Genau so und nicht anders: USA verhängen umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

von Olli Garch

Trump und Rubio machen Ernst: Die USA schreiten massiv gegen den parteiischen “Strafgerichtshof“ von Den Haag ein

Außenminister Marco Rubio gab gestern bekannt, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution mit umfassenden Blockadesanktionen belegen. Diese von den üblichen Anti-Trump-Empörungsmedien als Eskalation aufgefasste Maßnahme ist die überfällige und nur folgerichtige Reaktion auf sowohl bereits laufende als auch potenziell drohende Verfahren, die US-Staatsbürger und Militärangehörige sowie Verbündete wie Israel betreffen oder betreffen könnten. Die USA sind dem IStGH – im Lichte der bizarren Voreingenommenheit und Einseitigkeit seiner Rechtsauslegung wäre zu ergänzen: aus gutem Grund – nie beigetreten und erkennen seine Zuständigkeit nicht an, was allerdings auch Bestimmungen der US-Verfassung (insbesondere dem 5. und 6. Zusatzartikel) geschuldet ist.

Dies auch unter anderem, weil US-Bürger allein der richterlichen Gewalt durch US-Gerichte unterworfen sind und jegliche Übertragung von Jurisdiktion über US-Bürger an ein ausländisches Gericht ausgeschlossen sind. Im Gegensatz zu europäischen und vor allem deutschen Regierung, die Souveränitätsrechte am Fließband hin zu undemokratischen supranationalen Organisationen verschieben, ist den USA seit jeher ihre Souveränität und ihre Verfassung heilig.

Permanente USA- und Israel-Kriminalisierung

Die Ankündigung Rubios fiel nur Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises 2026 an die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay, eine geradezu skandalöse, weil rein politisch motivierte Symbolauszeichnung, mit der die 85-jährige Südafrikanerin für ihre jahrzehntelangen “Verdienste um das Völkerrecht” und die “Förderung einer internationalen Rechtsordnung” geehrt. Wie “gewissenhaft“ Pillay ihr Richteramt ausfüllte, zeigte sich zuletzt in ihrer maximal voreingenommenen und jedem Neutralitätsgebot zuwiderlaufenden Leitung einer UN-Untersuchungskommission, die zu dem erwünschten Schluss kam, Israel habe im Gazastreifen “Völkermord” begangen – eine gerade erst durch die Hamas-Gesundheitsbehörde im Zuge einer offensichlichen Kommunikationspanne selbst widerlegte Propagandalüge. Damit wurde nicht nur der Friedensnobelpreis entwertet, auch das Den Haager Strafgericht hat sich damit endgültig desavouiert und als Werkzeug interessengeleiteter parteiischer Mächte erwiesen.

Rubio warf „globalistischen Experten auf der anderen Seite des Ozeans“ vor, nach mehr Macht zu streben – „auf Kosten unserer nationalen Souveränität“. Er erklärte: „Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof Amerikaner verfolgt. Deshalb sanktionieren die Vereinigten Staaten heute den Internationalen Strafgerichtshof. Wir verbieten Transaktionen mit diesem Schurken-Gericht, entziehen ihm die Ressourcen und lähmen seine Handlungsfähigkeit.“ Die Botschaft sei klar: Die USA und das amerikanische Volk unterständen nicht der Gerichtsbarkeit dieses „Schein-IStGH“. Entweder beende der Gerichtshof seine Bedrohungen von unabhängigen Staaten und deren demokratisch gewählten Repräsentanten , oder die USA würden “den IStGH beenden”. Verbündete, die Mitglied sind und auf amerikanische Soldaten für ihre Verteidigung angewiesen seien, sollten den Gerichtshof zügeln, appellierte Rubio – womit er in Deutschland selbstverständlich auf Granit beißen wird.

Das ist kein neutrales Gericht

Die nun von Trump im Zuge seiner Executive Order 14203 in Kraft gesetzten Sanktionen gegen den IStGH verbieten US-Personen und Unternehmen jegliche Transaktionen mit dem IStGH, blockieren dessen Vermögenswerte in US-Hoheit und erschweren Bankgeschäfte, Technologie- und Dienstleistungsbeziehungen. Es gibt jedoch eine 180-Tage-Übergangsfrist sowie Ausnahmen unter anderem für IT-Dienste, Pensionspläne und bestimmte Betriebsaufrechterhaltung. Zuvor hatten die USA bereits 17 Richter und Beamte persönlich sanktioniert, darunter im August 2026 die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane. Hintergrund waren hier unter anderem die Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza sowie eine – mittlerweile allerdings depriorisierte – Untersuchung zu US-Handlungen in Afghanistan.

Erwartungsgemäß wies der IStGH die US-Maßnahmen als “beispiellosen Angriff auf eine unabhängige Justizinstitution” und die “Grundlagen der internationalen Rechtsordnung” zurück. Tatsächlich ist das Tribunal aber weder das eine noch das andere. Die Handlungen des IStGH wären selbst dann fragwürdig, wenn es mit neutraler und äquidistanter Unvoreingenommenheit ermitteln und urteilen würde – was es aber nicht tut. Massenmörder, Schlächter und Kriegsherren werden von ihm notorisch verschont, während Israel und die USA dämonisiert und kriminalisiert werden. Mit markigen Worten erklärte Präsidentin Akane, das Gericht werde seine Arbeit zur “Untersuchung und Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression” nicht einstellen und “weiterhin unabhängig und unparteiisch auf Grundlage von Recht und Beweisen” handeln. Selten so gelacht; politischer und einseitiger könnte eine internationale Justiz sich gar nicht präsentieren als in der Fratze dieses Gerichtshofs, der zwar gelegentlich auch einmal die Richtigen, aber viel zu oft die genau Falschen zur Rechenschaft zieht.

Erschienen auf Ansage

Trotz AfD-Aufstieg: Im Bund droht eine rot-rot-grüne Machtübernahme

von Gastautor

Anstelle der ersehnten bürgerlichen Wende könnte es zuerst einmal zu einem massiven Linksruck kommen – wenn die CDU abschmiert und die Links-Grün weiter wächst

Wer einmal abseits des Getöses um die AfD auf die größeren Trends schaut, erkennt, dass der linksextreme Block aus Grünen, SPD und SED genauso von der Brandmauer und dem politischen Selbstmord von FDP und CDU profitiert wie die AfD: Rot-Rot-Grün zusammengenommen robbt sich im Bund Stück für Stück Richtung absolute Mehrheit der Sitze und liegt bereits bei über 40 Prozent. Die Brandmauer bröckelt zwar, aber sie ist dennoch der cleverste strategische linke Schachzug in der Politik seit der Unterwanderung der Union durch eine prinzipienlose linke Machtpolitikerin aus dem Osten.

Die vereinte politische Linke macht gerade die strategisch unterbelichtete Union nach Strich und Faden fertig, indem die SPD innerhalb der Regierung jeden Reformversuch konterkariert und dabei das Wachstum der AfD in Kauf nimmt. Solange R2G mehr Stimmen hat als die AfD, geht ihre Strategie auf. Sie erledigt nach der FDP in der letzten Wahlperiode nun die Union in der aktuellen – und kann dann ohne bürgerliche Gegenwehr in der nächsten Wahlperiode Deutschland oder zumindest Westdeutschland in eine neue DDR umwandeln. Die AfD kann dann anschließend von oben mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols bekämpft werden.

Der DDR 2.0 noch nie so nah wie heute

Die Frage ist nur, ob der Linksblock die noch fehlenden 5 Prozentpunkte bis zur nächsten Wahl mobilisieren kann. Dann ist der freiheitlich-marktwirtschaftliche Gesellschaftsversuch namens Bundesrepublik an seinem Ende angekommen und der dritte totalitäre Staat auf einem Teil des deutschen Bodens wird errichtet.

Der Kulturkampf spitzt sich zu. Will die Union das überleben und die Bundesrepublik retten, muss sie ihren linksgrünen Teil abspalten und den konservativen Rest als Juniorkoalitionspartner der AfD positionieren. Das haben aber nur die wenigsten in der Union verstanden. Ein kluger Stratege bei der CSU würde jetzt bundesweit angreifen und die konservativen Reste der CDU übernehmen, bevor es zu spät ist. Aber ein solcher Anführer ist nicht in Sicht. Die Linksextremen waren seit 1990 noch nie so nah an der Rückabwicklung und Invertierung des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik wie heute. Spannende Zeiten.

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Berlin, London, Paris: Die islamische Revolution hat begonnen – mit tatkräftiger Hilfe der Linken

von Theo-Paul Löwengrub

Islamisten und Palästina-Aktivisten gemeinsam mit Linken im Kalifat London: Überall in Europa dieselben Bilder

Überall in der Alten Welt zeigt sich eine Win-Win-Situation der finalen Zerstörung: Kommunisten und wohlstandsverwahrloste dekadente Neosozialisten rekrutieren durch gezielte Zuwanderung und bedingungslose Masseneinbürgerungen ein neues (Wahl-)Volk – und Muslime wählen die Parteien, die sie bei ihrer Agenda der Unterwerfung – vulgo: Islamisierung – bestmöglich unterstützen. In Berlin gaben gerade 51 Prozent der Muslime der Linkspartei die Stimme. In Großbritannien haben sich über die Labour Party als Vehikel der Islamisierung ganze Seilschaften an die Spitzen von Kommunen und Gebietskörperschaften befördern lassen und rollen den Staat von oben auf, um ohne jede Kampfhandlung geräuschlos ein Kalifat zu etablieren. Und in Frankreich ist es vor allem die linksradikale Bewegung La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon, die als Sammelbecken der exponentiell wachsenden muslimischen Wahlbevölkerung fungiert. Und nur darum geht es, wie die letzten Wahlerfolge der Partei gegenüber ihren Mitbewerbern in dieser Klientel zeigen:

Die unheilige Allianz aus Linken (nebst Grünen) und Muslimen, die demnächst auch in Berlin und danach vermutlich zur Blaupause im Bund zwecks Abwehr und Zerschlagung der „faschistischen“ AfD geplant ist, zeigte ihr unheiliges Treiben bereits diese Woche im Europaparlament, als man gemeinsam einen Antrag ablehnte, der eine schärfere Bekämpfung des fundamentalistischen Islamismus zum Ziel hatte. Lange hat man im Hintergrund stillgehalten, jetzt reckt der politische Islam sein hässliches Haupt. In geschickter Andockung an „landestypische“ gesellschaftliche Auseinandersetzungen wird ein von Moscheeverbänden, Muslimbruderschaft, islamistischen Strippenziehern und Al-Qaida- und Hamas-terroraffinen Organisationen gelenkter migrantischer Mob auf die Straße gebracht, um gemeinsam mit fanatisierten Linken die islamische Revolution auf Europas Straßen zu bringen. In Deutschland sind es die „Gegen-Rechts“-Proteste mannigfaltiger Art und die linksextremen Antifa-Aufmärsche im Kontext der von „Free-Palestine“-Aktivisten unter Mitwirkung degenerierter woken Studenten, die dafür als Scharnier fungieren; in Frankreich sind es aktuell die vermeintlichen „Schulproteste“.

Ob in Frankreich, in Belgien, Holland, Großbritannien oder auch Italien – überall werden wir mit denselben hässlichen und verstörenden Bildern riesiger Massenaufmärsche mit Palästinenser- und grünen Islamfahnen und unzweideutigen Parolen konfrontiert. Kein Zweifel: Sie greifen nach der Macht, sie wollen das Kalifat – und das, was sie mit Israel und den Juden vorhaben, werden sie früher oder später auch gegen die indigenen Europäer mit ihrem christlich-europäischen Erbe richten, wobei ihre linken Steigbügelhalter und nützlichen Idioten als Erste zur Schlachtbank geführt werden. Die Exil-Iranerin Maral Salmassi vom Berliner Zera Institute gegen Extremismus und Antisemitismus warnt auf X mit drastischen Worten vor dem, was gerade in ganz Europa – und Deutschland – geschieht: „Die Islamische Revolution in Europa hat begonnen … Jeden Tag werden diese Horden, die die arabischen nationalsozialistischen Flaggen Palästinas schwenken, größer. Im Iran dauerte es etwa zwei Jahre, um von diesem Stadium zum vollständigen Chaos und zur Errichtung der Islamischen Republik zu gelangen. Wir sahen dieselben Symbole, dieselben Flaggen und hörten exakt dieselben Parolen. Macht euch bereit.“ Es sind Warnungen, die viele gut integrierte und besonnene Muslime, vor allem aber die Flüchtlinge vor den islamistischen Regime in Teheran oder auch im Libanon und anderswo, wo der grüne Halbmond herrscht, seit langem aussprechen.

Reuß & Co sitzen seit vier Jahren im Knast, Intifada-Hetzer genießen Narrenfreiheit

Und während die noch herrschenden Parteien, die verblendeten „Kulturschaffenden“ mit ihren Haltungskünstlern in Musik, Kunst und Literatur und einer geistig verniegelten und vernagelten mainstreammedialen Journalistenblase vor alledem die Augen verschließen und die Wahnvorstellung ventilieren, Juden und sexuellen Minderheiten drohe allen Ernstes Gefahr durch eine erstarkende AfD, feiern Antisemitismus wie auch Queerfeindlichkeit in den verhätschelten und angesiedelten arabischen Milieus fröhliche Urständ. Die Schizophrenie der queeren Szene, die auch nach dem islamistischen CSD-Anschlag von Berlin und unzähligen, teils mörderischen Übergriffen auf Schwule durch muslimische Täter in psychologischer Übertragung „rechte“ Homophobie beschwört (am eklatantesten sichtbar bei Hape Kerkeling), findet ihre Entsprechung leider in Funktionären jüdischer Organisationen von Charlotte Knobloch und Josef Schuster bis zur Jüdischen Studierendenunion, die den importierten islamischen Judenhass praktisch ignorieren und Antisemitismus allein bei den vermeintlichen Wiedergängern der Täter von einst erkennen wollen. Da können noch so viele Kippaträger oder jüdische Schüler wegen Davidsternen von muslimischen Jugendlichen beschimpft, erniedrigt oder verprügelt werden, oder – wie gerade in Kreuzberg – (sogar behinderte) jüdische Ladenbesitzer überfallen werden, da kann es noch so viele judenfeindliche Graffitis und Parolen im öffentlichen Raum ausnahmslos von Linken und Muslimen geben – Antisemitismus muss entweder braun oder blau sein, ansonsten ist alles nur ein großes Missverständnis.

Steffan Nethe schreibt auf X: „Anstatt rigoros die eigene Rechtsordnung durchzusetzen und die Verherrlichung radikaler Ideologien im Keim zu ersticken, verharren Politik und Medien in fataler Naivität. Es wird verharmlost, weggesehen und wöchentlich geduldet, wie mitten in unseren Metropolen islamische Machtansprüche demonstriert werden.“ Und so verharren die „UnsereDemokratie™“-Gutmenschen-Vielfaltsapostel in passiver Duldungsstarre angesichts neuerlicher gespenstischer Aufmärsche in Berlin und anderswo in Deutschland, die von späteren Historikern als nicht minder folgenschwere Fanale eingeordnet werden dürften wie die einstigen NS-Fackelzüge zur Machtergreifung Hitlers (ja, und genau hier macht diese Parallelführung Sinn – nicht bei der demokratischen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten!): johlende und grölende Judenhasser-Großdemos auf den Straßen, Vertreter der demnächst regierenden Linkspartei Seite an Seite mit „Yalla Yalla Intifada“-Plärrern und Fans des Massakers des 7. Oktober, inzwischen offiziell geduldet und sogar unterstützt von den demnächst kontrollierten Sicherheitsbehörden. Während ein hochbetagter Prinz Reuß und seine Reichsrentnertruppe wegen eines wirren Ideenaustauschs in Chatrooms, wohlgemerkt ohne jede konkrete Planung oder irgendein real vergangenes Verbrechen, seit vier Jahren ohne Prozess im Knast schmoren, feiert ein Terrorverherrlicher wie Ibrahim Ibrahim vom durch die EU als Terrororganisation eingestuften „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“, der den Hamas-Verantwortlichen für den 7. Oktober, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“ bejubelt, nicht nur unbehelligt mit den Linken ihren Wahlsieg an der Spree, sondern darf Israel unbehelligt den Tod wünschen.

Flieht, ihr Narren!

Auch Ibrahim demonstrierte gestern mit 3.500 „Palästina-Aktivisten“ und Linken unter dem Motto „United4Palestine“ vor dem Kanzleramt. Bei diesem Aufmarsch der Schande durften natürlich auch die linksradikalen Bundestagsabgeordneten Vanessa Emde und die primitive Hetzerin Cansin Köktürk („Fickt Israel!“) nicht fehlen, ihren antisemitischen Hass auszukübeln. Ebenfalls unbehelligt von Justiz und Polizei bleiben auch Volksverhetzerinnen wie die syrische „Studentin“ und Aktivistin Sham Alhakim aus Düsseldorf, die öffentlich auf deutschen Straßen zum Mord an Juden aufruft und die völlige Auslöschung Israels propagiert. All dies sind Vorboten des nächsten Holocausts – und seine Mörder sind bereits unter uns, beschützt und unterstützt von einer Linkspartei, bei der bezeichnenderweise niemand ein Verbotsverfahren fordert, und deren Helfern in den „Nie wieder ist jetzt“-Parteien. Tatjana Festerling schreibt dazu auf Facebook: „Ich will eigentlich nicht schon wieder den Miesmacher geben, aber die zwei Jahre, die sie erwähnt, könnten den naiven West-Europäer in der Illusion wähnen, noch gemütlich weiter dödeln zu können. Wir sehen eine hochprofessionell organisierte psychologische Kriegsführung, die sehr versiert nicht nur die geistige Verwirrtheit und psychische Schwäche des Westens ausnutzt, sondern mit größter Kompetenz alle zur Verfügung stehenden Medien, Plattformen und Multiplikatoren bespielt, um ihre giftige Botschaft in den Hohlbirnen zu implementieren. Oder anders gesagt: Wir erleben eine Islamische Revolution on speed. Das kriegt keiner mehr eingefangen.“

Wohl wahr. Man möchte rufen: Flieht, ihr Narren, solange ihr noch könnt – diesmal nicht nur aus Deutschland, sondern besser aus (West-)Europa. Der Westen ist gefallen.

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Abrissgenehmigung für Isar 2: CSU und Freie Wähler treiben die Zerstörung der Energieinfrastruktur selbst voran

von Daniel Matissek

Zerstörung sauberer und preisgünstiger Energiequellen: Kraftwerk Isar 2

Am 7. Oktober 2026 hat das bayerische Umweltministerium die zweite und letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 2 erteilt. Damit ist der vollständige Rückbau des Reaktors rechtlich freigegeben, insbesondere der Abbau des Reaktordruckbehälters und des ihn umgebenden biologischen Schildes. Der Energiekonzern PreussenElektra gab die Entscheidung direkt nach ihrer Ausfertigung bekannt. Isar 2-Kraftwerksleiter Carsten Müller bestätigte gegenüber dem “Bayerischen Rundfunk“ (BR), dass die Arbeiten am Druckbehälter fernbedient mit Robotertechnik erfolgen sollen, weil sich Menschen nicht in unmittelbarer Nähe aufhalten dürfen. Der Standort soll planmäßig im Frühjahr 2040 abgewickelt sein; als letzter sichtbarer Akt ist die Sprengung des 165 Meter hohen Kühlturms vorgesehen. Eine “Kampagne” zur Entfernung weiterer Brennelemente ist für den Zeitraum August 2027 bis August 2028 angesetzt.

Isar 2 war – wider jede wirtschafts- und energiepolitische Vernunft – aufgrund des Ampel-Koalitionsbeschlusses am 15. April 2023 zusammen mit den AKW-Einheiten Emsland und Neckarwestheim 2 vom Netz genommen worden. Vor der Abschaltung hatte der Block nach Angaben des Umweltministeriums rund 18 Prozent der bayerischen Stromerzeugung gedeckt – den zuverlässigsten, günstigsten und mit Blick auf CO2-Emissionen saubersten Anteil am Strommix. Die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung datiert vom 21. März 2024, der Antrag auf die – nun diese Woche erteilte – zweite Genehmigung lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch “sachlich begründete Verzögerungen” zu. Diese Möglichkeit wurde hier offenbar nicht oder nicht ausreichend genutzt. Besonders absurd dabei: Die Genehmigung trägt die Unterschrift des bayrischen Umweltministeriums, das von Thorsten Glauber von den Freien Wählern geleitet wird, die gemeinsam mit der CSU die bayerische Staatsregierung bilden, die letzte vermeintlich von bürgerlicher Vernunft getragene Mitte-Koalition in Deutschland – was einmal mehr zeigt, dass es in Deutschland überhaupt keine grüne oder rot-grüne Regierungsbeteiligung mehr braucht, um linksgrüne ideologische Politik durchzusetzen.

Grüner Nero-Befehl

Natürlich ist das Ampel-Gesetz auch für Bayern bindend, doch die rechtlichen Möglichkeiten, den grünen Nero-Befehl zur Zerstörung energiepolitischer Infrastruktur zumindest längsmöglich zu verzögern, wurden hier nicht ausgeschöpft – obwohl Glauber selbst den Atomausstieg wiederholt als Fehler bezeichnet hatte. Bei der ersten Genehmigung 2024 hatte er noch zähneknirschend erklärt, man habe sich stets für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke als klimafreundliche Brücke eingesetzt, und nannte den von ihm notgedrungen erlassenen Bescheid den “nächsten Schritt auf dem energiepolitischen Irrweg des Bundes”. Auch bei der nunmehrigen zweiten Teilgenehmigung bemüht Glauber wieder verbale Distanz zum Ausstieg und versteckt sich hinter dem scheingar rein administrativen Sachzwang zum Vollzug des Rückbaus – doch er hätte diese eben sehr wohl auch verweigern können, notfalls – wäre es ihm ernst gewesen mit seiner Ablehnung – sogar unter Inkaufnahme von Untätigkeitsklagen vor dem Verwaltungsgerichtshof, zum Zeit zu gewinnen.

Dies umso mehr, als sich angesichts von für Wirtschaft und Privathaushalte immer existenzbedrohenderen Energiepreisen und des internationalen Booms der Atomenergie, auch und gerade durch neue Reaktortechnologien, der Wind allmählich dreht und die sich abzeichnenden neuen Mehrheiten in Deutschland einen baldigen Wiedereinstieg in die Kernenergie immer wahrscheinlicher werden. Offenbar will jedoch auch die bayrische Regierung künftigen AfD-Regierungen lieber verbrannte Erde hinterlassen, als ihnen den Triumph einer raschen Rückkehr zu einer funktionierenden und jahrzehntelange bewährten Energieversorgung zu gönnen. Damit zeigt sich erneut, dass es auch vermeintlich bürgerlichen, von der Union und den Freien Wählern geführten Regierungen ohne rot-grüne Beteiligung nicht um die Interessen der Bürger geht, sondern um politische Ideologie und Machterhaltungsstrategien, für die sie sogar vor der Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur nicht halt machen. Man baut darauf, dass die längst bröckelnde Brandmauer gegenüber der AfD im Bundestag eine gesetzliche Kurskorrektur möglichst lange verhindert, und setzt auf eine Politik des fait accompli, der vollendeten Tatsachen.

Zerstörung genehmigt und eine spätere Reaktivierung erschwert

Im Bayerischen Landtag rumort es nun jedoch in der demokratischen Realopposition – und es steht die Frage im Raum, wann die zweite Genehmigung entscheidungsreif war und welche rechtmäßigen Aufschubmöglichkeiten bestanden oder noch bestehen. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, fasste die Lage so zusammen: „Während Deutschland bezahlbare, verlässliche Energie für Industrie und Bürger braucht, wird wertvolle Kraftwerksinfrastruktur weiter abgebaut. Die Union bezeichnet den Atomausstieg selbst als Fehler. Gemeinsam mit der AfD hätte sie im Bundestag rechnerisch die Mehrheit für eine gesetzliche Kurskorrektur. Doch ihre Brandmauer verhindert diese Zusammenarbeit. Wir fordern einen Stopp des Rückbaus und die rechtliche Prüfung einer Wiederinbetriebnahme.“ Tatsächlich lässt sich das Verhalten der Freien Wähler, deren Umweltminister die Zerstörung genehmigt und eine spätere Reaktivierung erschwert, lässt sich nur als unverantwortlich und energiepolitisch fatal bezeichnen. Technologieoffenheit bei der grundlastfähigen Versorgung wäre das Gegenteil der genannten Politik des fait accompli.

Der Zeitpunkt der Genehmigung ist zudem nicht zufällig gewählt: In den letzten Monaten hatten interne Überlegungen der Union zu einer Bestandsaufnahme der sechs zuletzt abgeschalteten Anlagen und zu einem vorläufigen Rückbaustopp die Runde gemacht. Voraussetzung sollte eine fachliche Prüfung sein, ob ein Weiterbetrieb technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Sollten die bisherigen Betreiber ablehnen, war die Prüfung einer Bundesgesellschaft als neuer Eigentümer im Gespräch. Die SPD lehnte eine Rückkehr zur Kernenergie kategorisch ab, mehrere Betreiber äußerten sich ebenfalls skeptisch – allerdings nicht etwa aus objektiven Gründen, sondern natürlich mit Blick auf die vom deutschen Staat für erneuerbare Energien gezahlten Subventionen und die paradiesische Lage, durch zugekauften Importstrom oder Notfallstrom aus Gasturbinen wesentlich höhere Energiepreise erzielen zu können; beides sind Folgen des volkswirtschaftlich selbstzerstörerischen Atomausstiegs. Dieselben Energiekonzerne nämlich, die auf Verlangen das grüne Hohelied des Ausstiegs trällern, wonach die Atomkraft weder wirtschaftlich noch zukunftsfähig sei (und auf die sich neunmalkluge AKW-Gegner gerne berufen), bauen und betreiben nämlich im europäischen Ausland gleichzeitig moderne Atomkraftwerke.

Weltweite Renaissance der Atomenergie – Deutschland weiter auf Geisterfahrt

International geht der Trend entgegen der deutschen Klimapropaganda-Erzählung nicht Richtung Ende der Atomenergie, sondern in die genau entgegengesetzte Richtung: Frankreich hält an seinem Kernkraftpark fest und plant neue Blöcke. Polen, Tschechien, die Niederlande, Schweden und Großbritannien erweitern oder reaktivieren Programme. Die Vereinigten Staaten verlängern Laufzeiten und fördern den Weiterbetrieb bestehender Anlagen. Japan nimmt nach Fukushima schrittweise Reaktoren wieder in Betrieb. Selbst in der Schweiz, die den Neubau politisch begrenzt hat, laufen die bestehenden Werke weiter und liefern planbaren Strom. Deutschland ist das einzige große Industrieland, das funktionierende Druckwasserreaktoren der Konvoi-Baureihe nicht nur abschaltet, sondern ihren Rückbau beschleunigt, während die zuständige Landesregierung den Ausstieg verbal ablehnt. Statt vor diesem Hintergrund zumindest ein Genehmigungsmoratoriums bis zur Klärung dieser Fragen zu erlassen, machte die bayrische Staatsregierung nun vorschnell den irreversiblen Schritt zur Zerstörung des Herzstücks der Anlage frei. Der Reaktordruckbehälter ist nämlich keine austauschbare Rohrleitung; seine Zerlegung beseitigt die zentrale Komponente, ohne die ein Wiederanfahren ausgeschlossen ist.

Der Stand der übrigen deutschen Anlagen zeigt, wie weit die Zerstörung bereits fortgeschritten ist und wo zuletzt noch Substanz vorhanden war: Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 21/7609) von Juli 2026 befinden sich die Reaktordruckbehälter der drei zuletzt abgeschalteten Konvoi-Anlagen Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 noch in Einbaulage, also sind noch in situ. Die Kerne sind entladen, die Einbauten werden zerlegt, die Anlagen sind noch nicht brennstofffrei, die Dampferzeuger stehen in unterschiedlichen Abbauzuständen. Bei den Vor-Konvoi-Anlagen Grafenrheinfeld, Philippsburg 2, Grohnde und Brokdorf ist der Rückbau deutlich weiter fortgeschritten, alle vier sind bereits brennelement- und brennstabfrei. In Grafenrheinfeld und Philippsburg 2 läuft die Demontage der Großkomponenten einschließlich Reaktordruckbehälter und Dampferzeuger; die Kühltürme sind bereits medienwirksam abgerissen.

Gewollte Unumkehrbarkeit

In Grohnde und Brokdorf dominieren noch vorbereitende Maßnahmen, Dekontamination und erste Demontagen der Druckbehältereinbauten. In Gundremmingen wurden die Kühltürme im Oktober 2025 gesprengt; Block B ist seit 2022 brennelementfrei, die Demontage der Beckeneinbauten und des Druckbehälters hat begonnen. Isar 1, schon seit frühen Merkel-Zeiten 2011 abgeschaltet und seit 2017 im Rückbau, befindet sich im Zustand der Demontage des Lagerbeckens. Für alle kommerziellen Leistungsreaktoren liegen Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen vor, die von den überwiegend rot und/oder grün mitregierten Landesregierungen auch eifrig in Anspruch genommen werden. Eine Reaktivierung soll dabei ausgeschlossen werden – und ist nach Angaben der Bundesregierung auch in keiner Weise “Gegenstand laufender Maßnahmen”.

Die Unumkehrbarkeit ist also gewollt; solange der Druckbehälter in Einbaulage steht und die wesentlichen Systeme nicht zerlegt sind, bleibt eine technische Prüfung der Wiederinbetriebnahme zumindest theoretisch denkbar – doch sobald der Behälter zerschnitten, das biologische Schutzschild abgebaut und die Primärkreislaufkomponenten entfernt sind, wird aus der politischen Entscheidung eine irreversible physikalische Tatsache. Die Genehmigung vom 7. Oktober 2026 verschiebt Isar 2 von der ersten in die zweite Kategorie. Die Kosten des Rückbaus tragen die Betreiber aus Rückstellungen; die volkswirtschaftlichen Kosten der fehlenden Erzeugungskapazität tragen Stromkunden und Industrie über Preise, Netzengelte und Importabhängigkeit. Jedenfalls, solange sie noch können oder dazu bereit sind.

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Marco Rubios großartige Rede in Athen: Ihr habt die Demokratie verraten!

von Meinrad Müller

Marco Rubio vor dem weltberühmten Parthenontempel auf der Athener Akropolis, der Wiege der Demokratie

Eine war eine wahrhaftige Geschichtsstunde vor der Athener Akropolis herab: US-Außenminister Marco Rubio schenkte den Europäern am 7. Oktober 2026 sauren Wein ein. “Ihr habt eure Grenzen geöffnet, eure Industrie vertrieben, eure Geschichte verurteilt und eure Kinder gelehrt, sich für die eigene Heimat zu schämen!”, so seine zentralen Vorwürfe, die nicht nur, aber vor allem auch an die Adresse Deutschlands gerichtet waren. Eine Rede wie tausend Donnerschläge des Göttervaters Zeus – und das ausgerechnet in Athen, wo die Demokratie geboren wurde.

Rubio war zu Verhandlungen mit der griechischen Regierung nach Athen gereist. Doch auf dem Pnyx-Hügel, dort, wo vor 2.500 Jahren die Bürger Athens über ihre Zukunft demokratisch abstimmten, hielt er seine geschichtsträchtige Rede, die es in sich hatte. Hinter ihm der Parthenon, vor ihm die Europäer, denen er ins Gewissen redete.

Grenzen auf, Fabriken zu, Geschichte pfui

Rubio rechnete mit dem Westen und Europa generell ab: “Das Wort Nationalismus wurde zu einem Schimpfwort.” Man habe Denkmäler niedergerissen, die eigene Geschichte verurteilt und Kindern beigebracht, sich für ihre Heimat zu schämen. Dabei habe man die Grenzen geöffnet, die Industrie ins Ausland verlagert und die Streitkräfte verfallen lassen. Der eigene Wohlstand sei plötzlich zum Grund für Schuldgefühle geworden. Der Westen schäme sich seiner Erfolge, statt stolz darauf zu sein.

Mit jedem Jahr hätten die Staaten mehr Souveränität abgegeben und Entscheidungen an EU-Bürokratien übertragen, die sich der demokratischen Kontrolle ihrer Bürger entzögen. Rubio sprach auch einen Gedanken aus, der vielen europäischen Politikern längst nicht mehr über die Lippen kommt: Es sei nichts Selbstsüchtiges daran, seinem eigenen Land treu zu sein und dessen Interessen zuerst zu vertreten! Die alten Griechen hätten das noch gewusst.

Wer nicht mehr kämpfen will, hat schon verloren

Rubio erinnerte an das Jahr 480 vor Christus: Die Perser eroberten Athen und brannten die Heiligtümer nieder. Doch die Hellenen hätten noch Ehrgeiz, Mut, Stolz und den Willen zu großen Leistungen besessen. Heute dagegen senke der Westen seine Maßstäbe, damit niemand verliere oder auf der Strecke bleibe. Die Folge: Das Außergewöhnliche werde dem Mittelmaß geopfert, die Unfähigsten bestimmen das Tempo. Ohne Größe, Mut und Stolz, warnte Rubio, verlören Nationen jedoch ihren Willen, zu kämpfen, Großes zu leisten und schließlich zu überleben.

Während der Westen an sich selbst zweifle, würden seine Gegner immer selbstbewusster. Sie schlafen nicht, sondern bauen stetig ihre wirtschaftliche und militärische Macht aus. Kriege seien zurückgekehrt, ebenso der Kampf der Großmächte. Besonders scharf verurteilte Rubio die Mullah-Fanatiker im Iran, die sogar kindliche Selbstmordattentäter zu Helden erklärten – und für die es im freien Westen dennoch immer mehr Sympathien gäbe, auch wegen der Ausbreitung des Islam.

Europa muss endlich aus dem Tiefschlaf erwachen!

Rubio erklärte, Amerika habe unter Präsident Trump maßgebliche Entscheidungen getroffen: Industrie zurückholen, Streitkräfte stärken, die wichtigsten Technologien beherrschen, zu denen Halbleiter, Drohnen, künstliche Intelligenz und die Raumfahrt zählen. Amerikaner würden bald wieder auf dem Mond landen.

Europa hingegen müsse endlich aus seinem langen Tiefschlaf erwachen. Die Entscheidungen der kommenden zehn Jahre bestimmten über das nächste Jahrhundert. Rubio ist überzeugt: Entweder der Westen behauptet seine Stellung – oder er versinkt in Niedergang und Abhängigkeit.

Der Götterolymp hätte seine Freude gehabt

Rubio erinnerte an Platon, Aristoteles, die Demokratie, die großen europäischen Erfinder und Entdecker. An eine einzigartige Zivilisation, die einst die Welt veränderte, heute offenbar aber Nachhilfe in eigener Geschichte benötigt, weil sie diese auf Scham, Schuld und Schande reduziert.

Dass ein amerikanischer Außenminister nach Athen reisen muss, um die Europäer daran zu erinnern, dass sie sich für ihre Vorfahren nicht zu schämen brauchen – das sollte der Alten Welt wahrlich zu denken geben. Ob Rubios Botschaft in Brüssel und Berlin ankommt? Eher nicht. Tröstlich dabei: Der Parthenon hat zweieinhalb Jahrtausende überstanden. Er wird wohl auch diese Regierungen überleben.

Erschienen auf Ansage

Koalitionsgespräche der Schande: Berlins SPD und Grüne einigen sich mit linken Clanverbrecher-Buddies auf künftiges “Antisemitismus-Management””

von Theo-Paul Löwengrub

Abstoßendes und schändliches Kommuniqué: Steffen Krach (SPD, M.) neben Werner Graf (Bündnis 90 Die Grünen, l.) und Kerstin Wolter-Ehling (Die Linke, r.) beim gemeinsamen gestrigen Pressestatement nach Abschluss der Vorgespräche ihrer Parteien über eine Berliner Regierungskoalition

Zwei Tage, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion auf dem Berliner Bebelplatz, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten, ein zum Fremdschämen peinliches Spektakel aufführte, um vor der Rückkehr des Nationalsozialismus zu warnen, nur weil der AfD-Kandidat Tobias Rausch in urdemokratischer Selbstverständlichkeit zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, hat die Berliner SPD gestern die Weichen für eine links-linke Koalition unter Führung der antisemitischen Linkspartei gestellt. In einem gemeinsamen Papier, das eine einzige Schande und moralische Bankrotterklärung ist, wurde vereinbart, dass bei antisemitischen Vorfällen auf Wunsch mindestens eines parlamentarischen Geschäftsführers die drei Geschäftsführer ein Gremium aus drei Experten einberufen. Diese sollen Fachkompetenz besitzen und aus der Berliner Stadtgesellschaft kommen; ihre Auswahl muss vor dem Koalitionsvertrag im Konsens erfolgen. Das Gremium bewertet den Vorfall, darf aber keine Sanktionen verhängen. Julian Reichelt nennt es sarkastisch, aber treffend eine Art neues “Judenreferat“.

Dies obliegt fortan der betroffenen Fraktion, die „gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss“ entscheidet. Gemeinsame Auftritte mit Akteuren, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen, schließen die drei Parteien aus. Generelle Boykottaufrufe und Sanktionsforderungen gegen Israel werden abgelehnt, ebenso Einlassverbote, Ausladungen und Parolen wie „No Zionists welcome“. Zudem soll es “Schutzkonzepte” für jüdische Studenten, Unterstützung jüdischer Einrichtungen und eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz geben.

„Täterstadt Berlin“

Auch der Umgang mit organisierter Kriminalität wurde geregelt: Senatsmitglieder, Mandatsträger und Parteien sollen Distanz zu Personen halten, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Schon eine aktive Kontaktaufnahme oder deren Erwiderung gilt als schwerwiegender Verstoß. Maßgeblich seien konkrete Erkenntnisse; bei Verstößen drohen Konsequenzen bis zum Fraktions- und Parteiausschluss. „Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben gehört zu Berlin“ und sei „eine Stärke“, faselte Kerstin Wolter-Ehling von der Linkspartei. Der Grüne Werner Graf nannte Berlin eine „Täterstadt“. Man wolle die Sicherheitsmaßnahmen weiter finanzieren und ausbauen. Bei antisemitischen Vorfällen werde man sich informieren und sie gemeinsam aufarbeiten.

Es ist unfassbar, was Linke, Grüne und SPD der Öffentlichkeit präsentieren. Hier wollen sich drei Parteien zusammenfinden, die genau wissen, dass die stärkste von ihnen, die die Regierende Bürgermeisterin stellen wird, von Antisemiten und Kumpanen schwerstkrimineller Araberclans durchsetzt ist. Man bestreitet das nicht einmal, obwohl es bei SPD und Grünen jeden Gedanken an eine gemeinsame Regierung verbieten müsste. Stattdessen schustert man eine Schwurbel-Erklärung zusammen, in der hohle Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens abgegeben und ein lächerliches Sanktionsverfahren ausbaldowert wird. Selbst dagegen soll sich die derzeit krankgeschriebene Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp lange gesträubt haben, weil sie Solidarisierungswellen mit antisemitischen Abgeordneten fürchtete. Berichten zufolge wollte sie solche Figuren nicht entfernen, sondern bei entsprechenden Äußerungen krankschreiben lassen.

Jenseits aller Vorstellbarkeit

Es sprengt jede Vorstellungskraft, worauf die selbsternannten Demokratiewächter von SPD und Grünen, die eine tägliche Hexenjagd auf nicht existierende Nazis veranstalten, sich einlassen, um ein paar Machtfetzen im ohnehin dysfunktionalen Berlin zu erhaschen. Sie wissen, dass sie mit einer Partei koalieren, die voller Judenhasser, Hamas-Sympathisanten und Gangsterfans steckt. Auch bei Grünen und SPD ist der Hass auf Israel tief verankert, vor allem in Berlin. Der Antisemitismus innerhalb der designierten Regierungsfraktionen wird als Faktum anerkannt und bestenfalls verwaltet. Wer allzu extrem hetzt, erhält womöglich einen Rüffel, mehr nicht. Gerade die Linke kann es sich nicht leisten, solche Figuren auszuschließen, weil sie die Partei dominieren. Ihrem Israelhass verdankt sie den Wahlsieg. Nicht einmal den wegen erwiesener Gangsterkontakte in die Schlagzeilen geratenen Abgeordneten Ferat Koçak will die Bundestagsfraktion zum Rückzug auffordern, weil er zu viele Anhänger hat.

Es sind nicht für möglich gehaltene, beschämende Zustände in einem Land, dessen Eliten seit Jahren einen Vernichtungskampf gegen die AfD wegen herbeigelogener Nazi-Vorwürfe führen, während die Linke, die den antitotalitären Konsens abwickelt, ungestört ihr Unwesen treibt. Der Historiker Hubertus Knabe brachte den Irrsinn auf den Punkt: „Am Dienstag gegen ‚Faschisten‘ zu demonstrieren und am Donnerstag Verhandlungen mit den Feinden Israels anzukündigen – verlogener geht es kaum.“ Er fühle sich an den Slogan erinnert: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der Unterschied sei, dass die SPD „dieses Mal nicht die Revolution verrät, sondern die Berliner Juden“. Wohl wahr; das sind übrigens dieselben Genossen, die zeitgleich zu diesen schändlichen Verhandlungen mit realen Judenfeinden theatralisch zum Bebelplatz marschieren und sich in bodenlosen historischen Vergleichen verlieren, weil ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wurde – während sie mit den schlimmsten Antisemiten seit 1945 kuscheln und paktieren.

Nie wieder „nie wieder“

Und die CDU, die für all das mit ihrer Migrationspolitik die Hauptverantwortung trägt, empört sich nun über Verhältnisse, die sie teils aktiv, teils durch Duldung heraufbeschworen hat. Generalsekretärin Franziska Hoppermann faselte von einem „beispiellosen politischen Tabubruch“. Alle Sonntagsreden gegen Extremismus entlarvten sich „als bloße Lippenbekenntnisse für den reinen Machterhalt“. Wer mit Kräften paktiere, die linken Judenhass verharmlosen und Kontakte in die Clan-Kriminalität pflegen, opfere „den Kompass unseres Rechtsstaats“. Und CDU-Innenexperte Alexander Throm sprach von einem „moralischen Dammbruch“ und schäme sich „für die vielen aufrechten Sozialdemokraten, die es sonst im Land noch gibt“. Dass all diese Worte auf die Brandmauer-CDU selbst zurückfallen, die sich des Machterhalts willen an die linken Parteien gekettet hat, ist Hoppermann offenbar nicht klar – ganz zu schweigen von ihrem irrlichternden Kanzler, der weiter mit eben diesen “Kompassopferern” des Rechtsstaats im Bund koaliert.

Der gestrige Tag markiert den endgültigen moralischen Offenbarungseid der Altparteien, vor allem von SPD und Grünen. Ihr ständiges „Nie-wieder“-Geschrei ist zur hohlen Phrase geworden, die ihnen niemand mehr abkauft. Und die CDU muss sich fragen, wie lange sie mit dieser Mischpoke noch paktieren will, um den Willen der Wählermehrheit zu sabotieren.

Erschienen auf Ansage

Dunkle Triade: Der hochneurotische Westen ist unrettbar

von Tatjana Festerling

Sinnfällige, wenn auch nur KI-erzeugte Exponate als Sinnbilder des Verfalls Europas

Wollte man der EU-Fotzokratie in Brüssel ein künstlerisches Denkmal setzen (was ich begrüßen würde) – es könnten die KI-erstellten Vorlagen sein, die im Beitragsbild oben zu sehen sind; eine wahrlich schöner als die andere. Es handelt sich dabei um die passende satirische Antwort auf die – auf Initiative eines dänischen Linken-Abgeordneten hin von einem vorgeblichen “Künstler“ tatsächlich gefertigte – goldene Skulptur, die Donald Trump als “orangene Pest“ beschimpft und einen goldüberzogenen, nackten Donald Trump auf dem Rücken eines ausgehungerten Mannes zeigt, gebrandmarkt als „The Orange Plague“. 

Das Original, welches tatsächlich im EU-Parlament steht...

Die oberste Fotzokratin Ursula von der Leyen stellt diesen Affront allen Ernstes im Europäischen Parlament aus. Disclaimer: Falls jetzt wieder einige maulen, die Festerling benutze immer so “obszöne Worte”, oder sie sei ja so “frauenfeindlich”, dann nehmt auch das hier on top: All das, was wir Zivilisation nennen, alles, auf das sich auch US-Außenminister Marco Rubio in seiner großen gestrigen Rede auf der Akropolis in Athen bezog, ist nun einmal maßgeblich männlich geprägt – und hat all das geschaffen, auf das wir bis heute zwar so stolz sind, es aber gleichgültig der Zerstörung preisgeben.

Und das liegt daran, dass der linke, wahnhafte Zeitgeist, von dem heute große Teile der westlichen Gesellschaft erfasst sind, eine hyperfeminisierte, neurotische Ideologie ist, die etliche Symptome der Cluster-B-Persönlichkeitsstörungen aufweist. Leider ist das längst nicht alles: Wir haben es heute zu tun mit einer untherapierbaren Mischung aus der sogenannten „Dunklen Triade“ von Narzissmus, Machiavellismus und Psychopathie (eben Cluster-B) und einer soziopathischen Massenpsychose.

Zutiefst krankes Abhängigkeitsgeflecht

Die betroffenen Psychos findet man überall: Angefangen von der Spitze der EU als Täter in Regierungen, Redaktionen, NGOs, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen, Universitäten, Schulen und so weiter bis in die hinterletzte Hinterhof-Moschee. Dazu kommen all die Claquere, Höflinge und Günstlinge, die ihre persönlichen Vorteile aus diesem System ziehen, und sei es “nur” die Befriedigung narzisstischer Bedürftigkeit. Aus einem solch zutiefst kranken Abhängigkeitsgeflecht, das der fast 60 Jahre lang währende “Marsch durch die Institutionen” hervorgebracht hat, kann man sich nicht mehr rauswählen.

Die Brüsseler Plage: EU-Votzokratin Uschi von der Leyen...

Übrigens, so klasse und großartig die Rede von Rubio war: Auch er vermeidet es, die konkrete Gefahr, die größte Bedrohung westlicher Zivilisation direkt beim Namen zu nennen. Er umschifft diese heikle Klarheit , indem er über “Grenzen und Migration” spricht, über “Fanatiker wie den radikalen Mullahs des Iran”, deren “Todeskult kindliche Selbstmordattentäter als Nationalhelden feiert und das Martyrium als Selbstzweck darstellt”, und er erwähnt die griechische Unabhängigkeit “nach Jahrhunderten osmanischer Herrschaft”. Das war’s. Andeutungen, die der oben beschriebene hochneurotische Westen selber interpretieren und daraus Maßnahmen ableiten soll. Tja. Not gonna happen. Also warten wir mal weiter auf den Clash zwischen Fotzokratie und Islam! Ich bin sicher, da kommt noch was. Zumindest – und mit Sicherheit – unschöne Bilder.

Erschienen auf Ansage

Aber Trump wäre nicht, würde es da nicht die passende Antwort geben...

Fettsack Klingbeil fände ich auch ganz passend...

Abrechnung mit Hanning, weil er seit 2015 die deutsche Kamikaze-Politik anprangerte?

von Olli Garch

Wusste alles – nur nicht mehr weiter: Ex-BND-Chef August Hanning

Einen Tag nach seiner Festnahme befindet sich August Hanning, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), nun in Untersuchungshaft. Ihm und seinem ehemaligen Büroleiter Manfred D. werden geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchter Landesverrat vorgeworfen. Hannig soll von D. über etwa 16 Jahre streng geheime BND-Informationen bezogen, ihn dafür bezahlt und diese dann im Rahmen seiner eigenen Beratertätigkeit verwendet haben.

Grund dafür war offenbar eine enorme Schuldenlast, die Hanning 2019 durch die Pleite der lettischen Bank PNB Banka entstand, in deren Aufsichtsrat er zwei Jahre saß. Die Vorwürfe des Kaufs und der Nutzung von Staatsgeheimnissen scheinen nach dem, was bisher bekannt wurde, plausibel und ins Bild eines 80-Jährigen in massiver Geldnot zu passen.

Hanning und ein weiteres Aufsichtsratsmitglied -der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen-, sollen für die bis zu vier Millionen Euro haften. Bemerkenswerterweise wurde Rassmussen dafür aber bislang nicht zur Rechenschaft gezogen; nur Hanning wurde zur Zahlung verdonnert, was zur Pfändung seiner Pension führte. Im Februar 2022 schrieb er sogar einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem er darum bat, dass dieser den lettischen Regierungschef Krišjānis Kariņš bei dessen bevorstehendem Deutschlandbesuch auf die Pleite der PNB Banka anzusprechen. Den lettischen Behörden warf Hanning vor, von rechtswidrigen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Aktionärswechsel und dem Abfluss von mehr als 30 Millionen Euro gewusst oder diese gebilligt und eine Aufklärung verhindert zu haben.

Statt diskreter Hilfe Inkaufnahme eines geheimdienstlichen Super-GAUs

Unterstützung erhielt er von Scholz nicht. Auf die lebenspraktische Idee, dass ein Träger brisantester Geheiminformationen des Bundes durch eine prekäre finanzielle Situation hochgradig erpressbar ist oder in die akute Versuchung geraten könnte, diese Notlage durch Verkauf von Informationen an fremde Dienste – zumal aufgrund bestehender Kontakte – zu lindern, kam anscheinend im Kanzleramt niemand. Ausgerechnet denen an der Spitze dieses Staates, die als Selbstversorger-Apparatschiks alle Haftung für eigene Fehlentscheidungen vergesellschaften und auf den Steuerzahler abwälzen und sich gewohnheitsmäßig gegenseitig aus der Patsche helfen, fehlte offenbar jede Phantasie, dass ein derart kompromittierter und gebrochener 80-Jähriger zwar kriminelle, ihm jedoch als einziger Ausweg erscheinende Handlungen vornehmen könnte.

Statt, wie es ein Experte ausdrückte, “diskret zu helfen“, wie dies weltweit in solchen Fällen getan wird (und offenbar von der dänischen Regierun auch im Fall Fob Rasmussen passierte), und entweder die Vollstreckung der Forderungen politisch zu stoppen oder diese geräuschlos zu bezahlen, um die Loyalität eines Top-Geheimnisträgers aus Gründen der Staatsräson nicht zu gefährden, scheint zuerst die Scholz-Regierung und später dann die Merz-Truppe nicht weiter als von zwölf bis Mittag gedacht zu haben – und offenbar eine willkommene Gelegenheit gesehen zu haben, mit einem aufgrund seiner politischen Äußerungen längst in Ungnade gefallenen Ex-Behördenchef abzurechnen: Denn ohne die Vorwürfe selbst zu bestreiten, fällt bei diesem Fall vor allem doch die Härte auf, mit der gegen Hanning vorgegangen wird. Er hatte in den letzten Jahren bemerkenswert klare – und vor allem wahre – Aussagen getätigt, die aber in denkbar schärfstem Gegensatz zu den offiziell vorgegebenen Sprachregelungen stehen, vor allem was das Thema Ukraine-Unterstützung anbelangt.

Von offenen Grenzen bis NordStream: Hanning nahm kein Blatt vor den Mund

So hatte Hanning etwa erklärt, dass eigentlich nur die Ukraine und Polen ein Interesse an der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines haben konnten. Hanning äußerte offen die Vermutung, dass ein solcher Anschlag nur mit Unterstützung von höchsten staatlichen Stellen denkbar war und er sich sei, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein damaliger polnischer Amtskollege Andrzej Duda die Aktion beschlossen hätten. Obwohl inzwischen auch der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass der ukrainische Staat den Sabotageakt initiiert und gesteuert hat, verweigert die Bundesregierung jede politische Konsequenz aus diesem kriegerischen und verräterischen Akt eines Staates, der mit über 100 Milliarden deutschem Steuergeld bedacht wurde. Und Polen weigerte sich, einen Verdächtigen an Deutschland auszuliefern, weil dies nicht im polnischen Interesse liege, wie Ministerpräsident Donald Tusk vor einem Jahr öffentlich erklärte. „Das Problem Europas, der Ukraine, Litauens und Polens ist nicht, dass Nord Stream 2 in die Luft gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde“, fügte er sogar unmissverständlich hinzu. Hanning hatte diesbezüglich öffentlich erklärt, dass Polen kein Interesse an der Aufklärung des Anschlags hatte, weil es in dessen Vorbereitung gewesen sei. Die Bundesregierung vertuscht diese Zusammenhänge aber immer noch.

Gegen herrschende Narrative und deutsche Agendapolitik hatte sich Hanning schon 2015 gestellt, als er unmittelbar zu Beginn des von Angela Merkel entfesselten Migrationswahnsinns – in tiefer Kenntnis geheimdienstlicher Hintergrundinformationen – vor Terroranschlägen und gesellschaftlichen Verwerfungen gewarnt hatte, sollte der Zustrom nicht besser kontrolliert und reguliert werden, und ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt – das natürlich von der pikierten Merkel, die sich solche Einmischungen verbat, brüsk ignoriert wurde. Zwei Jahre später legte Hanning nach: „Jeden Monat kommen zurzeit circa 15.000 Migranten zu uns, von denen wir zum großen Teil nicht wissen, wer sie sind und ob sie eine kriminelle oder terroristische Vergangenheit haben“. So viele Leute ohne Identitätskontrolle ins Land zu lassen sei unter Sicherheitsaspekten grob fahrlässig, denn nicht von ungefähr bestehe zwischen innerer Sicherheit und einer effizienten Kontrolle von Außengrenzen ein unauflöslicher Zusammenhang. Die Vielzahl an Anschlägen und Anschlagsversuchen zeige, wie angespannt die Lage in Deutschland sei. „Unsere Sicherheitsarchitektur muss dringend verbessert werden“, forderte Hanning, sonst drohe es „für uns in Deutschland künftig sehr ungemütlich zu werden“, weil es sei innerhalb Europas „das gelobte Land für Asylbewerber und Migranten“ sei und jede kommen könne. Er frage sich, „wie lange wir das ohne große gesellschaftliche Verwerfungen durchhalten“. Unsere Gesellschaft sei „bunter geworden, aber auch ethnisch zerklüfteter – und damit auch konfliktbeladener“. Das war, wohlgemerkt, vor neun Jahren.

Politische Dummheit

Auch diese Worte wurden – und werden bis heute – an jedem einzelnen Tag bestätigt. Die typisch buntdeutsche Reaktion auf diese Äußerungen war, dass Hanning fortan von den Mainstreammedien als Interviewgast geschnitten wurde und bei der Berliner Bundespolitik in Ungnade fiel, inklusive Vorwürfen, er verbreite AfD-Stereotype und rechte Stimmungsmache. Dass er, dem seine komplette Pension weggepfändet wurde, nun “angekrochen“ kam und diskret um Hilfe bat, wurde sowohl von der Scholz-Ampel wie auch deren schwarzroter Nachfolgerregierung offenkundig mit Häme aufgefasst, woraufhin man Hanning innerlich triumphierend abblitzen ließ – ohne auch nur einen Gedanken zu verschwenden, was dem deutschen Staat im Falle einer zwar strafbaren, angesichts seines fortgeschrittenen Lebensalters und seiner verzweifelten materiellen Lage eben nicht auszuschließenden Geheimnisverrats an Gefahren drohen könnte. Diese politische Dummheit passt jedenfalls so ganz zu der Gleichgültigkeit dieser Akteure gegenüber den nationalen Interessen des eigenen Landes, die sie auch ansonsten in praktisch all ihren Entscheidungen zum handlungsbestimmenden Prinzip machen.

Und so beschleicht einen hier der Verdacht, dass ein ehemaliger Geheimdienstboss, der schon lange nicht mehr auf der Wellenlänge des Machtkartells funkte, nun dessen ganze Wucht zu spüren bekommt – umso mehr, als der linientreue Rasmussen eben nicht in eine solch prekäre Lage gebracht wurde. Der Strafbarkeit und Verwerflichkeit des Treibens von Hanning und seinem Büroleiter (sofern sich die Vorwürfe bestätigen) täte dies zwar keinen Abbruch, aber die sie auslösenden Umstände wären vermeidbar gewesen. Diesem Mann konnte geholfen werden – wurde es aber nicht. Stattdessen sieht alles danach aus, als ob die politisch weisungsgebundenen Behörden bis zum Generalbundesanwalt hinauf diese Gelegenheit nur allzu gerne beim Schopf ergriffen, gegen einen derartigen Tabubrecher schwerste Geschütze aufzufahren. Hätte Hanning, statt unangenehme Wahrheiten auszusprechen, das Hohelied auf Flüchtlinge, Ukraine und gegen Russland geträllert, kann man Gift darauf nehmen, dass es erst gar nicht zu dieser Verlegenheit gekommen wäre oder dass man, wenn doch, unter gleichen Umständen wesentlich milder mit ihm verfahren würde.

Erschienen auf Ansage

Wächter der Sprache: Wie unsere sogenannten “Leitmedien” Parteien unterschiedlich bewerten

von Bernd Volkmer

Politmediale Hohlraumbefüllung durch “unabhängige“ und “vielfältige“ Medien

Eine journalistische und empirische Analyse zur Ungleichbehandlung der AfD in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien im Vergleich zu den etablierten Parteien zeigt die berüchtigte Macht der Adjektive im Journalismus – und werfen eine wichtige Frage auf: Wie neutral sind eigentlich unsere sogenannten “Leitmedien”, die für sich in Abgrenzung angeblich “unseriöser“ freier Medien immer noch “Qualitätsstandards“ reklamieren, denen sie – vor allem der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) – selbst immer seltener gerecht werden.

Journalistischer Sprachgebrauch ist grundsätzlich selten objektiv neutral. Während Nomina Fakten benennen, vergeben Adjektive, Attribute und Framings Noten. Sie werten auf oder ab – und signalisieren dem Publikum, wie ein Akteur, eine These oder eine Partei einzuordnen ist. In den letzten Jahren hat sich im ÖRR, vor allem bei ARD und ZDF, wie auch in Teilen der etablierten Mainstreammedien wie etwa RTL, eine klare sprachliche und inhaltliche Asymmetrie verfestigt. Während Politiker der etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne) primär entlang ihrer fachlichen Handlungsfähigkeit bewertet werden, begegnen Journalisten der AfD mit einer doppelten Barriere: einer sprachlich-attributiven Sonderbehandlung und einer deutlich negativeren Tonalität in der Berichterstattung.

Das attributive Gefälle: Wie Parteien linguistisch geframt werden

Ein Blick auf den Sprachgebrauch der letzten Jahre zeigt deutliche Unterschiede bei den zugeschriebenen Adjektiven und Attributen. Die AfD wird in Nachrichtensendungen fast ausnahmslos mit warnenden, “rechts” kontextualisierenden oder juristischen Zuschreibungen versehen. Standardisierte Wendungen lauten „gesichert rechtsextrem“, „vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft“, „rechtspopulistisch“, „umstritten“ oder „völkisch-national“. Diese Einordnungen wirken in der täglichen Nachrichtensprache als ständiger Warnhinweis für den Zuschauer.

Bei CDU/CSU dominieren klassische Strömungsbegriffe wie „konservativ“ und „wirtschaftsnah“ oder auch rollenbezogene Begriffe wie „regierend“. Bewertung erfährt die Union meist bei internen Machtkämpfen und bei Streit in der Koalition – Attribute lauten dann „zerstritten“ oder „profilsuchend“, ohne jedoch ihre verfassungsrechtliche Legitimität infrage zu stellen. SPD und Grüne werden in der Regel programmatische oder handlungsorientierte Adjektive zugewiesen: „sozialdemokratisch“, „progressiv“, „ökologisch“, „marktliberal“. Wenn Kritik geübt wird, fokussiert sie sich zumeist nur auf Prozessmängel, etwa „kompromisslos“, „zögerlich“ oder „zerstritten“. Interessant ist, dass inzwischen auch die Linke in etwa genau soviel positive Berichterstattung erhält wie die Union. Die verwendeten Adjektive sind hier vor allem „aktivistisch“, „revolutionär“, „sozial“, „antifaschistisch“ oder ebenfalls „progressiv“ und dergleichen. In der Kritik werden Adjektive wie „oppositionell“, „radikal“ oder „linkspopulistisch“ verwendet.

Empirische Befunde: Die Media-Tenor-Studie zur Einseitigkeit

Dass der wahrgenommene Unterschied nicht bloß ein subjektiver Eindruck ist, belegen Daten der Medienforschung. Eine Inhaltsanalyse des Forschungsinstituts Media Tenor, vorgelegt von Institutsleiter Roland Schatz und diskutiert unter anderem von Prof. Dr. Christian Rieck, untersuchte knapp 19.000 Beiträge der Nachrichtensendungen von ARD (vor allem der “Tagesschau”), ZDF (“heute”) und RTL (“aktuell”). Die zentralen Ergebnisse der Untersuchung waren äußerst aufschlussreich.

Den kontinuierlich mit Abstand höchsten Anteil an explizit negativer Berichterstattung unter allen Parteien verbucht, wenig verwunderlich, die AfD. Neutrale oder sachbezogene Berichte über parlamentarische Initiativen der AfD bilden äußerst seltene Ausnahmen. Zugleich ist eine massive Bevorzugung von Rot-Grün beobachtbar: Während die AfD und in Teilen auch die Union und Die Linke schon mal kritisch beleuchtet werden, verzeichnen die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen den geringsten Anteil negativer Tonalität und die im Vergleich höchsten Werte an Wohlwollen. Das Institut diagnostiziert erhebliche Defizite bei der Ausgewogenheit und zieht das Fazit, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate ihrem gesetzlichen Auftrag zur neutralen und objektiven Berichterstattung, wie sie in den Paragraphen 13 bis 18 des Medienstaatsvertrags vorgesehen ist, zumindest im Bereich der Parteienberichterstattung oftmals nicht gerecht werden.

Die Entstehung dieser Ungleichbehandlung lässt sich auf zwei wesentliche Faktoren zurückführen. Erstens ist das das Spannungsfeld zwischen Haltung und Neutralitätsgebot: Im ÖRR hat sich bei vielen Medienschaffenden ein Verständnis von “haltungsorientiertem Journalismus” durchgesetzt. Journalisten sehen es zunehmend als ihre Aufgabe, die Demokratie vor Kräften zu “schützen”, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden – ungeachtet der Frage, auf welch willkürlicher oder unfundierter Grundlage diese Beobachtung veranlasst wurde. Dies führt dazu, dass Berichte über die AfD oft belehrend oder tendenziell framend verfasst sind. Imd zweitens gibt es einen „Verfassungsschutz-Effekt“: Sobald eine Behörde eine Partei wie die AfD als Verdachtsfall führt, greifen öffentlich-rechtliche Redaktionen dies als rechtliche Absicherung auf, um distanzierende Adjektive dauerhaft als Standardkennzeichnung einzusetzen.

So bleibt das Fazit, dass die Berichterstattung der Mainstream- oder Leitmedien eine deutliche Asymmetrie zeigt: Während etablierte Parteien sachlich-funktional oder anhand politischer Sachthemen beschrieben werden, begegnet man der AfD mit einer dauerhaften attributiven Einordnung und einem stark negativem Bias. Studienergebnisse wie jene von Media Tenor verdeutlichen, dass dieser Schräglauf die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Teilen der Bevölkerung belastet. Eine Rückkehr zu einer rein fakten- und sachbasierten Sprache ohne ständige attributive Wertung wäre jedoch die zentrale Aufgabe für einen neutralen, unvoreingenommenen Journalismus.

Erschienen auf Ansage

Die Ukraine kostet uns die Altersversorgung

von Albrecht Künstle

Steuergeld-Veruntreuungskanzler Merz in Kiew

Auslandskanzler Friedrich Merz benutzte quasi bei Nacht und Nebel einen Sonderzug. Nein, nicht den von Udo besungenen „Sonderzug nach Pankow“ – sondern einen nach Kiew. Und auch nicht, um einem Boxkampf Vitali Klitschkos anzuschauen, sondern um Wolodymyr Selenskyj einmal mehr die Ehre zu geben. Im Gepäck hatte er wieder einmal so viele Milliarden Euro, dass er diese nicht einmal im Kofferraum seiner gepanzerten Kanzlerlimousine hätte transportieren konnte, sondern dafür einen ganzen Waggon benötigt hätte – wäre dieser nicht schon mit seiner Delegation aus Wirtschaftslobbyisten der Rüstungsindustrie und Energiebranche besetzt gewesen: 1 Milliarde Euro für Waffen,, die Ziele in Russland angreifen sollen, wnd weitere 350 Millionen Euro für den Erhalt der “Infrastruktur”, die eben durch die so erzielte Kriegsverlängerung weiterhin zerstört wird. Ungeheuerliche 102 Milliarden Euro hat Deutschland in diesen hochkorrupten Staat gesteckt, der da angeblich unsere Freiheit verteidigt.

2026 waren es allein bis Ende Juli bereits 11,5 Milliarden Euro, seit 2022 Direktzahlungen von insgesamt 30,6 Milliarden Euro, davon drei Viertel für Waffen gegen Russland, plus der (natürlich mit Abstand größte) Anteil an den von der EU ausgereichten 95,3 Milliarden Euro, wobei für den Rest des Jahres 2026 weitere 33,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – erneut von unserem Geld. Das dicke Ende (?) kommt dann noch obendrauf – mit dem Kreditpaket von 90 Milliarden Euro für 2026/27, an dem Deutschland ebenfalls für den Löwenanteil haftet. Selbst dann, wenn die Ukraine nicht korrupt wäre und für daas Geld transparente Verwendungsnachweisen vorlägen (was nicht der Fall ist!), wäre all dies ein aberwitziges Fass ohne Boden. Dass der Zarenkrieger Putin bei diesem Säbelrasseln Deutschlands aus verbaler Eskalationsrhetorik, maßlosen Anschuldigungen und unverhohlener Finanzierung des Kriegsgegners nicht mehr lange tatenlos zuschauen wird, müsste jedem Schulbuben klar sein. So ist es nachvollziehbar, dass die Chefs der drei Geheimdienste gegenüber dem Bundestag nun das als Befund konstatierten, was einer selbsterfüllenden Prophezeiung gleichkommt: Deutschland ist bereits ins Fadenkreuz russischer Militärs geraten – oder wird es bald.

False Flag oder glückliche Umstände?

Die Regierung wird dann fraglos Ursache und Wirkung vertauschen und so tun, als habe sie mit ihren Warnungen vor Putins Aggressionen recht behalten – obwohl diese in Wahrheit das zwangsläufige Ergebnis der leichtsinnigen und antidiplomatischen westlichen Provokationspolitik (vor allem der deutschen Bundesregierung) wären (wobei das Vertrauen in Bundesnachrichtendienst seit dem neuen Skandal um seinen Ex-Präsidenten August Hanning erschüttert sein dürfte…). Als Beispiel für die Warnung wurde der Vorfall auf dem Flughafen Leipzig genannt. Doch angesichts des Umstandes, dass sich dieser Flugplatz längst zur europäischen Drehscheibe der Waffenlieferungen in die Ukraine gemausert hat, weist das Fehlen jeglicher belastbarer Beweise eher auf eine weitere False-Flag-Operation der Ukrainer hin – mit dem naheliegenden Ziel, auch den Teil der deutschen Öffentlichkeit, der noch Sympathien für Russland hegt, für das Selenskyj-Reich zu vereinnahmen (der NordStream-Anschlag lässt grüßen!). Sollte es – gegen alle Wahrscheinlichkeit und Plausibilität – tatsächlich eine russische Aktion gewesen sein, könnten wir jedoch von Glück reden, dass Russland einen nur spielzeuggroßen Quadrokopter mit Baumarkt-Technik einsetzte, der offenbar so fluguntauglich war, dass er von einem Busfahrer ausgetreten werden konnte wie eine Zigarettenkippe.

Ansonsten war auf der Pressekonferenz der Geheimdienste wenig zu erfahren, nur Mutmaßungen. Ich persönlich glaube aber sehr wohl, dass Russland sich nicht ein drittes Mal seit 1914 den Krieg erklären lässt – und es nicht ungestraft erlaubt, dass sich deutsche Kriegswaffen erneut gegen Russland richten werden. Am selben Tag der Pressekonferenz der Geheimdienste wurde berichtet, “Pistolius” plane, bei Emden jetzt auch noch einen neuen Kriegshafen bauen zu lassen. Außer dem Verteidigungsminister machen auf dem Bild alle Abgebildeten dazu sehr, sehr nachdenkliche Gesichter. Sie wissen, wagen aber nicht warnend auszusprechen, dass neue Militäranlagen schließlich vorrangige Ziele jedes potenziellen Gegners sind.

Woher soll das Geld der Steuerzahler kommen?

Die Lage ist inzwischen wirklich ernst – und sie wird mit jedem Tag hoffnungsloser angesichts eines Bundeskanzlers, der ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit zu seinem Hätschelkind Selenskyj nach Kiew fährt und dort weitere uneingeschränkte Unterstützung gegen Russland zusagt. Dabei hat Deutschland die Wiedervereinigung, die an diesem Tag gefeiert wurde, keinem Land mehr zu verdanken als Russland –, und kein Land hat während des von Hitlerdeutschland begonnenen Zweiten Weltkrieges mehr Menschen verloren als Russland. Dieser 10-Prozent-Kanzler gibt vor, im Namen des deutschen Volkes zu handeln, das seiner mehr als überdrüssig ist und dessen Wohlstand er arrogant weltweit verscherbelt.

Apropos: Wenden wir uns nochmals den Folgen der aberwitzigen Milliardengeschenken und der Aufrüstung zu. Weil es sich bei diesem Milliardenregen nicht um Falschgeld handelt, sondern um echtes Geld der Steuerzahler, stellt sich die Frage, woher diese Summen kommen sollen. Am besten denen nehmen, die es erst kurz vor dem Ableben merken und sich dann nicht mehr wehren können – Stichwort Altenpflege, obwohl das ist nicht gerade mein Fachgebiet ist, weshalb ich lieber zum Problem der ebenfalls betroffenen Altersversorgung schreibe: Der Politik wird (zu Unrecht) vorgeworfen, dass sie sich für Ihren Billionenrausch mit Abermilliarden aus der Kasse der Rentenversicherung bediene. Nein, zutreffend ist vielmehr, dass sie bereits in der Vergangenheit der Gesetzlichen Rentenversicherung immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufs Auge drückte, dazu aber weder die Beiträge noch den staatlichen Zuschuss ausreichend erhöhte.

Großes Fressen aus immer neuen Schuldentrögen

Noch mehr gesündigt wird bei der kapitalgedeckten Komponente der Beamtenversorgung. “Meine“ örtliche Regionalzeitung titelt am 2. Oktober: „Land zapft Pensionsfonds an“. Und weiter: „Um den Landeshaushalt Baden-Württembergs zu decken, zweigt Grün-Schwarz Geld aus den Rücklagen für die Beamtenversorgung ab. Doch auch bei den Pensionsverpflichtungen klafft eine Lücke.“ Bereits für 2026 wurden 200 Millionen Euro Zinserträge für die Deckung des Landeshaushalts verwendet. Und nun wird für 2027 auch noch die gesetzlich vorgeschriebene Zuführung an die beiden Pensionsfonds gestoppt. Und das, obwohl die Kapitalerträge der Fonds nur einen kleinen Teil der Pensionsverpflichtungen decken. Außerdem zehrt die Inflation am Wert der Rücklagen respektive Rückstellungen: Die Lücke von fünf Milliarden Euro soll aufgelöst werden, indem neue Schulden aufgenommen werden. Damit die Länder genauso sündigen dürfen wie der Bund, hatten die Verfassungsgegner des Bundestages das geltende Grundgesetz so geändert, dass auch die Länder zusätzliche Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Inlandsprodukts aufnehmen können. Das große Fressen aus den neuen Schuldentrögen kann beginnen!

Es ist einfach nicht mehr auszuhalten, dass die gleichen Damen und Herren Politiker, die das Grundgesetz immer wieder und immer schamloser nach ihrem persönlichen Demokratieverständnis schleifen, der größten Oppositionspartei vorwerfen, mit der Demokratie auf Kriegsfuß zu stehen. „Haltet den Dieb“, so lautet ihre dreiste Polit-Philosophie – denn sie sind selbst die größten Diebe. Und diese Herrschaften wollen einfach nicht merken, dass auch unpolitische Wähler immer mehr das (rundum berechtigte!) Gefühl haben, mit „unserer Demokratie™“ die sie meinen, stimme etwas nicht.

Erschienen auf Ansage

Die SPD macht einen auf Widerstand à la 1933 – weil in Sachsen-Anhalts Landtag die Demokratie zurückkehrt

von Wilma Fricken

Was für eine lächerliche, peinliche Inszenierung: Die SPD-Granden bei ihrem gestrigen Marsch zum Bebelplatz wegen der Wahl Tobias Rauschs zum AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg

Der gestrige Tag brachte die ganze widerliche Verlogenheit der selbsternannten linken Demokratieschützer in geballter Form zum Ausdruck. Weil der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, was angesichts des fulminanten Wahlsieges der AfD mit 43,8 Prozent eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit war, überschlugen die linken Parteien sich mit hysterischen Reaktionen und Diffamierungen. Die SPD-Bundestagsfraktion entblödete sich nicht, mit dem Grundgesetz in der Hand zum Berliner Bebelplatz zu ziehen, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten. „Dies ist kein normaler Tag“, faselte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren“. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte nichts Wichtigeres zu tun, als sich an diesem grotesken Spektakel zu beteiligen und dabei auch noch eine ungeheuerliche Hetzrede vom Stapel zu lassen: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen lassen“, rief er. Wer das zugelassen habe, habe sich „an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen“. Und weiter: „Der Tag, den wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form in 90 Jahren nicht erlebt haben. Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient, liebe Freunde“. Dass der Mann, der als Verteidigungsminister eigentlich noch am ehesten seine Sinne beieinander haben müsste, diese große Projektion mitträgt und sich ebenfalls völlig in den Wahn hineingesteigert hat, heldenmutig im Widerstand gegen eine neue NSDAP zu kämpfen, zeigt die ganze Verkommenheit dieses Milieus, das damit zugleich die perfideste und ungeheuerlichste Verharmlosung und Verhöhnung der realen Greuel des Dritten Reichs und der Nazizeit betreibt. Am Ende des Protestmarsches stimmte Pistorius dann auch noch die Nationalhymne an.

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil war persönlich diesmal nicht vor Ort, ließ aber in einer nicht minder lachhaft-theatralischen und völlig deplatzierten Mitteilung ausrichten: „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte. Die AfD-Kandidaten wurden gewählt, der SPD-Kandidat Armin Willingmann im ersten Wahlgang aber nicht. Das zeigt eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit.”

Peinlich wie geschmacklos

In Wahrheit zeugt es fürwahr von einer „beispiellosen Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit“, dass die SPD mit dieser ebenso peinlichen wie geschmacklosen Aktion die vollumfänglich grundgesetzkonforme AfD, die in Sachsen-Anhalt mit einem überwältigenden Wählermandat ausgestattet wurde, mit den Nazis und ihrer Bücherverbrennung auf eine Stufe stellt und völlig unbescholtene und demokratisch gewählte Bürger – 44 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts – als „Faschisten“ brandmarkt. Und um das Ausmaß dieser aberwitzigen Heuchelei endgültig auf die Spitze zu treiben, spricht die Berliner SPD am heutigen Mittwoch erneut mit der durch und durch linksradikalen, antisemitischen und real grundgesetzwidrigen Linkspartei, bei der Islamisten, Judenhasser und Clan-Gangster sich die Klinke in die Hand geben – und dieses Gespräch über eine links-linke Koalition unter Führung der direkten SED-Nachfolgepartei findet auch noch am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel statt. Während die AfD also ohne die allergeringste Berechtigung als Nazi-Partei diffamiert wird, will man zugleich mit den Wiedergängern des SED-Sozialismus, der halb Deutschland schon einmal in die Scheiße geritten hat, die deutsche Hauptstadt regieren – mit Partnern also, die die Hamas glorifizieren und Israel von der Landkarte tilgen wollen. Es ist eine kaum noch in angemessene Worte zu fassende Widerwärtigkeit, die die SPD hier praktiziert.

Auch die Grünen, die ebenfalls unablässig Zeter und Mordio schreien, weil ein AfD-Kandidat von einem frei gewählten Landesparlament zu dessen Präsidenten gewählt wurde, sind keinen Deut besser. Sie können es ebenfalls kaum abwarten, eine Koalition mit den gemeingefährlichen Linken zu bilden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katharina Dröge, meldete sich mit dem Statement zu Wort: „Sachsen-Anhalt hat nun einen rechtsextremen Landtagspräsidenten. Was für ein bitterer Tag. Was für eine Schande, dass BSW und weitere Abgeordnete, das ermöglicht haben.“ Man müsse nun alles dafür tun, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. „Gerade jetzt gilt: Wir Demokraten müssen die Demokratie gemeinsam verteidigen“, so Dröge. Der Machtaufstieg der AfD müsse zur Folge haben, dass endlich ein „Verbotsverfahren gegen die AfD“ eingeleitet werde. Andere Grüne und Linke sonderten fast wortgleich den gleichen Unsinn ab.

Wenn die Psychose richtig kickt

Bei der SPD sitzt der Stachel besonders tief, weil ihr eigener Kandidat, Armin Willingmann, bei der Wahl zum dritten Landtagspräsidenten krachend durchfiel: Er bekam nur 33 Ja-Stimmen – 41 wären nötig gewesen –, und 48 Abgeordnete stimmten gegen ihn, so viele, wie umgekehrt für Rausch als Landtagspräsident gestimmt hatten. Es ist eine weitere Riesenblamage für die SPD – doch anstatt sich zu fragen, wie sie eine derart katastrophale Lage geraten konnte, hat sie nichts anderes anzubieten, als andere als „Nazis“ zu beschimpfen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte darauf bereits die richtige symbolische Antwort gefunden. Er zeigte sich im Landtag demonstrativ mit einer Tasse, die die Aufschrift „Linke Tränen“ trug, und sorgte dafür, dass die Medien dies mitbekamen. Linke Tränen flossen gestern tatsächlich reichlich – auch und gerade bei den Mainstream-Medien: Das Agitprop-Magazin „Monitor“ des “Westdeutschen Rundfunk” (WDR) ist, auch nachdem sein langjähriger Antifa-Chefredakteur Georg Restle nach Afrika abgeschoben wurd (wenn auch leider nur als Korrespondent), kein Deut besser geworden. Es veröffentlichte eine Kachel, die Rausch mit Hermann Göring gleichsetzte, der vor Rausch der “letzte rechtsextreme Präsident eines deutschen Parlaments” gewesen sei. Dieselbe geschichtsblinde, volksverdummende und hetzerische Entgleisung wiederholen Linke seit Tagen.

Auch der umvermeidliche Ronen Steinke von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) bezeichnete es im „Deutschlandfunk“ in wohl unfreiwilligem Zynisimus als „antidemokratisches Verhalten“, dass ein AfD-Mann auch mit den Stimmen anderer Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei – denn schließlich hätten die Wähler mehrheitlich Abgeordnete ins Parlament geschickt, die gegen die AfD seien. Wenn Abgeordnete mit diesem Mandat stattdessen für die AfD stimmten und AfD-Vertreter an die Macht hievten, sei das ein Verrat am Wählerwillen, meinte er er allen Ernstes. Dass im Bundestag und in den Landtagen Kandidaten auch von Parteien, denen sie nicht angehören, seit jeher zu Präsidenten und Vize-Präsidenten gewählt werden, stört ihn dagegen nicht; auch nicht, dass sich dabei immer wieder alle anderen Parteien zusammenfinden, um völlig legitime AfD-Kandidaten ohne jeden vertretbaren Grund durchfallen zu lassen. Eine Reporterin des “Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR) berichtete pathetisch und sichtlich gerührt mit bebender Stimme, dass Anti-AfD-Demonstranten vor dem Landtag nach der Wahl Rauschs in Tränen ausgebrochen seien; es habe Buhrufe und Pfiffe gegeben, auch fremde Menschen seien sich in die Arme gefallen. Auch hier kickt die Psychose also so richtig, wie in den meisten Reaktionen „unsererDemokratie™“ auf die überfällige Wahl des Kandidaten der mit weitem Abstand stärksten Partei zum Präsidenten eines deutschen Landtages – die eigentlich eine Banalität und das Normalste der Welt in einer intakten parlamentarischen Republik wäre, wenngleich diese von völlig selbstvergessenen Fanatikern und Wichtigtuern als weitere Etappe der Wiederkehr des Nationalsozialismus bezeichnet wird. Es sind Zeugnisse des politischen Stumpfsinns gepaart mit nackten Wahnsinn, welche die zerfallende linksgrüne Kaste am Fließband hervorbringt in ihrem Kampf gegen den imaginären Faschismus – während sie selbst immer autoritärer und antidemokratischer wird.

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