Die "prekäre" Lage der Christen in Israel

von Thomas Heck...

Wenn der katholische Kardinal Marx und sein evangelischer Kollege Bedford-Strom, Ratsvorsitzender der Evangelische Kirche in Deutschland, gemeinsam ins Heilige Land reisen, geht es Ihnen nicht im Sightseeing, da wird richtig Männerurlaub gemacht. Wenn die beiden dabei nicht gegen Israel hetzen können, war es keine richtige Reise. Könnte man meinen, wenn man die Heute-Sendung vom heutigen Tag sah.

Beide beklagen hier die "prekäre Lage der Christen in Israel". Nicht die dramatische Lage der Christen im muslimischen Syrien, sondern explizit die Lage der Christen in Israel, dem einzigen Land im Nahen Osten, wo alle Religion per Verfassung die Freiheit der Religionsausübung genießen. So sei die Zahl der Christen auf 2% der Bevölkerung gesunken... unglaublich prekär. Aber kein Problem in einem Land, wo man sich nicht für die Religion des Bürgers interessiert.

154.000 Christen bilden zwei Prozent der israelischen Bevölkerung, die Geburtenrate der Christen ist aber die niedrigste im Vergleich zu den anderen Religionsgruppen, was der Grund ist, dass die relative Zahl des christlichen Bevölkerungsanteils gesunken ist, die absoluten Zahlen jedoch gestiegen sind. Was daran jetzt die "prekäre" Situation darstellen soll, erschliesst sich mir nicht.

Weiterhin erschliesst sich mir nicht, warum die beiden so vehement den Islam unterstützen und ihre verfolgten Glaubensbrüder in den arabischen Länder vergessen.

Wenn Terrorismus-Experten ein wenig zu viel Verständnis haben

von Thomas Heck...

Bei Maybrit Illner trat der Terrorismus-Experte Professor Peter Neumann auf, der ausführte, nicht alle rückkehrende IS-Kämpfer seien gefährlich. Viele IS-Kämpfer seien desillusioniert und wollten aus der ganze Sache raus. Da muss man schon Verständnis haben. Haben halt aufs falsche Pferd gesetzt. Kann passieren. Shit happens. Fehler passieren. Doch machen es uns da nicht zu einfach?

Ich habe auch Fehler gemacht. Haufenweise. Doch nach meinen Fehler hinterlasse ich nicht Berge von abgeschnittenen Köpfen, verbrenne keine Ungläubigen, werfe keine Schwulen gefesselt von Dächern, steinige keine Ehebrecherinnen und denke mir nicht täglich neue Grausamkeiten aus, wie man Ungläubige möglichst qualvoll und abschreckend abschlachten kann.

Keiner redet davon, dass Verbrecher nach ihren Taten einer Bestrafung zugeführt werden müssen. Bei uns werden Heimkehrer noch belohnt, pauschal wird eine gute soziale Prognose gesehen. Wir sind halt doch das Land der Bekloppten.

Die Fälle häufen sich

von Thomas Heck...

Während die öffentlich-rechtlichen Medien noch mit dem Beklatschen und dem Willkommen von vermeintlichen Flüchtlingen beschäftigt ist, die rechtswidrige Flüchtlingspolitik der Regierung verteidigt und diese mit öff.-rechtlicher Agitation und Propaganda unterstützt anstatt diese kritisch zu hinterfragen, nur rechts motivierte Angriffe und Anschläge auf Flüchtlingsheime sieht, dabei eine ganze Bevölkerungsgruppe im Osten Deutschlands unter Generalverdacht nimmt und deren demokratisch legitimierten Protest gegen die Regierung scharf verurteilt, wird auf der anderen Seite die tägliche Straftat, der tägliche Angriff, die täglichen versuchten oder vollendeten Tötungsdelikte von Flüchtlingen verharmlost oder verschwiegen. 

Dabei häufen sich die Vorfälle, langsam und schleichend, ein Angriff hier, eine Vergewaltigung dort, eine Massenprügelei hier, eine antisemitischer Überfall dort, eine sexuelle Belästigung hier, eine Messerangriff dort. Die Zeitungen und die sozialen Medien vermelden täglich solche Vorfälle. Selbst wenn man Falschmeldungen, rechte Propaganda und sonstige Hetze gegen Flüchtlinge, die es natürlich gibt, bleiben immer noch genügend Fälle, die eine Häufung erkennen lassen, die beunruhigen sollte.

Die deutschen Gerichte verurteilen nachlässig und nicht mit der gebotenen Schärfe, um eine auch nur annähernd abschreckende Wirkung zu haben. Und keiner will ansprechen, was doch alle vermuten. Weil eine falsch verstandene Political Correctness und falsch verstandene Toleranz das Denken und die Sprache nötigen, verschwurbelt die Tätergruppen verschleiern zu müssen. Eine widerliche Melange der unfähigen linken Politik, die uns beherrscht, einer freiwillig gleichgeschalten Presse, die ihre Bezeichnung nicht mehr verdient und Mitläufern in der Gesellschaft, die nicht mehr zwischen richtig und falsch unterscheiden können und in ihrer Blindheit über Leichen gehen und lieber lächerliche Märchen von gefundenen Geldbörsen und hohen Geldbeträgen verbreitet anstatt die Herkunft von Straftätern zu benennen. 

Scheiß auf die politische Korrektheit. Der Souverän dieses Landes, das Volk, hat es verdient,  über alle relevanten Vorkommnisse informiert zu werden, ohne dass "Journalisten" und Politiker meinen, Wahrheiten verändern zu müssen.

Bewährungsstrafen für Gruppenvergewaltigung an 14jähriger. Nicht ernsthaft, oder?

von Thomas Heck...

Die Serie der Skandalurteile reisst nicht ab. Es gab sogar Jubel im Gerichtssaal, als die Urteile verkündet wurden – von den Angehörigen der Täter. Drei der vier jungen Männer, die Anfang des Jahres in der Bornemannstraße in Hamburg-Harburg eine 14jährige vergewaltigten, sie halbnackt in einen Hinterhof schleiften und dort zurückließen, sind nach dem Jugendstrafrecht mit Bewährungsstrafen davon gekommen. Von ein Jahr und vier Monate bis zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wurden die 14 bis 17 Jahre alten Täter verurteilt. Lediglich der 21 Jahre alte Bosko P. muss für vier Jahre ins Gefängnis. Eine 15-Jährige, die die Vergewaltigung, bei der dem Opfer auch eine Flasche und eine Taschenlampe eingeführt wurden, gefilmt hatte, bekam eine Freiheitsstrafe über ein Jahr, die ebenfalls auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Laut Richter hatten die Täter die 14-Jährige wie ein Objekt behandelt und wie Müll abgeladen. Trotzdem sei das Urteil, das nach Worten des Richters „Teile der Öffentlichkeit als zu milde“ empfinden werden, gerechtfertigt. Das Gericht habe sich aber daran zu halten, was „erzieherisch geboten" sei.

Bereits zum Prozessauftakt waren die vier Jungen Männer sehr selbstbewusst aufgetreten und hatten sich feixend von ihren zahlreichen aus ihren serbischen Großfamilien stammenden Prozessbeobachter „feiern“ lassen. Zumindest sollen zwei der zu Bewährungsstrafen verurteilten jungen Männer zeitweise in Jugendeinrichtungen untergebracht werden.

Die CDU hat sich nach dem Urteil zu Wort gemeldet. „Wieder einmal lässt Hamburgs Justiz eine unfassbare Milde walten. Die unerträglich ausgelassene Stimmung der Vergewaltiger vor Gericht lässt nicht darauf schließen, dass schon die Verurteilung Warnung genug ist. Genau dies ist aber Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung", meint der Innenpolitische Sprecher, Dennis Gladiator. "Wie auch in zahlreichen Prozessen gegen gefasste Einbrecher entwertet die Justiz hier die gute Arbeit der Polizei und trägt der Schwere der Tat und ihrer Folgen für die Opfer in keiner Weise Rechnung. Die Bewährungsstrafen sind vor dem Hintergrund der Schwere der Tat und des unerträglichen Verhaltens der Täter vor Gericht unfassbar. Ob ein solcher Richter noch in den Spiegel gucken kann?

"Vier junge Männer (14, 16, 16 und 21 Jahre alt) entschließen sich nach eigenen Angaben spontan, die bewusstlose 14-Jährige zu vergewaltigen. Sie führen ihr unter anderem Flaschen und eine Taschenlampe ein. Das Mädchen soll zeitweise geschrien und sich übergeben haben.[...]

Vor Gericht spielen sich unfassbare Szenen ab: Die Angeklagten marschieren triumphierend in den Saal, lassen sich von ihren Verwandten und Freunden feiern. Sie scheinen überhaupt nicht begriffen zu haben, was sie getan haben.[...]

Der 21 Jahre alte Haupttäter wird als einziges nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt, er erhält vier Jahre Freiheitsstrafe. Die drei Mittäter im Alter zwischen 14 und mittlerweile 17 Jahren bekommen Jugendstrafen auf Bewährung. Die 15-Jährige kommt mit einem Jahr auf Bewährung davon. 

Die vier Jugendlichen hätten die Tat eingeräumt, Reue gezeigt und hätten eine günstige Sozialprognose, begründet der Richter die Bewährungsstrafen. Verwandte und Freunde der Angeklagten im Zuschauerraum jubeln, als das Strafmaß verkündet wird." 

Die deutsche Justiz macht sich mitschuldig und lädt Straftäter förmlich nach Deutschland ein. Die klare Botschaft: Hier kannst Du ungestraft plündern und vergewaltigen. Mit dem Urteil wurde das Opfer erneute vergewaltigt, diesmal von der Justiz. Die 68er und ihr Gang durch die Institutionen war erfolgreich.

Berlin, Du kannst so hässlich sein...

von Thomas Heck...

... sang schon Peter Fox in seinem Song "Schwarz zu Blau". Berlin ist sogar noch hässlicher:

Judenhass zum Ersten: Am S-Bahnhof Treptower Park beleidigten zwei Kontrolleure der S-Bahn einen Fahrgast mit abgelaufenem Fahrausweis und israelischem Pass mit antisemitischen Sprüchen. Früher waren die Kontrolleure einfach unfreundliche Lutschpuppen, heute arabische und türkische Judenhasser. Was für ein Fortschritt.

Judenhass zum Zweiten: Im Burger King am Alex erklärte ein Mitarbeiter einem Kunden: „I don‘t serve jews“. Ein Türke, der Englisch kann. Wow. Und an einer Bushaltestelle in Mitte beschimpfte ein betrunkener Mann eine Japanerin rassistisch. Bürger in Berlin sind die Täter. Zum Fremdschämen. 

Judenhass zum Dritten: Und auch der Berliner Senat ist nicht besser und finanziert palästinensischen Terror und legitimiert diesen: „Wir sind erschüttert darüber, dass ein Festival, das Gewalttaten nicht verurteilt und mit Terrorismus sympathisiert, mit öffentlichen Geldern finanziert wird.“ Deidre Berger, Direktorin des Jewish American Committee Berlin über das palästinensische Solidaritätsfestival „After the Last Sky“ im Ballhaus Naunynstraße in Kreuzberg, bei dem Israel unter anderem als „Apartheid-Staat“ bezeichnet wurde, gegen den Terrorakte gerechtfertigt seien. Diese Lügen-Veranstaltung war mit 100.000 Euro vom Hauptstadtkulturfonds und mit 45.000 Euro aus Kulturmitteln der Senatskanzlei gefördert worden. Auch zum Fremdschämen.

Und das Sterben geht weiter in Syrien

von Thomas Heck...

Syrien und kein Ende. Fünf Jahre des Leids und des täglichen Sterbens. Mehr als 400.000 Syrer sind tot, darunter 50.000 Kinder. Elf Millionen Menschen sind auf der Flucht, viele davon in Europa und Deutschland. Und nichts ändert sich. Es gibt keine Schutzzonen, keine Flugverbotszonen, keine Waffenruhen, die diesen Namen verdienen. Die USA und Russland können sich nicht verständigen, Europa und Russland auch nicht. Wer übersetzt Präsident Wladimir Putin den Wunsch nach Frieden so, dass er ihn versteht? Und dass er ihn seinem Verbündeten in Damaskus, Baschar al Assad, verständlich macht? Das Land Syrien, wie wir es kannten, ist vielleicht nicht mehr zu retten. Zu retten sind aber immer noch Menschen. Ihr Leid muss ein Ende haben. Jeder Tag, an dem weiter Unschuldige sterben, ist - ein Verbrechen.

Wenn ich heute Bundestagsabgeordnete frage würde, worum es im Konflikt in Syrien geht, wen wir unterstützten, ob wir Pro oder Contra Assad sind, würde es ähnlich grausam enden, wie in dem Video vom Beginn diesen Jahres.

Reichsbürger versus Islamisten

von Thomas Heck...

Ein Reichsbürger hat in Bayern bei einem Einsatz der Polizei auf Beamte geschossen und vier von ihnen verletzt, davon einen schwer verletzt. Dieser Beamte ist am nächsten Tag an seinen Verletzungen verstorben. Die Beamten wollten dem Mann seine legalen Waffen wegnehmen, der er nicht mehr die dafür erforderliche Zuverlässigkeit aufwies.

Der 32 Jahre alte Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) sei operiert worden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in Roth. Sein Zustand sei "eher stabil, aber durchaus lebensgefährlich". Ein zweiter SEK-Beamter (31 Jahre alt) habe einen Durchschuss am Oberarm erlitten, zwei weitere Polizisten (beide 37 Jahre alt) seien durch Glassplitter verletzt worden.

Ein 49 Jahre alter Mann hatte am Morgen das Feuer auf die Beamten eröffnet, als diese in sein Haus eindrangen. Der Jäger, der 31 Lang- und Kurzwaffen zunächst legal besaß, galt bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig. Daher sollten ihm seine Waffen bei der Aktion entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein sowie seine Waffenbesitzkarte als ungültig erklärt.

Der Mann wurde bei dem Einsatz festgenommen. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Ein Haftantrag sei gestellt und der 49-Jährige werde am Donnerstag zu einem Ermittlungsrichter gebracht, sagte Oberstaatsanwältin Anita Traud.

"Ich bin entsetzt über den Fall", sagte Herrmann. Es sei eine "bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation". Aufgrund des Vorfalls sollten nun alle bekannten sogenannten Reichsbürger in Bayern "rasch noch mal einer grundlegenden Überprüfung" unterzogen und die Bewegung stärker in den Blick genommen werden, kündigte Herrmann an.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. Über diese Spinner habe ich im Heck Ticker bereits an anderer Stelle geschrieben.

Interessant in diesem Zusammenhang und daher erwähnenswert ist nur die mediale Aufmerksamkeit, die ein ermordeter 16jähriger eben nicht erfährt.

Angela Merkel: Ein elendes Geseiere

von Thomas Heck... 

So wie unsere Kanzlerin redet, so kann man nicht schreiben. Auch das Anhören fällt schwer.

Liebesgrüße aus Moskau

von Thomas Heck...

Für all die Putin-Trolle, die draußen auf Facebook unterwegs sind und ihrem Führer huldigen, gibt es schon jetzt eine tolles Weihnachtsgeschenk. Der Putin-Kalender 2017, der Pirelli-Kalender sozusagen, nur ohne Frauen. Ob die AfD sich schon damit für den nächsten Parteitag eingedeckt hat, ist noch nicht bestätigt.

Auch 2017 zeigt sich der Kreml-Chef wieder so, wie man nur ihn kennt: Als reitender Rambo-Russe im Armee-Outfit, mit bedrohlichem Blick, um die Feinde Russlands abzuschrecken, aber auch: ganz zahm beim Streicheln eines Kuschel-Kätzchens.

Der Wandkalender mit Putins Protz-Posen soll ihn von verschiedenen Seiten zeigen: Mal ganz staatsmännisch bei einer Gedenkveranstaltung für Kriegsveteranen, mal KGB-cool mit Sonnenbrille im Anzug und Polohemd, mal beim Relax-Reiten im militärischen Camouflage-Anzug oder im Taucheranzug am Meer. Mehr Bilder gibt es bei der BILD-Zeitung.

Im Netz macht sich aber auch Häme breit...

Hier noch weitere Ideen für Jahreskalender wichtiger Persönlichkeiten der Zeitgeschichte...

Analverkehr zur 1. Schulkunde - schon wieder

Lehrplan zur Sexualerziehung - verpflichtende Aufklärung für Sechsjährige über homosexuelle Partnerschaften

Soeben wurde in Hessen ein neuer Lehrplan zur Sexualerziehung an den allgemeinbildenden Schulen in Kraft gesetzt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich über den ablehnenden Beschluss des Landeselternbeirats von Hessen hinweggesetzt! Mit dem Lehrplan zur Sexualerziehung, sollen schon Sechs- bis Zehnjährige verpflichtend über homosexuelle Partnerschaften aufgeklärt werden.

Das Kultusministerium verfasste den Lehrplan zur Sexualerziehung völlig von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Diese umstrittenen Themen im hessischen Lehrplan sind verbindlich und fächerübergreifend, gehen also wesentlich weiter als die übliche Sexualkunde. Es sollen die Schüler ab sechs Jahren mit Inhalten wie „kindliches Sexualverhalten“ und „gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ konfrontiert werden.

Die Entschlossenheit, Gender mit der Brechstange in den Schulen durchzusetzen, ist wirklich verblüffend. Dabei werden sogar erhebliche Prestigeverluste in Kauf genommen. 

Die Kernaussage der Gender-Ideologie, die Geschlechter seien nicht eindeutig definiert und maßgeblich von Gesellschaft und Kultur „konstruiert“, ist dermaßen abenteuerlich, dass sie ursprünglich zu wenig ernst genommen wurde.

Genauso wie andere Ideologien wie etwa Marxismus, kann sich die Gender-Ideologie nur in Gesellschaften erfolgreich ausbreiten, in denen sie nicht auf den Widerstand des christlichen Glaubens stößt.

In Deutschland wurde ein Rechtsgutachten erstellt, in dem der Verfassungsrechtler Prof. Winterhoff zum Schluss kommt, dass Schulunterricht, der darauf abzielt, Kinder und Jugendliche zur Befürwortung/Akzeptanz jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen, verfassungswidrig ist. Solcher Unterricht stehe den Grundrechten von Kindern und Eltern entgegen, deren erzieherische Vorstellungen Vorrang hätten und von Staat und Schule zu achten seien. 

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse:

• Der Staat hat in der Schule Neutralität und Toleranz zu wahren und die erzieherischen Vorstellungen der Eltern zu wahren.

• Besonders im Bereich der Sexualerziehung ist der Staat zur Zurückhaltung und Toleranz verpflichtet. Die Schule hat den Versuch zu unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen. Sie hat das natürliche Schamgefühl der Kinder zu achten und muss allgemein Rücksicht nehmen auf die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern.

• Daher erweist sich jeder schulische Unterricht mit dem Ziel, die Schüler zur Befürwortung jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen, als verfassungswidrig.

• Staatliche Vorgaben für die schulische Sexualerziehung, die Hetero-, Bi-, Homound Transsexualität als gleichwertige Ausdrucksformen von Sexualität vorgeben, verstoßen gegen das verfassungsrechtliche Indoktrinationsverbot.

• Im Falle eines unzulässigen Sexualerziehungskonzepts besteht ein Befreiungsanspruch für die Kinder bzw. Eltern. 

Ihre 

Dr. med. Gabriele Von Gimborn D.O.

Obfrau Verein „Plattform gegen Kindersexualisierung“

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Der Rechtsstaat gibt auf

von Thomas Heck...

Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wird weiter gedealt. Trotz der "Null Toleranz"-Strategie hat die Polizei ihre Einsatzzeiten dort erheblich verkürzt. Grund ist die akute Personalnot - die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm. Da freut sich auch der dort drogendealende Neger.

Obwohl im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg weiterhin mit Drogen gedealt wird, hat die Polizei dort in den vergangenen Monaten deutlich weniger Präsenz gezeigt als noch zu Jahresbeginn. Laut "B.Z.", die sich auf eine interne Lageeinschätzung der Polizei beruft, standen 6.700 Einsatzkräftestunden im Januar nur noch 1.300 Stunden im September gegenüber. Ein interner Polizei-Bericht belegt, dass im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg Straftaten kaum mehr verfolgt werden.

Es war eine Kampfansage und ein ehrgeiziges Vorhaben von Polizei und Innenverwaltung. Seit 2015 gilt im Görlitzer Park: null Toleranz gegenüber Drogenkonsumenten und Dealern. Selbst bei geringen Mengen Rauschgift sollten sie strafrechtlich verfolgt werden. Doch diese Strategie scheint im Moment kaum weiterverfolgt zu werden, wie die interne Lageeinschätzung der Polizei belegt.

In dem Schreiben heißt es: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind nach Einführung der Null-Toleranz-Zone weiterhin keine signifikanten, umfassenden und dauerhaften Verdrängungen der Händlerklientel in die angrenzenden Wohnstraßen am Görlitzer Park zu erkennen, auch nicht in Richtung anderer Örtlichkeiten der Drogenkriminalität in der Polizeidirektion 5.“ Heißt: Der Görli ist weiterhin wichtiger Drogenumschlagplatz. Besser als der Versuch der Verdrängung wäre das Erschießen gewesen. Wenn da täglich ein Drogendealer von der Platte geblasen worden wäre, wäre da heute Ruhe. Denn was nutzt die Festnahme, wenn der gleiche Schmutzlappen am nächste Tage wieder seinem Business nachgeht.

Aber. Die Bilanz bei der Anzahl von Dealern und Konsumenten ist besonders bitter. Die Null-Toleranz-Strategie hat demnach keine Auswirkungen gehabt. „Die Größenordnung der im Görlitzer Park zu beobachtenden Drogenhändler, fast ausschließlich schwarzafrikanischer Abstammung, und der Drogenerwerber ist nach wie vor als konstant hoch einzustufen“, heißt es in dem Bericht.

Die Polizei hat demnach auch immer größere Schwierigkeiten, den Dealern etwas nachweisen zu können: „Der Personenkreis ist mittlerweile verstärkt dazu übergegangen, Bunker im Görlitzer Park so anzulegen, dass diese nicht sofort einem konkreten Händler zugeordnet werden können.“ Und wenn die Beamten Präsenz zeigen, dann „wird durch Ausweichen in die angrenzenden Bereiche der Sonderzone entgegengewirkt, wobei durchaus so lange abgewartet wird, bis die Maßnahmen beendet sind“.

Seit Jahresbeginn hat sich die Polizei immer mehr aus dem „kriminalitätsbelasteten Ort“ zurückgezogen. Im Januar gab es im Görli noch 6700 Einsatzkräftestunden, im September nur noch 1300. Die Folge: weniger festgestellte Straftaten (siehe Kasten). Doch die Polizei ist sich im Klaren darüber, dass ein Ignorieren der Situation langfristig nicht hilft: „Es scheint essenziell, die Einsatzkräftestunden wieder auf einen höheren Stand zu bringen.“

Ähnlich sieht es auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sprecher Benjamin Jendro: „Wir brauchen durchgehend hohe Polizeipräsenz und endlich den nötigen Druck seitens der Justiz, damit der Park der Erholung und nicht dem Drogentourismus dient.“ Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Zahl von Dealern und Käufern im Görli trotz der von Innensenator Frank Henkel (CDU) verhängten Null-Toleranz-Zone konstant hoch.

"Es ist ganz einfach so, dass wir mit unserem Personal nicht auskommen, um alle Brandfälle zu löschen", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro dem rbb. "Wir haben ja in der Direktion 5 auch das Kottbusser Tor, die Warschauer Brücke und die Rigaer Straße. Mit dem vorhandenen Personal können wir nicht alle diese Problemfälle abdecken."

Die Personalnot der Berliner Polizei belegen auch aktuelle Zahlen, die aus einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) hervorgehen. Demnach sind im vergangenen Jahr 698 Berliner Polizistinnen und Polizisten aus dem Amt geschieden, davon 278 planmäßig wegen bestehender Altersgrenzen und 420 außerplanmäßig (Vorgezogener Ruhestand, Versetzung etc.).

In den nächsten drei Jahren werden fast 2.400 Kollegen aus dem Dienst ausscheiden, so die GdP. Auf der anderen Seite gebe es nicht einmal 2.200 Auszubildende - von denen viele allerdings die Ausbildung abbrechen oder durch die Prüfungen fallen. Jendro: "Wir denken, dass wir mit 3.000 zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen - und zwar schnellstmöglich innerhalb der nächsten Jahre - eine Entlastung schaffen könnten."

"Wenn wir unter der derzeitigen Belastung weiterarbeiten, werden noch mehr Kollegen frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden", prophezeit der GdP-Sprecher. Wie ernst die Lage offenbar ist, geht auch aus einem offenen Brief hervor, den die Ehefrau eines Polizisten an den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt geschrieben hat. Darin heißt es, durch die Unterbesetzung müsse ihr Mann pausenlos durcharbeiten: "Unser fragwürdiger Rekord liegt bei sieben Wochen am Stück, auch nur ohne einen freien Tag! Zudem sind es durchweg zehn und zwölf Stunden Schichten."

"Feuer..."

Lichterketten gibt es nicht für jeden...

von Thomas Heck...

Nach dem sinnlosen Mord an einen 16jährigen Jugendlichen in Hamburg stehen deutschlandweit Mahnwachen und gedenken dem Toten. Ein Meer aus Lichterketten erhellt unsere Städte. Ein Aufschrei geht durch die Republik. Die ARD sendet heute Abend einen Brennpunkt. Die Familien der Opfer erfahren unsere uneingeschränkte Solidarität.

Sie haben davon noch nichts gehört? Logisch. Denn dem ist nicht so. Es wird keine Lichterketten geben. Keine Mahnwachen. Keinen ARD Brennpunkt. Höchstens warnende Stimmen, die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. Claudia Roth wird höchstens von einem bedauerlichen Einzelfall sprechen. Die Familien werden wohl mit ihrer Trauer alleine bleiben.

Versuchen wir uns die Situation unter anderen Vorzeichen zu vorzustellen. Eine Neonazi sticht einen Flüchtling nieder. Es gäbe diese Lichterketten, es gäbe Mahnwachen und es gäbe den Aufschrei unter Politikern, Presse und Demonstranten, es gäbe den Brennpunkt mit dem Titel "Quo Vadis Deutschland".

Von dieser armen Sau, der gestern im Beisein seiner Freundin in Dschihad-Manier hinterrücks und feige abgestochen wurde und jämmerlich in seinem eigenen Blut ersoffen ist, wird schon morgen keiner mehr sprechen. Allein dafür muss man dieses Land und seine Gutmenschen-Gesellschaft zutiefst verachten. Wehe, wenn der Täter die falsche Nation hat. Ein verdammungswürdiges Verbrechen kann halt nur vom Deutschen ausgehen.

Wie sich die Zeiten ändern

von Thomas Heck...

Schauen Sie noch die üblichen Polit-Talkshows vom Stile Anne Will, Maischberger oder Hart aber fair? Wirklich? Hart im Nehmen, was? 

Erstaunlich ist jedoch die Entwicklung, die derartige Sendungen in den letzten 2 Jahren genommen haben. Während letztes Jahr es schon innovativ und skandalträchtig war, über die Frage zu diskutieren, ob mit der Flüchtlingsinvasion eventuell auch Terroristen einsickern könnte, sind wir heute schon bei der Frage, ob der Staat dem Terror gewachsen ist.

Er ist es nicht. Und während die Journaille immer noch erschüttert ist, wie es passieren konnte, dass sich ein Selbstmordattentäter selbst umbringen konnte und die Linken und Grünen am liebsten Trauerbeflaggung anordnen würden und wie Frau Kipping von der Linkspartei ihren Märtyer gefunden haben, ist gestern ein 16jähriger Junge Opfer eines terroristischen Messerangriffs geworden. Über ihn wird man weniger reden, als über den Schmutzlappen Jaber Albakr, über den vermutlich in den kommenden leidigen Jahresrückblicken als Opfer berichtet werden wird, eine traurige Tatsache, die mehr über diesen gescheiterten Staat aussagt, als all das Geseiere aus den täglichen Talkshows.

Zur Sendung.

Der Jihad des Islam ist mittlerweile auch bei uns Alltag

von Thomas Heck...

Gruselige Szenen an der Alster: Am Sonntagabend hat ein unbekannter Täter einen jungen Mann (16) unter der Kennedybrücke erstochen und seine Freundin (15) ins Wasser gestoßen. Anschließend flüchtete er. Die Hintergründe der grausigen Bluttat sind bislang völlig unklar. 

Für die Presse und unsere Politiker scheint der Hintergrund völlig unklar zu sein. Ich habe da so meine Meinung und liege da von der Realität vermutlich gar nicht so weit entfernt. Diese Bluttat trägt die Handschrift des IS, der Befehl lautet, wahllos Ungläubige abzustechen. Somit ist der Krieg gegen uns "Ungläubige" in Deutschland angekommen. Dazu bedarf es keines Bekennerschreibens. Auch ein nicht erklärter Krieg ist ein Krieg. Und die Täter sind unter uns. Überall.

Wie die Polizei mitteilte, saß der 16-Jährige mit einer Freundin (15) am Sonntag gegen 22 Uhr abends im Bereich der Außenalster auf den Stufen unterhalb der Kennedybrücke. Plötzlich trat von hinten ein bislang Unbekannter an die beiden Jugendlichen heran. 

Aus dem Nichts fing er an, mit einem Messer auf den 16-Jährigen einzustechen. Zunächst hieß es, dass der Täter den schwer verletzten jungen Mann anschließend in die Alster geschubst haben soll. Im Laufe des Vormittags teilte die Polizei allerdings mit, dass der Messerstecher das 15-jährige Mädchen in die Alster gestoßen habe. 

Anschließend sei der Angreifer auf dem Wanderweg in Richtung Alsterufer geflüchtet. Die junge Frau konnte sich selbstständig aus dem Wasser retten. Sie wurde vor Ort von Sanitätern versorgt und anschließend vom Kriseninterventionsteam des DRK betreut. Der 16-Jährige hatte keine Chance: Er starb im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. 

Die Einsatzkräfte waren mit 17 Fahrzeugen bis zum frühen Montagmorgen im Einsatz. Die Mordkommission hat Ermittlungen aufgenommen. Das Motiv des bislang unbekannten Täters ist völlig rätselhaft. Mittlerweile gibt es jedoch einen Beschreibung des Angreifers: 

Er soll etwa 1,80 bis 1,90 Meter groß, zwischen 23 und 25 Jahre alt sein und laut Polizei eine "südländische Erscheinung" haben. Er soll kurze, dunkle Haare haben, einen Dreitagebart tragen und zur Tatzeit einen braunen Pullover und eine braune Jeans angehabt haben. 

Eine Stellungnahme aus dem Kanzleramt ist von der dafür politisch Verantwortlichen eher nicht zu erwarten. Dass Mitgefühl unserer Kanzlerin beschränkt sich eher auf allgemeines Geseiere, worauf wir dankend verzichten. Und auf Lichterketten und Mahnwachen werden die Eltern des Teenagers wohl auch verzichten müssen. Der Täter hatte wohl die falsche Nationalität.

Judenhass wird nicht bestraft

von Thomas Heck...

Am Vormittag des 1. Januar dieses Jahres stieß ein 49-jähriger Mann aus Fürth nach einer verbalen Auseinandersetzung einen 57-jährigen Mann am Nürnberger U-Bahnhof Langwasser-Süd ins Gleisbett. Dessen Versuch, zurück auf den Bahnsteig zu gelangen, scheiterte, denn der Täter trat immer wieder nach dem Opfer: gegen den Kopf und auf die Finger. Polizisten konnten den betrunkenen Mann schließlich überwältigen. Ein Mitarbeiter der Nürnberger Verkehrsbetriebe VAG hatte zuvor das Gleis gesperrt, sodass Schlimmeres verhindert werden konnte. 

Der 49-Jährige wurde vor Gericht gestellt, in der vergangenen Woche wurde das Urteil gesprochen: fünf Jahre Freiheitsstrafe wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Interessant ist, dass die Staatsanwaltschaft zunächst zusätzlich noch eine Anklage wegen Volksverhetzung erhoben hatte. Wie der Klageschrift zu entnehmen war, hatte der Täter als Motiv bei seiner ersten Vernehmung gegenüber der Polizei angegeben, er habe sein Opfer – nach Medienberichten ein Grieche – für einen Juden gehalten. Der Täter soll dem Beamten gesagt haben: »Ich hab’ das gemacht, weil er ein Jude ist, das nächste Mal mache ich es richtig. Ich wusste gleich, dass er ein Jude ist, da ich es gerochen habe (...). Ich hasse alle Juden. Es kam nur kein Zug. Scheiße.« 

Das ist Volksverhetzung. Doch die Anklage wegen Volksverhetzung wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft fallen gelassen. »Eine Einstellung auf Basis von Paragraf 154 II StPO ist nicht mit einem Freispruch zu verwechseln«, gibt Friedrich Weitner, Pressesprecher am Oberlandesgericht Nürnberg, zu bedenken. Für den Tatbestand der Volksverhetzung müsse eine Tat allerdings öffentlich passiert sein; antisemitisch geäußert hatte sich der Mann aber nur gegenüber dem Polizeibeamten. Deutsche Logik.

Für den Anwalt Achim Doerfer, der sich mit dem Fall beschäftigt hat, ist nicht nachvollziehbar, warum der offensichtliche Judenhass des Täters – von ihm selbst als Tatmotiv geäußert – nicht zu einer Anklage wegen versuchten Mordes führte, sondern nur wegen versuchten Totschlags. »In vergleichbaren Fällen, wenn etwa Rassismus vorliegt, gilt das meist als ›niederer Beweggrund‹, ein Charakteristikum für Mord.«

Bei der Hauptverhandlung wurde lediglich darauf verwiesen, dass es bei dem Angeklagten keinen rechtsradikalen Hintergrund gebe. Zudem spielte eine Rolle, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten eingeschränkt war. Er hatte zur Tatzeit einen Blutalkoholwert von 2,11 Promille.

Zur Frage nach der Motivation des Täters gesellt sich auch die Frage nach der Berichterstattung. In der ersten Pressemitteilung der Polizei Mittelfranken vom 3. Januar war allerdings von Antisemitismus nicht die Rede – nur von einem »Streit zweier Männer«, der »eskalierte«. Erst ab Ende September tauchten erste Berichte über das Tatmotiv auf, obwohl schon früh klar war, dass Judenhass den Täter angetrieben haben könnte. 

Nur wenige Medien, darunter der Regionalsender Franken TV, hatten zu Prozessbeginn ausführlicher über die antisemitischen Ausfälle des Täters berichtet, doch spätestens nach der Urteilsverkündung dürfte die Tat in der breiteren Öffentlichkeit als typisches Verbrechen, das im Suff geschehen ist, wahrgenommen werden. 

Führt Öffentlichkeit zu Nachahmern? Aus Gerichtsreporterkreisen in Franken war zu hören, man habe die antisemitischen Äußerungen zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht gesondert erwähnen wollen, um keine Trittbrettfahrer zu ähnlichen Taten zu motivieren.

Ein schwieriges Argument. Mehr als 1400 antisemitische und antiisraelische Straftaten gab es laut Bundesregierung 2015. Der Behauptung, dass durch detailreiche Berichterstattung Judenhass eine Bühne bereitet würde, hält Rechtsanwalt Doerfer entgegen, dass gerade die sogenannte Generalprävention nicht nur für das Strafrecht gelte, sondern sich auch in der medialen Behandlung fortsetze. »Potenzielle Nachahmer werden doch im Rechtsstaat gerade durch die schuldangemessen harte Bestrafung und dann die Berichterstattung darüber abgeschreckt«, so Dörfer.

Ein weiteres Beispiel eines wachsenden Judenhasses in Deutschland auch durch die wachsende Zahl von Muslimen in diesen Lande. Man braucht bloss die einschlägigen Seiten in sozialen Medien besuchen. In Verbindung mit einer Justiz, die auf diesem Auge besonders blind ist, eine sehr gefährliche Kombination.

Wenn Mutti zum Parteitag kommt

von Thomas Heck...

Jugend ist Revolution, ist Opposition. Das ist die Aufgabe der Jugend, nicht alles widerspruchslos hinzunehmen, was die Alten so von sich geben. Warum zu fragen auf die üblichen Phrasen, "Das haben wir schon immer so gemacht", "Das haben wir noch nie so gemacht", "Geht nicht" oder "Wir schaffen das. Oberphrasendrescher dieser Republik und dazu noch ein Schlechter ist unser aller Kanzlerin, die ihre unbeschreiblichen Fähigkeiten vom Parteitag der Jungen Union in Paderborn auf ihre unnachahmliche Art und Weise und weitestgehend unwidersprochen unter Beweis stellen durfte.

Und wieder ist Führer in unsere Mitte, es spricht der Führer...

Denn Revoluzzertum ist der Jungen Union eher fremd. Doch gerade im vergangenen Jahr war Parteichefin Angela Merkel auch beim eigenen Politnachwuchs umstritten. Beim JU-Treffen in Paderborn wird die Kanzlerin jedoch bejubelt – bis einer ihrer Widersacher aus Bayern die Bühne betritt.

Etwas mulmig könnte es Angela Merkel durchaus gewesen sein vor ihrem Auftritt bei der eigenen Parteijugend. Ein Jahr zuvor hatte der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der Kanzlerin noch ungewohnt deutlich die Leviten gelesen. Da tauchte sogar die von Merkels CSU-Widersacher Horst Seehofer propagierte „Obergrenze für Flüchtlinge“ im Forderungskatalog des Nachwuchsmannes auf. „Ich kenne niemanden, der sagt, so kann das auf Dauer weitergehen oder die Zahl kann auch noch steigen“, argumentierte Ziemiak. Für JU-Verhältnisse fast ein Affront.

Am Samstag in Paderborn ist alles anders. „Jetzt sind wir ein Jahr später“, die Asylbewerberzahlen lägen dieses Jahr wohl "unter 300 000 mit sinkender Tendenz" statt bei knapp einer Million wie 2015, sagt Ziemiak und dreht sich am Rednerpult freundlich zu der hinter ihm sitzenden Merkel um: „Frau Bundeskanzlerin, da haben Sie geliefert.“ Deshalb seien viele „verdammt stolz auf das, was Sie geleistet haben“. Und das „auch in Bayern“, fügt Ziemiak hinzu. Da hat die Alte es der Jugend aber gezeigt, möchte man fast anerkennend sagen. Hat sie es doch geschafft, die fast ungebremste illegale Einwanderung in die sozialen Systeme Deutschland weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zu kanalisieren und die unschönen, weil medial unbrauchbaren Bilder, aus den Medien zu verbannen. Keiner bemerkt es noch und die kritischen Nachfrager werden gesellschaftlich ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt und so mundtot gemacht. Die JU merkt davon nichts. Keine Forderung nach Einhaltung der Gesetze. Was ist das für eine politische Jugend, die jetzt schon an der Macht klebt.

Doch einer traut sich. Zwar spricht später der bayerische JU-Chef Hans Reichhart - mit kritischem Blick auf Merkels Flüchtlingspolitik - von einer „Erosion der Volksparteien“. Der 34-Jährige erinnert in der Aussprache zu Merkels Rede an das berühmte Zitat des christsozialen Säulenheiligen Franz Josef Strauß: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Ob dieser „für das Zusammenwirken von CDU und CSU essenzielle“ Anspruch für die CDU-Chefin noch gelte?

Merkel geht kühl darüber hinweg: „Natürlich möchten wir alle, dass die AfD klein wird“, aber deswegen könne die Union doch nicht ihre Prinzipien über Bord werfen. Kurz vor dem Besuch der Kanzlerin hatte die JU bereits einen Vorstoß aus Bayern für die Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen abgelehnt: Ein Antrag, die CDU in dieser Frage zu einer Mitgliederabstimmung zu drängen, fiel durch. Angewandte Demokratie im Deutschland Merkels.

Nur kurz streift die Kanzlerin den noch nicht wirklich beendeten Grundsatzstreit zwischen ihr, dem Obergrenzen-Fan Seehofer und dessen Partei. In einer Rede vor den JU-Delegierten gelingt Merkel das Kunststück, ihrem liberaleren Kurs in der Flüchtlingspolitik treu zu bleiben und zugleich Sorgen vor einer Überforderung Deutschlands aufzugreifen. „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, denn ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern bringe nichts, weil die Bürger schlicht Ergebnisse sehen wollten. Die aber nicht kommen, doch hier schweigt sie wieder und zieht sich auf ihr Wahlkampfgeblubber zurück.

Eine andere klare Ansage kommt am Samstag indes nicht - ob Merkel 2017 wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten will. Die CDU-Chefin geht darauf mit keinem Wort ein - obwohl Paul Ziemiak sie zuvor gelockt hatte: „Ein Deutschlandtag der Jungen Union ist immer gut, sich viel Unterstützung für die Zukunft abzuholen.“

Der CDU-Nachwuchs schließt die Reihen für Merkel - an dieser Botschaft lassen die Regisseure des „JU-Deutschlandtags 2016“ keinen Zweifel. Tina Turners Mitklatsch-Hit „(You're) Simply The Best“ tönt aus den Lautsprechern, als Merkel nach ihrer Rede durch die applaudierenden Reihen geht. Die bayerischen JU-Delegierten spenden ebenfalls Beifall - nicht ganz so ausdauernd wie die Saalmehrheit, aber höflich. „In allen wichtigen Zukunftsthemen war ihre Rede beeindruckend“, sagt JU-Landeschef Reichhart. „In der aktuellen Problembewältigung sehe ich aber noch deutlich Luft nach oben.“

Euphorischer klingt das in den anderen Landesverbänden: Sie sei beeindruckt von Merkels Auftritt, „von dieser Detailtiefe in so vielen Sachfragen, von der Digitalisierung bis zur Außenpolitik“, sagt Madina Assaeva von der JU Schleswig-Holstein. „Sie hat uns gut abgeholt - auch den ein oder anderen, der mit einem schlechten Gefühl hierher gekommen ist“, sagt Julian Winter. Und Max Schad aus dem JU-Bundesvorstand meint: „Die Truppe steht - die Bayern inklusive.“ Merkel befiel, wir folgen Dir. Auf in das Vierte Reich. Merkel stürmt schon fast in Garderobe, um ihr altes FDJ-Hemd zu holen, so wohl ist ihr ums Herz. Doch sie wartet klugerweiser noch kurz ab und dann dämmert es ihr, wir sind nicht mehr in der DDR.

Doch Scheuer lässt die Partystimmung verfliegen. Wenige Stunden später sind daran allerdings wieder Zweifel erlaubt, als CSU-General Andreas Scheuer das JU-Treffen zu einem engagierten Auftritt nutzt und ganz andere Schwerpunkte setzt als die Kanzlerin. Von einem „Einwanderungs-Begrenzungsgesetz“ ist da die Rede, von der „deutschen Leitkultur“ als Maßstab für Zuwanderer, von der Burka als „Uniform der Islamisten“. Auch auf der Obergrenze beharrt Scheuer und sendet kein Signal für eine weitere Kanzlerkandidatur Merkels. Auch diese Rede wird bejubelt - nach dem Eindruck von Beobachtern sogar noch ein bisschen lauter.

Besteht also noch Hoffnung? Ist die CSU die Partei, die Deutschland aus den abgeknabberten Klauen unserer Kanzlerin befreien kann? Könnte sie der sichere Hafen sein, nach dem sich der konservative CDU-Wähler sein, der die AfD aufgrund ihrer Putin-Nähe nicht wählen kann? Die nächste Wahl wird es zeigen, nur fehlt es der CSU am politischen Willen, mit der Schwesterpartei zu brechen und sich bundesweit aufzustellen. Und es steht zu befürchten, dass die CSU vor der Kanzlerin und ihrem Geseiere einknickt. Dann bleibt nur noch mutiger Widerstand.

Zum Abschied der deutsche Gruß: Heil Merkel