von Thomas Heck...
Neues aus dem Shithole Berlin, neues vom zutiefst korrupten rotrotgrünversifften Senat, der das Steuergeld seiner Bürger mal wieder mit vollen Händen aus den Fenstern das Roten Rathauses (ja, das heisst das Rathaus in Berlin wirklich) wirft. 2.000 Menschen dürfen am „Freedom Dinner“ des Berliner Senats teilnehmen. Der Spaß kostet 500.000 Euro. Doch niemand hat die Absicht eine Wahl zu beeinflussen. Kurz vor der Wahl lädt der Senat Verlosungsgewinner zu einem Essen am Flughafen Tegel ein. Bezahlt wird die kostspielige Veranstaltung mit Steuergeld.
Am 7. August, sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl, lädt der Senat 2000 Berliner kostenlos zu einem „Freedom Dinner“ am ehemaligen Flughafen Tegel ein. Die 2000 Gewinner werden mit Essen und Getränken versorgt, es gibt ein Musikprogramm, Fotos sollen entstehen, die Tische aus der Luft „ein vitales Zeichen an die Welt“ senden, heißt es. Als Medienpartner soll der „rbb“ die Bilder im Fernsehen präsentieren.
Veranstalterin ist die Senatskanzlei gemeinsam mit der Wirtschaftsverwaltung, der Marketingagentur Visit Berlin, dem landeseigenen Unternehmen „Tegel Projekt“ und der Messe Berlin.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und der scheidende Regierungschef Michael Müller (SPD) wollen zu den Menschen sprechen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) ist allem Anschein nach bislang nicht dabei. Auf Tagesspiegel-Anfrage teilte Rathaus-Sprecherin Melanie Reinsch mit, dass der Abend eine halbe Million Euro kosten soll, bezahlt mit Steuergeld, aus dem Etat für Veranstaltungen.
„Mit dieser Aktion möchte man sich bedanken und den Menschen nach dieser langen und kräftezehrenden Zeit etwas zurückgeben“, schreibt Senatssprecherin Reinsch. Das Event ist explizit kein Dank an die Helfer dieser Pandemie, sondern für jeden offen, der sich ab Montag online auf visitberlin.de bewirbt. Die Plätze werden nach dem zeitlichen Eingang der Anmeldung vergeben.
Zum Vergleich: Für den als Dank versprochenen freien Eintritt in die Berliner Bäder für Kinder bis 12 Jahren in den Sommerferien zahlte der Senat 760.000 Euro. Damit konnte jedoch nur ein Kontingent von rund 200.000 Tickets ermöglicht werden und nicht, wie versprochen, freier Eintritt für alle in den Ferien. Für mehr, hieß es, reiche das Budget nicht.
Der Senat orientiert sich mit seiner Veranstaltung wohl an New York. Dort ist im August ein Dankeschön-Konzert im Central Park für 60.000 Menschen geplant, es wird von Bürgermeister Bill de Blasio organisiert. Stars wie Bruce Springsteen werden erwartet. Auch in Berlin sollen namhafte Künstler der Stadt spielen.
Dass kurz vor der Wahl ein vom Senat finanziertes PR-Event stattfindet, sieht in der Senatskanzlei niemand kritisch. Ja, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen vor Wahlen einzuschränken sei, seien bekannt, antwortet Sprecherin Reinsch. Allerdings sehe man in dem Fall keinen Konflikt, man betrachte das Event als „zulässige Öffentlichkeitsarbeit“.
Die Senatskanzlei argumentiert wie folgt: „Die Veranstaltung in Tegel dient weder dem Ziel, für die Regierung zu werben, noch ist sie Wahlwerbung für Parteien. Die Zuständigkeit des Senats für das Thema und den Ort ist unbestreitbar, hier sind auch alle wesentlichen Entscheidungen schon gefallen, so dass ein Werben für kommende Sachentscheidungen ebenfalls nicht unterstellt werden kann und der direkte Zusammenhang mit einem politischen Sachthema, dem politischen Sachthema der letzten 18 Monate, Corona, ist offensichtlich.“ Man habe sorgfältig geprüft, erklärt Senatssprecherin Reinsch, ob die Veranstaltung zulässig sei.
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