druck auf ihn wird enorm sein, und wie sich der alte Mann in dieser Situation entscheidet, ist eine offene Frage. Wenn er sich dafür entscheidet, die russischen Trägersysteme mit konventionellen Waffen auszuschalten, wäre das faktisch die Kriegserklärung der USA an Russland. Das Problem bei einem Präventivschlag ist, dass man am Ende Schwierigkeiten hat, zu beweisen, dass man dem Angreifer tatsächlich zuvorgekommen ist.

Mit dem Angriff auf russisches Territorium hätte Putin politisch freie Hand, würde aber vor dem Problem stehen, konventionell der NATO nicht das Wasser reichen zu können. Das einzige Waffenarsenal, das den Russen nach der Zerstörung taktischer Atomwaffen für den Gegenschlag bleiben würde, wären strategische Atomwaffen, die nach weitgehender Meinung nicht ausgeschaltet werden können. Der Kreml würde wahrscheinlich nicht die USA direkt angreifen, sondern auf die nächste höhere Eskalationsstufe gehen. Das wäre ein Angriff mit strategischen Atomwaffen auf Militärbasen in NATO-Staaten, die selbst über keine Atomwaffen verfügen, also Länder wie Deutschland, Polen oder Italien. Betroffen davon wären in der Bundesrepublik wahrscheinlich Süddeutschland und das Rhein-Main-Gebiet.

 

Atommächte: Selbstmord aus Bündnistreue?

Die NATO stünde dann vor der Frage, ob sie mit einem Atomschlag auf russisches Gebiet antworten sollte. In diesem Fall müssten allerdings die Atommächte USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich damit rechnen, dass sie selbst als weiterern Gegenschlag das Ziel russischer Atomwaffen wären. Die Frage steht im Raum, ob Biden, Macron und Truss ihre Atomwaffen auf russische Ziele abschießen würden, obwohl sie damit Putins Raketen wiederum direkt auf sich lenken würden. Spätestens dann wäre für alle Entscheidungsträger der Punkt erreicht, an dem sie sich entscheiden müssen, ob sie aus Solidarität mit ihren NATO-Verbündeten Selbstmord begehen wollen. Dies wäre die letzte Möglichkeit, die Eskalation zu beenden und den Konflikt beizulegen, zwar über einem zerstörten Zentraleuropa, aber immerhin ohne den Untergang der Menschheit und der eigenen Nation.

Allein, dass nicht sicher ist, welche von beiden Varianten eintreffen würde, macht die Varianten davor wahrscheinlicher. Denn für beide Seiten, die westlichen Atommächte und Russland, bleibt bis zum Schluss ein letztes Rettungsboot. Genau dieses Rettungsboot macht das Szenario wahrscheinlicher. Das ist ein altes Dilemma aus der Zeit des Kalten Krieges. Die Interessen der Atomwaffenstaaten sind andere als der Länder, die über keine Atomwaffen verfügen. Die Abschreckung der NATO beruht auf dem Versprechen, dass die Atommächte bereit sind, mit den Nicht-Atomwaffen-Staaten gemeinsam unterzugehen. Wenn es ernsthafte Zweifel an dieser Solidarität bis in den Tod gibt, sprich, Moskau sie für einen „Bluff“ hält, funktioniert der nukleare Schutzschirm für die Nicht-Atomstaaten nicht mehr.

Man mag sich fragen, warum es sich lohnt, sich überhaupt mit solchen Horrorszenarien zu befassen, die das unwahrscheinliche Worst-Case-Szenario darstellen. Weil diese Eskalationsszenarien verständlich machen, warum sich Akteure aktuell so verhalten, wie sie sich verhalten. Die Sorge, die Bundeskanzlern von Konrad Adenauer über Helmut Schmidt und Helmut Kohl bis zu unserem heutigen, schlaflose Nächte bereitete, war die düstere Vision, dass sich im Konfliktfall Washington und Moskau erst über den Trümmern eines zerstörten Deutschland einigen könnten. Früh genug, um nicht sich selbst und die ganze Welt zu vernichten, aber zu spät, um die nukleare Eskalation auf dem europäischen Kontinent zu verhindern. Das mag erklären, warum sich Scholz aus Gründen bei der Unterstützung der ukrainischen Offensive im Osten nicht gerade überenthusiastisch zeigt.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Mit dem ZPS auf Kaffeefahrt...

von Mirjam Lübke...

Früher waren sie berüchtigt - die sogenannten "Kaffeefahrten". Arglose Menschen fanden eine bunte Werbekarte im Briefkasten, die für einen günstigen Preis zu einer Tagestour in die Lüneburger Heide einlud - "Hochwertiges Topfset und schmackhaftes Mittagessen inklusive" - und fanden sich stattdessen in der Pampa gleich hinter Bielefeld wieder. Ohne Essen und Topfset, dafür aber in einer aufdringlichen Verkaufsveranstaltung für Heizdecken und Vitaminpillen, die andernorts für einen Bruchteil des geforderten Preises verkauft wurden. Da saß man nun erst einmal in Geiselhaft - im Volksmund nennt man das Betrug und Nötigung, juristisch war es leider nicht immer so eindeutig. Das Kleingedruckte, Sie verstehen?

Es wundert mich nicht sonderlich, wie niedrig die Hemmschwelle für das "Zentrum für politische Schönheit" war, dieses Betrugskonzept wieder aufzugreifen. Das ZPS verkauft zwar keine Heizdecken, verdiente aber schon Geld an in Acryl eingegossener Asche aus Auschwitz. Als Briefbeschwerer. Seine Anhänger kaufen und spenden reichlich, auch wenn das ZPS mit seinen Aktionen immer nur ein paar Tage in Erscheinung tritt und danach das einfache Volk seinen Trümmerhaufen wegräumen lässt. Die Stimmung in der Fanbase schwankt zwischen wiehernder Schadenfreude untereinander und der üblichen Verächtlichmachung jedes Kritikers. Wer sich nicht in die spätpubertären Reihen eingliedern mag, ist - welche Überraschung! - ein Nazi.

 

Es wird dem ZPS gar nicht gefallen haben, dass trotz ihrer Kaffeefahrt-Aktion etwa 10.000 Menschen den Weg nach Berlin gefunden haben, um gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Das ZPS hatte nämlich mindestens zwei Busse gechartert, um potentielle Demonstranten in die Irre zu leiten. Man weiß bei diesem "Künstlerkollektiv" nie, welche Angaben der Wahrheit entsprechen, manchmal stellen sie auch eine Behauptung in den Raum, um zu testen, was passiert. Ist der Gegenwind auch bei den eigenen Anhängern zu groß, rudert man schnell zurück. Das war auch bei der Asche aus Auschwitz so, bis man kleinlaut zugeben musste, diese tatsächlich in Polen entwendet zu haben. Leider hielt sich der Protest des Zentralrats in Grenzen, wie so oft, wenn die Täter zu den "Guten" zählen. Immerhin wurde es eine Weile still um das ZPS.

 

Wie so oft in der Ära des Gratismuts hat es nun wieder einmal die AfD getroffen, weil man sich in diesem Fall des Applauses der "Anständigen" sicher sein kann. Da darf dann auch gern zu illegalen Mitteln gegriffen werden: Angeblich wurden die Buspassagiere statt nach Berlin nach Mainz gefahren bzw. an einer Raststätte ausgesetzt. Intellektuell befindet man sich damit bestenfalls auf Schülerstreichniveau, was juristisch davon zu halten ist, lassen die Betroffenen hoffentlich per Gerichtsentscheid klären.

 

Räumt man den "Künstlern" damit nicht zuviel Aufmerksamkeit ein? Sollte man überhaupt von solchen Aktionen berichten, ihnen "eine Plattform bieten"?Das ZPS mag nur eine kleine, lautstarke Gruppe sein, aber sie steht für einen weit verbreiteten Zeitgeist: Hillary Clinton nannte sie "Deplorables", hierzulande sind es die Ungeimpften, die Kriegskritiker und diejenigen, die sich dem Woke- und Genderwahn entziehen, welche in diese Kategorie eingeteilt werden. Egal, wie sinnvoll und berechtigt unsere Einwände sind, für das ZPS und seine Geschwister im Geiste sind wir "Pack". Und das "Pack" hat selbstverständlich auch nicht gegen diese Zuschreibung zu protestieren. Das funktioniert wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Wer nicht gehört wird, ruft meist lauter, was der Angerufene jedoch nicht als dringliches Anliegen interpretiert, sondern als Bestätigung der Lästigkeit des Rufers. Dessen Schicksal interessiert ihn ungefähr so sehr, wie sich der Brahmane um den unberührbaren Bettler sorgt, der gerade in den Straßen von Kalkutta verhungert. Das ist die naturgegebene Ordnung.

 

Sicherlich: Es gibt auch unter den Spaziergängern und Querdenkern Menschen, die einfach nur auf Randale aus und niemals zufrieden sind. Aber wenn sich in Deutschland etwa 80 Prozent der Bürger vor der nächsten Gasrechnung fürchten, dann ist das aufgrund der derzeitigen Energiekrise absolut gerechtfertigt. Wem dient also das ZPS, wenn es Proteste dagegen zu sabotieren versucht? Den Verursachern - also der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin. Hurra, wie mutig, sich derart anzubiedern! Dafür gibt es bestimmt irgendwann von Präsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz! Da wird das Ego der "Künstler" aber mächtig gestreichelt sein - denn derlei Dienste am Mainstream nennt man heute Zivilcourage. Und das ist nun wirklich verdreht.

Staatlich geförderte KITA sollen Kinder zu „Stromkontrolleuren“ ausbilden

von Thomas Heck...

Ein Kennzeichen von Diktaturen ist die bedingungslose Indoktrination der schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft, nämlich den Kindern. Im 3. Reich war die Hitlerjugend der erfolgreiche Versuch der Nationalsozialisten, die Kinder zu bedingungslosen Gefolgsleuten des Führers Adolf Hitler zu erziehen. Diese sollte ihren Vorbild ggf. bis in den Tod folgen. Nicht wenige taten dies, es waren die letzten Opfer des Zweiten Weltkriegs. 

Wer Ende des Zweiten Weltkriegs das Pech hatte, im Osten Deutschlands aufwachsen zu müssen, kam nicht umhin, über die Jung- oder Thälmann-Pioniere auf den neuen Sozialismus à la DDR eingeschworen zu werden.

Nach dem Ende der DDR war es zunächst mal mit der widerlichen Indoktrinierung unserer Kinder vorbei. Dachten wir. Denn die woke grünsozialistische Community hat es sich zum Ziel gemacht, bereits im Kindergarten anzusetzen. Je früher desto besser. Es passt in das Bilder eines übergriffigen Staats, der an unsere Kinder rangeht, um ihnen das "grüne Leben" frühzeitig schmackhaft zu machen. Sehen Sie auch hier oder hier, wenn es um Frühsexualisierung geht.

Eine staatlich geförderte Kita übt mit den Kindern den Blackout und singt mit ihnen Lieder darüber, wie toll das ist. Die Stiftung dahinter will erreichen, dass die Kinder auch noch als „Stromkontrolleure“ eingesetzt werden. „Wenn wir die Kinder haben, kriegen wir die Eltern“, sagte eine Erzieherin.

Es ist morgens an einem kalten Wintertag im Februar. 30 Kinder gehen, wie jeden Morgen, in ihren Kindergarten. Doch als sie vor der Tür stehen, funktioniert die Klingel nicht. Sie ziehen an einem Band, das durch ein offenes Fenster in den Flur führt, wo eine Kuhglocke angebunden ist. Jetzt wird ihnen die Tür geöffnet. Drinnen ist es kälter als sonst, das Licht ist aus, nur hier und da brennt ein Teelicht oder eine Lichterkette. Im Kindergarten gibt’s kein Strom.

Hierbei handelt es sich aber nicht etwa um eine Systemüberlastung oder ähnliches. Die Erzieher der Kita haben den Strom absichtlich abgeschaltet, um den Kindern beizubringen, wie man Strom spart. Darauf ist die Kita nicht von selbst gekommen: Sie hatte Hilfe von der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. Hierbei handelt es sich um eine staatlich geförderte Stiftung, die sich darauf spezialisiert hat, Fortbildungen für Kindergärten, Horte und Grundschulen anzubieten. Das Ziel: bessere MINT-Bildung (MINT bedeutet: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik), um Kindern die Grundlagen für ein nachhaltiges Wertegerüst zu vermitteln. Auf Deutsch: Die Kinder lernen ab dem zarten Alter von nur drei Jahren, was Klimawandel und Umweltverschmutzung sind, warum das schlecht ist und was sie selbst dagegen tun können.

In dem Experiment „Tag ohne Strom“ sollen die Kinder erforschen, wo sie überall Strom verbrauchen, warum Strom sparen wichtig ist und welche Alternativen es zu elektrischen Geräten gibt.

Kinder hören mit Stethoskopen die Wände nach Strom ab

Auf diesen Tag wurden die Kinder lange vorbereitet. Fünf Monate lang haben die Erzieher mit ihnen Experimente gemacht und Ideen gesammelt, ihnen beigebracht, was Strom überhaupt ist. Im Bericht der Stiftung zu dem ganzen Projekt sind Bilder der Kinder beigefügt. Wir sehen ein Kind mit einem Stethoskop an den Ohren, die Erzieherin neben ihm hält das andere Ende an die Wand. Das Ziel der Übung: Die Kinder sollen erforschen, ob man Strom hören kann. Kann man natürlich nicht, aber ab jetzt werden die Kinder hinter jeder Wand Stromkabel vermuten. Sie können ja schließlich überall sein, wir können sie nicht mal mit einem Stethoskop erspüren.

Wir sehen ein Kind, das seine Hände an eine Teelicht-Ofen hält. Vor diesen Gerätschaften warnt die Feuerwehr inzwischen: Brandgefahr. Die Kinder lernen den gefährliche Wärme-Spender dennoch kennen. Auf Karten haben sie jeden einzelnen Bewegungsmelder im ganzen Kindergarten mit Punkten eingezeichnet. Angeblich soll das den Kindern so viel Spaß gemacht haben, dass sie gleich noch die Rauchmelder, Lichtschalter und Steckdosen gezählt haben. Früher durften Kinder im Kindergarten spielen – jetzt sollen sie Experimente machen, wie sie ihr Mittagessen ohne Strom warmhalten können. Das Ergebnis: Drei Wolldecken halten am besten.

Nun, da der Strom ausgefallen war, kamen all diese Ergebnisse zum Einsatz: Das Mittagessen wird in Wolldecken eingehüllt, sie sitzen im Kreis um Teelicht-Laternen, dick eingepackt, denn im Februar ist es kalt ohne Heizung.

Der Blackout-Kindersong

Das ganze Projekt wäre natürlich kein Kindergartenprojekt, wenn dabei nicht gesungen würde. Aber statt der üblichen Liederauswahl wie „Alle meine Entchen“ oder „Alle Vöglein sind schon da“, hat sich das Pädagogenteam selbst ans Komponieren gemacht. Was dabei entstanden ist, lässt sich an Propaganda kaum übertreffen.

Das Lied ist aus der „Wir“-Perspektive geschrieben, also der der Kinder. Ihnen werden dabei Sätze in den Mund gelegt, wie: „Wenn bei uns mal der Strom ausfällt, an einem Tag in dieser Welt, dann ist das doch gar nicht so schlimm, denn wir kriegen das wieder hin. Wir denken nach, haben Ideen und lösen dann unser Problem. Das macht uns Spaß und macht uns klug, wir kriegen davon nicht genug.“

Der letzte Vers des Liedes: „Das Strom Projekt war so genial, wie machen’s sicher noch einmal.“

  

Die Indoktrination wirkt

Kinder im Kita-Alter sind so leicht zu beeinflussen, wie keine andere Altersgruppe. Es ist ihr Ur-Instinkt, alles nachzumachen und alles aufzusaugen, was man ihnen erzählt. Denn nur so lernen sie. Sie stellen ihre Eltern und Erzieher auf ein Podest, wollen nichts lieber, als sie stolz und glücklich zu machen. Sie sehnen sich nach Anerkennung. Sie wissen, was sie sagen müssen, um diese Anerkennung zu bekommen. In diesem Fall lernen sie, dass die Erwachsenen von ihnen hören wollen, dass ein Stromausfall Spaß macht. Dass sie Strom vielleicht gar nicht brauchen.

Diese Wirkung beschreiben die Mitarbeiter der betroffenen Kita bereits: „Die Kinder machen jetzt öfter das Licht aus.“ Aber nicht nur das: Sie machen das Licht sogar „gerne“ aus. Es macht ihnen Spaß, die Schalter auszuknipsen – und danach von den Erziehern gelobt zu werden. Sicher werden die Kinder in Zukunft Spaß daran haben, weiter im Dunkeln mit Kerzen zu sitzen. Wahrscheinlich würden sie sich auch über einen Stromausfall zu Hause freuen. So viel hat sich wahrscheinlich lange keiner mehr mit ihnen beschäftigt. Und die Erzieher haben ihnen ja sogar ein Lied geschrieben, mit allem was sie sagen sollen.

Das Beispiel soll nachgeahmt werden

Fast ein Jahr ist vergangen, die Kita ist inzwischen visionär. Denn während sie den Blackout damals noch geübt haben, um die Kinder vom Stromsparen zu begeistern, ist das Szenatio Blackout aktueller denn je. Deshalb nutzt die Stiftung die Kita nun als Praxisbeispiel mit der Aufforderung an andere Kitas, es ihnen gleich zu tun. Auf dem Blog findet man eine Schritt für Schritt Anleitung zur Planung vom „Tag ohne Strom“. Auch hier sind Bilder beigefügt. Das Eindrücklichste: ein kleiner Junge an einer Metallwanne, darin Seifenwasser. Er hält ein Geschirrtuch in der Hand, das er lächelnd über ein Waschbrett reibt.

In einer Broschüre werden die Erzieher angewiesen, ihre Kinder mit dem Stromausfall zu überraschen und sie überlegen zu lassen, was denn der Grund dafür sein könnte.

„Eventuell vermuten einige Mädchen und Jungen auch, die Rechnung für den Strom sei nicht rechtzeitig bezahlt worden. Daraus könnte sich eine Diskussion darüber entspinnen, warum Strom nicht kostenlos ist, wie er erzeugt wird und dass man sparsam und bewusst damit umgehen sollte.“ Im Konjunktiv wird den Erziehern „empfohlen“, in welche Richtung sie die Diskussionen lenken sollen. Kindern, die noch der festen Überzeugung sind, dass ihre Milchzähne nachts von einer Fee abgeholt und gegen eine Münze getauscht werden, werden mit kommunistischer Theorie beschallt. Widerspruch muss man da nicht erwarten.

Kinder zu „Stromkontrolleuren“

Die Broschüre empfiehlt weiter, die Eltern in dieses Projekt miteinzubeziehen. Sie könnten ja „den Tag ohne Strom beispielsweise zu Hause fortsetzen“. Warum auch nicht? Blackouts sind ja ein einziges großes Abenteurer – für den Kindergarten, aber auch für die ganze Familie. Und auch wenn die Eltern nicht ganz so kooperativ sind, stellt die Broschüre schöne Projekte bereit. Wie wäre es denn zum Beispiel mit einem Stromtagebuch? Sämtliche Geräte im ganzen Haus werden da eingetragen und jedes Mal wenn man eins benutzt, kann dort einen Strich gemacht werden.

Auch hier soll die ganze Familie miteinbezogen werden, denn die Kinder sollen nicht nur Buch über ihren eigene Stromverbrauch führen, sondern den der ganzen Familie. Hierfür findet die Broschüre klare Worte: „Gerade die jüngeren Kinder werden etwas mehr Hilfestellungen benötigen, vielleicht übernehmen sie dafür die Rolle der „Stromkontrolleurin“ oder des „Stromkontrolleurs“ und löchern ihre Familie mit Fragen: ‚Was benutzt du da? Braucht das Strom? Wie lange hast du das schon an?’“

Kinder sollen zu Fridays for Future

Die Blackout-Kita wurde für dieses Projekt von der Stiftung der „Kleinen Forscher“ ausgezeichnet. Doch dieses ist nicht ganz so unschuldig, wie der Name klingt. Die Stiftung hat offen zum Klimastreik von „Fridays for Future“ aufgerufen. Und das, obwohl sie eine geförderte Initiative des Bundesbildungsministeriums ist – also eigentlich zur Neutralität gezwungen sein sollte. Sie steht namentlich im Koalitionsvertrag und wird jährlich mit 11,9 Millionen Euro Steuergeldern gefördert. Die Kita selbst wird dabei zusätzlich noch vom aktuell grün regierten Bundesfamilienministerium gefördert – aufgrund eines Beschlusses des Bundestages.

Wir haben es hier also mit weit mehr als einem Einzelfall zu tun. Hier fließen staatliche Gelder, um Kindern eine politische Agenda zu vermitteln, während ihre Eltern arbeiten.

Erschienen auf pleiteticker.de ...

Die Grüne Trümmerfrau...

Liebe Leserin, lieber Leser! Die Leute sagen immer: Die Zeiten werden schlimmer.  Die Zeiten bleiben immer. Die Leute werden schlimmer. (Joachim Ringelnatz) Wir ahnen, etwas Unheimliches kommt auf uns zu. Im Gegensatz zu wechselhaften Zeiten, auf die man sich vorbereiten und deshalb gestalterisch einlassen kann, liegen die Umwälzungen der kommenden Monate im Dunkel des Unwägbaren und der unmittelbaren Gefahr, die uns unvorbereitet trifft. Es geht nicht nur um Inflation, Rezession und atavistische „Diplomatie“ mit kriegerischen Mitteln. Es geht um fast alles, was zum politischen Baukasten der Europäischen Union gehörte und nun dem freien Fall ausgesetzt ist. Es geht um die Struktur der deutschen Wirtschaft und die innerste Struktur des Wohlstands, der Brandbeschleunigern ausgesetzt wurde. Es geht aber auch um das gescheiterte Wunschdenken der politischen Eliten. Eine Rückschritts- und Abstiegs-Rhetorik hat sich bereits breit gemacht, Mangel-Verwaltung und Rationierungsmaßnahmen wie in einer Kriegswirtschaft werden schon diskutiert. Man hatte den Bürgern die Wirklichkeit von Dominosteinen als Sicherheit und politischen Weitblick verkauft. Jetzt fallen sie um, reißen andere mit und die Bürger sehen ohnmächtig zu. Ein Schwarzer Schwan taucht immer aus dem Nichts auf. Er macht den Menschen Angst, weil er unmittelbar die Basis der Bedürfnispyramide angreift, auf der das Sicherheitsgefühl der Bürger fußt. Heute kann kein Mut mehr aufkommen, sich dem Problem tüchtig zu stellen, wie es bei „normalen“ Abschwung-Szenarien der Fall wäre, denen man Konjunkturprogramme entgegenstellt. Anders jetzt: Die Einschnitte, Konsequenzen und der Kontrollverlust sind allumfassend und haben ihre eigene erdrückende Konjunktur, der man mit wackerer Konfrontation nicht beikommt. Sie werden das Wohlstandsgefälle mehr als verschärfen, sie werden ein neues Klassenproblem aufwerfen und das Land einer substanziellen Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens aussetzen.  Zu verdanken haben wir das einer Politik der populistischen Irrtümer und der banalen Demoskopie-Abhängigkeit, die sich nicht an langfristigen Perspektiven orientieren wollte. Die Politik hat sich unter Angela Merkel zum intellektuellen Schnell-Imbiss verwandelt und bietet seitdem lieber Heißes und Fettiges als Gesundes an. Olaf Scholz ist vom Küchengehilfen zum Chef aufgestiegen und bietet den gleichen Fraß, der den Geschmack der „Eliten“ lang genug getroffen hat. Nun gehen ihm zu Zutaten aus und die „Kunden“ werden der SPD wohl dauerhaft fernbleiben. Die Umfragewerte sind im Keller. Abkehr von den geliebten Großzielen Den Schwarzen Schwan hätten unsere Politiker in ihren Planspielen und Szenarien bedenken können, müssen und sollen. Das ist die vornehmliche Aufgabe von Politik: Präventive Schadensabwendung. Das politische Versagen, schon lange angelegt in Zeiten des demoskopischen Absolutismus der Merkel’schen Regentschaft, kommt Deutschland nun teuer zu stehen, genauer denjenigen, die auf der einen Seite seitjeher wenig vom Wohlstand profitiert haben und solchen, die ihn auf breiter Basis erarbeiten müssen, den Mittelständlern und Freiberuflern auf der anderen Seite.  Den überheblichen Weltrettungs-Ideologen der „Transformations-Eliten“ käme ja die Zeitenwende faktisch gelegen, führt sie doch (zynisch betrachtet) verfrüht zu gewünschten Teilergebnissen der Schrumpfung und Exempeln des Verzichts. Wenn da nicht die aktuellen Verwerfungen in ihrer wirkmächtigen Impedanz wären, die jene so großspurig angelegten, gesinnungsethischen Missionen unmittelbar als das entlarven, was sie schon immer waren: fatale Irrtümer, rausgeschmissenes Geld, ideologische Turmbauten.  In politischen Schönwetterzeiten war das alles für die urbanen Mitläufer-Milieus kein Thema, als die grünen Phantastereien noch aus der Oppositionsbank tönten. Doch nun muss man die harte Realität gezwungenermaßen als hektische Mangelverwaltung und Abkehr von den geliebten Großzielen erleben, zudem als Veranlassung und in Verantwortung der Partei, die man gewählt hat. Da wird manchem Genossen, Freidenker und Öko-Fuzzi schwindelig. Die Ampel-Regierung enttäuscht ihre Wähler unisono, weil jede der drei Parteien den Kern ihrer Überzeugungen schon in der Koalition hintanstellen musste und in der tiefen Krise nun endgültig als Ballast abwirft.  Teuerste Blamage seit dem Wirtschaftswunder Es bleibt ihnen nichts anderes übrig als das Gegenteil dessen zu tun, für das sie angetreten sind: Milliardenschwere Rettungsschirme für Fossil-Energie, Milliardenbeträge für militärische Güter und Waffenlieferungen, Milliardenschulden zur Aufrechterhaltung einer alten, schweren Frau, die man Volkswirtschaft nennt. Man hatte eigentlich Großes mit ihr vor: Sie sollte vollständig isoliert und mit Windrädern elekrifiziert, mit Gendersternchen beglückt, als kreislaufwirtschaftendes Recycling-Wunder der Welt präsentiert und mit nahezu fleischloser Biokost in Bodenhaltung ohne Meilenkonto umerzogen werden. Aus der Traum, es lebe die grüne Trümmerfrau! Denn Klimapolitik ist für die Menschen teuer und ungerecht, nicht nur, wenn sie in Afrika leben. Auch die notgedrungene Abkehr von der Klimapolitik ist teuer und ungerecht, wenn man – wie aktuell zu sehen – als westlicher Überzeugungstäter den Wohlstand seiner Mitbürger mit regressiven Versuchsanordnungen verpulvert, um Garantien der Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Innerhalb weniger Monate ist der Traum von einer Gesellschaft zerplatzt, die ihren Reichtum angeblich „sinnvoll“ in eine mehrere Staatshaushalte schluckende Energiewende, eine Verkehrswende, eine Landwirtschaftswende und eine Industriewende investieren sollte und der Welt zum Vorbild dienen wollte. Nun präsentiert sich das Gebilde auch ohne Umsetzung als teuerste Blamage seit dem Wirtschaftswunder. Die nichtlineare Zeitenwende kam ungelegen und hat die linksgrüne Modellrechnung falsifiziert. Die Klimapolitik hat sich aus dem Munde eines grünen Wirtschaftsministers ad absurdum erklärt. Sie scheitert an den Grundbedürfnissen der Menschen, die sie eigentlich nachhaltig zu belehren trachtete. Die Zeitenwende entblößt das Großprojekt Klimaschutz und seinen Erfüllungstraum Energiewende als zynisches Manöver wider die Vernunft und die eigene Bevölkerung. Das unmissverständliche Scheitern der Klimaziele ist angezeigt, weil die Weltgeschichte einen eigenen Plan verfolgt. Es schwindet die ideelle, innere Legitimation Die tiefe Krise der deutschen Politik, die sich in Ideenlosigkeit und Inkompetenz, Resignation, Zaudern, Taktieren und Lavieren ausdrückt und dem Führungspersonal schon habituell anzusehen ist (allen voran dem Kanzler), lässt sich nicht nur als Reizreaktion auf die Anhäufung unvorhersehbarer Probleme zurückführen. Sie ist eine Lähmungserscheinung, die sich a priori aus dem Konstrukt der Koalitionen der letzten Jahre ergeben hat, die weltanschaulich immer erzwungen werden mussten. Eigentlich sind die politischen Lager im Kern unvereinbar, man hat in der Zwangsehe der Koalitionen eine nicht zu beseitigende Distanzproblematik aus klassisch-demokratischen und postdemokratisch-autoritären Zielen zementiert. Während die Ideen und Ideale der demokratischen Parteien sich früher um zwei Prämissen gruppierten, nämlich die soziale Marktwirtschaft gekoppelt an die Idee von Wachstum und die demokratische Grundordnung als Ausdruck individueller Freiheitsrechte, stehen heute die Parteien der Ampel-Koalition bezüglich dieser Grundvoraussetzungen im Widerspruch. Sie wollen es nicht wahrhaben und verdrängen ihre Zielkonflikte und Bekenntnisse bis zur Unkenntlichkeit ihrer „Markenkerne“: In der Ampel-Koalition verhandelt man nichts weniger als die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und der Einschränkung individueller Freiheitsrechte. In der jetzigen Krise wird diese Ungeheuerlichkeit noch reichlich vom hektischen Tagesgeschäft verdeckt, aber diese Abkehr ist dem Regierungsbündnis immanent. Nicht nur der Koalition, auch den Parteien selbst schwindet die ideelle, innere Legitimation. Die SPD hat den Kampf für die Rechte der Unterprivilegierten aufgegeben und opfert bereitwillig deren soziale Sicherheit, wie den bescheidenen Wohlstand ihrer Stammwähler; die FDP hat die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten und Rechte aufgegeben und bläst ins fremde Horn kapitalismusfeindlicher Ideologien; die Grünen müssen zur fossilen Energie zurückkehren, vielleicht sogar zur atomaren, nicht um das Klima zu „retten“, sondern in der erzwungenen Einsicht, dass Menschen zivilisiert leben können müssen, auch wenn das mehr CO2 produziert als man vorhatte.  Das sind bittere Einsichten, die alle drei Parteien in der Opposition nicht hätten einnehmen müssen. Die SPD war einmal progressiv „vorwärts“, eine Partei der kleinen Leute, denen sie heute lieber Gendersprache aufdrücken will; die FDP war einmal liberal und ist heute mit zahlreichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland d'accord; die Grünen waren früher Naturschützer, nun sind sie Klimatreiber, Kriegsteilnehmer und Insolvenz-Versteher. Prinzipienlosigkeit ist leider die Vorstufe geistiger und machtpolitischer Korruption. Wie gesagt: Die Zeiten bleiben immer. Die Leute werden schlimmer.

Erschienen im Newsletter der Achse des Guten...

ARD bezahlt Judenmörder - Ihre Gebühren bei der Arbeit...

von Thomas Heck...

Anläßlich des 50. Jahrestags des Terroranschlags auf die israelische Olympiamannschaft von 1972 in München, hatte die ARD einen Dokumentarfilm in Auftrag gegeben, die die Geschehnisse von damals beleuchten sollte. Am Ende des Vierteilers gewinnt der uninformierte Zuschauer den Eindruck, man habe die Terroristen förmlich gezwungen, die 11 israelischen Sportler zu ermorden. 

Dass ein überlebender Täter 50 Jahre nach der Tat, für die er bis heute keine Verantwortung übernehmen musste, der nichts bereut, auch noch für seine Aussagen in dem Film bezahlt wird, ist unerträglich. Unser GEZwangsgebühren bei der Arbeit. 

Es reiht sich in eine lange Liste von israelfeindlichen Auftritten deutscher "Qualitätsmedien", die insgeheim bis ganz offen Sympathien und Verständnis für palästinensische Terroristen, die nicht nur 11 israelische unbewaffnete Sportler ermordeten, sondern diese über Stunden erniedrigten und folterten.

Denn. Für seine Aussagen in der ARD-Dokumentation „Tod und Spiele“ hat ein palästinensischer Terrorist von Olympia 1972 ein exklusives Honorar von 2000 US-Dollar bekommen. Die Hinterbliebenen der ermordeten Sportler sind fassungslos und sprechen von einem „Medienskandal“.

Ein flüchtiger palästinensischer Terrorist, der 1972 in München an der Ermordung von elf Sportlern des israelischen Olympia-Teams beteiligt war, hat für die Schilderung des Massakers in der ARD ein Exklusiv-Honorar von 2000 US-Dollar kassiert. Dies bestätigte eine Sprecherin der ARD dem Nachrichtenmagazin FOCUS.

Mohammed Safady (69) rühmte sich in der im September ausgestrahlten vierteiligen ARD-Dokumentation „Tod und Spiele“ für den Überfall auf die israelische Mannschaft und die Tötung der elf Sportler und eines bayerischen Polizisten. Die Tat sei heroisch gewesen und habe erstmals die Welt auf das Schicksal des palästinensischen Volkes hingewiesen, sagte Safady in der Doku. Er bereue nichts. Jederzeit, so das frühere Mitglied der Terrorgruppe Fatah, würde er einen neuen Auftrag zur Ermordung von Juden übernehmen.

Produzent zahlte Olympia-Mörder von 1972 2000 Dollar Honorar

Mit den an der Dokumentation beteiligten Sendern SWR, rbb und BR sei vorab vereinbart worden, dass keine Honorare an noch lebende palästinensische Geiselnehmer gezahlt werden, sagte die Sprecherin des Senders Berlin-Brandenburg (rbb), Stefanie Tannert, zu FOCUS. Später habe sich jedoch herausgestellt, dass der verantwortliche Produzent der Dokumentation ein Exklusivhonorar von 2000 Dollar ausgezahlt habe, sagte sie.

Verwandte der ermordeten israelischen Sportler reagierten entsetzt auf die Nachricht über das Honorar für einen Mörder. Die Sprecherin der Opfer-Familien, Ankie Spitzer, deren Ehemann André gefesselt im Hubschrauber saß und mutmaßlich von Mohamed Safady erschossen wurde, sagte zu FOCUS: „Für mich ist es ein Medienskandal der ARD, dass Killer für ihre menschenverachtenden Aussagen mit Geld bezahlt werden.“

Zu sehen in der ARD-Mediathek...

Der Focus hat in einer Meldung vom Freitag getitelt, die ARD habe an einen der Olympia-Attentäter von München ein Interviewhonorar gezahlt. Das ist falsch.
Zu den Details: https://t.co/OOakbVlnpk

— ARD (@ARD_Presse) October 7, 2022

 

Schüler "enttarnen" Lehrkräfte als Klimasünder...

von Thomas Heck...

Auf dem Weg in die Klimadiktatur werden mittlerweile alle Register gezogen. Vermutlich gibt es kaum noch eine Schule in dieser Republik, wo nicht ein "Klimarat" Klimasünder an den Pranger stellt. Ich sehe richtig vor mir, wie Kinder als IM's und "Aktivist" für das Klima des morgens akribisch erfassen, welcher Lehrer es wagt, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen. Kinder, die von ihren Helikopter-Eltern mit dem SUV zur Schule gefahren werden, werden in "Einzelgesprächen" über ihr "Fehlverhalten" belehrt werden. Das ist ziemlich deutsch, ist doch das Denunziantentum seit der Nazi-Zeit und später in der DDR fortgesetzt DIE Charaktereigenschaft des Deutschen. Warum soll das bei den kleinen Arschlöchern anders sein, die genauso piefig und spießig sind, wie ihre bescheuerten Eltern, werden sie doch tagsüber in der Schule permanent vom linksgrünversifften Lehrer indoktriniert. Kein Wunder, dass die kleinen Arschlöcher sich später mit ihren Genitalien ans Pflaster kleben, weil auf die Idee würde keine dieser kleinen Kackbratzen kommen. Wetten?

Die größten Klimasünder am Albert-Schweitzer-Gymnasium (ASG) sind die Lehrerinnen und Lehrer – jedenfalls beim Thema Mobilität. Auf dem Weg zur Schule und zurück, den sie überwiegend mit dem Auto zurücklegen, verursachen die 125 Lehrkräfte zusammen einen doppelt so hohen CO2 -Ausstoß wie alle 1350 Schülerinnen und Schüler, die zumeist zu Fuß, mit dem Bus oder dem Fahrrad kommen. Das hat der neu gegründete 55-köpfige Klimarat herausgefunden, der das Gymnasium auf dem Weg zur Klimaneutralität voranbringen will.

Viele Ideen hat der Klimarat am Albert-Schweitzer-Gymnasium gesammelt, um den CO2 -Fußabdruck zu reduzieren.

Bereits im vergangenen Schuljahr hat sich am ASG eine Nachhaltigkeits-AG gegründet, aus der nun der Klimarat mit gewählten Vertretern aller Jahrgangsstufen hervorgegangen ist. Der Verein Nela aus Bonn unterstützt sie dabei, der das Projekt an sechs Schulen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg begleitet. Ziel sei, die Schüler zu befähigen, ihr Umfeld klimaneutraler und nachhaltiger zu gestalten, sagt Projektleiterin Hannah Strobel. „Wir wollen Bewusstsein schaffen und Haltungen verändern“, ergänzt Schulleiter Thorsten Jürgensen-Engl. Das Thema soll in die Lehrpläne einfließen.

Hürther Gymnasium: Beim Klimaschutz werden auch dicke Bretter gebohrt

Die Bestandsaufnahme, die am Beginn der Arbeit des Klimarats stand und zu der auch ein Rundgang mit dem Hausmeister durch die Schule bis in den Heizungskeller gehörte, hat weitere überraschende Erkenntnisse hervorgebracht. So sei das ASG laut Energiebericht die städtische Einrichtungen mit dem zweithöchsten Energieverbrauch nach dem Familienbad, berichtet der Schulleiter. Viel Potenzial also für Klimaschutzmaßnahmen. Allerdings müssen dafür mitunter dicke Bretter gebohrt werden, erläutert Projektleiterin Strobel. Der Energieverbrauch hänge vor allem von Faktoren wie Fassaden, Fenstern und Heizung ab, die Schüler kaum beeinflussen können. Lediglich ein Viertel des Einsparpotenzials sei mit Schritten zu erreichen, die relativ unkompliziert vor Ort umgesetzt werden könnten.

Die Klimaratsmitglieder haben bei einem Workshop viele Vorschläge zusammengetragen, wie die Schule nachhaltiger werden kann – von der Weitergabe gebrauchter Schulbücher über wiederverwendbare Verpackungen am Schulkiosk bis zur Streichung von Lehrerparkplätzen. Bis Anfang Januar sollen Experten die Vorschläge bewerten, und dann soll entschieden werden, welche umsetzbar sind. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt. Die Lehrer Benjamin Schönbach und Monika Sahre, die den Klimarat am ASG begleiten, wollen das gewählte Gremium aber dauerhaft fortführen.

Erschienen im Kölner Stadtanzeiger...

Eine unzensierte Plattform? Nicht mit der taz...

von Thomas Heck...

Wenn linksgrüne Medien oder Politiker etwas nicht verknusen können, dann ist die uneingeschränkte freie Meinungsäußerung. Wer in Sozialen Medien unterwegs ist, hat es bereits erlebt. Eine ungerechtfertigte Löschung von Posts oder sogar komplette Löschungen von Account aufgrund unliebsamer und abweichender Meinungen. Möglich macht dies das unliebsame Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auf den Weg gebracht durch den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas. Durchgewunken in einer Nacht- und Nebelaktion von den etablierten Parteien im Deutschen Bundestag ermächtigt es den Staat über Löschungen von Account meist Oppositioneller, Debatten in Sozialen Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen, die Betreiber Sozialer Medien werden in die unliebsame Rolle des Richters UND Vollstreckers gedrängt.

Doch mit den Löschungen und Sperrungen auf Twitter, also de facto Zensurmaßnahmen, soll nun Schluß sein, ginge es nach Elon Musk, der Twitter kaufen wollte und vielleicht auch noch wird. Musk will z.B. dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder einen Twitter-Account erlauben, was anläßlich einer möglichen erneuten Kandidatur zur nächsten Präsidentschaftswahl auch als geboten erscheint, will man sich nicht bereits im Vorfeld des Verdachts der Wahlbeeinflussung aussetzen. Es reicht ja schon die Rolle der etablierten Medien jenseits des Atlantiks aber auch hierzulande.

Daher ist nicht es nicht verwunderlich, wenn die taz einen möglichen Twitter-Kauf durch Elon Musk kritisch sieht, denn der Vogel darf nicht frei sein, und schreibt:

Die Tech-Telenovela nähert sich dem Ende. Oder doch nicht. Die Kauf-Frage in der Elon-Musk- Twitter-Beziehung wurde am Mittwoch teilweise geklärt – nun muss der Vorstand des Nachrichtendienstes der Kaufsumme zustimmen. Dann dürfte irgendwann die Telenovela endgültig vorbei sein. Währenddessen werden wir noch eine Staffel bei der Frage der Meinungsfreiheit in der Twitter-Musk-Beziehung verfolgen dürfen. Und sie ist viel wichtiger als der Kaufpreis und die Auswirkungen auf die Börse.

Dass der reichste Mann der Welt die weltweit wichtigste Meinungsmacher-Plattform besitzen und sie unzensiert führen möchte, sollte Anlass zur Sorge sein. Auch bei demokratischen Regierungen. Dass sich hinter einem Teil der Twitter-User in Wahrheit wohl Fake-Accounts oder Bots verbergen, ist kein gutes Zeichen für Meinungsfreiheit und fördert eher das Fake-News-Phänomen. Ein bisschen Resthoffnung liegt bei den Twitter-Mo­de­ra­to­r*in­nen: Vielleicht schaffen sie es trotz der Musk-Übernahme weiterhin, den Hass- und Desinformationsfilter anzuwenden. Mit großer Freude wurde übrigens die Kaufabsicht unter dem Personal nicht unbedingt registriert.

Die transparente Offenlegung von Profilen ist auch keine demokratische Lösung per se: Die Proteste im Iran haben gezeigt, wie gefährlich es für Be­richt­erstat­te­r*in­nen vor Ort sein kann, wenn ihre Anonymität nicht geschützt wird. Auch Musks Starlink-Satellit kann nicht einfach so als „Schutzengel“ angewendet werden, wenn es an Genehmigungen für die Geräte in den jeweiligen Staaten und dem Kapital dafür fehlt. Die Idee von Musk als Alpha-Befreier ist einfach viel zu naiv.

Wenn der reichste Mann der Welt die Rolle des Meinungsfreiheitsbefreiers übernehmen will, dann sollte er diese Aspekte berücksichtigen. Reiner Tweet-Liberalismus in Zeiten von Cyber-Diplomatie, -Attacken, -Journalismus und -Politik wäre viel zu gefährlich. Aber diese Tech-Telenovela ist ein Anlass, eine gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit echter Diplomatie und über die unangemessene Macht sozialer Medien anzustoßen.

Erschienen in der taz...

„Es läuft raus auf grünes Schrumpfen“ - Ulrike Herrmanns Mein Kampf...

von Thomas Heck...

Eins muss man einem Adolf Hitler lassen. Er hat alles was er an Verbrechen begangen hat, vorher in seinem Buch "Mein Kampf" angekündigt. Sein Völkermord hat 6 Mio. Juden ins Gas getrieben, hat Zigeuner, Kommunisten, Homosexuelle ermordet und einen Weltkrieg vom Zaun gebrochen. Am Ende waren über 50 Mio. Menschen nicht mehr auf dieser Welt. 

1945 lebten auf dieser Erde ca. 2,31 Mrd. Menschen. Heute sind es 7,96 Mrd. Menschen, jedes Jahr wächst die Weltbevölkerung um 66 Mio. Menschen, das sind pro Tag 180.000 Menschen. Nach vorsichtigen Schätzungen werden wir die 10 Mrd.-Grenze im Jahr 2057 überschritten haben. Ist die Welt damit überbevölkert? Das ist so einfach nicht zu klären, hört doch bei diesen Zahlen unsere Vorstellungskraft aus.

Daher ein Gedankenspiel: Wie viel Platz braucht die Weltbevölkerung? Wenn wir alle Menschen mit Stand heute eng zusammenstellen, so dass 5 Menschen auf einem Quadratmeter stehen (also wie z.B. in einem Konzert), näme das eine Fläche von eta 1.600 km² ein, dass sind 62% der Fläche des Saarlandes. D.h. die gesamte Bevölkerung der Welt würde in das Saarland passen.

Wenn wir jetzt noch einen Schritt weitergehen und die Menschheit in einem Würfel unterbringen wollen, bei dem jedes Stockwerk 2 Meter Platz einnimmt, hätte der Würfel einen Kantenlänge von etwa 1.500 m und wäre etwa doppelt so hoch wie Burj Khalifa in Dubai. Ziemlich groß, aber durchaus vorstellbar. Um dieses Gebäude und um die gesamte Menschheit können Sie in 30 Minuten herumjoggen.

Mit 5 Menschen auf einem m² wäre es auf Dauer etwas unkomfortabel. Wir verteilen daher die 5 Menschen auf eine 100 m² Wohnung mit einer Raumhöhe von 2.40 m. Wir beschränken jetzt die Höhe des Wohnhauses auf die Höhe Burj Kalifa, mit 828 m das höchste Gebäude der Welt. Mit einer Kantenlänge von ca. 21 km hätten wir 345 Stockwerke mit je 4,5 Mio. Wohnungen mit einer Fläche von 100 m² und könnten dort die gesamte Weltbevölkerung beherbergen. So ein Gebäude rechteckig statt quadratisch wäre locker im Gaza-Streifen zu erbauen. Dies relativiert zumindest die Annahme, es gäbe auf der Erde eine Überbevölkerung. Dem ist nicht so. Dennoch wollen bald 8 Mrd. Menschen ernährt werden und das wird sicher nicht mit einer Landwirtschaft des letzten Jahrhunderts funktionieren. 

Kommen wir zu Ulrike Herrmann. Sie ist Jahrgang 1964 gelernte Bankkauffrau, studierte Geschichtswissenschaften und Philosophie. Sie ist seit 2006 Wirtschaftskorrespondentin der taz. Im September erschienen ihr neues Buch „Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden“, Köln, Kiwi, 352 S., 24 Euro. Damit lässt sich kurz vor dem Weltuntergang nochmal richtig Kasse machen. Dieses Buch wird vermutlich mehr Menschenleben kosten, als Hitlers Mein Kampf. Wenn es denn umgesetzt wird.

Da will eine, die von Wirtschaft genauso wenig Ahnung wie Robert "The Brain" Habeck die Weltwirtschaft "reformieren". Was für eine Anmaßung, was für eine Arroganz. Ob sie auch die Verantwortung übernehmen wird, wenn infolge dieser Transformation vom Kapitalismus zur Planwirtschaft weltweit Millionen Menschen umkommen werden? 

Herrmann schwebt eine Umgestaltung nach dem Vorbild der britischen Kriegswirtschaft von 1939 vor. Deutschland würde die vorgesehene Halbierung der Wirtschaftskraft auf den Stand von 1978 zurückwerfen. Medizinische Errungenschaften würden sich nicht verschlechtern (Behauptung), es würde weiter Handys geben, aber die individuelle Mobilität und auch das Fliegen würde es nicht mehr geben. 

Kaufen Sie sich bloss nicht das Buch von ihr, es reicht, wenn Sie das folgende Interview lesen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie besser Ihren Arzt oder Bestatter. Willkommen in der schönen neuen und vor allem grünen Welt, die schon heute beginnt. Sie merken es bereits überall. Beim Strompreis, an der Tankstelle und in der Folge zunehmend im Supermarkt. Und wenn sie draußen in blasse Gesichter der Passanten schauen, dann werden Sie wissen, dass die vielleicht Ulrike Herrmanns Mein Kampf bereits gelesen haben und wissen, wie es weitergeht.

Im taz Salon erklärt Ulrike Herrmann, mit welchem Wirtschaftsmodell sich die Klimakatastrophe am Ende doch noch überleben ließe

taz: Was ist gut am Kapitalismus?

Ulrike Herrmann: Um jetzt nur einen von vielen Aspekten heraus zugreifen: Die Lebenserwartung heute ist über 80 Jahre im Durchschnitt. Früher, vor dem Kapitalismus, lag sie ungefähr bei 35. Das sind also 50 geschenkte Jahre.

Warum behaupten Sie, dass er trotz dieser Segnungen verschwinden muss?

Der Kapitalismus braucht Wachstum, um stabil zu sein. Und deswegen gibt es diese Idee des „grünen Wachstums“. Diese Option ist aber eine Illusion. Ganz einfach, weil die Ökoenergie nicht reichen wird. Man muss Strom speichern, um diesen Kapitalismus permanent befeuern zu können. Und diese Speichertechnologien sind wahnsinnig aufwendig. Deswegen ist klar, dass Ökostrom knapp und teuer bleiben wird und nicht reicht für grünes Wachstum. Es läuft raus auf grünes Schrumpfen.

Was ist „grünes Schrumpfen“?

Man kann nur noch die Wirtschaftsleistung erzeugen, für die der Ökostrom reicht. Im Augenblick haben wir sowieso fast gar keinen Ökostrom. Der Plan ist zwar, noch viele Windräder aufzubauen. Trotzdem ist es realistisch anzunehmen, dass man die Wirtschaftsleistungen halbieren muss.

Warum reicht es nicht, wenn die Emissionen einfach sehr teuer würden?

Da gibt es eigentlich zwei Probleme. Das eine ist: Die Klimaschäden sind so enorm, dass die CO2-Preise so hoch sein müssten, um die Schäden abzubilden, dass die Wirtschaft sofort kollabieren würde. Um die Unternehmen zu schonen, sind die CO2-Preise viel zu niedrig. Die sind so angesetzt, dass sie das Wachstum nicht behindern. Damit verhindern sie aber auch nicht die Emission von CO2. Und das Zweite ist, dass diese CO2-Einnahmen ja nicht in einen Brunnen fallen und verschwinden, sondern beim Staat landen, der das Geld wieder ausgibt. Und das befeuert dann neues Wachstum. Vielen Leuten wird, glaube ich, nicht klar: Wir müssen bei den Emissionen auf Netto-Null. Es reicht nicht, dass man die Energieeffizienz ein bisschen steigert oder dass man nicht mehr nach Bali fliegt, sondern Urlaub in der Uckermark macht. Wir müssen 2045 bei Netto-Null sein, in 23 Jahren. Das ist bisher nirgendwo zu sehen.

Wie sähe das Leben in dem System der „Überlebenswirtschaft“ aus?

Wenn man die Wirtschaftsleistung halbieren würde, würden wir auf dem Stand von 1978 leben. Wir wären also nicht in der Steinzeit. Es war das Jahr, in dem Argentinien Fußballweltmeister wurde und Star Wars Teil Eins in die Kinos kam. Es wäre auch nicht einfach ein Rückschritt. Teile des technischen Fortschritts, etwa in der Medizin, könnte man auch weiterhin genießen. Auch das Smartphone könnte man weiterhin haben. Wofür es aber nicht reichen wird, das sind Flugzeuge. Da wird einfach die Ökoenergie nicht reichen. Auch nicht für E-Autos. Das ist aber nicht das Ende der Mobilität. Man kann auch Bus fahren, aber private Autos wird es nicht mehr geben.

Wie kann der Umbau funktionieren?

Meine Idee ist, dass man es so macht, wie die britische Kriegswirtschaft ab 1939. Innerhalb von Wochen mussten sie eine Friedenswirtschaft schrumpfen, um Waffen zu produzieren. Die Briten haben dann eine neue Wirtschaftsform erfunden, nämlich eine demokratische, private Planwirtschaft. Das könnte ein Modell für die Zukunft sein.

Wie unterscheidet die sich von der sozialistischen?

In der Sowjetunion war alles verstaatlicht, bis in die letzte Fabrik, bis zur letzten Schraube wurde alles vorgegeben. Das hat in Großbritannien nicht stattgefunden. Die Firmen, Läden, Restaurants, das blieb alles privat. Aber der Staat hat Vorgaben gemacht, was noch produziert wird. Wie das genau umgesetzt wurde, da hat sich der Staat nicht eingemischt, aber er hat die Güter, die noch möglich waren, gerecht verteilt. Er hat rationiert. Alle bekamen genau das Gleiche. Was wichtig zu wissen ist: Es war zwar alles knapp, die Briten haben aber nicht gehungert im Zweiten Weltkrieg. Es hat die Gesellschaft unendlich entspannt, zu wissen, dass Arme und Reiche gleich behandelt wurden.

Erschienen im Drecksblatt taz...

Wenn die SPD den Juden zu Yom Kippur gratuliert...

... wird auch das wieder garantiert in die Hose gehen. 

Und so geschah es. Zu Yom Kippur wollte die SPD Hessen beweisen, dass sie nichts gegen Juden hat und postete auf Facebook dieses Bild des Felsendoms in Jerusalem, ein Symbolbild für den Islam, der diesen Schrein (es ist nämlich keine Moschee) auf die Grundmauern des bei der Eroberung Jerusalems zerstörten jüdischen Tempels gut 1.000 Jahre nach seinem Bau setzte. Die letzten Überreste des zerstörten jüdischen Tempels ist heute die Klagemauer, der heiligste Ort des Judentums. Dass Muslimen der Zugang zur Klagemauer selbstverständlich ermöglicht wird und dass Juden das Betreten des Felsendoms nur unter Polizeischutz erlaubt ist? Und das Juden von 1948 bis 1967 der Zugang zu Klagemauer gänzlich verwehrt wurde? Geschenkt. Dass die SPD einfach zu blöde ist, simple Sachverhalte und Fotos mal zu ergoogeln? Unbezahlbar... Oder war es Boshaftigkeit? Zuzutrauen wäre es der Asozialdemokratie. Mehr muss man über die Dreckspartei nicht wissen...

Aufrichtige Entschuldigung der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:
Auf den gemeinsamen Social-Media-Accounts der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wurde ein Post veröffentlicht, mit dem wir den Jom-Kippur-Tag würdigen wollten. [1/10]

— SPD Hessen (@hessenSPD) October 5, 2022

 

Zur Women's Night gibt es im woken Kino einen... Schwulenfilm...

UCI Kinowelt in den Gropiuspassagen auf Abwegen. Zur Women's Night gibt es diesmal einen Schwulenfilm. Kann man sich kaum ausdenken. Sorry, Lady's, das schenke ich mir diesmal... 

Das Interesse an dem Film ist, sagen wir mal, überschaubar...

Und hinter den 5 Mädels in Reihe 2 lauert schon der Perversling...

Superhelden unter sich...

von Mirjam Lübke...

Die Satirikerin Lisa Eckhart bemerkte kürzlich sinngemäß, der moderne Deutsche führe zum Frieren nicht mehr nach Stalingrad, sondern erledige das auf dem heimischen Sofa. Im ersten Moment zuckte ich zusammen, denn das brave Fräulein in mir fragte sich erst einmal erschrocken, ob man solche Witze machen darf. Jene von der Sorte, bei der man erst denkt, sie seien zu makaber, bis aus der Bauchregion ein grollendes Lachen aufsteigt, weil ein Spruch den Nagel einfach auf den Kopf trifft, auch wenn Moralisten dabei einen Schlaganfall der Entrüstung erleiden. Sie möchten doch so gerne für ihre Opferbereitschaft in diesem Krieg belohnt werden, wenn sie uns im Internet schildern, auf was sie gerade verzichten. Wir halten durch bis zum letzten Pullover! Und wenn von der Decke die Eiszapfen hängen! Der Endsieg des Guten ist zum Greifen nah!

Während die meisten Haushalte in Deutschland aus finanziellen Gründen frieren müssen - allein vom Anblick der Nebenkostenabrechnung wird einem heiß und kalt zugleich - bindet uns die mediale High-Society täglich auf die Nase, wie heldenhaft sie für die "Verteidigung der europäischen Werte" auf Wärme und Körperpflege verzichtet: "Tag 3 der Heizperiode. 17 Grad im Wohnzimmer, sitze hier im T-Shirt mit Ukraine-Solidaritäts-Aufdruck und fröstele. Aber das ist mir die demokratische Zukunft des Westens wert. Gleich gibt es für meine Follower noch ein Foto von meinen kalten Füßen. Das wird aufzeigen, dass mit etwas Kampfwillen auch der härteste Winter ohne russisches Gas für die Freiheit Europas zu meistern ist!"

 

Was dem ordentlichen Bürger im letzten Jahr der nackte Oberarm mit Pflaster war, ist jetzt das Foto vom Heizungsthermostat auf Stufe 0. Ob man nun Querdenker oder Putin damit zu Fall bringen will, ist für den eigentlichen Zweck der Übung vollkommen irrelevant. Um einmal im jüdischen Sprachgebrauch zu bleiben, verpasst man sich selbst den Koscher-Stempel. Denn es ist heute wichtig, mit dem richtigen Etikett versehen zu sein. Das geht schon mit den Emojis im Namen des Twitter-Accounts und dem Facebook-Titelbild los. Mit "I support the current thing" macht man sich darüber lustig, eine Kiwi hingegen bedeutet das gesellschaftliche Aus, denn mit der Frucht outet man sich als Anhänger der Zwei-Geschlechter-Idee.

 

Liane Bednarz betont in ihrem Tweet, noch immer Sommerkleidung zu tragen und teilt damit immerhin das Schicksal weiblicher Superhelden. Während deren männliche Kollegen meist in Ganzkörper-Rüstung stecken - Batman hat es garantiert immer schön warm - müssen Wonderwoman und Supergirl mit nackten Beinen ihre Arbeit erledigen. Wonderwoman residierte in der Serie der Siebziger immerhin im gleichen Gebäude wie der wackere Gerichtsmediziner Quincy, schade, dass diese Zeiten vorbei sind, denn heute könnten wir die beiden als Team gegen "Mad Scientist" Karl Lauterbach gut brauchen. Der treibt nämlich in der Mainstream-Szene weiterhin sein Unwesen, auch wenn das wegen des Krieges ein wenig in Vergessenheit geraten ist.

 

Aber Medienleute wie Liane Bednarz sind nun einmal keine Superhelden, auch wenn sie es gerne wären. Etwas zur Großtat zu erklären, wozu andere Bürger per staatlicher Vorgabe oder mangels passendem Einkommen gezwungen sind, hat etwas Gönnerhaftes und Ignorantes. So wie Marie Antoinette sich ein idyllisches Bauerndorf errichten ließ, in dem das schöne französische Landleben in adretten Häuschen und scheinbar schlichter Kleidung zelebriert wurde. Marie Antoinette aber konnte in ihren Palast zurück, während die echte Landbevölkerung oft nur ein Paar Holzschuhe und ein einziges Kleidungsstück aus grobem Leinen besaß. Egal, was man von den späteren Exzessen der französischen Revolution halten mag - die Bürger waren zurecht wütend. Nur haben sie sich vom Regen in die Traufe gebracht.

 

Auch die im Durchschnitt gut verdienenden Anhänger der Grünen können es sich leisten, den Pfad der Enthaltsamkeit jederzeit wieder zu verlassen, wenn ihnen die Selbstkasteiung zu anstrengend wird. Normalverdiener können das nicht. Warum viele von ihnen sich weiterhin jeden Protests enthalten, ist mir schleierhaft. Von jenen, welche die Probleme erst geschaffen haben, ist wohl kaum Hilfe zu erwarten.

Was ist mit der TAZ los?

von Mirjam Lübke...

Da muss sich Karl Marx vor Schreck erst einmal hinsetzen: Die TAZ verteidigt den imperialistischen Klassenfeind USA! Das ist grundsätzlich natürlich legitim - aber doch recht ungewöhnlich für ein stramm linkes Blatt. Fast so, als würde das "Neue Deutschland" plötzlich McDonald's als kulinarisches Ereignis bewerben oder die "Vogue" Mode von C&A auf ihren Hochglanzseiten mit dicken Models präsentieren. Seitdem sich im Playboy die Damen nicht mehr nackt räkeln, steht die Presselandschaft offensichtlich Kopf.

Im großen NordStream-Krimi stehen weder Gärtner noch Butler als Verdächtige bereit, bei der Frage nach Motiv und Gelegenheit haben die USA die Nase vorn. Auch wenn das kein Beweis, sondern lediglich ein Anfangsverdacht ist, muss nun auch Hauptgegner Putin um jeden Preis in den Topf der Verdächtigen geworfen werden. Ein nachvollziehbares Interesse an der Sprengung der Pipelines fehlt zwar in seinem Falle, aber dann bastelt man schnell eins: Es ginge ihm um die Spaltung Europas.

Seltsame Erläuterungen sind in jüngster Zeit an der Tagesordnung, was mich - wieder einmal - dazu bewegt, einen Blick auf die Grünen zu werfen: Annalena Baerbock etwa ist jetzt nicht mehr nur Expertin für Rüstungsgüter aller Art, sondern auch Islamwissenschaftlerin: Im Bundestag erklärte sie, Frauen würden im Iran nicht um der Religion willen verprügelt, wenn sie keine Kopfbedeckung tragen wollen. Vielmehr habe dies nur mit allgemeiner Frauenfeindlichkeit zu tun. Vielleicht gehen die Mullahs in ihrer Vorstellung als "alte weiße Männer" durch, weil einige von ihnen weiße Turbane tragen. Wenn man das als Grund angeben könnte, warum so etwas immer nur in muslimischen Ländern geschieht, dann wäre es ein gelungener Coup, und der Prophet Mohammed fein heraus. Mit den "alten weißen Männern" stimmt das Feindbild wieder - doch leider passiert es eben vorwiegend in muslimischen Ländern, deshalb kommt Frau Baerbock auch nicht unwidersprochen damit durch.

 

Das passende Feindbild ist derzeit ohnehin die Leitlinie aller politischen und medialen Äußerungen, auch deshalb, weil es damit einfach ist, jede sachliche Diskussion von vornherein zu diskreditieren: Dieser Feind mag tatsächlich ein übler Unmensch sein und einiges auf dem Kerbholz haben, das erleichtert es aber ungemein, alles, was aus seinem Umfeld kommt, als grundsätzliches Teufelswerk zu markieren. Manchmal kann man durch Beharrlichkeit diese Mauer durchbrechen: So lange sich nur ein paar hundert Leute zu den Montagsspaziergängen trafen, war es viel leichter, sie als "Spinner" und "Radikale" oder gar "Verfassungsfeinde" abzutun, wie Innenministerin Faeser es seit Monaten versucht. Je mehr Menschen aber gegen den Preiswahnsinn und die Energiekosten demonstrieren, desto eher sehen auch andere mit eigenen Augen, dass hier auch ihre friedlichen Nachbarn unterwegs sind.

 

Zwar versucht die Gegenseite noch immer die üblichen Register der Diffamierung zu ziehen - "Da laufen auch Nazis mit!" - aber gleichzeitig springt die Linke auf die Protestwelle auf. Auch die Bundesregierung weiß: Lange kommt sie nicht mehr mit ihrer Politik durch, zumindest durch den Winter muss sie sich mit ihrem "Doppelwumms" durchmogeln, in der Hoffnung, dann würden sich die Bürger schon wieder beruhigen. Leider zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, wie leicht und bereitwillig sich die Bevölkerung derart einseifen lässt. Früher störte mich das planlose Geschimpfe auf "die da oben!" ungemein, weil es sich die Menschen damit zu einfach machten, wie ich glaubte. Heute wäre ich schon mit derlei Grummelei glücklich, weil darin wenigstens ein Hauch von Rebellion steckt.

In die angespannte Lage platzte die Sabotage von NordStream buchstäblich wie eine Bombe. Würden wir argumentieren wie die politische Elite unserer Zeit, dann dürften wir nun auch Luisa Neubauer zum Kreis der Verdächtigen zählen. Denn kündigte sie nicht an, eine Pipeline sprengen zu wollen? Natürlich wäre das Unfug, denn Fräulein Neubauer erzählt viel Unsinniges in den Medien. Sie besitzt auch nicht die notwendige Ausrüstung für einen solchen Anschlag. Aber hält so etwas die Gegenseite von Verdächtigungen ab? Eher nicht - denn es kommt nicht auf das Herausfinden der Wahrheit an, sondern darum, den "richtigen" Schurken zu finden, um die Debatte in die richtige Richtung zu lenken. Wer Argumente für dessen Unschuld einbringt, ist automatisch sein Mitstreiter, so sachlich richtig sie auch sein mögen.

 

Es gibt sicherlich genug, was man Putin ankreiden kann, dazu braucht es keine ominösen russischen Fischkutter, die plötzlich in der Nähe der Pipelines aufgetaucht sein sollen. Auch wenn die "Cui Bono"-Frage kein Schuldbeweis ist, so gibt sie wichtige Hinweise darauf, wer nahezu verrückt sein müsste, um den Anschlag durchgeführt zu haben. Jetzt nur einmal herumgesponnen, Putin hätte seinen Gegnern etwas anhängen wollen: Warum dann nicht einfach eine Turbine beschädigen und das dann ukrainischen Separatisten anhängen? In diesem Fall wäre ich tatsächlich misstrauisch geworden, aber es hätte wenigstens einen Sinn ergeben.

 

Es muss endlich wieder eine saubere, kriminalistische Herangehensweise bei solchen Attentaten geben, bei der Fakten gesammelt werden und der Täter nicht von vornherein feststeht. Jede Seite will, dass ihr "Lieblingsfeind" verurteilt wird, ob dieser nun Selenskij, Biden oder Putin heißt - vielleicht war es dann jemand ganz anderes, den wir derzeit noch nicht im Visier haben? Leider kann man sich nicht mehr darauf verlassen, dass wenigstens die Medien ihre Arbeit machen - bei den Regierungen konnte man es in diesem Fall wohl noch nie.

Demokratie unter der Ampel nur noch im Simulationsmodus...

von Thomas Heck...

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat schwerwiegende Mängel in der Bundestagswahl des letzten Jahres festgestellt und zwar so erhebliche Mängel, dass eine Neuwahl geboten ist. In einer funktionierende Demokratie wäre eine Neuwahl bereits beschlossene Sache, denn es ist dem Grunde nach nicht hinzunehmen, dass wir von Leuten regiert werden, denen die demokratische Legitimation fehlt.

Und nicht nur in Berlin muss durch eine Neuwahl die Demokratie wiederhergestellt werden, auch der Bundestag ist betroffen, denn es ist zu vermuten, dass die Unregelmäßigkeiten sich nicht nur auf das Berliner Abgeordnetenhaus beschränken. Auch der Bundestag wird betroffen sein. Und eine Neuwahl könnte die bestehende Ampelregierung ihre Mehrheit nehmen, natürlich haben SPD, Grüne und FDP angesichts der aktuellen Umfragewerte an Neuwahlen überhaupt kein Interesse. 

Auch die Linkspartei würde bei Neuwahlen wieder an der 5%-Hürde scheitern und die Erlangung der drei Direktmandate, die notwendig wären, um dennoch in den Bundestag als Fraktion einzuziehen, ist derzeit alles andere als sicher. Und würde die Linkspartei aus dem Bundestag fliegen, würden viele Überhangsmandate, die zu den aktuell 736, statt normal 598 aufgeblähten Bundestagssitzen führten, wegfallen.

Nun ist Demokratie aber kein Ponyhof und es gilt, wieder verfassungsmäßige Zustände herzustellen. Dennoch bremst die Ampel beim Thema Neuwahl in der Hauptstadt. Warten wir mal ab, ob wir wirklich noch in einer Demokratie leben oder nur in einer Demokratiesimulation.

Wäre wohl nicht mehr Bürgermeisterin...

Trotz massiver Schlampereien in Berliner Wahllokalen bei der Bundestagswahl 2021 steht die Ampel-Koalition bei einer möglichen Wiederholung der Wahl auf der Bremse.

Auf Antrag der Ampel wurde die Entscheidung über eine Neuwahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gestern nach BILD-Informationen aus Teilnehmerkreisen erneut vertagt.

Einen Tag zuvor hatte das Berliner Landesverfassungsgericht eine komplette Neuwahl für die zeitgleich abgehaltene Abgeordnetenhauswahl angeregt.

Die SPD wollte bislang lediglich in 400 von rund 2000 Wahllokalen neu über die Bundestagsmandate abstimmen lassen.

Doch Berlins höchste Richter drücken auf Wahlwiederholung! Für die 147 Abgeordneten (gewählt am 26. September 2021) heißt das in spätestens einem halben Jahr: Zurück auf Anfang!

Der Berliner Verfassungsgerichtshof zieht eine Wiederholung der Wahl in Betracht.

Die Abrechnung der Richterin am Mittwoch: „Es sind schwerwiegende Wahlfehler aufgetreten, von denen nur die Spitze des Eisbergs dokumentiert wurde.“

Unter anderem: 350 Stunden waren Wahllokale nach 18 Uhr geöffnet +++ Andererseits waren Wahllokale tagsüber 83 Stunden wegen fehlender Stimmzettel geschlossen +++ Zwei Wahlkabinen je Wahllokal reichten nur für weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten +++ Fehler betreffen ALLE 78 Wahlkreise +++ In Friedrichshain-Kreuzberg konnten weit über 1000 Wähler keine Stimme abgeben.

Ihr Fazit: Das Parlament kann keinen Bestand haben. Die Wahl muss insgesamt wiederholt werden. Das Interesse an einer Korrektur ist größer als das an einem Bestand.

Die Verhandlung des Gerichts am Mittwoch fand wegen des großen Andrangs in der Freien Universität in Dahlem statt. 40 Justizmitarbeiter kontrollierten mit Detektoren die Besucher. Laptops waren tabu. Angehört wurden von den 35 Einsprüchen vor allem die Beschwerden von AfD, Die Partei, Innenbehörde und Landeswahlleitung.

Mit einem endgültigen Urteil wird noch weit vor Weihnachten gerechnet.

Spätestens am 28. März wählt Berlin

► 13. Oktober – Der BUNDESTAG stimmt über seine Wiederholungswahl in Berlin ab. Tendenz: nur in wenigen Wahlkreisen, nicht stadtweit

► 12. Dezember– Letzte Klagemöglichkeit von Betroffenen in Karlsruhe in Sachen BUNDESTAGSWAHL

► 28. Dezember – Spätester Termin zur Verkündung des Berliner Verfassungsgerichts über den Umfang der Wiederholungswahl für ABGEORDNETENHAUS & BEZIRKE

► 28. März – Spätester Termin für BERLIN-WAHL (90 Tage nach der Entscheidung)

► Offen – Wahltermin für den BUNDESTAG

Erschienen auf BILD...

Für den RBB sind Männer Menschen...