von Thomas Heck...
Autofahrer haben es in Berlin besonders schwer. Ständige Stänkereien eines rot-rot-grün-versifften Senats, der auch am Gesetz vorbei ständig den autofahrenden Steuerzahler drangsaliert und bedroht. Angeordnet von einem Senat, der sich selbst an seine Regeln nicht hält. Und einer Verkehrssenatorin, die ganz offen ankündigt, dass Autofahren immer mehr einschränken zu wollen, sich selbst aber im Dienstwagen gerne chauffieren lässt. Und zwar sowohl in als auch außer Dienst...
Die Verkehrssenatorin erklärt, dass sie ihren Dienstwagen ganz dringend braucht. Viele andere Berliner brauchen ihr Auto genauso dringend. Das aber will Frau Günther offenbar nicht gelten lassen, meint Gunnar Schupelius.
Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ist dafür bekannt, dass sie den motorisierten Individualverkehr verdrängt. Wo sie kann, macht sie den Autofahrern das Leben schwer. Sie selbst ist dennoch im Auto unterwegs, sogar mit Chauffeur. Erst nutzte sie als Dienstwagen einen BMW, jetzt ist es ein Tesla, Model 3 (Standard, Reichweite plus).
B.Z.-Leser haben uns immer wieder gefragt, wie das zu vereinbaren sei, dass eine Senatorin, die das Auto am liebsten abschaffen würde, selber ständig damit fährt. Wir reichten diese Fragen an Frau Günther weiter. Wir stellten sehr konkrete Fragen, bekamen aber gar keine oder nur sehr allgemeine Antworten.
Wir fragten zum Beispiel: „Wie viele Kilometer legt sie mit ihrem Dienstwagen pro Monat zurück?“ Keine Antwort! „Mit welcher Begründung nutzt sie für Dienstfahrten kein Fahrrad?“ Antwort: Sie fährt „privat regelmäßig mit dem Fahrrad“. Aber das hatten wir nicht gefragt.
Frau Günther empfiehlt allen Berlinern, das Carsharing zu nutzen. Deshalb unsere Frage: „Mit welcher Begründung nutzt sie selbst keinen Carsharing-Wagen?“ Keine Antwort!
Wie erklärt sie, dass sie ein Auto mit Fahrer braucht? Auf diese Frage gibt es drei konkrete Erklärungen. Erstens: Sie hat Akten dabei und zwar im „Minimum 12 bis 15 kg pro Weg“. Zweitens: Diese Unterlagen muss sie im Auto bearbeiten. Drittens muss sie „Telefonate und Dienstbesprechungen vertraulicher Natur“ führen, „die nur im geschützten Raum möglich sind“.
Diese Argumente sind nicht ganz stichhaltig. Denn Telefonate kann man auch auf dem Fahrrad führen, und zwar mit Ohrhörer ohne Kabel. Dienstbesprechungen wiederum führt man eigentlich nicht im Auto. Und warum hat sie immer bis zu 15 Kilogramm Akten dabei? Wer schleppt heute noch so viel mit sich herum? Eigentlich reicht doch der Laptop, der wiederum in die Fahrradtasche passt.
Zuletzt teilte uns Frau Günther mit, sie wolle den motorisierten Individualverkehr gar nicht abschaffen, sie wolle nur „viele der für Autos zur Verfügung stehende Flächen zugunsten von anderen Nutzungen (…) neu aufteilen“.
Das hörte sich bisher allerdings anders an. Im März 2019 sagte sie: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“ Im Januar 2020 kündigte sie ein Fahrverbot für Benzin- und Diesel-Autos ab 2030 an. Sie schaffte die Gästevignette ab, damit Berlin-Besucher nicht mehr parken können und verfügte, dass in Neubaugebieten auf 100 Wohnungen nur noch maximal 30 Parkplätze zur Verfügung stehen dürfen.
Es mag sein, dass Frau Günther ihren Dienstwagen tatsächlich braucht. Das will ich nicht bezweifeln. Viele andere Berliner brauchen ihren Wagen aber genauso dringend. Ihnen spricht Frau Günther die Dringlichkeit ab.
Sie maßt sich an, darüber zu urteilen, ob andere ihr Auto brauchen oder nicht und zu entscheiden, ob sie fahren dürfen oder nicht. Sie ordnet die persönliche Freiheit der Menschen ihrer Politik unter.
Regina Günther (Grüne) will das Auto abschaffen. Sie selbst nutzt im Dienst aber einen Tesla mit Chauffeur. Jetzt kommt heraus, dass sie den Wagen sogar in der Freizeit fährt. Das nennt man „Wasser predigen und Wein trinken“.
Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat immer Klartext gesprochen: Sie will das Auto aus dem Verkehr ziehen. Entsprechend tut sie alles, um die Bewegungsfreiheit der Autofahrer einzuschränken.
Im März 2019 sagte sie: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“ Im Januar 2020 kündigte sie ein Fahrverbot für Benzin- und Diesel-Autos ab 2030 an. Sie schaffte die Hotelvignette und die Gästevignette ab, damit Berlin-Besucher nicht mehr parken können und ordnete an, dass in Neubaugebieten auf 100 Wohnungen nur noch maximal 30 Parkplätze zur Verfügung stehen dürfen.
Für sich selbst nahm sie dabei immer in Anspruch, einen Dienstwagen zu benötigen, „als Arbeitsplatz“. Sie müsse Akten mitführen, Unterlagen bearbeiten und vertrauliche Gespräche führen, alles während der Fahrt. Frau Günther nutzt dienstlich einen Tesla, Model 3 (Standard, Reichweite plus) mit Chauffeur. Privat habe sie kein Auto, das gab sie gleich nach Amtsantritt im Januar 2017 bekannt.
Sie äußerte sich immer so, als würde sie nur dienstlich Auto fahren, privat aber nicht. Nachbarn aus ihrer Wohngegend meldeten sich schließlich bei uns und behaupteten, die Senatorin würde auch in ihrer Freizeit den Dienstwagen nutzen.
„Wochenendfahrten erledigt sie samt Gatte im Tesla“, schreibt eine Anwohnerin. Und eine andere: „Ich habe sie noch nie mit dem Fahrrad Einkäufe oder Erledigungen tätigen sehen, geschweige denn zu Fuß oder mit der Tram.“
Wir fragten also nach. Der Sprecher der Senatorin, Jan Thomsen, verwies auf die Regularien für die private Nutzung von Dienstwagen und sagte uns: „Frau Günther nutzt ihren Dienstwagen im Rahmen dieser Regularien auch für Privatfahrten.“
Und so sehen die Regularien aus: „Personengebundene Dienstkraftfahrzeuge dürfen von den Nutzungsberechtigten, ggf. in Begleitung von Familienmitgliedern, für Privatfahrten innerhalb der Bundesrepublik unentgeltlich in Anspruch genommen werden. Urlaubsfahrten sind nicht gestattet. Der aus der privaten Nutzung entstehende geldwerte Vorteil ist von den Nutzungsberechtigten zu versteuern.“
Daran hält sich Frau Günther, das ist selbstverständlich. Nicht selbstverständlich ist es, dass sie sogar in der Freizeit ein Auto nutzt, obwohl sie in ihrem Amt mit allen Mitteln versucht, den Autoverkehr zu unterbinden.
Wenn man in der Freizeit kein Auto braucht, wie sie behauptet, dann muss sie selbst auch keins fahren. Wenn man in der Freizeit auf das Auto verzichten soll, um die Umwelt zu schonen, wie sie es von der Bevölkerung verlangt, dann muss sie auch selbst darauf verzichten.
Es soll hier nicht darum gehen, das Privatleben der Frau Günther zu untersuchen, auf keinen Fall. Eine Politikerin aber, die von allen anderen verlangt, dass sie ihr Auto abschaffen, muss diesen Maßstab natürlich auch an sich selbst anlegen. Warum nämlich nur Frau Günther ein Auto braucht und sonst niemand, versteht man nicht unmittelbar.
Wer dem Auto den Krieg erklärt, sollte im ersten Schritt sein eigenes abschaffen – und zwar sowohl im Dienst als auch privat.
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