Drei Jahre nach Nova-Massaker in Israel: Mehr Judenhasser-Demos als Gedenkveranstaltungen in Deutschland

von Theo-Paul Löwengrub

Hass in den Gesichtern, Hass im Herzen: Arabische Demonstranten in Berlin 2024 zum 1. Jahrestag des 7. Oktober

Am 7. Oktober 2026 jährt sich der Terrorangriff der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Am Morgen des 7. Oktober 2023 überfielen bewaffnete Kämpfer der Hamas und verbündeter Gruppen Kibbuzim, Ortschaften und das Nova-Festival. 1.195 Menschen wurden ermordet, darunter ganze Familien, vom Säugling bis zum Greis. Die Täter filmten einen Teil der Taten mit Helmkameras und Körperkameras. 251 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter rund 20 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie wurden unter Jubel durch Gaza gefahren, schwer misshandelt und zum Teil mehr als zwei Jahre festgehalten. Die letzten lebenden Geiseln kamen im Oktober 2025 frei. Nach der im Text genannten Aufteilung starben 83 in der Geiselhaft oder wurden ermordet; 168 kehrten zurück, ein Teil von ihnen mit dauerhaften Verletzungen. Der Überfall gilt als das schwerste Pogrom an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.

Die deutsche Schande begann bereits am 7. Oktober 2023, als in Berlin und anderen Städten das Massaker offen gefeiert und Süßigkeiten verteilt wurden. Die Bundesregierung unternahm wenig Sichtbares zur Freilassung der deutschen Geiseln. Im folgenden Gaza-Krieg setzte sie zeitweise bestimmte Waffenlieferungen an Israel aus. Kaum sonstwo in Europa fiel die Völkermord-Behauptung, eine der folgenreichsten Täter-Opfer-Umkehrungen dieser Jahre, auf so fruchtbaren Boden. Sie zeichnete die Palästinenser pauschal als unschuldige Unterdrückte und Israel als aggressive Militärmacht. Diese Propaganda fand nicht nur bei Linksextremen Anschluss, sondern auch bei Teilen der neuen Rechten.

Als die SPD noch Araber remigrierte…

Zum Vergleich: Nach dem Anschlag des “Schwarzen September” bei den Olympischen Spielen 1972 wies die SPD-geführte Bundesregierung unter Willy Brandt hunderte arabische Staatsangehörige aus und verschärfte quasi über Nacht die Einreise- und Visabestimmungen massiv; 1.729 Menschen wurden anhand einer Grenzüberwachungsliste an den Grenzen zurückgewiesen. In Bayern genügte zeitweise schon die Mitgliedschaft in der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) als Anhaltspunkt zur Abschiebung. Kurz darauf verbot Innenminister Hans-Dietrich Genscher die GUPS und die Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) und löste beide auf. Die Solidarität mit Israel zeigte sich damals in konkreten Verwaltungsakten, nicht nur in Symbolpolitik. Solche Maßnahmen würde heute nicht einmal die AfD in dieser Form fordern. Damals setzte sie wohlgemerkt die SPD (!) durch – mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung. Damals. Heute, 54 Jahre später, kriechen SPD- wie auch CDU-Politiker Islamisten und Judenhassern ins Rektum und lernen SPD- wie CDU-Politiker Arabisch für den Wahlkampf in den Parallelgesellschaften null integrierter, aber zumeist längst eingedeutschter Migrantenghettos – während sich Juden in Deutschland immer unsicherer fühlen.

Und weil sich diese Islamisten und Judenhasser im Hochschulwesen, in der Kulturszene und unter dem Schutz eines zurückhaltenden Kurses der Politik praktisch alles herausnehmen können, finden auch an diesem 7. Oktober Hasskundgebungen statt, auf denen 85 Jahre nach dem Holocaust unter dem Etikett des Antizionismus offen gegen Juden gehetzt wird. In Berlin starten pro-palästinensische und linke Gruppen um 18 Uhr am Oranienplatz den Aufzug „Down with Colonialism“, im Netz beworben unter „Until Total Liberation“, einer Parole, die auf die Beseitigung Israels als jüdischer Staat – und damit ethnische Säuberungen – abzielt. Ein zynisches Aufrufbild zeigt einen Bulldozer, der einen Grenzzaun durchbricht – exakt die Bildsprache des Einfalls vom 7. Oktober. Anmelder ist nach “Tagesspiegel”-Angaben ein polizeibekannter Linksextremist, der auch die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration angemeldet hat. Beworben wird der Aufzug unter anderem von der NGO “Global South United”. Am Checkpoint Charlie ist eine weitere Kundgebung gegen den „Gaza-Genozid“ angemeldet. In deren Umfeld fällt der Name Ibrahim Ibrahim, der der als Terrororganisation gelisteten “Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) zugeordnet wird. Eine nette Gesellschaft der üblichen Verdächtigen also.

Es gibt auch Lichtblicke

In Hamburg ist für 18 Uhr auf dem Hachmannplatz die Kundgebung „Drei Jahre Genozid“ angemeldet. Auch hier werden die Hamas-Morde und Entführungen im Aufruf mit keiner Silbe erwähnt. Beworben wird sie von “Thawra Hamburg”, die der Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall führt. Dieser Aufguss aus linken Terrorsympathisanten, Hamas-Anhängern und Islamisten kann sich Aktionen im öffentlichen Raum herausnehmen, die noch vor 15 Jahren in diesem Land niemals vorstellbar gewesen wären. Die jahrelang ausgestreute Saat der inflationären Gleichsetzung jedes politisch Andersdenkenden mit “Nazis“ durch die Linken, die Verharmlosung historischer Unterscheidungen durch pauschale AfD-NSDAP-Vergleiche und der Massenimport von Millionen Judenhassern haben diese fürchterliche Entwicklung begünstigt.

Doch zum Glück gibt es würdevolle Lichtblicke: Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) richtet heute von 10 bis 18 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eine Gedenkinstallation ein, die den Ermordeten ein Gesicht geben soll. Eine vergleichbare Installation fand zum zweiten Jahrestag 2025 bereits bundesweit Beachtung. Und der (noch nicht von Linken übernommene) Senat lässt zudem die israelische Flagge auf das Brandenburger Tor projizieren; ein heikles Unterfangen, das ohne massiven Polizeischutz wohl kaum friedlich ausgehen dürfte…

Erschienen auf Ansage

Erst die Sache, dann die Sprache

von Thomas Hartung

Deutscher Gendermist verursacht zunehmend administrative Reibungen

Zuweilen genügt ein einziges Verwaltungsdetail, um eine ganze Ordnung sichtbar zu machen: Bundesaußenminister Johann Wadephul hat nun für sein Haus angeordnet, in der amtlichen Kommunikation auf Genderstern, Doppelpunkt und Unterstrich zu verzichten. Paarformen bleiben möglich, Frauen verschwinden also keineswegs aus der Sprache. Trotzdem widersetzten sich zwei Abteilungsleiterinnen der neuen Vorgabe: Nicht entsprechend gegenderte Schriftstücke leiteten sie nicht weiter. Aus einer sprachlichen Präferenz wurde damit dienstlicher Widerstand. Bemerkenswert ist der Vorgang auch deshalb, weil an der Spitze des Auswärtigen Amtes inzwischen ein CDU-Minister steht. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ist Geschichte, aber eine unter ihrer Amtszeit selbstverständlich gewordene Sprachkultur scheint sich verselbständigt zu haben.

Personal überdauert Wahlen, Behördenkulturen überdauern Minister – und irgendwann entsteht offenbar die Vorstellung, eine politisch aufgeladene Sprachregel gehöre nicht mehr zum disponiblen Bereich politischen Handelns, sondern zum moralischen Besitzstand einer Institution. Der Konflikt handelt deshalb nur oberflächlich von Sternchen und Doppelpunkten. In Wahrheit geht es um die Frage, wem die Sprache gehört, wer ihre Regeln festlegt – und wann aus sprachlicher Rücksichtnahme eine politische Bekenntnispflicht wird.

Wenn aus Sprachgebrauch Weltanschauung wird

Das sogenannte Gendern beruht zunächst auf einer linguistisch durchaus diskutierbaren Frage: Wie verhalten sich grammatisches und natürliches Geschlecht zueinander? Das Deutsche unterscheidet zwischen Genus und Sexus. Genus ist eine grammatische Kategorie. „Der Löffel“ ist nicht männlich, „die Gabel“ nicht weiblich und „das Messer“ nicht geschlechtslos. Ebenso bezeichnet das grammatische Maskulinum bei Personen nicht notwendig ausschließlich Männer. Wenn von „den Wählern“, „den Ärzten“ oder „den Studenten“ gesprochen wird, kann damit je nach Kontext eine gemischtgeschlechtliche oder hinsichtlich des Geschlechts gar nicht näher bestimmte Gruppe gemeint sein. Genau hier setzt der Streit an. Befürworter geschlechtergerechter Sprache argumentieren, das sogenannte generische Maskulinum erzeuge überwiegend männliche Vorstellungen. Psycholinguistische Untersuchungen liefern dafür durchaus Anhaltspunkte: Wer etwa nach „berühmten Musikern“ gefragt wird, denkt unter bestimmten Versuchsbedingungen häufiger an Männer, als wenn ausdrücklich von „Musikerinnen und Musikern“ die Rede ist. Daraus folgt jedoch noch nicht, dass die grammatische Form ausschließlich Männer bezeichnet.

Man muss zwischen grammatischer Bedeutung, kontextueller Interpretation und psychologischer Assoziation unterscheiden. Diese Ebenen werden in der politischen Genderdebatte regelmäßig vermischt. Ein Wort kann grammatisch geschlechtsübergreifend verwendet werden und dennoch bei manchen Hörern zunächst männliche Vorstellungen hervorrufen. Umgekehrt beweist eine hervorgerufene Assoziation nicht, dass die Bedeutung des Wortes entsprechend beschränkt wäre. Wer bei „Piloten“ zunächst Männer vor Augen hat, hat damit noch nicht bewiesen, dass eine Pilotin sprachlich kein Pilot sein könne. Vorstellungen entstehen nicht allein aus Grammatik, sondern ebenso aus Erfahrung, gesellschaftlichen Rollenbildern, Häufigkeiten und Kontext. Sprache bildet Wirklichkeit ab – aber nicht wie ein Spiegel. Sie kategorisiert, abstrahiert und verdichtet. Wenn eine Zeitung meldet: „Die Deutschen trinken weniger Bier“, wird niemand daraus schließen, jeder einzelne Deutsche habe seinen Bierkonsum reduziert.

Das Missverständnis der Sichtbarkeit

Kollektiv- und Gattungsbezeichnungen funktionieren gerade deshalb, weil Sprache von individuellen Eigenschaften abstrahieren kann. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Sprache unsere Vorstellungen beeinflusst. Natürlich tut sie das. Die Frage lautet, ob daraus das Recht oder gar die Pflicht folgt, das grammatische System nach gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen umzugestalten. Und genau an dieser Stelle wird aus Linguistik Politik. Das Schlüsselwort der Genderdebatte lautet „Sichtbarkeit“. Frauen und inzwischen auch Menschen jenseits der Zweigeschlechtlichkeit sollen sprachlich „sichtbar“ gemacht werden. Schon diese Metapher ist problematisch. Sprache muss keineswegs sämtliche Eigenschaften der bezeichneten Menschen sichtbar machen. Ihre Leistungsfähigkeit beruht gerade darauf, Eigenschaften unsichtbar lassen zu können, wenn sie für eine Aussage irrelevant sind. Wenn es heißt: „Zwölf Ärzte versorgten die Verletzten“, interessiert zunächst ihre berufliche Qualifikation. Ob darunter sieben Frauen und fünf Männer waren, kann für den Informationsgehalt vollkommen bedeutungslos sein. Ebenso erfahren wir nichts über Alter, Herkunft, Religion oder Familienstand dieser Menschen. Das ist kein sprachliches Defizit. Es ist Abstraktionsleistung.

Eine Sprache, die jede denkbare Identität ständig sichtbar machen müsste, würde Kommunikation nicht präziser, sondern schwerfälliger machen. Denn Präzision bedeutet nicht maximale Information. Präzision bedeutet, die für den jeweiligen Sachverhalt erforderliche Information eindeutig zu vermitteln. Gerade die Amtssprache sollte diesem Prinzip verpflichtet sein. Sie hat nicht die Aufgabe, gesellschaftliche Identitäten symbolisch zu repräsentieren. Sie muss Rechtsverhältnisse eindeutig beschreiben, Entscheidungen nachvollziehbar machen und Verwaltungshandeln verständlich kommunizieren.

Das Sonderzeichen als politische Innovation

Hinzu kommt: Genderstern, Genderdoppelpunkt und Unterstrich sind nicht einfach organisch entstandene Varianten wie zahllose Veränderungen, die jede lebendige Sprache durchläuft. Sprachwandel entsteht normalerweise dezentral. Wörter setzen sich durch, weil Menschen sie nützlich finden. Bedeutungen verschieben sich, Formen werden verkürzt, Fremdwörter übernommen oder wieder vergessen. Niemand musste den Deutschen befehlen, „Computer“, „Handy“ oder „Internet“ zu sagen. Das Gendern mit Sonderzeichen nahm einen anderen Weg. Es wurde in Universitäten, Verwaltungen, Medien, Unternehmen und öffentlich finanzierten Institutionen durch Leitfäden, Hausregeln und dienstliche Vorgaben institutionalisiert. Eine zunächst aktivistische Schreibweise erhielt administrativen Rückhalt.

Das macht sie nicht automatisch sprachlich illegitim. Wohl aber erklärt es, warum der Widerstand dagegen stärker ist als bei gewöhnlichem Sprachwandel. Denn die Menschen erleben hier nicht nur eine neue Ausdrucksmöglichkeit, sondern häufig eine normative Erwartung. Das Sternchen teilt nicht lediglich Information mit. Es signalisiert zugleich eine Haltung zur gesellschaftlichen Geschlechterordnung. Damit erhält ein orthografisches Zeichen eine semantische Nebenfunktion: Es wird zum politischen Erkennungszeichen.

Wenn Grammatik zum Gesinnungstest wird

Man kann „Studentinnen und Studenten“ schreiben. Man kann „Beschäftigte“, „Lehrkräfte“ oder „Fachkräfte“ verwenden. Die deutsche Sprache besitzt genügend Möglichkeiten, Frauen ausdrücklich einzubeziehen, wenn der Kontext dies verlangt. Problematisch wird es dort, wo eine bestimmte Form nicht mehr als sprachliche Möglichkeit, sondern als moralischer Mindeststandard behandelt wird. Wer gendert, formuliert dann nicht mehr bloß einen Sachverhalt, sondern dokumentiert zugleich seine Zugehörigkeit zu einer sprachpolitischen Norm. Wer nicht gendert, gerät umgekehrt unter Rechtfertigungsdruck. Aus Grammatik wird Haltung. Aus Orthografie wird Moral. Aus dem Doppelpunkt wird ein kleines öffentliches Glaubensbekenntnis.

Genau deshalb besitzt der Vorgang im Auswärtigen Amt eine Bedeutung, die weit über das Ministerium hinausgeht: Zwei leitende Beamtinnen haben nicht lediglich eine Formulierung bevorzugt. Sie haben die sprachliche Vorgabe ihres Ministers nicht akzeptiert und entsprechend formulierte Unterlagen zurückgehalten. Damit wurde Sprache zum Gegenstand eines inneradministrativen Machtkampfes. Wie weit diese Entwicklung reicht, zeigt der entgegengesetzte Fall beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. Dort sollte eine Diplom-Chemikerin und Strahlenschutzbeauftragte eine Strahlenschutzanweisung in geschlechtergerechter Sprache verfassen. Sie verweigerte dies unter anderem mit dem Hinweis auf sprachliche und rechtliche Eindeutigkeit. Nach zwei Abmahnungen folgte die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Hamburg erklärte diese aus formellen Gründen für unwirksam, ließ aber erkennen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich Vorgaben zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache machen könne.

Zwei Fälle, eine Ideologie

Man muss beide Vorgänge nebeneinanderlegen. Dort riskiert eine Beschäftigte ihre berufliche Existenz, weil sie nicht gendern will. Hier verweigern leitende Mitarbeiterinnen die Umsetzung einer ministeriellen Vorgabe, weil sie weiterhin gendern wollen.

Der scheinbare Widerspruch löst sich auf, sobald man erkennt, worum es tatsächlich geht. In beiden Fällen wird Sprache nicht mehr primär danach beurteilt, ob sie verständlich, eindeutig und situationsgerecht ist. Sie wird zum Träger einer weltanschaulichen Botschaft. Gerade beim Strahlenschutz wird die Absurdität sichtbar. Eine Strahlenschutzanweisung hat eine konkrete Aufgabe: Menschen vor ionisierender Strahlung zu schützen. Im Ernstfall muss sie schnell und zweifelsfrei verstanden werden. Ihre Qualität bemisst sich nicht daran, ob sämtliche Identitäten symbolisch repräsentiert werden. Eine Sicherheitsanweisung ist kein gesellschaftspolitisches Manifest.

Nun könnte man einwenden: Wenn das so ist, darf auch Wadephul der Verwaltung keine bestimmte Sprachform vorschreiben. Doch Behörden benötigen einheitliche Schreibweisen. Das betrifft Rechtschreibung, Anredeformen, Terminologie und zahllose andere Konventionen. Ein Minister kann deshalb festlegen, wie sein Ministerium amtlich kommuniziert, solange er sich innerhalb des rechtlich Zulässigen bewegt.

Etwas anderes wäre es, eine politische Gegensprache vorzuschreiben. Würde Wadephul anordnen, dass selbst etablierte neutrale Formen wie „Beschäftigte“ oder „Lehrkräfte“ verboten seien und unter allen Umständen das generische Maskulinum verwendet werden müsse, wäre das lediglich der gleiche Kulturkampf mit umgekehrtem Vorzeichen. Die vernünftige Alternative zur Sprachideologie ist keine Gegenideologie. Sie heißt sprachliche Normalität. Ein amtlicher Text sollte vor allem drei Kriterien erfüllen: Ist er korrekt? Ist er verständlich? Ist er eindeutig? Das genügt.

Baerbock ist gegangen – die Sprachpolitik blieb

Der Staat besitzt bei Sprache eine besondere Verantwortung. Ein Schriftsteller darf experimentieren. Eine Universität kann über Sprache forschen. Eine politische Bewegung darf neue Begriffe erfinden. Privatpersonen dürfen schreiben, wie sie möchten. Eine Behörde befindet sich in einer anderen Situation. Sie spricht zu Bürgern mit unterschiedlichen politischen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen. Deshalb sollte ihre Sprache möglichst wenig politische Zusatzbotschaften transportieren. Amtssprache sollte keine Milieusprache sein. Sie sollte weder links noch rechts klingen müssen. Sie sollte keine feministische Gesellschaftstheorie voraussetzen, aber auch keine konservative Weltanschauung verkünden. Ihre Würde liegt in ihrer Nüchternheit. Der Bürger muss sich dem Staat gegenüber verhalten können, ohne zuvor dessen kulturellen Code übernehmen zu müssen. Je stärker eine Verwaltung ihre Sprache moralisch auflädt, desto stärker verwischt die Grenze zwischen Staat und Aktivismus.

Darin liegt die eigentliche Symbolik des Vorgangs im Auswärtigen Amt. Regierungen wechseln. Minister wechseln. Politische Mehrheiten wechseln. Das ist Demokratie. Problematisch wird es, wenn innerhalb staatlicher Institutionen kulturelle Normen entstehen, die sich diesem Wechsel entziehen sollen. Dann entwickelt die Verwaltung eine eigene politische Beharrungskraft. Was gestern politische Entscheidung war, erscheint heute als moralisch unverfügbarer Standard. Beamte besitzen selbstverständlich keine Pflicht zur geistigen Übereinstimmung mit ihrem Minister. Das Berufsbeamtentum lebt gerade davon, dass eine professionelle Verwaltung unterschiedlichen Regierungen dienen kann. Aber eben deshalb muss die persönliche Überzeugung dort enden, wo der rechtmäßige dienstliche Auftrag beginnt.

Wer eine Anordnung für rechtswidrig hält, kann remonstrieren. Wer sie lediglich politisch oder sprachästhetisch ablehnt, darf daraus keine eigene Vetomacht ableiten. Sonst kehrt sich das demokratische Verhältnis um: Nicht mehr die gewählte Politik gibt der Verwaltung die Richtung vor, sondern die Verwaltung entscheidet, welche politischen Veränderungen sie akzeptiert. Gerade das macht den Wadephul-Vorgang so aufschlussreich. Die Ministerin wechselte, die politische Linie änderte sich – aber zwei leitende Mitarbeiterinnen behandelten die vorherige Sprachpraxis offenbar so, als sei sie dem demokratischen Wechsel entzogen. Das ist letztlich gravierender als die Frage, ob ein Sternchen schön oder hässlich ist. Denn eine Demokratie muss Regierungswechsel nicht nur wählen können. Ihre Institutionen müssen sie auch vollziehen.

Sprache braucht Freiheit, nicht Erziehung

Vielleicht wäre dem ganzen Streit viel von seiner Schärfe genommen worden, hätte man Sprache einfach Sprache sein lassen. Wer „Bürgerinnen und Bürger“ sagen möchte, soll es tun. Wer „Bürger“ generisch verwendet, sollte deswegen nicht unter Ideologieverdacht geraten. Wer „Studierende“ stilistisch passend findet, möge es schreiben. Und wer „Studenten“ formuliert, hat damit noch keine gesellschaftspolitische Stellungnahme abgegeben. Eine lebendige Sprache hält Varianten aus. Eine ideologisierte Sprache dagegen verlangt Eindeutigkeit nicht im Satz, sondern in der Gesinnung. Das ist der tiefere Irrtum der vergangenen Jahre. Man glaubte, gesellschaftlichen Fortschritt durch orthografische Intervention herstellen zu können. Die gerechte Gesellschaft sollte gewissermaßen schon im Schriftbild beginnen. Deshalb wurde aus dem Sternchen mehr als ein Zeichen. Es wurde zum Symbol moralischer Zugehörigkeit. Doch eine Gesellschaft wird nicht gerechter, weil ihre Verwaltung mehr Sonderzeichen verwendet. Und Frauen werden nicht gleichberechtigter, weil eine Strahlenschutzanweisung länger wird. Die entscheidenden Fragen der Gleichberechtigung liegen bei Bildung, beruflichen Chancen, Familienpolitik, Gewalt, sozialer Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten. Wer sie auf Wortendungen konzentriert, verwechselt Symbolpolitik mit Wirklichkeit.

Wir brauchen deshalb keinen neuen Sprachkampf, sondern eine Entpolitisierung der Sprache. Nicht jedes Wort muss eine Haltung demonstrieren. Nicht jeder Doppelpunkt muss gesellschaftliche Verhältnisse verändern. Nicht jede Amtsstube muss zum Labor sprachpolitischer Reformen werden. Und vor allem dürfen Staatsbedienstete ihre persönliche Vorstellung von richtiger Sprache nicht über ihre dienstliche Aufgabe stellen. Eine Strahlenschutzanweisung muss vor Strahlung schützen. Ein Gesetz muss Rechtsverhältnisse eindeutig regeln. Ein diplomatischer Vermerk muss diplomatisch präzise sein. Und ein Schriftstück im Auswärtigen Amt muss seinen dienstlichen Weg nehmen – unabhängig davon, ob zwei Abteilungsleiterinnen mit seiner Grammatik politisch glücklich sind. Darin steckt eine eigentlich banale Rangordnung, die in den vergangenen Jahren erstaunlich erklärungsbedürftig geworden ist: Erst die Sache. Dann die Sprache. Und die Ideologie? Die sollte der Staat aus beidem möglichst heraushalten.

Erschienen auf Ansage

Großbritanniens Grüne im woken Wahn: Stalinistische Neusprech und Islampropaganda

von Alexander Schwarz

Kaputte Menschen, kaputte Regeln: Britische Grüne bei der Verabschiedung ihres Sprachleitfadens

Die Grünen in Großbritannien haben einen Grad an Wahnsinn erreicht, neben dem sich ihre deutschen Genossen noch fast wie ein Bollwerk konservativer Vernunft ausnehmen. In einem zwölfseitigen Leitfaden mit dem Titel „Inclusive Terminology Guidance“ listen sie Begriffe auf, die parteiintern fortan gefälligst nicht mehr benutzt werden sollen – darunter auch „Mutter und Vater“, die durch „parents and carers“, also „Eltern und Betreuungspersonen“, ersetzt werden wollen. Der „Polizist“ soll zum geschlechtsneutralen „police officer“ werden, der „Vorsitzende“ („chairman“) zum „chair“ (“Stuhl“). Auch „Politikerin“ („female politician“), „Homosexueller“ („homosexual“), „Jugendlicher“ („youngster“), „Ärztin“ („lady doctor“), „nicht behindert“ („able-bodied“), „Geschlechtsumwandlung“ („sex change“), „transsexuell“ („transsexual“), und „sexuelle Präferenz“ („sexual preference“) stehen auf der schwarzen Liste der verfemten Worte, denen sich kein anständiger geschlechtsneutraler Mensch mehr bedienen soll. Schimpfwörter wie „nutter“ (“Verrückter“) oder „lunatic“ (“Mondsüchtiger“, im Sinne von “Spinner“) würden “negative Klischees über psychische Erkrankungen verstärken“, heißt es weiter.

Die Bezeichnung „Brown“ für dunkelhäutige Menschen soll durch „Racially minoritised“, sinngemäß etwa „ethnisch marginalisiert“ ersetzt werden. Dadurch soll deutlich gemacht werden, dass Menschen angeblich durch gesellschaftliche Machtverhältnisse zu einer rassischen oder ethnischen Minderheit gemacht würden und jeder Schwarze genuin im Status einer dauerhaften Diskriminierung lebe. Schon von Geburt an wollen die britischen grünwoken Verrückten also Menschen das Brandmal einer ewig unterdrückten Minderheit verleihen. Als Sammelbegriff für Menschen schwarzer, asiatischer, brauner, indigener oder lateinamerikanischer Herkunft wird die Bezeichnung „Global Majority“ („Globale Mehrheit“) empfohlen, damit die von Natur aus bösartigen Weißen niemals vergessen, dass sie weltweit in der Minderheit sind.

Deutschlands Grüne heucheln Distanz

Mit alledem ist es jedoch noch nicht getan: Wer gegen diese Sprachauflagen eines woke-gereinigten Englisch verstößt, muss natürlich angemessen geahndet werden. Werden die verbotenen Vokabeln versehentlich gebraucht, sollen die Übeltäter sich entschuldigen, die Korrekturvorschläge dankend annehmen und sich solche Fehltritte nicht noch einmal erlauben. Bei wiederholten Verstößen wird es dann ungemütlich: Da die wiederholte Missachtung der Orwell’schen Neusprech ein „unfreundliches oder ausgrenzendes“ Umfeld schaffen, zu Mobbing und Belästigung beitragen und als „Belästigung“ gewertet werden könne, drohen empfindliche Disziplinarmaßnahmen durch die Parteiführung, Geldstrafen und sogar Parteiausschluss als selbstverschuldete Folge für allzu Verstockte. Ein Parteisprecher behauptete zwar, es handele sich “lediglich um einen Leitfaden”, wie ihn auch andere Organisationen verwendeten. In Wahrheit ist es jedoch lehrbuchhafter Stalinismus. „Harry-Potter-Erfinderin“ J. K. Rowling, die seit Jahren gegen die perversen Auswüchse des woken Wahnsinns kämpft, kommentierte diese neuerliche grüne Idiotie mit einem bissigen Tweet, in dem sie schrieb: „Als ältere Mutter von drei jungen Menschen, die keine Geschlechtsumwandlung hatte und viele Homosexuelle kennt”, sei es ihre „körperlich nicht eingeschränkte und sexuell bevorzugte Meinung“, dass sich die Grünen zu „völligen Spinnern“ entwickelten“. Bewusst packte Rowling einen Großteil der fortan verbotenen Worte, die die Grünen erst sich selbst und dann dem Rest der Gesellschaft austreiben wollen, in dieses Statement.

Doch mit dem Sprachterror war es noch lange nicht genug des grünen Irrsinns: Am Sonntag beschlossen die islamo-linksfaschistischen Inselgrünen auf ihrem Parteitag in Brighton dann auch noch, “Zionismus” fortan mit Rassismus gleichzusetzen und ihn kategorisch zu verdammen, womit sie dem Staat Israel faktisch die Existenzberechtigung absprechen. Dies führte sogar zu einer scharfen Distanzierung der deutschen Grünen: „Ich bin schockiert, aber leider nicht überrascht, dass man in der Green Party of England and Wales die Sprache des stalinistischen Antizionismus der 70er-Jahre übernimmt“, kritisierte deren Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger – die allerdings offenbar kein Problem damit hat, dass ihre eigene Partei mit den Berliner Linken eine Koalition sondiert, die exakt dieselben antisemitischen und extremistischen Positionen vertritt. Selbst da also, wo sie einmal Recht haben, entlarven sich Deutschlands Grüne noch als schmerzfreie Heuchler. Schönberger moniert auch, die britische Grünen-Partei schwenke „komplett auf die Linie autoritärer Bewegungen ein“ – obwohl das ebenfalls für die deutsche Schwesterpartei gilt. Auch Grünen-Co-Chef Felix Banaszak verurteilte den Beschluss als „unerträglich und inakzeptabel“ – was ihn aber ebenfalls nicht davon abhält, rote respektive grüne Linien zur deutschen antisemitischen Linken zu ziehen. Ob in Großbritannien oder Deutschlands – am Ende ist die das linksgrüne Mindset perfundierende Milieu stets dasselbe unappetitliche Gebräu von totalitären Gesellschaftsumbauplänen, Sozialismus und kaum camoufliertem Antisemitismus, wenngleich sich die Ausprägungen in einzelnen Ländern und Parteien unterscheiden.

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„Fick jeden, der anderer Meinung ist“: Die Linkspartei lässt die Maske fallen

von Martin E. Renner

Linksextremistische Pöblerin Cansel Köktürk

Kinder, Kinder… was ist nur aus dem Deutschen Bundestag geworden? Einst sollte dieses „Hohe Haus“ der Ort des kultivierten politischen Streits sein. Ein Ort, an dem These und Antithese aufeinanderprallen, Argumente ausgetauscht und politische Gegner mit Respekt behandelt werden. Und heute? Heutzutage läuft eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei durch Bochum, lächelt in die Kamera und schleudert der Öffentlichkeit ein sprachliches Fäkalgewitter entgegen: „Fickt den genozidalen Apartheidstaat Israel“, beginnt Cansin Köktürk. „Befreit die besetzten Gebiete Palästinas. Fickt die Kriegsverbrecher Bibi Netanjahu und Donald Trump. Fickt die Mainstream-Medien und jeden, der nicht einer Meinung mit uns ist. ‘Free Palestine‘ bis zum letzten Atemzug oder bis Palästina befreit ist.“ „Jeder, der nicht einer Meinung mit uns ist“.

Da ist sie also, die ganze linksradikale Vorstellung von „Demokratie“, komprimiert in wenigen Sekunden auf Instagram. So klingt politische „Toleranz“ aus dem Hause der Linkspartei. Eine wahre Demokratie lebt nicht davon, dass alle dasselbe denken. Sie lebt vom Widerspruch. Vom Andersdenkenden. Vom politischen Gegner. Wer aber Menschen allein deshalb verächtlich macht, weil sie eine andere Meinung vertreten, offenbart ein zutiefst autoritäres Denken. Und Frau Köktürk ist kein pubertierender Teenager auf dem Schulhof. Sie ist Mitglied des Deutschen Bundestages.

Mit diesem Haufen wollen SPD und Grüne regieren?

Erst vor wenigen Wochen kassierte Frau Köktürk ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro. Zuvor hatte sie im Parlament mit Ausdrücken wie „rassistische Scheiße“ hantiert und der Sitzungsleitung vorgeworfen, „Faschisten“ zu schützen. Mittelfinger gegen den Bundeskanzler auf Instagram, „Palestine“-Shirt im Plenum, Fäkalsprache gegen Israel auf der Straße – man erkennt das scheußliche Muster: Provokation. Empörung. Reichweite. Opferpose. Die parlamentarische Würde wird zum Rohstoff für Social-Media-Klicks. Und mit diesem Haufen wollen SPD und Grüne regieren?

Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Abgeordneter würde in vergleichbarer Weise über irgendeinen anderen Staat, irgendeine Bevölkerungsgruppe oder sämtliche Andersdenkenden sprechen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde vermutlich Sondersendungen schalten. Politiker würden Rücktritte verlangen. Verfassungsschützer würden Interviews geben. „Unsere Demokratie“ wäre in hellem Aufruhr und wieder einmal unmittelbar vor dem Untergang. Doch bei der Linkspartei ist all dasnatürlich nur ein unangenehmer “Einzelfall”. Genau diese Doppelmoral zerstört das Vertrauen der Bürger. Wie weit nach links muss der politische Kompass eigentlich noch ausschlagen, bevor CDU, SPD und Grüne kapieren, dass am linken Rand längst alle Grenzen des Anstands überschritten sind?

Erschienen auf Ansage

Die Politik hat uns verraten... z.B. bei der "Pflegereform"

von Thomas Heck

Bei Nachbarn von uns geht die Angst um. Das ältere jüdische Paar lebt in Grundsicherung, obwohl sie ihr ganzes Leben gerarbeitet hatten. Zudem sind beide krank und auch pflegebedürftig mit Pflegegrad 3 und pflegen darüberhinaus noch den hochbetagten Vater. Die aktuell beschlossene "Pflegereform" entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als schwersten Einschnitt im sozialen Bereich mit existenzbedrohenden Folgen. 

Und leider muss man davon ausgehen, dass unsere öffentlich-rechtherzlosen Medien das noch gar nicht begriffen haben. Und Bundesgesundheitsminister Linnemann von der CDU schon mal gar nicht. Fakt ist: Der gierige Steuerstaat ist trotz Rekordeinnahmen schlichtweg pleite. Die Milliarden versickern weltweit und kommen immer weniger beim Steuerzahler oder beim Bedürftigen an. Wie bei meinen Nachbarn.

Ich habe mich daher näher mit der Pflege beschäftigt und versucht, dass Thema mit Zahlen aufzuarbeiten. Ohne Anspruch auf Vollzähligkeit. Bislang erhalten meine beiden Nachbarn eine Pflegerente von 599 €  x 2 = 1.198 €. Zusätzlich zahlt die Pflegekasse sogenannten Ergänzungsleistunegn von 131 €. Damit können sich die Rentner 2x im Monat eine Haushaltshilfe leisten, die direkt mit der Pflegekasse abrechnet. Weiterhin gibt es Pflegehilfsmittel für mtl. 42 € wie Bettunterlagen, Desinfektionstücher, Latexhandschuhe,... alles was mit persönlicher Hygiene zu tun. In der Summe liegt die Leistungshöhe bei 2 x 599 € = 1.198 € + 2 x 131 € + 2 x 42 € also bei 14.722 € pro Jahr.

Für den zu pflegenden Vater kann Verhinderungspflege beantragt werden, damit sich die selbst kranken Leute auch mal 3 Wochen in den Urlaub fahren können und erholen. In dieser Zeit kümmert sich ein professioneller Pflegedienstleister und erhält dafür immerhin 3.639 €. Soweit jetzt gut, doch jetzt kommt die Reform.

Für 2027 ist eine Erhöhung der Pflegerente auf 630 € geplant und nennt sich ketzerisch Entlastungsbetrag. Bei 31 € monatlich Pflegerente mehr muss aber künftig die Haushaltshilfe, die Pflegehilfsmittel und auch die o.g. Verhinderugspflege aus dem Budget des Entlastungsbetrags finanziert werden. 31 € Mehreinnahmen stehen also erheblich höhere Kosten gegenüber. Im Falle der Nachbarn ergibt sich folgende Rechnung: 2 x 630 € = 1.260 € macht 15.120 €. Jetzt muss aber die Haushaltshilfe und die Pflegehilfsmittel selbst finanziert werden. Also 2 x 131 € + 2 x 42 € macht aus Jahr 346 € x 12 also stolze 4.152 €. Bleiben also Emde 15.120 € Entlastungsbetrag minus 4.152 € Kosten macht 10.968 € für 2027 gegenüber 14.722 € in diesem Jahr, ein sattes Minus von 25%. 

Fatal für meine Nachbarn, die die Pflegerente auch dafür nutzen müssen, die ziemlich hohe Miete zu zahlen, die nicht komplett von der Grundsicherung übernommen wird. Für den Urlaub wird es dann auch nicht mehr reichen, denn der zu pflegenden Vater wird die Verhinderungspflege selbst nicht stemmen können. Da kann man nur subsummieren: Carsten Linnemann, CDU, Gratulation. Bei den Ärmsten der Armen den Rotstift angesetzt, damit Mohamett und Ahmed weiter ihre Zähne sanieren können, in Peru für Millionen Radwege auf Strassen gepinselt, 30 Mrd. Euro Entwicklungshilfe in die Welt verschleudert werden, tausenden NGO's weiter ihr Unwesen treiben können, um die Migration weiter vorangetrieben werden kann.

Zusätzlich kann Merz weiter die Milliarden auch in die Ukraine investieren. 200 Mrd. sind es bis heute. Die Industrialisierung schreitet weiter voran, die Energiewende treibt weiter die Kosten in die Höhe und an der Zapfsäule blutet nicht nur mir der Arsch. Am Bundeskanzleramt, im Schloß Bellevue und beim Regierungsterminal am BER explodieren die Kosten, Milliarden werden für nichts versenkt. Da ist das Verdecken der übelsten Hagelschäden beim zuständigen Bundesfinanzaminister Lars Klingbeil nur eine humoreske Anekdote, sagt aber verdammt viel über die moralische Verkommenheit der gegenwärtigen Politikergeneration. Dekadenz im Endstadium. 

Dass ein Helmut Schmidt oder ein Helmut Kohl es damals eben nicht auch nur gewagt hätten, zigtausende Deutsche Märker Steuergelder für Friseure oder Visagisten zu verprassen, spricht für diese Leute und gegen die heutige Politiker im Social Media-Zeitalter, wo Leute wie Klingbeil, Fippsie Amthor & Co. Karriere machen können.

Zur Belohnung bekommen wir hier in Berlin künftig eine Hamas-geführte Judenhasser-Regierung aus den antisemitischen Drecksparteien Die Linke, der SPD und den Grünen, die "jüdische Leben wieder sichtbar" machen wollen. Die Angst geht um, dass damit wieder der gelbe Stern gemeint ist.

Und was machen meine Nachbarn? Sie können nicht auswandern, wovon auch und wohin? Vorsorglich wurde schon mal die Mesusa, die bislang außen an der Wohnungstür hing, entfernt und nach innen verlagert. Nicht, dass doch mal ein Ferat Kocaz, Cansin Kotztürk oder Elif Eralp vor der Tür stehen. Sicher ist sicher. Und ihren Tee oder Kaffen trinken jetzt ungesüsst. Es sind schlimme Zeiten...

Der Islamismus und seine unfreiwilligen Verteidiger

von Helena Bauernfeind

Omanischer Kopilot Terrorist Hammam al-Hammami widerlegt das Märchen, der Islamterror sei nur ein Phänomen sozial abgehängter bildungsferner Täter

Vielleicht wäre es für Europas radikale Linke langsam an der Zeit, einen unangenehmen Unterschied zu lernen: Muslime zu verteidigen ist etwas anderes, als Islamismus zu verteidigen.

Der Fall des omanischen FlyDubai-Copiloten Hammam al-Hammami, dem um ein Haar ein 9/11-ähnlicher Terroranschlag gelungen wäre, liefert dafür ein Lehrstück. Ein Mann mit Hochschulabschluss, internationaler Pilotenausbildung und Berufserfahrung in der Luftfahrt entsprach so gar nicht dem klassische Klischee vom perspektivlosen Analphabeten aus einem Elendsviertel. Nach CNN-Recherchen soll er bei Oman Air wegen extremistischer Ansichten ausgeschieden sein. In seinen inzwischen gelöschten Social-Media-Aktivitäten fanden sich unter anderem Bezüge zu Al-Qaida-Terroristen, radikal-islamistische Inhalte und frauenfeindliche Vorstellungen.

Und hier wird es interessant. Wenn ein gebildeter Mensch sich einer totalitären Ideologie zuwendet, dann ist die Erklärung „Armut, Diskriminierung, Kolonialismus“ ungefähr so überzeugend wie die Behauptung, ein überzeugter Nationalsozialist sei lediglich wegen einer schlechten Straßenbeleuchtung radikal geworden. Nein, die entscheidende und überfällige Erkenntnis lautet: Islamismus ist keine soziale Befindlichkeit. Er ist eine Ideologie. Eine Ideologie, die mit erstaunlicher Konsequenz genau jene Freiheiten verachtet, die Europas radikale Linke sonst mit großem Pathos verteidigt: Gleichberechtigung, sexuelle Selbstbestimmung, Säkularismus, Religionskritik, Meinungsfreiheit und die Freiheit der Frau, über ihr eigenes Leben zu bestimmen.

Die Islamisten selbst beim Wort nehmen

Man stelle sich diesen ideologischen Kurzschluss vor: Man verteidigt die Freiheit – und entschuldigt gleichzeitig diejenigen, die sie abschaffen wollen. Genau das ist es, was in Europa und im Westen überall passiert. Dieses Islam-Nähe ist keine Solidarität. Sie ist politischer Selbstbetrug. Besonders bemerkenswert ist dabei die selektive Empörung: Sobald Islamisten westliche Gesellschaften ablehnen, wird nach den Ursachen im Westen gesucht. Doch sobald jemand Islamismus ablehnt, fahndet man im Westen nach Vorurteilen und unterstellt “antimuslimischen Rassismus”.

Vielleicht könnte man zur Abwechslung ja einmal die Islamisten selbst beim Wort nehmen: Nicht jeder, der den Westen ablehnt, ist ein missverstandenes Opfer. Manche meinen es tatsächlich so. Und vielleicht ist genau das die Erkenntnis, die Europas radikale Linke am schwersten erträgt: Nicht jeder Feind der westlichen Demokratie ist automatisch ein Verbündeter der Linken. Manche sind einfach ihre politischen Gegner. Wer das nicht begreift, verteidigt am Ende nicht die Freiheit – sondern ihre endgültige Zerstörung.

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„Öffentlichkeitswirksam exekutieren“: Schockierende Corona-Akten über Kretschmer

von David Berger

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer: Zynischer und nie belangter Corona-Mittäter

Was im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss jetzt ans Licht gekommen ist, gehört zu den verstörendsten Dokumenten der deutschen “Pandemie”-Politik. Eins vorab: Es geht dabei nicht um die Frage, ob Quarantäne in bestimmten Fällen rechtlich angeordnet und notfalls auch durchgesetzt werden durfte. Es geht darum, mit welcher Haltung staatlicher Zwang offenbar demonstriert werden sollte. Der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl verlas in der öffentlichen Sitzung aus dem Protokoll der 91. Sitzung des sächsischen Corona-Krisenstabes vom Dezember 2020. Darin findet sich eine Anweisung, die CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zugeschrieben wird. Nach einem richterlichen Beschluss sollten Unterbringung und Bewachung von Quarantäneverweigerern durch die Polizei durchgesetzt und derartige Maßnahmen „öffentlichkeitswirksam zu exekutieren“ sein. Die Unterlagen waren bislang nicht öffentlich zugänglich und wurden erst durch ihre Behandlung im Untersuchungsausschuss bekannt.

Gerade das Wort „öffentlichkeitswirksam“ lässt aufhorchen. Staatlicher Zwang sollte demnach nicht lediglich vollzogen werden; seine Durchsetzung sollte vor allem sichtbar werden. Welche konkrete Absicht Kretschmer damit verband und ob ausdrücklich eine abschreckende Wirkung auf andere Bürger beabsichtigt war, geht aus dem bislang veröffentlichten Protokollauszug nicht hervor, die Formulierung selbst steht jedoch im Raum und legt dies nahe. Und sie erhält durch weitere Akten eine bedrückende Konkretheit. In unmittelbarer Nähe der Dresdner Justizvollzugsanstalt am Hammerweg wurde eine Einrichtung zur Unterbringung von Quarantäneverweigerern vorgehalten. Nach einem Protokoll vom April 2021 war sie für Personen ab 14 Jahren vorgesehen. Eine medizinische Betreuung vor Ort gab es demnach nicht. Für den Transport wurde sogar festgehalten, dass der Gefangenenwagen der Polizei nur ausnahmsweise zur Verfügung stehe.

Totalitäres Staatsverständnis

Am 29. April 2021 kam tatsächlich ein 14-jähriger Jugendlicher aus dem Landkreis Bautzen in diese Einrichtung. Dort blieb er bis zum 9. Mai. Insgesamt sind bislang vier Fälle zwangsweiser Unterbringung bekannt. Besonders aufschlussreich ist eine Aussage Böhms im Untersuchungsausschuss. Sie erklärte, die Unterbringungsfälle seien tatsächlich „völlig geräuschlos“ abgelaufen. Wäre öffentlich geworden, dass ein Vierzehnjähriger mit Zwang untergebracht worden sei, wäre nach ihrer Einschätzung der Aufschrei groß gewesen. Fünf Jahre später ist dieser Aufschrei zumindest nachvollziehbarer geworden.

Denn die Akten dokumentieren ein erschreckend totalitäres Staatsverständnis, für das Kretschmer als Ministerpräsident politische Verantwortung trägt. Staatlicher Zwang gegen Bürger sollte nach dem ihm zugeschriebenen Wortlaut nicht nur vollstreckt, sondern „öffentlichkeitswirksam exekutiert“ werden. Aus Gesundheitsschutz wurde so zumindest in der politischen Sprache eine Demonstration staatlicher Macht. Gerade dieser Satz zeigt, wie weit während der Corona-Jahre Maß und Mitte verloren gehen konnten. Die “Pandemie” ist vorbei. Kretschmers politische Verantwortung für das, was in den Akten seiner Regierung steht, bleibt.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands erste Clanregierung

von Josef Thoma

Die nächste Zeitenwende im linksextremen Dystopia Berlin steht an – 

Richtung Sozialismus 2.0

Die erste Regierung innerhalb deutscher Grenzen, welche ihre Macht unter anderem auf ihre Verbindungen zu kriminellen Clans stützt – die Rede ist von der zu befürchtenden Machtübernahme durch die Linken, der Nachfolgepartei der SED, – hat eine lange Vorgeschichte.

Sie beginnt eigentlich schon 1949 mit der von den Alliierten geborenen und dann 41 Jahre lang künstlich am Leben erhaltenen Exklave mit dem Namen West-Berlin. Um dieses von Selbstschussanlagen und Minenfeldern eingezäunte , inmitten des sowjetischen Herrschaftsbereich dahinvegetierende Stadtgebilde am Leben zu erhalten, musste es unter allen Umständen mit Menschen gefüllt werden. Berlinzulage, massive Steuervorteile, kostenlose Flüge ins Bundesgebiet, Wehrpflichtbefreiung: Es kamen folglich häufig die, die anderswo kein Bein auf den Boden kriegten. Diese sprichwörtlichen Berliner Verhältnisse wurden so allmählich zu einem Synonym für Schlendrian, Ineffizienz, Faulheit, sich selbst verwaltende korrupte Administration und Selbstbedienungsladen einer inkompetenten Politikerkaste aus der Resterampe. Das alle war nur möglich, weil der überwiegende Teil des Geldes für die Freiluftveranstaltung West-Berlin aus dem Bundesgebiet kam.

Dann kam 1989 die Wende – und mit ihr Zigtausende weitere aus Ost-Berlin, die es jenseits der Mauer in der Hauptstadt der DDR zu Einfluss, Macht und Westdevisen gebracht hatten. Integriert in die schon damals desaströs verfilzte und träge vormalige West-Berliner Verwaltung, in Schulen, Universitäten, politische Institutionen und plötzlich aller vormaligen Vorzugsbehandlung beraubt, beschleunigten sie die politische und wirtschaftliche Talfahrt noch einmal.

Die berüchtigten “vier P”

Die “vier P“ – Pleiten, Pech, Pannen und Pfeifen – der Berliner Republik, namentlich bekannt mals Momper, Wowereit, Giffey, Wegener, sind heute Synonym der Unfähigkeit dieser Berliner Politik, deren Versagen sichtbar wird, wohin man schaut. Stellen Sie sich, liebe Zuhörer, einmal einen Politiker vor, die es sich als einziges Verdienst zurechnet, die ihm anvertrauten Menschen in die Armut geführt zu haben, um sie anschließend damit zu trösten, wenigstens seien sie ja sexy. Ja – und dieser Wowereit befindet sich immer noch auf freiem Fuß! Und da viele von denen, die noch zwei Beine und einen halbwegs funktionierenden Verstand hatten, aus diesem Panoptikum einer Stadt flüchteten, musste selbige – seit 1999 wieder zur Hauptstadt aufgestiegen – aufs Neue mit Menschen gefüllt werden; die Testamentsvollstreckerin Erich Honneckers, Angela Merkel, machte es möglich. Aus aller Herren Länder, speziell aus so hochentwickelten Industriestaaten wie etwa Burkina Faso oder Syrien, wurden sie vor alle seit 2015 in die Stadt gelockt: Messerbewaffnete Neurochirurgen, analphabetisierende Ingenieure, kriminelle Großfamilien mit Verwaltungserfahrung.

Angesichts drohender Wahlen wurde per Knopfdruck und Internet noch rasch eingebürgert was man für seine politischen Ambitionen brauchen konnte. Das, was zur Regierungsmehrheit noch fehlte, holte man sich aus den berüchtigten Berliner Schulen und Pankower Partykellern. Hauptsache, nie gearbeitet und gerade 16 Jahre alt geworden! Unter diesen Umständen verwundert es geradezu, dass die SED-Nachfolgepartei, die Linke, bei den Abgeordnetenhauswahlen vom 20. September 2026 nur 257 Prozent holte – hat sie ihr Wählerpotential doch noch lange nicht ausgeschöpft! Hätte sie im vergangenen Wahlkampf außer kostenlosem Wohnen, kostenlosen Verkehrsmittel und straffreiem Diebstahl (ich rede von Enteignungen) zusätzlich auch noch kostenloses Dünndarmpiercing und Magenschleimhauttattoos) angeboten: Nichts hätte sie mehr vor der absoluten Mehrheit retten können. Arm, aber sexy – doof, aber harmlos: Nun ja, wenigstens weiß man, welches Gehege man im deutschen Polit-Zoo besuchen muss um sich einen amüsablen Tag zu machen.

Wo die Satire endet

Damit endet dann aber auch die Satire: Denn was wir nun bekommen, ist die erste deutsche Landesregierung, welche nachgewiesenermaßen eng mit der organisierten Kriminalität verbandelt ist und ihre Unterstützer aus diesen Kreisen rekrutiert. Das ist alles andere nicht lustig, so viel kann ich Ihnen versichern; hier hört der Spaß auf. Das ist eine ganz andere Hausnummer: Von der Stunde an, in welcher diese politischen Hasardeure die Macht in der Stadt erlangen, kann niemand mehr sicher sein, nicht von kriminellen Großfamilien, von organisierter Kriminalität, von importierten und zu politischem Einfluss gelangten Terroristen beherrscht zu werden. Wie man das hinkriegt? Die Berliner Grünen hatten es seinerzeit vorgemacht, als sie sich öffentlich rühmten, ihre Leute in Spitzenpositionen von Verwaltung, Justiz und Polizei untergebracht zu haben. Und inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Berliner Polizei, Justiz und Verwaltung längst dabei sind, von weitaus schlimmerem Klientel unterwandert zu werden.

Im Falle der Machtübernahme durch die Berliner Linken wird sich bald kein Bürger mehr sicher sein können, in wessen Diensten der Polizist an der Ecke, der Richter auf seinem Podium, der Verwaltungsangestellte im Bürgeramt, der Beamte in der Wohnungsbehörde eigentlich stehen. Sagen Sie nicht, ich male den Teufel an die Wand! Dem Vernehmen nach weigern sich Berliner Personenschützer bereits, den Schutz linker Politiker zu übernehmen – aus Angst vor deren möglichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Schon werden Stimmen laut, die in die kriminelle Ecke gestellte reguläre Polizei durch den Mob der Straße, kriminelle Hinterhofbanden und Clans mit Migrationshintergrund zu ersetzen. Das Grundvertrauen in die Rechtschaffenheit staatlicher Institutionen, die Muttermilch jeglichen geordneten Staatswesens, ist damit endgültig verschüttet. Und der einzelne Bürger wird zum Freiwild linkswoker kulturmarxistischer Phantasten und ihrer Anhängerschaft aus marodierenden Tagedieben und Islamisten.

Am Ende Bürgerkrieg?

Seit dem Wahlausgang am vorgegangenen Sonntag droht Berlin die akute Gefahr, sich in einer Reihe mit den vormals korrupten Staaten Süd- und und Mittelamerikas der 1960er und 1970er Jahre – Kolumbien, Brasilien, Bolivien, Peru – wiederzufinden. Dort gab es vielfältige Verbindungen der Regierenden zu Drogenhandel, Entführungsorganisationen und anderen Formen der organisierten Kriminalität.

Eine ordnungsgemäße Justiz existierte dort nicht mehr. Mörder, Entführer, Drogenbosse und andere Schwerstkriminelle liefen nach Zahlung ausreichender Schmiergelder an Politiker und Parteien frei herum. Auf peruanischen Boden entstanden die Rondas Campesinas, in Kolumbien die Comites de Autodefensa, in Brasilien die Esqudraos da Morte, in Ecuador die Guardias Comunitarias. Wehrhafte Bürger, Polizisten und Militärs versuchten damals, die Defizite des korrupten Staats in Eigenregie auszugleichen. Sie verfolgten, bestraften und zogen diejenige zur Verantwortung, vor denen sie ihre Regierung nicht schützen konnte oder wollte – und wurden später nicht selten selbst zum Problem.

Ja, meine lieben Leser: Das ist das mögliche Endstadium einer Politik, einer Regierung, die ihre Macht auf kriminellen Clans und den Mob der Straße baut. Ich würde an Ihrer Stelle nicht darauf wetten, dass so etwas bei uns nie geschehen könnte. Ich würde auch nicht darauf wetten, dass sich in diesem Falle in den Berliner Bezirken nicht irgendwann und irgendwo dann auch zahlreiche Menschen finden, die ihr Schicksal und womöglich das Recht selbst in die eigene Hand nehmen, bevor eine wabernde Masse zugekiffter Taugenichtse, linker Sandkasten- und arabischer realer Terroristen ihre Stadt so sehr in Grund und Boden stampfen, dass Wahlen zukünftig gegenstandslos werden – ganz einfach deshalb, um sich, ihre Familien, ihr Hab und Gut und ihre Stadt zu retten. Das hieße quasi Bürgerkrieg. Wie gesagt, ich nehme darauf keine Wette darauf an; aber ich habe schon Pferde kotzen sehen vor der Apotheke (und vor dem Roten Rathaus). Und vielleicht sind dieser Krieg im Inneren gemeinsam mit dem vorsätzlich herbeischwadronierten Krieg gegen Russland ja die letzten beiden Patronen im Lauf einer ihrer Kapitulation entgegentaumelnden Regierenden Klasse in Deutschland…

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Demokratie auf Staatskosten?

von Walter Revilloud

Steuergelder für NGOs und “gemeinnützige“ Vereine ohne echte Transparenz

Der Staat gibt Millionen Euro für “Demokratieförderung”, “Extremismusprävention” und “gesellschaftlichen Zusammenhalt” aus. Das ist zunächst einmal nichts Anrüchiges. Doch was geschieht, wenn Organisationen, die staatliche Fördermittel erhalten, zugleich öffentlich gegen eine konkrete Partei Stellung beziehen, Demonstrationen unterstützen oder sogar ein Parteiverbotsverfahren fordern? Eine Differenzierung zwischen “Demokratieförderung” (die selbst dann, wenn sie ihrem Anspruch gerecht würde, fragwürdig wäre) und politischer Manipulation tut not. Deutschland lässt sich die Förderung seiner demokratischen Zivilgesellschaft einiges kosten. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bezeichnet sich selbst als das finanzstärkste und umfassendste Präventions- und Gestaltungsprogramm des Bundes für Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention. Die dritte Förderperiode läuft von 2025 bis 2032. Daran ist zunächst nichts ungewöhnlich. Ein demokratischer Staat darf politische Bildung betreiben, Extremismus bekämpfen und Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus oder politische Gewalt unterstützen. Interessant wird es jedoch an einer anderen Stelle. Was passiert, wenn Empfänger staatlicher Fördermittel gleichzeitig selbst politische Akteure werden? Gerade erst hat das KI-Projekt “Laura“ eine interaktive Karte sämtlicher linksextremer politischer und “zivilgesellschaftlicher“ Vorfeldorganisationen im deutschsprachigen DACH-Raum erstellt und dabei eine mittlerweile furchterregende Dichte dieses NGO-Dickichts und fast ausschließlich linken bis linksextremen Geflechts offenbart.

Die Amadeu Antonio Stiftung gehört etwa zu den bekanntesten Organisationen auf diesem Gebiet. Allein als koordinierende Organisation des Kooperationsverbundes „KompRex – Kompetent in der Rechtsextremismusprävention“ erhält sie aus „Demokratie leben!“ sowohl 2025 als auch 2026 jeweils 622.916,57 Euro. Hinzu kommt beispielsweise das Projekt „Good Gaming Support“, ebenfalls getragen von der Stiftung. Dafür werden 2025 und 2026 jeweils weitere 250.000 Euro bewilligt. Bemerkenswert ist vor allem das Monitoring des Projektes „Good Gaming Support“. Mit staatlicher Förderung beobachtet und analysiert „Good Gaming Support“ politische Debatten in Gaming-Communitys und richtet den Blick dabei insbesondere auf angeblich “rechtsextreme” Akteure, Narrative und Strategien.

Bekämpfung der politischen Opposition als Hauptzweck

Die Stiftung tritt gleichzeitig dezidiert politisch auf: Im Januar 2026 übergab sie beispielsweise eine Petition mit mehr als 240.000 Unterstützern unter dem Titel „AfD will uns zerstören: Lasst das nicht zu!“. Die Petition wandte sich gegen politische Bestrebungen der AfD, staatliche Förderungen für entsprechende Organisationen zu beenden; ob auch Fördermittel aus „Demokratie leben!“ für diese Petition verwendet wurden, ist nicht klar. Dennoch wird die Bekämpfung der politischen Opposition als Hauptzweck der Agitation hier deutlich – finanziert von Politikern der Parteien, die durch diese Parteien in ihrer Machtstellung bedroht sind.

Noch deutlich wird dieses Spannungsverhältnis beim Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“: Für seine Arbeit im “Kooperationsverbund gegen Rechtsextremismus” erhält der Verein aus „Demokratie leben!“ 2026 422.980 Euro. Im Lobbyregister des Bundestages weist der Verein für 2025 außerdem drei öffentliche Förderungen über 10.000 Euro aus. 420.001 bis 430.000 Euro vom Bundesfamilienministerium, 120.001 bis 130.000 Euro vom Land Berlin und weitere 860.001 bis 870.000 Euro von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Gleichzeitig ist seine politische Haltung gegenüber der AfD unmissverständlich: Im März 2026 forderte “Gesicht Zeigen!” öffentlich eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Auf der eigenen Internetseite nennt der Verein außerdem ausdrücklich „Demonstrationen gegen AfD und Pegida“ als Beispiele seines gesellschaftlichen Engagements. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezeichnete “Gesicht Zeigen!” das dortige AfD-Wahlergebnis als „historischen Dammbruch“.

Projektbezogenheit garantiert keine Transparenz

Hier stellt sich die mehr als berechtigte Frage, wie weit eine staatlich geförderte Organisation in den parteipolitischen Wettbewerb eingreifen darf. “Bezahlt” der Staat damit auch Anti-AfD-Demonstrationen? An dieser Stelle muss man jedoch sehr genau bleiben: Aus der Tatsache, dass eine Organisation staatliche Fördermittel erhält und gleichzeitig gegen eine Partei demonstriert, folgt nicht automatisch, dass damit der Staat per se die Demonstration gegen die Partei finanziert – auch wenn NGOs durchaus Anfahrtkosten und Logistik übernehmen; zwar werden die Fördermittel grundsätzlich nur für bestimmte Projekte bewilligt – doch die spätere Verwendung lässt sich kaum transparent darstellen. Wenn sich ein Verein daneben aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder anderen Einnahmen politische Aktionen finanziert, kann zwischen beiden Bereichen bei den Finanzströmen kaum mehr getrennt werden. Rechtlich ist der Vorwurf dennoch kaum greifbar. Wer etwa behauptet, der Bund habe beispielsweise 400.000 Euro überwiesen, damit ein Verein gegen die AfD demonstriert, oder gar “Honorare“ für die Demoteilnahme aufgebracht, müsste genau diesen Zahlungsweg nachweisen. Ein solchen pauschalen Nachweis lässt sich zur Zeit nicht erbringen, obwohl viel darauf hindeutet, dass genau dies geschieht.

Auch bei den „Omas gegen Rechts“ zeigt sich, wie schnell die Debatte unpräzise wird. Die Bundesregierung erklärte 2025, dass „Omas gegen Rechts“ keine direkte Förderung aus den Bundesprogrammen „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ oder durch die Bundeszentrale für politische Bildung erhalten. Gleichzeitig räumte sie jedoch ein, dass im Rahmen anderer Strukturen beziehungsweise „Partnerschaften für Demokratie“ bestimmte Projekte der “Omas gegen Rechts” Fördermittel erhalten haben. Für zwei konkret abgefragte Gruppen in Hannover und Barsinghausen stellte die Bundesregierung 2026 wiederum fest, dass diese zwischen 2020 und 2026 weder unmittelbar noch mittelbar Bundesmittel erhalten hatten. Pauschale Aussagen wie „Die Omas gegen Rechts werden vom Bund finanziert“ sind daher ebenso problematisch, wie die gegenteilige Behauptung, es gäbe überhaupt keine öffentliche Förderung. Man muss eben immer genau auf Organisation, Ortsgruppe, Projekt, Förderprogramm und Förderjahr schauen.

Linksextremismus und Islamismus werden bekämpft – aber nur minimal

Gerne wird darauf verwiesen, dass „Demokratie leben!“ nicht nur Projekte gegen Rechtsextremismus finanziert, sondern auch gegen Linksextremismus und Islamismus. Dabei handelt es sich jedoch um offensichtliche Alibiprojekte; der überwiegende Großteil der Fördersumme von 191 Millionen geht jedoch allein in den “Kampf gegen Rechts“. Zwischen 2020 und 2024 wurden im Schnitt unter 1 Prozent für die Bekämpfung von Linksextremismus und rund 1,5 bis 2 Prozent für die Bekämpfung von islamistischem Extremismus aufgewandt. Das eigentliche Problem ist allerdings verwendungszweckübergreifend subtiler: Eine Organisation erhält beispielsweise mehrere hunderttausend Euro für Personal, Bildungsarbeit, Netzwerke oder bestimmte Projekte. Dadurch können professionelle Strukturen entstehen wie Büros, Mitarbeiter, Kontakte, Bekanntheit, technische Infrastruktur und organisatorisches Wissen. Daneben kann dieselbe Organisation politische Aktivitäten entfalten, die formal nicht aus dem geförderten Projekt bezahlt werden. Deshalb ist die Frage, ob eine Demonstration mit Steuergeld finanziert wurde, irreführend, beziehungsweise läuft ins Leere. Die richtige Frage, die gestellt werden muss, ist, wie sauber sich öffentlich finanzierte Organisationsstrukturen und eigenständige politische Kampagnen praktisch voneinander trennen lassen?

Die korrekte Beantwortung dieser Frage ist bedeutend schwieriger und sie betrifft keineswegs nur die AfD. Heute mag eine Regierung Organisationen fördern, deren gesellschaftspolitische Vorstellungen weitgehend mit ihren eigenen übereinstimmen. Morgen könnte eine Regierung mit vollkommen anderen politischen Mehrheiten dieselben Instrumente nutzen. Genau deshalb sollten Regeln nicht danach beurteilt werden, wem sie momentan politisch nützen, sondern danach, ob sie auch bei vertauschten politischen Vorzeichen akzeptabel wären.

Gemeinnützig bedeutet nicht unpolitisch

Auch beim Aspekt der angeblichen “Gemeinnützigkeit“ lohnt sich eine Differenzierung: Die Bundesregierung erklärte 2025 zur Gemeinnützigkeit, dass steuerbegünstigte Organisationen ihre Mittel weder unmittelbar, noch mittelbar zur Unterstützung politischer Parteien einsetzen dürfen. Eine parteipolitische Betätigung sei mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar. Gleichzeitig dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus gelegentlich zu tagespolitischen Fragen Stellung beziehen, wenn dies die gesetzlichen Grenzen nicht überschreitet. Damit jedoch entsteht zwangsläufig ein Grenzbereich. Wann ist eine Aussage noch politische Meinungsäußerung? Wann wird daraus eine Kampagne? Und wann wird aus einer Kampagne faktisch die Unterstützung oder Bekämpfung einer bestimmten Partei?

Die Debatte ist längst im Bundestag angekommen – aber sie wurde nicht konsequent geführt. 2025 stellte die damalige CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Endphase des Wahlkampfs bekanntlich eine Kleine Anfrage mit bemerkenswerten 551 Fragen zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. SPD, Grüne und Linke waren empört. Der Rest der Geschichte ist bekannt: Merz fiel um und ging ein e Koalition mit der SPD ein – einschließlich der linksten Politik aller Zeiten. Nicht nur wurde die Anfrage stillschweigend beerdigt – obwohl es darin um die wichtige Frage eines möglichen parteipolitischen Agierens staatlich geförderter Organisationen ging –, entgegen der Wahlkampfversprechen wurde die NGO-Förderung sogar noch weiter aufgebläht. Als die AfD später im Bundestag die 551 Fragen wiederholte und auf Antwort drängte, blockte die CDU in der Regierung selbst die Antworten ab. Im Juli 2026 beantragte die AfD-Fraktion, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einzustellen. Sie begründete dies unter anderem mit behaupteter politischer Einseitigkeit und mangelnder Transparenz. Natürlich lehnten auch diesen Antrag alle anderen Bundestagsfraktionen ab. Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (“Antifaschismus ist unsere DNA“) erklärte 2026, Demokratiearbeit müsse Menschen stärker in ihrem normalen Lebensumfeld erreichen. Sie nannte ausdrücklich Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, freiwillige Feuerwehren, Landjugend, Sportvereine und kulturelle Bildung als mögliche Partner. Gleichzeitig betonte sie, neben Rechtsextremismus müssten auch Antisemitismus, Linksextremismus und andere demokratiefeindliche Entwicklungen berücksichtigt werden.

Deshalb brauchen wir eine einfache Regel

Eine Demokratie braucht engagierte Bürger. Sie braucht Vereine, Initiativen und Menschen, die Rassismus, Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus oder religiösen Extremismus bekämpfen. Dafür kann es gute Gründe für staatliche Unterstützung geben. Aber je politischer eine Organisation selbst auftritt, desto wichtiger werden Transparenz und nachvollziehbare Grenzen. Jeder Bürger sollte problemlos feststellen können, wer wieviel Geld für welches konkrete Projekt bekommt, welche Mitarbeiter und Strukturen damit bezahlt werden, ob die Organisation politische Kampagnen daneben führt und wie kontrolliert wird, dass staatliche Projektmittel und parteipolitische Aktivitäten tatsächlich getrennt bleiben. Interessanterweise wurde erst am 30. September 2026 ein entsprechendes Regelungsvorhaben im Lobbyregister des Bundestages eingetragen. Die „Initiative Transparente Demokratie“ fordert, staatliche Förderung und steuerliche Begünstigung politisch tätiger Organisationen verbindlicher an parteipolitische Neutralität zu koppeln. Ob dieser konkrete Vorschlag der richtige Weg ist, darüber kann man streiten. Die zugrunde liegende Frage sollte eine Demokratie jedoch beantworten können.

Selbst wenn man es für sinnvoll oder statthaft hält, dass der deutsche Staat Geld für seine “Demokratie” ausgibt (worunter sich zumeist allerdings linke Indoktrinierung und Hetze gegen die Opposition verbergen), muss die Frage beantwortet werden, wie transparent und politisch ausgewogen dieses Geld vergeben und kontrolliert wird. Wer Rechtsextremismus bekämpft, sollte dafür genauso Rechenschaft über öffentliche Mittel ablegen müssen wie jeder andere Empfänger staatlicher Leistungen. Und wer als gesellschaftliche Organisation offensiv gegen eine konkrete demokratisch zugelassene Partei kämpft, muss damit rechnen, dass Bürger besonders genau wissen wollen, in welchem Umfang seine Strukturen gleichzeitig vom Staat finanziert werden. Das ist keine Frage von rechts oder links, sondern eine Frage der demokratischen Hygiene. Eine echte Demokratie gewinnt Vertrauen nicht dadurch, dass sie ihren Bürgern erklärt, wer die Guten und wer die Bösen sind, sondern durch transparente Regeln, gleiche Maßstäbe, Äquidistanz zu allen politischen (und realen, nicht bloß behaupteten) Extremen – und dadurch, dass politische Auseinandersetzungen wieder dort entschieden werden, wo sie in einer Demokratie grundsätzlich hingehören: In der offenen Debatte und anschließend an der Wahlurne. Der Staat braucht mündige Bürger, den Souverän des Wahlvolks, weder erziehen noch aufzuklären, was demokratische Teilhabe bedeutet.

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Kaltstellung der Opposition, wie es einst Hitler und Hindenburg taten – Vorbild für “Unsere Demokratie“?

von Albrecht Künstle

Das, wovor sie angeblich warnen, führen sie selbst herbei: Superdemokratische Verirrungen

Von gestern auf heute, zum Tag der Deutschen Einheit, wurde in Baden-Württemberg die „Lange Nacht der Demokratie“ begangen. Dem unbefangenen Bürger drängen sich bei dieser Formulierung folgende Fragen auf: Haben wir denn keine Demokratie mehr? Warum sollte sie nur in einer Nacht gelten? Und ist das zudem nur ein Phänomen im Ländle? Nun, fragen wird man wohl noch dürfen… doch versuchen wir einmal, eine Antwort darauf zu finden. Für viele selbsternannte Superdemokraten ist es ein zunehmendes Ärgernis, mit ansehen zu müssen, wie die AfD mit jedem weiteren Versuch, sie ins undemokratische Abseits zu stellen, bei jeder Wahl nur noch stärker wird. Dabei sind deren Wähler tatsächlich nur zu einem äußerst geringen Anteil „gesichert rechtsextrem“ – sondern zumeist kommen sie aus den Parteien der selbsterklärten Mitte und aus dem Kreis von bisherigen Nichtwählern sowie von Erstwählern, für die das Wahlalter herabgesetzt – wurde in der Hoffnung, sie würden, so wie früher, links wählen. Die Wahlanalysen beweisen es. Nur Berlin dürfte hier eine Ausnahme sein: Dort schlagen die Herzen der eingedeutschten Muslime, der Frauen und Jungwähler für die Linke. Und unter den sonstigen Hauptstadtwählern favorisieren viele eher die AfD als die Altparteien.

Wie also kann man diese AfD nun endlich loswerden? Mit den Medien- und Omakampagnen gegen Rechts geht es nicht. Mit regenbogenfarbenen Großdemonstrationen gegen die “Nazis“ klappt es offensichtlich auch nicht, ebenso wenig wie mit tätlichen Angriffen auf Plakate, Infostände, Parteiversammlungen, Autos, Büros und Häuser von Mitgliedern der AfD. Also die Partei einfach verbieten! Oder? Nun, der Staat selbst kann Parteien nicht verbieten (leider, aus Sicht “unserer Demokratie“, die diesen Umstand beklagt). Aber das gerade 75 Jahre alt gewordenen Bundesverfassungsgericht darf es doch! Oder nicht? Schließlich hat es schon einmal eine Partei verboten – die KPD. Stimmt, doch bei der NPD hat es sich geziert und den Verbotsantrag abgelehnt, weil nämlich nicht mehr richtig auszumachen war, wer tatsächlich ein Gesinnungs-NPDler war und wer vom Geheimdienst eingeschleust wurde.

Feuchter Traum der selbsternannten „demokratischen“ Parteien

Auch heute dürfte es in der AfD nicht wenige Maulwürfe geben. Sie wühlen und wühlen, und trotzdem reicht der ausgeworfene Dreck anscheinend nicht für ein Verbotsverfahren. Dennoch versuchen die in ihrer Macht bedrohten Kartellparteien, ein Verbotsverfahren anzuleiern, um weiterregieren zu können – am liebsten so, als ob gar keine Wahl stattgefunden hätte. Ungute Parallelen ergeben sich hier ausgerechnet zum Dritten Reich, vor dem ständig gewarnt wird. Mancher scheint sich insgeheim zu überlegen, ob man nicht Anleihen bei den echten Nazis von einst nehmen könnte. Wie hat der Adolf das damals gemacht (wenn auch mit dem Unterschied, an die Macht zu kommen, und nicht wie heute darum, um an der Macht zu bleiben)? Wäre so etwas Ähnliches zur Zerschlagung der AfD heute nicht der feuchte Traum aller selbsternannten „demokratischen“ Parteien?

Adolf Hitler brauchte dazu keine NGOs und kein Gericht – sondern kapitalkräftige Gönner aus der Oberschicht. Und das ging so: Er hielt am 26. Januar 1932 vor dem Industrie-Club Düsseldorf eine Rede vor den wichtigsten Vertretern der deutschen Wirtschaft, in der er zentrale Elemente seines Geschichts- und Menschenbilds und seine Gedanken zum Wiederaufstieg Deutschlands vorstellte. Zuvor waren die Wirtschaftskapitäne und Vertreter der Hochfinanz noch reserviert gewesen, doch als Hitler der erlauchten Gesellschaft den „Wiederaufstieg“ zu einer Großmacht und einer wirtschaftlichen Expansion in Aussicht stellte, sprang der Funke über. Doch, zu dumm für Hitler, im Laufe des Jahres 1932 erholte sich die Wirtschaft bereits wieder – und mit ihr die Stimmung im Reich. Die Folge war, dass Hitlers NSDAP bei der Reichstagswahl vom 6. November 1932 eine Schlappe einstecken musste und auf nur noch 33 Prozent kam. Die KPD legte bei dieser Wahl übrigens zu – weil sie das zunehmende Säbelrasseln im Reich auf einen simplen Nenner brachte: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

Aus der Geschichte “lernen“…

Das schlechte Wahlergebnis der NSDAP und das Zulegen der Kommunisten erschreckte die nationaldenkende „ehrenwerte Gesellschaft” der Wirtschaftsbosse dann wiederum so sehr, dass sie den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg nur zwei Wochen später in einem Brief – der sogenannten “Industrielleneingabe“ – flehentlich aufforderten, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, bevor ihnen die Felle davonschwimmen. Ihr Wunsch war Hindenburg Befehl: Er macht, nach einigem Zögern, den einst von ihm verachteten „böhmischen Gefreiten“ am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler. Eigentlich handelte es sich dabei um keine Machtergreifung, sondern um eine verfassungskonforme Machtübertragung. Jetzt war Hitler zwar Reichskanzler einer Minderheitsregierung, hatte aber im Reichstag „nur“ ein Drittel NSDAP-Abgeordnete. Von Hindenburg saßen immer noch die Wirtschaftsmächtigen im Genick, und so wollte er sich durch ein breiteres Volksvotum absichern: Er löste den Reichstag auf und ließ erneut eine Wahl ansetzen, um der Regierung Hitler eine parlamentarische Mehrheit zu ermöglichen.

Diese Reichstagswahl am 5. März 1933 war – aufgrund der zuvor erlassenen “Reichstagsbrandverordnung” vom 28. Februar 1933 inklusive massiver Einschränkung von Grundrechten (offiziell hieß sie „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“) – schon keine freie mehr, und somit war auch die Zusammensetzung des Reichstages nicht mehr wirklich demokratisch bestimmt. Hitler wollte für die NSDAP die absolute Mehrheit erringen – und errichtete auf Grundlage der Verordnung gegen alle anderen Parteien eine Brandmauer; übrigens auch gegen ebenfalls national gesinnte politische Rivalen. Der SA-Terror schwächte in den Wochen vor der Wahl die anderen Parteien. Dennoch kam die NSDAP mit 44 Prozent nur auf 288 Sitze. Für die absolute Mehrheit fehlten sechs Abgeordnete. Was tun? Es scheint, dass die heutigen Verfechter „UnsererDemokratie™“ spätestens an dieser Stelle aus der Geschichte gelernt haben: Hitler annullierte einfach die Stimmen für die 81 KPD-Abgeordneten, deren Partei kurzerhand verboten wurde – und, O Wunder, schon verfügte die NSDAP über die absolute Mehrheit. Zur Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes vom 25. März 1933, das dann die Diktatur zementierte, reichte das aber nicht; dazu brauchte es eine doppelte Zweidrittelmehrheit: Zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten mussten zustimmen, und zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Reichstages mussten bei der Abstimmung anwesend sein. Hitler erreichte dies mit den Stimmen des Zentrums (der CDU-Vorgängerpartei), aber auch, indem vorher etliche linke Abgeordnete in “Schutzhaft“ genommen wurden.

Alles für die “gute Sache“

Am 14. Juli 1933 folgte dann das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien, womit die Parteien ganz abgeschafft wurden. Die NSDAP war somit unter sich. Ganz so, wie es heute die Parteienallianz gegen die AfD gerne sein möchte. Was Hitler mit der KPD erfolgreich machte, geht doch heute bestimmt auch wieder, oder? Kanzlerin Merkel machte den Anfang, als sie 2020 zur Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich (mit Stimmen der AfD) meinte, die “unverzeihliche“ Wahl müsse “rückgängig gemacht“ werden – und so geschah es. Das Bundesverfassungsgericht verurteilte Altkanzlerin Merkels Vorgehen zwar später, was aber für sie jedoch folgenlos blieb – und die Superdemokraten im Land und in aller Welt nicht davon abhält, eben dieser Frau Merkel einen Orden nach dem anderen an ihre stolze Brust zu hängen, obwohl sie 16 Jahre lang irreparablen Schaden über Deutschland brachte. Seit Merkels Wahl-Ukas von Thüringen folgten immer weitere Schikanen gegen die Opposition – was dieses Jahr seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte, als vor den Wahlen in Niedersachsen AfD Bürgermeister- und Landtagskandidaten das passive Wahlrecht entzogen wurde, da nach Ansicht des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes Zweifel an deren “Verfassungstreue” bestehen. Der in der Rechtsprechung gültige Grundsatz in dubio pro reo wird in der politischen Linkssprechung in sein Gegenteil verkehrt…

Solche und andere Fälle sind Indizien hierfür, dass heute so mancher der Mandatsträger – von denen einer träger ist als der andere – hinter den gefüllten Fleischtöpfen der Macht davon träumt, die „Faschisten“ der AfD (auch die CDU wird von Linken inzwischen so tituliert) an den Wahlen zu hindern, Kandidaten von der Liste zu streichen, und ihnen im Falle der trotzdem erfolgreichen Wahl dann die Mandatsausübung zu verhindern. Das ist natürlich nicht ganz so einfach; aber die Verhinderung von Stellvertretern aller Art und Ausschussvorsitzenden aus den Reihen gewählter AfD-Abgeordneter, die Wahl von Richtern und weitere Einschränkungen, werden bereits geprobt und ausgereizt (siehe oben). Das alles sei doch nur für eine gute Sache, heißt es, die Sache „unserer Demokratie“. Wirklich? Welcher Artikel des Grundgesetzes gestattet Kartellparteien, eine andere Partei verbieten zu lassen, um ungestört durchregieren zu können? Auch damals begründete Hitler seine Demokratiezerstörung eben mit dem “Schutz von Volk und Staat“ oder der “Behebung der Not von Volk und Reich“. Die Freiheit stirbt immer unter wohlklingenden Lügen.

Erschienen auf Ansage

Von wegen “Schülerproteste“: Linksradikale und Migranten fackeln Frankreich ab

von Tatjana Festerling

„Französische Schülerproteste“ (heute in der aquitanischen Stadt Pau): Es sind keine Franzosen, es sind keine Schüler, es sind keine Proteste – sondern von linken Politiker aufgestachelte überwiegend arabische Migranten mit roher Zerstörungslust

In Bordeaux gehen die Schulen in Flammen auf, während sich die Unruhen von Migranten der zweiten und dritten Generation, angeheizt von der radikalen Linken und Melenchons „La France Insoumise“, in ganz Frankreich ausbreiten und als „Schülerproteste“ – wie sie auch von deutschen Medien naiv-beschwichtigend geframt werden – an Dynamik gewinnen. Offiziell soll es bei diesen “Protesten” der Schüler um mangelnde Ausstattung und fehlende Ressourcen an ihren Schulen gehen. Aha… deshalb fackeln sie auch noch dann das, was an ihren Schulen bisher noch funktioniert hat, oder gleich ganze Gebäude sowie das Stadtmobiliar ab?

In Marseille wurde von Randalierern ein Feuerwehrauto zerstört und in Brand gesetzt, das den ganzen Sommer über im Einsatz gegen die Waldbrände war. „Schülerproteste“ eben. Wer diese Logik nicht versteht, ist ein rechter Nazi. Wer Laurent Obertones Buch “Guerilla” gelesen hat, dem dürfte angesichts der Bilder aus Frankreich angst und bange werden. Das, was hier an Dynamik gewinnt, ist genau der Flächenbrand, der sich zur Blutrunst ausweiten kann.

Palästinenserflagen dürfen nicht fehlen

Der Mob tobt ungehemmt: Weiße, französische Schüler werden, wenn sie nicht mitmachen, sondern ihre Schule schützen wollen, brutal zusammengeschlagen. In Paris wurden im 9. Arrondissement Elektrokabel in Brand gesetzt. Die vorsätzliche Verwüstung erreicht auch Nizza, Busse wurden hier in Brand gesetzt und Polizisten angegriffen. In Lyon wurde eine Polizeistation angesteckt, Lehrer durch die Straßen gejagt und niedergeprügelt, überall im Land werden Schulen angezündet, parkende Autos zerstört, katholische Einrichtungen blockiert und vandalisiert.

Und natürlich tauchen jetzt auch massenhaft wieder Palästinenser-Flaggen auf. Aber, hey: “Schülerproteste“. Danke, ARD und ZDF! Eine Frage allerdings geht einem bei diesen Bildern der von linksextremen Politikern angestachelten und völlig entfesselten Affenhorden unweigerlich durch den Kopf: Was, wenn diese Primaten Zugang eines Tages zu französischen Atomwaffen bekommen?

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