Desinformation im Wahlkampf: Wollen Björn Höcke und Lena Kotré wirklich 20 Millionen Ausländer abschieben?

von Lukas Mihr

Grotesk verkürzte Aussagen untergeschoben: AfD-Politiker Björn Höcke, Lena Kotré

Aktuell ist Wahlkampf. Zwar geht es nur um Landtagswahlen – doch diese sind aufgrund der möglichen Regierungsfähigkeit der AfD und des Signalcharakters für Berlin fast bedeutsamer als Bundestagswahlen. Und das merkt man: Je näher die Wahlen im September rücken, umso angespannter wird die Debatte. Da sind alle Mittel recht. Um mögliche Wahlsiege der AfD zu verhindern, wird nun wieder einmal die Remigrationslüge aufgetischt. Dabei geht es noch nicht einmal um die damalige “Correctiv”-Geschichte über eine Konferenz rechter Aktivisten in Potsdam; diese bildet allerhöchstens den Rahmen des neuen Framings. Diesmal stehen im Fokus der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré. Von beiden kursieren aktuell Zitate, die suggerieren, die AfD hätte vor, generell alle Ausländer abzuschieben.

Sinngemäß soll Höcke gesagt haben, dass Deutschland auch mit 20 bis 30 Prozent seine derzeitigen Bevölkerung stabil bleiben könne. Kotré habe sich sich ähnlich geäußert, aber eine Wegmarke von 60 Millionen genannt. Diese Einlassungen wurden dann wie üblich so verdreht, als ob beide eine Abschiebung von etwa 20 Millionen Ausländern gefordert hätten – denn so liest sich die indirekte Wiedergabe ihrer Aussagen auf den ersten Blick scheinbar ja auch. Fragt man allerdings konkret nach, wird es schwierig, an den genauen Wortlaut der Aussagen zu kommen. Aktuell werden beide Zitate gemeinsam auf Fotokacheln in den sozialen Netzwerken verbreitet. Jedes Zitat einzeln findet sich zudem in mehreren Nachrichtenartikeln, die aber auch nicht konkreter werden. Es fehlt der Kontext. Immerhin lassen sich die Quellen ermitteln: Höckes Äußerung geht auf einem AfD-Stammtisch in Gera im Jahr 2023 zurück, Kotré ließ sich dazu erst zu Beginn dieses Jahres im brandenburgischen Vetschau ein. Beide Auftritte finden sich auf dem Youtube-Kanal „Weichreite“, der vom AfD-Kommunalpolitiker Sebastian Weber aus Sachsen betrieben wird. Die Videos sind recht lang, weswegen nicht gleich ersichtlich wird, wer was wann gesagt hat.

Dekontextualisierung in Reinform

Zunächst einmal: Die fraglichen Zitate von Höcke und Kotré fallen darin wirklich – aber anders als gemeint. Tatsächlich sind beide Fälle sehr ähnlich gelagert: Sowohl Höcke als auch Kotré sprachen zum Thema Remigration und fordern, dass mehrere Millionen Abschiebungen erfolgen müssten. Davon nehmen sie aber explizit gut integrierte Ausländer aus. Und beide äußerten sich gleichzeitig zur Remigration wie auch zu der niedrigen Geburtenrate unter Deutschen. Der entscheidende Punkt ist folgende: Weder Höcke noch Kotré haben je ernsthaft über die Deportation von 20 Millionen Ausländern diskutiert. Sie nehmen einfach nur an, dass in einem Deutschland, das keine weiteren Ausländer aufnimmt, durch die Überalterung der Gesellschaft die Bevölkerung auf etwa 60 Millionen sinken wird. Beide vermuten, dass Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate erst mit einigen Jahrzehnten Verzögerung greifen werden. Bis dahin müsse man eben eine Durststrecke in Kauf nehmen, statt den demographischen Rückgang durch Ersetzungsmigration zu kompensieren. Kotré meinte außerdem, dass die Lücke auf dem Arbeitsmarkt auch durch immer bessere KI-Systeme geschlossen werden können.

Wer es ganz genau wissen will, kann dem unteren Transkript folgen oder gleich die folgend verlinkten Originalvideos anschauen. Das erste Video behandelt den Auftritt Höckes. Da er sich zu einer Vielzahl Themen äußerte, nimmt die Remigrationspassage nur einen kleinen Teil ein. Es geht dabei um die Passage ab Minute 42:13 des Videos.

Ungemütlich, aber nicht menschenunwürdig

Höcke sagte hier wörtlich: “Jetzt sind verschiedene Sachen angesprochen worden. Erstmal ist klar, man muss den Zustrom stoppen. Das ist die wichtigste Aufgabe, die wir haben. Es muss einfach das absolute Zeichen in die Welt gesetzt werden, dass Deutschland eine 180-Grad-Wende im Bereich der Migrationspolitik hinlegt. Wir müssen auch unseren Willen bekunden, dass wir so nicht weitermachen, dass die Politik der Selbstaufgabe vorbei ist. Und ich glaube, das wird schon wahrgenommen, dieses Zeichen, weltweit. Der erste Schritt ist: Man muss es illegalen Migranten so ungemütlich wie möglich machen. Natürlich wollen wir keine menschenunwürdigen Verhältnisse. Wir sind alle durch den humanistischen Geist geprägt, und deswegen halten wir uns auch an Recht und Gesetz. Es soll so unangenehm wie möglich werden. Das heißt, wir müssen gucken, dass wir diese Menschen mit Sachleistung ausstatten, so dass sie natürlich überleben können, aber dass sie mit dem Geld keine Dinge machen können, die ihnen vielleicht so in den Sinn kommen. Beispielsweise gibt es nicht wenige Asylbewerber und Zuwanderer, die einen Teil der Barschaft in die Heimat zurücküberweisen, weil dieses Geld dort natürlich viel mehr wert ist als hier in Deutschland. Und dadurch kommen natürlich immer mehr.

Wir müssen den sogenannten Pull-Faktor oder die Pull-Faktoren, so nennt man das im Fachdeutsch oder im Fachenglisch, möglichst reduzieren. Wir müssen unseren Sozialstaat schließen für illegale Zuwanderung. Und ich denke, wenn wir dieses Zeichen setzen, wenn wir diese Anreize so setzen, dann werden schon viele von denen, die bisher gekommen sind, die mehrfach nach Deutschland eingereist sind, dieses Land auch freiwillig verlassen, wenn es hier nichts mehr zu holen gibt. Das ist das Erste. Das Zweite ist Stichwort Remigration. Ja, wir werden Recht und Gesetz durchsetzen, dort wo noch kein deutscher Pass besteht, ist es relativ einfach. Man muss dann Rücknahmeabkommen mit den Ländern machen, die ja oft auch von deutscher Entwicklungshilfe abhängig sind. Also ohne Gegenleistung — die darin besteht, dass die ihre Staatsangehörigen zurücknehmen — gibt’s natürlich auch keine Entwicklungshilfe mehr von Deutschland.”

Zur freiwilligen Rückkehr animieren

Höcke fuhr fort: “Das heißt, es gibt da schon auch die Möglichkeit, wirtschaftlichen Druck auszuüben. Es gibt auch die Möglichkeit, Rücknahmeabkommen mit benachbarten Ländern zu schließen. Die kriegen dafür gewisse Saläre, gewisse Geldzahlungen und nehmen dann die Staatsbürger des Nachbarlandes in der Heimatregion auf. Da gibt es einige Maßnahmen, die man treffen kann. Wenn man Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, würde das bedeuten, dass wir die Zahl der illegalen Migranten in Deutschland um einige Millionen reduzieren können. Dann muss natürlich das Staatsangehörigkeitsrecht wieder geändert werden. Das heißt, wir müssen zurück zum Staatsangehörigkeitsrecht, das bis Ende 1999 galt. Da gab es nur einen Pass, logisch. Wir haben auch nur eine Loyalität. Entweder ich bin Italiener oder Türke oder ich bin Deutscher oder Schwede oder Däne, egal. Aber ich bin nicht Däne und Türke gleichzeitig. Geht nicht. Das heißt, die Menschen werden sich dann tatsächlich entscheiden müssen. Und so wie ich gerade die türkische Community in Deutschland kenne, werden sich viele für die türkische Staatsangehörigkeit entscheiden, davon bin ich überzeugt. Ja, deswegen ist diese Doppelstaatsbürgerschaft, so blöd sich das jetzt anhört, eine gewisse Chance, auch einen Großteil derer wieder zu animieren, ins Heimatland zurückzugehen.

Von den gut Integrierten und voll Integrierten brauchen wir nicht zu sprechen, die sind uns ja auch ähnlich und sind ja auch willkommen. Aber was auch noch mal ganz wichtig ist abschließend: Wir reden von der demografischen Krise. Man hat über Jahrzehnte lang zugelassen, dass wir Deutschen immer weniger geworden sind, und das wird man auch nicht so schnell korrigieren können. Das ist nicht nur die Frage von materiellen Zuwendungen. Als AfD sind wir auch Familienpartei und sind bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen für junge Familien. Also unsere Aussage da ist ganz klar: Das Kinderkriegen wird in Thüringen unter einer AfD-Regierung nicht mehr am Geld scheitern. Das Geld wird dann da sein für die jungen Familien. Aber es wird lange dauern, viele Jahrzehnte, bis sich die Bevölkerung wieder stabilisiert hat. Aber mit Rationalisierungsmaßnahmen — Japan ist ja auch ein stark überaltertes Volk, hat aber trotzdem nicht auf Einwanderung gesetzt, als alle nach Einwanderung geschrien haben — wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können. Das halte ich für ökologisch auch gar nicht schlecht — im Gegenteil, das ist ökologisch sogar sinnvoll, tatsächlich, darüber nachzudenken, dass die Bevölkerungsdichte nicht so hoch bleiben muss, wie sie im Augenblick ist. Also ich habe keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang, wenn Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren.”

Kotré: Einbürgerungen quotieren

Das nächste Video von Lena Kotrés Auftritt entstand auf auf einer Veranstaltung, die explizit Remigration zum Thema hatte; daher sind ihre Ausführungen deutlich umfangreicher. Bei Minute 19:35 sagte sie: “‚Remigrare‘ bedeutet nichts anderes als zurückwandern. Es ist kein Euphemismus für Deportationen oder Ähnliches, wie das immer gerne von den Mainstream-Medien hochgekocht wird. Remigration bedeutet einfach nur, dass wir Leute außer Landes schaffen wollen, die kein Recht haben, hier zu sein. Und das sieht die AfD im Übrigen ganz genauso. Es gibt da ein Remigrationskonzept der AfD, und das werde ich auch heute hier als Parteivertreterin vorstellen.” Und ab Minute 36:33: “Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen, dann sage ich Ihnen: Ich bin selbstverständlich für eine ethnokulturelle Gesellschaft. Ganz klar: Kulturfremde Einwanderung kann zu einem großen Problem werden in diesem Land und ist es teilweise auch. Gucken Sie in die Ballungsgebiete, wie beispielsweise nach Berlin, mittlerweile aber auch in Cottbus, hier in Brandenburg. Das ist ein massives Problem. Wir können keine kulturfremde Einwanderung mehr gebrauchen. Und selbstverständlich hat das auch mit Biologie zu tun. Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass es auch damals eine Art Abstammungsprinzip gab. Warum überlegen wir nicht, wieder dorthin zurückzukehren, und warum sagen wir nicht einfach mal, wir schieben diesen ganzen Einwanderungen und Einbürgerungen vor allem auch einen Riegel vor? Ich habe das gefordert im Landtag. Ich habe gesagt, wir müssen Einbürgerungen jetzt quotieren. Wir müssen vielleicht auch erst mal sagen: Die nächsten fünf Jahre bürgern wir gar nicht mehr ein. Und wenn wir wieder dahin kommen einzubürgern, dann sagen wir vielleicht, wir nehmen eine Zahl von zehn Personen. Zehn Personen in Brandenburg können eingebürgert werden pro Jahr, und dann haben wir eine wirkliche Bestenauslese. Dann haben wir diejenigen dort, die sich um eine Einbürgerung bewerben, die aber auch unsere Gesellschaft voranbringen, die zum Erhalt unserer Gesellschaft beitragen und die ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Das ist etwas, was wir tatsächlich auch immer wieder ins Auge fassen müssen und wo wir drüber sprechen müssen. Wir können eine weitere Einbürgerung gerade auch von Menschen aus kulturfremden Räumen nicht mehr verkraften.”

Ab Minute 41:02 sagte Kotré: “Ja, also wenn jemand den Vorwurf Rassismus macht, nur weil wir davon sprechen, dass Menschen eben unterschiedlich sind und in unterschiedlichen Regionen der Welt auch unterschiedliche Menschen leben, dann ist es eben Rassismus, dann ist es die Bewertung eines Einzelnen, und damit kann ich gut leben. Und wenn derjenige mich einen Rassisten nennt, dem ich sage: Wenn ich mich beispielsweise nach Tokio auf die Straße stelle und dort auffalle, das ist ja völlig klar, wenn ich mich dort eben aufhalte, dass ich persönlich als Europäerin, als Mitteleuropäerin, dort anders phänotypisch verhalte als andere. Ja, dann bin ich eben Rassist, wenn man das so sagen will. Ich lasse mich aber von diesem Vorwurf tatsächlich nicht kleinmachen, und ich lasse auch meine Politik davon nicht beeinflussen, denn ich stelle keine Völker, ich stelle keine Rassen übereinander oder untereinander. Ich sage nicht, wenn ich jetzt Deutscher bin, dann werte ich damit eben andere Kulturen, andere Völker, andere Rassen ab. Das ist mitnichten so. Es gibt Unterschiedlichkeiten. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich sage, der eine ist höher- oder minderwertig.”

“Millionenfach abschieben, das kann ich unterscheiben”

Und weiter: “Ja, wir haben ein Problem damit. Ich habe das ja vorhin schon mal angesprochen. Wir haben ein Problem mit kulturfremder Einwanderung, und ja, man muss es auch ganz klar benennen: Die ist aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis. Das sind die Menschen, die größtenteils bei den Einwanderern hier Probleme machen, die zu Gewaltdelikten neigen. Schauen wir uns die polizeiliche Kriminalstatistik an. Wir haben ein massives Gewaltproblem mit diesen Einwanderern. Wir haben als Frauen ein Problem. Ich möchte mich als Frau in diesem Land nicht unsicher fühlen, weil Leute hierhergekommen sind, die völlig anders sozialisiert wurden, die mit anderen Werten aufgewachsen sind und für die Frauen nicht den gleichen Stellenwert haben wie Männer. Ja, das möchte ich nicht, und das ist ein Problem, und das müssen wir auch ansprechen. Wenn das ‚Rassismus‘ ist, dann ist es ‚Rassismus‘, dann bin ich ein ‚Rassist‘.”

Und bei Minute 56:47: “Also, es heißt ja aus der AfD mehrfach, wir müssten millionenfach abschieben, und das kann ich unterschreiben. Wir müssen durchaus millionenfach abschieben, denn wir haben ja schon allein fast eine Million Syrer, die in dieses Land gekommen sind. Die sind hierhergekommen, die hatten teilweise einen Fluchtgrund, weil es einen Krieg in Syrien gab. Dieser Krieg ist allerdings befriedet, und damit haben die Syrer ihr Asylrecht hier dann auch beendet. Sie müssen dieses Land verlassen. Asyl ist immer ein Recht auf Zeit, und wenn diese Zeit abgelaufen ist, dann geht es zurück in die Heimat. Und das sind Menschen, die müssen dieses Land verlassen. Wir haben in Brandenburg allein etwas über 5000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Das sind Menschen, die haben das Asylverfahren durchlaufen. Die haben kein Recht mehr hier zu sein. Die könnte man sofort außer Landes schaffen, wenn man es denn nur wollte. Und da kann ich noch mal auf das eingehen, was du eben gesagt hast, Martin. Die AfD als Bundes-AfD, die würde vielleicht noch nicht gleich abschieben, aber ich sage Ihnen eins: Wenn ich in diesem Innenministerium sitze im Land Brandenburg, und die AfD wird irgendwann hier die Verantwortung übernehmen — die Frage ist gar nicht, ob, sondern die Frage ist, wann die AfD hier in der Landesregierung sitzt — dann kann ich eins versprechen all jenen, die hier im Raum sind: Dann wird abgeschoben, bis die Startbahn glüht.”

Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen?

Zur Geburtenentwicklung sagte sie ab Minute 1:05:40: “Ja, es werden zurzeit relativ wenig Kinder geboren, aber die Frage ist natürlich auch, warum das so ist. Das hat ja immer seine Ursachen, und da ist in meinen Augen die Lösung dieses Problems eben nicht, dass wir Menschen aus anderen Ländern hierherholen, weil wir sagen, wir bräuchten angebliche Fachkräfte. Es kommen ja eigentlich fast keine Fachkräfte. Es kommen allenfalls Hilfskräfte, aber 46 Prozent der Menschen, die seit 2015 hergekommen sind, leben ja sowieso hier auf unsere Kosten, sondern wir müssen sagen, wir müssen es wieder attraktiv machen, dass Familien Kinder bekommen. Und ja, wir können auch mal einen kurzen Geburtenknick aushalten. Wenn wir mal in die Wirtschaft gucken: Wir haben eine hohe Technologisierung von Arbeitsprozessen, wir haben KI, all das wird irgendwann übernommen. Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erstmal vielleicht 60 Millionen aus, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat? Das ist mein Ansatz, wie ich an dieses Problem herangehe. Und da sage ich immer wieder, das habe ich ja vorhin auch schon mal anklingen lassen: Wir werden ein Demografieproblem nicht durch angebliche Fachkräftezuwanderung und nicht durch Einbürgerungen beseitigen können. Das ist der Fakt. Wir müssen das kurzzeitig aushalten, dass es diesen Knick gibt, und dann wird sich das sicherlich auch wieder erholen. Die Geburtenrate wird sich wieder erholen, wenn es für die deutschen Familien in diesem Land wieder attraktiv ist, Kinder zu bekommen.”

Natürlich sind diese ausführlichen Wortmeldungen bei weitem zu umfangreich, zu differenziert und komplex, um sie auf eine Facebook-Kachel einzudampfen. Doch sie belegen, dass die verbreiteten “Zitate” bewusst irreführende Verkürzungen darstellen, die der Verunsachlichung der Debatte und der Wiederholung des üblichen Narrativs über die AfD dienen sollen.

Erschienen auf Ansage

Irreführende Statistik zur politischen Kriminalität: Grüne und linke Gewalt nahmen 2025 stark zu

von Albrecht Künstle

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst manipuliert hast: Innenminister Alexander Dobrindt

Bundesinnenminister Dobrindt erklärte vor knapp zwei Monaten bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025: “Die politisch motivierte Kriminalität ist erneut auf einem Höchststand. Sowohl im Phänomenbereich links als auch im Phänomenbereich rechts steigen die Gewaltdelikte deutlich an. Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht. Die mit Abstand meisten Delikte wurden allerdings von rechten und rechtsextremen Tätern verübt, was wiederholt zeigt, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht…”. Welche Überraschung! Und weiter: “Der Anstieg der Gesamtstraftaten ist vor allem auf die Zunahme der registrierten Straftaten im Bereich PMK-links- um über 35 Prozent auf 13.490 Delikte zurückzuführen (2024: 9.971 Delikte). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg sogar um über 42 Prozent auf 1.087 Delikte an (2024: 762 Delikte). Trotz leicht rückläufiger Zahlen bleibt der Phänomenbereich PMK-rechts- mit 42.544 Straftaten und damit etwa der Hälfte aller erfassten Straftaten der mit Abstand fallzahlen-stärkste Bereich (2024: 42.788 Delikte). Die Gewaltstraftaten stiegen im Bereich PMK-rechts- um mehr als 7 Prozent.“ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, assistiert bei der Stützung der gewünschten Narrative: “Wesentliche Treiber von gesellschaftlicher Polarisierung sind Soziale Medien, über die Hass, Hetze und Propaganda verbreitet werden. Das beschleunigt zudem Radikalisierungsprozesse und führt im schlimmsten Fall zu schweren Straftaten im analogen Raum.“

Na, dann haben wir die Treiber von Hass und Hetze ja schon dingfest gemacht: Es sind also wieder mal die alternativen Medien – für die ich ja ebenfalls schreibe –, die für die politische Kriminalität verantwortlich sein sollen! Oh ja, ich hasse sie ebenfalls, die Verzerrung von Fakten und deren Verkehrung ins Gegenteil. Das sei einmal an einem Beispiel aufgezeigt: Angenommen, eine Gruppe druckt Aufkleber mit der Aufschrift „Ja zur Familienzusammenführung – im Heimatland!“ Damit soll natürlich die kritische Frage aufgeworfen werden, warum eigentlich eher eine ganze (Groß-)Familie nach Deutschland umsiedeln sollte, statt dass ein Einzelner wieder zu seiner Familie im Heimatland zurückkehrt. Das gilt heute als typisch rechtsradikal. Würden nun einhundert Aufkleber im Lauf einer Woche auf Laternen geklebt, ginge eine einhundert als “rechts” eingestufte “Hasskriminalität” in die entsprechende Kriminalitätsstatistik Eingang finden – und das sogar, obwohl die Aussage der Aufkleber für eine Familienzusammenführung plädiert, was das Gegenteil von “Hass” bedeutet. Also 100-facher Eingang in die Statistik – denn es kann nicht nachgewiesen werden, dass ein Einzelner für das Ankleben verantwortlich ist, sondern viele Tatverdächtige für die 100 Delikte infrage kommen.

Nur eine Straftat gezählt, wo es eigentlich Tausende sind

Nun ein umgekehrtes Beispiel: Dieser Tage wurde ein Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen verübt. Im dringenden Tatverdacht stehen grüne und linke Aktivisten, wie sie auch in Berlin und anderswo am Werk waren. Der Umstand, dass auch noch fossil erzeugter Strom im Umspannwerk transformiert wird, erklärt die Motivation für solche Attentäter. Bekannt ist, dass der linksradikale Blog “Switch off” unter der Rubrik “Aktionen/Sabotage” in einer Kampagne “Antikapitalismus” mit Klimapolitik verknüpft. Sie hat das erklärte Ziel, “zur Begehung von Straftaten zu animieren”, und bietet gewaltorientierten Linksextremisten die Möglichkeit, “Kämpfe in einen gemeinsamen Kontext” so das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz. Doch dieser massive Sabotageakt wird vermutlich statistisch als nur eine einzige politische Straftat erfasst, oder allenfalls als fünf Straftaten, wenn man davon ausginge, dass dieser Anschlag von einer Handvoll Aktivisten und Terroristen ausgeübt wurde.

In Wirklichkeit jedoch müsste ein solcher Sabotageakt analog zum Umgang mit “rechten” Delikten eigentlich als 30.000 einzelne Straftaten erfasst werden – denn so viele Opfer erhielten tagelang keine lebenswichtige Stromlieferung. In jedem Fall aber sollte der Sabotageakt mindestens als 7.600 Straftaten gewertet werden, wenn man nur von der Zahl der betroffenen Haushalte ausgeht. Nicht zu vergessen sind außerdem die begangenen Straftaten etwa gegen Patienten in Krankenhäusern, die nicht operiert werden konnten. Infolge des Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz von Januar dieses Jahres waren sogar 45.000 Haushalte im Südwesten Berlins ohne Strom gewesen; betroffen waren hier unter anderem Teile von Lichterfelde, Zehlendorf, Nikolassee und Wannsee. Außerdem fielen bei mehr als 2.200 Unternehmen und Gewerbebetrieben Strom und teilweise auch die Heizung mitten im Winter aus. Das entsprach etwa 100.000 Geschädigten, die zeitweise ohne Stromversorgung waren.

Politische Schönfärberei

Diese Beispiele werfen die Frage auf, wie aussagekräftig Kriminalstatistiken zur politischen Gewalt in diesem Land eigentlich sind – und zwar ganz unabhängig von der ohnehin voreingenommenen und irreführenden Erfassungsmethodik, die etwa ungeklärte Fälle von Angriffen auf Juden im Zweifel erst einmal als “rechte“ Verdachtsfälle führt, obwohl es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um islamisch motivierte Taten handelt, oder von Linksradikalen hingeschmierte Hakenkreuze bei unbekannter Täterschaft ebenfalls als “rechte” Straftaten gewichtet. Wie wird hier eigentlich gezählt und politisch zugeordnet? Bei anderen Straftaten – etwa Gewalttaten gegen Personen – ist es so: Kriminalstatistisch werden die Opfer gezählt. Ein Mord und ein weiterer versuchter Mord werden als zwei Delikte erfasste. Bei drei vollendeten Tötungsdelikten respektive drei Opfern wären es statistisch dann drei Kriminalfälle. Bei Ökoterroristen werden aber statistisch nicht die zahllosen Opfer erfasst, sondern nur die wenigen Täter; wenn überhaupt.

In der voraussichtlich in einem Jahr präsentierten Statistik für das Jahr 2026 müssten eigentlich die zigtausende Haushalte und öffentlichen Stellen, die alle Ziel dieser Gewalt waren, kriminalstatistisch als Einzelereignisse und einzelne Opfer der linksgrünen Ökoterroristen auftauchen. Man kann Gift darauf nehmen, dass dies – wie auch bisher – ausbleiben wird. Aus Gründen: Es handelt sich um eine Art statistische Täter-Opfer-Umkehr mit der Folge, dass die Dimension des Links- und Ökoterrors heruntermanipuliert wird, und genau darum geht es. Deshalb erkläre ich an dieser Stelle, tatsächlich zu “hassen”: Und zwar die politische Schönfärberei, die Herunterrechnung von Kriminalität durch linksgrün. Die hasse ich – und bekenne mich auch zu diesem Hass. Deshalb dieser Artikel. Ist mein Bekenntnis jetzt vielleicht auch eine Form von Hasskriminalität – weil ich nur der Meinung bin, dass die Kriminalitätsstatistik manipulativ ist? Ja, Meinungsfreiheit haben wir – allerdings stellt sich – nach allen leidvollen Erfahrung, die ich mit diesem Thema gemacht habe, die Frage, ob man nach einer geäußerten Meinung selbst noch frei bleibt oder doch im Gefängnis landet…

Erschienen auf Ansage

Türkische Einwanderung nach Deutschland: Wirklich eine “Erfolgsgeschichte“?

von Stefan Müller

„Mutter aller Parallelgesellschaften“: Feiernde Türken in Berlin

Julian Reichelt ist für seine kontoversen Meinungen bekannt und mit seinem Portal “Nius” ein wichtiger Teil der Gegenöffentlichkeit, also der Alternative zu den Mainstreammedien. Bezüglich des vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gesendeten WM-Spiels zwischen der Türkei und Australien twitterte Reichelt: “Deutschland ist das größte türkische Land der Welt außerhalb der Türkei. Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sind unsere Landsleute. Die türkische Migration nach Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte der Integration durch Arbeit. Aber unsere zwangsfinanzierten Vielfaltsfamatiker bei ARD und ZDF schaffen es nicht, für zehn Milliarden Euro das erste WM-Spiel der Türkei live zu zeigen. Stattdessen laufen Tigerenten-Club und Sam und Julia im Mäusehaus.”

So berechtigt die Kritik am selektiven Sendeverhalten des ÖRR auch sein mag: In diesem Fall überzieht Reichelt leider. Die Darstellung und Betonung der “Erfolgsgeschichte“ durch türkische Einwanderer soll offenbar die – in den letzten Tagen verschärfte – Kritik von “Nius” an der Islamisierung und Masseneinwanderung abschwächen und relativieren; dabei ist gerade die große Zahl türkischer Migranten in Deutschland sowohl politisch als auch religiös einer der bedeutendsten Faktoren bei kultureller Destabilisierung und Islamisierung des Landes. Und: Die türkischen Gemeinschaft in Deutschland muss nach 65 Jahren vielerorts als “Mutter aller Parallelgesellschaften“ bezeichnet werden.

Riesige Unterschiede zwischen den ersten Gastarbeitern und ihren heutigen Nachkommen

Zunächst einmal ist die These der gelungenen Integration zu hinterfragen. Sie gilt ganz gewiss für viele der Gastarbeiter der ersten Einwanderergeneration, die zu Zeiten kamen, als es tatsächlich noch eine latent ausländerfeindliche Stimmung in Deutschland (und Europa generell) gab und als der Begriff “Integrationsbeauftragte“ noch nicht einmal gefunden war. Trotzdem assimilierten sich die Türken damals schnell, lernten unter beruflichem und sozialem Anpassungsdruck in Windeseile Deutsch, erwiesen sich als fleißig und kollegial und knüpften rasch Freundschaften mit den Einheimischen. Weder gab es damals Parallelgesellschaften noch Moscheen an jeder Ecke – was auch daran lag, dass die damals Ankommenden unter Atatürk sozialisierte Vertreter einer modernen, westlichen Türkei waren, die vielfach stolz darauf waren, als Europäer und Mitbürger in Deutschland zu leben. Und genau diese alteingesessenen Türken zählen heute zu den schärften Gegnern der kulturfremden Masseninvasion und wählen vielfach die AfD, weil sie Deutschland als ihre Heimat schätzen und sich hier etwas aufgebaut haben.

Ganz anders bei den Türken der dritten und teilweise schon vierten Einwanderergeneration. Diese zeigen eine zunehmende Entfremdung zu Deutschland auf, bezeichnen sich im Herzen vielfach trotz Doppelpass als Türken statt Deutsche, pflegen die Sprache und Kultur der alten Heimat demonstrativ und segregieren sich zunehmend aktiv von den “Almans“. Sie sind es, die Erdogan und Regimevertretern zujubeln, die ultranationalistische Strömungen wie die “Grauen Wölfe“ in Deutschland verstärken, die den ethnischen Hass auf Kurden schüren und die in vom türkischen Staat errichteten und kontrollieren Ditib-Moscheen die Haupthörerschaft stellen. Hier zeigt sich also im Gegenteil ein latentes Integrationsversagen.

Erzwungene Aufnahme, keine Erflehung

Was allerdings den angeblichen Beitrag zur Wirtschaftsleistung anbelangt, handelt es sich tatsächlich um einen Mythos. Bei diesem Thema ist immer zu erwähnen, dass Deutschland damals keine türkischen Gastarbeiter wollte und vor allem keine brauchte; das Abkommen kam im Oktober 1961 – also Jahre nach dem Höhepunkt des sogenannten “Wirtschaftswunders” 1955 – ausschließlich aufgrund politischen Drucks der Türkei und USA zustande: Die USA wollten das NATO-Mitglied durch Abfluss von perspektivlosen und unzufriedenen Bürgern in strukturschwachen Regionen – vor allem Schwarzmeerküste und Ostanatolien – innenpolitisch stabilisieren. Das Druckmittel dazu war die Stationierung von US-Atomraketen in der Türkei. “Der Westen“, der diese Hintergründe nachzeichnet, schreibt über den damals auf Bonn ausgeübten massiven Druck: “Legationsrat Ercin (der türkische Gesandte) verstand da keinen Spaß. Im ­Dezember 1960 überreichte der Diplomat im Auswärtigen Amt in Bonn ein Schreiben mit der Bitte, auch mit der ­Türkei bald ein Abkommen über die Anwerbung von Arbeitskräften zu schließen. Eine Ablehnung, sagte er, ­würde seine Regierung als ­Zurücksetzung des Nato-Mitgliedes Türkei betrachten.”

Bezüglich der – von interessierter Seite bis heute zunehmend beharrlich kolportierten und sogar von Vertreten der Bundesregierung wiederholten – glatten Geschichtslüge einer “maßgeblichen Beteiligung von Türken am Wiederaufbau Deutschlands” oder gar am “Wirtschaftswunder” sei auf den “Welt”–Artikel “Wadephuls Fehlleistung: Mit türkischen Gastarbeitern hat das deutsche Wirtschaftswunder nichts zu tun” verwiesen, der belegt, dass Mitte 1962 gerade einmal 15.318 türkische Arbeitnehmer in Deutschland lebten, die zudem erst lange nach erfolgtem Wiederaufbau deutschen Boden betreten hatten. Zur Erinnerung: 1973 titelte gar der “Spiegel” (damals noch ein Nachrichtenmagazin, das nach heutigen Maßstäben gesichert rechtsextrem einzustufen wäre) angesichts des massiven Andrangs von Türken in die BRD: “Die Türken kommen – rette sich wer kann”. Im Artikel hieß es ungeschnörkelt: “Kein anderes Herkunftsland hat so viele Analphabeten (Uno-Schätzung: 54 Prozent). Für keine ethnische Gruppe ist die Kluft zwischen urtümlichen Lebensbedingungen zu Hause und entwickelter Industrie-Gesellschaft so tief wie für die Frauen und Männer Kleinasiens. Kein Wunder, wenn die Türken in der Bundesrepublik ein Exempel dafür liefern, daß ‚gesellschaftlich nicht eingebundene Minderheiten zur räumlichen Absonderung‘ drängen.”

Fünfte Kolonne

Und Helmut Kohl wollte als Bundeskanzler gar pauschal jeden zweiten Türken abschieben. Als Begründung führte er an, dass Deutschland kein habe Problem mit der Aufnahme von Portugiesen, Italienern, selbst Südostasiaten, weil diese Gemeinschaften sich gut integrieren; die Türken jedoch entstammten einer sehr andersartigen Kultur. Deutschland habe elf Millionen Deutsche aus osteuropäischen Ländern integriert – aber diese seien Europäer und stellen daher kulturell und von der Werteordnung her kein Problem dar. Diese Einschätzung erfolgte bemerkenswerterweise zu einer Zeit, da die unter Erdogan eingeleitete Re-Islamisierung des öffentlichen Raums und der Türkei und der politische Islam noch gar keine Rolle spielten. Trotzdem warnte Kohl in einem Geheimgespräch eindringlich vor einem „Aufeinanderprallen zweier verschiedener Kulturen“ und nannte als Beispiele Zwangsehen und Schwarzarbeit türkischer Einwanderer. Noch als Oppositionspolitiker Ende der 1970er hatte Kohl gewettert, dass die Türken, so sein Fazit, mehrheitlich „nicht integrationsfähig und auch im Übrigen nicht integrationswillig“ seien. Helmut Schmidt äußerte sich später über weitere Zuwanderergruppen aus muslimischen Ländern ganz ähnlich.

Diese zeitgenössischen Vorbehalte betrafen, wohlgemerkt eine Generation von Türken, die aus heutige Sicht geradezu mustergültig integriert sind, verglichen mit einer großen Zahl ihrer Nachfahren und erst recht mit den späte aus der Türkei nachgekommenen Asylmigranten. Sie stammen aus einer Zeit, lange bevor Erdogan Präsident wurde, der in Deutschland unter Türken mit oder ohne doppelte Staatsbürgerschaft eine gigantische Anhängerschaft besitzt, die inzwischen schon als Fünfte Kolonne bezeichnet werden kann. Und anders als es Julian Reichelt romantisiert, empfinden viele Deutsche zumindest diese nationalistischen Türken als Fremdkörper, die Deutschland als Siedlungsgebiet, ja neoosmanische Kolonie betrachten. Dies betrifft, wie gesagt, definitiv nicht alle Türken – aber quantitativ zu viele und schafft Probleme, die auch schon ohne die zusätzliche Invasion muslimischer Merkelgästen seit 2015 eine gigantische Zerreißprobe für Deutschland darstellen.

Erschienen auf Ansage

MDR-Intendant Ralf Ludwigs Gejammer zeigt die nackte Angst des Zwangsgebührenrundfunks vor Veränderung

von Michael Münch

MDR-Intendant Ralf Ludwig: Betonwiderstand gegen überfällige Veränderungen

Warum es so wichtig ist, den deutschen Medienstall gründlich auszumisten, zeigen die aktuellen Äußerungen Ralf Ludwigs, des Intendanten des “Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR), im “Spiegel”-Interview. Das Schreckensszenario, das er zeichnet, offenbart vor allem eines: Die nackte Angst vor Veränderung. Der Chef dieses öffentlich-rechtlichen Teilsenders drohnt mit gewichtiger Miene: Wenn Sachsen-Anhalt unter einer (wahrscheinlichen) AfD-Regierung aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigt und der MDR als betroffene Anstalt damit seine Rechtsgrundlage verliert, werde alles nur teurer für die Bürger. Drastisch malt Ludwig das Bild eines dann notwendigen teuren Neuanfangs: Denn es müsse dann anstelle des MDR ein eigener Sender her, staatsfern, unabhängig und mit vollem Programm – und für den zahle am Ende der kleine Mann umso mehr drauf.

Man könnte fast Mitgefühl empfinden – wäre da nicht die bittere Realität eines Systems, das bereits seit Jahren mit Zwangsbeiträgen von 18,36 Euro pro Haushalt und Monat die Taschen der Menschen leert, während viele sich täglich wie Zuschauer einer fremden Scheinwelt fühlen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war einmal als Schutzwall gegen Einseitigkeit und Propaganda gedacht; heute wirkt er auf Millionen wie ein teurer, selbstgefälliger Apparat. Rund zehn Milliarden Euro fließen jedes Jahr in ÖRR-Strukturen, die sich nur mühsam reformieren lassen. Intendanten verdienen obszöne Gehälter, die Sender produzieren reichlich Programm, vieles davon ohne Unterhaltungs- und Informationswert, dafür mit umso mehr Framing und Propaganda – und der normale Bürger zahlt am Ende, egal ob er zuschaut oder nicht. Wer das kritisiert, bekommt schnell den Verweis auf das Bundesverfassungsgericht zu hören: Grundversorgung, Vielfalt, unverzichtbar…

Längst überfällige Generalreinigung

Dabei liegt genau hier das eigentliche Problem: Viele Menschen, besonders die hellwachen AfD-Wähler oder solche, die sich in der realen bürgerlichen positionieren, haben längst das Gefühl, dass ihre Sicht der Dinge verzerrt oder ignoriert wird. Das liegt noch nicht einmal an böser Absicht einzelner Journalisten, sondern an einer einfachen Tatsache: Die Redaktionen sind politisch stark nach links verschoben. Wenn die Mehrheit der Deutschen inzwischen eher in der Mitte oder Mitte-rechts denkt und wählt, kann eine journalistische Blase, die anders tickt, schwerlich ausgewogen berichten. Der Bias ist riesig. Und so schwindet das Vertrauen. Zwangsbeiträge für Medien, die einem fremd geworden sind, fühlen sich so zwangsläufig wie eine “demokratische” Zumutung an.

Genau deshalb ist der mögliche Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem Medienstaatsvertrag mehr als nur ein regionaler Streich; Er ist der Beginn einer längst überfälligen Generalreinigung. Das oberste Ziel muss lauten: Weg mit der Zwangsabgabe! Wenn sich der Staat in der Pflicht sieht, für eine Grundversorgung mit Informationen zu sorgen, dann soll er diese Pflicht auch aus dem normalen Haushalt finanzieren. Dann würde das System zwar immer noch vom Steuerzahler finanziert – aber es wäre keine direkte Belastung der Bürger mehr. Das wäre nicht nur gerechter, sondern auch ein klares Signal: Medien sollen dem Volk dienen, nicht umgekehrt. Könnte so etwas überhaupt funktionieren? Ja – wenn man es vernünftig und schlank angeht. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine staatsferne, vielfältige Grundversorgung, die Information, Bildung und Kultur umfasst und für alle erreichbar ist. Es muss aber kein aufgeblähter Mammutbetrieb sein.

Konzept eines “Grundfunks Deutschland”

Ein realistisches Konzept könnte so aussehen: Ein „Grundfunk Deutschland“, der bundesweit nur noch etwa eine Milliarde Euro kostet – also rund zehn Prozent der heutigen Summe. Finanziert aus Steuermitteln, transparent im Haushalt. Und es wird auch kein Hehl gemacht aus der Staatsfinanzierung; eine “Unabhängigkeit“ muss dann auch gar nicht mehr behauptet werden. Keine GEZ mehr. Der Bürger zahlt indirekt über Steuern und kann bei Wahlen mitentscheiden, wie viel Geld fließt. Der Auftrag wird radikal fokussiert: Harte Nachrichten, gute regionale Berichte, Dokumentationen, Kultur und Bildung. Keine teure Unterhaltung, die private Sender ohnehin besser machen. Keine Dunja, kein/e Lanz /Maischberger/Miosga, die hohe sechsstelligen Gehälter für ihre links/grünen Chorgesänge in den Rachen gestopft bekommen. Nur lineares Radio und Fernsehen bleiben erhalten, ergänzt durch eine klare, neutrale digitale Plattform.

Ein breit besetzter Rat aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wacht über die Ausgewogenheit – nicht nur die üblichen Vertreter.

Klare Regeln und gerichtliche Kontrolle sorgen dafür, dass die Unabhängigkeit echt bleibt. Sachsen-Anhalt könnte als Vorreiter, als Pionier starten: Abwicklung mit den anderen Ländern verhandeln, schlanke Strukturen aufbauen und beweisen, dass es auch günstiger, fairer und bürgernäher geht. Andere Länder würden folgen. Der Medienstall würde endlich ausgemistet – nicht mit Wut, sondern mit gesundem Menschenverstand. Doch Ralf Ludwig und seine Kollegen fürchten gar nicht in erster Linie höhere Kosten. Sie fürchten den Verlust von Einfluss und üppigen Gehälter und die eigene Spiegelung in einer veränderten Gesellschaft. Doch die Zeiten haben sich geändert. Internet, private Sender und freie Journalisten haben die Medienwelt längst aufgemischt. Es ist an der Zeit, das alte System nicht krampfhaft zu verteidigen, sondern mutig zu modernisieren. Der Stall muss ausgemistet werden – und Sachsen-Anhalt hat im September die Chance, den ersten großen Besen zu schwingen. Die Bürger würden es danken – mit mehr Vertrauen, weniger Zwang und einer Medienlandschaft, die wieder zu ihnen passt.

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Israels Dilemma nach der Annäherung zwischen Washington und Teheran

von Helena Bauernfeind

Krieg, Versöhnung, Krieg, Versöhnung… und dann?

Sollte es tatsächlich zu einer von Präsident Donald Trump angekündigten Absichtserklärung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran kommen, stünde der Nahe Osten vor einer neuen politischen Lage. Das Dokument soll Berichten zufolge die sofortige Öffnung der Straße von Hormus sowie eine sechzigtägige Verhandlungsphase über ein umfassenderes Abkommen zur Beendigung der aktuellen Spannungen und zur Lösung der Nuklearfrage vorsehen. Aus israelischer Sicht wäre eine solche Entwicklung mit erheblichen Risiken verbunden. Drei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: die wirtschaftliche Entlastung des Iran, die Zukunft seines Atomprogramms und die Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Libanon. Der unmittelbarste Effekt beträfe die Straße von Hormus. Mit ihrer Öffnung könnte der Iran seine Ölexporte wieder in vollem Umfang aufnehmen und damit binnen kurzer Zeit erhebliche Einnahmen erzielen. Für Teheran wäre dies eine spürbare wirtschaftliche Erleichterung. Kritiker eines möglichen Abkommens dürften daher einwenden, dass das iranische Regime rasch von einer Lockerung des Drucks profitiert, noch bevor zentrale Streitfragen geklärt sind. Aus israelischer Perspektive stellt sich die Frage, ob der wirtschaftliche Zugewinn für den Iran in einem angemessenen Verhältnis zu den bislang erzielten politischen Zugeständnissen steht.

Noch bedeutsamer ist die Nuklearfrage: Nach den bislang bekannten Informationen soll Teheran weder einer Aufgabe seiner Urananreicherung noch der Vernichtung bereits angereicherten Materials zugestimmt haben. Die eigentliche Bewährungsprobe eines Abkommens würde sich somit erst in den kommenden Wochen zeigen, denn erfahrungsgemäß sind Verhandlungen über technische Details des iranischen Atomprogramms komplex und anfällig für Verzögerungen. Entscheidend wird sein, ob Washington bereit ist, auf klaren und überprüfbaren Ergebnissen zu bestehen – und welche Konsequenzen drohen, falls die Verhandlungen scheitern oder die gesetzte Frist verstreicht. Die dritte Herausforderung schließlich betrifft den Libanon: Teheran fordert seit Langem einen umfassenden Waffenstillstand auf allen regionalen Schauplätzen. Sollte die amerikanische Diplomatie in diesem Zusammenhang verstärkten Druck auf Israel ausüben, seine militärischen Aktivitäten im Südlibanon einzuschränken oder zu beenden, könnte dies weitreichende politische Folgen haben.

Stabilität oder neue Unsicherheit?

In Jerusalem wird argumentiert, dass eine solche Entwicklung der Hisbollah zugutekäme. Die schiitische Miliz könnte einen Waffenstillstand als eigenen politischen Erfolg darstellen und ihre Position im Libanon festigen. Zugleich bestünde die Gefahr, dass laufende oder geplante Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an Dynamik verlieren. Denn wenn regionale Akteure den Eindruck gewinnen, entscheidende Entwicklungen würden letztlich in Teheran und Washington ausgehandelt, verlören bilaterale Verhandlungen an Bedeutung. All dies bedeutet jedoch nicht, dass die bisherige Politik der Vereinigten Staaten aus israelischer Sicht grundsätzlich negativ bewertet werden müsste. Auch viele Kritiker eines möglichen Abkommens räumen ein, dass die Trump-Regierung dem Iran gegenüber einen deutlich konfrontativeren Kurs verfolgt hat als frühere amerikanische Regierungen. Die militärischen und diplomatischen Maßnahmen der vergangenen Jahre haben den Handlungsspielraum Teherans eingeschränkt und dessen regionale Ambitionen unter Druck gesetzt.

Hinzu kommt eine politische Realität, die in Israels Medien häufig betont wird: Der Präsident der Vereinigten Staaten ist den Interessen seines eigenes Landes verpflichtet, nicht denen Israels. Die Bewertung amerikanischer Entscheidungen muss daher stets im Vergleich zu realistischen Alternativen erfolgen. Aus Sicht vieler Israelis wäre die strategische Lage unter einer weniger entschlossenen amerikanischen Regierung möglicherweise schwieriger gewesen. Gerade deshalb kommt den kommenden sechzig Tagen besondere Bedeutung zu. Israel wird versuchen, Einfluss auf die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran zu nehmen und seine Sicherheitsinteressen einzubringen. Vor allem die Zukunft des Libanon und die Kontrolle des iranischen Atomprogramms werden darüber entscheiden, ob eine mögliche Annäherung zwischen den USA und dem Iran als Schritt zu größerer Stabilität oder als Beginn neuer Unsicherheiten in Erinnerung bleiben wird. Fest steht: Ein diplomatischer Durchbruch wäre noch kein Beweis für eine grundlegende Veränderung der strategischen Ziele des iranischen Regimes. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst nach der Unterzeichnung.

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Miese ÖRR-Propaganda nach Belfast-Protesten: ZDF und Deutschlandfunk stempeln Elon Musk zum Hetzer und Aufwiegler

von Olli Garch

Elon Musk ist für die deutsche Systemjournaille an allem schuld

Seit Elon Musk diese Woche mit dem SpaceX-Börsengang nunmehr zum ersten Billionär der Geschichte (nach Buchwert) wurde, sehen Deutschlands selbsternannte linke Volkserzieher in den Staatsmedien erst recht rot – und würzen ihren Hass auf den unangepassten Freidenker, der spätestens seit seinem Gespräch mit Alice Weidel pathologische Züge angenommen hat, nun auch noch mit einer kräftigen Prise Sozialneid und primitiven “antikapitalistischen” Klassenkampf-Affekten. Als Munition kommt ihnen da alles gelegen, was sich für neue Schuldzuweisungen anbietet. Zum Beispiel die Unruhen von Belfast nach einem brutalen Abschlachtungsversuch eines sudanesischen Asylbewerbers unter Allahu-Akbar-Rufen auf einen Nordiren, der ein Auge verlor und nur durch beherztes Eingreifen couragierter Einheimischer gestoppt werden konnte. Für die Zwangsgebührenmedien waren die auf diesen “Vorfall“ ausgelösten, aus überschäumender Wut und Angst aufbrandenden Krawalle gegen die britische Migrationspolitik in der nordirischen Hauptstadt natürlich das Werk von Rechtsextremen, Nazis und Hassverbrechern – und wer das Video teilte, dem Tenor nach der wahre Verbrecher, nicht jedoch der Terror-Sudanese, über den wie üblich kaum ein Wort verloren wurde.

Weil die Teilungen des Videos und auch der Berichte von den Demonstrationen vor allem über Musks Plattform X erfolgt waren, schossen sich die deutschen Linksmedien natürlich reflexartig auf ihn ein und machten ihn zum Mitschuldigen an der “Stimmungsmache”. Doch das war nicht alles: Beim ZDF konstruierte man, statt die Gewalt nüchtern einzuordnen, eine direkte Kausalkette: Musk habe zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen. In der ZDF-Sendung „heute live“ behauptete Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg allen Ernstes wörtlich: „Ein rassistischer Mob macht Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“ Der gesamte 30-minütige Beitrag kreiste um die Unterstellung, ohne dass Musk je zu physischer Gewalt aufgerufen hätte. Als vermeintlicher Beleg dafür wurde ein Repost Musks des britischen Dissidenten Tommy Robinson gezeigt, in dem dieser friedliche Protestorte auflistete, an denen Bürger gegen die tödliche Migrationspolitik demonstrieren konnten – sogar mit dem ausdrücklichen Hinweis „Friedlich. Respektvoll. Gemeinsam.“ Musk hatte dazu kommentierte: „Only by protesting repeatedly and loudly will there be any change!!“ (“nur durch wiederholte und lautstarke Proteste wird sich etwas ändern!”). Kein Wort von Gewalt, Jagd oder Lynchjustiz.

Gewohnheitsmäßige Desinformation und framende Falschberichterstattung

Doch das ZDF stellte es seinem gehirngewaschenen Publikum genau so dar – im Vertrauen darauf, dass sich in den Köpfen dieser berieselten Vollopfer automatisch die entsprechenden Rädchen zu drehen beginnen. Julius Böhm von “Nius“ wollte es genau wissen und hakte beim ZDF nach: Wo und inwiefern habe Musk genau zu Gewalt oder zur Jagd auf Migranten aufgerufen? Auf eine Antwort des Senders wartete er vergeblich. Inzwischen ließ das ZDF mitteilen: Die Formulierung sei „unpräzise und missverständlich“ gewesen; es ist die nächste klassische Schutzbehauptung, mit der die inzwischen schon fast gewohnheitsmäßige Desinformation und framende Falschberichterstattung beim ÖRR umschifft werden soll. Mit Journalismus hat das, was der Staatsfunk hier betreibt, allerdings nicht mehr zu tun; wie immer, wenn es um die USA, namentlich Musk und Donald Trump geht, dominiert Suggestion pur. Nicht besser als das ZDF war der “Deutschlandfunk”: Er berief sich auf „Forscher“ des Center for Countering Digital Hate (CCDH), einer hochgradig umstrittenen Organisation, die Musk schon länger im Visier hat. Retweets und Amplifizierung von Beiträgen britischer Aktivisten werden in dessen Studien mit eigener Urheberschaft gleichgesetzt und dann, wie im Fall Musks, auf 64 Millionen Views hochgerechnet. Solche „Erhebungen“ verwechseln also systematisch Plattform-Dynamik mit persönlicher Hetze. Musk hat den Angriff von Belfast zwar thematisiert und die Massenmigration wiederholt kritisiert; aber zu keinem Zeitpunkt hat er direkt oder auch nur indirekt zu “Pogromen” aufgerufen.

Die Wahrheit sucht man in der ÖRR-Berichterstattung vergeblich – dass sich Unruhen wie Belfast, die jedoch zunehmend öfter in ganz Europa aufbranden, ausnahmslos an schockierenden Gewaltereignissen entzünden und auf realer Frustration über Migration, Kriminalität und Integrationsversagen basieren – nicht Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit. Dass in Nordirland bei diesen öffentlichen Demonstrationen Katholiken und Protestanten ausnahmsweise an einem Strang gegen das ziehen, was sie als Überfremdung empfinden, und “The Troubles” als geradezu unwichtig gegen die weit größere Bedrohung durch Kulturverlust und Islamisierung erkannt werden, wird nicht thematisiert. Statt die eigentlichen Wurzeln zu beleuchten – die Politik offener Grenzen, die psychopathisch-gemeingefährliche Täternatur, die jahrelange Tabuisierung von Problemen –, schieben die ÖRR die Schuld auf Social Media und Musk. Das Muster ist bekannt: Der ÖRR, zwangsfinanziert mit Milliarden aus Gebühren, agiert spätestens seit 2015 als verlängerter Arm einer migrationsfreundlichen Agenda. Fakten werden gebogen, Kontexte weggelassen, unbequeme Stimmen dämonisiert. Musk, der mit X eine Plattform für ungefilterte Debatte bietet, stört dieses Narrativ.

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Jetzt steht sie Kopf, die Welt der Versager und der Sozialneider: Elon Musk ist der erste Billionär der Welt!

von Tom Schiller

Superstar Musk: Rotes Tuch für alle linken Staatshörigen und Zivilversager

Auf allen Plattformen der asozialen Medien eifern zahllose Ignoranten, Dummköpfe und Neidhammel aktuell offenbar um einen besonderen “Ehrentitel“: Wer setzt den dümmsten Anti-Musk-Post ab? Mit den unsinnigsten Argumenten beweisen Tausende im Minutentakt, dass sie des Denkens und vor allem Nachdenkens nicht ansatzweise fähig sind und mit ihren erschreckend simpel strukturierten Hirnen den Ausgang aus der eigenen Blase nicht mehr finden können. „Ein Billionär in einer Welt, in der Millionen von Kindern verhungern, kann nur ein Arschloch sein“ ist dabei noch eine der harmlosesten Aussagen, die die Runde machen. Und das von Leuten aus einem Land, in dem die Entnahme von abgelaufenen Lebensmitteln aus Müllcontainern als Straftat gilt.

Sie flippen aus über den Reichtum eines Visionärs und Unternehmer, aber nicht über die Geldverschwendung einer dysfunktionalen politischen Kaste, die fremdes Geld verschwendet und verschleudert. Keine Empörung darüber, dass der Staat Milliarden an seinen Steuerbürgern aus der Tasche gezogenen Hilfsgeldern für völlig abgedrehte Projekte verschwendet – wobei die sprichwörtlichen Radwege in Peru, queere Comics in Drittweltländern, klimaneutrale Kühlschränke in Failed States, Gendergerechtigkeit s in rückständigen Stammesgesellschaften oder eine Sesamstraßen-Variante auf Arabisch nur die Spitze des Eisbergs sind. Völlig vergessen wird natürlich auch, dass linke NGOs mit Milliarden öffentlichen Geldern finanziert werden mit dem einzigen Zweck, die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Und vor allem: Abermilliarden an Entwicklungshilfe haben den Hunger auf der Welt nicht vollständig besiegt; Unsummen an westlichen Geldern haben das Elend in der Welt nicht ansatzweise gelindert.

Linke Ahnungslosigkeit

Aber das hätte das „Arschloch“ Elon Musk tun sollen. Doch der, so die linke Moralentrüstung, hat als gieriger Megakapitalist stattdessen lieber Geld investiert. Nie werden sozialistische Enteignungsfetischisten und linke Sozialneider verstehen, dass Musk – wie jeder Unternehmer – Risiken eingegangen ist, um Innovationen umzusetzen und und Visionen in Technologien zu überführen, aus denen Arbeitsplätze und Wohlstand für alle entstehen. Weltweit hat Elon Musk inzwischen rund 160.000 Menschen direkt in Lohn und Brot gebracht; die von seinen Technologien beflügelten Wachstumsbranchen beschäftigen Millionen Menschen. Allein hier in Texas sind es aktuell rund 20.000 direkte Jobs, außerdem entstanden Expertenschätzungen zufolge im Fahrwasser von Musks Aktivitäten allein hier mindestens 50.000 weitere Arbeitsplätze – bei Zulieferern, im Bau, in der Energiewirtschaft, Handel, Gastronomie und Service.

Das alles ist natürlich in den Augen der linken Spacken irrelevant. Und natürlich kapieren sie aufgrund ihres holzschnittartigen Verständnisses von Ökonomie auch nicht, dass der böse Elon seine Billion nicht auf dem Girokonto einer Sparkasse liegen hat oder in einem Geldspeicher hortet, sondern dass diese Summe den – prinzipiell volatilen – aktuellen Börsen- oder Marktwert seiner Unternehmen darstellt, der genauso schnell auch abstürzen kann. Diese simplen Zusammenhänge übersteigt die Vorstellungskraft vor allem von Deutschen, für die das Geld am liebsten vom Staat kommt und pünktlich am Monatsletzten auf dem Konto ist, ebenfalls. Doch diese Denkweise ist nicht verwunderlich in einer Welt, in der Politiker Schulden in der Höhe eines Vielfachen von Musks Vermögen als „Sondervermögen“ bezeichnen…

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Linksextremer Sozialistenkongress an der TU Berlin: Die zunehmende Politisierung der Hochschulen bedroht die Wissenschaftsfreiheit

von Wilma Fricken

Ausschnitt aus einem Ankündigungsvideo zum aktuellen “Take back the future“-Kongress an der TU

Eigentlich sollten Hochschulen in Deutschland Orte freier Forschung und Lehre sein; Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes schützt die Wissenschaftsfreiheit vor staatlicher und gesellschaftlicher Einmischung. Doch dieser Anspruch hat mit der Realität immer weniger zu tun. Schlimmer als zur Zeit der Studentenbewegung geraten Universitäten zunehmend unter politischen Druck – vor allem natürlich von links, weil die einstigen 1968er anders als in ihrer Jugend heute nicht mehr als subversive Kräfte politische Debattenräume auf dem Campus etablieren, sondern den Hochschulbetrieb praktisch vollständig infiltriert und mit Gleichgesinnten besetzt haben. Linksextreme und woke Ideologien werden daher quasi vom Katheder verbreitet, und die linke Politik – entweder die Parteien direkt oder staatsfinanzierte NGOS – sorgt fakultätsübergreifend für eine zunehmende Indoktrinierung der Studentenschaft wie von rechts. Ein besonders frappierendes Beispiel für diese Entwicklung ist der aktuell an der Technischen Universität Berlin stattfindende „Take back the future!“-Kongress des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenbunds (SDS) und der Linkspartei.

Die politische Linke, die bereits in Sachen Klimapropaganda, propalästinensischem Aktivismus und “Kampf gegen Rechts“ die Hochschulen als Reservoir und Rekrutierungsquelle für sich entdeckte, versucht damit erneut, eine Hochschule für ihren parteipolitischen Agitprop zu instrumentalisieren. Dies stößt nicht nur, aber vor allem der bürgerlich-konservativen Opposition bitter auf; der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer, kritisiert diesen versuchten Missbrauch einer öffentlichen Hochschule scharf – und dankte gleichzeitig TU-Präsidentin Fatma Deniz ausdrücklich, die nach Hinweisen der AfD interveniert und die parteipolitisch motivierte Veranstaltungen im Rahmen des Sozialistenkongresses zumindest in seiner ursprünglich vorgesehenen Form untersagt hatte. Wer seinen Wahlkampf an der Uni organisiere, missbrauche die Wissenschaftsfreiheit und untergrabe demokratische Prinzipien. Das Neutralitätsgebot müsse gestärkt werden, bekräftige Trefzer.

Einseitige Dominanz und Gegenreaktionen

Dieser Fall steht jedoch bei weitem nicht isoliert: Obwohl staatliche Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigentlich dem strikten Neutralitätsgebot gegenüber Parteien unterfallen und weder einseitige parteipolitische Werbung noch Mobilisierung jeder Art dulden dürfen, da dies gegen die Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz sowie das Überwältigungsverbot verstößt, finden im linksten Deutschland, das es je gegeben hat, regelmäßig Veranstaltungen statt, die hochschulpolitische Themen überschreiten und zu Plattformen für Agitation werden. Praktisch ausnahmslos sind die Organisatoren Linksextremisten – weshalb ihr Treiben als Ausdruck eines politisch wohlgelittenen “zivilgesellschaftlichen Engagements” gebilligt wird.

Traditionell, seit nunmehr fast sechs Jahrzehnten, gilt das deutsche Hochschulmilieu als linksdominiert. Linke Gruppen wie SDS oder „Studis gegen Rechts“ nutzen akademische Räume für “antikapitalistische”, “antifaschistische” und vor allem wahlkampfnahe Veranstaltungen im Dunstkreis von Grünen und Linkspartei. Damit einher geht eine schleichende Politisierung, die jede wissenschaftliche Neutralität untergräbt. Mit dieser Politisierung konfrontiert, versuchen die Akteure gerne damit zu kontern, dass es diese Einmischung auch von rechts gebe und die AfD beispielsweise in manchen ihrer Landesprogramme die Abschaffung von Fächern wie Gender Studies fordere oder ihrerseits ideologisch motivierte Personalentscheidungen verlange.

Im Zweifel haben Parteien an Unis nichts verloren!

Solche Pläne, heißt es dann, stellten den eigentlichen “Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit” dar, wie Debatten in Thüringen oder Sachsen-Anhalt zeigten. Allerdings verfängt dieser Einwand nicht – denn dabei handelt es sich um Hochschulpolitik, die natürlich Gegenstand der parlamentarischen Debatte und damit auch parteilicher Positionierung ist, während es sich bei der linken Präsenz an den Hochschulen durch Kongresse und Veranstaltungen um (verbotene) politische Einflussnahme auf die Studierenden an der Hochschule selbst handelt.

Es geht wohlgemerkt nicht darum, dass Hochschulen keine „politikfreien Räume“ sein sollen; gesellschaftliche Debatten gehören dazu. Aber dies setzt erstens voraus, dass eine Ausgewogenheit des Angebotes gewährleistet ist; wenn etwa “transfeindliche“, “Islamophobe“, “rassistische” oder “reaktionäre“ Positionen beziehungsweise Referenten und Debattenbeiträge behindert oder gleich gecancelt werden, während sich Linke alles erlauben können, stimmt etwas nicht. Und zweitens muss die politische Aufklärungsarbeit an Universitäten zwingend wissenschaftlichen Standards und dem Neutralitätsgebot folgen. Im Zweifel haben Parteien an Universitäten nichts verloren und sollten eigene Foren nutzen, statt staatliche Infrastruktur für Agitprop zu beanspruchen. Und erst recht haben Ideologen, die auf Kongressen für verfassungsfeindliche, weil gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtete Gesellschaftsmodelle eintreten wie aktuell in Berlin, auf dem Campus nichts verloren. Nur so kann die Universität ein Ort des offenen, evidenzbasierten Diskurses bleiben, statt zum Schauplatz weltanschaulicher Grabenkämpfe zu verkommen.

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Rettungsdienste am Limit: Warum die Notfallreform an der Finanzierung zu scheitern droht

von Christina Baum

Die Finanzierung der Luftrettung ist eine besondere Herausforderung

Im Fachgespräch „Aktuelle Herausforderungen im Rettungsdienst“ im Gesundheitsausschuss des Bundestages wurde diese Woche wieder einmal deutlich, wie angespannt die Lage vieler Rettungsdienste schon heute ist: steigende Einsatzzahlen, längere Übergabezeiten an überlastete Kliniken, Personalmangel und wachsende Sachkosten treffen auf ein Finanzierungssystem, das in der Praxis häufig nicht mit der Realität des Rettungsalltags Schritt hält. Vor diesem Hintergrund wurde die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Notfallversorgung diskutiert. Sie sieht unter anderem eine bessere Verzahnung der Rufnummern 112 und 116117 sowie neue Strukturen wie Integrierte Notfallzentren vor, wie dies im Kabinettsentwurf der Bundesregierung vom 22. April 2026 beschlossen wurde.

Zentraler Streitpunkt war dabei weniger die Idee der Vernetzung als vielmehr die entscheidende Frage: Wer trägt am Ende die realen Kosten, und zwar auskömmlich und dauerhaft? Zwar soll die Reform einen großen Schritt nach vorn ermöglichen, indem die medizinische Notfallrettung als Sachleistung der Krankenkassen stärker im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs verankert wird. Wenn die Refinanzierung jedoch gleichzeitig gedeckelt oder von der tatsächlichen Kostenentwicklung abgekoppelt wird, droht die Reform vor Ort zur Sparübung zu werden. Fachgesellschaften und Berufsverbände warnen daher vor „dramatischen Auswirkungen“ und erwarten Finanzierungslücken, die den Rettungsdienst massiv gefährden.

Ein Teufelskreis

Besonders zugespitzt ist dabei die Lage in der Luftrettung. Dabei ist diese kein Luxus, sondern vielerorts der entscheidende Faktor für rechtzeitige Hilfe – gerade in ländlichen Regionen, bei schweren Traumata oder Schlaganfällen und dann, wenn bodengebundene Rettungsmittel bereits anderweitig im Einsatz gebunden sind. Zugleich arbeiten große Teile der Luftrettung gemeinnützig und spendenfinanziert, so dass eine verlässliche Refinanzierung schwierig ist. Als zusätzlicher Brandbeschleuniger wirkt hier auch das fortschreitende Ausdünnen der Krankenhauslandschaft: Schließen Standorte oder werden Abteilungen verlagert, werden die Transportwege länger, die Übergaben dauern und Ressourcen und Rettungsmittel fehlen dann an anderer Stelle. Der Rettungsdienst wird damit unmittelbar zum „Ausputzer“ einer Politik, die ganz bewusst ein Krankenhaussterben herbeiführt – ein Teufelskreis, der keine echte Lösung der Probleme bewirkt sondern lediglich deren Verschiebung innerhalb des Systems.

Es braucht deshalb dringend ein komplettes Umdenken und eine Finanzierung, die Vorhaltung und reale Kostenentwicklung zuverlässig abbildet. Dies ist allerdings nur möglich, wenn bei der gesamten gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte umgesteuert wird. Die Aufrechterhaltung einer solidarisch finanzierten Gemeinschaft kann nur gelingen, wenn alle Mitglieder finanziell dazu beitragen. Und es muss klar sein, dass das Solidarsystem unseres Gesundheitswesens eine Übernutzung durch Menschen, die volle Versorgung genießen, aber nie eingezahlt haben, nicht verkraftet. Kein Staat dieser Welt kann Millionen zusätzliche Leistungsempfänger dauerhaft alimentieren.

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ZDF und Arte verweigern weiter Ausstrahlung von UNRWA-Doku: Zwangsgebühren-Zahlesel sollen nichts über die indirekte deutsche Terrorfinanzierung in Nahost erfahren

von Alexander Schwarz

Palästinenserin mit UNRWA-Ausweis, der ihr das “ewige Recht” zur Rückkehr in die “besetzte Heimat” garantiert

Die von ZDF und Arte verweigerte Ausstrahlung der Dokumentation „Unraveling UNRWA“, die auf erschütternde Weise aufzeigt, wie tief das angebliche “Palästinenserhilfswerk” der UN in den Terror gegen Israel verstrickt ist, sorgt weiter für Empörung. Der Menschenrechtsanwaltschaft und Vorsitzende der Organisation „UN Watch“ Hillel Neuer hat nun in einem Brandbrief an CDU-Bundesaußenminister Johann Wadephul konstatiert, dass die deutschen Steuerzahler, die Hunderte Millionen Euro an die UNRWA gezahlt haben, die Möglichkeit haben müssten, sich diese Dokumentation anzusehen und so selbst ein Urteil über deren Resultate zu bilden. Er fordere die Bundesregierung „nachdrücklich“ auf, so Neuer, die betreffenden Sender dazu anzuhalten, wenigstens die Gründe für ihre Entscheidung, „Unraveling UNRWA“ nicht auszustrahlen, zu erläutern. Wenn schon keine Möglichkeit bestehe, diese Ausstrahlung zu erzwingen (die es angesichts der öffentlich-rechtlichen Staatsnähe natürlich sehr wohl gäbe!), könne die Bundesregierung so wenigstens ihre Unterstützung “für Transparenz, Pressefreiheit und eine offene Debatte über Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse” deutlich machen.

Die Dokumentation, die ZDF und Arte nicht zeigen wollen, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie den Nahost-Konflikt ausnahmsweise einmal nicht ausschließlich durch die Brille der Palästinenser sieht und Israel als bösartigen Aggressor und Besatzer zeigt, sondern auch die unrühmliche Rolle der Palästinenser bei der aktiven Verhinderung eines wie auch immer gearteten tragfähigen Friedens reflektiert. Das 1949 gegründete UNRWA, das seit somit 77 Jahren einen quasi hereditären Flüchtlingsstatus von nunmehr schon drei palästinensischen Generationen zementiert – ein weltweit beispielloser künstlicher Rechtsstatus –, spielt bei dieser Sabotage einer Friedenslösung eine zentrale Rolle, da viele seiner Mitarbeiter nicht nur direkt oder mittelbar in den palästinensischen Terror verstrickt, sondern auch an der antisemitischen Indoktrinierung der palästinensischen Jugend beteiligt sind. Das UNRWA sorgt maßgeblich dafür, dass jeder neuen Palästinensergeneration aufs Neue eingeredet wird, sie sei „Flüchtlinge“, weil ihre Vorfahren 1948/1949 vertrieben wurden. Palästinenser sind das einzige Volk, in dem diese Opferrolle weitervererbt wird. Aufgrund dieser Absurdität sind aus ursprünglich rund 700.000 “Flüchtlingen” (die übrigens nicht in einer angeblichen “Nakba“ vertrieben wurden, sondern Israel bis zu seiner erwarteten Auslöschung und anschließenden “Säuberung” des Territoriums durch die damals im ersten Israelisch-Arabischen Krieg angreifenden Feindstaaten – vermeintlich vorübergehend – verließen!) sind heute durch diese beispiellose Absurdität über sechs Millionen (!) geworden. Damit sind die sogenannten Palästinenser denn auch das einzige “Volk” der Erde, das sich während eines angeblich seit Jahrzehnten laufenden “Genozids” um fast das Zehnfache vermehrte.

Zuviel Wahrheit und Objektivität für den Staatsfunk

Doch genau diese Anti-Israel-Indoktration ist das Hauptgeschäft des angeblichen UN-“Hilfswerks”. So werden an UNRWA-Schulen etwa beim morgendlichen Fahneneid alle Schüler auf die „Rückkehr“ ihres Volkes nach Haifa, Jaffa und Jerusalem einschwören: „Wir werden niemals aufgeben – unsere Ehre, unser verlorenes Palästina“, heißt es darin formelhaft. Das mit Milliardensummen an internationalen Geldern gemästete UNRWA übernimmt zudem de facto staatliche Aufgaben und erspart es der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas damit, im Westjordanland und im Gazastreifen endlich eine eigene, funktionierende Verwaltung für ihr Volk aufzubauen. Umso dankbarer und bequemer können die beiden Organisationen die Gelder, die ihnen zufließen, dann für den Terror gegen Israel und die eigene Bereicherung verwenden.

Diese unbequemen Tatsachen, in “Unraveling UNRWA” offen thematisiert und belegt, entsprachen jedoch ganz offensichtlich nicht den Wünschen des ZDF. Auf die Frage, warum die Dokumentation nicht ausgestrahlt wird, redete der Mainzer Sender sich mit der „Vielzahl von bereits beauftragten oder realisierten Dokumentationen zu diesem Themenbereich“ heraus. Man widme sich dem „Themenkomplex Israel und Nahost kontinuierlich und mit einem vielfältigen und multiperspektivischen Dokumentationsangebot“, hieß es in der schwaflerischen Standardantwort. Dass man die Doku zuerst in Auftrag gegeben und sich dann geweigert habe, sie zu zeigen, wird vehement bestritten. Reinhardt Beetz, der den Film gemeinsam mit seinem Bruder Christian produzierte, erklärt hingegen: „Entgegen allen Vorbesprechungen wurde unser Vorhaben nicht genehmigt“. Das ZDF spreche von einer „Überbuchung des Sendeplatzes“ und einer thematischen „Verknubbelung“. Mit diesen Verrenkungen soll ersichtlich der offenkundige eigentliche Hintergrund der Nichtausstrahlung kaschiert werden: Der Film passt nämlich schlicht und einfach nicht in das israelfeindliche Propagandakonzept des Senders. Immerhin: Wer interessiert ist, kann sich hier bei „Bild“ das äußerst informative Werk immerhin noch bis Ende der Woche ansehen. Jedem, der einen unvoreingenommen Blick auf das Geschehen im Nahen Osten und dessen Hintergründe werfen möchte, sei dies dringend anempfohlen.

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Achtung, Gefahr im Verzug: Warnung vor leichtsinnigem Umgang mit Schwarz-Rot-Gold!

von Bernd Volkmer

Hantieren mit brandgefährlichen Gegenständen: AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Montag mit Deutschlandflagge im Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestages in Berlin, bevor sie von umsichtigen Parlamentspolizisten gestoppt wurde

BRDigung: Es war ein Drama in drei Farben, das sich am Dienstag auf dem Balkon eines Bundestagsbüros abspielte. Ein Drama, das die Bundeshauptstadt nur haarscharf am Rande einer beispiellosen Katastrophe vorbeischrammen ließ. Wie die Behörden bestätigten, musste die Bundestagspolizei am 8. Juni 2026 in einer filmreifen Blitzaktion intervenieren, um das unkontrollierte Schwenken einer deutschen Nationalflagge durch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch zu unterbinden. Der Grund für den Zugriff: Akute, lebensbedrohliche Gefahr für Leib und Leben der darunter vorbeiziehenden Demonstranten.

Physiker und Statiker des Bundestages rechneten in der Nacht fieberhaft nach: Hätte von Storch die Flagge – ein hochgefährliches Gemisch aus leichtem Polyester und potenziell splitterndem Holzstab – aus den Händen verloren, wären der Knüppel und das Tuch unbremsbar auf den Demonstrationszug herabgestürzt. Man mag sich die verheerenden Folgen kaum ausmalen. Ein Stock, wie ein Baseballschläger in der Hand von Demonstranten? Da war Gefahr im Verzug.

Der Beinahe-Absturz: Wenn ein Stück Textil zur Massenvernichtungswaffe wird

Zudem hätte die Flagge, bei einer Sturzhöhe aus dem Obergeschoss des Abgeordnetengebäudes, Demonstranten und Polizeieskorte unter sich begraben und augenblicklich die Sicht genommen. Das Risiko, Massenpanik, Orientierungslosigkeit und im schlimmsten Fall eine großflächige Erstickungswelle unter einem schwarz-rot-goldenen Leichentuch wären die logische Konsequenz gewesen. Dank des beherzten Eingreifens der Ordnungshüter, die das Fahnentextil rechtzeitig als „Verstoß gegen die Hausordnung“ einstuften, konnte das Schlimmste verhindert werden. Berlin atmet auf.

Da die Fußball-Weltmeisterschaft bereits in Gang ist und die Gefahr kollektiver Fahrlässigkeit im Umgang mit der Nationalflagge exponentiell steigt, hat das Innenministerium in Kooperation mit der Bundestagspolizei reagiert. Ein Geheimpapier legt absurde, aber zwingend notwendige Regeln für das Zeigen der Nationalflagge während der Fußball-WM fest.

Strengste Sicherheitsregeln zur Fußball-WM: Schwarz-Rot-Gold nur mit Waffenschein

So gilt die 15-Grad-Neigungsregel: Flaggen dürfen an Balkonen oder Fenstern in einem Winkel von maximal 15 Grad zur Horizontalen angebracht werden. Mehr gilt als „Vorbereitung-Straftat“ und wird polizeilich entfernt. Außerdem bedarf es eines aerodynamischen Prüfsiegels; jede im öffentlichen Raum geschwenkte Fußball-Fankurven-Fahne muss vorab vom TÜV auf ihre Flugeigenschaften bei plötzlichem Windstoß untersucht werden.

Auffallend ist die Regenbogen-Asymmetrie: Das Schwenken von Nationalfarben im Regierungsviertel ist grundsätzlich verdächtig – mit einer Ausnahme: Enthält die Flagge mindestens sechs Farben in gestreifter Form (auch “Regenbogenfahne” genannt), geht die Sache klar, denn diese unterliegt “diversen” Sonderverordnungen.

Harte Strafen drohen – Doch wen juckt’s noch?

Für besonders schwere Fälle von illegalem Flaggen-Orgien – also dem massenhaftem, mutwilligen Schwenken von Staatsfarben im Sichtbereich von Staatsdienern – droht das Gesetz unbarmherzig mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe. Allerdings stoßen die Justizbehörden hier zunehmend auf ein psychologisches Problem: Vor dem Hintergrund einer ohnehin immer weiter erodierenden Freiheit im Alltag verliert die Androhung von Gefängnis merklich an Schrecken.

Ob man nun wegen des falschen Worts im Internet, des Heizens mit der falschen Energieform oder eben wegen des unbefugten Haltens eines dreifarbigen Stoffes, in der eigenen Wohnung festsitzt, der Unterschied zwischen drinnen und draußen verschwimmt im modernen Wohlfühl-Überwachungsstaat zusehends. Die Zelle ist im Grunde nur ein etwas kleineres Bundestagsbüro. Nur ohne Balkon. Und vor allem: Sie ist garantiert flaggenfrei!

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Asozialer geht es nicht: Linken-Abgeordnete Fey verhöhnt minderjährige Opfer von Nürnberger Migranten-Missbrauchsring

von Wilma Fricken

Findet sexuelle Ausbeutung und Versklavung deutscher Mädchen durch migrantische Banden in Nürnberg anscheinend irre lustig: Linken-Abgeordnete Katrin Fey

Bei der gestrigen Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (auf die er nicht einmal von seinem eigenen Koalitionspartner mehr als ein paar müde Klatscher erntete) zeigte sich die ganze Verachtung der linken Parteien für die Opfer der Massenmigration besonders drastisch. In ihrer scharfen Abrechnung mit der Migrationspolitik kam AfD-Chefin Alice Weidel auch auf den kürzlich bekanntgewordenen Fall von Männern aus Syrien, Irak, Pakistan und nordafrikanischen Ländern zu sprechen, die am Nürnberger Hauptbahnhof Mädchen zwischen etwa 13 und 18 Jahren aus prekären Verhältnissen in die Drogenabhängigkeit trieben, um sie dann in die Prostitution zu zwingen. Weidel schilderte in eindringlichen Worten: „Am Hauptbahnhof von Nürnberg, der Heimat des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, machen Migrantenbanden minderjährige, deutsche Mädchen mit Drogen gefügig, um sie als Sexsklaven zu missbrauchen.“ Just während dieser Worte kam es zu den üblichen linken Zwischenrufen, unter die sich auch ein lauter Lacher mischte.

Der kam von der Linken-Abgeordneten Katrin Fey – die auch noch ausgerechnet die Sprecherin ihrer Fraktion für Bürger- und Menschenrechte, Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied im Innenausschuss ist, es aber offenbar urkomisch fand, dass sich solche grausamen Migrantenverbrechen ereignen; auch ein despektierlicher Zuruf der Grünen-Abgeordneten Mayra Vriesema ist an dieser Stelle im Protokoll vermerkt. Als Weidel fortfuhr: „Ich frage Sie: Wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland? Und was haben Sie alle – ja, alle hier – durch Massenmigration, durch Verrohung und den Sittenverfall nur aus unserem Land gemacht?“, und erklärte, die Deutschen würden sehr wohl registrieren, wie die Regierung mit ihnen umspringt und genau hinhören, „wenn die Sozialministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas uns Deutsche als ‚einheitsbraun‘ verächtlich macht“, gab es eine Vielzahl weiterer verächtlicher und höhnischer Zwischenrufe aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken.

751 Gruppenvergewaltigungen jährlich – und die Linke lacht sich kaputt

Dieser neuerliche moralische Tiefpunkt der Einheitsfront verwundet indes nicht – denn nichts können diese Parteien, die die Massenmigration um jeden Preis fortsetzen wollen, weniger verknusen, als wenn sie öffentlich mit deren barbarischen Folgen konfrontiert werden. Und erst nicht in der geschliffenen Rhetorik Weidels, die für den gesamten mediokren oder unterqualifizierten Fraktionsbetrieb der Altparteien ohnehin ein rotes Tuch ist und deren Reden eine völlig andere Außenwirkung haben, als die immer gleichen Phrasen der selbsternannten “UnsereDemokratie™”-Vertreter, für die sich niemand mehr interessiert.

2025 gab es 751 Gruppenvergewaltigungen. 53,2 Prozent aller mutmaßlichen Täter hatten keinen deutschen Pass, Täter mit Migrationshintergrund wurden nicht mitgerechnet. 110 der Tatverdächtigen kamen aus Syrien, 64 aus Afghanistan, 46 aus dem Irak und 44 aus der Türkei. Das Bundeskriminalamt (BKA) stellte etwa für das Jahr 2023 fest, dass es im Schnitt täglich (!) 25 Sexualverbrechen durch Migranten gab, die auch bei fast allen anderen Delikten exorbitant überrepräsentiert waren. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Grausame Verbrechen wie in Nürnberg sind der konkrete Ausdruck dieser Statistiken. Doch außer hämisch-aggressivem Geschrei und sogar Gelächter fällt den Linken, die jede noch so geringe Beschränkung der Massenmigration mit allen Kräften verhindern, dazu nichts ein – außer, jeden als Nazi zu verunglimpfen, der die grausigen Zustände anprangert, in denen Deutschland durch diese verbrecherische Wahnsinnspolitik versinkt.

Erschienen auf Ansage

Wer sich nicht köpfen lassen will, ist Nazi: Medien und Politik hetzen gegen Belfast-Demonstranten

von Daniel Matissek

Es gibt auch etliche friedliche Proteste in Belfast: Einheimische Nordiren – darunter auch viele mit Migrationshintergrund – fordern ein Ende der illegalen Zuwanderung aus gewaltsozialisierten kulturfremden Ländern

Auch gestern gab es in Belfast wieder Ausschreitungen, bei denen sich die Wut weiter Teile der Bevölkerung auf die mörderischen Folgen der britischen Migrationspolitik gewaltsam entlud. Polizisten, die als Vertreter eines Staates gesehen werden, der seine Bürger im Stich lässt, wurden attackiert, Häuser verwüstet und Mülltonnen in Brand gesteckt. In anderen nordirischen Städten verliefen die Proteste friedlich. Hintergrund ist die gerade noch von mutigen Passanten vereitelte Enthauptung des 44-jährigen Schotten Stephen Ogilvie auf offener Straße durch den Sudanesen Hadi Alodid. Ogilvie hat durch dessen Attacken hat sein linkes Auge verloren, auch am rechten schwere Verletzungen erlitten, zudem tiefe Schnittwunden im Gesicht, am Hals und am Rücken. Er kämpft noch immer um sein Leben.

Der barbarische Vorfall ist ein weiterer Beleg für die unfassbaren Zustände, in die eine völlig wahnsinnige Migrationspolitik ganz Westeuropa gestürzt hat. Vom unsäglichen linken britischen Premier Keir Starmer und der linken Mainstream-Journaille kommen nur die immergleichen Verdrehungen und Phrasen. Die Tat selbst wird kaum problematisiert, stattdessen wird ihre „Instrumentalisierung“ durch „Rechte“ beklagt. „Man muss das als das Handeln von Menschen bezeichnen, die versuchen, Spaltung und Hass zu schüren“, zitiert die Tagesschau den nordirischen linken Abgeordneten Gerry Carroll. Es wird kritisiert, dass es keine derartigen Proteste gebe, wenn weiße Einheimische brutale Morde begingen. Das eigentliche Problem, dass Migranten, meist auch noch illegal und ohne vertretbaren Asylanspruch, permanent ihr Gastrecht missbrauchen, um ihre archaisch-atavistischen Prägungen auszuleben und die Politiker, die für diese Kaskade der Gewalt verantwortlich sind, dann auch noch die Einheimischen als Rechtsradikale und Rassisten brandmarken, wenn diese nicht mehr bereit sind, mit der ständigen Gefahr zu leben, in ihren eigenen Ländern vergewaltigt und abgeschlachtet zu werden, wird überhaupt nicht thematisiert. Deutsche Medien gehen hier natürlich wieder mal mit schlechtem Beispiel voran; die “Tagesschau“ framt die absolut nachvollziehbaren und nur logischen Reaktionen einer restlos bedienten Bevölkerung, die ihren Zorn über eine ihr ungefragt von geistesgestörten Ideologen aufgezwungenen destablisierenden Masseneinwanderung nicht mehr länger im Zaum halten kann, als “rassistische Gewalt” und zieht ernsthaft krude ahistorische Parallelen zu den Unruhen des Nordirland-Konflikts, ohne auch nur im Ansatz zu reflektieren, dass genau diese unvermeidliche Reaktion auf eine importierte Massenbedrohung eines Tages auch in den anderen Länden Europas – insbesondere Deutschland! – als unweigerliche Folge einer rechtsfreien und verantwortungslosen Agendapolitik drohen wird.

Ströme von Blut

In Starmers Reich des staatsdysfunktionalen Schreckens sieht es in puncto medialem Bias nicht besser aus: Auch der linke „Guardian“ lieferte ein Musterbeispiel für diese gezielte Irreführung. Das Blatt beklagt, dass die Bilder der Beinahe-Enthauptung von Belfast von Twitter-Chef Elon Musk und rechte Politiker wie Nigel Farage geteilt und dadurch weltweit verbreitet wurden. „Es ist keineswegs überraschend, dass transnationale rechtsextreme Akteure nun die Gelegenheit nutzen, um aus dem Anschlag Kapital zu schlagen – genau wie wir es bereits bei früheren Tragödien wie dem Mord an Henry Nowak und den Messerangriffen in Southport erlebt haben“, faselte ein bereitwillig zitierter NGO-Vertreter unwidersprochen – als ob nicht genau diese von ihm genannten drei Beispiele belegen würden, wie nachvollziehbar die Proteste sind. Andere beschimpften die Demonstranten als “Nazis“ und “dreckige Rassisten”. Selbst der nordirische Polizeichef Jon Boutcher entblödete sich nicht zu behaupten, „Idioten“ hätten im Internet „Unsinn“ verbreitet, der zu den Randalen geführt habe. Heutzutage sei es sehr leicht, „vor allem im Internet, sich von Leuten beeinflussen zu lassen, die nichts über Nordirland oder seine Geschichte wissen, und dadurch Maßnahmen zu ergreifen, die sie sonst nicht ergreifen würden“ – als ob spezielle Kenntnisse über Nordirland erforderlich wären, dass ein Sudanese, der sich ins Land geschlichen und dennoch eine Aufenthaltsgenehmigung erhielt, einen anderen Menschen massakriert. „Hört auf, euch diesen Unsinn anzusehen. Hört auf, diesen Idioten zuzuhören. Wir werden sie wegen ihrer Anstiftung zur Rechenschaft ziehen“, drohte er.

Doch dieses spalterische Geschwätz zieht nicht mehr – zumindest nicht in Großbritannien: Dort ist die Duldsamkeit der Bürger nach einer endlosen Kette von Migrantengewalt und deren jahrzehntelange Vertuschung und Verharmlosung durch Politik und Medien endgültig erschöpft. Zu differenzieren ist dabei zwischen dem Gutheißen und Nachvollziehen der Unruhen: Natürlich ist immer Gewalt zu verdammen – und sofern sie sich gegen unschuldige Migranten richtet, umso mehr; aber die Schuld an dieser Entfesselung der Bürgerwut tragen linke Politiker, die ihre Völker europaweit einem Großexperiment aussetzen und die unberechenbaren Folgen zynisch in Kauf nehmen, um jetzt wieder einmal ihre eigene ressentimentgeladene Verachtung für die eigenen Landsleute bestätigt zu sehen und ihnen endlich mal wieder Anlass haben, den “Hass” und “rassistische Gewalt” der buchstäblich aufs Messer provozierten und in subjektive Lebensgefahr gebrachten Bevölkerung zu verdammen; Emotionen, die sie selbst ausgelöst haben. Doch Menschen jenseits der akademischen und elitären Blasen, die im Alltag mit den Realauswirkungen der Migration konfrontiert sind, agieren nun einmal nicht dauerhaft zivilisiert und artikulieren ihren Unmut nicht endlos in Protestnoten oder wohlgesetzten Worten – sondern irgendwann brennen ihnen die Sicherungen durch. Eine verantwortungsbewusste Realpolitik muss soviel Lebenspraxis besitzen und diese erwartbaren Reaktionen im Hinterkopf haben – und daher alles tun, um solche Eskalationen zu vermeiden. Doch die Multikulti-Irren und Umvolkungsideoligen haben sehenden Auges diese Zuspitzung herbeigeführt. Enoch Powells prophetische “Ströme von Blut” fließen bereits.

Schäuble warnte bereits vor 35 Jahren

In diesem Zusammenhang hat die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar an eine Rede von Wolfgang Schäuble von 1991 (!) erinnert. Diese hatte damals, nach den ersten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in den neuen Bundesländern, weise analysiert: „Jedenfalls ist der Befund eindeutig, dass eine große Zahl von Asylbewerbern, ohne politisch verfolgt zu sein, ein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland erlangt und, obwohl nach jahrelangen aufwendigen Verfahren rechtskräftig abgelehnt, Deutschland auf Dauer nicht wieder verlässt“, stellte er damals fest. Die Kommunen seien dadurch zunehmend überfordert, und die Proteste der Verantwortungsträger für Städte, Gemeinden und Kreise, gleich welcher Partei sie angehören, gegen diese Entwicklung nähmen an Intensität und Schärfe zu. Auch die Widerstände in der Bevölkerung würden zwangsläufig wachsen, und das habe „überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun“. Schäuble fragte: „Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, dass sie ertragen und verstehen sollen, dass Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, dass die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und dass sie nach jahrelangen Verfahren unser Land dennoch nicht verlassen?“ Er habe seit Jahren davor gewarnt, „dass nichts die freundlichen Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern mehr belasten könne als diese Entwicklung der Asylbewerberproblematik“.

Ja, so rational und realitätsnah war die Union tatsächlich einmal, lange vor der Großen Deutschlandzerstörerin, die diese Erkenntnisse 24 Jahre später auf verbrecherische Weise mit Füßen treten sollte, und ihren nicht minder unwürdigen Nachfolgern. Für seine deutlichen Mahnungen würde Schäuble – auch von weiten Teilen seiner eigenen Partei – heute fraglos als Rechtsextremist eingestuft und auch daran zeigt sich, was aus der CDU geworden ist, die unter Merkel diesen migrationspolitischen Dammbruch vollzogen hat. Diese 35 Jahre alten Worte können eins zu ein auf das heutige Deutschland übertragen werden – bloß dass das Kind bereits im Brunnen liegt und die Zustände mittlerweile unendlich dramatischer sind als alles, was sich Schäuble damals hätte ausmalen können. Die Migration ist nicht nur in Nordirland, sondern auch in Deutschland und längst zur existenziellen Bedrohung für den Fortbestand der europäischen Kulturnationen geworden. Belfast ist nur ein Vorbote dessen, was zwangsläufig überall folgen wird. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Erschienen auf Ansage