Abschiebung oder erst vor Gericht? Wie umgehen mit ausländischen Straftätern?

von Thomas Heck...

Wenn man sich als Bürger wundert, warum der Rechtsstaat angesichts sich weiter umgreifender Gewaltexzesse mit der Abschiebung von Straftätern schwertut, muss berücksichtigen, dass beim Umgang mit Straftätern oft das Abschiebe- und das Strafverfolgungsinteresse kollidieren. Wobei man sich schon fragen darf, worin das Strafverfolgungsinteresse besteht, wenn selbst bei schwersten Straftaten milde Urteile bis hin zu der x.-ten Bewährungsstrafe zu erwarten sind und Angehörige zutiefst frustriert und wütend zurücklässt. 

Der Reflex nach Ruf einer sofortigen Abschiebung dagegen verhallt ungehört, dennoch sollte man sich auch hier dessen vergegenwärtigen, was denn eine Abschiebung in diesem Lande überhaupt bringt, tauchen doch Straftäter in schöner Regelmäßigkeit auch nach der 10. Abschiebung wieder auf. Man müsste den Täter schon erschießen um sich endgültig sicher zu sein, dass er keine Probleme mehr macht. Für einen Rechtsstaat undenkbar. So bleibt nur der Weg über Grenzkontrollen.

So titelt die WELT: Straffällige Migranten: Gleich abschieben – oder erst vor Gericht? Beim Umgang mit Straftätern kollidieren oft das Abschiebe- und das Strafverfolgungsinteresse. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries fordert eine Änderung der Praxis. Das Bundesinnenministerium will indes das Gesetz ändern.

Köthen, September 2018: Ein Afghane, gegen den im Zusammenhang mit dem Tod eines 22-jährigen herzkranken Deutschen nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung ermittelt wird, war bereits wegen etlicher Delikte, darunter Körperverletzung, polizeibekannt. Eine Abschiebung, die seitens der Ausländerbehörde bereits für April geplant war, lag jedoch wegen laufender Ermittlungen zu weiteren Straftaten auf Eis.

Hamburg, August 2018: Ein 14-jähriges Mädchen gibt an, von einem mehrfach wegen kleinerer Delikte vorbestraften Afghanen vergewaltigt worden zu sein. Der abgelehnte Asylbewerber wird festgenommen, allerdings nach sechs Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt, weil sich der Tatvorwurf „in wichtigen Punkten nicht mit den inzwischen ausgewerteten Beweismitteln vereinbaren“ lässt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Allerdings räumt der Senat ein, dass der 30-Jährige eigentlich ausreisepflichtig sei, aber wegen eines noch ausstehenden Urteils noch nicht abgeschoben worden sei.

Berlin, September 2017: Im Tiergarten wird eine junge Frau erwürgt und beraubt. Als Täter wird wenige Tage später ein vorbestrafter Tschetschene festgenommen. Er hätte abgeschoben werden sollen, doch die Staatsanwaltschaft verweigerte die Zustimmung, weil das Strafverfolgungsinteresse Vorrang habe vor dem Abschiebeinteresse.

Es sind immer wieder Meldungen wie diese, die in der Bevölkerung Zweifel an der Fähigkeit des Rechtsstaats wecken, kriminelle Ausländer in ihre Heimat zurückzuschicken. Tatsächlich scheinen Straftäter unter den abgelehnten Asylbewerbern bessere Aussichten zu haben, in Deutschland zu bleiben, als Migranten, die sich im Land gesetzestreu verhalten. 

Der Grund: Die Staatsanwaltschaften müssen Abschiebungen zustimmen, wenn auf den abgelehnten Asylbewerber noch Strafverfahren warten. Bei kleineren Delikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln stimmen die meisten Staatsanwaltschaften offenkundig zu. Aber wenn es um Delikte wie Raub oder Körperverletzung geht, gewichten Staatsanwälte das Strafverfolgungsinteresse in der Regel höher als das Abschiebeinteresse.

Das Spannungsverhältnis dieser beiden widerstreitenden Interessen will der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries nun neu regeln. „Wir erleben häufig, dass wir ausreisepflichtige Ausländer haben, deren Abschiebung aufgrund laufender Strafverfahren nicht vollzogen wird und die dann bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Verfahrens weitere Straftaten begehen, weil die Richter zwischenzeitlich keine Haft anordnen“, sagt de Vries, Abgeordneter aus Hamburg, WELT. „Das sind leider keine Einzelfälle. Das müssen wir beenden. In dieser gesellschaftlichen Situation halte ich es für vordringlich, abzuschieben, bevor man ein Strafverfahren zu Ende führt.“

De Vries fordert daher „eine verbindliche Regelung, die das Ausreiseinteresse nach vorne rückt. Das ist möglich über einen Erlass oder eine Dienstanweisung der Landesjustizminister an ihre Staatsanwaltschaften.“ Der CDU-Abgeordnete will die Ausnahmen eng begrenzen. Er sei dafür, „auch bei schweren Verbrechen im Grundsatz abzuschieben. Ausgenommen werden hiervon nur schwerste Kapitalverbrechen wie etwa Tötungsdelikte. In solchen Fällen ist es vordringlich, dass ein Täter abgeurteilt wird und seine Strafe erhält.“

Kein Verbrechen ohne Strafe

Dabei ist das zentrale Argument der Staatsanwälte durchaus schlüssig: kein Verbrechen ohne Strafe. „Jemand, der eine Straftat begeht, soll hierfür auch zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt etwa der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne). Die Voraussetzungen für Abschiebungen seien „gesetzlich genau geregelt. Sollte es unterschiedliche Auffassungen zu einem Abschiebebescheid geben, kann das Verwaltungsgericht angerufen werden.“

Doch dieses Prinzip führt wegen der langen Wartezeit auf einen sich möglicherweise über mehrere Instanzen hinziehenden Prozess oft dazu, dass gefährliche Kriminelle in Deutschland bleiben. Untersuchungshaft ist in den meisten Fällen nach aktueller Gesetzeslage auch nicht möglich, weil die Delikte dafür zu geringfügig sind oder von Ersttätern begangen wurden.

Der vorige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte 2016 gar, Ausreisepflichtige begingen kurz vor dem Termin Straftaten in dem Wissen, dass dadurch ihre Abschiebung zunächst vom Tisch sei. Es dürfe keine „Mode“ werden, warnte der CDU-Politiker, dass „man kurz vor der Abschiebung als Straftäter eine Straftat begeht und sich dann erwischen lässt, in der Absicht, erneut vor einem deutschen Richter zu landen, um die Abschiebung zu verzögern“.

Ein solches systematisches Vorgehen wird auf Nachfrage in dem inzwischen von Horst Seehofer (CSU) geleiteten Ministerium nicht bestätigt – aber auch nicht dementiert. „Belastbare Anhaltspunkte zum Begehen von Straftaten zur Verhinderung von Abschiebungen liegen der Bundesregierung über anekdotische Schilderungen hinaus nicht vor“, lässt die Pressestelle wissen. 

„Bekannt sind lediglich einzelne Selbstbezichtigungen zu in Wirklichkeit nicht begangenen Straftaten, die allerdings von den Ermittlungsbehörden effizient als solche identifiziert werden und wozu nach Kenntnis der Bundesregierung auch ein länderübergreifender fachlicher Austausch stattfand.“

Soll heißen: Manche Ausländer erfinden Straftaten, die sie gar nicht begangen haben, um von einer Abschiebung verschont zu werden.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht keine Notwendigkeit für einen Erlass an die Staatsanwaltschaften, künftig das Abschiebeinteresse höher zu gewichten als das Strafverfolgungsinteresse. Denn bei Gewalttaten werde abgeurteilt und bei Bagatelldelikten abgeschoben. „Nach meiner Kenntnis verfahren die Staatsanwaltschaften – allerdings als Einzelfallentscheidungen der zuständigen Dezernenten und eigener Handhabung – auch ohne richterliche Verfügung, Erlass oder Handreichung bereits genau so“, versichert Biesenbach, Justizminister seit Juni 2017.

In seiner Praxis sei ihm „kein Fall bekannt geworden, in dem bei einem Gewaltverbrechen in einer Haftsache auf das Verfahren und die Vollstreckung verzichtet wurde, während bei einem Bagatelldelikt ohne besondere weitere Umstände stets die Zustimmung zur Abschiebung erklärt wird“. Er habe darum „volles Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen“, so Biesenbach.

Gleichwohl haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag auf eine „Verbesserung der Rückkehrpraxis“ festgelegt. Bundesinnenminister Seehofer wolle „zeitnah einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vereinbarung“ vorlegen, heißt es in seinem Ressort. Derzeit würden Regelungen zur Reform des Paragrafen 72 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes geprüft. 

In dieser Passage heißt es: „Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden.“ Dieses Einvernehmens bedürfe es unter anderem dann nicht, „wenn nur ein geringes Strafverfolgungsinteresse besteht“.

Diese Rechtslage, so das Bundesinnenministerium, stellt „für die Ausländerbehörden hohe praktische Hürden auf“.

Das Kavanaugh-Desaster... oder linke Sichtweise von Demokratie...

von Thomas Heck...

Brett Kavanaugh ist zum Richter auf Lebenszeit am Supreme Court ernannt worden und ich kann mich nicht erinnern, jemals eine derartige mediale Aufmerksamkeit in Deutschland erlebt zu haben. So fällt es z.B. auf, dass die öffentlich-rechtlichen Medien Kavanaugh immer mit dem Adjektiv "umstritten" versehen, verwunderlich bleibt nur, warum sie ihn nicht gleich als "den Vergewaltiger" titulieren, ist es doch das, was durch das mediale Bombardement in den Köpfen des Zuschauers hängen geblieben sein wird. Was zählt da schon die Unschuldsvermutung? Was interessiert da noch, dass die Klägerin Christine Blasey Ford sich dermaßen in Widersprüche verwickelte, dass man sich eigentlich wundern muss, käme die nich doch noch wegen Meineids vor ein Bundesgericht. Keinerlei Zeugen, die Blaseys Vorwürfe bestätigen konnten.

Es zeigt aber auch, mit welch harten Bandagen die Linke mittlerweile Politik betreibt, wenn die politischen Mehrheiten fehlen. Da wird schon mal versucht, den politischen Gegner samt Familie anzugreifen, zu zerstören, bis hin zur absoluten Vernichtung. Hysterische Feministen, darunter eigentlich gestandene Frauen machten sich coram publico lächerlich, ließen auch den letzten Funken Anstand vermissen und mißachteten simple Regeln des demokratischen Diskurses unterschiedlicher Meinungen, wonach irgendwann eine politische Mehrheit durch Abstimmung entscheidet, was gemacht wird und nicht dadurch, wer am lautesten schreit (#MeToo).

Schlimm aber auch, wie deutsche Medien auf den Zug aufspringen. So der Spiegel, der sich angesichts der Ernennung nahezu einnässt und vor Wut Schaum vorm Mund entwickeltt. So schreibt der Spiegel und man spürt förmlich, mit welcher Wut der Autor Roland Nelles den Text in die Tasten geprügelt hat:

Was für ein Drama: Mit der Wahl von Donald Trumps Kandidaten Brett Kavanaugh zum Richter auf Lebenszeit am Supreme Court haben der US-Präsident und die Republikaner einen großen Erfolg errungen. Doch die politische Kultur im Land hat zugleich einen Tiefpunkt erreicht. Es gibt fünf Lehren aus dem Kavanaugh-Desaster.

1. Der Trumpismus regiert

Alle Gegner von Donald Trump müssen sich damit abfinden: Der Mann ist Präsident, er hat die Wahl gewonnen und seine Partei verfügt in beiden Häusern des Kongresses über die Mehrheiten. Sie haben die Macht. Das mag man furchtbar finden, aber so geht Demokratie. Und deshalb können Trump und seine Leute auch praktisch alle Entscheidungen treffen, die sie für richtig halten. Siehe: Kavanaugh. Wenn die Demokraten und die #MeToo-Bewegung das wirklich ändern wollen, müssen sie Wahlen gewinnen, also ein Alternativangebot präsentieren, das die Amerikaner in ihrer Mehrheit überzeugt. Das klingt simpel, ist es aber nicht. Der Kavanaugh-Erfolg wird Trump kurz vor den Midterm-Wahlen am 6. November einen enormen Schub verleihen.

2. Die Kavanaugh-Nominierung war eine Farce

So viel Hass, so viel Wut: Der gesamte Nominierungsprozess für Kavanaugh war unwürdig, ein neuer Tiefpunkt für die politische Kultur in den USA. Seit Jahren schon ist die von der Spaltung der politischen Lager geprägt, nicht erst seit Trump. Wenn aber dann noch im Weißen Haus ein Präsident regiert, der diese Polarisierung eher schüren will, als sie zu mildern, macht dies die Lage nur noch schlimmer. Dass Trump sich nicht zu schade war, das mutmaßliche Opfer sexueller Gewalt, Christine Blasey Ford, wegen ihrer Aussage gegen Brett Kavanaugh zu verhöhnen und seine Anhänger dabei laut johlten, beweist einmal wieder, dass dieser Präsident ein Spalter ist. Trump will die eine Hälfte der Amerikaner glücklich machen, die ihn gewählt hat. Der Rest des Landes ist ihm egal.

3. Konsenskultur ist ein Fremdwort

Rücksichtslosigkeit ist Trumps Markenzeichen. Und Konsenskultur ist in den USA ein Fremdwort geworden. Auch hier: Trump gab sich gar nicht erst die Mühe, einen Richterkandidaten zu nominieren, der möglicherweise für die Demokraten eher akzeptabel gewesen wäre, als der Konservative Kavanaugh. Einen Mann oder eine Frau der Mitte. Trumps Ziel war klar: Mit Kavanaugh sollen die eher konservativen Kräfte im Supreme Court nun eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen bekommen. Die bittere Ironie dieser Geschichte: Früher gab es eine Regelung im Senat, die dafür sorgte, dass ein Kandidat für das Richteramt von mindestens 60 der 100 Senatoren unterstützt werden musste. So waren Präsidenten eher gezwungen, nach einem Konsenskandidaten zu suchen. Republikaner und Demokraten haben diese Regelung in ihren ewigen Machtkämpfen über die Jahre jedoch Stück für Stück abgeschafft. Auch deshalb wurde die Wahl eines Mannes wie Kavanaugh möglich.

4. Es fehlen klare Regeln für den Umgang mit Vorwürfen

Christine Blasey Ford war bei der Anhörung zu den Vorwürfen der sexuellen Gewalt weit glaubwürdiger als Brett Kavanaugh. Er verwickelte sich in Widersprüche, doch am Ende fehlte trotzdem der Beweis, dass Fords Geschichte so stimmte. Das ermöglichte es den Republikanern zu sagen: Es gilt die Unschuldsvermutung. Es wurde deutlich, dass dem Senat ein klares Regelwerk fehlt, ein Leitfaden, wie Kandidaten für den Obersten Gerichtshof überprüft werden, wie Vorwürfe gegen sie gemeldet werden können und welche Maßstäbe an ihre moralische Integrität angelegt werden. Die Überprüfung der Vergangenheit von Kandidaten durch das FBI erfolgt nur sehr oberflächlich und kann von der Politik beeinflusst werden. Hätte es im Fall Kavanaugh von Beginn an ein klares Regelwerk zu seiner Überprüfung gegeben, wäre die Geschichte von Blasey Ford vielleicht schon viel früher im Verfahren aufgefallen - und Kavanaugh wäre womöglich gar nicht erst nominiert worden, um den Skandal zu vermeiden. 

5. Der Supreme Court steckt jetzt mit im Schlamassel

So viel Heuchelei war selten: Donald Trump und die Republikaner haben im Verfahren stets betont, was für ein exzellenter Jurist Brett Kavanaugh sei. Er interessiere sich allein für die faire, unparteiische und gerechte Auslegung der Gesetze. Auch Kavanaugh beschrieb sich selbst als neutralen "Schiedsrichter". Damit versuchten sie alle, dem Ideal der neutralen Instanz zu entsprechen, das die Gründer der USA dem Supreme Court zugedacht haben. Die traurige Wahrheit ist aber: Mit Kavanaughs Berufung verliert das Gericht viel von diesem Nimbus als Rat der Weisen. Kavanaugh war früherer Mitarbeiter im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush, er hat eine klare parteipolitische Einfärbung als Republikaner. Dies wurde auch in der Anhörung deutlich, als er gegen "die Clintons" wetterte und die demokratischen Senatoren scharf attackierte. Da wurde seine Gesinnung für alle sichtbar. Wenn deshalb in diesen Tagen in den USA vom Verlust des Vertrauens der Bürger in die Institutionen des Staats die Rede ist, schließt dies für viele Amerikaner den Supreme Court von nun an mit ein.

Weltweit zerfällt das linke Meinungskartell aus Politikern und wichtigen gesellschaftlichen Multiplikatoren. Für uns in Deutschland ist die Wahl von Kavanaugh ein deutliches Zeichen des Aufbruchs für alle Konservativen. Das pauschale Diskreditieren von Konservativen funktioniert nicht mehr. Auch in Deutschland verlieren die selbsternannten linken Moralapostel zunehmend an Einfluss. Immer mehr echte Experten ersetzen die 68er-Ideologen. In Deutschland ist die Alternative für Deutschland der Gewährsträger dieses unaufhaltsamen Wandels. Herzlichen Glückwunsch nach Washington!

Unter der Burka der Muff aus 1300 Jahren...

von Thomas Heck...

„Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“ war der Text eines Transparents, das am 9. November 1967 in der Universität Hamburg von den damaligen Studenten und früheren AStA-Vorsitzenden Detlev Albers und Gert Hinnerk Behlmer bei der Rektoratsübergabe in der Öffentlichkeit enthüllt wurde. Das dabei entstandene Pressefoto wurde vielfach abgedruckt, und der Text des Transparents bis in die Gegenwart als eine der wesentlichen Kernparolen der Deutschen Studentenbewegung der 1960er Jahre oft zitiert.

Das war einmal. Denn heute hat die deutsche Linke, bestehende aus Linkspartei, Grünen, SPD und neuerdings auch die Merkel-CDU den Charme des Muffs von 1300 Jahren für sich entdeckt, hat besondere Sympathien für die Religion des Terrors entwickelt, aus Gründen, die man kaum nachvollziehen kann. Viel Verständnis für Terroristen, Vergewaltiger, Gewalttäter und sonstige Kulturbereicherer, da wird sogar das Kopftuch als Symbol der Frauenbefreiung umgedeutet. Eine Religion gegründet im frühen 7. Jahrhundert und die Linke. Wie passt das zusammen? Sehr gut. Es sind Verwandte im Geiste... die Linke ist so islamfreundliche, wie sie antisemitisch ist...

Die FAZ hat sich des Themas angenommen. Und schreibt: Als ich nach den zehn „schwarzen Jahren“ des Terrors aus Algerien nach Frankfurt zurückkehrte, traute ich meinen Ohren nicht. Die 150.000 Toten, die zahllosen, wegen gemischter Klassen abgebrannten Schulen, die Säureattentate auf unbedeckte Frauenbeine, die Enthauptung von Dampfbad-Betreibern, die Zerstörung von Weinregalen per Kalaschnikow-Salve, die Ermordung von Ordensleuten, Schwestern wie Patres, und die Hinrichtung einiger meiner – muslimischen – Freunde hätten mit dem Islam nichts zu tun, belehrten mich meine linken deutschen Freunde, 68er, Gewerkschafter, Grüne, SPD-Mitglieder. Es sei dem islamistischen Untergrund von der „Bewaffneten Islamischen Gruppe“, kurz GIA, nicht um den Islam gegangen, sondern um den Widerstand gegen das korrupte, diktatorische Militärregime, letztlich also um mehr Gerechtigkeit und Demokratie. Mit der Religion habe das alles nichts zu tun. Sie könnten ja meine Traumatisierung verstehen, doch sie verstelle mir den analytischen Blick.

Ich fragte sie: Warum haben die Islamisten dann genau jene Intellektuellen, jene Schriftsteller, Künstler, Theaterleute, Filmemacher und Sänger umgebracht, die gleichfalls allesamt gegen das korrupte Willkürregime gewesen sind? Warum sollten sie das getan haben, wenn es ihnen doch um das „Wohl des Volkes“ gegangen ist? Darauf bekam ich Antworten à la „Das liegt an der geistigen Entwurzelung Algeriens durch den Kolonialismus“, obwohl zum Beispiel der Arzt und Schriftsteller Laadi Flici in seiner Jugend auf Seiten der Aufständischen in der „Schlacht von Algier“ gegen französische Fallschirmjäger gekämpft hatte. Er wurde in seiner Praxis in der heruntergekommenen Kasbah von Algier mit zwei Schüssen niedergestreckt, obwohl er hier den Ärmsten der Armen half.

Kein Aufschrei nach Massaker an Nicht-Muslimen

Flici hatte in den Augen der Islamisten jedoch einen Kardinalfehler, ebenso wie alle anderen umgebrachten Intellektuellen: Sie wollten Auswege aus der Misere zeigen, aber andere als über die Errichtung eines Gottesstaates. Insofern waren die Intellektuellen die schärfste Konkurrenz der Islamisten. Denn für sie ging es in erster Linie um die Herrschaft der Religion, des Islam, auf allen Gebieten und erst in zweiter Linie um das „Wohl des Volkes“, wenn überhaupt.

Als diese Argumentation nichts fruchtete, berichtete ich von Tamesguida. In der dortigen Schlucht baute die jugoslawische Firma Hydro-Elektra 1993 im Auftrag der algerischen Regierung einen Staudamm. In einer Dezembernacht schlichen sich bewaffnete Untergrundislamisten an die Baracken der Hydro-Elektra-Mitarbeiter, banden den hilflosen Jugoslawen die Hände mit Draht auf den Rücken und schauten nach, wer beschnitten war und wer nicht. Zwölf Kroaten wurden noch in der Nacht zum Flusslauf geführt und mussten nebeneinander niederknien. Einem nach dem anderen schnitten die Islamisten die Kehle durch: Selektion nach religiösem Raster, denn die verschonten bosnisch-muslimischen Hydro-Elektra-Mitarbeiter waren so sehr „Unterstützer des Tyrannen“ (des Militärregimes) wie die abgeschlachteten Kroaten. Bald aber wurde das Raster „Gläubige – Ungläubige“ auch auf Muslime selbst ausgeweitet, wurden sie nach „wahren“ und „falschen“ unterteilt.

Refrain vom friedlichen, toleranten Islam

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es seitens muslimischer Rechtsgelehrter und religiöser muslimischer Verbände im damals noch sicheren Europa einen Aufschrei angesichts dieser Morde im Namen des Islam gegeben hätte. Der Refrain vom friedlichen, toleranten Islam wurde wiederholt, als sei nichts geschehen. Erst jetzt, wo den Verbänden das Wasser bis zum Hals steht, kommen sie in Bewegung, verschanzen sich aber immer noch hinter der Schutzmauer, die Islam vom Islamismus trennt – wie vor zwanzig Jahren meine linken politischen Weggefährten, nachdem sich die religiösen Motive der Massaker nicht mehr leugnen ließen.

Sie lagen damit auf einer Linie mit dem algerischen Militärregime, das – wenn es sich überhaupt einmal zu dem Grauen im Land äußerte – stets erklärte, das alles habe mit dem Islam nichts zu tun, das sei Terrorismus. Der Terrorismus wurde militärisch bekämpft, stumm, ohne Fragen an den Islam zu stellen, denn der Islam war Staatsreligion. Ebenso wie man den Kampf gegen den Terrorismus in Deutschland heute den Sicherheitskräften überlässt – nicht gern, von linker Seite –, Hauptsache, der Islam wird dabei nicht kritisch unter die Lupe genommen. Stattdessen umso mehr die deutsche Gesellschaft, ihre „Ausgrenzung“ der Muslime, ihre „Islamophobie“, der „Überwachungswahn“ der Geheimdienste und so weiter.

Wer sitzt an diesem Stammtisch?

Als Nikolaus Schneider im November 2014, damals noch Ratspräsident der EKD, von den Islamverbänden eine tiefergehende Auseinandersetzung mit Ansatzpunkten für die Legitimierung von Gewalt im Koran und in der islamischen Tradition verlangte, ließ die „taz“ ihr schärfstes Fallbeil auf Schneider niedersausen: „Der Stammtisch wird ihm applaudieren.“

An diesem „Stammtisch“ säßen dann auch einige von meinen muslimischen Freunden, wären sie am Leben gelassen worden von der Gewalt im Namen des Islam. Der algerische Schriftsteller Tahar Djaout etwa, der Satiriker Saïd Mekbel, der Arzt Laadi Flici - sie hätten Nikolaus Schneider applaudiert dafür, dass er die zentrale Frage stellte: die nach den Wurzeln der grenzenlos wachsenden Gewalt im Namen des Islam. An diesem Stammtisch säßen nun auch die Ermordeten von „Charlie Hebdo“. Schon zehn Jahre vor Nikolaus Schneider hatte der tunesische Islamologe Abdelwahab Meddeb geschrieben: „Die Muslime müssen sich der Frage ,Islam und Gewalt‘ stellen. Der Zusammenhang ist ein Faktum, in der Geschichte und in den Schriften. Wir haben es mit einem Propheten zu tun, der selber getötet und zum Töten aufgerufen hat.“

Klammheimliche Freude nach 9/11

Als hätte der Mann im Mond plötzlich ein Messer herausgeholt und begonnen, auf die Erde einzustechen, so unvorstellbar erschien mir nach den Gemetzeln in Algerien und nach „9/11“, was da geschah. Doch meine linken Frankfurter nahmen, jedenfalls, was die Anschläge von New York anging, die rasende Regression des Islam sogar mit klammheimlicher Freude wahr.

Nun auch selbst permanent der „Islamophobie“ und „Ausländerfeindlichkeit“ bezichtigt, obwohl ich in Nordafrika inzwischen mehr muslimische Freunde hatte als nichtmuslimische in Frankfurt, suchte ich verzweifelt nach einem Beweis, dass Islamkritik nicht islamophob sei. Es galt, einen Muslim zu finden, den man nicht als „verwestlichten Intellektuellen“ abtun könnte, einen Muslim, wie er muslimischer nicht sein konnte und der dennoch den Islam in seiner heutigen Form kritisierte. Schließlich fand ich ihn: Soheib Bencheikh, damals Großmufti von Marseille, Rechtsberater von 46 muslimischen Gemeinden der Stadt am Mittelmeer. Seine Islamkritik würden auch die Islamverbände in Deutschland nicht als „unwissenschaftlich“ abtun können.

Soheib Bencheikh kam aus einer seit Generationen tief religiösen muslimischen Familie. Sieben seiner Onkel waren Imame. Bencheikhs Vater, Scheich Abbas, war ein renommierter Islamgelehrter, überdies Präsident des Hohen Islamischen Rates Algeriens und später Rektor des Muslimischen Institutes der Großen Moschee von Paris. Seine Vorfahren hatten in Algerien „zaouias“, religiös-soziale Gemeinschaften, gegründet. Soheib selbst war an der Al Azhar-Universität in Kairo in islamischer Theologie ausgebildet worden, nachdem er in Saudi-Arabien seine Kindheit und in Algerien seine Schulzeit verbracht hatte. Er kannte sich also sowohl im Nahen Osten wie in Nordafrika aus. Dieser Religionsgelehrte sah die Ursache für die erschreckende Entwicklung des Islam im Islam selbst: „Das größte Gut einer Religion liegt in ihrer Theologie, aber ihr größtes Übel kommt ebenfalls aus ihrer Theologie – wenn sie stagniert.“

„Berechtigte Angst vor dem Islam“

Auf die Frage, ob die Angst vor dem Islam berechtigt sei oder Ausdruck von „Islamophobie“, sagte Soheib Bencheikh in die Kamera: „Die Angst vor dem Islam ist vollkommen berechtigt. Im Namen dieser Religion werden die schrecklichsten Verbrechen begangen. Im Namen dieser Religion geschieht derzeit eine ungeheure Barbarei. Wenn die Menschen Angst vor dem Islam haben, so ist das völlig normal. Auch wenn ich kein Muslim wäre, würde ich mich fragen, was das für eine Religion ist, auf die sich Verbrecher berufen.“

Soheib Bencheikh hatte vom „Islam“ gesprochen und die in dessen Namen verübten Verbrechen nicht auf einen „Islamismus“ abgeschoben. Die Schutzmauer, die beide trennte und die den Islam davor bewahrte, sich mit sich selbst auseinandersetzen zu müssen, gab es für ihn nicht, im Gegenteil: „Die Tiefe und die geistige Dimension des Koran wurden verschüttet. Stattdessen hat man millimetergenau nachgeäfft, was eine menschliche Person, nämlich der Prophet, getan haben soll. Man läuft Gefahr, den Islam auf dem Niveau der damaligen Beduinengesellschaft festzuschreiben und ihn für immer im sechsten Jahrhundert nach Christus festzunageln. Die himmlischen Heerscharen sind nur damit beschäftigt, Bekleidungs- und Nahrungsregeln zu erlassen – wie eine himmlische Hausordnung! Wahrhaftig eine platte, ausgetrocknete Vorstellung von der Religion!“

Das, dachte ich, müsste meine linken Weggefährten doch beeindrucken. Hatten sie nicht einst den Spruch erfunden: „Unter den Talaren Muff von tausend Jahren“, um Reformen voranzubringen? Dann müsste ihnen doch die Islamkritik eines Bencheikh einleuchten, der im Grunde doch auch sagte: „Von den Minbaren Muff von tausend Jahren“. Minbar war die Kanzel der Moschee: „In der Welt der Moscheen herrscht oft noch die Dummheit, die Unwissenheit. Niemals ein Wort der Selbstkritik. Niemals! Die ganze Welt hat unrecht, und wir ruhen uns auf unserer kleinen Wahrheit aus. Das zeigt eine Denkfaulheit, wie sie typisch ist für das Ende großer Dynastien.“

Intelligenz der Muslime in Ketten gelegt

Ich aber hatte nun das Gefühl, dass es mit der kleinen linken Dynastie im Frankfurter Nordend langsam zu Ende ging, so sehr weigerte man sich dort, die Schutzwand zwischen Islam und Islamismus zu durchbrechen. Man machte eine Wand aus Muslimen daraus. Man machte sie dadurch unangreifbar, diese Trennwand, dass man sagte, wer den Islam angreife, greife die Muslime an. Als ob, wer den Stalinismus angriff, die Russen angegriffen hätte, als ob, wer das Christentum angriff, die Kirchgänger angriff, als ob, wer den Kapitalismus angriff, die Arbeiter und Angestellten angriff. Im Gegenteil konnte man doch eine Ideologie, eine Religion gerade um dessentwillen kritisieren, was sie aus Menschen machte, die man mochte. Ich hatte genug Frauen und Männer in zehn Jahren Nordafrika unter dem Islam leiden sehen, als dass mir seine ideologische Macht hätte gleichgültig bleiben können. Soheib Bencheikh sah einen Hoffnungsschimmer – in Europa.

Er sagte: „Theologisch kommen wir weiter, wenn wir die Freiheit nutzen, die wir in Frankreich haben, dieses Glück, in einem modernen Rechtsstaat zu leben. Das sind Dinge, die es bei uns nie gab und die wir im muslimischen Denken verwirklichen müssen. Jedes Jahrhundert muss sich ein neues Bild vom Koran machen. Muss ihn mit seiner eigenen Intelligenz interpretieren. Sonst geht die Religion zugrunde – was ja bereits geschieht. Das liegt an dieser am Buchstaben klebenden, hausordnungshaften Auffassung, die die Intelligenz der Muslime in Ketten legt“. Die deutsche Linke kann man abhaken, was die Befreiung aus diesen Ketten angeht. Sie, die einst den ersten „Club Voltaire“ in der Bundesrepublik gründete, hatte den Voltaire in sich schon längst begraben.

Die Träne auf dem Charlie-Hebdo-Titelblatt

Ein Jahr nachdem 1996 sieben Mönche aus dem Bergkloster Tibéhirine in der waldreichen Einsamkeit um Medea, achtzig Kilometer südlich von Algier, von der „Bewaffneten Islamischen Gruppe“ entführt worden waren, fuhr ich mit dem Erzbischof von Algier, Monsignore Teissier, in dieses auch durch den Film „Von Göttern und Menschen“ bekannt gewordene, nach der Entführung leerstehende Kloster. Im Klosterhof lagen die sieben Mönche begraben. Während Teissier vor Angehörigen der Ermordeten im Lärm des uns absichernden Armeehubschraubers eine Gedenkpredigt hielt, schaute, halb hinter einem Baumstamm verborgen, jemand zu. Jemand mit Stoppelbart, in zerbeulter Hose. Es war einer der Bergbauern, mit denen zusammen die Mönche von Tibéhirine eine Landwirtschaftskooperative betrieben hatten. Er hatte Tränen in den Augen.


Prior Christian hatte sich vor der Entführung in einem Testament an seinen möglichen Mörder gewandt: „Und auch du, Freund der letzten Minute, der nicht gewusst haben wird, was er tat, ja, auch für dich möchte ich dieses ,danke‘ sprechen und das ,à Dieu‘, das du vollendet hast . . ..“ Vielleicht ist das „Tout est pardonné“ auf der jetzigen Titelseite des antiklerikalen „Charlie Hebdo“, über das derzeit gerätselt wird, sogar im Sinn des Mönches aus Tibéhirine zu verstehen: Auch diese Mörder wussten nicht, was sie taten. Der algerische Bergbauer wusste es. Die Träne dieses Muslims legitimiert die des Propheten auf dem „Charlie Hebdo“-Titelblatt, denke ich, für alle jene, die in Religion mehr sehen können als eine „himmlische Hausordnung“.

Lynchjustiz im Namen des Alltags-Islam

Voltaire aber schweift jetzt eher zwischen Tanger und Tunis umher. Veranstaltet öffentliche Anti-Ramadan-Picknicks, in Marokko und Algerien, um gegen den Glaubenszwang und für Gewissensfreiheit zu demonstrieren. Wird dafür verprügelt, festgenommen und riskiert Gefängnis. Trifft sich zum ersten Kiss-in auf muslimischem Boden vor dem Parlament in Rabat, als Antwort auf das Gerichtsverfahren gegen ein 14 Jahre altes Mädchen und zwei 15 Jahre alte Buben. Das Mädchen hatte seinen Freund geküsst, und dessen Freund hatte das Bild ins Internet gestellt. „Tötet sie!“, hatten die Frömmler im Netz gefordert. Daraufhin gab es das Solidaritäts-Kiss-in von rund vierzig Leuten, die von Gegendemonstranten schnell zusammengeschlagen wurden. „Tötet ihn“, forderte ein Proteststurm von Gläubigen, nachdem ein marokkanischer Journalist gefordert hatte, die Bestrafung von Sex außerhalb der Ehe aus dem Gesetzbuch zu streichen.

„Tötet ihn“, rief auch ein wilder Haufen von Studenten an der Universität von El Jadia in Marokko, nachdem der Dekan eine Vorlesung über das Werk des marokkanischen Schriftstellers Abdellah Taia gestattet hatte. Nur durch Flucht konnte der Mann verhindern, gelyncht zu werden. Abdella Taia hatte sich als erster Intellektueller Marokkos als homosexuell geoutet. Die Verfolgung der Anti-Ramadan-Picknicker, der Küssenden, der sexuelle Freiheit fordernden Journalisten, der Homosexuellen erfolgt nicht durch einen „Islamismus“, sondern aufgrund des Alltags-Islam, wie er sich in den Gesetzen Marokkos und Algeriens widerspiegelt. Überall auf der Welt, wo der Islam Macht bekommt, werden Frauenrechte und Gedankenfreiheit eingeschränkt, Minderheiten verfolgt. Darauf hinzuweisen, auf diesen gefährlichen Kern des Islam, nicht des „Islamismus“, auch hierzulande, wo er die Macht dazu Gott sei Dank nicht hat, wird von der Linken als „islamophob“ gegeißelt.

Attentat auf ,Charlie Hebdo' gerechtfertigt

„Wir sollten ehrlich sein und zugeben: Mehr als der islamistische Terror ist es die Dauerberieselung durch einen uns allen von den Machthabern aufgezwungenen sinnentleerten religiösen Diskurs, die zu den Extremismen führt. Die Vernunft daran zu hindern, sich wirklich ernsthaft bei uns einzurichten, ist die wahre Katastrophe“, sagte Abdellah Taia und riss damit die Schutzmauer zwischen Islam und Islamismus ein, die in jeder deutschen Talkshow zum Thema Islam immer wieder aufs Neue errichtet wird.

Doch Abdellah Taia ist längst nicht der einzige muslimische „Voltaire“ Nordafrikas, der die Trennwand einreißt, die den „toleranten friedlichen“ Islam vor seiner obskurantistischen gewalttätigen Seite schützt. Der algerische Islamforscher und Journalist Saïd Djabelkhir schrieb zwei Tage nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“: „Der traditionelle religiöse Diskurs rechtfertigt in der Tat diese Gewalt. Es fordert uns viel Mut ab, das anzuerkennen, aber nichtsdestoweniger ist es die Realität.“ Für den Islamforscher liegt die beste Möglichkeit zur Bekämpfung des Terrorismus darin, „die religiösen Texte und archaischen Interpretationen und Diskurse anzugreifen, die immer noch Terrorismus hervorbringen und ihn rechtfertigen“.

Mit Mahnwachen gegen Extremisten?

Vielleicht, wenn sie schon selbst nicht den Mut dazu haben, solche Sätze auszusprechen, lädt der Zentralrat der Muslime zur nächsten Mahnwache diesen muslimischen Denker ein, als Zeichen internationaler Solidarität im Namen des friedfertigen Islam. Oder den Leitartikler der bedeutenden algerischen Zeitung „El Watan“, wenn es um das befürchtete „Amalgam“ von friedlicher muslimischer Mehrheit und Fanatikern geht. „Fest steht“, schreibt die Zeitung, „dass auch wir als arabisch-muslimische Einheiten an den Amalgamen arbeiten sollten, die wir unsererseits produzieren. Es ist erschreckend, festzustellen, dass Jugendliche in Algerien und anderswo, gebildete Leute, die Ermordung der Journalisten und Zeichner von ,Charlie Hebdo‘ rechtfertigen. Von Algier bis Dubai finden sich im Internet Äußerungen, die einem das Blut gefrieren lassen und die von unserer Unfähigkeit zeugen, den historischen Wandel zu vollziehen, den der Islam braucht. Die Frage ist doch, was im Umgang mit unserer Religion derartige Abirrungen erlaubt?“.

Wie schwer diese Fragestellung sein wird, deutete der muslimische Philosoph Abdennour Bidar im Dezember in seinem „Offenen Brief an die muslimische Welt“ an: „Ich sehe dich ein Monster hervorbringen, das sich ,Islamischer Staat‘ nennt. Das Schlimmste aber ist, dass ich dich deine Zeit und deine Ehre damit verlieren sehe, dich zu weigern, zuzugeben, dass dieses Monster aus dir geboren ist, aus deinen Irrwegen, deinen Widersprüchen, deinem unaufhörlichen Hin- und Hergerissensein zwischen Vergangenheit und Gegenwart, deiner schon zu lang andauernden Unfähigkeit, deinen Platz in der menschlichen Zivilisation zu finden.“

Mit diesen Leuten an meiner Seite freue ich mich auf die nächste Gesprächsrunde mit meinen alten linken Weggefährten im Frankfurter Nordend. Thema „Die Mauer muss weg“. Die Schutzmauer zwischen Islam und Islamismus. Danach kommen vielleicht blühende Landschaften.

"Er hat bei der Vergewaltigung keine Gewalt angewendet..."

von Thomas Heck...

Und ein weiteres Skandalurteil einer entmenschlichten Justiz, denen das Schicksal der Opfer von Straftätern so egal ist, wie die Sicherheit von Ihnen und mir. Deutschland im Jahre 2018. Gespannte Stille im Gerichtssaal. Gerade wurde vor dem Landgericht verkündet, dass Siegauen-Vergewaltiger Eric X. (32) für 10 Jahre hinter Gitter muss. Das sind 1,5 Jahre weniger, als beim 1. Prozess. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Der abgelehnte Asylbewerber aus Ghana, der ein zeltendes Paar (27, 25) in der Siegaue mit einer machetenähnlichen Astsäge überfallen und dann die junge Frau vergewaltigt hatte, zeigt angesichts des milderen Urteils keinerlei Regung. 

Nach dem ersten Prozess blieb der Schuldspruch, der Bundesgerichtshof kippte allerdings das Strafmaß, weil der 32-Jährige möglicherweise infolge einer Persönlichkeitsstörung vermindert schuldfähig war. Daher musste neu verhandelt werden. Im neuen Prozess war das aber vom Tisch. Eine Psychiaterin hatte den Vergewaltiger begutachtet und kam zu dem Ergebnis, dass Eric X. voll schuldfähig ist.

Doch für ihn sprach: Er hat bei der Vergewaltigung keine Gewalt angewendet. Zudem ist er in Deutschland ein nicht vorbestrafter Ersttäter. Es hätte nicht viel gefehlt und aus der Vergewaltigung wäre beinahe einvernehmlicher Sex geworden. Und ein nicht vorbestrafter Ersttäter konnte er doch nur sein, weil in diesem Staat die illegale Einreise gar nicht mehr strafbewehrt ist. 

„Die elfeinhalb Jahre waren damals schon sehr hoch gegriffen“, so ein Experte. Zumal die maximale Strafe bei besonders schwerer Vergewaltigung bei 15 Jahre Gefängnis läge. So wurde eine Mutter erst kürzlich vor dem Landgericht Freiburg wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs sowie Zwangsprostitution ihres zehnjährigen Sohnes zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Bamf tut alles für das Bleiben von Flüchtlingen...

von Thomas Heck...

Bundesinnenminister Seehofer will mehr Kontrolle bei der Migration. Sagt er jedenfalls. Dem Flüchtlingsamt Bamf hat er einen neuen Chef verpasst. Der überrascht jetzt mit Gedankenspielen zur selteneren Überprüfung von Flüchtlingen und offenbart damit vielleicht auch die wahre Intention der Bundesregierung. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überlegt, die Schutzberechtigung anerkannter Asylbewerber künftig erst nach fünf Jahren erneut zu prüfen. „Für eine Verlängerung der Prüffrist auf fünf Jahre spricht, dass sich die Situation im Herkunftsland nach drei Jahren meist nicht geändert hat“, sagte ein Sprecher des Flüchtlingsamts am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Verlängerung der Frist für die so genannte Widerrufsüberprüfung von aktuell drei Jahren sei aber nur einer von mehreren Vorschlägen.

Bedenklich ist dabei nur die Tatsache, dass nach ein Flüchtling bereits nach eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten und nach 8 Jahren sogar einen Antrag auf Einbürgerung stellen kann. Somit würde de facto niemand mehr einer Widerrufsüberprüfung unterliegen und niemand würde abgeschoben werden. In Zusammenhang mit dem diskutierten Spurwechsel wären damit sämtliche Türen und Tore geöffnet.

Bamf-Chef Hans-Eckard Sommer hatte vergangene Woche im Innenausschuss des Bundestags über die Überlegungen gesprochen. Der „Spiegel“ hatte darüber berichtet. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage, man prüfe den Vorschlag, könne ihn aber noch nicht bewerten.

Über eine „vernünftige Priorisierung“ der hunderttausenden Verfahren könne man sicherlich sprechen, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg. „Es muss aber in jedem Fall sichergestellt sein, dass in allen Fällen, in denen es Lücken bei der Identitätsfeststellung gab, die Widerrufsprüfung so schnell wie möglich vorgenommen wird.“

Schutzsuchende, die während der Flüchtlingskrise nicht angehört wurden, sondern über deren Asylantrag nur schriftlich entschieden wurde, sollen prioritär überprüft werden, betonte der Bamf-Sprecher. Zunächst sollten 80.000 bis.100 000 Fälle aus den Jahren 2015 und 2016 vorgezogen werden. Dabei gehe es insbesondere um Entscheidungen im schriftlichen Verfahren bei Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea sowie um Antragsteller aus diesen Ländern und Afghanistan, die keine Identitätsdokumente vorlegten.

Flüchtlings-Überprüfung: Zahl der Revidierungen sehr gering

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke ist generell gegen die Neuüberprüfungen. „Widerrufsprüfungen ohne konkreten Anlass, ob nach drei oder nach fünf Jahren, sind bürokratisch sehr aufwendig und führen im Regelfall zu nichts - außer zur Verunsicherung von Flüchtlingen und zur Überlastung der Asylbehörde“, sagte sie. Von den knapp 12.000 vorgezogenen Widerrufsprüfungen, die bis Ende Juli abgeschlossen waren, wurden nach einer Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nur 1,2 Prozent revidiert.

„Bei konkretem Verdacht oder einer Änderung der Lage im Herkunftsland sind Widerrufsprüfungen immer möglich, pauschale Widerrufsprüfungen nach einem bestimmten Zeitraum gibt es so fast nur in Deutschland. Diese anlasslose Schikane muss ersatzlos gestrichen werden“, verlangte Jelpke.

Das Bamf setzte nach jüngsten Angaben vom Juli knapp 170 Vollzeitstellen für die Widerrufsprüfungen ein. Die Zahl der Experten zur Überprüfung der Echtheit von Dokumenten dürfte aber erheblich niedriger sein: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte jüngst erklärt, bei seinem Antrittsbesuch beim Bamf im Frühjahr habe es dort nur fünf Fachleute zur Prüfung der Echtheit von Dokumenten gegeben. Er habe sich für eine Aufstockung eingesetzt.

Ex-Bamf-Chefin Cordt: Das ist ihr neuer Job in Seehofers Ministerium

Berlin - Die ehemalige Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, soll sich künftig im Bundesinnenministerium um Digitalisierungsthemen kümmern. Wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte, ist beabsichtigt, dass Cordt „im Rang einer Ministerialdirigentin Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wahrnimmt“. Laut „Bild“-Zeitung wird die 55-Jährige damit von der B9-Besoldung um drei Stufen auf die B6-Besoldung für Unterabteilungsleiter in Ministerien herabgestuft.

Cordt werde sich um die Koordination von Projekten zum Onlinezugangsgesetz kümmern, hieß es aus dem Ministerium. Das 2017 verabschiedete Gesetz soll dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen ihre Anliegen bei der Verwaltung leichter online erledigen können.

Seehofer schuf zuletzt auch Maaßen einen Posten

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Cordt im Juni auf dem Höhepunkt der Krise um das überlastete Bundesamt* von ihren Aufgaben entbunden. Dabei spielte auch die Affäre um die Außenstelle in Bremen eine Rolle, wo in einer Reihe von Fällen zu Unrecht Asyl gewährt worden sein soll. Zum neuen Chef der obersten Flüchtlingsbehörde machte Seehofer den Asylexperten aus dem bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer.

Zuletzt hatte Seehofer einen anderen Behördenleiter, Hans-Georg Maaßen, vom Posten des Verfassungsschutz-Präsidenten zu sich ins Innenministerium versetzt. Tagelange Debatten brachten so die Koalition zwischen Union und SPD an den Rande des Bruchs. Merkel (CDU) und Nahles (SPD) einigten sich mit Seehofer aber am Sonntag noch einvernehmlich.

Erschienen im Merkur

Zensur auf Facebook, keine Zensur auf Facebook... Hü und Hott... reine Willkür...

von Thomas Heck...

Facebook stinkt zum Himmel. Nachdem Facebook ohne Angabe näherer Gründe ALLE Artikel des Heck Tickers als Spam markiert und gelöscht hatte, wurde diese Entscheidung nach einigen Tagen ebenso ohne Anhabe von Gründen wieder aufgehoben. Wie üblich.

Da haben die Drohungen mit Rechtsanwälten dann doch gewirkt, lag doch ein klarer Verfassungeverstoß nach Artikel 5 GG vor. Ein hohes Gut in einer pluralistischen Gesellschaft. In den nächsten Tagen sollten alle Artikel wieder hergestellt sein, die Verlinkungen funktionieren wieder.

Mein Vertrauen in Facebook ist grundsätzlich gestört. Wir nutzen Facebook als Mittel der Verbreitung unserer Artikel, Facebook ist ein simpler aber wichtiger Vertriebskanal. Mehr aber auch nicht. Wir werden uns daher auf externe Kanäle wie Twitter und Google Plus konzentrieren, aber auch der Direktvertrieb über die Homepage unter www.heckticker.blogspot.de, Facebook ist ein Auslaufmodell.

Unseren Unterstützern danken wir ausdrücklich. Wir machen weiter und werden nicht schweigen.

Zuerst von der Industrie verraten, dann von der Bundesregierung verkauft...

von Thomas Heck...

Der deutsche Dieselfahrer hat es schon schwer. Vertraute er doch auf eine moderne und effiziente Technologie, investierte sein hart erarbeitetes Geld in einen umweltfreundlichen Diesel, sparsam im Verbrauch, günstig beim Tanken. Doch er wurde von den Autoherstellern betrogen, die ihm Fahrzeuge unterschoben, die nicht ganz so sauber waren, wie auf Testständen ermitteln wurde. Kein Wunder, erkannte doch das Auto, wenn es auf einem Prüfstand war und ein besonders sauberes Verhalten an den Tag legte, im Alltagsbetrieb jedoch Leistung in den Vordergrund stellte. Ein großangelegter Betrug mit mafiösen Strukturen, den jetzt der Verbraucher ausbaden muss, weil eine schwache und machtlose Kanzlerin nicht den Willen hat, der Autoindustrie zuzumuten, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Dass der Betrüger die Zeche bezahlt, nicht das Opfer.

Der Dieselplan offenbart die ganze Machtlosigkeit der Kanzlerin. Angela Merkel hatte auf Hardware-Nachrüstungen bestanden. Die sollen jetzt kommen. Aber die Autobauer können nicht zur Kostenübernahme gezwungen werden. Die Kanzlerin riskiert bewusst, dass der Steuerzahler die Milliardenzeche zahlen muss.

Die große Koalition erwartet von den deutschen Automobilherstellern Hardware-Nachrüstungen. Joachim Damasky vom Verband der Automobilindustrie äußerte sich dazu in Berlin: „Die deutsche Automobilindustrie setzt nicht auf die Hardware-Nachrüstung.“ 

Man merkte Svenja Schulze und Andreas Scheuer die durchgemachte Nacht nicht an. Die beiden Bundesminister hatten diskutiert, gefeilscht – und sechs Stunden wie die Kesselflicker gestritten. Im Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Über die Zukunft des Diesels und wie in den Städten endlich saubere Luft herrschen soll. Und nun gibt es endlich ein Konzept dafür.

Nach nur drei Stunden Schlaf, wie Verkehrsminister Scheuer (CSU) stolz auf Instagram postete, traten er und Umweltministerin Schulze (SPD) vor die Presse, scherzten miteinander und waren sehr zufrieden. „Wir haben ein großes Paket geschürt. Eines, das die Luft besser machen wird. Das dem Diesel eine Zukunft gibt. Und das Hardware-Nachrüstungen vorsieht“, sagte Schulze.

Letzteres war für die Ministerin und die SPD entscheidend. Ohne die Nachrüstungen der Motoren hätten die Sozialdemokraten keiner Einigung zugestimmt. Nun stehen sie also im großen Dieselplan der Bundesregierung.

Und trotzdem haben die Autokonzerne mehr Anlass als alle anderen, mit dem Konzept zufrieden zu sein. Die Bundesregierung hat sie nämlich vom Haken gelassen. Die Kostenwelle, die die Umbauten an den Euro-5-Dieseln auslösen kann, wird über die Autoindustrie hinweggehen. Wer wirklich dafür aufkommen wird, dass die Luft in Deutschlands Städten besser wird, sind die Steuerzahler.

Kommunalfahrzeuge werden nachgerüstet

Der Dieselplan sieht vor, dass in den Städten, in denen die Belastungen mit Stickoxiden (NOx) über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, die Motoren der schweren Kommunalfahrzeuge mit Katalysatoren nachgerüstet werden sollen.

Das betrifft etwa Müll- oder Straßenreinigungswagen. In 65 Städten wurden vergangenes Jahr die Grenzwerte überschritten. Die Aktion könnte daher rund 28.000 Fahrzeuge betreffen. Der Bund will die Umbauten ab Anfang kommenden Jahres mit 80 Prozent fördern. Der Steuerzahler kommt also für den Löwenanteil auf.

Außerdem sollen Handwerker- und Lieferfahrzeuge nachgerüstet werden. Wie bei den Kommunalfahrzeugen ist auch dort Platz für den Einbau von Katalysatoren und Tanks für die nötige Harnstofflösung. Auch hier will der Bund bei gewerblich genutzten Dieseln den nachträglichen Einbau von SCR-Katalysatoren zu 80 Prozent bezahlen. Den Rest sollen die Automobilhersteller übernehmen. Auch hier trägt der Steuerzahler also die Hauptlast.

Gemeinsam mit dem Maßnahmen des Programms Saubere Luft, für das der Staat bereits eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, um Dieselbusse oder -taxen umzurüsten oder den Ausbau der Infrastruktur für E-Autos voranzutreiben, können so nach Erwartung der Bundesregierung in den meisten Städten die NOx-Grenzwerte eingehalten werden. In 14 Städten wird es allerdings eng, dort ist die Stickoxid-Belastung einfach viel zu hoch.

Umtauschprämien sollen Halter zum Tausch ihrer Pkw motivieren

Die Einwohner dieser Städte, Pendler die dort regelmäßig arbeiten und die Menschen in den angrenzenden Landkreisen sollen deswegen in den Genuss von Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen kommen. Allerdings auf freiwilliger Basis, kein Halter wird zum Tausch oder zu Umbauten an seinem Motor gezwungen. 

Mit den Prämien sollen die Dieselhalter animiert werden, ihren Wagen der Klassen Euro 4 oder Euro 5 gegen ein sauberes Modell zu tauschen. Das kann auch ein Gebrauchtwagen sein. Bezahlen sollen das die Autobauer, und das haben die meisten Hersteller zugesagt, schließlich treiben solche Prämien in aller Regel die Verkaufszahlen massiv noch.

BMW will 6000 Euro Umtauschprämie gewähren, Mercedes bis zu 5000 Euro, Volkswagen 4000 bis 5000 Euro. In diesem Fall sind auch die ausländischen Hersteller mit dabei, Renault gibt sogar bis zu 10.000 Euro Bonus.

Regierung pocht auf Hardware-Nachrüstungen

Anders sieht es bei den Hardware-Nachrüstungen aus, auf die die SPD ultimativ bestanden hatte, die die Grünen und Umweltverbände als das entscheidende Mittel zur Verbesserung der Luftqualität sehen. Sie könnten die Autobauer Milliarden kosten. Rund 1,8 Millionen Diesel der Klasse Euro 5 könnten umgerüstet werden, nimmt man die Zahlen für ganz Deutschland.

Und ein Einbau von SCR-Katalysatoren kostet im Durchschnitt 2000 bis 3000 Euro. Die Autobauer hatten sich bis zuletzt mit allen Mitteln gewehrt, dafür die Kosten übernehmen zu müssen. Und nun steht in dem Dieselplan der Bundesregierung: „Der Bund erwartet vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt.“ Die Regierung erwartet also – und schon jetzt ist klar, dass sie lange auf eine Kostenübernahme durch die Autobauer warten kann.

Die ausländischen Hersteller lehnten es sofort ab, dafür zahlen zu müssen. „Wir haben, was Nachrüstungen angeht, weiterhin technische, rechtliche und wirtschaftliche Bedenken“, sagte Reinhard Zirpel, Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), der die Importeure vertritt, gegenüber WELT. Sprich: Die Importeure werden ihre Autos vorerst nicht nachrüsten lassen.

Und was BMW davon hält, sagte Minister Scheuer ganz unumwunden: „BMW wird keine Nachrüstungen machen.“ Und Daimler? „Da kann man es sich grundsätzlich vorstellen“, so der Minister. Und Volkswagen? „Von dort gibt es ein grundsätzliches Okay, aber es sind noch eine Menge Einzelheiten zu klären“, gab Scheuer zu.

Wer Hardware-Nachrüstungen bezahlt, ist ungeklärt

Die entscheidenden Teile des Dieselplans, nämlich wer für die Nachrüstungen bezahlt, ist also auch nach tagelangem Tauziehen und einem nächtlichen Verhandlungsmarathon ungeklärt. Und bei Volkswagen hört sich das angebliche Okay auch ganz anders an.

„Im Hinblick auf die Nachrüstung gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen“, sagte ein VW-Sprecher. In Wolfsburg weiß man natürlich, dass sich praktisch alle anderen Autobauer verweigern. Damit hat also auch Volkswagen eine Kostenübernahme indirekt abgelehnt.

Sollten also Hardware-Nachrüstungen nötig werden, wird sie der Bund bezahlen müssen. Also der Steuerzahler. Vertreter des Bundesverkehrsministeriums wiesen am Rande der Pressekonferenz erneut darauf hin, dass es keine Möglichkeit gäbe, die Autobauer zu einer Kostenübernahmen zu zwingen.

Deren Autos seien – von den Betrugsfällen bei VW abgesehen – nach geltenden Gesetzen zugelassen. Für die Fahrzeuge gelte eine Art „Bestandsschutz“. Man könne den Hersteller nicht dazu verpflichten, für bauliche Änderungen an diesen Autos zu bezahlen. „Wir können die Pflege oder Rente als Staat regeln, aber nicht die Nachrüstungen an den Dieseln. Dafür brauchen wir die Autobauer“, gab Minister Scheuer zu.

Der Dieselplan ist eine Niederlage für Merkel

Diese Erkenntnis, die wachsweiche Formulierung, man erwarte eine Kostenübernahme durch die Autobauer, und die prompte Absage durch die Industrie sind eine Niederlage für die SPD, für Umweltministerin Schulze – und vor allem für Kanzlerin Merkel. Sie war es, die sich vor knapp zwei Wochen in den Streit über Nachrüstungen eingeschaltet und dabei für die SPD und gegen die CSU Stellung bezogen hatte.

Die Kanzlerin hatte erklärt, sie wolle nun, dass Diesel mit Stickoxid-Katalysatoren nachgerüstet werden, und der sich dagegen sträubende Verkehrsminister habe dafür die rechtlichen Lösungen zu schaffen. Damit war klar, dass ein Dieselkonzept Nachrüstungen enthalten müsse.

Merkel hat das nun durchgesetzt, ohne dass geklärt werden kann, wie man die Autobauer dazu verdonnern kann, die Kosten zu übernehmen. Die Kanzlerin riskiert bei einer weiteren Weigerung der Konzerne – und dabei werden diese bleiben –, dass Milliarden oder dreistellige Millionensummen in alte Diesel investiert werden müssen und dafür am Ende der Steuerzahler aufkommt.

Aber vielleicht sind diese Nachrüstungen auch gar nicht nötig. Die NOx-Belastung in den Städten sinkt seit Jahren. Vor den derzeit 65 Städten waren es 90, in denen die Grenzwerte überschritten wurden. Das Programm Saubere Luft, die Tauschprämien und die Nachrüstungen der kommunalen Flotten und Handwerkerautos werden die NOx-Konzentration in den Städten weiter reduzieren. Gut möglich, dass es dann am Ende weniger als 14 Städte sind, in denen man noch einmal über weitere Maßnahmen nachdenken muss.

Das sehen die Grünen und Umweltverbände anders. Für sie ist das ganze Konzept ohnehin eine Mogelpackung oder zumindest halb gar. Fahrverbote würden sich dadurch nicht verhindern lassen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hält trotz des Plans der Bundesregierung vorerst an den geplanten Fahrverboten für ältere Fahrzeuge ab 2019 in Stuttgart fest.

Die zum 1. Januar vorgesehenen Maßnahmen müssten wahrscheinlich gehalten werden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich da groß etwas ändert.“ Die Verbote sind zunächst für Diesel der Euronorm 4 und schlechter geplant, um die Luft in Stuttgart sauberer zu bekommen. Dazu hatten Verwaltungsgerichte die grün-schwarze Landesregierung gezwungen.

Merkels Floskel der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson...

von Thomas Heck...

Kanzlerin Merkel hat viel gegen die Wand gefahren. Und nun auch das deutsch-israelische Verhältnis. Wäre nicht der Holocaust, Merkel würde eine ganz andere Linie gegen Israel fahren. Die moralische Schuld lässt sie nicht offen reden, ist die offene Rede aber auch nicht ihre Stärke. Und so ist Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson nichts wert und jeder weiß es. Eine jene Floskeln, mit denen Merkel ein ganzes Land unter dem Jubel der deutschen Linken gegen die Wand fährt. Dabei wären sich Israel und Deutschland eigentlich nahe, wären natürliche Verbündete, werden sie doch beide gleichermaßen vom Terror bedroht.

Doch wie verkommen ist eine deutsche Politik, die mit dem erhobenen Zeigefinger auf Israel zeigt, wenn es um die angeblich besetzten Gebiete geht, bei palästinensischen Terror aber lautstark schweigt. Oder wie deutsche Politik Juden in Deutschland immer mehr in Bedrängnis bringt, weil sie zulässt und geradezu fördert, wie sich arabisch-muslimischer Antisemitismus immer mehr breitmacht. 

Spätestens wenn es um den Iran geht und Deutschland um der Geschäfte willen am Iran-Atomdeal festhält, offenbart sich die perfide Politik, denen selbst eine atomare Vernichtung Israels schlichtweg egal ist. Auf einen solchen Partner kann Israel gerne verzichten. Und da kann Merkel noch so viel Kränze für ermordete Juden niederlegen.

Eine sehr einseitige Sichtweise zeigt wie immer die ZEIT, die bei aller Kritik an Israel den Fakt schlichtweg verschweigt, dass Deutschland über EU-Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde arabischen Terror gegen Israel und den Mord an jüdischen Zivilisten direkt finanziert. So schreibt die ZEIT:

Deutsch-israelische Beziehungen: Kalte Freunde

Das hässlichste Ende einer Freundschaft ist das stille Ende: Man trifft sich noch, tauscht aber nur Floskeln aus. Man hört auf zu streiten – es scheint der Mühe nicht mehr wert.

Wenn Angela Merkel und ihre Minister an diesem Donnerstag in Jerusalem die israelische Regierung treffen, dann inszenieren sie eine Freundschaft, der ein solches Ende droht. Man beteuert einander Verbundenheit und verweist auf die Geschichte, das Wunder der Versöhnung nach dem Verbrechen der Schoah. Die Wahrheit über das Heute aber wird umschifft, und die lautet: Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel ist schwer beschädigt.

Es ist zehn Jahre her, dass Angela Merkel Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärte. Inzwischen sieht sie Israels Politik selbst als Gefahr für die internationale Ordnung. Was ist geschehen? Deutschland mag Israel – und Israel braucht Deutschland nicht mehr so.

Dass Merkel mit der chauvinistischen Politik von Premier Benjamin Netanjahu immer weniger anfangen kann, ist seit Jahren zu sehen. Der eigentliche Bruch aber ist frisch, und er reicht tiefer. Es ist der Bruch, der die Nahostpolitik des Westens insgesamt durchzieht. Die Kerbe geschlagen hat der US-Präsident. Mit seiner Entscheidung, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, besiegelte Donald Trump den Abschied von der Zweistaatenlösung. Mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens verletzte er Europas Interessen. Israels Premier feierte ihn dafür.

Dass Netanjahu wie Trump dem Recht des Stärkeren huldigt, nicht dem Kompromiss, zeigt Israels Premier auch nach innen. Mitglieder seines Kabinetts verleumden schon seit Längerem liberale Bürgerrechtler als Feinde der Nation. Jetzt macht seine Regierung sogar Stimmung gegen die Institutionen des Rechtsstaats, will die Befugnisse des Obersten Gerichts einschränken.

Solange im Westen Einigkeit herrschte über die Zweistaatenlösung, sorgte Deutschland dafür, dass Europas Kritik an Israels Besatzungspolitik keine massiven Folgen hatte. Aus diesem Grund brauchte Jerusalem Berlin. Seitdem der Konsens nicht mehr gilt, treten die deutsch-israelischen Differenzen offen zutage – und der Bundesregierung fehlen die Worte. Damit die Stille nicht zu laut wird, spricht man weiter von den zwei Staaten. Umgekehrt zeigt sich Israel vom deutschen Gratis-Moralismus genervt.

Das alles sind keine guten Voraussetzungen für den Regierungsgipfel. Seit Längerem bahnte sich an, was sich nun kaum mehr verbergen lässt. Bei jeder Begegnung mit Netanjahu äußerte sich Merkel ein wenig kritischer. Ihren letzten Besuch in Jerusalem ließ die Kanzlerin sogar platzen, nachdem Netanjahu kurz zuvor den Bau neuer Siedlungen verkündet hatte. Sie begriff das als Provokation. Auch dieses Mal sah sich die deutsche Seite vor den Kopf gestoßen: Israel kündigte die Zerstörung eines palästinensischen Dorfes an, für das Deutschland und die EU sich jahrelang vehement eingesetzt hatten – wiederum nur Tage vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Die Kanzlerin hat sich entschieden, trotzdem zu fahren. Sie möchte die Freundschaft nicht zerbrechen lassen.

Doch wenn Merkel mehr will als eine leere Hülle, dann muss sie mehr tun. Erstens sollte sie ihre Partner beim Wort nehmen. Israelische Minister sprechen von Annexion statt von zwei Staaten. Damit stellen sie das Völkerrecht infrage und die Rechtsstaatlichkeit Israels. Hier gilt es, deutlich zu widersprechen. Merkel muss, zweitens, der deutschen Kritik an der Siedlungspolitik und Besatzung endlich Taten folgen lassen. Israel ist ein privilegiertes Partnerland der EU. Für israelische Siedlungen gelten diese Privilegien nicht, das hat auch Deutschland bekräftigt. Also muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass EU-Fördergelder nicht an Universitäten in besetztem Gebiet fließen, dass Produkte dort ansässiger Firmen nicht vergünstigt exportiert werden können. Beschlossen ist dies seit Langem, es wurde nur bislang nicht umgesetzt. Drittens sollte Deutschland überdenken, ob es Rüstungsgüter kauft, die in besetztem Gebiet getestet werden, etwa Kampfdrohnen. Netanjahu glaubt an Taten? Dann soll Merkel Taten sprechen lassen.

Es ist die gegenseitige Herablassung, an der die deutsch-israelischen Beziehungen wirklich kranken. Israel schafft Fakten, Deutschland hat recht. Dazwischen herrscht Schweigen. Hunderte deutsche Freiwillige gehen jedes Jahr nach Israel, Tausende Israelis leben in Deutschland. Es gibt ein wunderbares Gefäß für diese Freundschaft. Füllt es mit Streit und Leben.

Sicherheit, Flüchtlinge... auch von Energie hat Merkel keine Ahnung...

von Thomas Heck...

Während Deutschland immer noch den von einer ahnungslosen Physikerin mit DDR-Bildungshintergrund initiierten Atomaustieg und einer politisch motivierten Energiewende entgegentaumelt und in seiner linksgrün-versifften Naivität, gespeist von einer permanenten Propaganda auf allen Kanälen der öffentlich-rechtlichen Systemmedien, davon ausgeht, dass die Lichter in Deutschland niemals ausgehen werden, holen die Fakten das Land gnadenlos ein. Denn wenn mal die Sonne nicht scheint, wenn der Wind mal nicht weht, fehlen Deutschland schlichtweg die Backup-Systeme. Bis heute ein ungelöstes Problem. Die Folge:

Keine Versorgungssicherheit: Ganz Europa geht der Strom aus. Die Bundesregierung vertraut darauf, dass Deutschland in Zeiten ohne Wind und Sonne Elektrizität von den Nachbarländern importieren kann. Eine riskante Fehleinschätzung zeigt eine neue Studie: Kaum ein Nachbar hat noch Kraftwerkskapazitäten übrig. Und so beweist sich, was Deutschland auch in Sachen Flüchtlingen und eigener Sicherheit praktiziert. Der Versuch, originäre Aufgaben und Kosten an andere auszulagern. Bei Flüchtlinge sollten es die europäischen Partner mit Solidarität richten, in Sachen Sicherheit und Verteidigungsetat auf Niveau einer Bananenrepublik hat der US-Präsident den Deutschen die Grenzen aufgezeigt.

Deutschland kann in Zeiten ohne Wind und Sonne nicht mehr darauf vertrauen, dass Stromeinfuhren aus dem Ausland die Versorgung aufrechterhalten. Denn: „Die Kraftwerkskapazitäten in der Europäischen Union schmelzen dahin“, warnt der Bundesverband der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer neuen Studie. So scheitert auch dieser Versuch, auf Kosten der europäischen Partner als guter weil grüner Deutscher dazustehen.

Bislang war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass in Europa genug Kraftwerke bereitstehen, um nach dem deutschen Atom- und Kohleausstieg Lücken in der deutschen Stromversorgung zu füllen. Eine gefährliche Fehleinschätzung, wie jetzt aus der Studie „Verfügbarkeit ausländischer Kraftwerkskapazitäten für die Versorgung in Deutschland“ hervorgeht. 

Tatsächlich stellt die Studie ebenso grobe wie folgenreiche Rechenfehler in den Strategiepapieren der Bundesregierung fest. So war das Bundeswirtschaftsministerium im „Grünbuch“ von 2014 davon ausgegangen, dass in dem für Deutschland relevanten Marktgebiet Kraftwerksüberkapazitäten von 60 Gigawatt bestünden.

„Die genannte Zahl von 60 Gigawatt ist jedoch nicht korrekt“, stellt die BDEW-Untersuchung jetzt fest. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) habe Daten der europäischen Netzbetreiber „falsch interpretiert“. Die Überkapazitäten in Deutschland und den Anrainerstaaten waren zu diesem Zeitpunkt tatsächlich „um den Faktor 3-4 niedriger“. 

Überkapazitäten zu hoch angesetzt

Die Analyse zeige, dass „Versorgungssicherheit“ zum zentralen Punkt der Kohleausstiegskommission werden müsse, die am Donnerstag erneut in Berlin tagt, erklärte BDEW-Chef Stefan Kapferer: „Deutschland ist Teil des europäischen Binnenmarktes, aber die Nachbarn alleine werden es nicht richten.“ Der BDEW bezieht sich bei seiner Neuberechnung auf Daten des europäischen Netzbetreiberverbandes ENTSO-E und des Joint Research Centers (JRC) der Europäischen Union.

Noch im November vergangenen Jahres hatte es in einem Papier aus dem BMWI geheißen, rein nationale Leistungsbilanzen zur Stromversorgung seien „veraltet“ und hätten „keine Aussagekraft“, vielmehr müsse „Versorgungssicherheit europäisch gedacht werden“.

Inzwischen distanziert sich das BMWI von dem Papier. Doch damals hatte es dort geheißen, es sei ohne Probleme möglich, sieben Gigawatt Kohlekraft schon 2020 in Deutschland stillzulegen, da „in Europa beträchtliche Überkapazitäten von 40 Gigawatt“ bestünden. Auch diese Zahl, stellt die BDEW-Analyse jetzt fest, sei „nicht belegt“ und erscheine „zu hoch“.

Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission rechnet jetzt vielmehr damit, dass die Kohlekapazitäten in der EU-28 bis 2025 von 150 Gigawatt auf 105 Gigawatt zurückgehen. Bis 2030 sei ein weiterer Rückgang auf 55 Gigawatt zu erwarten. „Dies entspricht einer Abnahme von 63 Prozent“, warnen die EU-Statistiker: „Zusätzliche Abschaltungen von Kraftwerkskapazitäten in Deutschland würden diese Situation noch verschärfen.“

Gesicherte Kraftwerksleistung wird knapp

Damit fehlen schon in Kürze überall in Europa Kraftwerke mit „gesicherter Leistung“, die unabhängig von den aktuellen Wind- und Sonnenverhältnissen Strom produzieren können. In Zeiten von „kalten Dunkelflauten“, die im Winter oft auch zwei Wochen lang anhalten können, drohe Elektrizität in ganz Europa zeitgleich knapp zu werden, warnt der BDEW: „Die Zeiten, in denen sehr viel Strom nachgefragt wird, sind in Mitteleuropa nahezu deckungsgleich: Ist die Stromnachfrage in Deutschland hoch, ist dies in der Regel auch in den angrenzenden Staaten der Fall.“

Auch immer mehr Windräder und Solarparks helfen in solchen Situationen nicht weiter, betont BDEW-Chef Kapferer: „Die für Wind und Fotovoltaik entscheidenden Großwetterlagen führen in Zentraleuropa zu einer mehr oder weniger deutlichen Gleichzeitigkeit von Erzeugungsmangel oder Überflusssituationen.“ Erneuerbare Energien trügen „nur in geringem Umfang zur gesicherten Leistung bei“. 

„Egal, wohin man seinen Blick auf einer Europakarte auch schweifen lässt: Fast überall sollen gesicherte Stromerzeugungskapazitäten vom Netz genommen werden“, stellt Kapferer fest: „Und das ist keine zufällige Entwicklung, sondern eine logische: Alle EU-Staaten streben – richtigerweise – den Ausbau der erneuerbaren Energien an.“ In der Folge seien „auch unsere Nachbarn in Europa dabei, ihre konventionellen, sicheren Kapazitäten zu reduzieren.“

Deutschland braucht neue Kapazitäten an Gaskraftwerken

Für Deutschland wäre es damit aber „zu riskant, sich zum Beispiel in einer Winter-Dunkelflaute auf Stromimporte zu verlassen“, argumentiert der Energieverband: „Wir werden in Deutschland neue Erzeugungskapazitäten auf Basis von Gas brauchen.“

Allerdings werden neue Gaskraftwerke derzeit fast nirgendwo geplant, weil die Refinanzierung unter den Bedingungen der Energiewende zu riskant erscheint. Die Energiewirtschaft fordert deshalb schon seit Langem ein neues Marktsegment, in dem ausschließlich Strom aus gesicherter, wetterunabhängiger Erzeugung gehandelt wird. Die Bundesregierung hatte die Einrichtung eines solchen „Kapazitätsmarktes“ jedoch bislang abgelehnt. Vorschläge vernünftiger Energieexperten, dass gerade Kernkraftwerke neben Gaskraftwerken als schnell zuschaltbare Backup-Systeme besonders geeignet sind, wurden von der Anti-AKW-Lobby übereilig abgetan.

Für die Arbeit der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die bis Dezember einen Plan für einen möglichst frühen Kohleausstieg entwickeln soll, dürften die neuen Daten von entscheidender Bedeutung sein. Am Donnerstag sollte die „informelle Arbeitsgruppe zur Versorgungssicherheit“ laut bisheriger Tagesordnung 30 Minuten lang ihren Zwischenstand vortragen – jetzt dürfte die Diskussion jedoch wohl deutlich länger dauern.