E-Auto-Batterien aus Deutschland droht Öko-Aus!

von Thomas Heck...

Was der Bundeswirtschaftsminister Robert "The Brain" Habeck anfasst, geht in die Hose. Man nenne mir ein Projekt, ein Vorhaben aus dem Haus Habeck, wo man sagen könnte, ja, das haben die gut gemacht. Nur eins. Eines der Vorzeigeprojekte droht jetzt schon der Rohrkrepierer. Eine weitere Folge des Atomausstiegs.

Sie gelten Politik und Auto-Bossen als große Standort-Hoffnungen: die Batterie-Fabriken, besonders die für E-Autos! Ob Tesla, VW oder BMW – alle planen sie in Deutschland herzustellen. Gerade bekamen die Schweden von NorthVolt fast eine Milliarde Förder-Euro vom Bund für eine neue E-Auto-Batterie-Fabrik in Schleswig-Holstein.

Doch der Traum droht rasch zu platzen!

Schöne Scheinwelt? Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, r.) am Montag mit Mercedes-Vorstand Markus Schäfer (59, l.) und Konzern-Boss Ola Källenius (55) im Reinraum für die Batterie-Produktion. Doch dem jungen deutschen Industriezweig droht schon das Öko-Aus

Grund: Brüssel ändert Öko-Regeln und Deutschland steht nach Kernkraft-Aus und Kohle-Weiterbetrieb mit seinem vergleichsweise dreckigen Strommix nun doof da! Nach BILD-Informationen plant die EU eine neue Regel, die „Made in Germany“-E-Auto-Batterien auf dem Welt- und EU-Markt chancenlos machen würde! Denn: Wegen einer Neuberechnungs-Planung der EU gelten sie als Drecks-Batterien und würden jedem E-Auto die entscheidende Öko-Bilanz vermiesen.

Klingt verrückt – und ist es auch: Den Öko-Projekten droht das Öko-Aus!

Konkret geht es um einen sogenannten „Delegierten Rechtsakt“ der EU-Kommission (Entwurf liegt BILD vor). Im Rahmen der neuen „EU-Batterieverordnung“ soll die Berechnung des CO₂-Fußabdrucks für neu geregelt werden:

▶︎ Für jede Batterie-Fabrik in Europa soll dann der Strommix des Heimatlandes als Berechnungsgröße herangezogen werden.

▶︎ Zählen würde nur noch „der direkt anliegende“ Strom.

▶︎ Es soll auch nicht mehr berücksichtigt werden, wenn die Unternehmen die von der EU eingeführten und geförderten CO₂-Zertifikate kaufen oder über Verträge Ökostrom aus dem Ausland beziehen.

So dreckig steht Deutschland da...

Bedeutet in Summe für deutsche Batterie-Fabriken: Wer keinen eigenen gigantischen Öko-Strompark oder keinen eigenen Anschluss an so einen hat, der ist aus dem Rennen! Denn: Die Öko-Bilanz der Autos wäre plötzlich dahin.

Die Chefin des Verbandes der Deutschen Automobil-Industrie, Hildegard Müller (57) warnt gegenüber BILD: „Im Klartext: Diese Verordnung würde einen klaren Wettbewerbsnachteil für Deutschland bedeuten und unser Land für die Batterieproduktion unattraktiv machen.“ Sie fordert vom Bund: „Berlin muss klare Haltung zeigen und das in Brüssel verhindern.“

Brisant: Dass der deutsche Strommix so mies ist, liegt vor allem an der Abschaltung der Kernkraftwerke und dem Weiterbetrieb von Kohle-Meilern auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums des Grünen Robert Habeck (54). In Brüssel beteiligt für Deutschland: das Umweltministerium von Grünen-Ministerin Steffi Lemke (56).

Ein Branchen-Verband warnt intern davor, das Brüssel wie üblich diese einmal für eine Branche eingeführte Öko-Bilanz-Regel auf andere Wirtschaftsbereiche übertragen wird:

► „Dann würde das einen Rattenschwanz der Deindustrialisierung bedeuten.“

In einem internen Papier von Batterie-Herstellern heißt es stichpunktartig:

► „Massive Benachteiligung Standort Deutschland“

► „Verunmöglichung der Herstellung ‚grüner‘ Batterien in Deutschland“

► „Verunmöglichung der Anrechenbarkeit von ‚Ökostrom‘ bei Herstellung“

► „Signifikante Nachteile für bestehende Standorte in Deutschland“

Auch VDA-Chefin Müller warnt vorm Öko-Gau: Der EU-Plan sei „weder zielführend noch strategisch sinnvoll“, stehe „im absoluten Widerspruch zum bisherigen EU-Vorgehen“. Müller zu BILD: „Deutschland droht mit seinem Strommix im europäischen Vergleich zurückzufallen – und auch der Ausbau Erneuerbarer würde gehemmt!“

Denn es reicht nicht einmal mehr, einen Wind- oder Solarpark woanders in Deutschland zu bauen und den Strom ins deutsche Netz einzuspeisen– wenn er nicht direkt an das Batteriewerk angeschlossen ist.

Die Folge: Batterie-Produzenten können abwandern oder gleich einen Bogen um den Industriestandort Deutschland machen: Kroatien oder Ungarn, wo gerade die China-Auto-Konzerne ihre Zusammenschraub-Werke planen, wären deutlich attraktiver.

Die britische „InvestmentWeek“ warnt: „Ein Schlag für die deutsche Industrie!“

Erschienen in der BILD...

Baerbock kostet ihre Privilegien voll aus – uns bleibt nur das Staunen

von Thomas Heck...

Römischen Beamte, die der Bestechung und der Korruption überführt wurden, nähte man mit wilden Katzen und Hunden in einen Jutesack ein und warf sie in den Tiber. Ein Verfahren, welches heute schon aus Gründen des Tierwohls und des Gewässerschutzes niemand mehr anwenden würde. Angesichts der aktuellen Korruption, Vorteilsnahmen und Bestechlichkeiten würde man sich jedoch alte Zeiten zurückwünschen. Als Katzenfreund sage ich, natürlich ohne Katzen und den Hunden möchte dieses Schicksal auch nicht mehr angedeihen lassen. Doch der Ansatz wäre grundsätzlich nicht zu kritisieren und würde mit Sicherheit auch nicht die Falschen treffen.

Annalena Baerbock fliegt teuer, CO2-intensiv und an nächtlichen Flugverboten vorbei. Ihre Privilegien kostet die Grünen-Ministerin auch beim Styling aus. Das Volk staunt nur noch.

Starten wir mit ein paar ernsten Zeilen: Der Abstand zwischen Regierenden und Regierten wächst. Es ist eines der größten Probleme dieser Zeit. Radikale Parteien, die daraus – und aus den Fehlern von Regierungen – Profit schlagen, gewinnen hinzu, scheinbar unaufhörlich.

Noch nie hat eine Bundesregierung so viel und so schnell das Kapital eingebüßt, das Wähler ihr zum Start verliehen haben. Das Vertrauen der Regierung Scholz ist auf dem Tiefpunkt. Beinahe täglich streitet man über das Geld.

Und deshalb geht es um mehr als eine Stilfrage, wenn Regierungsmitglieder wie der Bundeskanzler oder die Bundesaußenministerin Regierungsflieger nutzen. Denn es handelt sich nicht nur um die umweltschädlichste Art, von A nach B zu gelangen, sondern auch um die teuerste – mit Abstand. Und um eine Art des Reisens, die dem Volk, in dessen Auftrag eine Regierung überhaupt erst handelt, verwehrt ist.

Deutschland gegen Schweiz: Weshalb war Baerbock im Stadion?

Es ist auch keine private, sondern eine politische Angelegenheit, wenn Regierungs- oder Parlamentsmitglieder Fußball-Länderspielen beiwohnen. Olaf Scholz und Annalena Baerbock hätten das Spiel der Deutschen Elf gegen die Schweizer auch, wie Millionen ihrer Landsleute, im Fernsehen verfolgen können. Sie hätten nichts verpasst, denn sie wären live dabei gewesen.

Und dass der deutsche Sturm gefährlicher und die deutsche Abwehr abwehriger war, weil Baerbock und Scholz ihnen auf den Rängen persönlich die Daumen drückten, behauptet bisher niemand, weder der Deutsche Fußballbund noch ein Regierungssprecher.

Man wird es auch schwer haben, eine dienstliche Zuständigkeit von Kanzler und Außenministerin für dieses Spiel zu reklamieren. Der Kanzler ist der Kanzler und die Außenministerin ist nicht die Sportministerin. Die Fußballministerin heißt Nancy Faeser, man erinnert sich, wenn auch nicht jeder gleich gerne, an ihre wackeren Aktionen zur Verteidigung der deutschen LGBTIQ-Demokratie im heteronormativen Scheichtum von Katar.

Deshalb stellt sich nicht nur der Parlaments-Vizepräsident Wolfgang Kubicki die naheliegende Frage: Weshalb war Baerbock im Stadion?

Das Dienstmeilenkonto wächst - zulasten des Vertrauenskontos

Das Nachtflugverbot, von den Grünen einst ohren- wie klimaschützend durchgesetzt, wurde für die rot-grünen Flug-Promis per Ausnahmegenehmigung des hessischen Wirtschaftsministeriums zuständigkeitshalber außer Kraft gesetzt. Auf diese Weise mag das Dienstmeilenkonto wachsen – allerdings zulasten des Vertrauenskontos, das vom Volk unterhalten wird.

Ob die hessische Landesregierung prüfte, ob lediglich private Gründe ihrer Entscheidung zugrunde lagen, ist nicht bekannt. Wohl aber, dass der Ministerpräsident den grünen Wirtschaftsminister nicht mehr wiederhaben wollte, woraufhin die Geschichte vor allem zu Baerbocks Lasten (Klimaschutz und so…) – der sozialdemokratische Kanzler wurde kleingedimmt – ihren Weg in die „Bild“-Zeitung fand. Es war wohl ein Zufall.

Der Bundeskanzler mag noch begründen können, weshalb er zu einem EM-Gruppenspiel schon im Stadion sein musste, an einem Sonntagabend. Der Bundesaußenministerin dürfte das schon schwerer fallen – ging es um die Pflege deutsch-schweizerischer Beziehungen per Bratwurst-Diplomatie in der Spielpause?

Eine Fahrt nach Luxemburg mit dem Taxi hätte gut 500 Euro gekostet

Frau Baerbock musste zum Treffen der Außenminister nach Luxemburg, begründet nun das Außenamt den nächtlichen Kurzflug. Allerdings gab es so einen Gipfel schon eine Woche vorher; damals fand der remote statt, vulgo: digital. Man traf sich außenministernd auf dem Bildschirm, und offenbar hat es funktioniert.

Man muss also nicht permanent aus aller Herren Länder weltfriedensfördernd herbeifliegen, es geht auch mal per Smartphone oder Laptop. Diesmal aber leider nicht, Baerbock hatte persönlich dabei zu sein.

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr gibt es nicht zum Discountpreis. Sie residiert kostentreibend gleich an drei Standorten, und ein Flugzeug muss auch erst einmal dorthin fliegen, wo es gebraucht wird. Man muss – über den dicken Daumen – die Flugkosten wegen dieser Leerflüge mal zwei nehmen. Eine Flugstunde macht rund 7000 Euro, Baerbocks Nachtflug mag ergo um die 15.000 Euro gekostet haben.

Ein wenig teurer noch war der Kanzler unterwegs, denn sein Flug dauerte rund eine Viertelstunde länger. Voller Unschuld teilte das hessische Wirtschaftsministerium rein zuständigkeitshalber mit, es hätten zwei Flieger eine Flug-Sondergenehmigung bekommen. Dass Baerbock und Scholz nicht gemeinsam fliegen konnten, liegt auf der Hand – der Kanzler musste nach Berlin, er wohnt in Potsdam. Baerbock gen Luxemburg. Eine Fahrt mit dem Taxi dorthin hätte gut 500 Euro gekostet . Also ungefähr ein Dreißigstel des Fluges – Bodyguards inbegriffen. Es gibt auch Großraumtaxis.

130.000 Euro für Styling - mit großer Selbstverständlichkeit verkündet Baerbock, warum das nötig ist

Und selbst wenn Baerbock den Fahrdienst des Deutschen Bundestages genutzt hätte, wäre es – im Vergleich zum Taxi – zwar doppelt so teuer geworden – aber: kein Vergleich zum Fliegen. Was natürlich auch irgendwie erhabener ist.

Weshalb schreiben wir das alles hier auf? Jedenfalls nicht aus Sozialneid. Aber wer als Regierung über die Höhe der Renten und der Mindestlöhne und des Bürgergelds debattiert, dafür, ob das Steuergeld für Radwege in südamerikanischen Hauptstädten ausgegeben werden soll, die bisher als radbegeistert fatalerweise nicht in Erscheinung getreten sind, oder, um der Bevölkerung in Gaza zu helfen, sich weiter von der Hamas regieren zu lassen, der wird sich fragen lassen müssen, wie er zum eigenen Wohlbefinden mit der öffentlichen Kasse umgeht.

Mit großer Selbstverständlichkeit hat Baerbock zuletzt verkündet, weshalb sie gut 130.000 Euro pro Jahr fürs Herrichten ausgibt, pardon, das ist falsch: ausgeben lässt. Denn es handelt sich nicht um ihr Privatgeld. Handelte es sich um Geld aus dem eigenen Portemonnaie, Baerbock würde es sich vermutlich mehr als dreimal überlegen, eine persönliche Visagistin zu bezahlen.

Denn dann wäre es aus versteuertem Einkommen, wohl auch kaum absetzbar aus ästhetischen Gründen, und Baerbock kostete das Vergnügen wohl mehr als die Hälfte ihres Einkommens. Und wer gibt schon so sein Geld aus?

Selbst der Kanzler hat offenbar Fragen

Darauf gibt es eine empirische Antwort: Der Staat macht so was. Baerbock versuchte sich aktuell an einer halbwegs dienstlich anmutenden Erklärung für ihre außenministerliche Gesichts-Herrichtung. Draußen warteten in aller Welt Kameras, und wenn man denen ungeschminkt begegnet, „sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist“.

Das stimmt schon, aber die meisten Frauen, die nach Langstreckenflügen nicht aussehen wollen wie ein Totengräber, schminken sich selbst, deshalb sind zwei Stunden vor der Landung die Waschräume über den Wolken zuverlässig belegt. Wobei: In Regierungsflieger*Innen gibt es für Außenminister*Innen einen eigenen Waschraum.

Baerbock muss sich, auch das kann man dieser Tage über den Umgang von Regierungspersonal untereinander lernen, für ihre steuergeldfinanzierten Antlitz-Aufbesserungen durchaus rechtfertigen. Und zwar ihren männlichen Kollegen gegenüber. Offenbar hat auch Olaf Scholz einige diesbezügliche Fragen. Baerbock, sich rechtfertigend und dabei dies enthüllend:

„Deswegen ist es gang und gäbe – im Übrigen nicht nur bei mir, aber bei Frauen wird es dann immer gerne thematisiert, und auch im Kanzleramt und auch bei den anderen Herren – dass man entsprechend dann Maskenbildner hat.“

So kommt denn nun der Feminismus ins Spiel, dem die Außenministerin bekanntlich mit ihrer feministischen Außenpolitik zu weltweit neuer Bedeutung verhelfen will. Der Parodie-Account von Baerbock auf der Digitalplattform X, der nicht nur unterhaltsamer, sondern bisweilen auch informativer ist als der der echten Außenministerin, bringt es, passend zu einem Nachtflug-Dienstfoto mit Flutlichtillumination, aktuell auf die passende Formel:

„Der Feminismus schläft nie.“

Erschienen im FOCUS...

Reisekasse leer? Ab jetzt bitte mit dem Fahrrad!

von Mirjam Lübke...

Annalena Baerbock schwebt auf die außenpolitische Bühne – um sich nach Kräften zu blamieren – und die Bürger maximal mit Extravaganzen vor den Kopf zu stoßen…

Der Monat hat gerade erst angefangen und das Taschengeld ist schon alle? Das Loch in der Reisekasse ist so tief wie das legendäre Bohrloch auf der russischen Halbinsel Kola? Eine nicht unvertraute Situation, in der uns irgendein sehr vernünftiger Mensch in der Regel den Ratschlag erteilt, beim nächsten Mal sparsamer zu sein und vor allem unser Geld nur für »sinnvolle Dinge« auszugeben. In der Taschengeldfrage haben Eltern und Kinder in der Regel sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Sinnhaftigkeit erwerbbarer Güter. “Star Wars“-Bilder für das Sammelalbum und die Matchbox-Variante des Space Shuttles aus “Moonraker” gehörten in den Augen meiner Mutter nicht gerade zu den Dingen, die ein Mädchen besitzen muss. Sie entwickelte auch wenig Verständnis dafür, warum ich unbedingt wissen musste, ob die rothaarige Herzensdame meines bevorzugten deutschen Astronauten nun ihn oder den bösen amerikanischen General heiraten würde. Oder diese wichtige Frage vorher durch einen globalen thermonuklearen Krieg ohnehin keine Bedeutung mehr hätte. Für Buch und Busfahrkarte zum Laden reichte das Taschengeld nicht – also ging es zu Fuß dorthin.

Dem Bundestag geht es nun ähnlich: Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündete, ist das Taschengeld für Dienstflüge der Abgeordneten nun ebenfalls erschöpft – und unsere Möglichkeit, zur Rettung der Situation mal eben die Treppe der Nachbarin für 10 Mark zu putzen, besteht in diesem Falle nicht. Gerade die Grünen im Bundestag gehen nicht gerade gern zu Fuß und nutzen nur selten – höchstens zu propagandistischen Zwecken – das Fahrrad zum Erreichen ihrer ökologischen Ziele. Schon Claudia Roth jettete gern um die Welt, um sich die “Folgen des menschengemachten Klimawandels” vor Ort anzusehen – rein zufällig dort, wo es besonders schön ist. Annalena Baerbock unternimmt gern jene kurzen Flüge, die den Grünen sonst ein Dorn im Auge sind und für den Normalbürger verboten werden sollen. Vor ein paar Monaten erst geriet sie in die Schlagzeilen, als sie die Flugbereitschaft nach Dänemark beorderte, weil sie früher nach Hause wollte, um zu telefonieren. So, als gäbe es in Kopenhagen nur Dosen-Telefone.

Nur neidisch?

Ende Juni wollte sie Fußball schauen, dazu musste wieder ein Flugzeug her – was die hessischen Grünen noch nicht einmal den Spielern gönnten. Was an diesem Flug unter die Bezeichnung “dienstlich” fallen könnte, erschließt sich einem ebenso wenig wie die Notwendigkeit einer persönlichen Visagistin in Baerbocks Tross. Die verdient mit 7.500 Euro brutto im Monat mehr als der durchschnittliche Stationsarzt in einem deutschen Krankenhaus.

“Ach, ihr seid doch nur neidisch!”, tönt es aus Baerbocks Fanblase in solchen Fällen, und das stimmt sogar ein bisschen. Denn der Normalbürger muss sich mit allerlei Preissteigerungen herumplagen, an denen die rot-grüne Politik der Berliner Ampel nicht ganz unschuldig ist.

Und diese Preissteigerungen betreffen eben nicht nur Luxusgüter und Reisen, sondern auch Alltägliches wie Miete, Strom und das zum Leben Notwendige. Wer von seinem Gehalt nicht viel abzwacken kann, um es für Notfälle zu sparen, der steht im Regen, wenn der Zahnersatz knackt, eine neue Brille fällig ist oder das Auto nicht mehr über den TÜV kommt. Und der normale Fußballfan macht sich mit Bus und Bahn auf den Weg zum Spiel, eingepfercht zwischen anderen begeisterten Fußballfans. Da kann man schon mal sauer werden.

Aber das ist es nicht allein. Es ist der allgegenwärtige Belehrbär-Modus, welcher der Bevölkerung seit ein paar Jahren zugemutet wird und für den nur eingefleischte Öko-Freaks Verständnis aufbringen können. Bei jedem kleinen Vergnügen werden uns Katastrophenszenarien vor Augen geführt: Wer heiß duscht, tötet mindestens zwanzig Eisbären durch Förderung des Klimawandels. Das gleiche gilt für Arbeitnehmer, die sich nicht dem morgendlichen Gedränge in Bus und Bahn anvertrauen wollen, sondern lieber ihr Auto behalten.

So richtig “betuppt”

Niemand würde Ricarda Lang einen gelegentlichen Burger bei Mäckes übelnehmen, denn wir sind alle nur Menschen. Aber wenn uns Tofu und frische Insekten aufgehalst werden sollen, dann macht so etwas wütend. Grüne bestimmen gern, wofür wir unser Taschengeld – pardon, unser durch tägliche Arbeit verdientes Gehalt – ausgeben sollen. Aber sie verhalten sich dabei wie strenge Eltern, die ihre Kinder dazu anhalten, jeden Cent ins Sparschwein zu stecken, während sie selbst in Saus und Braus leben. Und noch vorgeben, das sei ganz normal.

Wie jüngst bei Twitter werden wir zur Investition in das “Gute und Richtige” gern auch einmal so richtig “betuppt”: Wieder einmal postet ein Wärmepumpen-Freund eine dieser belehrenden Anekdoten aus dem Paulanergarten, die mittlerweile in den unterschiedlichsten Varianten in den sozialen Medien zu finden sind. Diesmal soll sich das bedeutsame Gespräch tatsächlich in einem Biergarten zugetragen haben – und wie üblich hatte der Umwelt-Aktivist seine Ohren sperrangelweit aufgesperrt. Jemand berichtet seinem Tischnachbarn stolz, er habe für 30.000 Euro eine Ferienwohnung auf Sylt erworben. Sein Gegenüber reagiert vorbildlich mit erhobenem verbalem Zeigefinger: “Für die Wärmepumpe hattest du aber angeblich kein Geld!” Nun sollte man tatsächlich skeptisch sein, wenn einem jemand zu diesem Preis eine Ferienwohnung auf der Promiinsel anbietet, denn eine kurze Recherche bei einer Immobilienplattform im Internet listet ganz andere Hausnummern im gehobenen sechsstelligen Bereich.

Pure Willkür

Wäre die Geschichte so passiert, dann hätte der Käufer eine Bruchbude sondergleichen erworben oder die 30.000 Euro wären im Säckel eines Betrügers gelandet. Für die sagenhaften 30.000 Euro – eben den Preis einer Wärmepumpe – wurden in derlei Geschichten auch schon teure Sportwagen und andere Luxusgegenstände erworben. Der Fantasie der Wärmepumpen-Münchhausen sind keine Grenzen gesetzt. Ein kleiner Tipp für die nächste Märchenstunde: Eine gebrauchte Kelly-Bag von Hermès entspricht dem Gegenwert von zwei der stromfressenden Ungetüme für den heimischen Vorgarten. Kauften wir uns nun alle die teuren Taschen anstatt der Wärmepumpe, würde wenigstens kein Zusammenbruch des deutschen Stromnetzes drohen. Das hat die Ampel bekanntlich auch ruiniert. Das alles lässt sich nur noch unter dem Begriff der Dreistigkeit zusammenfassen, gewürzt mit einer Prise elitärer Dekadenz. Da wird uns etwas aufs Auge gedrückt, das wir, selbst wenn wir es haben wollten, gar nicht alle gleichzeitig nutzen könnten, weil jene, die es uns aufs Auge drücken, zugleich die Grundvoraussetzung für die allgemeine Nutzung zunichte gemacht haben.

Wenn wir uns nun auch noch alle E-Autos kaufen wie gewünscht, ginge gar nichts mehr. Das grenzt schon an klassische “Double-Bind“-Kommunikation, bei welcher dem Angesprochenen komplett widersprüchliche Botschaften vermittelt werden (“Ich liebe dich, aber ich brauche meine Freiheit!”). Im Falle der Grünen könnte man das wie folgt übersetzen: “Es ist wichtig, dass du dich an meine Regeln hältst, sonst passiert etwas Schlimmes. Für mich aber gelten keine Regeln!” Natürlich ist so ein Verhalten pure Willkür – aber wer es als solche benennt, wird mit der nächsten Moralkeule überzogen. Das schminkt auch die beste Visagistin nicht weg, was sich an stetig sinkender Zustimmung für grüne Politik deutlich zeigt. Bärbel Bas hat nun erst einmal »Taschengeldentzug« angedroht, vorerst werden keine Dienstflüge mehr gewährt. Wer nun aber glaubt, damit sei ein Hauch von Vernunft in den Bundestag eingezogen, wird enttäuscht. Regierungsmitglieder dürfen weiterhin auf Staatskosten fliegen, das Verbot trifft nur die normalen Abgeordneten. Somit vor allem die Opposition, welche die Misere gar nicht angerichtet hat. Aber auch dafür gibt es wahrscheinlich eine wunderbar klingende Erklärung.

Erschienen auf ansage.org ...

Annalena Baerbock pfeift auf das Nachtflugverbot der Grünen!

von Thomas Heck...

Heuchlerisch, heuchlerischer, Annalena Baerbock. So sollte die Steigerungsform aussehen. Während die Grünen uns als Normalbürgern das Fliegen am liebsten verbieten würden, für Inlandsflüge sollte man nach grüner Lesart zumindest gesteinigt werden, werden diese Regeln für die Mächtigen dieser Republik gedehnt. 

So wurde extra für Annalena Baerbock das von den Grünen erstrittene Nachtflugverbot am Tage des EM-Spiels Deutschland gegen die Schweiz am 23. Juni außer Kraft gesetzt, obwohl die Grünen in Hessen. Für einen Inlandsflug. Und nicht nur das. Auch Kanzler Scholz wollte wieder nach Berlin. Die beiden konnten sich nicht ein Flugzeug teilen. Nein. Jeder musste seinen Ego-Trip in der eigenen Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausleben, es flogen nämlich zwei Maschinen auf Steurzahlerkosten. Und in Berlin flogen zwei Hubschrauber die beiden Wichtigtuer vom BER ins Bundeskanzleramt. Ich weiß das, weil ich es nachts gehört hatte. Die knattern nämlich immer direkt über mein Haus und unterbrechen meinen Schlaf. 1x hin und 1x zurück...

Außenministerin Annalena Baerbock steigt aus einem Flugzeug 

An Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt/Main herrscht ein strenges Nachtflugverbot. Erbittert erkämpft von den Grünen und Grünen-Anhängern.

Am 23. Juni um 23.54 Uhr hob trotzdem eine Maschine ab. Das laute Brüllen der Rotoren war im ganzen Frankfurter Süden zu hören. 54 Minuten nach dem Inkrafttreten des täglichen Nachtflugverbots!

Unglaublich: Es war die Maschine von Annalena Baerbock (43, Grüne), die zuvor das Deutschland-Schweiz-Spiel in Frankfurt angeschaut hat.

Außenministerin Annalena Baerbock verfolgt mit Innenministerin Nancy Faeser das EM-Spiel zwischen Deutschland und der Schweiz. Dahinter sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz

Eigentlich gilt: Ab 23 Uhr darf in Frankfurt keine Maschine mehr starten, nur in absoluten Ausnahmefällen mit Sondergenehmigung direkt aus dem hessischen Wirtschaftsministerium. Die prüft jeden Fall einzeln. Dazu muss sich dann das Ministerium in nachträglichen Sitzungen vor allen Parteien im Landtag – allen voran den Grünen – rechtfertigen.

Das hessische Wirtschaftsministerium erklärt gegenüber BILD: „Zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Bundeskanzler Scholz bzw. Außenministerin Baerbock an Bord starteten am 23.06.2024 nach dem Spiel Deutschland – Schweiz um 23.39 bzw. 23.54 Uhr. Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das öffentliche Interesse anerkannt.“

Vor der Fußball-EM bekämpften die Frankfurter Grünen jeden Versuch, dass ihr vor Jahren erkämpftes Nachtflugverbot gelockert wird, damit u.a. die Spieler weiterfliegen können. Und schrieben im Frühjahr 2024, dass „das öffentliche Interesse nicht als Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden kann.“

Und argumentieren weiter: „Alle Spielorte sind perfekt an das Bahnnetz angebunden.“

Jubelnd dreht Niclas Füllkrug nach seinem Tor zum 1:1 in der Nachspielzeit gegen die Schweiz ab

FDP-Politiker: „Das sieht man mal, wie die Grünen ihre eigene Basis ernst nehmen“

Landtags-Abgeordneter Dr. Stefan Naas (50, FDP) zu BILD: „Das sieht man mal, wie die Grünen ihre eigene Basis ernst nehmen. Das ist grüne Doppelzüngigkeit vom Feinsten: Den Bürgern das Fliegen madig machen und dann selbst auch noch das Nachtflugverbot umgehen, um von Frankfurt nach Luxemburg zu fliegen. Luftlinie 184,36 Kilometer. Echt jetzt?“

Das Auswärtige Amt verkauft nach BILD-Anfrage den Nachtflug von Baerbock als notwendig.

Dort heißt es, anders als die anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung flog Außenministerin Baerbock unmittelbar im Anschluss an das Spiel nicht mit zurück nach Berlin, sondern reiste wegen des am nächsten Morgen beginnenden Treffens der EU-Außenminister nach Luxemburg.

Ausgerechnet ein Kurzstreckenflug!

Baerbock hatte im Wahlkampf noch erklärt, dass Kurzstreckenflüge abgeschafft werden müssen. Mit einer „klimagerechte Besteuerung von Flügen“, damit es sich nicht mehr lohnt. Das interessiert Baerbock aber nicht mehr. Auch, weil ihr Kurzstreckenflug während des Nachtflugverbots ohnehin der Steuerzahler übernehmen muss.

Erschienen in der B.Z. ...

Was die Wahl Katrin Vernaus zur neuen WDR-Intendantin über den öff.-rechtlichen Rundfunk verrät...

von Lukas Mihr...

Am Trog: Neue WDR-Intendantin Katrin Vernau

Katrin Vernau wurde zur neuen Intendantin des “Westdeutschen Rundfunks” (WDR) gewählt. Sie wird das Amt 2025 antreten, da ihr Vorgänger Tom Buhrow vorzeitig abtritt. Wer hier misstrauisch wird und nachforscht, begibt sich auf eine regelrechte Achterbahnfahrt, die schwindlig macht. Das Personalkarussell im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dreht sich wie eh und je. Es zeigt sich: Postengeschacher und Versorgungsmentalität entlang der Parteilinien sind der Alltag. Jede Behauptung, unser staatlicher Rundfunk sei eben nicht genau das, nämlich staatlich, wird augenblicklich Lügen gestraft.

Aber der Reihe nach: Der Karrierebeginn Vernaus lässt sich nicht in ihrem Lebenslauf finden, sondern in dem Patricia Schlesingers. Diese war Intendantin von Radio Berlin-Brandenburg (RBB) und Vorsitzende der ARD – so lange jedenfalls, bis bekannt wurde, dass sie nach Gutsherrinnenart äußerst verschwenderisch mit den ihr anvertrauten Rundfunkgebühren umging. Obwohl ihr Gehalt eigentlich einen angenehmen Lebensstandard ermöglichen sollte, genehmigte sie sich noch zahlreiche Boni. Sie nutzte einen Dienstwagen mit Massagesesseln, den sie auch privat fuhr und immer wieder Familienmitgliedern überließ. Umbaumaßnahmen im Sendergebäude uferten immer weiter aus. Auch Treffen in ihrer Privatwohnung, bei denen sie die Hauptstadteliten bewirten ließ, wurden keck aus dem Rundfunkbudget beglichen. Mit dem verantwortlichen Kontrolleur, der ihr Finanzgebahren eigentlich überwachen sollte, war sie privat gut befreundet. Auch hatte Schlesinger ihrem Ehemann, einem früheren “Spiegel”-Redakteur, immer wieder lukrative Aufträge zugeschustert. Ebenso war es beim RBB problemlos möglich, dass dort der Ehemann einer Berliner Spitzengrünen Leitungsfunktionen innehatte. Mit einem weiteren Hauptstadtgrünen ging Schlesinger per Handschlag – also rein mündlich – einen üppig entlohnten Beratervertrag ein.

Selbstbedienung und Pfründewirtschaft

Sie selbst gab sich als Opfer, ja legte sogar nahe, dass man sie nur ins Visier genommen habe, weil sie eine Frau sei. Nachdem ihre Verschwendungen 2022 publik wurden, schlug die große Stunde der Katrin Vernau. Bislang war sie nur Verwaltungsdirektorin des WDR gewesen – doch nun wurde sie interimistisch Intendantin beim RBB. Obwohl selbst parteilos, war Vernau 2011 als baden-württembergische Wissenschaftsministerin von Gnaden der SPD gehandelt worden. Bekanntermaßen konnte jedoch damals im Ländle der erste grüne Ministerpräsident sein Amt antreten.

Vernau selbst stand schon zuvor in der Kritik, weil unter ihrer Beteiligung ebenfalls Kosten für ein Gebäude explodiert waren. Man darf also zweifeln, ob sie die richtige Frau war, um so richtig aufzuräumen. Auch unter Vernau durften frühere Kader des RBB im Ruhestand üppige Pensionen beziehen. Eine wichtige Sitzung der Sendergranden fand in einem teuren Hotel statt, obwohl doch eigentlich genug eigene Konferenzsäle zur Verfügung gestanden hätten. Da Vernau ihre Wohnung in Köln nicht aufgeben wollte, konnte sie zusätzlich zu ihrem Gehalt noch einen großzügigen Mietzuschuss in Höhe von monatlich 1.500 Euro für sich aushandeln. Ein interner Untersuchungsbericht über Schlesingers Eskapaden wurde zwar verfasst – aber vor der Öffentlichkeit geheimgehalten.

Politmedialer Filz

Vernau war nur eine Übergangskandidatin. Ihre Nachfolgerin als Intendantin des RBB wurde Ulrike Demmer. Die Journalistin war für den “Spiegel” tätig gewesen, bis sie zur Leiterin des SPD-nahen “Redaktionsnetzwerks Deutschland” wurde, das einen großen Teil der deutschen Lokalmedien mit Inhalten beliefert. 2016 wurde sie dann auf Vorschlag Sigmar Gabriels stellvertretende Regierungssprecherin. Demmers Vorgängerin als stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Wirtz von der “Süddeutschen Zeitung” , amtiert mittlerweile als Staatssekretärin im Bundesjustizministerium. Tom Buhrow war damals noch als “Tagesthemen”-Sprecher mehrmals bei privatwirtschaftlichen Veranstaltungen, oft von Banken, aufgetreten. Einmal moderierte er für die Sektkellerei Henkell ein Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.

Gewählt wird der Intendant – oder wie jetzt, die Intendantin – vom WDR-Rundfunkrat. Dieser ist schwerlich als staatsfern zu bezeichnen, weil der Großteil seiner Mitglieder aus Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags besteht. Aber auch die übrigen Mitglieder können ihr Amt nur mit Zustimmung der Politik antreten. Die Vertreter der Religionsgemeinschaften (katholisch, evangelisch, jüdisch) sind allein schon aufgrund staatlicher Finanzierung nur selten regierungskritisch eingestellt. Vertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Jugendverbänden et cetera dürften eher dem linken Lager zuzurechnen sein; dies wird gewiss auch auf den Homosexuellenvertreter im Gremium zutreffen. Die Abgesandten aus der Landwirtschaft, Handwerks- und Arbeitgeberverbänden stehen eher der Union nahe. Und auch die Vertreterin für die Sportvereine ist eine frühere CDU-Kommunalpolitikerin.

Einmal Rotfunk, immer Rotfunk

Wie dem auch sei: Vernau siegte in einer Stichwahl gegen Mitbewerber Helge Fuhst. Der stellvertretende Chefredakteur von “Tagesschau” und “Tagesthemen” war in jungen Jahren CDU-Mitglied gewesen. Im ersten Wahlgang waren auch noch Programmdirektor Jörg Schönenborn und der Studioleiter in Washington, Elmar Theveßen, angetreten. Schönenborn stand in der Kritik, weil ein Neffe seiner Frau für das Produktionsunternehmen der Sendung „hart aber fair“ arbeitete. Wie wir uns korrekt erinnern, ist der derzeitige Moderator der Talkrunde Louis Klamroth, der mit der Umweltaktivistin Luise Neubauer liiert ist. Theveßen hatte vor einigen Jahren die Gefahren des islamischen Terrorismus mit der Aussage heruntergespielt, in den 70er Jahren habe es noch weit mehr Terroranschläge in Europa gegeben. Für den gesamten Kontinent stimmt das sogar; nur eben nicht für Deutschland. Denn die marxistische ETA bombte vor allem in Spanien und Frankreich, so wie die katholische IRA in Nordirland und England. Um künftige Terroranschläge auszuschließen, setzt Theresen außerdem auf einen „Dialog der Kulturen“ statt auf Ausgrenzung. Auch meint er, von Saudi-Arabien – immerhin Heimat des Propheten Mohammed – würde ein „verfälschter Islam“ ausgehen.

Seinen Ruf als „Rotfunk“ wird der WDR so schnell nicht wieder loswerden: 2020 kam eine Umfrage unter den ARD-Volontären zum Ergebnis, dass der öffentlich-rechtliche Nachwuchs zu 92 Prozent die linksgrünen Parteien wählen würde. Deutlichster Exponent dieser politischen Schieflage ist “Monitor”-Chefredakteur Georg Restle. Er startete seine Karriere bei einem Antifa-nahen Lokalradio. In der Vergangenheit suggerierte er, die Berichterstattung anderer Medien über Shisha-Bars in den Händen krimineller arabischer Großclans habe den Attentäter von Hanau zu seinem Massenmord inspiriert. Für die sexuellen Belästigungen in der Kölner Silvesternacht machte er hauptsächlich Alkoholkonsum und Polizeiversagen verantwortlich, um nicht über die nahöstliche Herkunft der Täter reden zu müssen.

“Schleichender Tod der Demokratie”

Restle gibt sogar ganz umumwunden zu, gar nicht erst objektiv berichten zu wollen, denn dies wäre in seinen Augen Ausfluss eines „Neutralitätswahns“ . Wörtlich sagte er: „Ich finde, wir sollten im öffentlichen Rundfunk wieder klar machen, dass wir Haltung haben! Wenn wir uns von Haltungen wie dem Schutz der Grundrechte oder der Ablehnung von Faschismus und Krieg schon verabschieden, läuft etwas schief! […] Die reinen Beobachter stehen wie das Kaninchen vor der Schlange mit weit aufgerissenen Augen vor der AfD und lassen sich vorführen! […] Wir müssen den Kampf um die eigenen Positionen wieder aufnehmen und uns nicht die Debatte von rechts aufdrängen lassen. […] Die Auseinandersetzung damit darf kein Privileg der Rechten sein!“

Dass es auch ganz anders ginge, zeigt der kürzlich verstorbene Fritz Pleitgen, um die Jahrtausendwende Intendant des WDR und Vorsitzender der ARD. Im Gespräch mit dem “Handelsblatt” warnte er 2019, die „Meinungsvielfalt“ im journalistischem Mainstream sei bedroht: „Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“ Die „homogene Berichterstattung“ bei Themen wie dem Brexit, Donald Trump oder Russland sei „der schleichende Tod der Demokratie.“ Pleitgen war Mitglied der SPD, betonte jedoch, damals sei der Streit mit den Konservativen, anders als heute, „kultiviert“ verlaufen.

Erschienen auf ansage.org ...

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus...

von Jochen Sommer...

Kein Zug fährt mehr pünktlich, aber die Gesinnung ist tadellos: 

Die umbenannte Haltestelle Grugahalle Essen 

Die Stadt Essen verpasst wirklich keine Gelegenheit, sich im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag in der Grugahalle am Freitag und Samstag auf jede nur mögliche Weise lächerlich zu machen. Die Ruhrbahn als städtischer Verkehrsbetrieb hielt es nun ebenfalls für angebracht, eines der völlig absurden “Zeichen” zu setzen, die typisch für dieses im Wahnsinn versinkende Land sind. In einem Akt gratismutigen Pseudoheldentums gegen eingebildete “Feinde der Demokratie” wird die U-Bahnhaltestelle Messe Ost, die nächste Haltestelle zum Ort des AfD-Parteitages, von den eigentlichen Feinden der Demokratie in diesem Land nun in „Vielfalt“ umbenannt. „Liebe Fahrgäste, aus aktuellem Anlass wurde die Haltestelle Messe Ost/Gruga umbenannt. Wir sind bunt unterwegs und stehen für Vielfalt und Respekt“, verkündete die Ruhrbahn voller Stolz auf ihren “genialen” Einfall auf Twitter. Dass auch unzählige AfD-Wähler zu ihren Kunden zählen, interessiert dabei natürlich nicht: Spaltung für Haltung, lautet die Devise. Auf Twitter sorgte die Ankündigung für kontroverse Reaktionen, weshalb es nach wenigen Stunden dort bereits seitens der Ruhrbahn hieß: „Vielen Dank für die vielen positiven Rückmeldungen zu unserer Umbenennung. Wir schließen die Diskussion an dieser Stelle vorerst.“ Kein Wunder: Die Resonanz war alles andere als positiv.

Feige den Diskurs beendet... die "Super-Demokraten" der Ruhrbahn GmbH...
dann doch besser mit dem Auto

Während man die angeblich so zahlreichen “positiven Rückmeldungen” mit der Lupe suchen muss, finden sich unter der selbstgefälligen Ankündigung der Umbenennung massenhaft Kommentare wie etwa diese: „Und wer jetzt noch ein bisschen Gefühle braucht, der stellt sich spät abends dort hin und wedelt mit nem iPhone 15. Dann spürst du wie die Vielfallt über dich kommt“; „Da kann man echt nur noch den Kopf schütteln, dass Ihr Euch für Vielfalt einsetzt und vor allem auch noch Respekt, die Vergewaltigungsopfer, Prügelopfer und Tote herbeiführt. Das ist Respektlosigkeit pur. Erklärt das mal den ganzen Opfern und deren Familienangehörigen und Freunden. Unfassbar“.

Invasion gewaltbereiter Linksextremer

Weitere User schrieben: „Solche Aktionen lassen bei den meisten Menschen einfach nur noch Kopfschütteln zurück. Die linke Blase feiert sich, die Anderen marschieren immer weiter nach Rechts. Wacht endlich auf!!!!“; “Lustig, dass aktuell immer die größten Einfaltspinsel für Vielfalt plädieren”; „Ihr macht euch alle so lächerlich“ oder „Wieviel hat denn dieser Unsinn gekostet. Ach ja und die AfD zittert nun, die machen sich in die Hose, weil ihr die Haltestelle umbenannt habt. Lieber Geld in Pünktlichkeit gesteckt!“. Gerade im durch die islamische Massenmigration besonders bereicherten Ruhrgebiet weiß man also besonders gut, was von solch erbärmlichen Aktionen zu halten ist. Aber auch sonst schreckt man in Essen vor nichts zurück, um den gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag einer demokratischen Partei mit allen Mitteln zu sabotieren.

Es droht eine regelrechte Invasion von gewaltbereiten Linksradikalen, die von der CDU, die den Oberbürgermeister Thomas Kufen stellt, geradezu flehentlich gedrängt werden, nach Essen zu kommen. So beteiligt sich die CDU allen Ernstes an einem Aufruf der linksradikalen Bündnisse „Aufstehen gegen Rassismus“ und „Essen stellt sich quer“, in dem die Grüne Jugend, die Jusos, die Deutsche Kommunistische Partei, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und der linksextreme Verein VVN-BdA vertreten sind, am Samstag auf die Straße zu gehen, um gegen den Parteitag zu demonstrieren und ein „deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze“ zu setzen. „Die Versammlung steht im Zeichen des gemeinsamen Engagements für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft. Gegen rassistischen Hass und gegen Hetze von Rechtsaußen setzen wir gemeinsame Werte wie Demokratie, Vielfalt und Respekt“, heißt es in dem Aufruf. In ihrer pseudomoralischen Selbstbesoffenheit merken diese Fanatiker gar nicht, dass sie das genaue Gegenteil davon praktizieren. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft – aber nicht wegen der AfD, sondern wegen der Horden von Linksextremen, die die eigene Stadtregierung nach Essen eingeladen hat.

CDU goes Antifa

„Wir wollen den Samstag des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Grugahalle bereits deutlich erschwert wird. Sollte die Partei es dennoch schaffen, dort zusammenzukommen, gehen wir zum offensiven Angriff über. Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen. Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger“, wurde auf der linksradikalen Seite „Indymedia“ schon zu Monatsbeginn angekündigt. Und kurz vor Beginn des Parteitages ließ die Stadt an der Grugahalle tatsächlich noch einmal eigens Regenbogen- und EU-Fahnen anbringen.

Hier ist wirklich jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit auf der Strecke geblieben. Auch und gerade die Essener CDU berauscht sich geradezu an ihrem vermeintlich antifaschistischen Furor, bei dem sie mit faschistischen Methoden gegen einen politischen Mitbewerber vorgeht. Das Verhalten von Oberbürgermeister Kufen muss man inzwischen geradezu als grob pflicht- und treuwidrig einstufen: Er trägt dazu bei, dass seine eigene Polizei einem Spießrutenlauf durch gewaltbereite linken Polizistenhassern ausgesetzt wird, bloß um einen völlig legitimen Parteitag einer grundgesetzkonformen, demokratischen und nirgendwo verbotenen Partei zu stören. Es sind wahre Abgründe an Verlogenheit und politisch-medial geschürtem Hass, die sich hier auftun. Man kann nur hoffen, dass die AfD-Delegierten und die bedauernswerten Polizisten die beiden Tage unverletzt überstehen und die Wähler in Essen das so peinliche wie schandbare Verhalten ihres Oberbürgermeisters im Hinterkopf behalten…

Erschienen auf ansage.org ...

Angesichts der Vögel der Antifa können wir uns auf einige heiße Tage einstellen...

12 Stunden Sperre auf Twitter... für was?

Für DAS!!! Ernsthaft, Elon Musk? Ernsthaft? Da scheint aber die KI schwer am Werke gewesen sein... lächerlich...

Was wäre wohl passiert, wäre die Türkei in der EM rausgeflogen?

von Thomas Heck...

Gut, dass die Türkei die Endrunde in der Fußball-EM 2024 in Deutschland erreicht hat. 1 Toter, 1 verletzter Polizist. So die erste Bilanz einer durchfeierten Nacht. Man mag sich gar nicht ausmalen, was in der Stadt abgegangen wäre, hätten die Türken die Endrunde nicht erreicht. Jetzt wartet man in Berlin auf die üblichen Forderungen nach flächendeckenden 30er-Zonen, die den Tod eines Rentners mit Sicherheit verhindert hätten.

Horror-Unfall in Berlin! Während türkische Fans am Mittwochabend den Sieg über Tschechien (2:1) im Berliner Bezirk Neukölln feierten, wurde ein Mann (67) von einem Auto erfasst. Er starb.

Der Fahrer war mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Er ist jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Nach BILD-Informationen kam es gegen 23.20 Uhr zum Crash. Ein Mercedes-AMG bretterte über die Hermannstraße, die auch ein Fußgänger überquerte. Der wurde von dem Auto erfasst, 20 Meter durch die Luft geschleudert. Der 67-Jährige knallte zwischen geparkten Autos am Straßenrand auf den Asphalt. Die Dashcam eines Zeugen zeichnete den Moment auf.

Das zeigt die Dashcam

Der Mercedes überholte nach bisherigen Erkenntnissen langsamere Fahrzeuge, die auf der rechten Fahrspur unterwegs waren.

Als der Fußgänger den 585-PS-Boliden auf sich zurasen sah, fing er an zu rennen. Es half nichts. Der 67-Jährige wurde von dem Mercedes erfasst. Der fuhr dabei so schnell, dass er unter dem Mann durchfuhr, während dieser durch die Luft flog.

Unfassbar: Anstatt zu helfen, stiegen der Fahrer und zwei weitere Personen aus dem Unfallfahrzeug aus und fuhren in einem anderen Wagen davon!

Mehrere Gäste eines Restaurants eilten zu dem Opfer, der blutüberströmt auf dem Asphalt lag, leisteten Erste Hilfe. Feuerwehrkräfte versuchten eine Reanimation, stellten die Maßnahmen aber nach rund 15 Minuten ein.

Der Mann konnte nicht mehr gerettet werden!

Zeugen sagten, dass der Mercedes auch vorher schon auf der Karl-Marx-Straße mehrfach gesehen worden sein soll. Es handelte sich offenbar um eine sogenannte Poser-Fahrt. Im Auto wurden nach Zeugenaussagen auch Türkei-Fahnen geschwungen.

Die Polizei prüft derzeit, ob der Wagen vorher an dem Korso teilgenommen hatte. Dies sei noch nicht sicher, obwohl türkische Fahnen entdeckt worden seien, so eine Polizeisprecherin zur BILD.

Der Raser (26) stellte sich später

Knapp 60 Minuten nach dem Unfall stellte sich der Fahrer (26) nach BILD-Informationen auf dem zuständigen Polizeiabschnitt. Bis zu diesem Zeitpunkt wusste der Verursacher demnach nicht, dass der Fußgänger tödlich verletzt worden war. Der Fahrer wurde zu einer Gefangenensammelstelle verbracht.

Der 26-jährige Fahrer wurde abgeführt. So fett, dass zwei Paare Handschellen benötigt wurden.

Ein Ermittler zur BILD: „Das Ganze könnte sich zu einer Mordermittlung entwickeln, schließlich wurden solche PS-starken Fahrzeuge nach schlimmen Unfällen als Waffe eingestuft.“

Gegen 3 Uhr wurde die Leiche durch die Gerichtsmedizin abtransportiert, nur wenige Minuten später der AMG sichergestellt. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen Mietwagen.

Ein Fachkommissariat für Verkehrsdelikte, ein Gutachter und Spezialisten des LKA ermitteln zur Unfallursache.

Polizist am Kudamm verletzt

Auch auf der Prachtstraße Kurfürstendamm in Berlin feierten Fans der türkischen Mannschaft und legten den Verkehr lahm. Es wurde gejubelt und Fahnen geschwenkt. Die Polizei sprach von rund 300 Personen.

Langsam schob sich der Autokorso mit türkischen Fans 

an der Gedächtniskirche vorbei

Die Polizei war mehrere Stunden vor Ort und musste den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße sperren. Später wurde wieder Pyrotechnik gezündet, auch Flaschen auf Polizisten geworfen. Dazu kletterte ein Mann auf einen Lichtmast, schwenkte erst die Flagge der Türkei und dann eine palästinensische.

Ein Mann kletterte auf Lichtmasten, band eine türkische Flagge und eine Vergewaltiger-Palästina-Flagge fest

Es gab mehrere Festnahmen. Ein Polizist erlitt leichte Verletzungen. Die Feier am Ku’damm wurde kurz nach 1 Uhr von Beamten beendet.

Direkt nach Schlusspfiff war auch in Kreuzberg Feuerwerk gezündet worden. Auf der Yorckstraße waren noch gegen Mitternacht Autos laut hupend unterwegs, oft mit türkischen Fahnen geschmückt und mit lauter Musik.

Erschienen in der B.Z. ...

Robert Habeck: Die Null im Wirtschaftsministerium...

von Ralf Schuler...

Robert Habeck hat es auch nicht leicht. Bevor jetzt einige von Ihnen gleich wütend die Palme senkrecht hochlaufen: Nein, das soll jetzt keine Entschuldigung oder gar Eloge auf den grünen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler werden. Das Beweihräuchern kriegt der schon ganz alleine hin und braucht mich nicht dazu. Und den Rest erledigen seine Fans, von denen sich einige auch unter den Fotografen der großen Agenturen befinden. Achten Sie mal drauf, wenn Habeck demnächst wieder melancholisch irgendwo aus dem Fenster des Regierungsfliegers blickt oder als kraftvoller Entscheider imposant von unten („Froschperspektive“ heißt das in Lichtbildner-Kreisen) fotografiert wird.

Aber mir geht es um etwas anderes: Mehr als drei Milliarden Euro fehlen ihm jetzt schon wieder in seinem Haushalt, weil die sogenannte EEG-Umlage teurer geworden ist, als die Leute in seinem Haus angenommen hatten. Wenn ich zur Häme neigte, würde ich jetzt schreiben: Als wirtschaftlicher Laie kommt es, für ihn aber ganz schön dicke. Tue ich aber nicht. Wer in die Politik geht, wird fürs Problemlösen bezahlt. Und das meistens nicht schlecht.

Das Problem ist eher ein anderes: Die Rechnung der Energiewende geht an vielen Ecken nicht auf. Deshalb muss der vermeintliche Hoffnungsträger Habeck an allen möglichen Enden nachbessern. Als ich Mitte der neunziger Jahre (bitte googeln Sie jetzt nicht mein Alter…) über den Berliner Senat berichtete, gab es einzelne Grüne, deren Ziele ich zwar nicht teilte, die mir mit ihrem Fachwissen aber immer wieder Respekt abgenötigt hat. Michael Cramer zum Beispiel war Verkehrsexperte und kannte nahezu jede Gleisschwelle der Bahn, die Etat-Ansätze und stillgelegten Strecken, die man wieder in Betrieb nehmen könnte. Seine Grünen-Kollegin Michaele Schreyer war Haushaltsexpertin und kannte die Landesfinanzen besser als mancher Finanzsenator.

Auch in der Politik gilt in meinen Augen das Leistungsprinzip, und wenn jemand sein Fachgebiet beherrscht, finde ich das anerkennenswert, auch wenn er aus meiner Sicht in die falsche Richtung will. Habeck beherrscht sein Fachgebiet nicht. Er lässt mitten in der Energiekrise die Atomkraftwerke abschalten und wird später davon überrascht, dass man erneuerbaren Strom nicht einfach so in die Netze stöpseln kann, weil Frequenz und Amplitude bei Wechselspannung kompliziert synchronisiert werden müssen. Man kann sich das etwa so vorstellen, als ob man zwei Steine ins Wasser wirft, deren Wellenringe sich dann überlagern, stoppen, auslöschen und verstärken. Genau das darf bei Windrädern und Solarpaneelen NICHT passieren, weil sonst Geräte brummen oder sensible Schaltkreise ganz kaputt gehen.

Deshalb musste Habeck ein milliardenschweres Kraftwerksprogramm auflegen, mit dem Gaskraftwerke (Fossiles Gas!) gebaut werden sollen, die sich dann nicht rechnen, aber immer einspringen, wenn sie zum Puffern der unsteten Öko-Energie gebraucht werden. Kein Hexenwissen, man hätte es nur nicht vorher als böse Bedenkenträgerei gegen die grüne Zukunft abtun dürfen.

Noch schwieriger verhält es sich mit dem „Pfad zur Klimaneutralität“ insgesamt, der hunderte Milliarden kostet und darauf hinausläuft, die Energiebasis der gesamten Volkswirtschaft, der privaten, gewerblichen und öffentlichen Mobilität, der Heizungen, der Gebäude und des öffentlichen Lebens auf komplett kohlenstofffreie Energieträger umzustellen. Das Problem: Die ganze Operation schafft keine Wertschöpfung. Ein Wasserstoff-Lkw ist teuer, transportiert aber dasselbe und bringt dem Spediteur außer Mehrkosten nichts ein. Grüner Stahl, für den Habeck ebenfalls Milliarden ausgibt, ist zehnmal so teuer wie herkömmlicher, wird auf dem Weltmarkt bislang nicht nachgefragt und ist deshalb für die Hersteller auch – anders als von den Grünen behauptet – kein Wettbewerbsvorteil.

Kurz: Der Robert Habeck hat es eben auch nicht leicht. Er hat sich seinen Job allerdings selbst ausgesucht. Und dafür sind 13 Prozent in den aktuellen Umfragen doch noch immer ganz gut. Ob die Sache für Deutschland, also uns alle gut ausgeht, steht auf einem anderen Blatt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!

Erschienen im Newsletter von nius.de ...

Merkel und die Remigration der RAF...

von Gerold Keefer...

Angela Merkel: Dubiose Vergangenheit

Die DDR war nicht nur ein Rückzugsort für kampfmüde Frührentner der Roten Armee Fraktion (RAF), sondern seit Ende der 1960er Jahre eine wichtige Drehscheibe des internationalen Terrorismus. Ganze Schulklassen westdeutscher Blumenkinder flogen über Berlin-Schönefeld in den Nahen Osten und kamen nach der Ausbildung durch Arafats PLO zurück, um dann in den Reihen der RAF oder der “Bewegung 2. Juni” Teil der Stadtguerilla zu werden. Auch der nach Lenin benannte Ilich Ramírez Sánchez, besser bekannt als Topterrorist “Carlos, der Schakal“, logierte mitunter im besten Hotel Ost-Berlins, teils begleitet von seiner deutschen Geliebten und späteren Ehefrau Magdalena Kopp.

Das Ministerium für Staatssicherheit war von Anfang an über die RAF informiert und hat sie schon recht früh durch weitgehend freies Geleit am Flughafen Schönefeld passiv unterstützt. Bereits die Kommune 1 wurde von der Stasi observiert. Der Stasi-Agent Karl-Heinz Kurras sorgte mit dem Mord an Ohnesorg für die Radikalisierung der westdeutschen Studenten, mit dem anschießenden Freispruch besorgte die Berliner Justiz den Rest. Die Kooperation mit der RAF führte in den 1980er Jahren sogar zu Schulungsaktivitäten für die Top-Terroristen Wolfgang Beer, Adelheid Schulz, Inge Viett und Christian Klar. Schießen, Sprengstofftechnik und Umgang mit der Panzerfaust waren Teil des Lehrplans und abends gab’s im Forsthaus “Objekt 74” an der hauseigenen Bar ein Bierchen mit den Ausbildern. So berichtet es Hubertus Knabe. Das Kommen und Gehen im ‘Objekt 74’, das zwischen Berlin und Frankfurt/Oder liegt, kannte keine ideologischen Scheuklappen. Neben PLO-Kämpfern oder Mitgliedern der Japanischen Roten Armee (JRA), beherbergte die Stasi zeitweise auch die westdeutschen Rechtsterroristen Odfried Hepp und Udo Albrecht.

RAF-Pensionärin im Forschungsinstitut JINR in Dubna

Bisher weniger bekannt ist, dass die RAF-Aussteigerin Susanne Albrecht als eine von rund zehn RAF-Terroristen nicht nur jahrelang in der DDR gelebt hat, sondern kurz vor ihrer Verhaftung auch achtzehn Monate in der Sowjetunion (dies erfuhren wir diese Woche von einer aufmerksamen Ansage!-Leserin, die sich dankenswerterweise mit wertvollen Hintergrunddetails an die Redaktion wandte). In der Zeit des Mauerfalls weilte Albrecht dort unter dem Falschnamen Ingrid Becker gemeinsam mit ihrem Ehemann Claus Becker im Kernforschungsinstitut Dubna bei Moskau. Claus Becker wurde unter als “IM Max Schubert” bei der Stasi geführt und hatte, laut der Autorin Regine Igel, schon ab 1977 Stasi-Kontakte. Dubna ist eine internationale Großforschungseinrichtung, die man mit dem CERN bei Genf vergleichen kann, und in der permanent ausländische Wissenschaftler leben und arbeiten.

Glücklicherweise hat sich bereits ein unbekannter Foren-Kommentator eingehend mit dem Aufenthalt des Ehepaars in Dubna beschäftigt. Er konnte vor Ort folgende Daten ermitteln (die Angaben sind ungeprüft und nicht bestätigt, erscheinen aber auf den ersten Blick recht plausibel):

Aus An-und Abmeldebescheinigung von Ingrid Becker:

Angemeldet in Dubna an: 11.01.1988

Letzes DDR-Wohnort: Leipzig

Abgemeldet an: 17.05.1990

Aus An-und Abmeldebescheinigung von Claus Becker:

Angemeldet in Dubna an: 03.03.1988

Letzes DDR-Wohnort: Leipzig

Abgemeldet an: 22.11.1991

Aufschlussreiche Details

Aus den Personalakten von Ingrid Becker ergaben sich ebenfalls wichtige Informationen:

Hochschulabschluss:

1983-Karl-Marx-Uni, Leipzig, Fremdsprachenfakultät

Arbeitstellen:

1981-1983 Ingenieurhochschule Stadft Cottbus, Hilfspersonal

1984-1986 Ingenieurhochschule Stadt Koethen, Lehrkraft

1987 – Hausfrau

Letzes DDR-Wohnort: Leipzig

Arbeitstelle in Dubna: JINR, wissenschaftliches Bibliothek, Referentin und Übersetzerin

In den Personalakten von Claus Becker heißt es:

Hochschulabschluss: 

1978, Karl-Marx-Uni, Leipzig, Fakultät für Physik.

Arbeitstellen:

1979-1983 – Ingenieurhochschule Stadt Cottbus, Lehrkraft

1984-1988 – Ingenieurhochschule Stadt Köthen,wissenschaftliche Tätigkeit,Lehrkraft

Letzes DDR-Wohnort: Leipzig

Arbeitsstelle in Dubna: JINR, Laboratory of High Energy Physics, Ingenieur

Susanne Albrecht wurde demnach bereits Wochen vor ihrem Mann in Dubna “geparkt” –sehr wahrscheinlich mit Wissen des KGB bzw. der sowjetischen Behörden. Ihr Mann blieb offenbar nach der Ausreise seine Ehefrau und ihrer Festnahme am 6. Juni 1990 in Berlin-Marzahn noch anderthalb Jahre in Dubna.

Merkels Bruder reiste im Herbst 1989 ans JINR

Eine erste Verbindung zu Merkel besteht in der Tatsache, dass Dr. Claus Becker, der Ehemann von Susanne Albrecht alias Ingrid Becker, Kommilitone von Angela Merkel an der Universität Leipzig war. Das kann natürlich reiner Zufall sein und Merkel muss Dr. Claus Becker nicht einmal näher gekannt haben, vielleicht aber auch nicht. Ein weiterer Pfad zu Merkel ist Marcus Kasner: Wie Angela hat auch ihr Bruder Marcus Physik in Leipzig studiert. In einem Interview aus dem Jahre 2005, erwähnt er, dass er sich 1989 im Rahmen eines Stipendiums nach Dubna aufmacht. Da er im September 1989 beim Intellektuellentreffen in Templin anwesend ist, dürfte die Abreise im Herbst erfolgt sein. Vor Jahresende kehrt er angeblich wieder zurück nach Leipzig. Auch der Aufenthalt von Marcus Kasner in Dubna kann zufällig gewesen sein, vielleicht aber auch nicht.

Die dritte Verbindung markiert eine Versammlung, die laut Kommentator am 28. April 1990 in Forschungsinstitut Dubna stattfand. Eine DDR-Delegation, angeführt vom damaligen Ministerpräsident Lothar de Maiziére, weilte Ende April 1990 in Moskau, und zwei Vertreter der DDR-Regierung machten sich im Rahmen dieses Besuchs nach Dubna auf. Bei den beiden handelte es sich laut Bericht um Angela Merkel (damals stellvertretende DDR-Regierungssprecherin) und einen gewissen Carlchristian von Braunmühl, einen jüngeren Bruder des 1986 von der RAF ermordeten Gerold von Braunmühl. Carlchristian von Braunmühl ist ein typisches Exemplar der 68er-Generation. Er betätigte sich nach der Ermordung seines Bruders offenbar als Mittler zwischen RAF und Bundesregierung.

Im Interview vom Frühjahr 1989 präsentierte sich der Psychotherapeut als RAF-Versteher mit einem Duktus, der entfernt an Eugen Drewermann erinnert. Ein Jahr später war er als Berater von DDR-Außenminister Markus Meckel Teil der DDR-Regierung. Man tut sich schwer damit, bei Carlchristian von Braunmüh irgendein Talent zu erkennen, das ihn über seine RAF-Kontakte hinaus noch als Mitglied einer Übergangsregierung in der Endphase eines gescheiterten Staatsgebildes qualifiziert. Markus Meckel kannte von Braunmühl nach eigenen Angaben aus Friedensseminaren in der DDR.

Merkel-Auftritt 1990 in Dubna?

Der Auftritt in Dubna könnte also durchaus mit der dort versteckten RAF-Terroristin Susanne Albrecht zusammenhängen. Albrecht packt dort jedenfalls rund zwei Wochen später ihre Koffer und kehrt in die DDR zurück. Weitere drei Wochen später wird sie in Berlin-Marzahn in einer Wohnung verhaftet, die sie vermutlich nur eben jene drei Wochen genutzt hat. DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel vekündete den “internationalen Fahndungserfolg” am Tag darauf, kurze Zeit später bestätigte der Vizedirektor des Instituts, Prof. Dietmat Ebert, die Tätigkeit von Susanne Albrecht in Dubna. Schon Ende Oktober 1989 fand ein Treffen des Ehepaars mit Stasi-Leuten in Moskau statt, dass vermutlich die veränderte politische Lage zum Anlasse hatte.

Aufenthalt und Remigration von Susanne Albrecht sind ohne Beteiligung des KGB kaum vorstellbar. Das MfS hätte der Sowjetunion wohl kaum ein solches Kuckucksei ins Nest gelegt, desweiteren dürften die ausländischen Beschäftigten in Dubna eingehend überprüft worden sein. Es dauerte bis zu vier Jahre, bis ein Auslandseinsatz beginnen konnte. Das kurzfristige Auftauchen des Ehepaars Becker hat deshalb manchen überrascht.

RAF-Versteher Nr. 2 Volker Schlöndorff

In den bisherigen Biographien finden sich zu Merkels angeblichen Besuch in Dubna keinerlei Hinweise. Fakt ist allerdings, dass Merkel bald nach der Wende Kontakt zu einem weiteren RAF-Versteher aufnahm: Zum bekannten Regisseur und bekennenden RAF-Sympathisanten Volker Schlöndorff, der ihr guter Freund und treuer Unterstützer wird. Schlöndorff drehte dann interessanterweise 1999 einen Spielfilm, der die RAF-Aussteiger in der DDR thematisierte und dabei auch losen Bezug auf Susanne Albrecht nimmt. In einer für linke Erzählungen typischen Täter-Opfer-Umkehr wird darin die RAF-Pensionärin im Herbst 1989 beim Überqueren der Grenze nach Westdeutschland erschossen. Schlöndorff spielt im Jahr 2007 erneut eine Rolle, als Top-Terrorist Christian Klar begnadigt werden soll. Schlöndorffs Freundschaft zu Merkel könnte eine gewichtige Rolle gespielt haben, als sich der damalige Bundespräsident Köhler, ein Vertrauter Merkels, mit Klar zu einem Gespräch traf, das letztendlich nicht zu einer Begnadigung führte. Im Dezember 2008 wurde Christian Klar dann auch ohne Begnadigung im Rahmen geltender Rechtsbestimmungen vorzeitig entlassen.

In diesem Frühjahr befasste sich der “Tagesspiegel” nochmals mit dem Lebensweg von Susanne Albrecht. Über die Zeit in Dubna findet sich darin kein Wort. Etwas sorgfältiger ist eine ZDF-Doku aus dem Jahr 2017. Dort kommt immerhin auch ein ehemaliger deutscher Nachbar in Dubna zu Wort, der sogar Filmaufnahmen von Albrecht gemacht hat. Umfangreiche Recherchen zu diesem Themenbereich legte auch Regine Igel in ihrem Buch “Die Terrorismus-Lügen” vor. Sie berichtet unter anderem von Westreisen der RAF-Aussteiger kurz bevor Anschläge verübt wurden. Aber natürlich sind das für offizielle Historiker alles “Verschwörungstheorien“… Jedenfalls können wir im Hinblick auf Angela Merkel offenbar von einer weiteren verdächtigen Lücke ihrer Biographie ausgehen. Ich verspreche, es wird nicht die letzte sein!

Erschienen auf ansage.org ...