Sonntag, 7. August 2022

Im korrupten Sumpf des RBB...

von Thomas Heck...

„Mit fällt dieser Schritt unendlich schwer. Die persönlichen Anwürfe und Diffamierungen haben aber ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben“, erklärt Schlesinger in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Einsicht oder Schuldgefühle? Fehlanzeige.

Geheim-Bonus, frisierte Spesenabrechnungen und ein RBB-Chauffeur für den Ehemann: Neue Dokumente belasten Patricia Schlesinger. Nach meinen Rechtsverständnis würden solche korrupten Verbrecher fristlos gefeuert werden, unter Aberkennung von Pensionsansprüchen. Und. Die Staatsanwaltschaft würde sich für den Vorgang interessieren. Davon ist bei Frau Schlesinger eher nicht auszugehen. Sie wird ihre Pension von sicher um die 300.000 Euro jährlich bis zu ihrem Tode genießen dürfen.

„Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des RBB für diese Entwicklung“, heißt es weiter. „Der Rückzug ist für mich eine logische Konsequenz aus meinem Versprechen, immer und zuerst für die Belange des RBB einzutreten.“

"Hiermit verzichte ich auf die Fortsetzung meines Dienstverhältnisses." Der Verzicht erfolge gemäß der "vertraglichen Regelung unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsschluß mit Wirkung zum 28.02.2023." Jetzt der Oberhammer: Sie sei bereit, diese Frist zu verkürzen, wenn es sich um einen "vertragsmäßigen Verzicht" handle. "Ich bzw. mein Anwalt haben Ihnen hierzu bereits einen Vorschlag unterbreitet"... sprach's und pokert ganz offen um eine Abfindung! Korrupt bis in die Haarspitzen und dann noch mit dreisten Forderungen. Da hat jemand jegliche Würde, Maß und respekt vor dem Gebührenzahler verloren. Unglaublich, diese Frau gehört vor einen Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen.

Als ARD-Chefin zurückgetreten, jetzt auch als RBB-Intendantin: Patricia Schlesinger - Ertappt...


Angesichts zahlreicher Affären ist Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurückgetreten. Lange kämpfte sie um ihr Amt als RBB-Intendantin. Am Montag tagt dazu der Rundfunkrat in einer Sondersitzung. Nun trat sie endlich zurück.

Neue Recherchen von Business Insider zeigen: Schlesinger erhielt zusätzlich zu ihrem Gehalt von 303.000 Euro heimlich einen fünfstelligen Bonus. Daneben nutzte ihr Ehemann den Dienstwagen plus Chauffeur für seine Geschäftstermine.

Eine brisante Mail taucht jetzt im Zusammenhang mit den Abendessen auf, die Schlesinger auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung veranstaltet hat. Demnach könnten die Spesenabrechnung vom RBB frisiert worden sein.


Der stellvertretende und aktuell geschäftsführende Intendant Hagen Brandstätter gab jetzt zu, dass der Luxus-Umbau in der RBB-Zentrale in Wirklichkeit 1,4 Mio. Euro kostete. Bisher waren immer „nur“ von 650.000 € die Rede. Besonders brisant: Die Summe wurde in 200.000 €-Tranchen abgerechnet. Höhere Ausgaben hätte der Verwaltungsrat genehmigen müssen. In betrügerischer Absicht wurde einfach wie bei Geldwäschern gesmurft. 



Auf die Trennung von dienstlichen und privaten Dingen legt Patricia Schlesinger in ihrem Postfach keinen großen Wert. Nicht nur für interne Nachrichten nutzt die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ihre private Mailadresse. Sogar vertrauliche Dokumente des Senders lässt sich die Medienmanagerin auf ihren AOL-Account schicken.

Damit Angestellte des RBB so nicht handeln, gibt es in der öffentlich-rechtlichen Anstalt eigentlich die Dienstanweisung „Informationsmanagement“. Nach ein wenig Blättern stößt der Mitarbeiter dann auf das Kapitel „IT-Nutzung“ in Anlage 8. Dort heißt es: „Dienstliche Kommunikation hat über dienstliche Kommunikationswege (z.B. RBB-E-Mail-Postfach) zu erfolgen.“ Klingt ziemlich eindeutig.

Schlesingers eigenwillige E-Mail-Praxis fügt sich in das Bild einer Medienmanagerin, bei der die Grenzen zwischen Amt und Privatleben auffällig häufig verschwimmen. Recherchen von Business Insider haben in den vergangenen sechs Wochen Interna und Missstände aufgedeckt, die Schlesinger und RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf mit Vetternwirtschaft, Verschwendung und Maßlosigkeit in Verbindung bringen. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Aber die bisherige Unfähigkeit, den Verdacht durch Transparenz zu entkräften, führte dazu, dass Wolf sein Amt ruhen lässt und Schlesinger als ARD-Chefin zurücktreten musste. Als RBB-Intendantin wollte die einst mächtigste Medienfrau des Landes aber weitermachen, angeblich um die Aufklärung der Affäre zu unterstützen.


Während der ARD-Vorsitz ihr lediglich Ruhm und Ehre einbrachte, erhält Schlesinger seit vergangenem Jahr ein Grundgehalt von 303.000 Euro als RBB-Intendantin – 16 Prozent mehr als in ihrer ersten Amtsperiode zwischen 2016 und 2020. Ihre Gesamtvergütung ist aber noch wesentlich höher. Nach Informationen von Business Insider hat Schlesinger 2021 neben ihrem Grundgehalt einen Bonus von mehr als 20.000 Euro erhalten. Der RBB sagt zu der Höhe: nichts. Stattdessen erklärt ein Sprecher: „Die ARD weist für die Intendantinnen und Intendanten die Grundvergütung aus, das tut auch der RBB. Variable Gehaltsanteile für außertariflich bezahlte Führungskräfte sind im RBB seit Jahren gängige Praxis. Das Modell und die praktische Umsetzung sind nicht intransparent, sondern wurden mit der Personalberatung Kienbaum entwickelt und mit dem Verwaltungsrat abgestimmt, zu weiteren Details äußern wir uns nicht.“ (sind ja auch nur GEZwangsgebühren des Bürgers. Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion)

Andere ARD-Intendanten kassieren keinen Bonus

Business Insider machte daher bereits vor einer Woche eine Umfrage bei anderen ARD-Anstalten: Erhält auch dort eine Intendantin oder ein Intendant eine variable Vergütung? WDR, SWR, MDR und Co. verneinen dies. Demnach zahlt nur der quotenschwächste RBB seiner Senderchefin einen (fünfstelligen) Bonus – und katapultiert Schlesingers Gehalt damit still und heimlich in die Champions-League der ARD-Intendanten.

Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, koppelte der RBB die variable Vergütung von diversen Führungskräften u.a. an den Bau des „Digitalen Medienhauses“. Dabei handelt es sich um das umstrittene Prestige-Projekt, für das Berater engagiert wurden, die Verwaltungsratschef Wolf zuvor empfohlen hatte und mit denen der Immobilienunternehmen geschäftliche Beziehungen pflegt. Um das Bonusziel von 100 Prozent zu erfüllen, musste ein RBB-Direktor aber keine großen Erfolge vorweisen. Es reichte, Schlesinger eine „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Grossinvestition“ zu präsentieren. Gar 125 Prozent gab es, wenn der Manager „ein mögliches Szenario“, also was sein könnte, vorlegt.

Welche konkreten Ziele für die Intendantin maßgeblich waren, behält der RBB für sich. Allerdings gibt es auch nur ganz wenige Personen, die darüber etwas wissen können. Denn ihren Bonus verhandelte Schlesinger mit dem Verwaltungsratschef – ihrem Duz-Freund Wolf.

Neben Grundgehalt und Geheim-Bonus erhält die RBB-Intendantin aber offenbar noch etwas. Dabei geht es um die Versteuerung des geldwerten Vorteils ihres Dienstwagens. Wie berichtet, mietet der RBB seit 2017 luxuriöse Limousinen im Wert von rund 150.000 Euro jeweils für zwölf Monate an, die Schlesinger dienstlich und privat nutzen darf. Zwar greift der Sender für die Finanzierung auf fragwürdige Sonderrabatte der Hersteller von bis 70 Prozent zurück, allerdings orientiert sich der geldwerte Vorteil am Listenpreis der Fahrzeuge. Bei einer pauschalen Versteuerung von einem Prozent des Neuwerts – bzw. 0,5 Prozent bei einem Hybridfahrzeug – müssen also mehrere Tausend Euro pro Jahr an den Fiskus abgeführt werden. Wer zahlt das?

Der RBB sagt dazu etwas umständlich: „Die private Nutzung von Fahrzeug und Fahrer ist der Besteuerung bei der Intendantin unterworfen worden.“ Auf Nachfrage heißt es, dass die Versteuerung über Bestandteile der Vergütung erfolge. So macht es auch der WDR. Laut Geschäftsbericht erhielt der Intendant Tom Buhrow 2020 rund 4300 Euro an Sachbezügen zusätzlich zu seinem Gehalt für den „privat zu versteuernden geldwerten Vorteil“ seines Dienstwagens. Auf deutsch: 20 Gebührenzahler zahlen ihre Gebühren dafür, dass Tom Buhrow seinen geldwerten Vorteil bei privater Nutzung des Dienstfahrzeuges NICHT selbst tragen muss.

Bei Schlesinger dürfte diese Summe aber nicht ausreichen. Denn als einzige ARD-Intendantin hat sie sich vertraglich zusichern lassen, auch ihre beiden persönlichen Chauffeure für private Zwecke nutzen zu dürfen. Auch dieses Privileg muss als geldwerter Vorteil versteuert werden. Was kostet das alles? „Zu steuerlichen Themen machen wir keine keine weiteren Angaben“, sagt dazu der RBB-Sprecher. (sind ja auch nur GEZwangsgebühren des Bürgers. Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion)

Ehemann ließ sich zu Geschäftsterminen in ihrem Dienstwagen vorfahren

Die Dimension, mit der Schlesinger ihren Dienstwagen samt RBB-Fahrer für dienstfremde Angelegenheiten eingesetzt hat, ist juristisch wohl zu rechtfertigen, offenbart aber ein fehlendes Fingerspitzengefühl bei der Intendantin. Nach Informationen von Business Insider ließ sich der Ehemann von Schlesinger, der Ex-„Spiegel“-Journalist Gerhard Spörl, mehrmals vom RBB-Chauffeur im Audi A8 bei Geschäftsterminen staatsmännisch vorfahren.

Angestellte der Berliner Messegesellschaft versichern, wie sie Spörl vor Terminen auf dem Messegelände aus der Schlesinger-Limousine aussteigen sehen haben und der Fahrer anschließend wieder wegfuhr. „Einmal wurde Spörl gefragt, ob er eine Fahrgelegenheit braucht“, so ein Angestellter zu Business Insider. „Kurz darauf fuhr ein A8 mit dem Kennzeichen (…) vor“ – der Dienstwagen von Schlesinger.

Demnach nutzte Spörl den RBB-Fahrer ausgerechnet für seinen umstrittenen Beraterjob bei der Messe Berlin. Wie aus einer vertraulichen E-Mail hervorgeht, spielte Wolf in seiner weiteren Funktion als Messe-Aufsichtsratschef dem Ehemann von Schlesinger Ende 2020 einen lukrativen Auftrag ohne Ausschreibung zu. Spörls fragwürdiges „Mediencoaching“ des Messe-Chefs lässt die landeseigene Gesellschaft derzeit von einer externen Kanzlei hinsichtlich Compliance überprüfen.

Auf eine Anfrage äußerte sich Spörl nicht zu seinen Fahrten mit dem beitragsfinanzierten RBB-Chauffeur am Steuer. Und was sagt der RBB, der um Aufklärung und Transparenz bemüht sein will? „Wir kommentieren einzelne Fahrten nicht“, so ein Sprecher. „Der RBB hat der Intendantin einen Wagen mit Fahrer zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt.“ Daher, so die Lesart, kann sie mit dem Auto und den RBB-Chauffeuren machen, was sie will.

„Frau Schlesinger nutzt ihre persönlichen Fahrer intensiv für private Zwecke“, behauptet ein RBB-Fahrer. „Sie wird zu Hause abgeholt und abgesetzt, zur Physiotherapie gebracht, ihre Wäsche abgeholt, Einkäufe erledigt.“ Mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen schildern einen Vorgang, bei denen ein RBB-Chauffeur sogar einen prominenten Bekannten von Schlesinger durch die Republik fahren musste. Auf Anfrage äußerte sich der RBB dazu nicht. (sind ja auch nur GEZwangsgebühren des Bürgers. Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion)

Exklusives Dinner-Format mit Catering-Service auf RBB-Kosten

Gegenüber dem Brandenburger Parlament betonte Schlesinger jüngst erst wieder, wie erfreut sie über die Möglichkeit sei, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Nichts werde verheimlicht. Dabei interessiert sich der parlamentarische Hauptausschuss sehr für die dienstliche Abrechnung von Abendessen in Schlesingers Privatwohnung, die Business Insider Anfang Juli enthüllt hat. Gleich mehrere Fragen haben die Politiker zu dem exklusiven Dinner-Format mit Catering-Service schriftlich gestellt: Wann waren die Abendessen, wer war dabei, wie hoch waren die Spesen, was wurde über die Geschäftsessen schriftlich festgehalten?

In der Beantwortung nennt der RBB neun dienstliche Abendessen zwischen 2018 und 2022 in den Privaträumen der Intendantin. Die Spesen für die drei bis elf Gäste würden sich im Durchschnitt auf 69,20 Euro pro Person belaufen. Namen nennt Schlesinger aber nicht. Sicher ist nach Informationen von Business Insider nur: Schlesingers Ehemann war dabei. Dies bestätigte der RBB auch auf Anfrage. Neuere Erkenntnisse zeigen, auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik war anwesend. Diese zeigte sich über den angeblich dienstlichen Charakter verwundert und dementierte diesen.

Aber wurden die Abendessen korrekt abgerechnet? Business Insider hatte berichtet, dass die Anzahl der Gäste auf Rechnungen reduziert wurde und nicht mit der Personenzahl in den Angeboten des Catering-Service übereinstimmte. Schlesinger erklärt dies dem Brandenburger Landtag mit diesen Worten: „Rechnungsbeträge wurden transparent im Verhältnis zum Angebot angepasst, wenn im Verhältnis zum Angebot eine größere oder geringere Anzahl an Gästen anwesend waren.“

Das macht Sinn – nach einer Veranstaltung. Eine vertrauliche E-Mail vom 17. Februar 2021 zeigt allerdings, wie Schlesingers persönliche Assistentin eine Mitarbeiterin des Berliner Catering-Service bereits im Vorfeld eines Abendessens am 19. Februar 2021 angewiesen hat, unterschiedliche Gästezahlen für das Angebot und die spätere Rechnung anzugeben.

Man hätte beizeiten auf sie hören sollen...



Business Insider gibt die Mail vollständig wieder:

„Liebe Frau (…), die Rechnung 21014 muss bitte geändert werden. Bei der Rechnungslegung müssen 3 Menüs aufgelistet werden – wie bei der Rechnung 21011. Sobald die Personenzahl auf der Rechnung angepasst wurde, leite ich die Rechnung an unsere Buchhaltung weiter. Mit Ihrem Angebot für den 19.02. ist Frau Schlesinger einverstanden und freut sich. Bitte beachten Sie auch hier, dass auf dem Angebot vier Personen stehen, in der Rechnung müsste dann wieder auf drei Personen gerechnet werden. Herzlichen Dank und viele Grüße.“

Mail vom RBB an den Catering-Service


Weshalb Schlesinger offenbar regelmäßig vier Menüs bestellt hat, der Dienstleister die Kosten aber später „auf drei Personen“ rechnen sollte, dürfte für die mittlerweile begonnene Untersuchung der Kanzlei Lutz Abel noch von Interesse sein. Ein Ergebnis der externen Prüfung ist nicht vor Oktober zu erwarten. Ob der RBB-Rundfunkrat so lange warten wird, um über Schlesingers Schicksal zu entscheiden, ist fraglich.

Nach dem historischen Rücktritt als ARD-Vorsitzende stand Patricia Schlesinger mächtig unter Druck. Erste Politiker forderten auch ihren Rücktritt als RBB-Intendantin. Am Montag kommt der Rundfunkrat zu einer Sondersitzung zusammen. Zur Begründung erklärt die Vorsitzende des Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach: „Wegen des anhaltenden Drucks auf Intendantin Schlesinger an der RBB-Spitze auch nach dem Rückzug von der ARD-Spitze müssen wir uns darüber verständigen, ob das Vertrauen des Rats in Schlesinger als RBB-Chefin weiterhin gegeben ist.“ - Nun ist Frau Schlesinger der Vertrauensfrage zuvorgekommen. Besser ist es. Das letzte Wort hat nun die Staatsanwaltschaft.


 

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