Mittwoch, 17. August 2022

Auf Olaf Scholz kann sich Israel nicht verlassen

von Thomas Heck...

Was für ein beschämender Augenblick. Mahmud Abbas, judenhassender Palästinenserführer, kübelt seinen Judenhass und seine antisemitischen Lügen der ganzen Welt vor die Füsse. Im Bundeskanzleramt. Kaum einen Kilometer von Holocaust-Mahnmal entfernt. Vor den Augen eines unfähigen Bundeskanzlers, der einen Tag brauchte, dem zu widersprechen, anstatt diesen Terroristen per Tritt aus dem Kanzleramt entfernen zu lassen. Das ist unglaubwürdig. Mit seinem Kommunikationsstil schadet Scholz dem Ansehen Deutschlands. Zusammen mit dem Fakt, dass Deutschland bis heute den Terror der Palästinenser finanziert, muss Israel begreifen, dass es sich auf Deutschland und Olaf Scholz nicht verlassen kann.

Finstere Miene zum stummen Spiel: Hausherr Olaf Scholz am Dienstag im Bundeskanzleramt.


Olaf Scholz hält sich viel auf seinen «effizienten Stil der Kommunikation» zugute. Vor wenigen Tagen nutzte der deutsche Bundeskanzler den 80. Geburtstag der Verlegerin Friede Springer zu einem solchen Lob in eigener Sache. Keine 24 Stunden später sorgte Scholz jedoch für einen kommunikativen GAU.

Er stand stumm daneben, als Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Berliner Kanzleramt Israel schmähte und den Holocaust relativierte. Alle Erklärungen im Nachgang vermögen am fatalen Eindruck dieses Schweigens nichts zu ändern: Scholz hat Deutschland blamiert. Seine Bekenntnisse zur besonderen Verantwortung des Landes für Israel entpuppen sich als Lippenbekenntnisse.

Scholz hätte das Wort ergreifen müssen

Anfang März, bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem, hatte Scholz bekräftigt, Deutschland werde «auch weiterhin fest an der Seite Israels stehen». Jede Bundesregierung habe eine «immerwährende Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel und den Schutz jüdischen Lebens». Und nun stand der Hausherr im Kanzleramt an der Seite des Chefs einer korrupten Behörde und quittierte Israel-Hass nur mit finsterer Miene.

In Abbas’ Worten hat Israel «bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Dörfern und Städten verübt – 50 Massaker, 50 Holocausts». Israel schilderte er als Besatzer von nationalsozialistischem Geist. Wenige Augenblicke danach beendete Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Pressekonferenz. Scholz gab Abbas die Hand. Auch das war ein Fehler. Scholz hätte von seinem Hausrecht Gebrauch machen und das Wort ergreifen müssen. Stattdessen gab der Kanzler 15 Stunden später bei Twitter bekannt, er sei «zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten».

Eine Empörung, die einen halben Tag braucht, um Worte zu finden, ist keine Empörung, sondern der Versuch, den selbst angerichteten Schaden irgendwie noch zu begrenzen. Scholz will den Deutschen weismachen, er habe lediglich das Protokoll der Pressekonferenz nicht stören wollen, und er ahnt vermutlich, dass ihm das eh keiner abkauft. Der Regierungssprecher nimmt später den Fehler «auf seine Kappe». Das ist loyal, entlastet den Chef aber natürlich trotzdem nicht.

Ist das Desinteresse an Israel etwa authentisch?

Was ist von einem Kanzler zu halten, der einem Antisemiten die Bühne bietet und sich auf dieser dann selbst wie ein Statist verhält? Da nutzt es auch nichts, tags darauf den Vertreter der Palästinenser ins Kanzleramt einzubestellen.

Und wo ist jene Eigenschaft geblieben, die der Regierungssprecher an seinem Chef lobt? Im Podcast der Bundesregierung preist Hebestreit die Authentizität von Scholz: «Es wird viel mehr gespürt, wie ein Politiker ist, als zugehört, was genau er sagt.» Scholz sei authentisch und ein «erfahrener Mann, der sagt, was er sagt».

Diese Aussage klingt nun doppelt bitter: Wenn Scholz authentisch ist, wie sein Sprecher behauptet, dann wäre der bewusst schweigende Kanzler authentisch in seinem Desinteresse an Israels Wohlergehen. Eine Herzensangelegenheit ist ihm das Land offenkundig nicht. Auf Scholz sollte sich Israel also lieber nicht verlassen. Zu Recht erklären der Zentralrat der Juden und die Jüdische Studentenunion sein Schweigen für skandalös und unerträglich.

Mehr als eine Milliarde Euro für die Palästinenser

Als noch nicht absehbar war, welchen Gang die Pressekonferenz nehmen würde, las Scholz freundliche Sätze vom Zettel ab: Er sei dankbar für das erste persönliche Gespräch mit Abbas, die Beziehungen nannte er «eng und vielfältig», die «gute Zusammenarbeit» werde man fortsetzen. Faktisch besteht die gute Zusammenarbeit darin, dass Abermillionen Euro an die Autonomiebehörde und weitere Organisationen in Palästina überwiesen werden.

Deutschland ist nicht das einzige Geberland, gewiss. Aber es ist laut dem Aussenministerium «eines der grössten Geberländer» und eröffnete 1994 als erstes Land ein «Vertretungsbüro» in den palästinensischen Gebieten. Die Summen, die von Berlin nach Ramallah fliessen, sind gewaltig. Allein im Jahr 2020 wurde «die palästinensische Bevölkerung mit einem Gesamtvolumen von rund 193 Millionen Euro» unterstützt. Seit Beginn der 1980er Jahre wurden insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro für «bilaterale Vorhaben in Palästina» ausgegeben; hinzu kommt der deutsche Anteil an zahlreichen internationalen Entwicklungsprogrammen.

Mit den Geldern können neben sinnvollen Projekten auch antisemitische Schulbücher finanziert werden oder die Renten der Angehörigen von Attentätern. Der Skandal im Kanzleramt sollte ein Anlass sein, diese Sheckbuchdiplomatie zu beenden. Ein Regime, das gegen Israel hetzt und antijüdischen Terror belohnt, verdient kein deutsches Steuergeld.


Die Lehre aus dem ganzen Skandal? Wenn man sich ein antisemitisches Schwein nach Hause einlädt, darf man sich nicht wundern, wenn es auf den Teppich kackt...


 

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