von Thomas Heck...
Der Skandal um Patricia Schlesinger und des RBB zieht weiter seine Kreise. Nahezu im Tagesrhythmus werden neue Details bekannt, das Netzwerk aus Korruption und Gefälligkeiten ist für einen Außenstehenden kaum zu entwirren. Nur eins ist heute klar: Die Kontrolleure des RBB haben den RBB gar nicht kontrolliert. So ist Stand heute unklar, ob Frau Schlesinger eigentlich noch Aufsichtsratsvorsitzende der Degeto Film GmbH, der Filmeinkaufsorganisation der ARD, ist. Die Pressestelle des RBB gibt sich zugeknüpft. Wie die versprochene Transparenz sieht das nicht aus. Die Korruption scheint Bestandteil der DNA des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sein. Es ist jetzt höchste Zeit, Frau Schlesinger fristlos zu entlassen. Unter sofortiger Aberkennung ihrer Geld- und Sachbezüge und unter Aberkennung aller Pensionsansprüche. Was erfolgen müsste, wäre eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie man es bei Beamten tun würde, die gefeuert werden. Oder bei Zeitsoldaten, die die Bundeswehr verlassen.
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, Rundfunkrat-Vorsitzende Friederike von Kirchbach: „Compliance-Frage tatsächlich nicht so im Blick“
Beide Kontrollgremien des Senders haben vollkommen versagt. Das war kein Zufall, sondern das Ergebnis falscher Personalentscheidungen, meint Gunnar Schupelius von der B.Z. .
Die Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, gab private Abendessen auf Kosten des Senders. Ihre Chefetage ließ sie sich wie ein Luxusappartement für 1,4 Millionen Euro ausbauen. Ihr Jahresgehalt betrug 303.000 Euro, zusätzlich kassierte sie Prämien.
Über ein System der Vetternwirtschaft bereicherte sich offenbar sogar ihr Ehemann Gerhard Spörl. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsnahme.
Wie konnte es soweit kommen? Gab es niemanden, der Frau Schlesinger auf die Finger klopfen konnte? Gab es keine Kontrollinstanzen? Doch, es gibt sogar zwei davon, aber offenbar sind sie beide ihrer Kontrollpflicht überhaupt nicht nachgekommen.
Da wäre erstens der Verwaltungsrat des RBB, der laut Satzung „die Geschäftsführung der Intendantin überwacht“. Den Vorsitz des Verwaltungsrates mit seinen acht Mitgliedern führte der Immobilienunternehmer Wolf-Dieter Wolf, der auch gleichzeitig Chef des Aufsichtsrates der Messe Berlin war.
Von dieser Stelle aus soll er dem Ehemann von Frau Schlesinger Beraterhonorare zugespielt haben. Wolf war zu gut deutsch ein Kumpel des Ehepaares Schlesinger/Spöhrl und alles andere als ein Kontrolleur der Intendantin. Auch gegen ihn ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Korruption.
Zweitens wäre da der Rundfunkrat des RBB (28 Mitglieder), der ebenfalls die Intendanz überwachen soll, vor allem im Bereich Haushalt und Finanzen. Dazu gehört „die Genehmigung des Geschäftsberichts“ und „die Feststellung des jährlichen Wirtschaftsplans“.
Der Rundfunkrat wird von der evangelischen Pfarrerin Friederike von Kirchbach geführt. Frau Kirchbach gehörte als Pröbstin lange Jahre der Kirchenleitung an, die dem RBB traditionell nahe steht.
Nachdem der Skandal um Frau Schlesinger bekannt wurde, sagte Frau von Kirchbach: „Natürlich müssen wir uns für die Zukunft fragen: Wie können wir besser (…) die Compliance-Frage in den Blick nehmen? Die war bisher vielleicht tatsächlich nicht so im Blick (…).“
Diese Formulierung ist mehr als dreist. Denn es war ja die Aufgabe der Frau von Kirchbach und des Rundfunkrates, „die Compliance-Frage in den Blick nehmen“, also Korruption zu erkennen und zu unterbinden.
Sie selbst hätte aufpassen müssen, die Kontrolle war ihre Aufgabe. Sie hätte die Vetternwirtschaft stoppen müssen. Sie ruft jetzt: „Haltet den Dieb“ und ist doch selber schuld, dass die Kontrolle nicht funktionierte. (In der Berliner Abendschau erdreistete sich Frau von Kirchbach zu der Aussage, alle Mitglieder des Rundfunkrates seien ehrenamtlich tätig. Anm. der Heck Ticker-Redaktion)
Wolf-Dieter Wolf hat alle seine Ämter aufgegeben, Frau von Kirchbach aber denkt offenbar gar nicht daran. Sie hat die Dimension dessen nicht erkannt, was unter ihren Augen geschehen ist, was Frau Schlesinger da angerichtet hat.
Rundfunkgebühren wurden verfrühstückt, es ging zu wie bei Hofe, die Gebührenzahler kommen aus dem Staunen nicht heraus und ballen die Faust in der Tasche.
Natürlich muss Frau von Kirchbach auch gehen und natürlich müssen die Kontrollinstanzen des RBB ganz anders besetzt werden, damit nie wieder geschieht, was geschehen ist.
P.S. Und noch etwas bleibt unklar: Schlesinger war auch Aufsichtsratsvorsitzende der mächtigen Degeto Film GmbH. Das ist die Filmeinkaufsorganisation der ARD. Hat sie dieses Amt auch niedergelegt? Die RBB-Pressestelle sagt auf Nachfrage nur so viel: „Da die Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger gerade verhandelt wird, geben wir dazu keine Auskünfte. Sie wird nicht mehr an den Sitzungen der Degeto teilnehmen.“
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