Erst vom WDR denunziert, dann vom Arbeitgeber geschasst...

von Thomas Heck...

Wie weit sich dieses Deutschland unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel bereits von rechtsstaatlichen Grundsätzen verabschiedet hat, hat auch der unkritischste Bürger mittlerweile begriffen. Da demonstriert eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes in Hagen in ihrer Freizeit gegen die Corona-Verordnung ihrer eigenen Behörde, wird vom Staatsfunk WDR identifiziert und in besonders widerlicher Art und Weise öffentlich denunziert, um dann vom Dienstherren von ihren Aufgaben entbunden zu werden. Bin ich eigentlich der einzige, der es zutiefst befremdlich findet, dass Menschen im Beruf Nachteile erleiden, bis hin zur Entlassung, wenn sie ihre verfassungsmäßiges Recht der Demonstrationsfreiheit ausüben? Wir reden hier nicht von Soldaten oder Polizisten, die in Uniform demonstrierten, wir reden von einer Mitarbeiterin einer Behörde, die in ihrer Freizeit demonstrierte.

Wenn schon die Leiterin einer Behörde, die für die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen verantwortlich zeichnet, von selbigen Maßnahmen dermaßen abgegessen ist, dass sie dagegen auf die Strasse geht und sie danach mit dienstrechtlichen Konsequenzen leben muss, sagt das eine ganze Menge über die Maßnahmen an sich und den Staat aus, der sie anordnet. Da bleibt nicht viel gutes übrig.

In ihrer Freizeit demonstriert sie mit Querdenkern gegen die Corona-Verordnung – dabei leitet die Mitarbeiterin der Stadt Hagen die Behörde, die bei #Corona-Verstößen Knöllchen verteilt. Wie passt das zusammen? Und was sagt die Stadt dazu https://t.co/MB7lbgsHfp

— WDR aktuell (@WDRaktuell) February 2, 2021

In einer Mitteilung der Stadt @Hagen_Westfalen heißt es, Oberbürgermeister Erik O. Schulz habe dies angeordnet. Parallel dazu laufe eine dienstrechtliche Untersuchung. https://t.co/MIGX33IE0J

— WDR aktuell (@WDRaktuell) February 2, 2021

Teilnahme an Demonstration von Impfgegnern: Städtische Mitarbeiter von ihren Aufgaben entbunden

2. Februar 2021 – Auf Anordnung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz sind die beiden Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes, die am vergangenen Sonntag an einer Demonstration von Impfgegnern in der Hagener Innenstadt teilgenommen haben, mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden worden.

Parallel dazu läuft bereits eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls seitens der Personalverwaltung unter Einbindung des Rechtsamtes. Oberbürgermeister Erik O. Schulz: „Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Dennoch ist durch ihre Teilnahme an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt worden. Gerade in dieser Zeit ist es unabdingbar, das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Verwaltung nicht zu erschüttern. Wer für die Einhaltung der Coronaregelungen mit zuständig ist, darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er/sie diese auch selbst akzeptiert.“

Erschienen auf der Homepage der Stadt Hagen...