von Thomas Heck...
Schon den neuesten Witz gehört? Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr reformieren... Die Bundeswehr sieht sich nicht ausreichend für aktuelle Herausforderungen gerüstet. Jetzt kündigt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer weitreichende Reformvorschläge an. Zuvor hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel das Impfen von Soldaten im Auslandseinsatz unterbunden, wir hatten berichtet.
Und der Witz geht weiter: Die Bundeswehr sieht sich einem Bericht zufolge auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlen Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssen gestrafft und neu ausgerichtet werden, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) aus einem gemeinsamen Positionspapier von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn zur Zukunft der Bundeswehr.
In dem achtseitigen Papier, in dem sich Kramp-Karrenbauer und Zorn erstmals gemeinsam äußern, wird dem Bericht zufolge ein bedenkliches Lagebild gezeichnet: Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die "unterfinanziert", "nicht ausreichend vorbereitet" und "einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet" seien.
Russland als strategischer Konkurrent
Als strategischen Konkurrenten nennt das Positionspapier demnach Russland, das seine "militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft" habe. Es gebe Übergriffe und Angriffe auf "die Grenzen, den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Datenraum", zitiert die Zeitung weiter. Russland rüste "massiv konventionell und nuklear auf". Daraus ergäben sich "sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland", so Kramp-Karrenbauer und Zorn.
Die Autoren schlagen in dem Papier vor, die Bundeswehr deutlich besser auszurüsten. Im Rüstungswesen sei eine Neuausrichtung nötig. Im Verteidigungsministerium soll eine Organisationsreform "stabslastige Fehlstrukturen" und eine übergroße Orientierung auf Friedens- und Stabilisierungseinsätze korrigieren. Neben erheblichen Lücken bei der Landesverteidigung zeigten sich im Zuge der Corona-Pandemie auch "deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse", heißt es in dem Positionspapier.
Bis Mai sollen konkrete Reformvorschläge vorliegen
Die Reformvorschläge gehen in zwei Richtungen: Innere Organisation einerseits, aber auch eine intensivere öffentliche Diskussion über die Sicherheitspolitik. Deshalb schlagen die CDU-Politikerin und der General mehrere neue Gremien vor, wie die Zeitung weiter berichtete: einen Nationalen Sicherheitsrat und einen "Bundesbeirat Sicherheit" im Ministerium. Im Bundestag sollen demnach Aspekte der Sicherheitspolitik jährlich in einer "Sicherheitswoche" erörtert werden.
Ein "Bundeswehrplanungsgesetz" solle die Finanzierung der Streitkräfte "auf ein solides, mehrjähriges Fundament stellen, ohne die Finanzhoheit des Bundestages einzuschränken". Zudem sollten bis April Grundzüge für den "Heimatschutz" präzisiert werden. Bis Mai seien Erlasse für eine "Bundeswehr der Zukunft" geplant, die "Fähigkeiten, Struktur und Einsatzbereitschaft" der Streitkräfte neu justieren sollen.
Die Ministerin und der General kündigen dem Bericht zufolge mehrere baldige Beschaffungsvorhaben und Entscheidungen im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro an, etwa zur Luftverteidigung und zur Eurodrohne. Die Entscheidung über einen neuen Transporthubschrauber solle bis Ende Juni getroffen werden.
Lassen wir noch schnell die Ministerin selbst Wort kommen. Frau Verteidigungsministerin...
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