Die Rede von US-Präsident Donald Trump vor den Vereinten Nationen...

„Frau Präsidentin, Herr Generalsekretär, führende Politiker der Welt, Botschafter und hochrangige Delegierte, vor einem Jahr stand ich zum ersten Mal in dieser großen Halle vor Ihnen. Ich habe mich mit den Bedrohungen unserer Welt auseinandergesetzt und eine Vision vorgestellt, um eine bessere Zukunft für die gesamte Menschheit zu erreichen. Heute stehe ich vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um über die außerordentlichen Fortschritte zu berichten, die wir erzielt haben.

In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht als fast jede andere Regierung in der Geschichte unseres Landes. Amerika ist – so wahr. (Lachen.) Ich habe diese Reaktion nicht erwartet, aber das ist okay. (Lachen und Applaus.)

Die amerikanische Wirtschaft boomt wie nie zuvor. Seit meiner Wahl haben wir 10 Billionen Dollar an Vermögen hinzugefügt. Die Börse ist auf einem historischen Höchststand und die Arbeitslosenzahlen liegen auf einem 50-Jahres-Tief. Die Arbeitslosigkeit von Afroamerikanern, Hispanoamerikanern und Asienamerikanern hat ihre niedrigsten jemals registrierten Werte erreicht. Wir haben mehr als 4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, darunter eine halbe Million Arbeitsplätze in der Fertigung. Wir haben die größten Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte beschlossen. Wir haben mit dem Bau einer großen Grenzmauer begonnen und die Grenzsicherheit erheblich verbessert. Wir haben eine Rekordfinanzierung für unser Militär gesichert – 700 Milliarden Dollar in diesem Jahr und 716 Milliarden Dollar im nächsten Jahr. Unser Militär wird bald mächtiger sein als je zuvor.

Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten sind stärker, sicherer und ein reicheres Land als wir es waren, bevor ich mein Amt vor weniger als zwei Jahren antrat. Wir setzen uns für Amerika und das amerikanische Volk ein. Und wir setzen uns auch für die Welt ein. Das ist eine großartige Nachricht für unsere Bürger und für friedliebende Menschen überall.

Wir glauben, dass Nationen, die die Rechte ihrer Nachbarn respektieren und die Interessen ihres Volkes verteidigen, besser zusammenarbeiten können, um den Segnungen von Sicherheit, Wohlstand und Frieden zu begegnen. Jeder von uns hier ist heute der Abgesandte einer eigenständigen Kultur, einer reichen Geschichte und eines Volkes, das durch Bindungen von Erinnerung, Tradition und Werten verbunden ist, die unsere Heimat wie nirgendwo sonst auf der Welt ausmachen.

Deshalb wird Amerika immer die Unabhängigkeit und Zusammenarbeit über die globale Regierungsführung, Kontrolle und Herrschaft stellen. Ich ehre das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder anbeten sollen. Wir bitten Sie nur, unsere Souveränität im Gegenzug zu respektieren. Von Warschau bis Brüssel, von Tokio bis Singapur war es mir eine große Ehre, die Vereinigten Staaten im Ausland zu vertreten. Ich habe enge Beziehungen und Freundschaften und starke Partnerschaften mit den Führern vieler Nationen in diesem Raum aufgebaut und unser Ansatz hat bereits zu unglaublichen Veränderungen geführt.

Mit der Unterstützung vieler Länder hier und heute haben wir uns mit Nordkoreazusammengetan, um das Gespenst des Konflikts durch einen mutigen und neuen Friedensschub zu ersetzen. Im Juni reiste ich nach Singapur, um mich von Angesicht zu Angesicht mit dem Führer Nordkoreas, dem Vorsitzenden Kim Jong-un zu treffen. Wir hatten hochproduktive Gespräche und Treffen, und wir waren uns einig, dass es im Interesse beider Länder lag, die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel fortzusetzen.

Seit diesem Treffen haben wir bereits eine Reihe von ermutigenden Maßnahmen gesehen, die sich nur wenige vor kurzem hätten vorstellen können. Die Lenkwaffen und Raketen fliegen nicht mehr in alle Richtungen. Die Atomtests wurden eingestellt. Einige militärische Einrichtungen werden bereits abgebaut. Unsere Geiseln wurden freigelassen. Und wie versprochen, werden die Überreste unserer gefallenen Helden nach Hause zurückgebracht, um auf amerikanischem Boden zu ruhen. Ich möchte Präsident Kim für seinen Mut und die von ihm unternommenen Schritte danken, obwohl noch viel Arbeit zu leisten ist. Die Sanktionen bleiben in Kraft, bis die Entnuklearisierung eintritt.

Ich möchte auch den vielen Mitgliedstaaten danken, die uns geholfen haben, diesen Moment zu erreichen – einen Moment, der eigentlich viel größer ist, als die Menschen derzeit verstehen, viel größer -, sowie auch für ihre Unterstützung und den kritischen Support, den wir alle in Zukunft brauchen werden. Ein besonderer Dank gilt Präsident Moon aus Südkorea, Premierminister Abe aus Japan und Präsident Xi aus China.

Im Nahen Osten bringt unser neuer Ansatz auch große Fortschritte und einen sehr historischen Wandel. Nach meiner Reise nach Saudi-Arabien im vergangenen Jahr haben die Golfstaaten ein neues Zentrum eröffnet, um die Quellen der Terrorfinanzierung zu erschließen. Sie verhängen neue Sanktionen, arbeiten mit uns zusammen, um terroristische Netzwerke zu identifizieren und zu verfolgen, und übernehmen mehr Verantwortung für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus in ihrer eigenen Region. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar haben Milliarden von Dollar zugesagt, um dem Volk von Syrien und Jemen zu helfen. Und sie verfolgen mehrere Wege, um den schrecklichen, schrecklichen Bürgerkrieg im Jemen zu beenden. Letztendlich liegt es an den Nationen der Region, zu entscheiden, welche Art von Zukunft sie für sich und ihre Kinder wollen.

Aus diesem Grund arbeiten die Vereinigten Staaten mit dem Golf-Kooperationsrat, Jordanien und Ägypten zusammen, um eine regionale strategische Allianz zu bilden, damit die Nationen des Nahen Ostens Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in ihrer gesamten Heimatregion fördern können.

Dank des Militärs der Vereinigten Staaten und unserer Partnerschaft mit vielen Ihrer Nationen freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die blutrünstigen Mörder, die als IS bekannt sind, aus dem Gebiet vertrieben wurden, das sie einst im Irak und in Syrien einnahmen. Wir werden weiterhin mit Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten, um radikalen islamischen Terroristen jede Finanzierung, jedes Territorium oder jede Unterstützung oder jedes Mittel zur Infiltration unserer Grenzen zu verweigern.

Die anhaltende Tragödie in Syrien ist herzzerreißend. Unsere gemeinsamen Ziele müssen die Deeskalation des militärischen Konflikts sowie eine politische Lösung sein, die den Willen des syrischen Volkes respektiert. In diesem Sinne fordern wir, dass der von den Vereinten Nationen geführte Friedensprozess wiederbelebt wird. Aber, seien Sie versichert, die Vereinigten Staaten werden reagieren, wenn das Assad-Regime chemische Waffen einsetzt.

Ich empfehle dem Volk Jordaniens und anderer Nachbarländer, Flüchtlinge aus diesem sehr brutalen Bürgerkrieg aufzunehmen. Wie wir in Jordanien sehen, besteht die mitfühlendste Politik darin, Flüchtlinge so nah wie möglich an ihre Heimat zu bringen, um ihre eventuelle Rückkehr als Teil des Wiederaufbauprozesses zu erleichtern. Dieser Ansatz erweitert auch die begrenzten Ressourcen, um weitaus mehr Menschen zu helfen, und erhöht die Wirkung jedes ausgegebenen Dollars.

Jede Lösung für die humanitäre Krise in Syrien muss auch eine Strategie zur Bekämpfung des brutalen Regimes beinhalten, das sie angeheizt und finanziert hat: die korrupte Diktatur im Iran. Die Führer des Iran säen Chaos, Tod und Zerstörung. Sie respektieren weder ihre Nachbarn oder Grenzen noch die souveränen Rechte der Nationen. Stattdessen plündern die iranischen Führer die Ressourcen der Nation, um sich selbst zu bereichern und Chaos im Nahen Osten und weit darüber hinaus zu verbreiten. Das iranische Volk ist zu Recht empört darüber, dass seine Führer Milliarden von Dollar aus der iranischen Staatskasse veruntreut haben, wertvolle Teile der Wirtschaft beschlagnahmt und die religiösen Reichtümer des Volkes geplündert haben, um ihre eigenen Taschen zu füllen und ihre Stellvertreter zum Krieg zu schicken. Nicht gut.

Die Nachbarn des Iran haben einen hohen Tribut für die Agenda der Aggression und Expansion des Regimes gezahlt. Deshalb haben so viele Länder im Nahen Osten meine Entscheidung, die Vereinigten Staaten aus dem schrecklichen Iran Nuclear Deal von 2015 zurückzuziehen und Nuklearsanktionen wieder zu verhängen, nachdrücklich unterstützt. Die Iran-Vereinbarung war ein Glücksfall für die iranische Führung. In den Jahren seit dem Abschluss des Abkommens wuchs der Militärhaushalt des Iran um fast 40 Prozent. Die Diktatur nutzte die Mittel, um nuklearfähige Raketen zu bauen, die interne Repression zu verstärken, den Terrorismus zu finanzieren und Verwüstung und Massaker in Syrien und Jemen zu finanzieren.

Die Vereinigten Staaten haben eine Kampagne des wirtschaftlichen Drucks gestartet, um dem Regime die Mittel zu verweigern, die es braucht, um seine blutige Agenda voranzubringen. Im vergangenen Monat haben wir damit begonnen, hart getroffene Nuklearsanktionen, die im Rahmen des Iran-Deals aufgehoben worden waren, wieder zu verhängen. Zusätzliche Sanktionen werden am 5. November wieder aufgenommen, weitere werden folgen. Und wir arbeiten mit Ländern zusammen, die iranisches Rohöl importieren, um ihre Einkäufe erheblich zu reduzieren. Wir können nicht zulassen, dass der weltweit führende Sponsor des Terrorismus die gefährlichsten Waffen des Planeten besitzt.

Wir können nicht zulassen, dass ein Regime, das „Tod für Amerika“ singt und Israel mit der Vernichtung droht, die Mittel besitzt, um einen nuklearen Sprengkopf in jede Stadt der Erde zu bringen. Ich kann es einfach nicht tun. Wir fordern alle Nationen auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggression anhält. Und wir bitten alle Nationen, das iranische Volk bei seinem Kampf um die Wiederherstellung seiner religiösen und rechtschaffenen Bestimmung zu unterstützen.

Auch im Mittleren Osten haben wir in diesem Jahr einen weiteren wichtigen Schritt nach vorne gemacht. In Anerkennung der Tatsache, dass jeder souveräne Staat seine eigene Hauptstadt bestimmt, habe ich die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Die Vereinigten Staaten setzen sich für eine Zukunft des Friedens und der Stabilität in der Region ein, einschließlich des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern. Dieses Ziel wird durch die Anerkennung der offensichtlichen Tatsachen erreicht und nicht beeinträchtigt.

Amerikas Politik des prinzipientreuen Realismus bedeutet, dass wir nicht als Geisel für alte Dogmen, diskreditierte Ideologien und sogenannte Experten gehalten werden, die sich im Laufe der Jahre immer wieder als falsch erwiesen haben. Das gilt nicht nur für Fragen des Friedens, sondern auch für Fragen des Wohlstands. Wir glauben, dass der Handel fair und auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Die Vereinigten Staaten werden nicht mehr ausgenutzt.

Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten ihre Wirtschaft – die mit Abstand größte der Welt – mit wenigen Bedingungen geöffnet. Wir haben es zugelassen, dass ausländische Waren aus aller Welt frei über unsere Grenzen hinweg importiert werden konnten. Doch andere Länder haben uns im Gegenzug keinen fairen und auf Gegenseitigkeit beruhenden Zugang zu ihren Märkten gewährt. Noch schlimmer ist, dass einige Länder die Öffnung missbraucht haben, um ihre Produkte zu entsorgen, ihre Waren zu subventionieren, unsere Industrien ins Visier zu nehmen und ihre Währungen zu manipulieren, um unlautere Vorteile gegenüber unserem Land zu erlangen. Infolgedessen stieg unser Handelsdefizit auf fast 800 Milliarden Dollar pro Jahr. Aus diesem Grund verhandeln wir systematisch neu über gebrochene und schlechte Handelsabkommen.

Im vergangenen Monat haben wir ein bahnbrechendes Handelsabkommen zwischen den USA und Mexiko angekündigt. Und erst gestern stand ich mit Präsident Moon zusammen, um den erfolgreichen Abschluss des brandneuen Handelsabkommens zwischen den USA und Koreabekannt zu geben. Und das ist erst der Anfang.

Viele Nationen in diesem Saal werden zustimmen, dass das Welthandelssystem dringend Veränderungen braucht. So wurden beispielsweise Länder in die Welthandelsorganisation aufgenommen, die gegen jedes einzelne Prinzip verstoßen, auf dem die Organisation basiert. Während sich die Vereinigten Staaten und viele andere Nationen an die Regeln halten, nutzen diese Länder die staatliche Industrieplanung und staatliche Unternehmen, um das System zu ihren Gunsten zu gestalten. Sie betreiben unerbittliches Produktdumping, forcierten Technologietransfer und den Diebstahl von geistigem Eigentum.

Die Vereinigten Staaten verloren über 3 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, fast ein Viertel aller Stahlarbeitsplätze und 60.000 Fabriken, nachdem China der World Trade Organization beigetreten war. Und wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten 13 Billionen Dollar an Handelsdefiziten aufgebaut. Aber diese Tage sind vorbei. Wir werden einen solchen Missbrauch nicht mehr tolerieren. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Arbeitnehmer das büßen müssen, dass unsere Unternehmen betrogen werden und dass unser Vermögen geplündert und transferiert wird. Amerika wird sich nie dafür entschuldigen, dass es seine Bürger schützt.

Die Vereinigten Staaten haben gerade angekündigt, Zölle auf weitere 200 Milliarden Dollar in China hergestellte Waren für insgesamt 250 Milliarden Dollar zu erheben. Ich habe großen Respekt und Zuneigung für meinen Freund, Präsident Xi, aber ich habe deutlich gemacht, dass unser Handelsungleichgewicht einfach nicht akzeptabel ist. Die Marktverzerrungen in China und die Art und Weise, wie sie behandelt werden, können nicht toleriert werden. Wie meine Regierung gezeigt hat, wird Amerika immer in unserem nationalen Interesse handeln.

Ich habe letztes Jahr vor diesem Gremium gesprochen und davor gewarnt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für diese Institution zu einer ernsten Peinlichkeitgeworden sei, indem er eklatante Menschenrechtsverletzer abschirmt, während er Amerika und seine vielen Freunde beschimpft. Unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legte eine klare Agenda für die Reform fest, aber trotz der gemeldeten und wiederholten Warnungen wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen. Die Vereinigten Staaten haben also den einzig verantwortlichen Weg eingeschlagen: Wir haben uns aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen, und wir werden nicht zurückkehren, bis eine echte Reform verabschiedet ist.

Aus ähnlichen Gründen werden die Vereinigten Staaten die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht unterstützen. Was Amerika betrifft, so hat der IStGH keine Zuständigkeit, keine Legitimität und keine Autorität. Der IStGH beansprucht eine nahezu universelle Gerichtsbarkeit für die Bürger eines jeden Landes und verstößt damit gegen alle Grundsätze der Gerechtigkeit, Fairness und des ordentlichen Verfahrens. Wir werden die Souveränität Amerikas niemals einer nicht gewählten, nicht rechenschaftspflichtigen, globalen Bürokratie überlassen.

Amerika wird von Amerikanern regiert. Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab und wir akzeptieren die Lehre des Patriotismus. Weltweit müssen sich verantwortliche Nationen gegen Bedrohungen der Souveränität wehren, nicht nur durch die globale Steuerung, sondern auch durch andere, neue Formen von Zwang und Herrschaft.

In Amerika glauben wir fest an die Energieversorgung für uns selbst und unsere Verbündeten. Wir sind zum größten Energieproduzenten auf der ganzen Welt geworden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, unser reichhaltiges, erschwingliches Angebot an Öl, sauberer Kohle und Erdgas zu exportieren. Die OPEC- und OPEC-Nationen beuten wie immer den Rest der Welt aus, und das gefällt mir nicht. Niemand sollte es mögen. Wir verteidigen viele dieser Nationen umsonst, und dann nutzen sie uns aus, indem wir hohe Ölpreise bekommen. Nicht gut. Wir wollen, dass sie aufhören, die Preise zu erhöhen, wir wollen, dass sie anfangen, die Preise zu senken, und sie müssen von nun an wesentlich zum militärischen Schutz beitragen. Wir werden uns das – diese schrecklichen Preise – nicht mehr lange gefallen lassen.

Die Abhängigkeit von einem einzigen ausländischen Lieferanten kann eine Nation anfällig für Erpressung und Einschüchterung machen. Deshalb gratulieren wir europäischen Staaten wie Polen, die den Bau einer Ostseepipeline vorangetrieben haben, damit die Nationen nicht von Russland abhängig sind, um ihren Energiebedarf zu decken. Deutschland wird völlig abhängig von der russischen Energie, wenn es nicht sofort den Kurs ändert.

Hier in der westlichen Hemisphäre setzen wir uns dafür ein, unsere Unabhängigkeit vom Eindringen expansionistischer ausländischer Mächte zu bewahren. Seit Präsident Monroe ist es die offizielle Politik unseres Landes, dass wir die Einmischung fremder Nationen in diese Hemisphäre und in unsere eigenen Angelegenheiten ablehnen. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich ihre Gesetze verschärft, um ausländische Investitionen in unserem Land besser auf nationale Sicherheitsbedrohungen zu prüfen, und wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Ländern in dieser Region und auf der ganzen Welt, die dies ebenfalls tun wollen. Sie müssen es zu Ihrem eigenen Schutz tun.

Die Vereinigten Staaten arbeiten auch mit Partnern in Lateinamerika zusammen, um der Bedrohung der Souveränität durch unkontrollierte Migration zu begegnen. Die Toleranz gegenüber menschlichen Kämpfen, Menschenschmuggel und Menschenhandel ist nicht human. Es ist eine schreckliche Sache, die vor sich geht, auf einem Niveau, das noch niemand zuvor gesehen hat. Es ist sehr, sehr grausam.

Illegale Einwanderung finanziert kriminelle Netzwerke, rücksichtslose Banden und den Fluss tödlicher Drogen. Illegale Einwanderung nutzt gefährdete Bevölkerungsgruppen aus, verletzt fleißige Bürger und hat zu einem Teufelskreis aus Kriminalität, Gewalt und Armut geführt.Nur durch die Aufrechterhaltung der nationalen Grenzen, die Zerstörung krimineller Banden können wir diesen Kreislauf durchbrechen und eine echte Grundlage für den Wohlstand schaffen.

Wir erkennen das Recht jeder Nation in diesem Raum an, ihre eigene Einwanderungspolitik im Einklang mit ihren nationalen Interessen festzulegen, ebenso wie wir andere Länder auffordern, unser eigenes Recht genau so zu respektieren – wir tun dies bereits. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten nicht am neuen Global Compact on Migration teilnehmen werden. Die Migration sollte nicht von einem internationalen Organ gesteuert werden, das unseren eigenen Bürgern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist. Letztendlich besteht die einzige langfristige Lösung für die Migrationskrise darin, den Menschen zu helfen, eine hoffnungsvollere Zukunft in ihren Heimatländern aufzubauen. Ihre Länder wieder groß machen.

Derzeit erleben wir beispielsweise in Venezuela eine menschliche Tragödie. Mehr als 2 Millionen Menschen sind vor der Qual geflohen, die das sozialistische Maduro-Regime und seine kubanischen Sponsoren verursacht haben. Vor nicht allzu langer Zeit war Venezuela eines der reichsten Länder der Welt. Heute hat der Sozialismus die ölreiche Nation in den Bankrott getrieben und ihr Volk in jämmerliche Armut.

Praktisch überall, wo Sozialismus oder Kommunismus versucht wurde, hat er Leid, Korruption und Verfall hervorgerufen. Der Machtdurst des Sozialismus führt zu Expansion, Übergriff und Unterdrückung. Alle Nationen der Welt sollten dem Sozialismus und dem Elend, das er allen bringt, widerstehen. In diesem Sinne bitten wir die hier versammelten Nationen, sich uns anzuschließen und die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu fordern. Heute kündigen wir zusätzliche Sanktionen gegen das repressive Regime an, die auf den inneren Kreis von Maduro und enge Berater abzielen.

Wir sind dankbar für all die Arbeit, die die Vereinten Nationen auf der ganzen Welt leisten, um den Menschen zu helfen, ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufzubauen. Die Vereinigten Staaten sind der mit Abstand größte Geber von Auslandshilfe in der Welt. Aber nur wenige geben uns etwas. Deshalb werfen wir einen genauen Blick auf die US-Auslandshilfe. Das wird von Außenminister Mike Pompeo geleitet. Wir werden prüfen, was funktioniert, was nicht funktioniert, und ob die Länder, die unsere Dollars und unseren Schutz erhalten, auch unsere Interessen im Blick haben. In Zukunft werden wir nur denen, die uns respektieren und, offen gesagt, unsere Freunde sind, Auslandshilfe leisten.

Und wir erwarten, dass andere Länder ihren gerechten Anteil an den Kosten ihrer Verteidigung zahlen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, die Vereinten Nationen effektiver und verantwortlicher zu machen. Ich habe schon oft gesagt, dass die Vereinten Nationen ein unbegrenztes Potenzial haben. Als Teil unserer Reformbemühungen habe ich unseren Verhandlungsführern gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr als 25 Prozent des UN-Friedenssicherungshaushalts zahlen werden. Dies wird andere Länder ermutigen, sich zu verstärken, sich zu engagieren und auch an dieser sehr großen Belastung teilzunehmen. Und wir arbeiten daran, mehr von unserer Finanzierung von festgesetzten Beiträgen auf freiwillige Beiträge umzustellen, damit wir amerikanische Ressourcen auf die Programme mit den besten Erfolgsaussichten konzentrieren können. Nur wenn jeder von uns seinen Teil dazu beiträgt, können wir die höchsten Ziele der Vereinten Nationen verwirklichen. Wir müssen den Frieden ohne Angst, die Hoffnung ohne Verzweiflung und die Sicherheit ohne Entschuldigung anstreben.

Wenn wir uns in diesem Saal umsehen, in dem so viel Geschichte stattgefunden hat, denken wir an die vielen vor uns, die hierher gekommen sind, um die Herausforderungen ihrer Nationen und ihrer Zeit anzugehen. Und unsere Gedanken wenden sich der gleichen Frage zu, die in all ihren Reden und Vorsätzen, in jedem Wort und jeder Hoffnung vorkam. Es ist die Frage, welche Art von Welt wir unseren Kindern hinterlassen werden und welche Art von Nationen sie erben werden. Die Träume, die diese Halle heute erfüllen, sind so vielfältig wie die Menschen, die auf diesem Podium standen, und so vielfältig wie die Länder, die hier in diesem Gremium vertreten sind. Es ist wirklich etwas Besonderes. Es ist wirklich großartig, eine großartige Geschichte.

Da ist Indien, eine freie Gesellschaft mit über einer Milliarde Menschen, das unzählige Millionen erfolgreich aus der Armut und in die Mittelschicht hebt. Da ist Saudi-Arabien, wo König Salman und der Kronprinz mutige neue Reformen anstreben. Da ist Israel, das stolz seinen 70. Jahrestag als blühende Demokratie im Heiligen Land feiert. In Polen setzt sich ein großes Volk für seine Unabhängigkeit, seine Sicherheit und seine Souveränität ein. Viele Länder verfolgen ihre eigenen einzigartigen Visionen, bauen ihre eigene hoffnungsvolle Zukunft und verfolgen ihre eigenen wunderbaren Träume vom Leben, vom Vermächtnis und von einer Heimat. Die ganze Welt ist reicher, die Menschheit ist besser, wegen dieser wunderbaren Konstellation von Nationen, jede sehr speziell, jede sehr einzigartig und jede strahlt hell in ihrem Teil der Welt. In jedem von ihnen sehen wir das großartige Versprechen eines Volkes, das durch eine gemeinsame Vergangenheit verbunden ist und auf eine gemeinsame Zukunft hinarbeitet.

Was die Amerikaner betrifft, so wissen wir, welche Art von Zukunft wir für uns selbst wollen. Wir wissen, was für eine Nation Amerika immer sein muss. In Amerika glauben wir an die Majestät der Freiheit und die Würde des Einzelnen. Wir glauben an Selbstverwaltung und Rechtsstaatlichkeit. Und wir schätzen die Kultur, die unsere Freiheit erhält – eine Kultur, die auf starken Familien, tiefem Glauben und leidenschaftlicher Unabhängigkeit basiert. Wir feiern unsere Helden, wir bewahren unsere Traditionen und vor allem lieben wir unser Land.

In jedem in dieser großen Kammer heute, und jedem, der überall auf der Welt zuhört, befindet sich das Herz eines Patrioten, der die gleiche starke Liebe zu seiner Nation empfindet, die gleiche intensive Loyalität zu seiner Heimat. Die Leidenschaft, die in den Herzen der Patrioten und der Seelen der Nationen brennt, hat Reformen und Revolutionen, Opfer und Selbstlosigkeit, wissenschaftliche Durchbrüche und großartige Kunstwerke inspiriert. Unsere Aufgabe ist es nicht, dies zu löschen, sondern sie anzunehmen. Um damit zu bauen. Um auf ihre alte Weisheit zurückzugreifen. Und in ihr den Willen zu finden, unsere Nationen größer, unsere Regionen sicherer und die Welt besser zu machen.

Um dieses unglaubliche Potenzial in unserem Volk freizusetzen, müssen wir die Grundlagen verteidigen, die alles möglich machen. Souveräne und unabhängige Nationen sind das einzige Modell, bei dem die Freiheit jemals überlebt hat, die Demokratie jemals ertragen wurde oder der Frieden jemals gediehen ist. Deshalb müssen wir vor allem unsere Souveränität und unsere geschätzte Unabhängigkeit schützen. Wenn wir das tun, werden wir neue Wege der Zusammenarbeit finden, die sich vor uns entfalten. Wir werden eine neue Leidenschaft für die Schaffung des Friedens finden, die in uns aufsteigt. Wir werden einen neuen Zweck, eine neue Entschlossenheit und einen neuen Geist finden, der überall um uns herum blüht und dies zu einer schöneren Welt macht, in der wir leben können.

Lassen Sie uns also gemeinsam eine Zukunft des Patriotismus, des Wohlstands und des Stolzeswählen. Lassen Sie uns Frieden und Freiheit über Herrschaft und Niederlage stellen. Und lassen Sie uns hierher an diesen Ort kommen, um für unsere Menschen und ihre Nationen zu stehen, für immer stark, für immer souverän, für immer gerecht und für immer dankbar für die Gnade und die Güte und die Herrlichkeit Gottes. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. Und Gott segne die Nationen der Welt. Ich danke Ihnen vielmals. Ich danke Ihnen.“ (Applaus.)

Annegret Kramp-Karrenbauer weiß, was die Deutschen beschäftigt...

von Thomas Heck...

Die CDU ist am Puls der Zeit, geht auf die Ängste und Bedürfnisse der Bürger ein. Diesen Eindruck könnte man fast gewinnen, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, die Regierungskrise für beendet erklärt und nebenbei wieder in Erinnerung ruft, worum es im Leben geht: Vermeidung von Fahrverboten, bezahlbarer Wohnraum und vor allem Digitalisierung... und das in der Reihenfolge...

So die CDU. Die wahren Ängste der Deutschen dagegen liegen laut einer Umfrage der R+V Versicherung ganz woanders. Auf Platz 1 der US-Präsident Trump. Dagegen wird die Bundesregierung wohl nichts tun können, vielleicht helfen Beruhigungsmittel. Doch schon auf nächsten Plätzen sind wir beim Thema Flüchtlinge, Zuzug von Migranten, Terrorismus, Kosten der EU-Krise. Alles Punkte in der Verantwortung und mit Handlungsoptionen durch die Bundesregierung. In diesen ersten 10 Punkte sind aber keine Themen, die auf der Agenda der Bundesregierung stehen.

Tweets des Grauens: "Angela Merkel, die Sozialdemokratin..."

von Thomas Heck...

Der Twitter-Account von Sawsan Chebli ist immer eine Offenbarung. Da twittert eine junge Dame unter Abwesenheit von Sinn und Verstand mit jugendlich-unbekümmertem Elan einfach drauf los und pfeift auf Fakten. Da wird schon mal eine Bundeskanzlerin Merkel, immerhin noch CDU, zur Sozialdemokratin umgepolt. Wen oder was sie allerdings mit "einer Angehörigen einer Minderheit meint", ich weiß es nicht. Ist sie selbst die Minderheit oder die Kanzlerin? Und wenn man dann noch berücksichtigt, in welcher Regelmäßigkeit die Dame twittert, sollte sich vergegenwärtigen, dass sie seit Dezember 2016 Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales ist. Eine Bitte: Gebt der Frau was zu tun, die twittert sich sonst um Kopf und Kragen. Nach durchmerkeln, seehofern und ausgekaudert, droht nun eine Cheblisierung der Sprache.

Die Kanzlerin gibt nicht auf...

Als erstes verschwindet der Kauder...

von Thomas Heck...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum neuen Chef gewählt. Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen Kauder, einen engen Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel und leiten damit das Ende der Ära Merkel ein. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Es hat sich ausgekaudert.

Das Signal der Unionsabgeordneten dürfte auch der CDU-Vorsitzenden Merkel gegolten haben, die nach den Wirren der letzten Wochen sichtlich angezählt ist. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Fraktionssitzung unterbrochen. Der Fraktionsvorstand zog sich zu einer Sitzung zurück, um über die Konsequenzen aus der Wahl zu beraten. Brinkhaus selbst zeigte sich über seine Wahl erfreut und würdigte die Leistung Kauders: "Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis", sagte Brinkhaus. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu kommen. "Wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns." Ob damit das Ende der Kanzlerschaft Merkels gemeint ist?

Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus. Brinkhaus' Erfolg kann nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate als deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion gedeutet werden.

Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb er für mehr Teamgeist. "Ich kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin", hatte Brinkhaus zuvor angekündigt. Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltspolitiker profiliert.

Mit Protestwählern ins Gespräch kommen

Anders als Kauder, der sich anfangs niemals mit AfD-Politikern in eine Talkshow setzen wollte, will Brinkhaus verstärkt "mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben". Auch im Mittelstand gebe es immer mehr Protestwähler, "um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen", sagte Brinkhaus

Der 50-jährige Brinkhaus, der in Ostwestfalen aufwuchs, kam einst zu Schulzeiten über die Junge Union in die CDU. Nach dem Abitur studierte er Wirtschaftswissenschaften und arbeitete in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Bundestag.

Kauder hatte 13 Jahre die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU geführt. Als Merkel 2005 in das Kanzleramt einzog, wurde Kauder Fraktionschef. Zuletzt hatte er zunehmend den Unmut in der Fraktion zu spüren bekommen, der sich dort auch gegen die Kanzlerin aufgestaut hatte. Im Asylstreit mit der CSU kam es im Sommer zu getrennten Sitzungen der Abgeordneten der Schwesterparteien - ein Novum.

Ob Brinkhaus allerdings den weiteren Niedergang der Volkspartei CDU wird stoppen können, bleibt abzuwarten. Mit einer Kanzlerin Merkel darf das allerdings bezweifelt werden. Entscheidend in dieser Frage wird sein, ob die CDU sich rechtzeitig von der ewigen Kanzlerin wird befreien können. Selbst dann allerdings wird die politische Landschaft in Deutschland auf Jahrzehnte dermaßen durcheinander gewürfelt sein, bereits jetzt schon ein Verdienst von Merkel. 

Glaube keiner Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast...

von Thomas Heck...

Wer sich über die Veröffentlichungen von Umfragen mit seltsamen Ergebnissen wundert, wundert sich zu recht. Denn Sie müssen immer berücksichtigen, wie derartige Umfrageergebnisse zustande gekommen und, was immer unterschätzt und meist unterschlagen wird, wer eine Umfrage initiiert hat. 

Denn wenn eine Umfrage ergibt, dass die Mehrheit der Deutschen für Migration ist und der Initiator eine Organisation zur Förderung der Migration in Deutschland ist, nämlich der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, kann von einer ergebnisoffenen Befragung nicht mehr die Rede sein. Wenn dann noch 75% der Befragten einen Migrationshintergrund haben, kann eine derartige Studie getrost in die Tonne getreten werden.

Eine weitere kaum zu glaubende Umfrage der letzten Woche ergab, dass Angela Merkel (ja, genau die) die Deutsche ist, auf die wir alle am meisten stolz sind. Dabei waren Mehrfachnennungen möglich, vermutlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer da mehrfach geantwortet. Auch diese Umfrage sagt nichts aus und verdient keinerlei Veröffentlichung. 

Und so ist mit den meisten Umfragen, Studien, Prognosen. Entscheidend ist, was Initiatoren damit erreichen wollen. Da stellt sich mir die Frage, was das Sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der untenstehenden Umfrage erreichen will? Wieder frei nach dem Motto, besser ein Muslim als gar kein Glaube?

Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Vor dem Erdogan-Besuch in Deutschland...

von Thomas Heck...

Wenn der türkische Staatspräsident Erdogang in den nächsten Tagen Deutschland besucht, wird dieser Besuch nicht nur die Türken in Deutschland polarisieren, wenn die eine Hälfte seinen Kopf abschlagen würde, wenn sie nur könnte, während die andere Hälfte ihr Blut für Erdogan vergießen würde, wenn sie müsste. Irgendwo dazwischen steht die Bundesregierung, die den Besuch auf Einladung des Bundespräsidenten Steinmeier irgendwie ertragen muss, obwohl der eigentlich aufgrund der vergangenen und aktuellen Freiheitsberaubungen deutscher Staatsbürger in der Türkei bei Betreten deutschen Territoriums in Handschellen abgeführt gehört. Warum Erdogan überhaupt noch die Ehre eines Staatsempfangs genießen darf, muss man das Bundespräsidialamt fragen. 

Ich halte den Besuch für das schlechteste Zeichen, was man überhaupt setzen konnte. Eine Einschätzung, die sich auch unter Politikern immer mehr verbreitet, denn immer mehr Spitzen-Politiker sagen ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Derweil erhebt Erdogan klare Forderungen an Deutschland.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch scharf kritisiert und seine Teilnahme an dem Staatsbankett abgelehnt. "Ein Staatsbesuch von Erdogan mit allen Ehren ist mindestens zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Für ihn sei von vornherein klar gewesen, dass er die Einladung zum Staatsbankett nicht annehmen werde, weil er "nicht Teil von Erdogan-Propaganda" sein wolle.

Zuvor hatten auch die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter für das Bankett abgesagt. Sie begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag damit, dass ein Staatsbankett „nicht der Ort“ sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die „extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen“ gehen. Zuvor waren bereits die Absagen des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, von Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie der AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, von AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann bekannt geworden.

Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue. Dort trifft ein türkischer Antisemit seinen antisemitischen deutschen Amtskollegen.

Die EU spricht von "legitimen finanziellen Transaktionen", ich nenne es Terrorfinanzierung...

von Thomas Heck...

Macht ist, wenn die Sanktionen der USA gegen den Iran auch europäischen Unternehmen treffen und deren Geschäfte mit Iran erschweren. Das ist Macht. Das ist die Macht der USA unter einem US-Präsidenten Trump. Mit einer neuen Finanzgesellschaft will die EU auch künftig Geschäfte mit dem terroristischen Iran ermöglichen und riskiert dabei einen offenen Streit mit den USA. Dabei offenbart die EU ihre eigene Machtlosigkeit, sind es doch europäische Banken, die um ihre Geschäfte fürchten und das Ansinnen ihrer eigenen Regierungen mit Skepsis begegnen. Dafür ist der US-amerikanische Markt einfach zu interessant. Die EU plant nun eine Zweckgesellschaft, die Zahlungen abseits der üblichen Kanäle unabhängig von den ermöglichen soll. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sprach von "legitimen finanziellen Transaktionen", ich spreche von Finanzierung des iranischen Terrorismus.

Und so stellt sich wieder die Frage, warum die EU sich so vehement für einen Iran einsetzt, der Terrorismus exportiert, Israel ganz offen aus dem Libanon bedroht, ein Akteur im Syrien-Krieg und im Yemen ist und nebenbei noch Ehebrecherinnen steinigt und Schwule hängt, weil sie schwul sind, während es gleichzeitig die direkte Konfrontation mit Israel förmlich sucht. Und man muss sich fragen, warum für den Handel mit Terroristen mit geschätzten 5-6 Mrd. USD, den Handel mit den USA mit immerhin 151 Mrd. USD Handelsbilanzüberschuß riskiert. Denn logisch oder gar sinnvoll ist es nicht.

Die Europäische Union (EU) will mit einer neuen Finanzinstitution US-Sanktionen gegen Iran umgehen und so das Atomabkommen mit der Islamischen Republik retten. Die Entscheidung für die Einrichtung einer solchen Zweckgesellschaft sei bereits gefallen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in New York. Die Details sollen nun ausgearbeitet werden, im Kern soll die Gesellschaft es europäischen Unternehmen ermöglichen, weiter mit Iran zu handeln – ohne von den Strafmaßnahmen der USA getroffen zu werden.

Mogherini hatte sich kurz vor ihrem Statement nicht nur mit Vertretern des Regimes in Teheran, sondern auch mit solchen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China getroffen. Sie alle halten bislang an dem Atomabkommen mit Iran fest und trotzen so der Politik von US-Präsident Donald Trump, der den Vertrag zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms im Mai einseitig aufgekündigt hatte. Anders als die übrigen Vertragspartner warf er Iran vor, sich nicht an seine Verpflichtungen zu halten und setzte schließlich auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft.

Zahlungen abseits der üblichen Kanäle

Davon betroffen sind auch europäische Unternehmen, die vor die Wahl gestellt werden, entweder mit Iran oder mit den USA Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Vielen, vor allem größeren Unternehmen bleibt nun nichts anderes übrig, als sich aus dem iranischen Markt zurückziehen, wenn sie ihren Handel mit und in den USA nicht gefährden wollen. Dies gilt auch für europäische Banken, die den Zahlungsverkehr zwischen den Geschäftspartnern abwickeln.

Für Mogherini ist die neue Zweckgesellschaft denn auch im "internationalen Interesse". Mithilfe dieses sogenannten Special Purpose Vehicle (SPV) soll es möglich sein, die Zahlungen abseits der üblichen, vom Dollar dominierten Finanzkanäle durchzuführen. Die EU-Außenbeauftragte sprach von "legitimen finanziellen Transaktionen". 

Ihre Ankündigung erfolgte einen Tag vor Beginn der jährlichen UN-Generaldebatte, bei der sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Irans Staatschef Hassan Ruhani Reden halten werden. Beobachter gehen von keiner Annäherung aus. So wird erwartet, dass der iranische Präsident die Gelegenheit nutzen wird, die USA für ihren Rückzug aus dem Atomabkommen anzuprangern. Er habe nicht die Absicht, sich mit dem US-Präsidenten zu treffen, da dessen Gesprächsangebot "nicht aufrichtig" sei, sagte Ruhani zudem. Trump hingegen dürfte nur sechs Wochen vor den US-Kongresswahlen vor allem seiner rechtsgerichteten Basis gefallen wollen und für ein härteres Vorgehen gegen Iran werben.

Die Presse jubelt: "Merkel drückt ihr Bedauern aus..."

von Thomas Heck...

Kaum drückt Merkels erstmals in ihren zu lang währenden Amtszeit Bedauern über eigenes Fehlverhalten aus, scheint das ein Signal für die öffentlich-rechtliche Journaille zu sein, die Regierungschefin geradezu frenetisch zu bejubeln. Doch peinlich für Deutschlands Presse ist es doch, wenn es überhaupt eine Schlagzeile wert ist, dass die Kanzlerin einen Fehler eingesteht. Und die öff.-rechtliche Journaille überschlägt sich mit Begeisterung und schreibt schon das Wunschbild einer Erneuerung, die Hoffnung eines Neustarts von Merkel an die Wand. Lächerlich angesichts der Tatsache, dass Merkel doch nur die Außenwirkung ihrer Politik bedauert, nicht aber die Politik selbst.

Und auch die privaten Medien, traditionell eher regierungskritisch, stimmt in die Begeisterung ein. Kann so die Erfolgsgeschichte der AfD gestoppt werden? Kann man sich kaum ausdenken, was hier zu Zeit abgeht. Die Regierungspropaganda läuft auf Hochtouren, kommt aber hoffentlich nicht beim Bürger an, der so wie ich schlichtweg den Schwarzen Kanal voll hat. So steht es im SPIEGEL:

Angela Merkel hat Fehler im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz umgegangen werden sollte, "konnte nicht überzeugen", sagte die Kanzlerin.

Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, "was die Menschen zu Recht bewegt. Das bedaure ich sehr."

Das neue Ergebnis sei nun "sachgerecht und vermittelbar", sagte Merkel weiter. Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Somit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch.

"Zu sehr mit uns selbst beschäftigt"

"Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern", versprach Merkel. Der Umgang mit Maaßen hatte die Koalition in den vergangenen Wochen schwer belastet. Nach umstrittenen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz forderte die SPD Maaßens Ablösung; Seehofer hielt jedoch an ihm fest.

Am Dienstag hatten Merkel, Seehofer und Nahles zunächst vereinbart, dass Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden solle, was eine deutliche Gehaltssteigerung bedeutet hätte. Dies sorgte für heftige Kritik, unter anderem innerhalb der SPD. Nahles bat deshalb Merkel und Seehofer um ein erneutes Gespräch.

Die Bundesregierung müsse ihre Arbeitsmodus ändern und sich voll auf die Sacharbeit konzentrieren, sagte Merkel. Kommenden Montag werde ein Koalitionsausschuss stattfinden, bei dem eine Entscheidung über eventuelle Nachrüstungen von Dieselautos fallen solle, kündigte die CDU-Vorsitzende an. Die Regierung müsse sich in "ausgesprochen fordernden Zeiten" mehr auf die Probleme und Sorgen vieler Menschen konzentrieren, sagte die Kanzlerin genau ein Jahr nach der Bundestagswahl.

"Ich glaube, es sollte auch in der Regierung ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen", sagte Merkel. Die große Koalition müsse sich immer wieder Rechenschaft ablegen, was bisher erreicht worden sei. Es gebe viele sehr komplizierte und wichtige Themen, die die Menschen bewegten, wie Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, aber auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU. "Es gibt die Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit", sagte Merkel mit Blick auf die Spannungen in der Koalition in den vergangenen Wochen.

Keine Gehaltserhöhung für Maaßen...

von Thomas Heck...

Die Groko hat sich geeinigt. Bis zum nächsten Streit. Maaßen wird nicht Staatssekretär, sondern Sonderberater im Bundesinnenministerium. Und auch diesmal hat sich Horst Seehofer durchgesetzt und Hans-Georg Maaßen ein weites Mal vor dem Galgen bewahrt. Zwar wird nichts aus der attraktiven Gehaltsverbesserung, aber vielleicht wird Seehofer persönlich die Differenz zum Salär eines Staatssekretär ausgleichen, konnte er doch SPD-Chefin Andrea Nahles ein zweites Mal kräftig vors Schienbein treten. Denn die Partei-Basis kann mit diesem kosmetischen Ergebnis nicht zufrieden sein und wird Angela Nahles weiter zusetzen. Doch diesmal wird Nahles nicht weinerlich vor die Presse treten  und mit einem Statement die Vereinbarung für null und nichtig erklären können. Lächerlich hat sie sich ja auch genug gemacht. Und Maaßen wird sich seinen Ferrari wohl abschminken können.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden. Nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird er stattdessen Sonderberater im Innenressort. Im Rang eines Abteilungsleiters soll er für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Seine Besoldung bleibe unverändert.

SPD-Chefin Andrea Nahles setzt nun darauf, dass die Koalition nach der neuen Einigung zur Regierungsarbeit zurückkehrt. „Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor“, sagte Nahles am Sonntagabend nach einem etwa halbstündigen Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin. „Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, sagte Nahles. Die Einigung sehe auch vor, dass der für Wohnungsbau zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler im Amt bleibe. 

Am Montag beraten die Gremien der SPD über die Personalie. Um 9:00 Uhr kommt das Präsidium zusammen, um 10:00 Uhr der 45-köpfige Bundesvorstand und um 17:00 Uhr die SPD-Bundestagsfraktion.

Nach tagelangem Ringen hatte sich ein Ende des Streits am frühen Abend abgezeichnet. Seehofer sagte: „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut.“

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Nahles darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.

In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

Bei einem mittlerweile dritten Spitzentreffen im Kanzleramt wurde dann am Abend die Entscheidung über Maaßens Zukunft gefällt. 

Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört?

Der Streit über Maaßen – der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit in die Kritik geraten war – hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der „BamS“ zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen das den Parteivorsitzenden demnach noch zu.

Auch in der Sonntagsfrage verlieren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Damit käme die große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.

Schäubles Offenbarungseid... das Ende des Rechtsstaates...

von Thomas Heck...

Dass Deutschland Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak selbst dann nicht wieder loswerden wird, wenn in der Nahost-Region der ewige Friede ausgebrochen sein wird, muss doch jedem klar sein, der sich die Lebensumstände von Migranten hier in Deutschland und den Bürgern in Mossul im Vergleich vergegenwärtigt. Wer einmal den süßen Nektar des deutschen Sozialwesens gekostet hat, Vollkasko im Gesundheitswesen inklusive, der wäre doch mit dem Klammeraffen gepudert, würde er in sein Heimatland zurückkehren, um es aufzubauen.

Illegale Migranten aus den Magreb-Staaten, Neger aus Afrika und Menschen aus aller Herren Länder streben nach Deutschland, nicht des Klima oder gar des Klimawandel wegens, sondern aufgrund der zu erwartenden Lebensumstände. Es sind rein pekuniäre Gründe, die Deutschland ja seit Jahren selbst in einer unverantwortlichen Art und Weise befeuert.

Die meisten Bürger haben das begriffen, denn die sind ja nicht so blöde, wie die Politiker vermuten. Umso mehr verwundert es dann doch, wenn Deutschland zweithöchster Mann im Staat, der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Interview die Katze aus dem Sack lässt und coram publico den Offenbarungseid leistet. Deutschland hat fertig, von ganz oben bestätigt. So titelt die WELT:

Wolfgang Schäuble: „Nicht Hoffnung schüren, die Großzahl dieser Menschen zurückführen zu können“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert stärkere Integrationsanstrengungen. Angesichts der Schwierigkeiten bei Abschiebungen sollte alles dafür gegeben werden, um Migranten schnell in die Gesellschaft zu integrieren.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Schäuble verteidigte den Entschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor drei Jahren die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen. „Am 4. September 2015 mit den Tausenden von Flüchtlingen auf dem Bahnhof in Budapest war die Entscheidung der Bundeskanzlerin richtig“, sagte Schäuble. „Aber was danach nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“

Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in der Welt missverstanden, fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten. „An diesen Folgen leiden wir bis heute, wobei die Menschen, die kommen, von Schleppern missbraucht und verführt werden. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.“

Migration sei die unmittelbarste Folge der Globalisierung, sagte Schäuble. Laut Genfer Flüchtlingskonvention habe jeder Mensch, der fliehen müsse, Anrecht auf Schutz. „Das heißt aber nicht, dass er sich aussuchen kann, wo er leben möchte. Deswegen haben wir damals das Grundgesetz um den Artikel 16a erweitert“, sagte Schäuble. Danach müssen Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, dort Asyl beantragen. „Es ist doch klar: Wenn wir Freiheit und Toleranz bewahren wollen, dann müssen wir die Voraussetzungen eines funktionierenden Rechtsstaates erhalten, der auch Recht durchsetzt und keine rechtsfreien Zonen duldet“, sagte der Bundestagspräsident.

"Auf Aktivisten, die Polizisten mit Scheiße bewerfen, kann man stolz sein..."

von Thomas Heck...

Wenn eine vermeintlich intellektuelle Elite Polizisten mit Scheiße beschmeisst und dem Deutschlandfunk solche Gestalten auch noch ein Bericht wert ist, kann es sich nur um den öffentlich-rechtlichen, meist linken Staatsfunk handeln.

Andreas Magdanz, hier seine Web-Präsenz, kennt den Hambacher Forst wie kaum ein anderer. Der Professor für Fotografie hat seine Studierenden über viele Jahre hinweg dorthin geschickt, dabei hat er die im Wald lebenden Aktivisten kennen und schätzen gelernt.

Andreas Magdanz ist Professor für Fotografie und hat Studierende der HAWK Hildesheim und der RWTH Aachen in den Hambacher Forst geschickt. "Eine forensische Bestandsaufnahme: 100 Studenten, zwei Hochschulen, 10.000 Bilder" heißt das Projekt. Eine Obession hat er auch für die RAF, deren Gefängnis in Stuttgart STammheim er mehreren Arbeiten gewidmet hat.

Im Deutschlandfunk Kultur erklärt er, dass er schon sehr früh erlebt habe, wie Natur- und Kulturdenkmäler vernichtet worden und Menschen Zwangsumsiedlungen ausgesetzt gewesen seien. Das habe ein Gefühl von einer fehlgeleiteten Demokratie in ihm erzeugt. Dies habe sein nun schon jahrzehntelang währendes Interesse am Tagebau in Nordrhein-Westfalen geweckt. Darauf angesprochen, warum das Projekt "Eine forensische Bestandaufnahme" heißt, antwortet er, dass dies bedeute, dass der Patient so gut wie tot und die Prognose schlecht sei.

50 Jahre Korruption und Filz

Außerdem: "Die Vehemenz, wie die Politik den Status Quo der Räumung vorantreibt, lässt nichts Gutes erahnen." Magdanz hat sogar den Rücktritt von Ministerpräsident Armin Laschet gefordert und dazu aufgerufen, RWE-Verträge zu kündigen sowie Aktien zu verkaufen. Dies sei der Dreh- und Angelpunkt, an den man kommen müsse, um dieser Politik ein Ende zu bereiten, so Magdanz weiter - einer Politik, die seit 50 Jahren aus Korruption und Filz bestehe.

Analog zu Polizeisuchaktionen mit Hundertschaften, die ganze Wälder durchkämmen, sei man bei diesem Projekt vorgegangen, erklärt er. Dabei wurde beispielsweise das verlassene Dorf Manheim entdeckt - mit intakten, aber vernagelten Häusern. Dieses Dorf sei zwar größtenteils geräumt, doch eigenartig deutsch sei es, so Magdanz weiter, dass die Dorfbewohner ihren Besitz vor Vandalismus schützen wollten, obwohl Fakt sei, dass es dem Erdboden gleich gemacht werde. 

Mit Scheiße beworfene Polizistin im Hambacher Forst

"Vitale und intellektuelle Elite, auf die man stolz sein kann"

Das letzte Mal sei er mit seinen Studierenden im Wintersemester 2017 vor Ort gewesen, sagt der Professor. Am 8. Oktober wolle man weitermachen. "Wir werden sehen, wie weit wir diesmal in den Wald kommen."

Die Aktivisten im Forst beschreibt Magdanz als "unglaublich vitale und intellektuelle Elite, auf die man eigentlich stolz sein könnte. Aber diese Leute werden kriminalisiert. Jetzt haben wir den Tod von diesem jungen Mann." Der tödlich verunglückte Journalist könnte "zum Benno Ohnesorg der Hambacher-Forst-Bewegung werden", so Magdanz. Feuchte Träume von einer Wald-RAF? Ich hoffe nicht.

"Niemand macht Deutschland so stolz wie Angela Merkel..." - Ernsthaft?

von Thomas Heck...

Was eine ehemals renommierte Zeitung wie die WELT dazu bringt, solche Umfrageergebnisse zu präsentieren, bei denen einem schon beim Lesen das Lachen im Halse steckenbleibt, wird nur die Chefredaktion wissen. So erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit derartiger Umfragen nicht. Was will man damit erreichen? Reale Ergebnisse? Denn gefühlt sieht das doch jeder vermutlich anders, gerade in der Caus Maaßen muss doch für jedem, der geradeaus denken kann, das Chaos in dieser Trümmertruppe, die sich Regierung nennen will, erkennbar sein. Sind es Durchhalteparolen? 

Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert seit 13 Jahren. In dieser Zeit ist die CDU-Politikerin zu einer polarisierenden Figur geworden, insbesondere infolge der Flüchtlingskrise. 

Doch die Deutschen haben eine enorme Wertschätzung für Merkel. Keine Persönlichkeit der deutschen Geschichte macht die Menschen hierzulande so stolz wie Merkel. Das hat eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap für die „Welt am Sonntag“ ergeben.

Für die Umfrage sollten im Juli gut 1000 Teilnehmer ohne Vorgabe irgendwelcher Namen in freier Entscheidung maximal drei Deutsche aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur angeben. Dabei solle es sich um Persönlichkeiten handeln, „auf die man wegen ihrer Bedeutung in Vergangenheit und Gegenwart besonders stolz sein“ könne. Hierbei erzielte Angela Merkel den höchsten Wert: Auf die CDU-Vorsitzende entfielen 16 Prozent aller Einzelnennungen.

Es folgen Willy Brandt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) mit jeweils sechs Prozent, dann der gegenwärtige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit fünf und Konrad Adenauer (CDU) mit vier Prozent. Auf Platz sieben der Einzelnennungen steht der „WamS“ zufolge Fußball-Nationaltrainer Joachim Löw mit drei Prozent. Erst dann folgen demnach Schriftsteller und Wissenschaftler. Johann Wolfgang von Goethe und Albert Einstein schneiden mit jeweils zwei Prozent am besten ab. Adolf Hitler und Erich Honecker schafften es nicht in die Wertung. Das lässt schon mal Spielraum für Hoffnung.

Bundeswehr: Verbrannte Erde gute alte deutsche Militärtradition?

von Thomas Heck...

Ursula von der Leyen hat Berichte zurückgewiesen, wonach der Moorbrand bei Meppen Folgen des neuen Traditionserlasses ist. Verdachtsmomente kamen auf, als nach unbestätigten Berichten ein Stabsoffizier verlautbaren ließ, dass "deutsche Armeen verbrannte Erde schon immer gut konnten". Spaß beiseite. Wer die Sicherheitsbestimmungen für das Schießen gemäß der ZDv 44/10 Schießsicherheit kennt, muss sich schon wundern, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Als ehemaliger Offizier und Schießlehrer für Handwaffen, Panzerabwehrhandwaffen, Bordmaschinenkanone 20mm und Panzerabwehrrakete MILAN weiß ich um Sorgfalt, die auf Schießplätzen der Bundeswehr bezüglich des Brandschutzes seitens der Bundeswehr walten gelassen wird.

Ermittler haben die zuständige Bundeswehr-Dienststelle bei Meppen nach Hinweisen auf fahrlässige Brandstiftung durchsucht. Vor zwei Wochen war dort bei einer Raketenübung ein Brand in einem Moor ausgebrochen.

Wegen des Moorbrandes bei Meppen im Emsland haben vier Polizisten und zwei Staatsanwälte das betroffene Bundeswehrgelände durchsucht. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Abend mit. Die Beamten ermitteln gegen unbekannt wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Brandstiftung. Bei einer Raketenübung auf dem Bundeswehrgelände war vor mehr als zwei Wochen ein Feuer ausgebrochen. Mittlerweile brennen dort 800 Hektar Torf. Der Landkreis Emsland hat den Katastrophenfall ausgerufen.

Ziel der Durchsuchung sei gewesen, unter anderem Datenträger und Protokolle sicherzustellen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie sollen Aufschluss darüber geben, wie genau die Raketenübung abgelaufen ist und ob es dabei Verstöße gegen brandschutzrechtliche Schutzvorschriften gegeben haben könnte. Zu möglichen Erkenntnissen machten die Ermittler bisher keine Angaben.

Von der Leyen entschuldigt sich

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für den Brand um Verzeihung gebeten. "Ich entschuldige mich im Namen der Bundeswehr bei allen Menschen der Region, die jetzt unter den Auswirkungen des Brandes leiden", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am Samstag wolle sie selbst nach Meppen reisen und sich ein Bild von der Lage machen.

Nach Angaben von Landrat Reinhard Winter kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die rund 1000 Einwohner der Gemeinden Groß Stavern und Klein Stavern evakuiert werden müssen. Ob es allerdings dazu kommt, sei abhängig vom Verlauf der Löscharbeiten und den Wetterbedingungen, sagte Winter. Ein engmaschiges Netz an Messpunkten sei eingerichtet, um die Belastung durch den Rauch permanent zu überwachen.

Inzwischen ist auch die Gemeinde Sögel mit ihren 7500 Einwohnern in die Notfallpläne aufgenommen worden. Dorthin könnten sich Rauch und Funken wegen eines aufkommenden Sturmes ausbreiten. Am Freitagmorgen verzeichnete der Deutsche Wetterdienst im Raum Meppen Sturmböen von bis zu 85 Kilometern pro Stunde. Inzwischen sei ein Bürgertelefon unter den Rufnummern (05931) 44 57 01, 44 57 02 und 44 14 31 zu den möglichen Gesundheitsgefahren eingerichtet worden, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Laut der Bundeswehr sind derzeit 1300 Kräfte im Einsatz. Die Feuerwehr Emsland hat zudem 500 weitere Einsatzkräfte angefordert, um schnell eingreifen zu können, falls das Feuer auf private Bereiche übergreifen sollte. Außerdem untersuchen Spezialkräfte der Bundeswehr gerade, wie sie große Wassermengen in das Moorgebiet befördern können, um es zu fluten. Dadurch soll verhindert werden, dass sich das Feuer unterirdisch ausbreitet.

SPD: Rein in die Kartoffeln raus aus die Kartoffeln...

von Thomas Heck...

Katastrophentage für die SPD wie auch für die Regierung. In der Causa Maaßen hatte der alte Hase Horst Seehofer der SPD einmal gezeigt, wie man als Profi eine andere Partei so richtig dumm aussehen lassen kann. Um des lieben Koalitionsfriedens hatten sich alle in der GroKo auf die zu schluckende Kröte geeinigt. 

Doch wer dachte, jetzt könne man endlich wieder zur Tagesordnung übergehen, hatte die Rechnung ohne die SPD-Basis gemacht, die kochend vor Wut mit Schaum vor dem Mund schon den Kopf von Andrea Nahles forderte. Und so musste die SPD-Parteichefin doch noch beim Koalitionspartner zu Kreuze kriechen und konnte durch ihren Kotau doch noch mit der Milde und der Nachsicht der ewigen Kanzlerin rechnen, die an Neuwahlen zur Zeit noch weniger Interesse haben kann als die SPD. 

Nahles macht den Kotau...

So schreibt der SPIEGEL:

Andrea Nahles geht in die Offensive, nachdem sie parteiintern wegen der Weglobung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiv in die Kritik geraten war. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel sowie den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer fordert sie, den Maaßen-Deal vom vergangenen Dienstag noch einmal zu überdenken.

"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken", schreibt Nahles in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

In einem späteren persönlichen Statement sagte Nahles zur Entscheidung in der Causa Maaßen vom Dienstag: "Wir haben uns alle drei geirrt". 

Mit dem Schreiben hofft die SPD-Spitze zum einen, den Fokus wieder auf die Kanzlerin und Seehofer lenken zu können, zum anderen eine Debatte über Nahles als Parteichefin zu unterbinden. Hinter den Kulissen hat sich die Lage mittlerweile erheblich zugespitzt. 

Auswirkungen unterschätzt

In dem Brief der SPD-Chefin heißt es weiter: "Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber - wenn auch an anderer Stelle - befördert wird." Sie sei deshalb der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammen kommen sollten, um die unterschiedlichen Anliegen der GroKo-Partner zu beraten.

Am späten Donnerstagabend traf sich die engere SPD-Spitze um Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz zu einem rund vierstündigen Krisengespräch, um die Krise der Partei zu besprechen und einen Ausweg aus dem Maaßen-Dilemma zu finden.

Nahezu einhelliger Tenor in der Runde: Durch die Maaßen-Entscheidung sei ein massiver Vertrauensverlust in Partei und Bevölkerung entstanden, der zwingend gestoppt werden müsse. Nur ein klares Signal einer Neupositionierung, so die Stimmung, könne eine offene Konfrontation im SPD-Parteivorstand verhindern.

Dass das Signal via Brief nun von Nahles selbst kommt, ist nahe liegend, würde ansonsten doch der Eindruck entstehen, sie sei von ihren Leuten zu einer Umkehr gezwungen worden. Ohnehin ist die Gefahr des Gesichtsverlusts für Nahles massiv.

Die Parteichefin hat die Auswirkungen der Maaßen-Beförderung völlig unterschätzt, bis zuletzt machte sie sich für die Abmachung mit der Union mit der Begründung stark, an einer Personalie nicht die Koalition scheitern lassen zu wollen. Die nun getroffene Korrektur ist zwar keine 180-Grad-Kehrtwende, geht aber auch so schon einher mit einem Autoritätsverlust der Parteichefin.

Aufruhr in der Partei

Bis in die Parteispitze hinein wird von einem erheblichen Fehler ihrerseits gesprochen. So wird ihr vorgeworfen, dass sie den Deal mit der Kanzlerin und dem Innenminister nicht mit der SPD-Führung rückkoppelte, bevor sie einwilligte. Auch ihre Kommunikation in den vergangenen Tagen wird intern stark bemängelt. Von "Empathielosigkeit" und "Sturheit" ist intern die Rede. 

Der Brief soll nun auch das Signal sein: Ich habe verstanden.

Ob er ausreicht, um den Aufruhr in der SPD zu stoppen, bleibt abzuwarten. Am Montag tagt der SPD-Vorstand, noch am selben Tag kommt die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird mit heftigen Diskussionen gerechnet.

Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion: Der falsche Kasus "aus die Kartoffeln" weist auf Berlin als Entstehungsort dieser Redewendung hin, wir wissen um den Fehler in der Überschrift.

Was die "Kulturschaffenden" wirklich wollen...

von Thomas Heck...

Für mich ist der Terminus Kulturschaffender ein Kampfbegriff aus der Ostzone. Den gab es im Westen gar nicht. Und während die Kulturschaffenden in der Ostzone treu hinter Partei und Regierung standen, ist die Intention der Kulturschaffenden der Gegenwart, genau diese Zustände wiederherzustellen. Wer sich als Künstler daran nicht beteiligt oder sich nicht klar positionieren will, bekommt das schnell zu spüren und unterliegt einem Druck, dem nicht jeder standhält. Helene Fischer, eigentlich politik-neutrales Schlagersternchen, sah sich kürzlich auch genötigt, auf ihrem Konzert in Berlin ein politisch korrektes Zeichen zu setzen. Ein Künstler, der sich offen zur AfD bekennen würde, könnte damit gleich das Ende seines Schaffens verkünden und Insolvenz anmelden.

Brief an den Innenminister: Prominente Kulturschaffende fordern Rücktritt Seehofers

Zahlreiche Kulturschaffende haben in einem Brief den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. „Seehofer beschädigt die Werte unserer Verfassung“, heißt es in dem Aufruf vom Freitag, zu dessen Initiatoren der Dramatiker Moritz Rinke gehört. „Sein Verhalten ist provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos gegenüber den Menschen. So verstellt er den Weg in eine zukunftsfähige deutsche Gesellschaft.“ Seehofer einige das Land nicht, er spalte es.

„Wir sind entsetzt“ heißt es in dem Schreiben mit dem Titel „Würde, Verantwortung, Demokratie“. Auf der Liste der Erstunterzeichner stehen viele prominente Namen. Darunter: Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und Berlinale-Chef Dieter Kosslick, Schauspieler wie Peter Lohmeyer, Jochen Busse, Burghart Klaußner, Meret Becker und Hugo Egon Balder, die Musikerin Inga Humpe, Filmemacher wie Emily Atef, Andres Veiel und Dietrich Brüggemann sowie Autorinnen wie Judith Schalansky, Ronja von Rönne und Terezia Mora.

Die Kulturschaffenden zeigen sich entsetzt darüber, „dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiere und dem internationalen Ansehen des Landes schadet; dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme“ erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt und als eine Ursache dieser „Probleme“ hinstellt“.

Der Brief wirft Seehofer zudem vor, dass er die rassistischen und kriminellen Übergriffe bei der Chemnitzer Demonstration bagatellisiere. Und: „Seine enthemmten Bierzeltreden und unschlüssigen Pressekonferenzen tragen maßgeblich dazu bei, dass sich der Ton der politischen Auseinandersetzung in diesem Land öffentlich verschärft - und dass dadurch auch die AfD ihre rechtspopulistische und rechtsradikale Entgleisungsrhetorik immer weitertreibt.“

Die Forderung am Ende des Aufrufs lautet: „Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten.“ In Bayern wird am 14. Oktober gewählt.

Erschienen in der FAZ