Manchmal folgt die Strafe auf dem Fuße...

von Thomas Heck...

Berlin wird die illegalen Rennen und die Irren, die sich unbedingt umbringen wollen, nicht los. Auch eine Folge der laschen Justiz, einer allzu verständnisvollen Regierung, die alles entschuldigt, und einer schwachen Polizei, die schon im Kampf mit und um Corona bei der Gängelung des Bürgers maßlos überfordert ist. Für Araber-Clans sind dann keine personellen Reserven mehr übrig. Nun sind aber auch die zu erwartenden Strafen für diese Knilche nicht allzu hoch. Umso mehr freut es einen dann doch mehr oder weniger heimlich, wenn diese Schmutzlappen für ihren Mordsspaß einen hohen Blutzoll zahlen. Die können nicht mal auf einer schnurgeraden Strasse geradeaus fahren. Solange es sich nicht um unbeteiligte und unschuldige Menschen handelt... zumindest befreit es uns in Berlin von diesen Irren, diesmal waren es Mitglieder eines libanesischen Clans... zum Totlachen, würde es sich nicht um Menschen handeln. Doch Trauer ist für mich nicht angezeigt.

Horror-Unfall

Antrag abgelehnt! 

Todesfahrer (21) von Treptow muss nicht in U-Haft

Der Horror-Crash in Berlin-Treptow – es besteht der Verdacht auf ein illegales Autorennen. Noch in der Nacht zum Mittwoch starben zwei junge Männer an den Unfallfolgen. Ein weiterer schwebt in Lebensgefahr.

Von Jörg Bergmann und Katharina Metag

Auch der Fahrer (21) überlebte schwer verletzt – und steht nun im Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft. Wie die Behörden mitteilten, sollte Haftbefehl gegen ihn erlassen werden. Doch der Haftrichter lehnte den Antrag auf Haftbefehl wegen Zweifeln am dringenden Tatverdacht und wegen fehlender Haftgründe ab, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch über ihren Twitter-Account mit.

Der Mann im schwarzen Pullover wird in einen Rettungswagen gebracht. Bei ihm soll es sich um den Unfallfahrer (21) handeln (Foto: spreepicture)

„Wir prüfen, ob wir dagegen Beschwerde einlegen“, hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 21-Jährigen fahrlässige Tötung und ein verbotenes Autorennen vor. 

Der junge Mann verletzte sich bei dem Crash ebenfalls, musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Dort nahmen ihn die Ermittler fest! 

Die Feuerwehr löscht eines von beiden Teilen des Audi (Foto: spreepicture)

► Am Vormittag hatte es Verwirrung um den Gesundheitszustand eines Insassen gegeben, der lebensgefährlich verletzt im Unfallkrankenhaus Berlin liegt. Nach B.Z.-Informationen hat der Mann Brandverletzungen dritten Grades, liegt im künstlichen Koma. Entgegen einer gemeinsamen Meldung von Polizei und Staatsanwaltschaft vom Mittag erlag der junge Mann seinen Verletzungen nicht. Die Ärzte kämpfen weiter um sein Leben. 

Wie die Polizei auf B.Z.-Anfrage angab, saßen in dem Audi RS 5 (450 PS) vier Männer zwischen 19 und 21 Jahren. Alle sind Mitglieder einer libanesischstämmigen Großfamilie.

▶︎ Die Familie soll in der Nacht die Klinik belagert haben, um den Angehörigen zu besuchen. Vor dem Haus des mutmaßlichen Unfallfahrers steht die Polizei.

Der Horror-Crash

Alle vier Opfer saßen in einem Wagen, der vermutlich wegen überhöhter Geschwindigkeit gegen 22.40 Uhr am Dienstagabend von einer geraden Straße im Stadtteil Treptow abgekommen war. Die Straße ist eine 30er-Zone.

Blumen und Kerzen stehen an der Unfallstelle (Foto: Jörg Bergmann)

Der Fahrer des Audi verlor die Kontrolle über seinen Wagen, fällte zwei Straßenbäume und schleuderte gegen einen Bauschutt-Container. Das Fahrzeug verunglückte mit einer solchen Wucht, dass es in zwei Teile zerrissen wurde und in Flammen aufging. Trümmerteile flogen 100 Meter weit durch die Luft.

Einer der Insassen verstarb noch am Unfallort, ein zweiter wurde zunächst wiederbelebt und starb später im Krankenhaus.

Die Reste des abgebrannten Autos werden mit einem Kran abgeholt (Foto: spreepicture)

Anwohner und Passanten versuchten nach Zeugenangaben, die brennenden Menschen zu löschen. Ein Fußgänger, der den Unfall beobachtet hatte, erlitt einen Schock und musste ebenfalls behandelt werden.

„Das war ein solches Verstörungsbild, das können Sie sich nicht vorstellen“, sagte Dennis Passlack von der Berliner Feuerwehr. Das Autowrack, ein Toter im Wagen. „Drei Verletzte lagen auf dem Gehweg.“ Nach mehreren Notrufen sei er mit seinen Kollegen zur Unglücksstelle nahe dem Treptower Park ausgerückt. Rund 80 Kräfte seien im Einsatz gewesen.

Der Baum wurde gefällt, am Morgen liegen noch Reste des Unfalls am Straßenrand (Foto: Jörg Bergmann)

„Am Unfallort funktionieren wir, der psychisch belastende Einsatz wird hinterher besprochen“, fasste Passlack nüchtern zusammen, was selbst für gestandene Kräfte nicht alltäglich gewesen sei.

Die Polizeiarbeiten dauerten bis zum Mittwochmorgen an. Bis dahin war die Unfallstelle gesperrt.

Immer wieder illegale Autorennen auf Berlins Straßen

Autorennen auf den Straßen der Hauptstadt sind keine Seltenheit. Von Oktober 2017 bis Oktober 2020 wurden nach damaligen Angaben des Berliner Strafermittlers Andreas Winkelmann 1500 Strafverfahren – auch gegen Unbekannt – eingeleitet. 300 Raser seien rechtskräftig verurteilt worden.

Winkelmann leitet die Spezialabteilung für Verbotene Kraftfahrzeugrennen bei der Berliner Amtsanwaltschaft. Nach seinen Erfahrungen sind es meist junge Männer zwischen 20 und 35 Jahren, die hochmotorisierte Wagen mieteten und nicht daran denken würden, bei einem „Stechen“ erwischt zu werden oder andere zu gefährden. Viele Rennen auf meist kurzen Strecken würden nachts oder am Wochenende ausgetragen.

Winkelmann hatte wiederholt für einen Auto-Stufenführerschein plädiert. „Warum darf der Fahranfänger zunächst nicht nur einen 75-PS-Wagen fahren und erst fünf Jahre später ein höher motorisiertes Fahrzeug?“

► Im Oktober 2017 wurden illegale Autorennen von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochgestuft. Seitdem kann schon die Teilnahme an solchen Rennen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Zuvor gab es nur Geldbußen.

Der neue Paragraf 315d im Strafgesetzbuch sieht zudem bis zu zehn Jahre Gefängnis vor, wenn durch ein „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ der Tod eines anderen Menschen verursacht wird.

Der Juden- und Israelknacks der EU...

von Thomas Heck...

Die EU und die Juden? Das wird wohl nichts mehr. Kaum eine Region der Welt, mit Ausnahmen des Irans, des IS-Gebietes und des Gaza-Streifens, sind so israelfeindlich wie die EU. Die letzten 4 Jahre unter der Präsidentschaft Donald Trumps, der so israel- und judenfreundlich war, dass den Mächtigen in der EU vor Wut Schaum vorm Mund entstand und die Presse Trump Anfangs sogar als Antisemiten diffamierten, müssen dermaßen Frust hinterlassen haben, dass jetzt mit Beginn der Präsidentschaft eines, sagen wir mal israelkritischen Joe Biden, jegliche Zurückhaltung aufgegeben wurde, um den "Friedensprozess" wieder in Ganz zu bringen, sprich, Israel anzugreifen und zu schaden, wo es nur geht.

Anstatt da anzusetzen, wo Trump begonnen hatte, der nachweislich mehr im Nahen Osten erreicht, als alle US-Präsidenten vor ihm zusammen, geht die EU wieder einen eigenen, bislang weitestgehend erfolglosen Weg, der im wesentlichen darin besteht, gebetsmühlenartig die "Zweistaatenlösung" propagiert, ungeachtet, ob der der zweite Staat ("Palästina") den ersten Staat Israel nach Vernichtung trachtet und zuweilen mit Terror überzieht. Das schändliche Verhalten mündet sogar darin, dass die EU und künftig wieder die USA, über Märtyrer-Renten indirekt den Terror gegen Juden in Israel fördert und am Holocaust-Gedenktag auch noch schamlos der Shoa gedenkt.

Israel scheint auch der einzige Staat zu sein, dem die EU vorschreiben will, wo es seine Hauptstadt haben darf oder nicht. Dabei war Jerusalem schon immer die Hauptstadt Israels, ob nun im Königreich Israel durch David gut 1.000 Jahre vor Christi Geburt zur Hauptstadt ausgerufen, fast 3.000 Jahre bevor überhaupt an Palästinenser gedacht wurde. Nach langer Besetzung durch die Assyrer, durch Babylon, durch das Römische Reich, die Mamluken und später durch das Osmanische Reich, keine dieser Mächte sah für das Gebiet eine eigene Verwaltung vor oder sah darin eine eigene geographische Einheit. Der Islam erbaute den Felsendom auf den Grundmauern des jüdischen Tempels, seit dem gilt Jerusalem als "Heilige Stadt", nicht erwähnt vom Koran und der Felsendom ist so heilige, dass die Gläubigen beim Gebet gen Mekka den Felsendom mit ihrem Arsch anschauen, denn er liegt dann hinter ihnen. 1948 erwählte jedenfalls das demokratische Israel als seine Hauptstadt natürlich Jerusalem, wer hat jemals etwas anderes behauptet? Und nun die EU...

So schreibt Alan Posener in der WELT: Das Kosovo will als erstes mehrheitlich muslimisches Land seine Botschaft nicht in Tel Aviv, sondern in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen. Brüssel ist verärgert – und stellt deshalb sogar einen möglichen EU-Beitritt des Balkanstaats infrage. 

Immer mehr Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Den Anfang machte die Türkei bereits 1949. Es folgten der Iran 1950, der allerdings nach der Revolution die Beziehungen wieder abbrach, Burkina Faso und Sierra Leone 1961, Senegal 1962, Ägypten 1980, Albanien 1991, Aserbaidschan, Gambia, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan 1992, Turkmenistan 1993, Jordanien 1994, Bosnien-Herzegowina 1997, Mauretanien 1999, wobei die Beziehungen seit 2009 eingefroren sind, Guinea und der Tschad 2016.

Auf Initiative Donald Trumps kamen 2020 die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, der Sudan, Marokko und das Kosovo hinzu. Anfang Februar wurde bekannt, dass das Kosovo als erstes mehrheitlich muslimisches Land seine Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen wird.

Die Europäische Union reagierte verschnupft. Deren außenpolitischer Sprecher Peter Stano erinnerte die Kosovaren daran, dass die EU eine Zweistaatenlösung anstrebe, bei der „Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten“ fungieren soll. Bis dahin sollen die Botschaften der EU-Länder in Tel Aviv bleiben. Die Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem könne sogar die Aufnahme des Kosovo in die EU gefährden.

Was soll das? Niemand hat ein größeres Interesse an Frieden in der Region als die Europäer. Nichts ist dem Frieden abträglicher als die Vermischung von Religion und Politik. Wenn der Kampf um das Heilige Land dadurch entideologisiert wird, dass muslimische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, dass sie gar Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen, müsste das im Sinne der EU sein.

Hätte die EU wenigstens einen Fahrplan für den Beitritt der westlichen Balkanstaaten Albanien, Bosnien, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, eine Strategie zur Bekämpfung des zunehmenden russischen, chinesischen und türkischen Einflusses, zur Korruptionsbekämpfung und Demokratisierung, so könnte man Stanos Intervention wenn nicht gutheißen, so doch nachvollziehen.

Wie es aber aussieht, werden Juden und Araber eher Frieden schließen, als diese Länder EU-Mitglieder werden können. Unter diesen Umständen ist Stanos Drohung nicht nur leer, sondern auch unverschämt und offenkundig rein antiisraelisch motiviert.

Erschienen in der WELT...

Süß ist es fürs Vaterland zu sterben... denn dafür sind Soldaten da...

von Thomas Heck...

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte, dass die mehr als dreitausend im Ausland eingesetzten Soldaten mit zu den ersten gehören, die die Covid-19-Schutzimpfung erhalten, da sie in Einsatzgebieten unterwegs sind, die alles andere als Corona-frei sind. Spahn und Merkel entschieden dagegen. Soldaten sterben, dafür sind sie da... Rücksichtsloser hat wohl keine deutsche Regierung mehr seit Adolf Hitler Soldaten behandelt.

Früher konnte man sich als Soldat noch sicher sein, dass für den Einsatz alles bereitgestellt wird, was benötigt ist. Heute reicht es nicht einmal mehr für 2 Impfdosen im Wert von vielleicht 20 Euro.

Aktuell sind 3.157 Soldaten der Bundeswehr in 13 Auslandsmissionen eingesetzt. Das Gros der deutschen Soldaten befindet sich in Afghanistan (1.175 Soldaten), in Mali (1.035 Soldaten), in Syrien bzw. im Irak (302), im Mittelmeer (282), im Libanon (136) und im Kosovo (100). Siehe hier und hier.

Diese Einsatzgebiete sind alles andere als „Corona“-frei. Das zeigt allein die Tatsache, dass nach jüngstem Stand 160 dieser Soldaten bereits „positiv“ getestet wurden.

So weit, so gut – so weit so schlecht!

Es kommt noch dicker. Nach Tichy's Einblick zuverlässig vorliegenden, hochkarätigen Informationen wollte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichen, dass die mehr als dreitausend im Ausland eingesetzten Soldaten mit zu den ersten gehören, die die COVID19-Schutzimpfung erhalten. AKK wollte damit ihrer Fürsorgepflicht (Pflicht!) gerecht werden. Ein lobenswertes Unterfangen, mit dem nach vielen verstörenden Desastern ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen – der jetzigen EU-Präsidentin – Vertrauen bei der Truppe hätte zurückgewonnen werden können. Ganz zu schweigen, dass es in erster Linie um die Gesundheit von dreitausend Männern und Frauen geht, die weltweit in hygienisch problematischen und höchst gefährlichen Gegenden ohnehin den Kopf für Deutschland, für Europa, für den Frieden hinhalten!

Aber offenbar hat sich AKK damit nicht im Kabinett bzw. bei Gesundheitsminister Jens Spahn durchsetzen können. Die inoffizielle Begründung für diese Weigerung: Alle Soldaten, die in die Einsätze oder auf Schiffe gehen, würden im Moment vorher 14 Tage in Einzelzimmern deutscher Hotels isoliert. Damit könne sichergestellt werden, dass sie kein Virus in die Camps oder auf die Schiffe tragen.

Wie lächerlich! Reisen die Soldaten anschließend ohne jeglichen Außenkontakt, ohne jede Patrouille in klinisch saubere Wellness-Ressorts, wo sie sich nicht mehr anstecken können!? Hier würde ein zweimaliger kleiner Piks viel helfen. Aber Spahn und Co. fürchten die deutsche Öffentlichkeit. Sie fürchten den Neid auf die Soldaten, und deshalb bocken sie.

Fakt ist: Es ist halt zu wenig Impfstoff da – dank Merkels dümmlicher, ihren Amtseid verletzender Attacke auf einen „Impfnationalismus“ und eben dank EU-Präsidentin vdL, der vormaligen obersten Dienstherrin der deutschen Soldaten. Und es werden in der regierungsamtlichen Corona-Politik seit Monaten die falschen Prioritäten gesetzt. Rhetorische Frage nur: Warum hat man die letzten Monate nicht genutzt, endlich etwas Wirksames für die Senioren und ihre Heime zu tun? Wo man über kurz oder lang übrigens bald Soldaten der Bundeswehr brauchen wird. Wie ja überhaupt bereits mehr als zehntausend Soldaten innerhalb Deutschlands mithelfen, die Gesundheitsämter, die Impfzentren usw. zu unterstützen.

Wie sagte die Kanzlerin kürzlich in einem von zwei Moderatoren erbärmlich brav geführten Interview der ARD: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist.“

Sie hätte in dem ihr mittlerweile eigenen Zynismus auch sagen können: „Nun sind sie halt da, die Viren, die Fehler und Versäumnisse!“

Kopflos ist es, was die Regierenden hier seit Monaten veranstalten bzw. nicht auf die Reihe bringen. Schlimme und böse Menschen wie Trump, Johnson oder Netanjahu haben es – weil ohne Merkel und ohne von der Leyen? – geschafft, dass die USA, GB und Israel mittlerweile ein zum Teil zigfach Mehrfaches an geimpften Bürgern haben. Am Rande: Israel wurde im Dezember 2020 mit DHL-Fliegern mit Impfstoff versorgt. Sie waren offenbar in Leipzig Halle mit Impfdosen des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer beladen und in Tel Aviv von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Empfang genommen worden.

Und Deutschland – vor Jahren noch die „Apotheke der Welt“ – dümpelt dahin.

Da wundert es auch nicht mehr, wenn in Berlin Polizisten nur dann eine Spritze bekommen, wenn in Seniorenheimen welche übrig bleiben. Und da wundert es auch nicht mehr, wenn die Pharmafirmen eine regierungsamtliche Absage bekommen, wenn sie ihre Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung ihrer wichtigen Produktion rasch geimpft haben möchten.

Anscheinend greift das Corona-Virus auch die staatlichen „braintrusts“ an.

Erschienen in Tichy's Einblick...

Das Scheitern dieses Staates in einer Reportage erklärt...

Dafür würde ich übrigens meine GEZ-Beitrag freiwillig und gerne bezahlen...

Erst vom WDR denunziert, dann vom Arbeitgeber geschasst...

von Thomas Heck...

Wie weit sich dieses Deutschland unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel bereits von rechtsstaatlichen Grundsätzen verabschiedet hat, hat auch der unkritischste Bürger mittlerweile begriffen. Da demonstriert eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes in Hagen in ihrer Freizeit gegen die Corona-Verordnung ihrer eigenen Behörde, wird vom Staatsfunk WDR identifiziert und in besonders widerlicher Art und Weise öffentlich denunziert, um dann vom Dienstherren von ihren Aufgaben entbunden zu werden. Bin ich eigentlich der einzige, der es zutiefst befremdlich findet, dass Menschen im Beruf Nachteile erleiden, bis hin zur Entlassung, wenn sie ihre verfassungsmäßiges Recht der Demonstrationsfreiheit ausüben? Wir reden hier nicht von Soldaten oder Polizisten, die in Uniform demonstrierten, wir reden von einer Mitarbeiterin einer Behörde, die in ihrer Freizeit demonstrierte.

Wenn schon die Leiterin einer Behörde, die für die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen verantwortlich zeichnet, von selbigen Maßnahmen dermaßen abgegessen ist, dass sie dagegen auf die Strasse geht und sie danach mit dienstrechtlichen Konsequenzen leben muss, sagt das eine ganze Menge über die Maßnahmen an sich und den Staat aus, der sie anordnet. Da bleibt nicht viel gutes übrig.

In ihrer Freizeit demonstriert sie mit Querdenkern gegen die Corona-Verordnung – dabei leitet die Mitarbeiterin der Stadt Hagen die Behörde, die bei #Corona-Verstößen Knöllchen verteilt. Wie passt das zusammen? Und was sagt die Stadt dazu https://t.co/MB7lbgsHfp

— WDR aktuell (@WDRaktuell) February 2, 2021

In einer Mitteilung der Stadt @Hagen_Westfalen heißt es, Oberbürgermeister Erik O. Schulz habe dies angeordnet. Parallel dazu laufe eine dienstrechtliche Untersuchung. https://t.co/MIGX33IE0J

— WDR aktuell (@WDRaktuell) February 2, 2021

Teilnahme an Demonstration von Impfgegnern: Städtische Mitarbeiter von ihren Aufgaben entbunden

2. Februar 2021 – Auf Anordnung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz sind die beiden Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes, die am vergangenen Sonntag an einer Demonstration von Impfgegnern in der Hagener Innenstadt teilgenommen haben, mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden worden.

Parallel dazu läuft bereits eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls seitens der Personalverwaltung unter Einbindung des Rechtsamtes. Oberbürgermeister Erik O. Schulz: „Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Dennoch ist durch ihre Teilnahme an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt worden. Gerade in dieser Zeit ist es unabdingbar, das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Verwaltung nicht zu erschüttern. Wer für die Einhaltung der Coronaregelungen mit zuständig ist, darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er/sie diese auch selbst akzeptiert.“

Erschienen auf der Homepage der Stadt Hagen...

Brüsseler Totalversagen: Ursula von der Leyen blamiert die Europäische Union

von Ramin Peymani...

Es gab eine Zeit, da mussten Berufspolitiker zurücktreten, wenn sie ihrem Amt Schaden zugefügt hatten. Schon leichte Verfehlungen konnten das Ende politischer Karrieren bedeuten.

Zu Recht legt die Öffentlichkeit hohe Maßstäbe an ihre Volksvertreter an – doch eine hartleibige und bürgerferne politische Kaste schert sich immer weniger darum. Sie lächelt ihre Krisen eiskalt weg, seit ihr Ruf irgendwo zwischen dem von Autoschieberbanden und Drogenkurieren pendelt. Schützenhilfe erhält sie von der ehemaligen Vierten Gewalt, die zur Fünften Kolonne der Politik mutiert ist. 

Heute muss nur noch gehen, wem die Presse rechtspopulistische Anwandlungen andichten kann. Die unartige Kommentierung der gängigen links-grünen Narrative reicht da aus. Auch Corona präsentiert sich als Minenfeld für die politisch Verantwortlichen. Fürchten müssen diese allerdings nicht, dass ihnen ihr Dilettantismus oder ihre Lügen zum Verhängnis werden, sondern der unentschuldbare Fehltritt, die massiven Einschränkungen der Grundrechte zu hinterfragen. 

Aktuell liefert Ursula von der Leyen ein weiteres Beispiel dafür, dass Versagen keinesfalls als Grund genügt. Eisern sitzt sie ihren Job aus, der sie zur am besten bezahlten europäischen Politikerin neben Angela Merkel macht. Bereits als Verteidigungsministerin hatte sie die Fähigkeit zur Schau gestellt, den ausgewiesenen Mangel an Kompetenz zur Führung bedeutender politischer Ämter zu überstehen. Bis heute kann sich niemand erklären, wie die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht es jemals an die Spitze einer Organisation schaffen konnte, die sich damit brüstet, 27 Demokratien zu vertreten. Gewählt wurde sie 2019 jedenfalls von keinem einzigen der rund 400 Millionen Wahlberechtigten.

Nach dem vermasselten AstraZeneca-Deal hatte von der Leyen verfügt, der Impfstoff dürfe nicht mehr nach Großbritannien eingeführt werden

Von der Leyen hat der Europäischen Union eine veritable diplomatische Krise eingehandelt, die gar den neuen US-Präsidenten Biden auf den Plan gerufen und das Zeug dazu hatte, den seit mehr als zwanzig Jahren gesicherten Frieden in Nordirland zu bedrohen. Nur dem besonnenen Handeln des britischen Premierministers Johnson und dessen irischem Amtskollegen Martin ist es zu verdanken, dass der Versuch, die eigene Inkompetenz mit einem Angriff auf das Vereinigte Königreich und den britisch-schwedischen Arzneimittelhersteller AstraZeneca zu verschleiern, nicht eskalierte. In ihrer Verzweiflung über den vermasselten Deal mit dem Pharmaunternehmen hatte von der Leyen verfügt, dessen Impfstoff dürfe nicht mehr über Irland nach Großbritannien eingeführt werden. AstraZeneca zweige für die EU zugesagte Impfdosen ab und bevorzuge die Briten bei den Impfstofflieferungen, lautete der Vorwurf. 

Mit ihrer wenig substantiiert erscheinenden Verfügung, die Lieferungen von der Produktionsstätte in Belgien auf die britische Insel zu stoppen, hatte von der Leyen Artikel 16 des Nordirland-Protokolls ausgelöst, der allerdings nur im Falle „unerwarteter negativer Auswirkungen“ der Brexit-Verträge die Verhängung einseitiger Schutzmaßnahmen erlaubt. Das leichtfertige Zücken des schärfsten Schwertes löste selbst beim früheren EU-Chefunterhändler für die Brexit-Gespräche, Michel Barnier, Verwunderung aus. Die Festschreibung eines ungehinderten Warenverkehrs über die irisch-nordirische Grenze war jahrelang der größte Zankapfel zwischen Brüssel und London. Immer wieder hatte von der Leyen die Bedeutung eines offenen Grenzübergangs hervorgehoben.

Von der Leyens Foulspiel hat bei vielen Briten die restlichen Zweifel darüber beseitigt, dass der Austritt aus dem „Bloc“ der richtige Schritt war

Mit ihrem Vorstoß, der sich nach Offenlegung des Vertrages mit AstraZeneca als reichlich wackelige Behauptung herausstellte, hat von der Leyen der Europäischen Union enormen Schaden zugefügt. Dass sie als Foulspielerin nachgetreten und reklamiert hatte, AstraZeneca habe sich zu bestimmten Kontingentlieferungen an die EU verpflichtet, diese aber nicht eingehalten, hat bei vielen Briten die restlichen Zweifel darüber beseitigt, dass der Austritt aus dem „Bloc“ der richtige Schritt war. Schon der wochenlange Vorsprung durch die Unabhängigkeit bei der Beschaffung von Impfdosen war ein klarer Fingerzeig. 

Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, an deren Spitze eine Deutsche steht, die offenbar die fatalen Konsequenzen ihres leichtfertigen Handelns nicht abzuschätzen in der Lage ist, hat nachhaltig gelitten. Kleinlaut musste die Kommissionschefin, die noch vor wenigen Monaten vollmundig die „globale Solidarität“ beschworen hatte, nun aber mit einem Hütchenspielertrick den britischen Nachbarn zu düpieren versuchte, am Ende zurückrudern. Ihr martialisches Kampfgeheul endete im einsamen Katzenjammer. Zurücktreten wird die hochbezahlte Extremverdienerin trotzdem nicht – zu groß scheint die Gier nach der Macht und die Verlockung der Millionen, die es in Brüssel auf Kosten der Steuerzahler abzuräumen gibt. 

Vielleicht gelingt es ja irgendeinem Journalisten, eine unbedachte Äußerung der Merkel-Vertrauten aus einer launigen Runde auszugraben, in der sie vor ihrem erwachten Feuereifer für den „Green Deal“ irgendwann einmal den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel relativiert hatte. Ein Rücktritt ließe sich dann nicht mehr vermeiden. Bis dahin wird Ursula von der Leyen trotz aller teuren Berater weiter zum Schaden Europas herumdilettieren.

Das Shithole Berlin...

von Thomas Heck...

Berlin war schon immer das Sammelbecken der Linken, der Grünen, der Staatsgegner. Der Grund war der 4-Mächte-Status der Stadt, der es dem Antiimperialisten charmanterweise legal erlaubte, der Wehrdienst auch ohne den lästigen Zivildienst zu verweigern. Ein durch Förderung aus dem Bundesgebiet aufgeblähter Verwaltungsapparat ermöglicht auch ohne lästige Arbeit ein gutes Leben, in den 70er-Jahren fiel das piefige Image West-Berlins in der Tristesse der umgebenden DDR schon mal gar nicht auf. Unter den Großstädten der BRD war Berlin allemal die interessanteste Stadt.

Das, was die 68er nicht geschafft haben, wollen ihre Nachfolger nun mithilfe der Angst vor dem Virustod und drohenden Sahara-Temperaturen doch noch erreichen: eine Art Urgemeinschaft, finanziert von bösen Reichen. Berlin ist auf dem Weg schon besonders weit.

Rein in den Lockdown – und die meisten Deutschen folgen willig wie immer. Dann endlich – wieder raus aus dem Lockdown. Kurze Atempause bei verhaltener Freude. Denn das Virus und seine Kindeskinder wollen einfach nicht so, wie unsere allabendlichen Fernsehgäste Wieler, Drosten, Lauterbach und immer wieder Altmaier es wollen. Doch, kokette Frage: Wollen sie es wirklich? Zu schön ist doch die Zeit der Krise, in der man stets als Retter und Weiser zugleich das Geschehen bestimmt, dazu noch ausgestattet mit nahezu unbegrenzter Macht. Wieder steigen die Zahlen und wieder geht es, koste es was es wolle, in den nächsten Lockdown. Das Spiel geht so lange, bis auch dem letzten konsumabhängigen Wesen von gestern klargeworden ist, dass doch eigentlich diese kapitalistisch-materialistische und auf Effizienz getrimmte Gesellschaft die wirkliche Bedrohung für unsere Existenz ist.

Eine Erkenntnis, die jedem Menschen angesichts der drohenden Klimakatastrophe längst eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Das, was die 68er nicht geschafft haben, kommt jetzt fast automatisch. Plötzlich werden die dummen Konsumidioten aus Angst vor dem Virustod und den drohenden Sahara-Temperaturen selbst zu Maschinenstürmern auf dem Weg zurück zur Urgemeinschaft. Auf die Wenigen, die es immer noch nicht begreifen wollen, kann dann wirklich keine Rücksicht mehr genommen werden. Sie müssen halt umerzogen werden, so wie es gerade die chinesischen Kommunisten mit den Uiguren so einfühlsam vormachen. Wo gehobelt wird, fallen bekanntlich auch Späne!

Wer jetzt meint, dies seien Hirngespinste eines alten weißen Mannes, den muss ich leider enttäuschen. Unser aller „Mutti“, Kanzlerin Merkel, lud erst unlängst Unterzeichner und Verfasser einer Petition unter dem Titel „#ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ in ihre geheime und exklusive Beraterrunde ein. Das von der Crème de la crème der linken Kulturschickeria verfasste oder unterschriebene Pamphlet empfiehlt nicht weniger als die „komplette Stilllegung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens“. Privates Eigentum und folglich Unternehmer gibt es dann nicht mehr, das Leben verläuft in einfachen, dafür aber humanitären und spielerischen Formen. Natürlich gibt es in dieser Welt keine Autos und sonstigen „Luxus“. Geld zum Finanzieren dieses paradiesischen „Narrative“, so die Verfasser*innen, sei ja genug da. Man müsse es sich nur holen. Bei wem, ist auch klar – natürlich bei den „Reichen“. Diese, so heißt es, hätten sich den angehäuften Reichtum angeeignet. Mit ihrer Kohle seien die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar.

Möglicherweise war von diesen Träumen die Kanzlerrunde so fasziniert, dass sie darüber wichtige Aspekte bei der Beschaffung des Anti-Corona-Impfstoffs, wie Liefermenge und Zeitpunkt, in den Verhandlungen mit den Haien der Pharmaindustrie aus den Augen verloren hat. Aber wie entgegnen doch Merkel und Spahn jeder Kritik immer wieder: Lasst uns doch nicht über das Gestern reden, die großen Herausforderungen stehen uns noch bevor. Am Ende wird aber alles gut. Noch frisst der deutsche Michel folgsam und stoisch solche intellektuellen Selbstentblößungen, doch, wie die Umfragen zeigen, scheint er langsam nachdenklich zu werden.

Schon ein gutes Stück voran auf dem neuen Weg ist die Hauptstadt Berlin. Die wird nämlich gerade zur autofreien Stadt umgerüstet. Ein besonderer Höhepunkt muss es für die fortschrittlichen „Roten Garden“ gewesen sein, jetzt den Tod der Friedrichstraße, der legendären Showmeile der Zwanziger Jahre, endgültig zu verkünden. Bereits seit August ist der größte Teil des Boulevards vom Autoverkehr befreit. Die erwartete begeisterte Völkerwanderung der Berliner blieb allerdings aus. Die Fußgängerzone wurde vor allen Dingen von aggressiv auftretenden Bettler*innen, fahrenden und musizierenden Gesell*innen und sonstigen erkennbar nicht Kauflustigen bevölkert. Kein Wunder, dass innerhalb kurzer Zeit die meisten Nobelboutiquen die Jalousien für immer herunterließen.

Früher hieß es mal, Berlin hat drei große Prachtstraßen: den Kurfürstendamm als Kaufstraße im Westen, „Unter den Linden“ als präsentable Laufstraße in Mitte, und schließlich die Friedrichstraße im Osten als Saufstraße mit 136 Kneipen, Bars, Varietés, schnuckeligen Läden und Bordellen. Heute fühlt sich der „Metropolen-Besucher“ eher an die heruntergekommene Tristesse ehemaliger Goldgräberstädte im Westen der USA erinnert als an ein touristisches Highlight der Stadt Berlin.

Wie weit das Großstadtgefühl herunter gekommen sein muss, zeigt sich darin, dass Berlins größte Boulevardzeitung, die bei Springer erscheinende BZ, diese Entwicklung ausdrücklich lobt und das für die Zukunft der Straße entwickelte Konzept einer Mischung von kleinen Läden, Stadt-Möbeln zum Verweilen und dies mit Produkten, die sich auch der normale Berliner leisten könne, wie z. B. „Hanf“. Sicher wird dann auch ein veganes Kochstudio, eine Kräuterstube und ein Nachhilfecenter für Gendersprache dazukommen. Oder wie wäre es, wenn man das im äußersten Westen Berlins gelegene germanische Museumsdorf Düppel auch dorthin verpflanzen würde. Da ja alle Bürger grenzenlos Freizeit besitzen, könnte man dort bei Met und gegrillten Tannenzäpfchen stundenlang über die schlimmen Zeiten des vergangenen kapitalistischen Konsumterrors palavern.

Einen Typus Mensch wird man aber dort vergeblich suchen: All die nämlich, die von Betulichkeit, Entschleunigung und Gleichheitswahn nichts halten, sondern deren Lebenssinn durch Kreativität, Leistungsbereitschaft und Individualität, verbunden mit optimistischer Lebensfreude in Freiheit definiert wird.

Und dann werden Franziska Neubauer und Carla Reemtsma "ganz konkret"...

von Thomas Heck...

Wenn Franziska Neubauer, Carla Reemtsma und Nick Heubeck im FOCUS "ganz konkret" beschreiben, wie ein klimagerechtes Deutschland aussehen könnte, dann kann man sich schon vor Beginn des Lesen der quälenden Lektüre sicher sein, konkret wird hier wenig werden. 

Und so ist denn auch, wenn drei gut situierte Teens aus reichem Hause, deren CO2-Fußabdruck durch Fernreisen in die ganze Welt, fürs Klima versteht sich, erheblich größer ist, als der des gemeinen Pöbels, den diese drei Weltverbesserer zum Mithüpfen animieren wollen. Unser Tipp: Bleiben Sie zu Hause, trennen Sie Ihren Müll und verwenden Sie sparsam Energie, nicht wegen der Umwelt, sondern weil es immer teurer wird.

"Fridays For Future"-Aktivisten: So könnte ein klimagerechtes Deutschland konkret aussehen

Luisa Neubauer, Carla Reemtsma und Nick Heubeck sind sich einig: Für die Zukunft kämpft man nicht irgendwann, sondern jetzt. Wie ein klimagerechtes Deutschland aussehen könnte, das beschreiben die "Fridays For Future"-Aktivisten in ihrem Gastbeitrag.

Es ist Herbst 2020 und die Bilder, die uns aus Kalifornien erreichen, sind so apokalyptisch, dass selbst erfahrene Journalistinnen sie für Material eines Hollywood-Blockbusters halten. Inmitten der Pandemie sind es keine Krankenhäuser, die im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, sondern Waldbrände, die den Himmel über dem Großraum San Francisco tagelang glutrot färben. Nach Jahren massenhafter Klimaproteste macht das vergangene Jahr mit den Waldbränden in Australien, den USA und Sibirien, mit Dürren, Überflutungen und massenhaften Taifuns deutlich: Entweder wir nehmen die Klimakrise in die Hand – oder sie selbst wird künftig den Ton angeben. 

Anmerkung des Heck Tickers zu den Bränden

Waldbrände waren am Beispiel Australiens schon menschengemacht, nur war sicher nicht der "menschengemachte Klimawandel" verantwortlich, sondern in über 50% der Fälle war Brandstiftung die Ursache:

37% mutmaßliche Brandstiftung

35% versehentliche Brandstiftung

14% vorsätzliche Brandstiftung

6% natürliche Ursache

5% Wiederentzündung

4% andere Ursachen

Wir haben hier über die Brände berichtet. Wir empfehlen auch die offizielle Seite der NASA zu dem Thema... Brände gab es in der Menschheitsgeschichte schon immer, nicht erst in den letzten Jahren.

Anmerkung des Heck Tickers Ende...

Gesellschaft lässt Aktivisten und Wissenschaftler mit der Klimakrise alleine

Der Haken: Bis heute ist den wenigsten Menschen klar, wie die dafür notwendigen Veränderungen aussehen können. Unsere Gesellschaft überlässt das Sprechen und Denken über die größte Krise unserer Zeit noch immer konsequent Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen – oder schiebt es vielmehr auf sie ab. 

In der Folge weiß kaum jemand, was es bedeutet, wenn unsere Wirtschaften klimafreundlich werden oder kann sich vorstellen, wie eine klimaneutrale Demokratie aussehen könnte.

Auch stellt sich die Frage: Welches Leben erwartet uns auf einem Planeten, auf dem wir es im schlimmsten Falle nicht geschafft haben werden, die großen Katastrophen zu verhindern? Lassen Sie uns also konkret werden. 

Zunächst der Rahmen: Um Deutschland komplett "klimagerecht" auszurichten, bleiben keinesfalls 25 Jahre. Die Zeitspanne ist sogar kürzer als die Amtszeit von Angela Merkel. Wir sprechen von etwa 15 Jahren, in denen nicht nur das zählt, was wir tun, sondern vor allem das, was nicht tun. (Quellen, Belege, Beweise, Nachweise? Fehlanzeige. Es ist eine Behauptung. Anm. der Heck Ticker-Redaktion)

Weichen für eine erfolgreiche Klimapolitik müssen jetzt gestellt werden

Lassen wir es zu, dass Entscheidungsträger in den Monaten bis zur Bundestagswahl und der anschließenden Regierungsperiode die wichtigsten Veränderungen weiter blockieren, werden wir die kritischen Grenzen unseres Planeten nicht mehr einhalten. Damit die nächsten 15 Jahre ein klimapolitischer Erfolg werden können, müssen die großen Weichen in den nächsten Jahren gestellt werden. 

Wie könnte das aussehen? Ein Gedankenspiel.

Es ist 2022 und die neue Bundesregierung entscheidet sich, jedes Gesetz und jede Investition daraufhin zu überprüfen, ob sie mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist. Unternehmen bekommen nur dann Unterstützung, wenn sie verbindliche Ziele zur Senkung ihrer Emissionen haben, und werden verpflichtet, diese einzuhalten. In manchen Fällen entscheidet sich die Regierung, Sparten nicht durch Milliarden von Steuergeldern künstlich zu erhalten, sondern konzentriert sich darauf, sichere und nachhaltige Übergangslösungen für die Beschäftigten zu finden. 

Die Bonuszahlungen für Vorstände werden ausgesetzt, während zusätzliche Steuergelder in Bildung, Kultur und Gesundheit investiert werden. Alle drei Sektoren sind systemrelevant, tragen einen erheblichen Anteil zum effektiven Wohlergehen der Menschen bei und sind von Haus aus emissionsarm.

Das Vorgehen zeigt: Die Regierung hat nicht vergessen, was die Menschen in der Pandemie wirklich brauchten – und auch, was sich als überflüssig herausstellte.

Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln könnte eine Mobilitätsrevolution herbeiführen

Die Fridays for Future-Zukunft?

Die Fahrradfahrerfahrungen der Jahre 2020/21 führten zusammen mit dem massiven Ausbau von Bus und Bahn zu einer regelrechten Mobilitätsrevolution. Autostädte wurden zu Menschenstädten. Bilder von Parkplätzen, die zu Spielplätzen umfunktioniert wurden, gingen viral. Schnell wurde deutlich, wie viel Geld Städte und Gemeinden sparen, wenn Unfallzahlen und Abgaswerte sinken und weniger Autoinfrastruktur gebaut und in Schuss gehalten werden muss. 

Seit nicht mehr unzählige Quadratkilometer städtische Flächen von parkendem Stahl in Anspruch genommen werden, profitiert die lokale Wirtschaftsentwicklung und gesellschaftliche Freiräume werden wieder von Menschen genutzt. Natürlich gibt es auch weiterhin PKWs – vor allem auf dem Land. Doch für eine unabhängige und schnelle Bewegung wurde das eigene Auto durch den konsequenten Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel Jahr für Jahr weniger notwendig.

(Anmerkung des Heck Tickers: Wohin Dieselverbotszonen führen, haben wir hier einmal dargelegt, sicher nicht zu sauberer Luft. Darüberhinaus sind unsere Städte so sauber wie nie zuvor seit der Industrialisierung.)

Das Verkehrsministerium wurde zusammen mit dem Umweltministerium zu einem Ministerium für Zukunftsmobilität. Ein Andi-Scheuer-Pappaufsteller im Eingang erinnert an die alten Zeiten, als man es noch total okay fand, in einem Kabinett so vehement gegeneinander zu arbeiten.

Nur zwei Maßnahmen könnten das gesamte System der Energieversorgung verändern

Und sonst? Werfen wir einen Blick auf die Energieversorgung – ein unglaublich komplexes System, in dem die Bewegung zweier Hebel allerdings ausreichte, um alles zu verändern. Zuallererst wurde die Subventionierung fossiler Energieträger beendet. 2020 und in den Jahren zuvor flossen jährlich über 50 Milliarden Euro Steuergelder in Vergünstigungen für Kohle, Öl und Gas. Steuerbefreiungen für Kerosin oder Strompreisausnahmen für die Industrie? 

Ein Ende der Bevorzugung fossiler Energieträger stellte die Machtverhältnisse in der Energieversorgung auf den Kopf. Der frühere Kohleausstieg und die Abkehr von Gas als angeblicher "Brückentechnologie" führten zusammen mit dem massiven, entbürokratisierten Ausbau von Wind- und Solaranlagen dazu, dass Millionen von Menschen ihren eigenen Öko-Strom produzieren und damit Geld sparen.

(Kein Wort, wie ein Energiemix ohne Kohle, ohne Kernenergie, ohne Gas funktionieren soll. Das bewegt sich auf dem Niveau von Annalena Baerbocks Kobolden und ihrem Netz als Energiespeicher. Was passiert, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, wer lädt dann die Smartphone von Neubauer und Reemtsma? Anm. des Heck Tickers)

Neue EU-Agrarreform: Erstmals mit und nicht gegen die Natur arbeiten

Während etwa die Solarindustrie vor vielen Jahren noch aufgrund politischer Entscheidungen ins Ausland abwanderte, bildet das klimaneutrale Energiesystem heute die Grundlage dafür, dass Deutschland zum weltweit führendem Wettbewerbsstandort für die Entwicklung von Zukunftstechnologien wurde. 

Nachdem die EU entschied, eine gänzlich neue Agrarreform umzusetzen, veränderte sich die deutsche Landwirtschaft maßgeblich. Es wurde erstmals großflächig mit und nicht gegen die Natur gearbeitet. Landwirtschaftliche Betriebe – ob klein oder groß – wurde mit öffentlichen Geldern durch die Transformation geholfen.

Die sonst rapide ansteigenden Pachtzahlungen wurden gedeckelt, um die notwendigen Investitionen zu erleichtern. Das Agrarministerium wurde mit dem Gesundheitsministerium zusammen gelegt – wir nennen es inzwischen "Ministerium für Landwirtschaft und planetare Gesundheit".

Für Veränderungen braucht es gesellschaftliche Mehrheiten

All das sind längst keine Träume oder Unmöglichkeiten mehr. Dieses Gedankenspiel ist ein Aufschlag mit Technologien, die es längst gibt, mit politischen Maßnahmen, die in Leuchtturmstädten und -projekten schon umgesetzt und erprobt werden. Vor diesen Veränderungen stehen aber Entscheidungen, die getroffen werden müssen, mit gesellschaftlichen Mehrheiten, die wir in diesen Momenten bilden. In den kommenden Jahren wird sich die Welt verändern. 

Wir haben noch die Möglichkeit, diese Entwicklung zu beeinflussen und sie auf die Menschen ausrichten, die in der Vergangenheit am häufigsten ignoriert wurden. Doch dafür müssen wir ins Handeln kommen, und zwar so richtig. Nicht in fünf, zehn oder 25 Jahren, sondern hier und heute. Denn wissen Sie: Die Veränderung kommt so oder so. Lassen Sie sie uns gemeinsam gestalten, bevor es zu spät ist.

Erschienen im FOCUS...

Biden's Zerstörung der USA - Tag 8...

von Thomas Heck...

Wer geglaubt hätte, der Biden würde im Amt schnell an Altersschwäche versterben, sieht sich am Tag 8 seiner Präsidentschaft getäuscht. Der legt nämlich eine Geschwindigkeit beim Unterschreiben von Dekreten an den Tag, als würde er den Untergang der USA bis Ostern anstreben. Sogar die New York Times macht sich mittlerweile Sorgen. Wie wir von Beginn an vermuteten, mit diesem Präsidenten werden die US-Amerikaner noch viel Freude haben, wie die unten aufgeführte Liste der Dekrete erwarten lässt.

Und während die deutsche Presse, namentlich die BILD-Zeitung verbreitete, dass Biden schon jetzt beliebter sei, als Trump es jemals war, lässt Biden wieder Gelder für arabischen Terror gegen israelische Zivilisten fließen. Unterdessen geht viral, wie er vor den Kameras (vermutlich scherzhaft) sagt, er wisse gar nicht, was er da alles unterschreibt. Davon, Mr. President, ist auszugehen...

1. Aufhebung der Einreiseverbote, auch Muslim Ban und African Bans genannt.

2. Veranlasste einen sofortigen Stopp des Baus der Grenzmauer

3. Stärkt DACA und sorgt dafür, dass die sogenannten Dreamers vor Abschiebung geschützt werden

4. Widerrief die Anweisung, undokumentierte Personen von der Volkszählung auszuschließen

5. Schützte Liberianer vor Einwanderungsmaßnahmen und verlängerte Arbeitsgenehmigungen.

6. Ein achtjähriger Weg zur Staatsbürgerschaft für alle 11 Millionen Einwanderer ohne Papiere

7. Die Abschaffung der Drei- und Zehn-Jahres-Sperren und die Ausweitung der legalen Einwanderung

8. Entflechtung der Einwanderungsdurchsetzung von umfassenden Lösungen

9. Erweiterung der bestehenden Einwanderungskanäle

10. Biden fordert Einfrieren von Studentenkrediten, Zeigt Weg zur Tilgung von Milliarden von Schulden

11. Bittet um Verlängerung des Räumungsmoratoriums und ordnet Verzögerungen bei Zwangsversteigerungen von Wohnungen an

12. Maskenpflicht auf allen Bundesgrundstücken und -eigentum

13. Biden-Administration tritt dem Pariser Klimaabkommen wieder bei

14. Biden tritt erneut der Weltgesundheitsorganisation bei

15. Einrichtung eines COVID-Testgremiums und Ausweitung der Tests

16. Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

17. Forderung nach einem Ethik-Gelöbnis für Mitarbeiter der Exekutive

18. Modifizierung und Verbesserung der Überprüfung von Vorschriften

19. Exekutivanordnung zur Beendigung privater Gefängnisverträge

20. Begrenzung des Transfers von militärischer Ausrüstung an Polizeibehörden

21. Bestreben, 100 Millionen Impfstoffe in 100 Tagen zu verabreichen

22. Gesichtsmasken in allen öffentlichen Verkehrsmitteln vorschreiben

23. Aufforderung an die Behörden, die Lebensmittelhilfe und die Auslieferung von Konjunkturschecks zu erhöhen

24. Wiederherstellung der Bargeldversorgung für Bundesangestellte

25. Beendigung der 1776-Kommission zur Aufklärung über die amerikanische Geschichte

26. Stilllegung der Keystone-Pipeline 11.000 direkte Arbeitsplätze und geschätzte 60.000 indirekte Arbeitsplätze

27. Aufhebung des Preisstopps für Insulin und Epinephrin

28. Biden schickt großen Militärkonvoi nach Syrien am zweiten Tag

29. Soldaten der Nationalgarde ruhen sich auf kaltem Parkplatz aus. anschließend nach Empörung zurückgekehrt.

30. Biden hebt Trumps Anordnung zum Verbot ausländischer Eingriffe in das US-Stromnetz auf

31. Biden-Administration setzt neue Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen auf Bundesland aus

32. Weist Bundesministerien an, die Klimakrise zu bekämpfen (Methan. Luftschadstoffe)

33. Stoppt Off-Shore-Bohrungen, die Amerikas Energieunabhängigkeit fördern

34. Aussetzung der Öl- und Gas-Leasing-Behörde auf öffentlichem Land

35. Einschränkung der "Waters of the US.", die der Regulierung durch das Bundesgesetz über sauberes Wasser unterliegen

36. Aussetzung der Beschleunigung von Umweltprüfungen für Infrastrukturprojekte mit hoher Priorität

37. Rückgängigmachung einer Anordnung zur Reduzierung der Regulierung und zur Kontrolle der Regulierungskosten

38. Die Förderung der Energieunabhängigkeit und des Wirtschaftswachstums wurde gestrichen

39. Biden annullierte Förderung der Energieinfrastruktur und des Wirtschaftswachstums

40. ICE-Memo von Biden schlägt vor, alle 14.195 illegalen Einwanderer (71% Kriminelle) freizulassen