von Thomas Heck...
Wenn Grüne was für die Umwelt tun, vermeintlich für die Umwelt tun, dient es selten der Umwelt, sondern der Wirkung auf den umweltbewußten Wähler. Peinlich wird es nur dann, wenn für grüne Politiker schnell andere Regeln gelten, die für den Normalbürger nicht gelten... so auch in Brandenburg.
Stolz hatte Brandenburgs grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (63) im März ihren neuen E-Audi präsentiert. „Der erste vollelektrische Dienstwagen der Regierung!“ Doch B.Z. erfuhr: Heimlich fuhr sie den Benziner ihres Staatssekretärs – aus Reichweiten-Angst!
Laut Ladeanzeige kommt Nonnemachers Audi e-tron mit vollem Akku 350 Kilometer weit. Für die Fahrt von Potsdam über ihren Wohnort Falkensee zur KZ-Gedenkstätte Ravensbrück und zurück in die Landeshauptstadt hätte das gereicht: Je nach Route sind es 230 bis 270 Kilometer, meist sparsam über Landstraßen.
Doch die Ministerin nahm für die Dienstfahrt am 18. April lieber den Benzin-betriebenen VW Passat „Business“ ihres Stellvertreters Michael Ranft (62, parteilos). Das musste ihr Sprecher auf B.Z.-Anfrage gestehen.
„Der Grund waren fehlende Erfahrungswerte bei der Nutzung des neuen E-Autos auf längeren Strecken“, schreibt Nonnemachers Sprecher Dominik Lenz. Reichweiten-Angst! Nach dem Gedenkstättenbesuch habe die Ministerin „zur anschließenden direkten Unterzeichnung der neuen Corona-Verordnung in Potsdam“ gemusst.
Bemerkt hat die heimliche Benziner-Tour niemand: Publikum und politische Konkurrenz durften wegen des Corona-Lockdowns nicht nach Ravensbrück kommen. Sprecher Lenz hatte zunächst behauptet: „Frau Nonnemacher nutzt nur ihren Elektro-Audi, auf Langstrecken mit Ladestopp.“
Im März zeigte sich Ursula Nonnemacher im Internet mit ihrem Elektro-Audi. Im April fuhr sie dann heimlich den Benziner ihres Staatssekretärs
Der Grund: „Die Dienstwagen sind personengebunden“, sagt das Finanzministerium, „Sie können daher nicht beliebig verwendet werden. Auch nicht von Personen, die grundsätzlich die Berechtigung zur Nutzung eines personengebundenen Kraftfahrzeugs besitzen.“
Brandenburgs Linke hat jetzt Akteneinsicht in die Fahrtenbücher von Nonnemacher und ihren Staatssekretären beantragt. Fraktionschef Sebastian Walter (31) zur B.Z.: „Die Ministerin und ihr Vize haben sich über die Dienstwagen-Richtlinie hinweg gesetzt. Das dürfen sie aber nicht!“
Nonnemachers Sprecher behauptet, die heimliche Benziner-Tour sei „im Interesse des Landes notwendig gewesen.“ Nur warum, wenn die Strecke in der Elektro-Reichweite lag – und zwei Ladesäulen in Ravensbrück stehen? Keine Antwort.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen