Montag, 31. Oktober 2022

Mastodon versus Twitter...

von Thomas Heck...

Nach dem Twitter-Kauf durch Elon Musk gilt in linksgrünen Kreisen Mastodon als die neue Alternative. Wir haben uns das mal näher angeschaut. Und wurden nach 48 Stunden ohne Vorwarnung oder Ankündigung von einem Blockwart gesperrt. Nach 6 Stunden dann eine Mail, die erklären soll, weswegen der Heck Ticker gesperrt wurden. Meine erste Reaktion? Spontanes Auflachen. Das ist ein Witz. Das hat noch nicht mal Stil. All die woken Spinner bleiben da lieber unter sich. Sollen sie...





Die sind wirklich lieber unter sich... 


 


Zurück zu Twitter. Dort hat Elon Musk jetzt erklärt wie er Kasse machen will. So soll das Verifikationszeichen, der blaue Haken, künftig 20 US-Dollar monatlich kosten. Für die gleichen woken Spinner, die jetzt zu Mastodon fliehen, sind diese 20 US-Dollar zu viel oder sie sind zu geizig dafür. Auch wenn sie über GEZwangsgebühren von uns allen finanziert werden. Hier offenbart ist die ganze Heuchlerei...


 

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Retter stehen im Stau – wegen Klima-Klebern!

von Thomas Heck...

Die seichten Strafen einer Berliner Kuschel-Justiz wirken immer mehr. Denn nun hat auch der dümmste "Aktivist" begriffen, dass er im Shithole Berlin in der Regel tun und lassen kann, was er will. Zumindest wenn es ums Klima geht. Und dafür gehen diese Nichtsnutze auch über Leichen und es wird nicht mehr lange dauern, bis die Klimaproteste Menschenleben kosten werden. 

Gestern war es beinahe soweit. Eine Radfahrerin war auf der Bundesallee von einem Betonmischer angefahren und schwer verletzt worden, schwebte in akuter Lebensgefahr. Die angeforderter Spezialtechnik zum Bergen stand aufgrund der Proteste im Stau. Eine Not-Op mit Amputation könnte notwendig geworden sein. Wie genau sich die Retter beholfen haben, wird nicht vermeldet, würde es doch Teile der Bevölkerung verunsichern.

Nebenbei sei noch erwähnt, dass der Fahrer des Betonmischers von einem männlichen Passanten mit einem Messer angegriffen wurde, nachdem er ausgestiegen war. Er wurde bei dem Angriff schwer verletzt. Ein ganz normaler Tag in Berlin. Was für ein Drecksloch. 

Der Betonmischer an der Unfallstelle. Eine Radfahrerin wurde hier lebensgefährlich verletzt



Es ist unfassbar! Wegen erneuter Blockaden der Klima-Kleber im morgendlichen Berliner Berufsverkehr sind Rettungskräfte der Feuerwehr verspätet zu einem Unfall gekommen.

Sprecher Rolf Erbe sagte, dass ein sogenannter Rüstwagen mit Spezialtechnik, die etwa zum Anheben schwerer Lasten eingesetzt wird, eine „recht relevante Zeit“ im Stau auf der Stadtautobahn A100 stehen musste.

Erbe: „Die Rettung hat sich dadurch zeitlich verzögert.“

Das verbogene Fahrrad liegt am Straßenrand. Die Radfahrerin schwebt in Lebensgefahr



Nach Angaben des Sprechers sollte die Spezialtechnik bei der Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin helfen, die bei einem Unfall in der Bundesallee von einem Betonmischer angefahren wurde.

Die Frau war vor Ort noch ansprechbar, schwebt aber in akuter Lebensgefahr. Da die Technik aber nicht zeitig zur Verfügung stand, habe man an der Unfallstelle improvisieren müssen, berichtete der Sprecher verärgert.

Nach BILD-Informationen entschied die Notärztin vor Ort ob der schweren Verletzungen der Radlerin, dass man nicht auf das Spezialfahrzeug warten könne. Wie sich die Retter behalfen, wird aus ermittlungstaktischen Gründen nicht benannt.

Nach Feuerwehrangaben wurde nicht nur die Radfahrerin, sondern auch der 64 Jahre alte Lkw-Fahrer verletzt: Der Fahrer sei von einer unbekannten Person – laut Zeugen ein Mann – angegriffen worden, als er nach dem Unfall ausgestiegen sei, um nach der Radfahrerin zu schauen. Auch er kam in ein Krankenhaus, erlitt eine Stichverletzung. Nach Angaben der Polizei wurde der Mann mit einem Messer attackiert.

Mehrere Passanten standen nach BILD-Informationen zudem unter Schock. Etwa 40 Kräfte der Feuerwehr seien vor Ort, hieß es weiter.

Immer wieder blockierte Straßen in Berlin

Klimademonstranten hatten am Montagmorgen erneut an mehreren Stellen in Berlin mit Blockaden für Behinderungen im Verkehr gesorgt.

So war die A100 in Höhe des Dreiecks Funkturm in Richtung Neukölln und die Überleitung zur A115 gesperrt, wie die Verkehrsinformationszentrale auf Twitter mitteilte, Fahrer mussten mit etwa 35 Minuten Stau rechnen, hieß es.

Die Klima-Kleber saßen am Morgen unter anderem auf einer Schilderbrücke am Autobahndreieick Funkturm, die über die Berliner Autobahn führt



Die Polizei bestätigte zwei Vorfälle auf der A100: Auf der Halenseebrücke seien zwei Menschen festgestellt worden, sagte eine Sprecherin. Auf der Abfahrt Tempelhofer Damm habe es zudem einen „Versuch des Festklebens“ gegeben.

Mittlerweile kleben auch Aktivisten, die nicht zur Gruppe der Klima-Kämpfer gehören.

Auch in der Innenstadt ging an diversen Stellen zeitweise nichts mehr



Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft sagte: „Spätestens jetzt sollte man sich mal vom Märchen des harmlosen Protests verabschieden. Wer Verkehrswege blockiert, riskiert die innere Sicherheit und nimmt auch bewusst in Kauf, dass Menschen in Not länger auf Hilfe von Polizei und Feuerwehr warten müssen.“

Und weiter: „Bei diesen Guerilla-Aktionen im Zeichen des Klimas werden die aktuellen Folgen für unser demokratisches Zusammenleben nicht mitgedacht und fahrlässig mit der Gesundheit der Bevölkerung gespielt.“


Und dann gibt es noch ganz andere Widerlinge...







 

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Überraschung: Die Rente ist doch nicht sicher!!!

von Thomas Heck...

Sie tickt, die Zeitbombe der Renten. Was früher unter Bundesminister Norbert Blüm wie in Stein gemeißelt galt, "Die Renten sind sicher", steht zur Disposition, stand schon immer zur Disposition. Denn die Rente war nie sicher. Das Problem begann schon vor Blüm. Wie kann es eigentlich sein, dass bis heute Beamte, Soldaten und vor allem Politiker nicht in die gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen und ihre Pensionen vom Steuerzahler erhalten? Wie kann es sein, dass Selbständige nicht Pflichtbeiträge in die Sozialversicherung einzahlen müssen? Wie kann es sein, dass Deutschland das Sozialamt der Welt geworden ist und eine Grundsicherung jedem verspricht, der es schafft, in Deutschland beim Sozialamt aufzuschlagen? Wie kann es sein, dass immer mehr Anreize geschaffen werden, Armutsmigration nach Deutschland zu holen? Wie kann es sein, dass trotz weltweit höchster Sozialversicherungsbeiträge Deutschlands Rentner im Vergleich mit dem Rest von Europa mit Almosen abgespeist werden, das Rentensystem aber dennoch kollabiert, unterdessen Politiker und Abgeordnete mit fürstlichen Ruhegeldern für was eigentlich belohnt werden? Fürs Versagen?


Hinzu kommen Plünderungen der Sozialkassen, die unter der Ampelregierung ein atemberaubendes Ausmaß angenommen haben. Das geplante Bürgergeld wird Arbeit noch viel weniger lohnend machen, noch mehr Menschen aus der ganzen Welt anziehen. Auch so sind wir schon seit einiger Zeit Magnet der Armutsmigration vor allem aus Afrika und aus dem Nahen und Mittleren Osten. Dieser Tage wurde aufgedeckt, dass Migranten in der Schweiz nur noch in Züge an den Eidgenossen vorbei schnell zur deutschen Grenze gebracht werden, wer interessiert sich da noch für die Abkommen von Schengen und Dublin, die genau das verhindern sollten. Merkels Migrationspolitik wirkt bis heute nach. Zum Schaden von uns allen. Denn wenn man ein fragiles und knapp finanziertes System betreibt, bereiten kleinste Änderungen der Parameter bereits große Schwierigkeiten. Egal, was ach so schlaue Comedian so erzählt haben...



Mit Stand Juni 2022 lebten in Deutschland:

44.313 Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes
767.217 Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention
265.886 subsidiär Schutzberechtigte
142.438 Menschen, für die ein Abschiebeverbot gilt.

Weitere 257.000 Menschen haben Schutz aufgrund unterschiedlicher Umstände bekommen – etwa, weil sie einem Beruf nachgehen oder weil sie aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können. Zudem lebten rund 216.479 Asylbewerber mit offenem Schutzstatus und etwa 191.364 ausreisepflichtige Personen mit einem abgelehnten Asylantrag, die sich aus unterschiedlichen Gründen noch in Deutschland aufhalten. In der Summe ergibt das rund 1,9 Millionen Schutzsuchende. Hinzu kommen rund 896.300 Geflüchtete aus der Ukraine, von ihnen haben 26 Prozent eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG (vorübergehenden Schutz). 27 Prozent haben diese beantragt und noch nicht erhalten – ebenso viele haben einen Asylantrag gestellt. 19 Prozent haben noch keinen Aufenthaltstitel bekommen, belasten die Sozialsysteme dennoch. Dies relativiert die Aussage, Deutschland hat Platz, doch enorm.

Das Argument, Deutschland bräuchte Fachkräfte, zieht nur auf den ersten Blick. Bei immer noch hohen Arbeitslosenzahlen darf man sich schon fragen, wie das überhaupt sein kann. Und. Wer richtig gutes Geld verdienen will, geht in die USA. Angesichts weltweiter höchster Sozialversicherungsbeträge winken viele Fachkräfte eher ab. Verständlich. Durch den Weggang großer Unternehmen und dem fortschreitenden Rückbau der Industrie wird sich das Problem eh von selbst lösen. 


Die graue Bombe: Der Kollaps des Rentensystems steht kurz bevor.

Dass von allen übernutzten, politisch zweckentfremdeten und strukturell fehlfinanzierten sozialen Sicherungen Deutschlands ausgerechnet das Rentensystem als erstes zu implodieren droht, erscheint angesichts des aktuellen großangelegten Massenmissbrauchs der Grundsicherung durch potentiell jeden legal oder illegal dahergelaufenen „Flüchtling“ vielleicht überraschend. Allerdings machen schon das schiere Volumen der Rentenzahlungen (Ausgaben 2021: 341 Milliarden Euro, von denen inzwischen schon 78 Milliarden durch steuerfinanzierte Bundeszuschüsse getragen werden müssen!) und die unaufhaltsame mathematische Tatsache einer fatalen demographischen Überalterungsentwicklung das Rentenwesen zur ultimativen Zeitbombe. Und diese detoniert mit hoher Wahrscheinlichkeit noch vor dem Zusammenbruch der demnächst als „Bürgergeld“ euphemisierten Sozialhilfe.


Genau in diese Richtung zielen die alarmierenden jüngsten Aussagen des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, der in drastischen Worten vor einem „baldigen Zusammenbruch des Rentensystems” warnt. Dulger sieht zudem im geplanten „Bürgergeld” das Potenzial zur finalen Spaltung der Gesellschaft: Es könne nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, genauso viel oder nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens gar nicht aufstehe und zur Arbeit geht. Was es brauche, sei „eine große Sozialreform, die die Dimension der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion nach der Wiedervereinigung hat”, so Dulger gegenüber „Bild”.

Noch fünf Jahre bis zur Kernschmelze

Als Zeitfenster, wann die gesetzlichen Rentenkassen an ihr Limit kämen, nannte Dulger die kommenden fünf Jahre, danach würden die Kosten ultimativ explodieren und wären nicht mehr zu bewältigen. Um zu verhindern, dass das Szenario „Sozialstaat frisst Zukunft” Realität werde, bleibe kaum noch Zeit. Am vordringlichsten sei eine sofortige „Sanierung der Altersvorsorge“ samt einem fundamental neuen Finanzierungsmodell des Rentensystems.

Dulgers Vorschlag ist zwar nicht populär, aber der einzig realistische Weg: Das Renteneintrittsalter müsse endlich an an die Lebenserwartung gekoppelt werden.


„Es darf nicht sein, dass die weiter wachsende Lebenserwartung zu einem immer noch längeren Ruhestand führt”, so der Heidelberger Unternehmer. Um die Wichtigkeit des Themas zu verdeutlichen, brauche es „in der Sozialpolitik Prognosen wie in der Klimapolitik„, so Dulger weiter: Die Bundesregierung solle hierzu regelmäßig über die künftige Entwicklung der Sozialbeiträge berichten. „So wird der Handlungsdruck für alle sichtbar.“ Die Reform der sozialen Sicherungssysteme sei „ähnlich herausfordernd wie die Energiewende”. Was die dort beschworene „Generationengerechtigkeit” anbelange, so sei sie gerade bei der Altersversorgung zweifelsfrei mindestens ebenso wichtig.






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Habeck und die Grünen haben uns alle belogen und betrogen...

von Thomas Heck...

Irgendwie haben wir es immer gewusst. Oder dachten Sie ernsthaft, die Prüfungen über die möglicherweise notwendigen Laufzeitverlängerungen deutscher Kernkraftwerke wäre ergebnisoffen gewesen, neutral oder unabhängig abgelaufen? Mitnichten. Angeblich gab es keine "ideologischen Denkverbote". Eine dreiste Lüge unseres Superministers Robert "The Brain" Habeck. Faktisch hat die grüne Ideologie alles vorgegeben, was der Bericht an Message überbringen sollte. Kann man als Regierung machen, doch dann sollte man zumindest ehrlich sein. 

Die Union nennt Habecks Art der AKW-Prüfung „empörend“. Die Frage ist, ob wir den Winter überstehen. Zumindest lässt uns der Altweibersommer nicht im Stich. In dem Punkt hat Habeck Recht behalten, als auf einen milden Winter hoffte, mit dem wir es durch den Winter schaffen könnten. Doch in den Sozialen Medien wird genau dieses milde Wetter zum willkommenen Anlaß genommen, den Klimawandel anzuprangern. 


Nach den Enthüllungen zu Vorab-Festlegungen grüner Minister gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ist die Empörung bei der Opposition groß. Die Koalitionspartner hüllen sich derweil in Schweigen.

Enthüllungen über vorab festgelegte Bewertungen einer AKW-Laufzeitverlängerung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sorgen in der Union für Empörung. „Dass der Wirtschaftsminister das Ergebnis seiner Studie quasi selbst vorgegeben hat, ist nicht wirklich überraschend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), WELT. „Angesichts des Ernstes der Energiekrise ist es aber geradezu empörend.“

Wie WELT AM SONNTAG und das Magazin „Cicero“ berichteten, hatte am 4. März, kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, zwei Staatssekretären aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium der Entwurf eines Argumentationspapiers vorgelegen, das die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung begründen sollte. Dieses bereits mit „Prüfung“ überschriebene Papier nahm in Form und Inhalt weitgehend den „Prüfvermerk“ vorweg, mit dem Habeck und Lemke dann am 8. März ihre Ablehnung einer Laufzeitverlängerung bei den drei noch verbleibenden Atomkraftwerken öffentlich machten.



Doch das vorherige „Prüfungs“-Papier der Staatssekretäre war bereits formuliert worden, noch ehe die Ministerien ein Gespräch mit den Betreibern der AKWs führten und noch ehe in ihren Häusern eine schriftliche Stellungnahme des für die Sicherheit der Energieversorgung zuständigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eintraf. Überdies fand in Habecks und Lemkes „Prüfvermerk“ vom 8. März keinen Niederschlag, was den Ministerien bereits zugestellt worden war: nämlich eine Mitteilung des AKW-Betreibers EnBW vom 2. März, dass sich die Atomanlagen „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne. Auch die Einschätzung von zwei Mitgliedern der Reaktorsicherheitskommission, wonach eine Laufzeitverlängerung den Strompreis dämpfen könne, fehlte. Diese faktischen Pro-Atom-Empfehlungen hatten auf Habecks und Lemkes kurz danach vorgelegten „Prüfvermerk“ offenbar keinen Einfluss.

Keine „ideologischen Denkverbote“? Zweifelhafte Behauptung

Die Behauptung des Bundesumweltministeriums auf seiner Internetseite, dass es bei der Prüfung von Laufzeitverlängerungen „keine ideologischen Denkverbote“ gegeben habe, lässt sich anhand der Berichte auch insofern bezweifeln, als Einschätzungen von Ministeriumsfachleuten zu relativ hohen CO₂-Einsparungen bei einer Laufzeitverlängerung unberücksichtigt blieben. Kein Gehör fand zudem eine gewichtige Expertenmeinung aus der Gesellschaft für Reaktorsicherheit.

Thorsten Frei von der CDU schließt daraus, dass sich Minister Habeck „über die Ratschläge der Experten hinweggesetzt“ habe. „Die Ideologie scheint stärker als jedes Sachargument.“ Frei aber hofft auf die nächste Woche, wenn der Bundestag über die Änderung am Atomgesetz abstimmt, wonach die drei verbliebenen Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 nur noch bis April 2023 ohne Installierung neuer Brennstäbe laufen dürfen.

Dann hätten die Abgeordneten, meint Frei, „die Möglichkeit, ein Stoppschild gegen diese ideologiegetriebene Politik der Ampel aufzustellen“. Es sei „höchste Zeit, endlich die Angebotsseite bei der Energieversorgung zu stärken“. Dazu gehöre neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und stärkerer Stromerzeugung aus Biomasse „auch die Verlängerung der Laufzeiten unserer Kernkraftwerke“, sagte Frei. „Dafür müssen nun endlich auch neue Brennstäbe geordert werden.“

Bei den Grünen aber, die sich kürzlich mit einem Parteitagsbeschluss sogar gegen die Kurzfrist-Laufzeitverlängerung des Emsland-Reaktors ausgesprochen hatten, dürfte Frei mit seiner Forderung nach neuen Brennstäben auf taube Ohren stoßen. Wie hart die Partei bei dieser Frage bleibe, betonte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin im WELT-Interview: Nach dem Winter, so Trittin, werde es „sicher Versuche geben, die Koalition an dieser Frage wieder auseinanderzutreiben. Deswegen ist es nötig, beizeiten klare Stopp-Signale zu setzen.“ Die Koalitionspartner hüllen sich derweil in Schweigen: FDP und SPD wollten sich auf WELT-Anfrage zu den Berichten über Habecks und Lemkes Prüfvorgängen nicht äußern.





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Samstag, 29. Oktober 2022

Elon Musk makes Twitter great again...

von Thomas Heck...

Gestern war ein Tag, der in die Geschichte der Sozialen Medien eingehen wird. Elon Musk, reichster Mann der Welt, Gründer von Tesla und SpaceX, Mitgründer vom Bezahldienst PayPal, kaufte den Kurznachrichtendienst Twitter für die stolze Summe von 44 Mrd. US-Dollar. Bei einem Gesamtvermögen von 200 Mrd. US-Dollar auch für ihn sicher mehr als ein Schnäppchen, macht doch Twitter per Stand heute um die 4 Mio. USD Verlust pro Tag!

Musk begann nach der Übernahme umgehend mit personellen Entscheidungen, so wurde Twitter-Chef Parag Agrawal, Finanzchef Ned Segal und die für den Kampf gegen Hassrede und falsche Informationen zuständige Top-Managerin Vijaya Gadde gefeuert und von Sicherheitspersonal aus dem Gebäude geleitet.


Vijaya Gadde, die Frau rechts im Bild, hatte den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 maßgeblich beeinflusst und damals durchgesetzt, dass Donald Trumps Twitter Account dauerhaft gesperrt wurde - ihm sein wichtigstes Sprachrohr genommen. Das Ganze unter der Leitung des Mannes in der Mitte, dem Twitter CEO Parag Agrawal. Beide wurden jetzt als eine der ersten Amtshandlungen von Musk gefeuert. Gadde weinte wohl, als sie das erste Mal von Musks Übernahmeplänen hörte.

Die gestrigen Ereignisse sind deswegen bedeutsam, weil sie von verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche wahrgenommen werden. So sind überwiegend konservative Wähler mit der Übernahme Twitters durch Musk einverstanden und lobten die Entscheidung, sind es aber auch die, die unter fadenscheinigen Argumenten von Zensurmaßnahmen und Sperrungen auf Sozialen Medien besonders betroffen sind. Ihnen erscheint die die Übernahme wie ein Licht in einer dunklen Zeit der Zensur und des Hasses eine aggressiven und übergriffigen Linken, wo schon Schwule und Lesben zunehmend bedroht werden.

Ganz anders die Reaktionen beim überwiegend linken und besonders woken Klientel, die bürokratische Monster wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erst auf den Weg gebracht hatten, die sich nun paradoxerweise durch freie Meinungsäußerung bedroht sehen. Manche waren über Musks Übernahme derart erzürnt, dass sei umgehend das Verlassen von Twitter ankündigen. Viele werden künftig über Mastodon "tröten", wie die Tweets bei Mastodon heißen. Saskia Esken, Kevin Kühnert und Jan Böhmermann findet man seit gestern dort. Ich bezweifele, dass hier ernsthaft eine Alternative zu Twitter entstehen wird. Aber des Geheule ist aktuell groß und erinnert an das unwürdige Verhalten Linker nach der Machtübernahme Trumps im Weißen Haus im Jahre 2016. So demokratisch sind Linke dann doch nicht.






Was bleibt, ist ein denkwürdiger Tag, der einigen Linken das dreiste Grinsen aus dem Gesicht gebügelt hat. Manche sind auf dem Boden der simplen Tatsache angekommen, dass die freie Rede sich nun mal nicht einsperren lässt.





Es ist auch nur eine Schlacht gewonnen worden, doch der Krieg um die Deutungshoheit geht unvermittelt weiter. Es steht ein langer Kampf um die Freiheit bevor. Denn auch in der Welt der Sozialen Medien gilt, dass das Feld der Freiheit ab und zu mit dem Blut von Patrioten gedüngt werden muss.







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Freitag, 28. Oktober 2022

Habeck sieht Zukunftsfähigkeit in Gefahr... Der Treppenwitz der Geschichte...

von Thomas Heck...

Robert Habeck ist DER Totengräber der deutschen Wirtschaft. Was ihm innerhalb eines Jahres gelungen ist, wird in die Geschichte eingehen als der größte Einbruch einer Wirtschaft eines Landes in der Menschheitsgeschichte. Dabei sind nicht seine Fehler entscheidend, nein, er hat das Land bewusst und mit Vorsatz an die Wand gefahren.

Der Mann, der davon träumte, sauberes Wasser aus einer Kloschüssel trinken zu können, wird vielleicht schneller in diesen Genuss kommen, als ihm selbst lieb sein könnte. Und er wird sich aufgrund der für Politiker üblichen Vollversorgung im Alter wenig Sorgen um sein Auskommen machen müssen. Ganz anders als der Pöbel hierzulande, der schon jetzt nicht mehr weiss, wie er finanziell über den Winter kommen soll.


„Unsere Zukunftsfähigkeit ist in Gefahr“: In drastischen Worten warnt Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft. Es gelte, bei Hilfspaketen keine Zeit zu verlieren. 

„Teils ein Schwelbrand, teils brennt die Hütte“ 

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.“

Dafür setze er sich als Wirtschaftsminister mit ganzer Kraft ein, so Habeck. „Wir arbeiten im Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck daran, die Hilfsprogramme aufzusetzen und besprechen die wichtige Finanzierungsfrage in der Regierung. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.“

Am Mittwoch kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Habeck hatte bereits angekündigt, wegen der stark gestiegenen Energiepreise staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die Frage der Finanzierung. Habeck hatte dazu ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel gebracht. Für die Bundeswehr hatte die Politik einen 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf beschlossen. Dies bedeutet neue Schulden.

Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird, darauf pocht Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen. Falls die umstrittene Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um angeschlagene Gasimporteure zu stützen.







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Berlins Justizsenatorin will Freifahrtschein fürs Schwarzfahren

von Thomas Heck...

Das kommt dabei raus, wenn man des Justizressort einer Partei überlässt, die es nicht so mit Rechtsstaatlichkeit hat. Berlin hat genau das getan. Die Linkspartei, ehemalige SED, antisemitische Mauermörderpartei stellt den Innensenator für das rot-rot-grüne Shithole Berlin. Lena Kreck plant für Berlin interessante Dinge. So soll fürs Schwarzfahren künftig keine Strafen mehr geben. Sie will den Freifahrtschein fürs Schwarzfahren. 

Auch in der U-Bahn soll Schwarzfahren nach Willen der Justizsenatorin „entkriminalisiert“ werden 



Die Linken-Politikerin plant, dass niemand mehr Strafe zahlen muss, der ohne Ticket in Bus und Bahn erwischt wird. In der B.Z. sprechen Passagiere über den umstrittenen Vorstoß.

Legal schwarzfahren in Bus und Bahn – dafür setzt sich Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (41, Linke) ein. Und bringt damit CDU-Rechtsexperte Alexander Herrmann (46) mächtig auf die Zinne. Er warnt vor einem „Freifahrtschein für alle Kriminellen“.

Knapp 589.000 Fahrgäste wurden letztes Jahr in Berlin ohne Ticket auf den Strecken der S-Bahn und der BVG erwischt, jeder zur Zahlung von 60 Euro verdonnert. Die BVG kassierte so 7,2 Millionen Euro „erhöhtes Beförderungsentgelt“.

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (41, Linke) 


Aber viele Erwischte zahlen einfach nicht. Allein bei der S-Bahn wurden 2021 nur rund 37  Prozent der offenen Forderungen beglichen. Wer Stand jetzt partout nicht löhnt, kann zu Ersatzhaft verurteilt werden – immerhin 367 Häftlinge saßen voriges Jahr in Berlin wegen Schwarzfahren ein.

Doch Justizsenatorin Kreck will Fahren ohne Fahrschein künftig vollständig entkriminalisieren, also noch nicht mal mehr als Ordnungswidrigkeit ahnden. Aber würde dann überhaupt noch jemand Fahrscheine kaufen?

Danylo Z. (30), Coach aus Friedrichshain: „Für meine täglichen Fahrten habe ich aktuell eine Monatskarte. Das aber auch nur wegen des günstigeren 29 Euro-Tickets. Meiner Meinung nach sollten die Kosten für die Nutzung mit den Öffis komplett von der Regierung getragen werden“ 



Die Linken-Politikerin erfindet quasi das Null-Euro-Ticket!

Das belegt jetzt schwarz auf weiß die noch unveröffentlichte Antwort ihrer Behörde (liegt B.Z. vor) auf eine schriftliche Anfrage Herrmanns.

Bettina Last (52), Hausverwalterin aus Wilmersdorf: „Jeder sollte sein Ticket bezahlen. Und wenn man das nicht macht, dann muss das irgendwie bestraft werden. Ich kann ja auch nicht einfach zu Aldi gehen und mir dort eine Banane ohne bezahlen mitnehmen“



Darin heißt es: „Selbst wenn man die Beförderungserschleichung künftig nur mit einer Geldbuße ahndet, droht weiterhin die Anordnung einer Erzwingungshaft. Dies soll jedoch gleichermaßen wie die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen im Fall der Nichtzahlung einer Geldstrafe vermieden werden.“

Und dann der entscheidende Punkt: „Darüber hinaus kann das Ziel einer erheblichen Entlastung der Polizei und Justiz nur mit einer vollständigen Entkriminalisierung erreicht werden.“

Armin von der Werth (63), Selbstständiger aus Prenzlauer Berg: „Schwarzfahren sollte auf jeden Fall entkriminalisiert werden. Man denkt beim Schwarzfahren immer direkt ans Böswilligkeit, aber es gibt auch genug Rentner, die sich kein Ticket leisten können und irgendwie zum Arzt müssen“



Dazu noch der Hinweis, dass Schwarzfahrten „meist von gesellschaftlich benachteiligten Personen begangen werden, die oft aufgrund psychischer Erkrankungen, Suchtmittelabhängigkeit oder anderer Problemlagen erhebliche Schwierigkeiten haben, das Beförderungsentgelt zu bezahlen und ein strafbares Verhalten ohne gravierende Mobilitätseinbußen zu unterlassen“.

Zeineb Trabelsi (37), Hotelfachangestellte aus Mitte: „Ein billiges Monatsticket für alle wäre für mich die perfekte Lösung. Nicht zu vergessen: Es gibt manchmal Leute, die ihre Fahrkarte vergessen. Ich finde für so Fälle ist die Strafe auch einfach zu hoch“



CDU-Politiker Herrmann ist entsetzt über die Argumentationslinie aus dem Hause von Justizsenatorin Kreck! „Welcher Straftatbestand wird als Nächstes mit dieser Begründung entkriminalisiert?! Diebstahl? Hausfriedensbruch, Betrug?“, fragt er provokant.

Hier brauche es „individuelle Lösungen mit Augenmaß, etwa bei der Bekämpfung sozialer Missstände“, mahnt er. „Die Antwort aus dem Justizsenat auf meine Anfrage ist so jedenfalls ein Offenbarungseid des Rechtsstaats und die Einladung für alle, sich nicht länger an gesellschaftliche Regeln und Gesetze halten zu müssen.“

Vincent Rupp (27), Abteilungsleiter aus Bregenz: „Ich selbst fahre zweimal die Woche und habe kein Abo. Die Entkriminalisierung vom Schwarzfahren finde ich eine schlechte Idee. Jeder sollte sein Ticket einfach bezahlen oder eben gar nicht fahren“



Der Rechtsexperte betont: „Anstatt Polizei und Justiz durch das Streichen von Straftatbeständen entlasten zu wollen, ist eine Stärkung bei Personal und Ausstattung dringend erforderlich!“





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Neben der Maskenpflicht jetzt auch noch ein Maulkorb...

von Mirjam Lübke...

Pünktlich zur Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht in der Bahn tischt uns die Bundesregierung nun auch noch heimlich, still und leise einen Maulkorb der besonderen Art auf. Wer in der pandemischen Gesichtsverhüllung schon immer ein böses Omen für das Schwinden der Meinungsfreiheit gesehen hat, sieht sich jetzt bestätigt: Mit der Erweiterung des Paragraphen 130 des StGB droht uns eine weitere Verengung des Diskurses. Da hebt man vorsichtig sein Fingerlein und merkt schüchtern an, es gäbe im Ukraine-Krieg komplexe Zusammenhänge zu beachten - und schon muss man mit Behördenpost rechnen, wenn ein empörter Bürger es so will. Und da auf einen Verstoß gegen den Volksverhetzer-Paragraphen, wie man ihn im Volksmund nennt, bis zu drei Jahren karger Staatspension stehen können, hat das durchaus den gewünschten Einschüchterungsfaktor. Vor allem, wenn das Gesetz so diffus formuliert ist, dass man es nach Bedarf zur Anwendung bringen kann.
 


Deshalb gibt es Stimmen, die den Paragraphen ganz aus dem Gesetz streichen wollen, weil er leicht als politische Waffe eingesetzt werden kann. Nicht nur von Regierungsseite, sondern auch von Aktivisten, die störende Kritiker abservieren möchten. Sie nutzen dabei den "Wo Rauch ist, ist auch Feuer"-Effekt, denn selbst wenn der Beklagte vor Gericht freigesprochen wird, bleibt die Anklage im Gedächtnis der Öffentlichkeit haften. Beschuldige ich jemanden wider besseres Wissen als Dieb, kann das dessen Ruf nachhaltig beschädigen, wenn er sich etwa für einen Job bewerben will. Aber wenigstens bleibt dem Beschuldigten eine kleine Chance, den anderen der üblen Nachrede zu überführen und seine niederen Motive offenzulegen. Der Ankläger bei Meinungsdelikten kommt besser davon: Er wollte für das Gute kämpfen, das wird ihm als mildernder Umstand anerkannt. Empört man sich nicht zurecht über manche krude Meinung?

Dabei machte der Paragraph in seiner Urform durchaus noch Sinn. Im Kaiserreich sollte er die öffentliche Ordnung bewahren und die Bürger vor Gewaltandrohung schützen. "Volksverhetzung" damals hieß, seine Mitbürger mit feurigen Reden auf andere Bürger loszulassen. Wer etwa zu Sachbeschädigung aufrief oder dazu, Angehörige einer bestimmten Gruppe tätlich anzugreifen, musste mit Strafe rechnen. Da fielen mir auf Anhieb einige Anwendungsbereiche ein, die durchaus in die heutige Zeit passen würden: So etwa gewisse Antifa-Plattformen, die unliebsame Ziele eindeutig markieren und sich anschließend zu deren Zerstörung gegenseitig gratulieren. Ursprünglich stammt das Gesetz übrigens aus Frankreich und sollte weitere Gewaltexzesse wie die während der Revolution stattgefundenen verhindern. Denn die Franzosen wussten genau, wohin ideologischer Wahn im Stile der Jakobiner führen konnte.
 
Eigentlich sollte mein Text von einem Tweet von Deniz Yükcel begleitet werden, der die Gesetzesänderung sehr kritisch sieht. Und für mich ist es immer ein kleiner Lichtblick, wenn von "der Gegenseite" eine vernünftige Äußerung kommt, gerade, wenn es um den Erhalt der Meinungsfreiheit geht. Es keimt ein Fünkchen Hoffnung auf, noch nicht alles wäre verloren. Dann aber stieß ich auf die Ausführungen von Hans-Georg Maaßen - der selbst bekanntlich Opfer der Meinungsdiktatur wurde. Er machte darauf aufmerksam, wie weitreichend die Konsequenzen des geänderten Paragraphen ausfallen: Künftig wird es Behörden möglich sein, auch die Telefonate von Bürgern zu verfolgen, die im Verdacht stehen, Volksverhetzung zu betreiben. Als angebliche Prävention. Mit dem Schutz des öffentlichen Friedens hat das nicht mehr viel zu tun, das riecht nach Gesinnungsschnüffelei. Wer sich bei Freunden am Handy über Selenskij auslässt, sollte sich darauf verlassen können, dass sein Frust ihm nicht als Straftat ausgelegt werden kann - denn der Weg vom großen Wort hin zur Tat ist meist viel länger, als uns die Medien weismachen wollen. Da wird Prävention zum Gefängnis, wie in Philipp K. Dicks Kurzgeschichte "Minority Report", in welcher der Staat die Bürger auf Grund von Prognosen verhaftet. Ist es nicht schön, Verbrechen auf diese Art zu verhindern? Nein, denn in einem Rechtsstaat sollte man nur für eine Tat bestraft werden und nicht für einen Gedanken.
 
Wer den Bürgern verbietet, privat Dampf abzulassen, züchtet gerade Aggressionen heran. Man kann Menschen die Wut nicht aberziehen, auch wenn das für die Regierung äußerst bequem wäre. Aber auch die öffentliche Debatte ist bedroht: Über vieles, was derzeit im Ukraine-Krieg geschieht, wissen wir nur das, was wir aus der Propagandaschlacht der Beteiligten herausklauben können. Muss dann bald ein Journalist, der die tatsächlichen Ereignisse ermitteln will, Angst vor Verhaftung haben, weil er die Version unserer "Verbündeten" anzweifelt? In den meisten Talk-Shows trifft man ohnehin nur noch ein sehr eingeschränktes Meinungsspektrum an, dieses dürfte sich dann bald noch weiter verengen. Wir wissen, wie gern in Deutschland denunziert wird. Niemand hat auf Dauer das Geld und die Nerven, ständig bei Gericht seine Äußerungen verteidigen zu müssen. Der Einschüchterungsfaktor ist enorm - und soll es wohl auch sein.
 
Aber was ist mit jenen, die wirklich grauenvolle Meinungen vertreten? Den Haverbecks und Irvings etwa, denen man am liebsten an die Gurgel gehen möchte, da ihre Äußerungen für die Opfer des Nationalsozialismus eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht sind? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, auch wenn ich mittlerweile denke, man sollte diese Leute sich selbst entlarven lassen, indem man sie mit Fakten konfrontiert. Meist bröckelt die Fassade des "Wahrheitssuchers" nämlich sehr rasch von ihnen ab und es bräuchte keinen Meinungsparagraphen mehr, um ihnen juristisch zu Leibe zu rücken, denn der Umgang mit Verleumdungen und Beleidigungen ist ebenfalls im StGB geregelt. So billigen wir einigen wenigen die Macht zu, unsere Meinungsfreiheit in Geiselhaft zu halten. Und bieten den Gegnern der Meinungsfreiheit ein Instrumentarium, uns nach Belieben mit ihnen in einen Topf zu werfen.
 
Andere Meinungen können uns verletzen, beleidigen, empören oder vor Wut die Wände hochgehen lassen. Aber jedesmal, wenn jemand ruft "das sollte man verbieten", sollte er bedenken, dass er damit auch seine eigene Freiheit beschränkt. Denn seine Meinung könnte die nächste sein, die Empörung hervorruft - und dann fliegt der Bumerang zu ihm selbst zurück.




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Donnerstag, 27. Oktober 2022

Wann sind wir eigentlich in die Ukraine einmarschiert?

von Mirjam Lübke...

Offenbar habe ich in den letzten Monaten eine geopolitische Umwälzung verpasst. Die Polen übrigens auch, denn sie hätten es als Erste bemerken müssen. Eventuell, so dachte ich zunächst, haben sich die Habeck-Ho-Chi-Minhs also unter unserem Nachbarland hindurchgegraben, um dort keine unangenehmen Erinnerungen an den zweiten Weltkrieg zu wecken. Der gigantische Tunnel muss im Berliner Untergrund begonnen worden sein und endet kurz vor Kiew. Vielleicht ist der Berliner Flughafen nur ein raffiniertes Tarnprojekt gewesen, um die Bauarbeiten zu verschleiern. Schließlich musste allerhand schweres Gerät herbeigeschafft werden, das seitdem im deutschen Straßenbau fehlte.



Oder die Baerbock-Brigaden zeichnen sich verantwortlich und sind nachts aus Tarnkappen-Bombern über der Ukraine abgesprungen. Jeweils zehn Fallschirmspringer trugen dabei einen Leopard-Panzer zwischen sich, das Manöver heißt seitdem "Strack-Zimmermann-Formation". Ob Putin informiert war, vermag ich nicht zu sagen ("Druschba! Lasst mir noch was übrig!") - jedenfalls muss Deutschland Krieg gegen die Ukraine geführt haben. Wir haben es nur nicht mitbekommen, dank genialer grüner Militärstrategie. Andrij Melnyk jedenfalls hat es wohl bemerkt, denn warum sonst sollte er unser Land behandeln, als wären wir die Schurken in diesem Krieg?
 
Als Diplomat in Deutschland war es sicherlich seine legitime Aufgabe, für sein Land um Unterstützung zu bitten. Aber manche seiner Äußerungen klingen, als hätten wir den Krieg mit Russland verursacht oder gar die Ukraine eigenhändig überfallen. Da wird nicht lange um Hilfe geworben, sondern einfach ein Wunschzettel auf den Tisch geknallt. Mehrfach täglich trudeln neue Forderungen ein und mit den Panzerlieferungen geht es auch nicht gut voran. Da schickt Herr Melnyk gleich eine Rüge an den deutschen Kanzler. So wie wir beim Kundendienst von Amazon Rabatz machen, wenn das Päckchen mit dem neuen Staubsauger auf sich warten lässt. Nur haben wir den wenigstens selbst bezahlt.
 
Im Moment drehen sich Forderungen um Geld für den Wiederaufbau der Ukraine. 500 Millionen Euro jeden Monat - da wird einem schwindelig, so viel bekommen noch nicht einmal die Palästinenser von der Bundesregierung. Aus der Portokasse zahlt man diese Summe nicht. Es gehen Gerüchte um, das Ahrtal wolle sich per Referendum der Ukraine anschließen, um wenigstens einen kleinen Teil des Segens abzubekommen - erste blau-gelbe Fahnen sollen auf den ramponierten Häusern gehisst worden sein. Vielleicht wäre man gut beraten, Andrij Melnyk zu einer Art Bezirksgouverneur zu wählen, der wüsste schon, wie er für die Region Hilfe einfordern könne. Ein Tweet und die Ahr fließt rückwärts.

Eigentlich möchte ich mir lieber den dicken Zeh abhacken, als Saskia Esken in Schutz zu nehmen, aber ihr eine Kriegsschuld anzulasten, geht nun wirklich zu weit. Vor allem, wenn es um die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen geht, die bereits seit Jahrzehnten bestehen und nicht auf ihre Initiative zurückgehen. Wobei man Herrn Melnyk auch sanft daran erinnern sollte, dass die Ukraine selbst recht gut an den Transitgebühren für russisches Gas verdient hat, sogar noch nach Kriegsbeginn. Da werfe ich der SPD lieber ihre guten Beziehungen zu den Mullahs im Iran vor und die Versessenheit, mit der Heiko Maas den Atomdeal durchgezogen hat.
 
Den Iran mögen die Sozialdemokraten recht gern, auch wenn sie es nicht zugeben. Was das eigene Land angeht, scheint die Liebe nicht ganz so ausgeprägt zu sein. Da gäbe es viele Gründe, wütend auf Saskia Esken und die SPD zu sein. Zum Beispiel, weil sie den Grünen erlaubt, sie in der Energiefrage derart vor sich herzutreiben und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Richtig wütend war ich auf Frau Esken, als sie einem Rentner riet, einen Kredit für die Wärmedämmung seiner Wohnung aufzunehmen, weil die Heizrechnung seine Rente auffraß. So kalt wie diese Antwort wird die Wohnung des Mannes hoffentlich nicht werden. Wenn ich es recht bedenke, haben sie und Herr Melnyk sich gegenseitig verdient.
 
Aber ob wir Herrn Melnyk verdient haben? Vielleicht können wir von Glück reden, weil er sich in einem Interview schamlos als Anhänger Stepan Banderas offenbart hat - man sah, "wie es in ihm denkt". Damals gab es ein Militärbündnis zwischen der Ukraine und Deutschland, das wir wohl alle nicht zurückhaben wollen. Humanitäre Hilfsbereitschaft ist eine Sache, da hilft unser Land bereits über seine Belastungsgrenzen hinaus, die Unterkünfte platzen aus allen Nähten. Unsere leidgeplagten Schulen stehen vor neuen Herausforderungen - es ist keineswegs so, dass wir nichts tun.

Leider weiß ich nicht, wie die Ukraine anderen europäischen Ländern begegnet. Tritt man dort ebenso fordernd auf oder lässt man es ruhiger angehen? Eins jedoch ist sicher: Keine Regierung lässt sich derartige Schuldgefühle für einen Krieg einreden, den sie nicht begonnen hat.





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Mittwoch, 26. Oktober 2022

Kanzler Scholz will Hamburger Hafen unbedingt an China verkaufen...

von Thomas Heck...

Der Vorgang ist so wohl nur in Deutschland möglich. Da verhökert ein Bundeskanzler Teile des Hamburger Hafens an eine Land, von dem keiner so richtig weiß, was die langfristig antreibt, dessen Führer noch vor kurzem seinen Amtsvorgänger coram publico aus dem Parlament führen liess, welches gegenüber einer demokratischen Nation Taiwan unverhohlen droht, mit dem Säbel rasselt und auch ansonsten nicht unbedingt als Hort der Demokratie gilt.

China geht bei allem was es tut strategisch vor und hat dabei seinen Interessen der nächsten 100 Jahren im Kopf. Eine Nation, deren Bevölkerungszahl auf die 1,5 Mrd. zugeht, muss wahrscheinlich so handeln. Für ein Land wie Deutschland, welches selber seit Jahren nur auf Sicht fährt und von Politikern regiert wird, höchstens das Ziel haben, die nächste Wahl zu gewinnen, wird nie verstehen können, was China antreibt. Umso wichtiger, Investitionen Chinas in unsere kritische Infrastruktur zu hinterfragen, besonders nach den Erkenntnissen, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gebracht hat.



Die dringend gebotene Debatte hierüber verweigert Kanzler Scholz, der den Deal unbedingt durchziehen will, selbst aber kein Argument liefert, warum der Verkauf des Containerterminals in Hamburg deutschen Interessen dienlich sein soll. Oder erklärt, warum China es unbedingt kaufen will. Und es passt in die Amtsführung des Sozialdemokraten Olaf Scholz, wenn er das Kabinett darüber nicht reden lassen will... auch an den Tag gelegt ungewöhnliche Eile sollte mißtrauisch stimmen.

Auf der Elbe in Hamburg verkehrt die Pendlerfähre Harmonie neben einem Containerschiff der chinesischen Firma Cosco.


Der Atomstreit war gerade beigelegt, da fand die Bundesregierung ein neues Streitthema: Soll man dem chinesischen Investor den Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen erlauben, oder nicht? Es zeichnet sich ein Kompromiss ab. Aber zunächst muss die Bundesregierung in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am Dienstagmittag Rede und Antwort stehen.

Am Abend zuvor zeichnete sich ein Kompromiss ab. Zur Erinnerung: Sechs zuständige Bundesministerien sind gegen den Kauf, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet den Einstieg der Chinesen trotz Bedenken für die deutsche Sicherheit. Möglicherweise soll sich der chinesische Cosco-Konzern nicht wie geplant mit 35 Prozent an dem Terminal Tollerort beteiligen dürfen, sondern nur mit 24,9 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte den Kauf auf den Prüfstand gestellt hatte, nun braucht es die Zustimmung der Regierung via Kabinettsbeschluss.

Das Kanzleramt bestimmt die Tagesordnung

Doch dazu kommt es nach derzeitigem Stand nicht, wie Business Insider am Mittag aus Regierungskreisen erfuhr. Letztendlich entscheidet nämlich das Kanzleramt, über welche Themen das Kabinett am Mittwoch ab 8 Uhr spricht. Ob der Cosco-Kauf es auf die Tagesordnung schafft, dazu laufen weiterhin Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Es zeichnet sich ab, dass man gar nicht im Kabinett zu einer Einigung finden kann, weil Scholz partout dagegen ist, das Thema zu behandeln. Möglich ist aber auch ein sogenannter Umlaufbeschluss.

Doch die Zeit drängt: Entscheidet das Kabinett nicht in dieser Woche, ist der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA vereinbart genehmigt. Dann würde Cosco mit Ablauf der Frist Ende Oktober 35 Prozent des Terminals bekommen. Nach Informationen aus Regierungskreisen sehen die Minister und Ministerinnen eine Begrenzung der chinesischen Anteile auf 24,9 Prozent allenfalls als "Notlösung" an. Damit solle „Schlimmeres verhindert werden“, nämlich dass der Staatskonzern einen eigenen Geschäftsführer und Einspruchsrechte bekommen würde.

Die Handlungsfrist läuft Ende Oktober ab

Der Bundeswirtschaftsminister machte in den vergangenen Tagen deutlich, dass er nach wie vor den Kauf am liebsten komplett untersagen würde. Andere Regierungsmitglieder teilen Habecks Meinung. Es zeichnet sich aber ab, dass eine Entscheidung über eine sogenannte Volluntersagung im Kabinett nicht erreicht werden kann. Die Koalitionspartner FDP und Grüne wollen dies, um jeden Preis verhindern. Und sie haben Unterstützung aus der Opposition.

Union beantragt Sondersitzung im Ausschuss

Am Dienstagmittag tagte der Wirtschaftsausschuss zu dem Thema, nach Informationen von Business Insider wird das Wirtschaftsministerium durch die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) vertreten. Ursprünglich hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, für diese Sitzungswoche zwei Sondersitzungen beantragt: einmal im Auswärtigen Ausschuss sowie im Wirtschaftsausschusses.

Das geht aus einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das uns vorliegt. Tagen wird jetzt nur Wirtschaftsausschuss, und zwar in einer Videokonferenz, die von 13.30 bis etwa 15 Uhr. Die Union hat einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, wollte unter anderem wissen, ob Cosco Einsicht in strategisch wichtige Abläufe, wie IT- und Vertriebsdaten erhalten würde.

Frei begründete die Ansetzung der Sondersitzung damit, dass der Hamburger Hafen zur kritischen Infrastruktur zähle und daher Sicherheitsinteressen eine Rolle spielen. Die Entscheidung dürfe daher nicht ohne vorherige umfassende Unterrichtung und Einbindung des Bundestages erfolgen.

Mit der Notlösung würde jedenfalls eine strategische Beteiligung verhindert und der Einfluss des chinesischen Staatskonzerns auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert. Damit wäre „das Maximum an staatlichen Eingriffsmöglichkeiten“ genutzt. Doch auch diese Lösung könnte weiterhin eine Gefährdung für die deutsche und europäische Sicherheit darstellen.






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