„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Freitag, 21. Mai 2021
Bürgermeister gibt Interviews nur an weiße Journalisten...
Mittwoch, 19. Mai 2021
Willkommen beim Grundseminar Buchhaltung für Völkerrechtler...
von Thomas Heck...
Bei Annalena Baerbock läuft es noch nicht so richtig rund. Letzte Woche musste in akribischer Feinarbeit ihre Vita und Wikipedia "überarbeitet" werden, um gewisse "Unklarheiten" zu bereinigen. Diese Woche ist Annelena Baerbock aufgefallen, dass sie Sondereinkünfte der Bundestagsverwaltung hätte melden müssen. Es handelt sich um kleinere Beträge zwischen 17.500 und 37.000 Euro. Darunter Corona-Bonuszahlungen...
Wer kennt das nicht, mal 30.000 Euro gegenüber dem Finanzamt vergessen. Aber jetzt ist alles glattgezogen und der Bundestagswahlkampf kann endlich beginnen...
Giffey tritt zurück. Aber für eine Kandidatur in Berlin reicht es noch...
Ihr ist das Grinsen dann doch vergangen... |
Dienstag, 18. Mai 2021
SPD: Was erlauben sich die Juden?
von Thomas Heck...
Israel-Politik der SPD: Gefordertes Mitspracherecht ist eine Anmaßung
Die SPD knüpft ihr Bekenntnis zum Existenzrecht Israels nun an Bedingungen: Parteichef Norbert Walter-Borjans hat so etwas wie ein Mitspracherecht bei der israelischen Außenpolitik gefordert. Daraus spricht eine Anmaßung, die eines SPD-Vorsitzenden unwürdig ist.
Die Gewalt im Nahen Osten nimmt kein Ende. Auch zivile Ziele geraten dabei unter Beschuss. International bemüht man sich weiter um eine Waffenruhe, bisher jedoch mit wenig Erfolg.
Vor zehn Tagen hat Olaf Scholz auf dem Wahlparteitag der SPD eine überraschend klare Rede gehalten. Er hat sich als entschlossener Reformer und zugleich als Garant einer siebzigjährigen bundesrepublikanischen Kontinuität präsentiert. Dabei fragte man sich aber: Wird auch seine Partei hinter ihm stehen, wird sie ihn und seine Positionen stützen?
Jetzt weiß man Bescheid: Sie wird nicht. In der vergangenen Woche hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat angesichts der Raketenangriffe der Hamas auf den Süden Israels dafür plädiert, Deutschland solle seine Waffenlieferungen an die israelische Armee fortsetzen. Das war das Ja.
Nun kam das Aber. Nach Beratungen des Präsidiums und Vorstands der SPD verkündete der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, es bleibe schon dabei, dass die SPD unbedingt für das Existenzrecht Israels eintrete und auch weiteren Waffenlieferungen an Israel zustimmen werde. Das aber will die SPD an Bedingungen knüpfen.
Sie will so etwas wie ein Mitspracherecht in Israel. Walter-Borjans wörtlich: „Aber wir haben dann auch den Anspruch, ein Stück gehört zu werden, wenn es darum geht, deeskalierend zu wirken, sich einer Zwei-Staaten-Lösung zu öffnen, Verhandlungen zu führen.“ Ist das einfach nur Dummheit? Ahnungslosigkeit? Oder nicht eher eine Unverschämtheit?
Ein SPD-Vorsitzender sollte wissen, dass Deutschland nun wirklich der letzte Staat ist, der das Recht hätte, Israel Vorschriften zu machen. Ja mehr noch: sich so aufzuführen, als dürfe Deutschland in Israels Politik hineinregieren.
Israel, die einzige Demokratie in der Region, ist von der Hamas, dem Iran, Syrien, dem Libanon und anderen Staaten umzingelt. Sie alle verfolgen das Ziel, Israel zu delegitimieren und, wenn möglich, zu zerstören. Deswegen liefert Deutschland Waffen an Israel. Es geht dabei um die schiere Existenz Israels. Dafür das in deutschem Sinne verstandene „Wohlverhalten“ Israels einzufordern ist vermessen. Und dumm. Glaubt der SPD-Vorsitzende ernsthaft, Israel, wo die Bedrohung durch Terror seit Jahrzehnten zum Alltag des ganzen Landes gehört, lasse sich in seine Verteidigung hineinreden?
Walter-Borjans deplatzierte Forderung drückt die Anmaßung und den Größenwahn eines Landes aus, das sich jahrzehntelang von den USA beschützen ließ und davon profitierte. Und das sich, weil es von dem Problem des Krieges nahezu verschont blieb, in der Rolle des moralischen Lehrmeisters zu gefallen begann, der in alle Welt seine wohlfeilen Friedensbotschaften versandte.
Das derzeit beste Beispiel dafür gibt Außenminister Heiko Maas ab. Im Tagesrhythmus ruft er weltweit zum „Dialog“, zum „Ende der Gewaltspirale“ und zur Aufnahme beziehungsweise zur Fortsetzung von Gesprächen auf. Wo immer er auftritt, bedient er diese Phrasenmaschine. Er überschätzt dabei seine und Deutschlands Rolle maßlos. Und scheint nicht zu merken, welch peinliche Hybris er ausstrahlt.
Obendrein ist das Ganze bigott. Denn die Friedensschalmeien des Heiko Maas stehen in einem eklatanten Widerspruch zu den hohen Summen, die Deutschland und die Europäische Union in den Gazastreifen fließen lassen. Warum fordert Walter-Borjans im Namen der SPD nicht auch ein friedensförderndes Mitspracherecht Deutschlands in dem von der Hamas beherrschten Gaza?
Montag, 17. Mai 2021
Der importierte Judenhass...
Sonntag, 16. Mai 2021
Wenn der antisemitische Pöbel die Macht auf der Straße übernimmt...
Wir haben unsere israelische Kollegin Antonia Yamin zur Demonstration der Palästinenser in Berlin begleitet. Sie und unser Team wurden mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. pic.twitter.com/hOfnVkEgdO
— Lothar Keller (@kellerberlin) May 15, 2021
Die Polizei flüchtet vor den Steinen und Flaschenwürfen der Demonstranten in Berlin bei der Pro Palästina Demo. #b1505 pic.twitter.com/PlUhMl4mq7
— DKNachrichten (@DKNachrichten1) May 15, 2021
Hass gegen Israel, Hammer und Sichel, Hitler-Vergleich und Samidoun, Boykottkampagne BDS. Die Allianz vereint meist Arabischstämmige mit einigen Deutschen, offenbar aus der linken Szene. #b1505 @welt pic.twitter.com/G09brWbfr7
— Martin Heller (@Ma_Heller) May 15, 2021
Nach "Tod-für-#Israel-Aufrufen" bekunden arabische Aktivisten™ durch Stein- und Flaschenangriffe auf die @PolizeiBerlin ihren Unmut!#b1505 pic.twitter.com/BlXgQl31eO
— Hartes Geld (@Hartes_Geld) May 15, 2021
Die Linke, die es nicht schafft, diesen Judenhass zu verurteilen, weil sie Araber und Muslime nur als ausgebeutete Opfer sehen kann, ist einfach übel https://t.co/AfwLrPRyGO
— Judith Sevinc Basad (@JSevincBasad) May 15, 2021
Abstandsregeln? Maskenpflicht? In Deutschland herrscht zweierlei Recht. Wer hat als Polizist oder Richter schon Lust, sich wegen des Beharrens auf irgendwelchen Corona-Regeln, mit der Hamas oder übelgelaunten Clans anzulegen? So etwas gilt alles nur für dummdeutsche Steuerzahler. https://t.co/0gNdeUxTrT
— Markus Roscher 🇩🇪 (@lawyerberlin) May 16, 2021
Massive Gewalt und offener Judenhass in #Berlin: Teilnehmer der gestrigen #Nakba-Demonstrationen verbreiteten antisemitische Gewaltfantasien und griffen die Polizeikräfte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik an. #b1505 #antisemitismus pic.twitter.com/ESVWTGrumJ
— democ. (@democ_de) May 16, 2021
Freitag, 14. Mai 2021
Klauen wir doch das ganze Haus... dit jeht nur in Berlin...
Der schwere Schlag gegen die Hamas...
von Thomas Heck...
Die palästinensische Terrororganisation Hamas, muss gestern Nacht einen sehr schweren Schlag eingesteckt haben und wurde einer Opfer eines taktischen Zuges der israelischen Armee. Was war geschehen? Es begann unauffällig und wurde durch einen Tweet über den Beginn der israelischen Bodeninitiative angekündigt.
IDF air and ground troops are currently attacking in the Gaza Strip.
— Israel Defense Forces (@IDF) May 13, 2021
Ein Fake auf den die Hamas hereinfiel. Denn die Hamas witterte ihre Chance, die israelischen Soldaten in verlustreiche Kämpfe im Orts- und Häuserkampf verwickeln zu können und versammelte ihre Kämpfer in vorbereitete unterirdische Stellungen. Doch statt israelische Soldaten kamen die israelische Luftwaffe mit 160 Kampfflugzeugen, 450 Bomben und exzellenten Aufklärungsergebnissen und muss die Hamas in 40 Minuten sehr schwer getroffen haben.
Der Kampf gegen den Terror wird weitergehen.
"Hey, Zahnfee, Maske auf..."
von Thomas Heck...
Der Oberbedenkenträger der Republik, Gesundheitsminister der Herzen, Karl Lauterbach, für den ein Bundeslockdown nicht lange genug gehen könnte, weil es so schön ist, predigt Wasser und säuft Wein. So scheint das Tragen der Maske dann doch nicht so notwendig zu sein, ist aber auch auf Dauer nicht besonders gesund. Da muss man doch Verständnis haben...
So wird man Nahostkorrespondent – Eine Anleitung
Mach dir keine Sorgen: Obwohl der israelisch-arabische Konflikt schon etliche Jahrzehnte währt und hochkomplex ist, ist für den Berichterstatter kaum Grundwissen erforderlich. Es ist auch gar nicht nötig, den unwissenden Leser oder Zuschauer mit Fakten zu nerven und das ganz dicke Brett zu bohren. Ein simples Bild ist gefragt.
Und die Sache ist ganz einfach: Israel ist die stärkere Partei in diesem Konflikt (Bad Guy), die Palästinenser die Underdogs (Good Guy). Nach diesem Muster biegen wir die Ereignisse vor Ort zurecht. Du wirst sehen, es geht wie von selbst.
Vorbemerkung
Israel ist klein, gerade mal so groß wie Hessen, der Konflikt mit den Palästinensern im Vergleich zu anderen Kriegen lokal und eher begrenzt, auch von der Opferzahl her. Gerade mal zwei Tote pro Tag im Durchschnitt während der “Intifada”. Das soll uns aber nicht anfechten. Tu so, als wäre jeder scheele Blick eine Meldung wert. Und wenn im Darfur in drei Jahren 180.000 Menschen niedergemacht werden – ein Toter in Gaza, ein paar neue Häuser in einer Siedlung, eine Demo, täglich dargebracht, vermitteln unserer Kundschaft: Da vor allem geht es um die Wurst.
Die Leute glauben längst, dass der Kampf um Israel/Palästina der Konflikt unserer Zeit ist, und wir arbeiten daran, dass es so bleibt.
Für dich ist der Job ideal: Du wohnst in Tel Aviv, kannst tagsüber im Mittelmeer baden und abends bequem in deinem Lieblings-Pub ein Bierchen zischen. Wenn du ein bisschen Action haben willst, brauchst du nur 15 km nach Osten zu fahren. So einen Konfliktherd findest du kein zweites Mal.
Fakten
Geh sparsam mit Fakten und bestätigten Meldungen um. Saftige Gerüchte und vorschnelle Anschuldigungen sind viel aufregender. Erinnere dich an Muhammed al-Dura. Oder an das “Massaker von Jenin”. Heiko Flottau hat damals geschlagene zwei Wochen lang in der SZ sehr farbenfrohe Schauergeschichten von “500 Toten” gebracht, von Männern, die auf der Erde nebeneinander gelegt von Panzern überrollt wurden etc. In solchen Fällen setzt du die Glaubwürdigkeit deiner Gewährsleute einfach voraus. Entpuppt sich die Geschichte hinterher als grandiose Ente, ist das kein Drama. Eine Entschuldigung wird dein Blatt / dein Sender ohnehin nicht bringen. Oder du setzt wie Flottau einen drauf und machst dich am Ende noch über den “Fehlschlag” der israelischen Armee lustig, die eben doch nur zwei Dutzend Terroristen erwischt hat.
Wenn es um die Ursachen für die “Al-Aqsa-Intifada” geht, ignoriere das Geständnis des palästinensischen Kommunikationsministers Faludji, der schon vor Jahren zugab, dass die Gewaltwelle Monate im Voraus geplant war. Wärme statt dessen zum x-ten Mal die ranzige These von Sharons Kurzbesuch auf dem Tempelberg als “Provokation” auf.
Opfer
Tote liefern spektakuläre Bilder. Die Araber zeigen die ihren gerne her, die Juden aus Pietätsgründen nicht. Also bringen wir auch nur die arabischen. Außerdem ist bei palästinensischen Begräbnissen immer was los, mit Hunderten, die in die Luft ballern und Rache schwören, während die Israelis nur schluchzend am Grab stehen.
Wichtig: Unbedingt vermeiden, dass man israelische Opfer sieht. Nach jedem Anschlag liegen in den Krankenhäusern Dutzende Schwerverletzte herum. Bekommt der deutsche Medienkonsument die zu sehen, könnte er auf die Idee kommen, dass auch Israelis Opfer des Konflikts werden.
In die Opferstatistik packen wir übrigens unterschiedslos alles rein, was bei dem Konflikt zu Tode kommt: Selbstmordbomber und ihre Opfer, Siedlerkinder und gezielt liquidierte Terror-Chefs, Zivilisten und Soldaten, nicht uniformierte Gunmen und Gelynchte, Kollateralschäden und Bewaffnete, die beim Überfall auf eine Ortschaft erschossen werden etc. Der Vorteil des undifferenzierten Bodycounts: Wer am Ende mehr Tote zu beklagen hat, egal ob Kombattanten oder Fahrgäste im Linienbus, ist im Recht.
Bilder, Bilder, Bilder
Die Medienpräsenz in Israel und Palästina wird dich überraschen. Dort drängeln sich mehr Journalisten als in ganz Afrika. Um jeden Steinewerfer stehen sechs Kameramänner und Fotografen herum. Dein arabischer Fotograf weiß schon, welche Motive gefragt sind, etwa wenn ein Panzer des Weges kommt und ein kleiner Junge zur Schleuder greift. Solche Gelegenheiten ergeben sich zuhauf, ja täglich, wohingegen man sich vom nächsten Busbombenattentat in Tel Aviv überraschen lassen muss. Da sind dann nun mal keine Bilder möglich.
Ursache und Wirkung
Geschieht ein solcher Anschlag, können wir davon ausgehen, dass die israelische Armee gegen die Urheber vorgeht. Dann sind wir wieder dabei. Wichtig: Die üppige Verwendung des Wortes “Vergeltung”, auch wenn es sich um eine absolut vertretbare Maßnahme zum Schutz der Bürger handelt. Der Wiedererkennungswert (“alttestamentarische Rachsucht”) ist beträchtlich und delegitimiert die Aktion. Bemühe das Bibelwort “Auge um Auge, Zahn um Zahn” bei jeder Gelegenheit. Es geht da zwar um Entschädigungsregelungen, aber das weiß eh kein Mensch. Erwischt die israelische Armee einen Chefterroristen per Rakete in seinem Auto, machen wir auf mit “Israel greift Gaza-Stadt an”.
Pflanzt ein Terrorist am Straßenrand eine Bombe, wird dabei von einer Patrouille erwischt und erschossen, titeln wir “Israelis erschießen Palästinenser”. Am Ende bleiben so nicht die palästinensischen Aktionen hängen, sondern die israelischen Reaktionen. Genial, nicht?
Die Mauer
Die von Israel errichtete Sicherheitsanlage besteht zu 96 Prozent aus High-Tech-Zaun, aber wir bleiben beim Terminus Mauer, das ist plakativer und erinnert an das Berliner Monstrum. Vermeide, den rasanten Rückgang der Terroranschläge um 80 Prozent zu erwähnen und weise statt dessen darauf hin, dass der Bau der “Mauer” manche Unbill für die palästinensischen Anrainer mit sich bringt.
Fahre notfalls 50 Kilometer am Zaun entlang, bis du ein Mauerstück findest, das du filmen kannst, gern mit einem palästinensischen Jungen davor, der einen Esel an der Leine führt. Alternativ: ein altes Mütterchen mit Kopftuch, das einen Checkpoint passiert oder mit einem schwer bewaffneten Soldaten disputiert.
Empöre dich über acht Meter hohe Betonteile und lass außer Acht, dass sie dort errichtet wurden, wo früher Gewehrschützen auf Autos und doppelstöckige Linienbusse schießen konnten. Akzeptiere die Klage, die Sperranlage sei ein Hindernis für den Frieden, obwohl sie erwiesenermaßen ein Hindernis für Terroristen ist.
Friedensgegner
Im Gegensatz zu den palästinensischen Autonomiegebieten ist Israel eine Demokratie, in der echte Radikale kaum Zulauf haben. Erkläre deshalb jeden zum Hardliner, der sich rechts von Uri Avnery befindet.
Lässt du mal einen Israeli zu Wort kommen, was möglichst selten der Fall sein sollte, dann nimm einen wie Avneri oder auch Moshe Zimmermann. Die sprechen praktischerweise auch beide deutsch. Jeder Mainstream-Israeli, der aus guten Gründen Zweifel am Friedenswillen des palästinensischen “Partners” hat, ist für uns ein Gegner des Friedens an sich. Ganz wichtig: Stelle die Linken als die wenigen guten Israelis dar, die Siedler als das Böse schlechthin und ignoriere die breite Mitte der Gesellschaft. Sorge dafür, dass vor allem Soldaten, bewaffnete Siedler und orthodoxe Juden in deinen Berichten auftauchen.
In der palästinensischen Gesellschaft gibt es kaum echte Demokraten, deshalb gehört eine säkulare Terrororganisation wie Fatah schon in die Schublade “gemäßigt”, auch wenn noch der letzte Likudnik mehr Demokratieverständnis besitzt als diese maskierten und Kalaschnikows schwingenden Kohorten. Danach kannst du die Hamas ruhig “radikal” oder besser “militant” nennen und guten Gewissens von “Radikalen” oder “Extremisten auf beiden Seiten” sprechen.
Mach alles gleich
Zwar stehen sich in diesem Konflikt zwei sehr unterschiedliche Parteien gegenüber, nämlich auf der einen Seite eine pluralistische parlamentarische Demokratie mit freier Presse, Gewaltenteilung etc., vom Wählerwillen auf Friedenskurs getrimmt, auf der anderen ein von korrupten Revoluzzern und Warlords kontrollierter rechtsfreier Raum, in dem allerhand Milizen ungehemmt wachsen und gedeihen, die ein Interesse am fortwährenden Kriegszustand haben, um von ihrem völligen Versagen auf allen Gebieten abzulenken. Du aber musst den Eindruck erwecken, dass da zwei irgendwie gleich geartete Konfliktparteien miteinander zu Potte kommen können. Vergiss die herkömmliche Weisheit, dass man für den Frieden zwei braucht, für den Krieg aber bereits einer genügt.
Hintergrundinformationen
Absolut tabu. Wenn du erst einmal anfängst, Teilungspläne, israelische Friedensofferten oder arabische Kompromissunfähigkeit zu erläutern, verunsicherst du nur die Leute, die den Beginn des Konflikts mit der Eroberung der Westbank und Gazas 1967 ansetzen und lediglich zwischen Besetzten und Besatzern unterscheiden wollen. Lass es!
Die Palästinenser
Hab Verständnis. Hab noch mehr Verständnis. Egal, was sie treiben, ob Lynchmorde an Kollaborateuren oder Jubelfeiern nach einem Massaker in Jerusalem, ob sie israelische Flaggen verbrennen und “Tod den Juden!” rufen oder Straßen nach Suizidmassenmördern benennen, ob sie Kinder als Kanonenfutter missbrauchen oder unehelich schwanger gewordene Frauen zur Wiederherstellung der Familienehre in den Märtyrertod schicken. Merke: An allem ist “die Besatzung” schuld, zehn Jahre Autonomie hin oder her.
Hake nicht nach, wenn Saeb Erekat von “40 years of occupation” spricht und Osloer Abkommen und Selbstverwaltung souverän ausklammert.
Unterschlage, dass die Roadmap in erster Linie von der PA Maßnahmen gegen den Terror fordert. Akzeptiere, dass Kompromisse seitens der Palästinenser nicht möglich sind, weil sie ihre Maximalforderungen als “heilige Rechte” ansehen und jedes Entgegenkommen als Verrat.
Lass sie jammern. Lass sie noch mehr jammern. Über Landkonfiszierungen und abgeholzte Olivenbäume, Mauerbau und Checkpoints und darüber, dass sie nicht mehr in Israel arbeiten dürfen. Halte dich nicht mit Erklärungen der Ursachen für jede dieser Maßnahmen auf. Dafür bleibt im unserem Tagesgeschäft keine Zeit. Schließlich können wir über alles reden, aber nicht über 1:30.
Gefahren
Vermeide es, auch nur ein Wort der Kritik am Gewalt- und Todeskult in den Gebieten zu verlieren. Mit Kritik kann man dort schlecht umgehen. Denk an Ricardo Cristiano von der RAI, der sich dafür entschuldigt hat, dass die Kollegen vom Privatsender RTI den Lynchmord von Ramallah gefilmt hatten, und an die massiven Drohungen gegen Journalisten, die das Verbrechen dokumentieren wollten. Oder an die Jubelszenen in Ramallah am 11. September. Man hat die ausländischen Reporter damals in einem Hotel eingesperrt, bis das Happening vorbei war. Also halte den Ball flach.
In Israel geschieht dir nichts. Die Linken sind dir sogar gern behilflich, wenn du Israel anprangerst, und die breite Masse ist ohnehin nichts anderes gewohnt.
Geht es in den Gebieten mal etwas heftiger zur Sache, bleib cool. Wozu hast du all die arabischen Freelancer, die als Fotografen und Kameramänner vor Ort sind? Mach dir den doppelten praktischen Nutzen klar: du musst das Bildmaterial nicht einmal sichten.
Wenn du für das Fernsehen arbeitest, spare dir das Anlegen der schusssicheren Weste für den Aufsager am Abend auf, damit man auch sieht: Hei-ho, der traut sich aber was als Krisenreporter!
Kleines Wörterbuch
Die dezente Zurückhaltung, die wir bei der Berichterstattung aus Frankreich oder Australien üben, darfst du an deinem neuen Arbeitsplatz getrost ablegen. Werte nach Herzenslust, greife tief in die Phrasenkiste, gehe großzügig mit Euphemismen und Hyperbeln um.
Beachte: Palästinenser nie im Aktiv erwähnen! Palästinenser werden erschossen, aber sie ermorden niemals Israelis. Sprengt ein Terrorist einen Bus in die Luft, titeln wir neutral: “Anschlag in Tel Aviv”. Oder: “Nahost: Tote bei Selbstmordattentat”. Nie die Urheber erwähnen. Zwar werden die Bomber immer von einer Organisation losgeschickt und sind nur ein Rädchen in der Maschinerie des Terrors. Sprich aber trotzdem von einer “Verzweiflungstat”, das gibt den Human Touch.
Halte Äquidistanz zu Tätern und Opfern und sei stolz auf deine Unabhängigkeit und Neutralität. Wenn laut einer EU-Studie 59 Prozent der Europäer und 65 Prozent der Deutschen Israel als größte Gefahr für den Weltfrieden ansehen, ist das zu einem erheblichen Teil dein Verdienst.
Wenn du alle Ratschläge dieses Handbuches beherzigst, hast du besonders gute Chancen, bei Arte, beim ZDF, beim stern oder bei der Süddeutschen Zeitung unterzukommen.
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