Hintergrund: Erschießen die Israelis Hilfesuchende?

Derzeit gehen immer wieder Meldungen zu erschossenen Hilfesuchenden im Gazastreifen durch die Medien und Social Media. Und ich bekomme trotz vieler Erklärungen immer wieder erneute Nachfragen. Tauchen wir ein, dann kann sich jeder selber ein Bild machen.

Die Gaza-Palästinenser sagen, Menschen würden von den IDF (Israel Defense Forces, israelische Streitkräfte) erschossen, wenn sie versuchten, Lebensmittel von den Verteilerzentren zu bekommen. Die Medien berichten darüber. Üblicherweise werden die Meldungen der Gaza-Palästinenser, also der Hamas, wiedergegeben. Die UN und Hilfsorganisationen sagen, das Verteilungssystem sei ungerecht und die Menschen würden ihr Leben riskieren. Die IDF sagen gar nichts oder widerlegen höchstens Meldungen. Die GHF (Gaza Humanitarian Foundation) sagt, sie hat damit nichts zu tun und an ihren Verteilerzentren sei niemand erschossen worden.

Also was stimmt nun?

Tatsache ist, dass alle diese Akteure ausschließlich aus Eigeninteresse berichten. Es ist ein Informationskrieg. Dahinter steht nichts anderes, als der Versuch der Hamas, die Macht im Gazastreifen zu behalten.

Ich erkläre zunächst die derzeitige Situation in Gaza. Dann schauen wir uns einmal an, wie bisher dort Hilfe geleistet wurde. Dann betrachten wir, was die GHF und Israel dort tun. Am Schluss schauen wir uns dann die aktuellen Meldungen an.

Die Zerstörung

Die Bilder und Karten in den Medien zum Zerstörungsgrad im Gazastreifen geben nicht die Lebensrealität wieder. Das liegt an verschiedenen Faktoren.

Beispielsweise zeigen diese Karten auch zerstörte Straßen. Und da, wo mehr Straßen sind, ist auch mehr Zerstörung. Zudem sagen sie nichts darüber aus, in wie weit Gebäude noch bewohnbar sind. Im Grunde sitzen dort Auswerter, suchen nach Zeichen von Beschädigung und tragen es auf einer Karte ein.

Der Gesamteindruck wird auch dadurch verzerrt, dass die Hamas die Herrschaft über die Bilder hat. Und die lässt natürlich vor allem solche Bilder raus, die Zerstörung zeigt. Vor allem in Gaza-Stadt gibt es ganze Viertel, in denen das Leben vergleichsweise unbeeinträchtigt weitergeht. Man kann das sehr schön an den Bildern erahnen, die die Palästinenser selber als Werbung für Marktstände und Cafés veröffentlichen.

Screenshot: Werbung auf Instagram, Gaza-Stadt, 29.06.25

Und ein weiterer Punkt ist entscheidend: Es gibt im Gazastreifen ein großes Gefälle zwischen Arm und Reich. Die Gesellschaft funktioniert nicht wie in Deutschland.

Nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen ist es zu einem Bürgerkrieg zwischen der Fatah, die zur PLO gehört, und der Hamas gekommen. Alles, was man später auch an Grausamkeiten sehen konnte, war auch dort schon präsent. Tote Menschen wurden hinter Pick Ups durch die Straßen geschleift. Beispielsweise ist der spätere Anführer der Hamas Yahya Sinwar dadurch groß geworden, dass er Jagd auf „Verräter“ gemacht hat. Und mehrere wohl eigenhändig mit einem Palästinensertuch erwürgt und im Sand verscharrt hat.

Zudem ist die Gesellschaft in Großfamilien, in Clans, organisiert. Und diejenigen, die damals eher zur Fatah gehalten haben, sind heute die auf der untersten Sprosse der sozialen Leiter. Denn im Gazastreifen der Hamas haben sie natürlich eher Probleme einen Job zu bekommen, die zumeist von der Hamas per Handauflegen verteilt werden. Es gibt auch immer wieder mal Meldungen von Kämpfen zwischen Clans und der Hamas im Gazastreifen und Schießereien im Westjordanland, das von der PLO regiert wird. Die Fatah ist eher weltlich-sozialistisch, die Hamas radikal-islamistisch.

Das macht es eher erklärlich, warum es beispielsweise in Gaza-Stadt Märkte und Lebensmittel gibt, Cafés, Schawarma-Läden und Pizzerien, und andererseits tausende Menschen ausgebombt in Zelten leben. Denn wer gut mit der Hamas steht oder dazugehört – die vergibt ja keine Mitgliedsausweise, die Trennlinie ist verschwommen – der hat eher ein soziales Netz. Der kommt eher bei Angehörigen unter, wenn er ausgebombt wurde.

Foto: Chan Yunis vor wenigen Tagen. Im Vordergrund die Zelte der Ausgebombten, rechts oben am Horizont intakte Hochhäuser.

Zudem wird auch ständig unterschlagen, dass sehr viele Häuser Tunneleingänge oder Sprengfallen haben. Und wenn die IDF solche Eingänge findet, sprengt sie diese natürlich. Die Sprengfallen werden häufig durch Drohnen ausgelöst. Das bedeutet, es gibt viele Faktoren die dazu führen, dass die, die nun in den Zelten vegetieren, tendenziell eher diejenigen sind, die vorher auch schon nicht zu den Gewinnern der Gesellschaft gehörten.

Auch diejenigen, die in den UNRWA-Schulen Unterschlupf finden, die schon seit über 10 Jahren zu Flüchtlingsunterkünften geworden sind, sind sicher keine glühenden Anhänger der Hamas. Während an anderer Stelle Shopping Malls und Autohäuser eröffnet wurden. Und genau da setzen Dschihad, Hamas und andere ihre Kommando-Strukturen rein.

Foto: Gaza-Stadt, im Vordergrund eine zerbombte Moschee, in der sich Hamasi versteckt hatten, und Zelte von Ausgebombten, im Hintergrund eine merkwürdig intakt erscheinende Großstadt. Doch davon gibt es kaum Bilder. 26.05.2025

Das Verteilersystem der UN

Bisher war es so, dass die UN die Hilfslieferungen koordiniert hat. So, wie sie es auch vorher schon getan hat. Denn der Gazastreifen ist nicht alleine überlebensfähig. Ohne Hilfe von außen würden weder der Gazastreifen noch das Westjordanland überleben.

Ein großer Faktor dafür ist das UNRWA, das Hilfswerk für Palästinenser. Das wird alle drei Jahre verlängert, denn es sollte bei seiner Gründung 1949 ursprünglich nur eine Zwischenlösung sein. Das eigentliche Hilfswerk der UN (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, UNHCR) wurde erst ein Jahr später gegründet. Und das UNRWA dem nie angeschlossen. Die Palästinenser sind weltweit das einzige Volk, das ein eigenes Hilfswerk der UN hat.

Das UNRWA vergibt Kredite, ist für die Fortbildung zuständig und unterhält Schulen. Und es ist eine palästinensische Organisation, nur weniger als 300 Stellen der 30.000 Mitarbeiter sind international besetzt. Die sitzen zumeist weit weg in der Verwaltung. In Amman in Jordanien, im Westjordanland und in Brüssel.

Und über dieses Netzwerk wurden bisher alle Hilfslieferungen in den Gazastreifen abgewickelt. Alle Hilfsorganisationen, die irgendwie Hilfe liefern wollen, haben das mit der UN abgestimmt. Und damit mit dem UNRWA, also den Palästinensern vor Ort. Die UN unterhält auch eine entsprechende Datenbank, in der solche Lieferungen reingebracht wurden. Israel hat die Lieferungen kontrolliert, durchgelassen, und dann lagen sie auf der anderen Seite der Grenze herum.

Foto: Lebensmittelverteilung der UN, Gaza-Stadt, 26.06.2025. Junge maskierte Männer regeln den Einlass, andere tragen Warnwesten des World Food Programms.

Die Macht des Mehls

Es ist im Grunde unstrittig, dass die Hamas solche Hilfslieferungen der UN gekapert hat. Ob mit Hilfe von UNRWA Mitarbeitern, die strukturell tief miteinander verflochten sind, oder ohne. Es gibt nicht nur hunderte von Videos. Die UN hatte auf ihrer Seite eine Liste der Hilfslieferungen. Diese hat sie einfach offline genommen, nachdem bei immer mehr Lieferungen beim Ziel eingetragen wurde, dass die LKW nicht am Ziel angekommen sind.

An dieser Stelle ist es wichtig, einen weiteren Punkt klar zu machen. Den Viele offenbar vergessen oder bewusst ignorieren: Alle Lebensmittel, die derzeit im Gazastreifen sind und hineinkommen, sind Hilfslieferungen. War der Gazastreifen schon vorher darauf angewiesen, so muss er es jetzt umso mehr sein.

Trotzdem gibt es Märkte und sogar Pizzerien, die Lebensmittel für teuer Geld verkaufen. Wenn alles kostenlos von außen kommt, dürfte es aber dafür gar keinen Markt geben. Denn wozu sollte jemand – beispielsweise in einer Stadt in der Größe von München - auf einem Markt Mehl oder Öl kaufen, wenn es das geschenkt gibt?

Fotos: Verteilung des World Food Programms der UN in Gaza-Stadt, junge Männer tragen unbehelligt 50kg-Säcke Lebensmittel weg. 26.06.2025

Es muss also zwischen dem LKW der UN oder anderer Organisationen bis zum Schawarma-Stand in Gaza irgendetwas passiert sein. Wäre München abgeriegelt, alle Lebensmittel kämen kostenlos und plötzlich stünde jemand auf dem Viktualienmarkt mit Mehl für zehn Euro pro Kilo, müsste der sich Fragen fragen lassen.

Hilfe um jeden Preis

Deshalb ist es ein offenes Geheimnis, dass die Hamas die Lebensmittel bunkert und nach ihrem Gusto verteilt. Nicht erst, nachdem im Mai das Lagerhaus gestürmt wurde. Das hunderte, eher tausende Tonnen von Mehl enthielt. Was die UN damit kommentierte, die sollten verteilt werden.

Um es abzukürzen: Die UN und die Hilfsorganisationen sind korrumpiert. Sie erhalten Geld dafür zu helfen. Auch sie sind Unternehmen, selbst wenn sie gemeinnützig sind. Auch deren Mitarbeiter wollen bezahlt und Spenden eingesammelt werden. Auch da geht es auch um Business, ob man will oder nicht. Helfen können sie aber nur, indem sie mit den Gaza-palästinensischen Machthabern kooperieren.

Die UN hat beispielsweise selber mehrfach geäußert, dass es ihr egal ist, wer die Hilfslieferungen kapert. Sie spricht nur von „Bewaffneten“. Sie verurteilt das, und damit ist ihr Job erfüllt. Als bereits 2014 Raketen und Waffen in einer UNRWA Schule gefunden wurden, hat sie offiziell protestiert. Und die Hamas konnte sich die Waffen wieder abholen.

Offizielle Bildbeschreibung des Fotografen: „Freiwillige sichern Lebensmittel-Lieferung für das World Food Lagerhaus.“ Gaza-Stadt, 26.06.2025

Die Rolle der UN und des UNRWA wird schlicht von den Meisten – auch den Medien – falsch eingeordnet. Die Aufgabe der UN besteht darin zu helfen. Egal wie, egal mit wem. Hätte die UN 1944 existiert, wäre ihr Job gewesen, den Deutschen zu helfen. Auch wenn sie dafür mit dem Nazi-Regime hätte zusammenarbeiten müssen.

„Oh, ich bin sicher, dass es Hamas Mitglieder auf den Gehaltslisten des UNRWA gibt und ich sehe darin kein Verbrechen. Die Hamas als eine politische Organisation bedeutet nicht, dass jedes Mitglied ein Milizionär ist und wir führen keine politischen Sicherheitsprüfungen durch und schließen Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen aus.“ UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen, CBC News, 03.10.2004

Die Blockade

In der ersten Phase des Krieges, nach dem unbeschreiblichen Angriff der Gaza-Palästinenser am 07.10.2023, hat Israel eine komplette Blockade ausgerufen. Strom, Internet, Wasser, es kommt ja alles fast ausschließlich aus Israel. Das endete aber, schrittweise, bis Februar 2024. Israel ist das einzige Land, das gezwungen wird, seine Angreifer zu versorgen. Deshalb wurden die Haftbefehle gegen Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant durch den Internationalen Strafgerichtshof (nicht Teil der UN) erlassen. (Anmerkung: Auch gegen Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyya, die sind aber inzwischen alle tot.)

Im Januar 2025 gab es dann einen Waffenstillstand. Geiseln sollten ausgetauscht werden, bevor Verhandlungen über eine zweite Phase beginnen. In dieser Phase wurden mehr Lebensmittel in den Gazastreifen gelassen, als im ganzen Krieg zuvor zusammengezählt. Die zuständige Behörde COGAT hat ausgerechnet, dass diese Lebensmittel bis mindestens August reichen müssten.

Als die Hamas die Verhandlungen nicht fortgesetzt hat, hat Israel den Kampf wieder aufgenommen. Und es hat die Grenzen dicht gemacht. Weil es offensichtlich war, dass die Hamas die Lebensmittel gehortet hat, um damit die Macht über die Bevölkerung zu behalten.

„Eine Vertragspartei ist nur dann verpflichtet, die im vorhergehenden Absatz erwähnten Sendungen ungehindert durchzulassen, wenn sie die Gewissheit besitzt, keinen triftigen Grund zur Befürchtung haben zu müssen:

die Sendungen könnten ihrer Bestimmung entfremdet werden oder die Kontrolle könnte nicht wirksam sein oder der Feind könnte daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen, indem er diese Sendungen an die Stelle von Waren treten lässt, die er auf andere Weise hätte beschaffen oder herstellen müssen, oder indem er Material, Erzeugnisse und Dienste freimacht, die andernfalls zur Produktion von solchen Gütern benötigt würden.“

Art. 23, Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, 1949

Gideons Streitwagen

Israel hat daraufhin zwei Maßnahmen ergriffen.

Zum ersten hatte Israel sich zuvor immer wieder zurückgezogen. Hatte es beispielsweise einen Stadtteil geklärt, ist es wieder weggegangen.

Üblicherweise spart das Kräfte. Denn ansonsten muss erobertes Gebiet besetzt und kontrolliert werden. Die IDF sind aber gerade so groß wie die Bundeswehr. Zudem ist es eine Wehrpflichtigen-Armee. Die Israelis sind ein wehrhaftes Völkchen. Aber jeder, der im Gazastreifen Patrouille geht, fehlt als Arbeitskraft zu Hause.

Dennoch hat die IDF die Operation „Gideon's Chariots“ gestartet. Die IDF werden den Gazastreifen vom Süden aus aufrollen, und dann auch wirklich in dem Gebiet bleiben, das sie kontrollieren. Also von der Philadelphi-Passage, die der Ägypten-Gaza-Grenze entspricht, nach Norden.

Anmerkung: „Gideon's Chariots“ bedeutet „Gideons Streitwagen“. Gideon ist einer der biblischen Richter, berufen um gegen den Baal-Kult zu kämpfen. Die Hamas hat daraufhin eine Gegenoffensive ausgerufen: „Stones of David“, die „Steine des David“. Der mit seiner Steinschleuder den hünenhaften Philister Goliath erschlug... Dummerweise berufen die Palästinenser sich gerne fälschlich auf die Philister. Und David war Jude. Symptomatisch.

Die zweite Maßnahme war die Gaza Humanitarian Foundation (GHF, „Humanitäre Stiftung Gaza“). Die wurde bereits im Februar dieses Jahres gegründet. Mit der Idee, unabhängig von der UN Hilfslieferungen in Gaza zu verteilen. Gegründet wurde sie in Genf in der Schweiz, die Finger drin hatten u.a. ein Armenier, ein Amerikaner aus Virginia und ein Genfer Anwalt.

Die Hilfen ohne die UN

Es wäre spannend, das zu beleuchten. Es spielt aber gar keine größere Rolle, da Israel und die USA die GHF völlig offen unterstützen. Da ist also nicht viel zu verstecken. Da ist wenig zu orakeln. Inzwischen hat das Außenministerium der USA der Organisation 30 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, die GHF sprach davon, eine Zusage für 100 Millionen Euro von einem europäischen Staat zu haben. Weitere Gelder aus den USA wurden versprochen.

Die GHF ist hingegangen und hat Plätze im Gazastreifen „reserviert“. Einen, nördlich von ´Chan Yunis, hatte ich mal per Luftbild geprüft. Diese Plätze wurden von den IDF vorbereitet. Planieren, Zäune, etc. Und sie werden von Söldnern, zumeist aus den USA, gesichert. Die Mitarbeiter sind ebenfalls Palästinenser. Die also sicher eher weniger Kontaktpunkte zur Hamas haben.

Foto: Luftbild des Verteilerzentrums am Wadi Gaza an der Hauptstraße des Gazastreifens.

Das Ziel der GHF ist also, Lebensmittel an der Hamas vorbei zu verteilen. Außerhalb der üblichen Verteilung durch die Machthaber im Gazastreifen. Und damit außerhalb der UN. Der israelische Botschafter bei der UN hat unlängst öffentlich gemacht, dass alle Organisationen, die auch nur Interesse daran gezeigt haben mit der GHF zusammenzuarbeiten, aus der Datenbank der UN ausgeschlossen wurden.

Spätestens das muss die Frage aufwerfen, ob die UN eher ein Interesse daran hat, Menschen zu helfen, oder ihren Status Quo zu bewahren. Ärzte der Welt, Save the Children Deutschland, CARE Deutschland, Diakonie Katastrophenhilfe, Handicap International, Johanniter-Auslandshilfe und Plan International Deutschland und haben sich gegen die Verteilung der GHF positioniert. Gerade erst Ärzte ohne Grenzen, berichtet durch die Tagesschau.

Es könnte auch für die Zukunft zeigen, dass solche Hilfsorganisationen vielleicht gar nicht so nötig sind. Denn für den Gegenwert eines Bunkerbrechers kann man hunderttausende Hilfslieferungen verschenken. Man übersättigt die Nachfrage. Bis Ende letzter Woche hat die GHF nach eigenen Angaben 46 Millionen Mahlzeiten verteilt. Bei einer Bevölkerung von etwa zwei Millionen. Und damit erreicht sie ja nur diejenigen, die in den Bereich kommen können, in dem sie ihre Verteilerzentren hat. Inzwischen sind über drei Millionen Mahlzeiten und weitere Verteilerzentren hinzu gekommen.

Karte: Die Zerstörung des Gazastreifens und die Verteilerzentren, welche mit der Militäroperation von Süden nach Norden ausgeweitet werden.

Da die UN nicht mit der GHF kooperiert, finden für sie diese Verteilungen gar nicht statt. Sie zählt also weiterhin nur, was über ihre Kanäle an Hilfe in den Gazastreifen gelangt. Im Grunde kann sie gar nicht mehr empirisch beurteilen, ob Hunger im Gazastreifen herrscht. Es scheint, als sei sie fast nur noch in Gaza-Stadt wirklich aktiv.

Wie ich schon im Newsletter für Mitglieder berichtet hatte, wurde Anfang Juni ein Bus dieser palästinensischen Helfer bei Chan Yunis angegriffen. Mehrere Menschen wurden getötet, sie wurden aus dem Bus gezwungen und hingerichtet. Unbewaffnete Helfer. Es muss zwangsläufig ein gezielter Angriff gewesen sein.

Mitglied werden

Eigentlich schon unnötig zu fragen, wer in dieser Gemengelage ein Interesse daran haben könnte, die palästinensischen Helfer der Ausgabe von Lebensmitteln zu töten. Da beginnt die Berichterstattung der Medien aufgrund der üblichen Mechanismen schlicht absurd zu werden.

Ockhams Hilfslieferungen

Zu glauben, die Israelis erschießen gezielt Hilfesuchende, hungernde Palästinenser vor den Ausgabezentren, ist völlig absurd. Denn das würde bedeuten, dass Israel eine humanitäre Organisation unterstützt oder sogar initiiert, um Hilfslieferungen zu verteilen, um dann auf die Menschen zu schießen.

Es ist mir unmöglich auch nur halbwegs sachlich auszudrücken, wie verschwörungsmythologisch dieser Erklärungsansatz ist. So etwas kann nur von Menschen kommen, die es entweder bewusst als Propaganda formulieren, oder die absolut keine Ahnung haben, was tatsächlich gerade passiert.

Denn wenn Israel einfach nur Terror verbreiten wollte, könnte es das. Und wenn Israel möglichst viele Menschen töten wollte, könnte es das. Dafür müsste Israel absolut nichts tun, als Bomben zu werfen. Oder noch besser: Raketen zu feuern, die es eh selber herstellt. Israel hat die militärische Macht, mit den Gaza-Palästinenser zu machen, was es will. Was es will.

Foto: Menschen auf dem langen Marsch von einem Verteilerzentrum. Selbst die Paletten werden als Brennholz verschenkt. Netzarim-Korridor, 26.06.2025

Der Mönch und Gelehrte Wilhelm von Ockham schrieb im 14. Jahrhundert „Von mehreren möglichen Erklärungen für einen Sachverhalt ist die einfachste Theorie allen anderen vorzuziehen.“ Das Prinzip ist als „Ockhams Rasiermesser“ Basis für jede wissenschaftliche Überlegung.

Ich bin der festen Überzeugung, eher der Hoffnung, dass die Menschen schlicht nicht ausreichend Informationen haben, um Ockhams Rasiermesser anzuwenden. Und deshalb dieser Propaganda auf den Leim gehen.

Denn alles andere würde bedeuten, man unterstellt Israel das moralisch Verwerflichste, was man sich überhaupt vorstellen kann. Man kann gar nicht anders, als sich an antisemitische Schauermärchen aus dem Mittelalter erinnert zu fühlen.

Nidal von Reuters

Ich glaube nicht einmal, dass Nidal Mitglied der Hamas ist. Nidal sieht sich selber sicher als freien Journalisten. Und Nidal muss irgendwie durchs Leben kommen. Im Gazastreifen. Also muss Nidal mit der Hamas kooperieren. Oder darf zumindest nicht zu sehr gegen den Strom schwimmen.

An seinen Beiträgen kann man aber erahnen, dass Nidal nicht in einem Zelt leben muss. Bei dem angeblichen Luftschlag gegen das Al-Ahli Krankenhaus hat Nidal mindestens zwei Berichte veröffentlicht. Über das, was die Hamas dazu gesagt hat. Kein kritisches Hinterfragen, kein Abwägen. Die Beiträge sind noch online. Obwohl inzwischen herauskam, dass es eine abgeschmierte Rakete des Islamischen Dschihads auf dem Parkplatz war und kein israelischer Angriff. Nidal war eine der Primärquellen für das weltweite Medienversagen.

Nidal hat in den 90ern an der Gaza-Uni studiert. Und Nidal hat schon von großen Ereignissen berichtet. Seine Berichte wurden schon gekauft von der New York Times, BBC, CBS und CBC. Inzwischen berichtet Nidal für die Nachrichtenagentur Reuters. Die ihre Berichte dann wiederum an andere Medien verkauft, auch die Tagesschau, das heute Journal, die FAZ, die Süddeutsche, den Spiegel. Es gilt das Agenturprivileg: Was eine Agentur berichtet, muss von denen, die es übernehmen, nicht mehr geprüft werden. Sie sind nicht haftbar.

Der Leser, der Zuschauer, kann also gar nicht wissen, woher die Nachrichten tatsächlich kommen, die er sieht. Denn eine Quellenangabe ist in dem Fall unüblich. Wer auch immer diesen Artikel liest, hat bereits eine Nachricht gelesen, gehört oder gesehen, die von Nidal Al-Mughrabi kam. Ohne jemals von ihm gehört zu haben.

Nidal hat vom 03. Juni bis zum 18. Juni alleine zehn Artikel rausgehauen, in denen die Nachricht ist, dass Israel Menschen bei oder an einem Verteilungszentrum der GHF erschossen hat. In zwei Wochen. Das sind nur die, die öffentlich sichtbar sind. Als Quelle werden „Medics“ genannt, also irgendwelche ungenannten Mitarbeiter aus dem Gesundheitsbereich. Der seit 20 Jahren von der Hamas geleitet wird.

Screenshot: Ich habe inhaltlich nichts verändert, es lediglich zur besseren Sichtbarkeit aufbereitet. Die öffentlichen Beiträge von Nidal Al-Mughrabi bei Reuters.

Ich wäre bereit ziemlich viel darauf zu wetten, dass Nidal nie am Ort des Geschehens war, nicht recherchiert hat und vor allem seine Berichte so veröffentlicht, dass er deshalb keine Probleme mit der Hamas bekommt. In keinem einzigen Bericht wird ersichtlich, dass er vor Ort war und sich das selber angeguckt hat.

Crowd Control

Der gesamte Gazastreifen ist eine aktive Kampfzone. Vergleichbar mit dem Frontverlauf in der Ukraine. Das wirkt durch die Medien vielleicht nicht so. Da wir durch die Filter der Hamas ja immer nur die Zerstörung zu Gesicht bekommen, orchestrierte Bilder von Essensverteilungen an Kinder und Trümmer.

Foto einer Ausgabe einer Garküche. Gaza-Stadt, 27.06.2025

Hin und wieder veröffentlicht die IDF mal Bilder von Soldaten. Auf denen diese dann unkenntlich gemacht sind. Was die Medien wiederum dann wohl eher ungerne als Bilder für die Schlagzeilen verwenden. Da bedient man sich lieber an dem reichhaltigen Angebot der Palästinenser. So entsteht der Eindruck, dass Israel nach wie vor einfach den Gazastreifen zerbombt, obwohl die Luftangriffe weniger und weniger werden.

Foto: Israelische Soldaten bei einem Infanterie-Einsatz im Gazastreifen, 19.05.2025

Hinzu kommt, dass wer mit einer Kamera auf Soldaten zielt, damit rechnen muss, dass diese das falsch beurteilen und ihn erschießen. Bei jedem Militär, weltweit, immer.

Diese Soldaten gehen dann auch in Stellung und machen das, was man im Deutschen als „technischen Halt“ bezeichnet. Nähern sich andere solchen Posten oder Stellungen, sollten sie Abstand halten. Weil sie sonst als Feind betrachtet und bekämpft werden. Auch das gilt für jedes Militär, überall auf der Welt. Genau in einer solchen Situation kam es im Juni 1999 zu einer Schießerei zwischen der Bundeswehr und zwei Serben. Die Deutschen haben den Wagen schlicht durchsiebt.

Foto: Mehrere israelische Panzer im Gazastreifen, 19.05.2025

Wenn sich nun aber tausende Menschen auf den Weg zu einem Verteilerzentrum machen und an einem solchen Posten oder Trupp vorbeikommen, läuft das, was man als „Crowd Control“ bezeichnet. Die Militärpolizei der USA und der Briten trainieren das regelmäßig, ebenso die italienischen Carabinieri und die Bundeswehr in Vorbereitung für den KFOR-Einsatz. Nur dass im Gazastreifen nochmal angespannter ist, da sich dort ja ohne weiteres dutzende Männer mit verdeckten Waffen in der Menge nähern und angreifen könnten.

Foto: Eine der Hauptstraßen zu einem der GHF-Zentren durch Chan Yunis, von den Menschen inzwischen als „Straße des Todes“ bezeichnet. 28.06.2025

Die aktuelle Meldung

Die Haaretz beschreibt sich selber als liberal, unreligiös und pro Palästinenserstaat. Doch seit etwa zehn Jahren hat dort ein Wandel stattgefunden. Sie wurde radikaler gegen die Regierung, gegen Israel und richtete sich immer mehr auf eine englischsprachige Zielgruppe aus. Die eigentliche, hebräische Tageszeitung wird in Israel kaum noch gelesen.

Und diese Haaretz hat am 27.06.25, am vergangenen Freitag, berichtet, israelische Soldaten hätten der Haaretz gesagt, ihnen sei befohlen worden, auf eine Menschenmenge zu feuern. Das hat die erneuten Meldungen zu dem Thema wieder aufleben lassen. Der Artikel selber ist hinter Bezahlschranke.

Screenshot der Haaretz-Meldung

Man kann die Ungenauigkeit daher schwer belegen. Denn so bleibt es ein Geheimnis der Redakteure Nir Hasson, Yaniv Kubovich und Bar Peleg, wer was genau zu wem gesagt hat. Doch einem kam man schnell auf die Spur: In der hebräischen Ausgabe wurde geschrieben, der Befehl habe gelautet, in die Richtung einer Menschenmenge zu schießen („fire towards“), also Warnschüsse abzugeben. Nicht auf sie zu schießen. („fire at“) Und das ist, wie ausführlich erklärt, etwas völlig Normales, das jedes Militär tut, um einen Sicherheitsabstand zu haben.

Man kann also auch gar nicht beurteilen, ob es sich um einen schlichten Übersetzungsfehler gehandelt hat (und von wem), oder ob die englischsprachige Ausgabe bewusst reißerischer und verzerrender berichtet.

Es ist mir allerdings gelungen einen Screenshot der hebräischen Schlagzeile auszulesen und zu übersetzen. Und dass lässt zumindest einiges erahnen.

Englische Schlagzeile „Es ist ein Schlachtfeld“: IDF-Soldaten erhielten den Befehl, gezielt auf unbewaffnete Gaza-Bewohner zu schießen, die auf humanitäre Hilfe warten

Hebräische Schlagzeile „Soldaten sagen aus: IDF schießt gezielt auf Bewohner des Gazastreifens in der Nähe von Hilfszentren“

Hier wurde bereits aus „in der Nähe von Hilfszentren“ ein „unbewaffnete Gaza-Bewohner … die auf humanitäre Hilfe warten“. Von ein und derselben Zeitung.

Der Pfeil

Die IDF hat selber schon Videos veröffentlicht, in denen zu sehen ist, wie Bewaffnete mit Kalaschnikows auf Menschen geschossen haben, die auf dem Weg zu einem Verteilerzentrum waren. Übrigens einem Zentrum der UN, nicht der GHF.

Screenshot eines Videos, in dem Menschen vor einem Verteilungszentrum beschossen und verjagd werden. Durch Palästinenser, nicht durch Israelis.

Doch man muss der IDF ja nicht glauben. Am 19.06.25 wurde berichtet, dass die Hamas inzwischen eine eigene Gruppe gegründet hat, um Jagd auf Menschen zu machen, die die Hilfe der GHF in Anspruch nehmen. Genannt wird diese Gruppe Al-Sahm (Der Pfeil). Zitat:

„Neben den Berichten, die Massaker und Schüsse der israelischen Besatzungstruppen an Vertriebenen auf der Suche nach Nahrungsmitteln ans Licht bringen, besagen zahlreiche Berichte aus dem Gazastreifen, dass die Hamas unter dem Vorwand einer Kollaboration mit den amerikanischen Nahrungsmittelverteilungszentren zahlreiche Zivilisten auf der Suche nach einem Sack Mehl tötet. Dies geht nicht nur aus Berichten hervor, sondern auch aus Nachrichten und Posts in den sozialen Medien von Familien, deren Angehörige ins Visier der verräterischen Hamas geraten sind.“

So wird berichtet, dass Osama Al-Mishal bei dem bereits erwähnten Angriff auf den Bus der GHF aus dem Bus gezerrt wurde. Draußen wurde dann auf ihn geschossen. Vermutlich in die Beine, es grassieren vieler solcher Videos von derartigen Bestrafungen. Als er dann das Al-Nasser Krankenhaus erreichte, wurde vorm Eingang erneut auf ihn geschossen. Das Personal wurde davon abgehalten, ihm zu helfen. Er starb. Berichtet wurde das von seiner Schwester.

„Dies ist die bittere Realität: Die Hamas und ihre Al-Sahm-Einheit, die Jagd auf diejenigen macht, die nichts weiter wollen als ein Stück Brot.“

Veröffentlicht wurde der Bericht weder von den IDF, noch von einer israelischen Zeitung oder einem anderen, ausländischen Medium. Sondern von der Printausgabe der Al-Hayat al-Jadida. Und das ist die Zeitung der palästinischen Regierung im Westjordanland.

Ein naheliegendes Szenario.

Die Hamas macht Jagd auf Menschen, die Hilfe in einem Verteilerzentrum suchen und sich auf den langen Marsch begeben. Die Öffnungszeiten werden täglich bekannt gegeben, u.a. auf Facebook. Sie versuchen Menschen zu verjagen und schießen auf einige. Einige sterben. Sie werden in ein Krankenhaus eingeliefert.

Palästinensische „Journalisten“ wie Nidal Al-Mughrab bekommen die Meldung von ihren Kontakten in den Krankenhäusern und berichten. Nicht, was sich zugetragen hat. Sondern das, was diese Kontakte ihnen erzählen. Mitarbeiter, die gut mit der Hamas vernetzt sind oder offizielle Stellen der Hamas selber. Bei den Quellen bleibt man wage.

Das wird zu einem Bericht bei der Agentur Reuters oder anderen. Medien wie die Tagesschau, das heute Journal oder ntv kaufen diesen Bericht. Und so erscheint er bei uns auf den Monitoren, Handys, im Fernsehen und den Live-Tickern. Ohne dass die Quellen benannt werden oder irgendeiner dieser Journalisten in der Kette selber vor Ort gewesen wäre, geschweige denn nachgefragt hätte.

Es ist nur ein mögliches Szenario. Es ist jedem selbst überlassen zu beurteilen, was er gemäß Ockhams Rasiermesser für wahrscheinlicher hält. Dass die IDF Menschen anlocken um sie zu erschießen, oder dass die Hamas die Macht behalten will. Und alle anderen aus eigenen Interessen mitspielen, was die Hamas gezielt ausnutzt. Erschienen auf steadyhq

Dieses lächerliche Clan-Urteil versteht niemand mehr

von Thomas Heck...

Arabische Clans können in Berlin tun und lassen was sie wollen. Ob Messerangriffe auf die Polizei, kein Problem weil ein Stich in den Hals keine Tötungsabsicht darstellt. Oder einen Angriff auf eine Polizistin am Steuer ihres Einsatzwagens, wie geschehen an Silvester 2023 vor dem Haus der Schmutzlappen aus dem Remmo-Clan. Clan-Chef Remmo hatte ja kürzlich Privat-Insolvenz angemeldet.

Bekam am Donnerstag im Landgericht nur eine Bewährungsstrafe: Polizisten-Schläger Nemer Remmo (im Vordergrund mit der Akte vor dem Gesicht, fett und stinkend vor Faulheit)

Die Richterin drückt ein Auge zu – und die Remmos können sich wieder einmal schlapp lachen über eine Justiz, die sich als furchtbar schwach erweist.

Landgericht Berlin, Donnerstag, den 26. Juni: Nemer Remmo (21), einer der Söhne aus dem berüchtigten arabischen Remmo-Clan, bekommt zehn Monate auf Bewährung. Er hatte einer wehrlosen Polizistin mit voller Wucht auf den Kopf und ins Gesicht geschlagen. Der Staatsanwalt hatte 18 Monate auf Bewährung verlangt.

Rückblende, Silvester 2023, 0.15 Uhr, Alt-Buckow: Die 15 Jahre alte Schwester von Nemer Remmo rennt auf die Straße, ohne auf den Verkehr zu achten. Ein Polizeiwagen, der mit Blaulicht und Sirene unterwegs ist, kann nicht mehr bremsen. Das Mädchen knallt vorn gegen den Wagen, stürzt und wird verletzt.

Nemer Remmo (21) sieht es und lässt die Schwester liegen. Er rennt zum Polizeifahrzeug, reißt die Fahrertür auf und schlägt der 24 Jahre alten Polizistin am Steuer mehrfach mit der Faust mitten ins Gesicht und auf den Kopf. Die Polizistin kann sich nicht wehren, bleibt unter Schock und mit Hämatomen am Kopf sitzen. Kollegen können den rasenden Remmo überwältigen.

Ein Jahr und sechs Wochen später, am 13. Februar 2025, soll Nemer Remmo verurteilt werden. Das Jugendschöffengericht am Landgericht hat sich vorbereitet, denn bis zum Alter von 21 Jahren kann nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden. Man hat den besonders geschützten Saal 500 gewählt, in dem Mörder, Totschläger, Vergewaltiger und gefährliche Banden-Kriminelle vor Gericht stehen.

Aber der Angeklagte erscheint nicht, er meldet sich krank. Daraufhin wird der Prozessauftakt auf den 26. Juni vertagt, auf einen Termin anderthalb Jahre nach der Tat.

Remmo-Schläger bekommt nur Bewährungsstrafe

Nemer Remmo wurde am Donnerstag wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt. Er weiß, was er zu tun hat – alte Clan-Routine: Er wirft sich in den Staub: „Es tut mir leid. Ich habe schweres Unrecht getan.“

So stimmt man das Gericht milde – und es gelingt: Die Richterin spricht zwar von der „Schwere der Schuld“, aber sie setzt die Strafe zur Bewährung aus. Nemer Remmo spaziert entspannt aus dem Gericht. Die Polizistin, die am Steuer saß, bleibt als Nebenklägerin zurück. Sie leidet bis heute unter schweren Panikattacken.

Wie kam es zu diesem lächerlichen Urteil? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder hatte die Richterin ganz persönlich Angst vor den Remmos und wollte den Schläger aus ihren Reihen deshalb lieber schonen, oder sie ist so grenzenlos naiv, dass sie bitte unbedingt den Job wechseln sollte.

Denn die Remmos sind für ihre skrupellosen Verbrechen bekannt und ihre spektakulären Raubzüge (Goldmünze Bode-Museum, Sachsenschatz Dresden, Überfall auf Geldtransporter am Kudamm). Sie zeigen ihre Verachtung gegenüber dem deutschen Staat und seinen Vertretern ganz brutal. Deshalb schlug dieser Flegel der jungen Polizistin ins Gesicht.

Die Richterin hat dem Kampf gegen die Clan-Gewalt einen Bärendienst erwiesen. Die Mafia kann sich wieder einmal schlapplachen über eine Justiz, die sich als furchtbar schwach erweist.

Erschienen in der B.Z.

Neun Mädchen in hessischem Freibad missbraucht und keiner erfährt es

von Julian Reichelt Im hessischen Gelnhausen werden neun (!) minderjährige Mädchen zwischen elf und 17 Jahren von einer syrischen Bande im Freibad missbraucht. Im Strudelbereich seien sie von den Männern am ganzen Körper angefasst worden, so die Aussagen. Es könnte sogar noch weitere Opfer geben. Die Tat, dieser konzertierte Überfall, geschah letzten Sonntag. Eine Woche lang hat die hessische CDU-Regierung die Tat verschwiegen, so wie die meisten lokalen Medien. Niemand hat sich gekümmert, niemand hat sich geäußert, niemand hat ALARM geschlagen. Man hat gehofft, dass niemand etwas bemerkt. Dieses Land hat ein Problem. Wir verlieren den öffentlichen Raum, wir verlieren die Sicherheit unserer Kinder an junge Männer, die in Gruppen Jagd machen auf junge Mädchen. Wir lassen weiterhin die islamistische Vergewaltigungskultur ungehindert nach Deutschland einreisen. Es mögen ein paar weniger reinkommen, aber es sind immer noch viel zu viele. Die Bundesregierung macht hier und da ein paar Grenzkontrollen, der Bundeskanzler kümmert sich um „Sicherheit und Stabilität“ in aller Welt, während er Deutschland nur noch „aus den Augenwinkeln“ beobachtet und Sicherheit und Stabilität hier erodieren. Was aus den sofortigen Abschiebungen solcher Gewalttäter geworden ist, die Merz versprochen hat? Niemand weiß es. Hat Merz seit seinem Amtsantritt auch nur ein einziges Mal so leidenschaftlich und entschlossen über die Gefahr der illegalen Migration gesprochen wie vor der Wahl? Nein. Nato, EU, Ukraine, Putin – all das interessiert den Kanzler. Aber was im Land, in den Fußgängerzonen, Freibädern, Parks los ist, spielt keine Rolle mehr. Die harte Migrationspolitik des Friedrich Merz war ein Bluff im Wahlkampf, im CDU-Land Hessen interessiert man sich politisch nicht mal für die illegale Migration, wenn sie in arabischen Gruppen über Kinder herfällt. Schon über den islamistischen Anschlag von Bielefeld hat der Bundeskanzler kein Wort verloren, auch zum Massenmissbrauch von Gelnhausen werden wir kaum ein Wort hören. Beschauliche Orte, die früher niemand kannte, von denen man noch nie gehört hat, werden im neuen bunten Deutschland massenhaft und täglich zu Tatorten, von den Medien so konsequent ignoriert wie nur möglich. Zwar berichtete die Hessenschau gestern endlich, aber für die Tagesschau waren neun von Syrern missbrauchte Kinder und junge Mädchen wohl nur von „regionaler Bedeutung“. Was in Gelnhausen passiert ist, ist nichts anderes als die erschütternde Fortsetzung der Kölner Silvester-Nacht. Ein Jahrzehnt Zeit, um diese Zustände zu ändern, aber die gesamte Politik hat sie nur schlimmer werden lassen. Zugesehen, wie unsere Kinder immer mehr dieser illegal eingereisten Hölle ausgesetzt sind, die vielen die Unbeschwertheit und viel zu vielen die Unversehrtheit raubt. Während Donald Trump in den USA im ganzen Land illegale Migranten verhaften und abschieben, Abschiebegefängnisse errichten lässt und die Grenzen hart geschlossen hat, ist von Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan zur illegalen Migration nur Rauch und Propaganda übrig geblieben. Wer nach Deutschland kommen will, kommt. Wer bleiben will, bleibt. Wer kassieren will, kassiert. Wer Straftaten begehen will, begeht Straftaten. Alles ungehindert und meist ohne Konsequenzen. Die Polizei konnte gegenüber NIUS nicht einmal bestätigen, dass sich die syrischen Täter in Haft befinden, aber Freibadverbot haben sie bekommen... Friedrich Merz hat ein Deutschland versprochen, das endlich wieder sicher ist. Bisher deutet nichts darauf hin, dass er vorhat, dieses Versprechen zu halten. Die Opfer dieses Staatsversagens, das die CDU unter Angela Merkel begonnen hat und nun unter Friedrich Merz trotz aller Schwüre fortsetzt, sind unsere Kinder, die erst ihre Jugend und dann ihre Heimat verlieren. Diese Politik lässt für sie vom Land nichts mehr übrig. Erschienen auf nius

Leserfrage: Bericht über Siedlergewalt

Michael hat mich heute Morgen per Mail gefragt:

„Diese Woche war ein Vorfall mit Siedlern im Westjordanland, der mich erstmalig am israelischen Vorgehen wirklich hat zweifeln lassen (Siedler greifen eine arabische Ortschaft an, am Ende hat die IDF drei Araber erschossen). Dazu würde mich natürlich auch Ihre Analyse interessieren.“

Dazu werde ich mich nicht weiter äußern. Allerdings aus völlig anderen Gründen, als einige mir gerne unterstellen.

Ich lehne die Siedlungen im Westjordanland rundweg ab. Wie bis vor dem 10/7 übrigens über 60% der Israelis selber.

Die jüdischen Siedler begründen die Landnahme üblicherweise religiös und historisch. Als Atheist muss ich das ablehnen. Mit der gleichen Begründung könnten Christen Anspruch auf die Region Betlehem erheben, weil Jesus Christus dort geboren wurde.

Ich bin auch nicht primär für eine Zweistaatenlösung – die ich in der Praxis eh für unmöglich halte – weil die Juden dort historisch gelebt haben. Sondern weil die Gewinner des Ersten Weltkrieges es so bestimmt haben. Und später die UN. In meinem Weltbild hatten die Juden nicht mehr oder weniger Anspruch auf die Gebiete als die Araber, die sich heute Palästinenser nennen. Keinem von beiden hat das Land vorher gehört. Die Juden haben es akzeptiert und einen Staat gegründet, die Araber nicht.

Es ist auch nicht so, dass die Siedler dort nur friedlich ihre Häuser bauen. Arabische Siedlungen werden zerstört, die Bewohner vertrieben. Wehren die Araber sich oder schlagen zurück - manchmal greifen sie auch von sich aus Siedler an - werden die Siedler von den IDF beschützt. Was häufig mit dem Tod von Arabern endet.

Andererseits muss man aber auch erklären, dass die Palästinenser eine Staatsgründung verweigern. Das ist unabhängig davon, ob andere Staaten einen de facto Staat Palästina anerkennen.

„Wenn ich jungen Leuten in Amerika sage, die verständlicherweise Sympathien für die Palästinenser haben, weil viele von ihnen getötet wurden – viel mehr Palästinenser als Israelis – und wenn ich denen erzähle, was Arafat abgelehnt hat, können sie es nicht glauben. Er hat einen palästinensischen Staat abgelehnt, mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem, 96% des Westjordanlandes, 4% von Israel, um das auszugleichen…“ Bill Clinton, als US-Präsident Vermittler bei den Verhandlungen Camp David II 2000, New York Times Interview, 2024

Die palästinensische Führung kann einen eigenen Staat nicht akzeptieren. Weil sie dadurch ihre Grenzen definieren müsste und somit Israel – ob direkt oder indirekt – anerkennen. Und dafür würden sie vermutlich an der nächsten Laterne enden. Würde heute im Westjordanland gewählt, bekäme die Hamas die Mehrheit der Stimmen. So tief ist der Vernichtungswille gegenüber in der Gesellschaft verankert. PLO, Fatah, Hamas, sie alle sind darauf aufgebaut, Israel zu vernichten. Und deshalb regiert Abbas dort seit dem Tod von Arafat quasi diktatorisch durch. Zudem finden ständig Schießereien zwischen Palästinensern vor allem im nördlichen Westjordanland statt, über die die Medien wenig berichten.

Das führt wiederum dazu, dass die Palästinenser nicht voll zur Rechenschaft gezogen werden können. Da sie kein offizieller Staat sind, greift das Kriegsvölkerrecht nicht und der IGH lehnt Klagen gegen sie ab, da er nicht zuständig ist. Gegen Israel als souveränen Staat geht das aber wunderbar.

Würden die Palästinenser einen Staat gründen, wäre es sehr viel leichter, diplomatischen Druck auf Israel auszuüben. Auch deshalb, vielleicht sogar vor allem deshalb, lehnt die derzeitige nationalistische Regierung einen palästinensischen Staat ab. Weil der Druck dann enorm ansteigen würde, die Siedler aus den besetzten Gebieten abzuziehen. Die mit in der Regierung sitzen.

Deshalb bin ich sicher, der entscheidende Schritt Richtung einer Lösung ist nicht die Beendigung der Besatzung der Westbank. Sondern dass die Palästinenser nach über 75 Jahren bereit sind, Israel anzuerkennen. Das hat nichts mit persönlichen Sympathien zu tun. Der Rückzug aus dem Gazastreifen hat gezeigt, dass das eine leichter als das andere zu lösen ist.

Weshalb ich nicht darüber berichte oder es erkläre hat jedoch einen völlig anderen, viel banaleren Grund: Meine Themen sind Krieg und Nachrichtendienste und die Medienmeldungen zu diesen Themen zu erklären. Über die Besetzung könnte ich noch sprechen. Aber einzelne Scharmützel haben damit nun wirklich nichts zu tun. Darüber findet man auch üblicherweise alles in den Medien.

Zudem finde ich es sehr wichtig, dass der Gazakrieg nichts mit der Besetzung und der Westbank zu tun hat. Das zu verknüpfen ist ein palästinensisches Narrativ. Und die Rechtfertigung auf Demonstrationen „Free Palestine“ zu rufen, ohne das Kernproblem zu beachten.

Das Westjordanland und der Gazastreifen, die PLO und die Hamas, sind zutiefst gespalten. Nachdem Israel sich einseitig aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, kam es zu einem Bürgerkrieg zwischen den beiden Seiten. Und die UN bezeichnet den Gazastreifen vor allem als besetzt, weil sie nach wie vor Westbank und Gazastreifen als eine Entität behandelt. Und sich weigert, das zu trennen.

Das erklärte Ziel der Gaza-Palästinenser ist die Vernichtung Israels. Nicht eine Befreiung. Seit nun fast 20 Jahren lebt kein Israeli mehr im Gazastreifen.

Und das, meine Damen und Herren, war Kritik an Israel, ohne dabei antisemitisch zu sein. Nur mal so als Anregung. Und ich weiß, dass sehr viele Juden und Israelis das so oder sehr ähnlich sehen. Erschienen auf steadyhq

Was „Hass und Hetze“ ist, bestimmt ab jetzt dein Großer Bruder Staat

von Jörg Schneidereit

Ausschnitt aus dem Originalcover von Orwells „1984“ 

Die Regierenden definieren die Grenzen des noch Sag- und Denkbaren – und setzen sie nun auch durch. Rigoros und ohne viel Federlesens. Mit 180 zeitgleichen Razzien, hier im ehemals demokratischen Deutschland. Ein politischer Blitzer-Marathon gegen rechte Meinungssünder, die sich nicht an die neuen Verkehrsregeln und Stoppschilder des Linksstaats halten. Gestern wurden die Wohnungen völlig unbescholtener, aber regimekritischer Bürger im Alter von 17 bis 87 mit Polizeigewalt gestürmt und diese „Volksverhetzer“ und „Majestätsbeleidiger“ dingfest gemacht, um sie ihrer „gerechten“ Strafe zuzuführen.

Nicht nur ist es möglicherweise kein Zufall, dass wir diese Aktion einen Tag nach der Aufhebung des Verbots des kritischen “Compact”-Magazins durch das Bundesverwaltungsgericht (eine vollumfängliche Klatsche für Frau Faeser, der ehemaligen, linksextremistischen Innenministerin) erleben. Ironischerweise finden exakt zeitgleich im faschistoiden Mullah-Staat Iran geheimdienstliche Massenverhaftungen statt, bei denen gerade Regimegegner zu tausenden eingesammelt werden und vermutlich der alsbaldigen Hinrichtung entgegensehen. Vielleicht ist inzwischen der Iran das heimliche Vorbild unseres Linksstaates, der sich mittels Bespitzelung, einem Apparat aus Gesinnungsbürokratie, willkürlicher Zensur und der Schaffung abstruser Neologismen zur Legitimation seiner Maßnahmen ein Richtschwert zur Verfolgung jedweder Kritiker seines Handelns geschmiedet hat – man weiß es nicht.

Keine Aktionstage zur Durchsetzung von 150.000 offenen Haftbefehlen, aber gegen Meinungsverbrecher

Weit mehr allerdings ist diese Operation, die exakt am gestrigen 122. Geburtstag des großen Mahners George Orwell stattfand, eine traurige, aber entlarvende Ironie. Ob diese Koinzidenz, süffisant und in nonchalanter Verachtung, absichtlich geschah, darüber kann ebenfalls nur gemutmaßt werden.

Zur Erinnerung: Gegenwärtig gibt es knapp 150.000 offene Haftbefehle in Deutschland, bei denen es sich zu 88 Prozent um gesuchte Migranten beziehungsweise Ausländer handelt. Aktionen hier: Null. Dafür aber landesweite Razzien gegen „falsche Meinung“. Dieses Land ist komplett kaputt. Um es nochmal ins Blickfeld zu rücken: Meinung ist hier längst zu „Hass“; Ansicht zu „Hetze“, Kritik zum Verbrechen geworden. Und wer die gegenwärtigen Einschüchterungsmaßnahmen kritisiert, ist ebenso „Gegner unserer Demokratie“ wie die aktuell Verfolgten dieser Hexenjagd. So einfach ist das.

Bestrafe wenige, erziehe viele...

Tatsache ist: Die immer radikaler um sich schlagende Staatsfaust reagiert, angesichts derartiger Einsätze gegen ihre eigene Bevölkerung, letztlich immer furchtsamer und panischer. Das immer totalitärer agierende System hat Angst. Das ist so offensichtlich wie durchschaubar, und jedem noch denkenden Individuum dürfte dies klar sein. Echte Freiheit lebt vom Diskurs und verschiedenen Meinungen. Sie lebt ganz gewiss nicht von staatlich verordneter Einheitsmeinung – aber sie stirbt definitiv, wenn Begriffe wie Hass zur politischen Waffe werden. Vergessen wir nicht: Diktatur kommt nie über Nacht – sondern immer in Salami-Taktik, scheibchenweise. Gestern wurde wieder eine dicke Scheibe von unserer sterbenden Demokratie abgeschnitten.

Erschienen auf ansage.org