Kein Anschluss unter dieser Nummer: Die Bundeswehr gibt Milliarden für Funkgeräte aus und kann sie nicht benutzen

von Thomas Heck...

Wer dachte, mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums von der Null Christine Lambrecht zu Boris Pistorius sei alles in Butter, muss jetzt ernüchtert konstatieren, dass da in der Bundeswehr ein Problem schlummert, welches viel tiefer sitzt. 

Den Soldaten ist wenig vorzuwerfen, machen sie doch einen guten Job, wenn sie Aufträge erfüllen. Das Material, welches jetzt in der Ukraine im Einsatz ist, ist robust, zuverlässig und durchhaltefähig. Vom Schützenpanzer Marder, dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard über den Leopard 2A6 bis hin zur Panzerhaubitze 2000: Deutsche Technik macht der russischen Armee sichtlich das Leben schwer.

Doch der Feind der Bundeswehr scheint im Innern zu sitzen. In den Amtsstuben der Bundeswehrverwaltung. Das war schon vor gut 25 Jahren so, als ich selber als Kompaniechef mit den Widerständen in den zivilen Verwaltungen zu kämpfen hatte, dass war auch vor 10 Jahren so, als wir uns beim Heck Ticker mit Problemen in der Truppe beschäftigen mussten. Ein Blick zurück lässt erahnen, dass sich seitdem nicht viel geändert hat. Manches scheint sich nie zu ändern. Na, dann siegt mal schön, sagte bei der Gründung der damalige Kanzler Konrad Adenauer. Die Bundeswehr ist davon weiter denn je entfernt.

Deutschland hat der Nato für 2025 eine voll ausgerüstete Division für die Ostflanke zugesagt. Nun ist absehbar, dass diese nicht rechtzeitig mit modernen Funkgeräten ausgestattet sein wird. Der peinliche Vorgang bringt auch Verteidigungsminister Pistorius in Erklärungsnot.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius auf einem Kampfpanzer Leopard 2A6.

Es ist Frühjahr 2018, als das deutsche Heer in Berlin ein Konzept vorstellt, das den Namen «Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte» trägt. Darin zeigen die Autoren um den damaligen Generalleutnant Frank Leidenberger auf, dass die Funkgeräte des Heeres «hoffnungslos veraltet» seien. Im Ernstfall könnte das zu «kriegsentscheidenden» Nachteilen führen.

Schon damals war klar, dass es sich um ein dringliches und milliardenschweres Projekt handelt, bei dem nicht nur die Beschaffung der Funkgeräte betrachtet werden müsse. Genauso wichtig, äusserten Fachleute, sei es, parallel dazu den Einbau dieser Geräte in die etwa 34.000 Fahrzeuge des Heeres auszuschreiben. Schliesslich nutzten die besten Apparate nichts, wenn sie im Depot lägen.

Gut fünf Jahre später ist genau das eingetreten. Die Bundeswehr hat nagelneue Digitalfunkgeräte auf Lager, kann sie aber nicht in ihre Panzer, Transportfahrzeuge und Geländewagen einbauen. Für diese Installationsarbeiten gibt es bis anhin weder eine Ausschreibung noch einen Auftrag.

In Anbetracht der frühzeitigen Hinweise und Warnungen aus Fachkreisen wirft die Affäre ein schlechtes Licht auf das deutsche Verteidigungsministerium. Doch der Vorgang hat darüber hinaus auch massive sicherheitspolitische Folgen – Deutschland könnte seine Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen.

Die Sparpläne des Beschaffungsamtes rächen sich

Berlin steht bei der Nato im Wort, ab 2025 eine voll ausgerüstete und einsatzfähige Heeresdivision für die Ostflanke vorzuhalten. Diese Zusage ist heute bereits absehbar Makulatur, weil die dringend notwendigen Digitalfunkgeräte nicht rechtzeitig eingebaut sein werden.

Im Einsatzfall würde das Heer daher mutmasslich mit analogen Funkgeräten aus den 1980er Jahren kämpfen müssen. Sie sind so leicht abzuhören, dass die Soldaten ihre Pläne dem Gegner auch direkt mitteilen könnten. Für die deutsche Regierung ist das ein ausserordentlich peinlicher Vorgang.

Es ist September 2021, als das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz eine europaweite Ausschreibung für Führungsfunkgeräte vornahm. Diese Geräte werden gebraucht, damit Trupps, Gruppen, Züge, Kompanien und Bataillone miteinander kommunizieren können. Ohne sie kommen die Befehle von oben nicht bei den Soldaten an, egal ob mündlich oder schriftlich.

Eines der wichtigsten Kriterien lautet, dass diese Geräte Nachrichten verschlüsseln können, damit sie der Gegner nicht abhören oder mitlesen kann. Insgesamt 34.000 Stück sollten in nahezu alle Heeresfahrzeuge eingebaut werden.

Im September 2021 nahm sich die Bundeswehr für Ausschreibungen noch sehr viel Zeit. Es bewarben sich mehrere Unternehmen um den lukrativen Auftrag, darunter der bayrische Mittelständler Rohde und Schwarz sowie der französische Thales-Konzern. Parallel zu diesem auf mehr als ein Jahr angelegten «Teilnahmewettbewerb» hätte das Beschaffungsamt nach Überzeugung von Fachleuten auch den Einbau der Geräte ausschreiben müssen.

Doch das tat es nicht. Den Grund dafür meinen Verteidigungspolitiker aus dem Bundestag zu kennen: «Die Beschaffer hatten angenommen, dass sie durch eine zeitlich gestaffelte Ausschreibung der Geräte und ihres Einbaus Geld sparen», vermutet einer von ihnen. Das Amt in Koblenz habe befürchtet, dass die Rüstungsindustrie sonst die Zwangslage des Bundes ausnutze und überhöhte Preise aufrufe.

Wurde die Ausschreibung schlicht vergessen?

Dann kamen der russische Überfall auf die Ukraine und zwei Ansagen des deutschen Kanzlers Olaf Scholz. Erstens: Die Bundeswehr solle verstärkt auf marktverfügbare Produkte setzen, um schnell wieder einsatzfähig zu werden. Zweitens: In sicherheitssensitiven Bereichen seien deutsche Schlüsseltechnologien vorzuziehen.

Das Verteidigungsministerium entschied daraufhin, das Ergebnis der Funkgeräte-Ausschreibung nicht abzuwarten, sondern verhandelte direkt mit Rohde und Schwarz über einen Auftrag für mehrere zehntausend Digitalfunkgeräte. Der Vertrag hat zunächst ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro.

Rohde und Schwarz war bisher eher für seine Nachrichtentechnik, nicht aber für Digitalfunkgeräte bekannt. Die Firma versprach der Bundeswehr, eine Produktionslinie für die Funkgeräte zu bauen. Damit liege von Anfang bis Ende alles in einer Hand.

In Anbetracht der hohen Sicherheitsrelevanz verschlüsselungsfähiger Digitalfunktechnik war das offensichtlich ein entscheidender Aspekt, der die Bundeswehr von ihrer bisherigen Praxis bei Ausschreibungen dieser Grössenordnung abrücken liess.

Ein wichtiges Kriterium bei Bundeswehr-Aufträgen ist es bisher gewesen, allen Bietern gleiche Chancen zu geben. Durch die Vergabe ausserhalb der Ausschreibung an Rohde und Schwarz sieht der Thales-Konzern seine Rechte verletzt und klagt seit dem vorigen Jahr gegen den Bund.

Bisher hat er in zwei Instanzen verloren. Die abschliessende Verhandlung findet im November vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf statt. Über dieses juristische Tauziehen und die hohe zeitliche Belastung durch weitere milliardenschwere Beschaffungsvorhaben («Sondervermögen») hätten Ministerium und Beschaffungsamt, so vermuten Verteidigungspolitiker, schlicht vergessen, den Auftrag für den Einbau der Geräte rechtzeitig auszuschreiben.

Vertragsunterzeichnung frühestens in einem Jahr

Diese Vermutung findet sich indirekt in einem internen Papier des Verteidigungsministeriums bestätigt, aus dem der «Spiegel» zitierte. So hätten sich die Planer der Bundeswehr bei der Entscheidung für Rohde und Schwarz «offenbar keine Gedanken gemacht», wie man die Geräte in die vielen verschiedenen Fahrzeugtypen des Heeres einbaue. Das Ministerium, so das Nachrichtenmagazin, gestehe nun ein, dass «deutliche technische Eingriffe in einzelne Systeme» nötig seien.

Diese Formulierung ist allerdings irreführend. Es bedarf keines Eingeständnisses, dass neue Funkgeräte in Fahrzeuge eingebaut werden müssen. Das ist der Bundeswehr seit langem klar, auch dem Verteidigungsministerium und dem Beschaffungsamt.

In der Koblenzer Behörde soll es nach Aussagen von Verteidigungspolitikern seit Jahren zwei Abteilungen geben, die sich mit dem Thema Funkgeräte befassen. Die eine organisiere den Kauf der Geräte, die andere ihren Einbau.

Doch während die Funkapparate seit Jahresbeginn vertragsgemäss von Rohde und Schwarz geliefert werden, ist der Auftrag für ihre Installation in den Fahrzeugen bis heute nicht ausgeschrieben. «Ich gehe davon aus, dass es erst in der zweiten Hälfte 2024 zu einer Vertragsunterzeichnung kommt», sagt Andreas Schwarz, Haushalts- und Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten.

Pistorius muss sich unangenehmen Fragen stellen

Bis die etwa 13.000 Panzer und Fahrzeuge der deutschen Nato-Division umgerüstet sind, dürfte das Jahr 2025 vorübergegangen sein. Um die Peinlichkeit gegenüber den Verbündeten noch abzuwenden, müsste die Bundeswehr den Einbau selber vornehmen.

Dann würde aber der Garantieanspruch des Herstellers erlöschen, heisst es in Fachkreisen. Zudem habe sich bei der testweisen Installation einiger Geräte gezeigt, dass ihre Batteriekapazitäten zu gering seien und die Lichtmaschinen der Fahrzeuge mit dem zusätzlichen Strombedarf überfordert seien.

Verteidigungsminister Boris Pistorius, zu Wochenbeginn auf einer Reise im Baltikum, hat in Anbetracht der desaströsen Nachrichten ungewohnt unwirsch reagiert. Am Dienstag sagte der SPD-Politiker auf dem estnischen Militärflugplatz Ämari: «Das wird sich aufklären in den nächsten Wochen und Monaten. Ich bin darüber einigermassen verärgert.»

Zugleich hatte sein Ministerium aber eingeräumt, die Komplexität der Beschaffung unterschätzt zu haben, was nun zu erheblichen Verzögerungen führe. Es solle nun versucht werden, zumindest Teile der «Division 2025» noch rechtzeitig mit anderen Digitalfunkgeräten auszustatten.

Pistorius verwies am Dienstag darauf, dass der Auftrag für die Funkgeräte im Dezember erteilt worden sei, bevor er das Amt des Verteidigungsministers übernommen habe. «Ich wäre davon ausgegangen, dass man sich vor der Bestellung, aber mindestens mit der Bestellung darüber Gedanken macht, wie die Integration erfolgt.» Er kläre nun ab, warum das nicht passiert sei. Pistorius versucht nun «zu heilen, was zu heilen ist».

Für die gereizte Reaktion von Pistorius, nach wie vor beliebtester Politiker in Deutschland, gibt es eine Erklärung. Die Verantwortung für die Versäumnisse rund um den Digitalfunk liegt hauptsächlich in der Rüstungsabteilung seines Ministeriums und im Beschaffungsamt der Bundeswehr. Pistorius muss sich die Frage gefallen lassen, ob er dort die richtigen Personalentscheidungen getroffen hat.

Der Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer, seit April 2018 auf dem Posten, befindet sich trotz massiver Kritik aus Fachkreisen an seiner Arbeit noch immer im Amt. Und die Präsidentin des Beschaffungsamtes in Koblenz, Annette Lehnigk-Emden, war vor ihrer Ernennung im April dieses Jahres durch Pistorius die Stellvertreterin ihrer Vorgängerin. Sie war also schon bisher Teil des Apparats und damit des Problems.

Erschienen in der NZZ...

Habecks AKW-Schwindel: Ein bisschen Schummeln für die Ideologie…

von Mirjam Lübke...

 Doppelzüngig und maximalverstrahlt: Vizekanzler Habeck

Schummeleien in der Politik überraschen wohl niemanden mehr, man könnte auch weniger diplomatisch von "dreisten Lügen" sprechen. Jüngstes Beispiel sind die von Nancy Faeser vorgelegten Zahlen zu Anschlägen auf Asylbewerberheime, die sich auf Nachfrage bei den zuständigen Staatsanwaltschaften als künstlich hochgerechnet erwiesen. Da werden zurecht Fragen nach der Zielsetzung der Ministerin laut - was hat sie von einer solchen Fälschung? Nun, zum einen helfen solche Schreckenszahlen natürlich, um moralischen Druck aufzubauen und jedem Kritiker der deutschen Migrationspolitik die Rolle eines "geistigen Brandstifters" aufzunötigen. Mag seine Argumentation auch noch so sachlich sein, er findet sich in der Rolle des Schuldigen wieder. Die Botschaft lautet: Wer sich gegen unbegrenzte Einwanderung ausspricht, muss ein schlechter Mensch sein, auf den die Gesellschaft mit dem Finger zeigen darf.

Auch um den Deutschen die Energiewende schmackhaft zu machen, wurde ohne schlechtes Gewissen an Fakten herummanipuliert. Das beginnt schon mit dem Versuch der CDU, den Grünen den alleinigen schwarzen Peter zuzuschieben, obwohl das Verhängnis bereits unter Angela Merkel begann. Wie so oft hatte die Kanzlerin eine Bauchentscheidung getroffen und nach der Havarie von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen - obwohl Deutschland nun wirklich kein klassisches Erdbebengebiet ist. Dennoch werden die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima in der grünen Erzählung trotz des Fehlens jeglicher Vergleichbarkeit immer wieder aufgewärmt. Das Ziel dahinter ist das gleiche wie bei Faesers Zahlenbetrug: Gegenstimmen sollen zum Verstummen gebracht werden, dazu muss drohendes Unheil in den düstersten Farben erscheinen. Wer sich nicht in den Chor der Energiewende-Befürworter einreicht, muss böswillig oder zumindest dumm sein.

Um ein paar Textpassagen gekürzt...

Robert Habeck dachte sich wohl, es sei gut, noch einen wissenschaftlichen Anstrich nachzuliefern, vor allem, nachdem die negativen Seiten der Energiewende bekannt wurden. Für "eine Kugel Eis”, wie Jürgen Trittin einst behauptete, ist der neue Strom nicht zu bekommen. Und das merken nicht nur Privatkunden, sondern auch die Industrie. Wenn der Strom schon nicht billig ist - "die Bürger werden den Gürtel enger schnallen müssen!" -, so muss er wenigstens der sauberste der Welt sein. Weil das im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Gutachten nicht in allen Punkten diesen Anspruch unterstrich, wurde es kurzerhand um ein paar Textpassagen gekürzt.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise stellt der belgische Psychoanalytiker Mattias Desmet in seinem Buch "Die Psychologie des Totalitarismus" die Frage, warum derlei Manipulationen mit wissenschaftlichem Anstrich so gut funktionieren. Er kommt zu dem Schluss, dass die Wissenschaft, die den Menschen vom autoritären Regiment der Religion befreien sollte, längst an deren Stelle getreten ist. Die Menschen suchen Halt in scheinbar durch Studien untermauerten "Fakten", obwohl deren Ermittlung meist einem bestimmten Interesse unterworfen ist. So wurde in den Medien stets lediglich die Zahl der an Corona Erkrankten präsentiert, aber die Anzahl der an Vereinsamung Leidenden wurde ebenso wenig thematisiert wie die Zahl verschobener Operationen, durch welche die Betroffenen anderen Gesundheitsrisiken ausgesetzt waren. So wurden die Emotionen der Bürger auf das "richtige" Thema gelenkt. Wer daraufhin die Maßnahmen der Regierung noch nicht befolgen wollte, galt als unsolidarisch und gefährlich.

Alle Hemmungen fallen

Angesichts der bösartigen Energie, welche angewandt wird, um ideologische Ziele durchzusetzen, kann man schnell auf den Gedanken kommen, die Köpfe dahinter seien ebenfalls böswillig von Natur aus. Denn unzweifelhaft richten sie ein Zerstörungswerk an. Das Paradoxe daran ist aber, dass dies gerade geschieht, weil sie meinen, das Beste für die Gesellschaft zu wollen. Die öffentliche Diskussion um die Letzte Generation ist das beste Beispiel dafür: Angesichts ihrer "Weltrettung" - darunter geht es nicht - sind für sie alle Regeln außer Kraft gesetzt. Ähnlich wie beim Sozialismus liegt die Erreichung dieses Ziels in unabsehbarer Ferne, weshalb der Zustand der Narrenfreiheit, die zum Terrorisieren der Bevölkerung führt, ins Unendliche ausgedehnt werden kann.

Es fallen alle Hemmungen. In ihrem Kampf gegen wie auch immer gearteten Faschismus zündet die Antifa ohne schlechtes Gewissen Autos an und begeht Körperverletzung. Kommen Unbeteiligte zu Schaden, werden diese als notwendige Opfer verbucht, ohne jegliche Empathie. Karl Lauterbach blendete in seinem Impf- und Lockdown-Fanatismus Nebenwirkungen und psychische Schäden konsequent aus.

Vorschreiben, was gedacht werden darf

Habeck nimmt die Verarmung von Teilen der Bevölkerung in Kauf und Faeser diskreditiert politisch Andersdenkende, indem sie ihnen Gewaltbereitschaft anhängt. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen und knüpft gleichzeitig an eine Vielzahl historischer Beispiele an. Denn es werden sich immer Bürger finden, die bereit sind, in den sauren Apfel zu beißen oder nicht den Mut finden, ihre Bedenken laut zu äußern.

Es mag sein, dass Deutschland noch keine Diktatur ist - wie immer wieder von jenen betont wird, die in den Medien den Ton angeben. Es kommt schließlich niemand in den Gulag oder wird erschossen (als ob Diktaturen erst ab diesem Zeitpunkt anfingen!). Aber wenn es schon so weit ist, dass uns vorgeschrieben wird, was wir auch im stillen Kämmerlein zu denken haben, dann ist das mehr als bedenklich. Auch wenn die Verantwortlichen es ableugnen: Die sozialen Konsequenzen für "Abweichler" sind jetzt schon hart genug - während Skandalpolitiker wie Faeser, Habeck und Co. anscheinend gar nichts zu fürchten haben. Vielleicht auch deshalb, weil viele Bürger sich nicht eingestehen wollen, auf deren Manipulationen hereingefallen zu sein.

Erschienen auf ansage.org ...

Keine „Landshut“-Restaurierung bis 2027 geplant

von Alexander Schwarz...

2017 kehrte die Lufthansa-Maschine „Landshut“ nach Deutschland zurück, nachdem sie von einer brasilianischen Fluggesellschaft für 20.000 Euro zurückgekauft worden war. In Brasilien war sie als Frachtflugzeug eingesetzt worden. 1977 war das Flugzeug im „Deutschen Herbst“ von palästinensischen Terroristen entführt worden, um die Freilassung von Terroristen der RAF zu erpressen. Der Pilot Jürgen Schumann wurde ermordet, bevor die Maschine von der Spezialeinheit GSG 9 gestürmt und die Terroristen ausgeschaltet werden konnten, ohne dass einem der 86 Passagiere etwas zustieß. Anschließend beging die in Stuttgart-Stammheim inhaftierte Gründungsriege der RAF Selbstmord.

Eigentlich sollte das Flugzeug bis zum 50. Jahrestag der Geiselnahme restauriert und als Symbol einer wehrhaften Demokratie ausgestellt werden. Daraus wurde natürlich nichts. Wenn es um nationales Gedenken geht, ob aus jüngerer oder älterer Geschichten, legt der Linksstaat dieselbe Verachtung an den Tag, die er für Schicksal, Zukunft und Identität des eigenen Volkes und dessen kulturellen Fortbestand zeigt. Die Bundesregierung - zuerst Merkels Kroko, dann die Scholz-Ampel - konnte sich noch nicht einmal darauf einigen, wohin die Maschine verbracht werden sollte. Vom Plan einer Restaurierung hatte die zuständige Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) schon vor zwei Jahren Abstand genommen. Absurderweise wurde als Argument dafür ins Feld geführt, damit könne man "eine politische Instrumentalisierung in jegliche Richtungen” vermeiden.

"Eine Schande"

Bei Beteiligten der Entführung und Befreiung der damaligen Geiseln hatte dieser Staatszynismus erbitterte Kritik ausgelöst. Doch solche Stimmen verhallten natürlich ungehört; das linke Feuilleton, wo es viele latente bis offene Sympathisanten der RAF und ihrer Nachgänger gibt, fremdelt seit jeher mit Empathie und Verständnis für die Terroropfer. Bis heute hält die BPB an ihrer ablehnenden Haltung für eine "Landshut"-Restauration fest. Durch eine Wiederherstellung des Originalzustandes der Maschine, behauptet sie heute, würde „sowohl aus didaktischer, als auch aus restauratorischer Sicht lediglich Authentizität simuliert“. Mit diesem Argument allerdings könnte man so ziemlich jedes wiederhergestellte historische Ausstellungsstück auf den Müll werfen.

Derzeit ist unklar, wie es weitergehen soll. Eine Petition an den Bundestag ersucht nun dennoch um die Restaurierung. Die „Landshut“ verrotte zusehends und bald sei nichts mehr übrig, was man restaurieren könne. Es sei „eine Schande“, wie mit wichtigen Symbolen wehrhafter Demokratie verfahren werde, heißt es im Petitionstext. Dem muss vorbehaltlos beigepflichtet werden.

Angst vor Palästinener-Wut?

Während in diesem Land sonst jedes Unsinns, jeder tatsächlichen oder vermeintlichen Missetat gedacht wird, solange es dem Linksstaat genehm ist (und dabei die übliche Opfer-Apartheid gepflegt wird), wird alles, was einen wehrhaften Nationalstolz befördern könnte, mit allen Mitteln unterdrückt - selbst wenn sich dieser nur auf die historisch unbelastete Geschichte der Bundesrepublik bezieht.

Anzunehmen ist auch, dass die Palästinenser bei einer Ausstellung der „Landshut“ zu schlecht wegkämen. In einem Land, wo als "Kunst" verpackte antisemitische Hetze auf der "documenta" ausgestellt werden darf, wo beim Al-Quds-Tag in Berlin ungestraft "Drecksjuden" oder "Juden ins Gas" skandiert werden darf, dessen Bundespräsident Islamisten hofiert und dessen Kanzler palästinensische Holocaust-Relativierungen in Berlin unkommentiert geschehen lässt, würde dies verwundern. Dass die Ausstellung des geschichtsträchtigen Flugzeugs gescheitert ist, passt genau ins Bild und ist auf seine Art doch wieder ein Symbol für das heutige Deutschland, das keine wehrhafte Demokratie mehr ist, sondern ein von der Parteienherrschaft zerstörtes, identitätsloses Land, das sich weitgehend aufgegeben hat.

Erschienen auf ansage.org ...

ARD-„Faktenchecker“ wollten Neubauer-Lügen vertuschen

von Theo-Paul Löwengrub...

Selbstdarstellung und Unwahrheiten: Luisa Neubauer

Vergangene Woche durfte die demokratisch durch nichts legitimierte und fachlich durch nichts qualifizierte Klimaextremistin Luisa Neubauer wieder einmal die ihr vom Zwangsgebühren-TV gebotene Bühne bei „Maischberger“ nutzen, um dem Publikum allerlei Halb- und Unwahrheiten und ideologischen Müll zuzumuten, so wie man dies von den wohlstandsverwahrlosten privilegierten Kids der linksgrünen Klima-Bohéme inzwischen leidlich gewohnt ist. Neubauer saß dabei dem bayerischen Wissenschaftsminister Markus Blume von der CSU gegenüber, wobei der Stuss und die Lügen, die sie diesmal absonderte, sogar für ihre Verhältnisse neue Maßstäbe setzten.

Eigentlich sollten genau hierfür - bei „Maischberger“ und anderen Sendungen - die mittlerweile berüchtigten „Faktenchecker“ da sein, die live geäußerten Bullshit in Echtzeit richtigstellen; denn wenn man in einem öffentlich-rechtlichen Medium schon solche tendenziell redefreiheitsgefährdenden Instanzen zur Detektierung von Fake-News und Falschbehauptungen sowie zur Klarstellung der "Wahrheit" installiert, dann sollten diese zumindest den Anschein der Objektivität wahren. Doch weit gefehlt bei der ARD: Dort besteht die Hauptaufgabe offenbar darin, sich allein auf die Aussagen der wenigen nicht-linken Gäste in den Talkshows zu stürzen, diese peinlich genau zu sezieren und sie sodann möglichst oft vermeintlicher Falschaussagen zu überführen. Umgekehrt werden die politisch genehmen, sorgfältig ausgewählten narrativstützenden Systemgäste tunlichst möglichst als Quell von Wissen, Weisheit und Unfehlbarkeit dargestellt und in Schutz genommen.

Allein Neubauer verbreitete "wirklich Fake-News"

So zunächst auch bei der besagten Maischberger-Sendung: Als Blume völlig korrekt und zutreffend feststellte, dass Deutschland "nur dank des französischen Atomstroms” über den nächsten Winter kommen könne, fiel ihm Neubauer ins Wort und behauptete in der ihr eigenen Dummdreistigkeit: "Wir importieren keinen französischen Atomstrom. Das stimmt einfach nicht.“ Zuvor hatte sie bereits behauptet, der Atom-Ausstieg habe keinerlei Auswirkungen gehabt und Deutschland sei in Wahrheit „Netto-Stromexporteur“. Blume verbreite „wirklich Fake-News“, so Neubauer in einer so scham- wie bodenlosen Verdrehung der Wirklichkeit. In Wahrheit importiert Deutschland nämlich seit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke permanent Strom aus dem Ausland: Bis Samstag betrug der Import-Überschuss 9,6 Milliarden Kilowattstunden. Es war also allein Neubauer, nicht Blume, die hier „wirklich Fake-News“ verbreitete.

Doch was taten Maischbergers „Faktenchecker“? Sie warfen allen Ernstes Blume zunächst vor, die Unwahrheit zu verbreiten, und legten ihm dabei Dinge in den Mund, die er gar nicht gesagt hatte. Nach zahllosen Leserzuschriften und wohl auch Druck hinter den Kulissen dämmerte ihnen dann wohl, dass sie diesmal mit diesem Framing nicht durchkommen. Statt jedoch gleich zu reagieren und ihre Fehleinschätzung zu korrigieren, brauchten die "Faktenchecker" zwei Tage, drei Anläufe und einiges mehr an öffentlichem Druck, um sich zumindest einigermaßen zu korrigieren. Am Freitag lautete die verdruckste, gegenüber "Laber-Luisa” betont rücksichtsvolle Klarstellung am Wochenende dann: "Dass Deutschland überhaupt keinen französischen Atomstrom importiert, wie Luisa Neubauer in der Sendung sagte, ist aufgrund dieser Daten- und Analyselage nicht denkbar. Die Darstellung von Luisa Neubauer darf als falsch betrachtet werden“. Doch erst am Samstagabend - drei Tage nach der Sendung und als die öffentliche Aufmerksamkeit an dem Thema bereits verflogen gewesen sein dürfte, hieß es dann im vierten Versuch, eindeutig, dass Neubauer falsch gelegen habe und dass Deutschland in Wahrheit einen Strom-Import-Überschuss habe.

Erschienen auf ansage.org ...

Spaß-Transfrauen und Verzweifelte: Sechszehnmal mehr OPs bei Teens und jungen Erwachsenen

von Mirjam Lübke...

Geschlechtsumwandlungs-OP in der Klinik Huyssensstift Essen-Mitte

Es gibt sie, diese "Spaß-Transfrauen”, die sich nur die Rosinen des weiblichen Daseins herauspicken: Manche von ihnen sitzen vielleicht abends auf ihrem Sofa und lachen sich ins Fäustchen, wie ernst die Gesellschaft ihr Anliegen nimmt. Georgine Kellermann präsentiert sich mit einem Eierlikörchen und hält das für einen Beweis von Weiblichkeit, Tessa Ganserer erscheint bisweilen mit Kleidern im Bundestag, die den Urgesteinen unter den weiblichen Politikern die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte. Es ist ein einziges buntes Vergnügen, das eher die Klischees des Frauseins bedient: Schminke, Kleidchen und Prosecco als höchstes Glück. Und als besonderes Sahnehäubchen winkt die Möglichkeit, sich ohne persönliche Opfer in weibliche Schutzräume einzuklagen, für Frauen vorgesehene Posten einzunehmen und bei Sportwettkämpfen nicht mehr gegen männliche Konkurrenz antreten zu müssen.

Das ist unfair? Aus Sicht klassischer Feministinnen - der sogenannten "Terfs" - sicherlich; deshalb wird auch alles daran gesetzt, diese zu diskreditieren. Staats-"Comedian” und Hetzer Jan Böhmermann bezeichnete uns gar als "Turds", also "Scheißhaufen". Gegen Kritiker der Transideologie werden schwere Geschütze aufgefahren. Neuerdings sogar juristisch: Wer als Klimaaktivist einen Krankenwagen blockiert, hat weniger zu befürchten als jemand, der Tessa als Markus anspricht.

Im Handumdrehen zurückverwandelt

Es ist nicht die Schuld dieser Transfrauen, dass sie von all dem verschont bleiben, was einer biologischen Frau im Alltag zustoßen kann. Sie werden nie schwanger werden - es fehlt nun einmal die Ausstattung dazu -, aber auch nie Unschönes wie Regelschmerzen und Endometriose erleben. Und in einer Umgebung, die Frauen nicht wohlgesonnen ist - wie etwa einem deutschen No-Go-Bezirk - sind sie im Handumdrehen in einen Mann zurückverwandelt... und können sich wieder frei bewegen, wie praktisch! Georg Kellermann hat es während einer Reportage vorgemacht, was einen doch sehr an der Ernsthaftigkeit seines Wunsches, Frau zu sein, zweifeln lässt. Die Mutigeren unter den Transfrauen, welche zu ihrer Wandlung stehen, riskieren dort nämlich, zusammengeschlagen zu werden.

Doch es gibt auch jene Transsexuellen, deren Anliegen durchaus ernstzunehmen ist. Die bereit sind, den entscheidenden Schritt zu tun und eine angleichende Operation an sich vornehmen zu lassen. Wer ein solches Opfer zu bringen bereit ist, kann gewiss nicht des Rosinenpickens beschuldigt werden. Hier muss schon ein hohes Maß an Verzweiflung vorhanden sein. Allerdings stellt sich zunehmend die Frage, auf wie viele der sich im Zuge der propagierten "Mode" plötzlich als transsexuell identifizierenden Menschen dies wirklich zutrifft. Fakt ist: Die Zahl derjenigen, welche sich operativ dem anderen Geschlecht anschließen möchten, wächst; unter den 15- bis 25-Jährigen hat sie sich binnen weniger Jahre um den Faktor 16 (!) erhöht. Vor allem, dass die Kandidaten für eine OP immer jünger werden, dürfte durchaus dem Transhype geschuldet sein, denn aus Erfahrungsberichten hört man immer wieder heraus, dass in den Vorgesprächen kaum Alternativen angeboten werden, alles noch einmal gründlich zu überdenken. Liegt dem verzweifelten Wunsch, das Geschlecht zu wechseln, vielleicht ein einschneidendes Erlebnis zugrunde?

Fixe Idee

Doch Analyse ist hier nicht gefragt; schließlich hat der Patient sein Anliegen dringlich dargelegt. So dringlich, wie er es für den Moment gerade in aller Aufrichtigkeit empfindet. "Selbstbestimmung” ist alles, Hinterfragung von außen ist übergriffig. Allerdings ist - wenn wir uns an unsere Jugend zurückerinnern - in einem gewissen Alter wohl jedes Anliegen, für das man sich begeistert, und handelte es sich um eine noch so fixe Idee, schrecklich dringlich und wichtiger als alles andere in der Welt, während man nur wenige Jahre später darüber oft nur noch den Kopf schütteln kann. Da gibt aber wenigstens ein Zurück, während eine Geschlechtsangleichung endgültig und nicht rückgängig zu machen ist, wie beispielsweise ein für die verflossene Liebe gestochenes Tattoo. Wer allerdings, wie die Zeitschrift "Emma”, Berichte von Menschen veröffentlicht, welche ihren Schritt bereut haben, sieht sich den Anfeindungen der Szene ausgesetzt. Dabei wäre es gerade so wichtig, diese Erfahrungen vorurteilsfrei und nüchtern jenen zugänglich zu machen, welche sich unters Messer legen wollen.

Ebenfalls in der "Emma” ließ sich nun ein Artikel über die gesundheitlichen Risiken der betreffenden OPs finden. Eine Operation ist bekanntlich auch bei gutem Verlauf kein Zuckerschlecken; jüngst musste ich mich wegen eines Karzinoms am Unterleib operieren lassen, und obwohl alles recht gut verlief, ging es mir tagelang elend. Wie ein tranchiertes Hähnchen lag ich in meinem Bett und versuchte, eine Position zu finden, in der nichts schmerzte. Nach drei größeren Operationen in den letzten 25 Jahren fällt es mir schwer, mich in jemanden hineinzuversetzen, der sich ein gesundes Organ entfernen lässt.

Rückfall in alte Rollenbilder

Wie verzweifelt muss dafür man sein? Und warum hat sich zuvor niemand um diese Verzweiflung gekümmert? Hinzu kommt noch eine vollkommen überzogene Erwartungshaltung gegenüber dem, was medizinisch tatsächlich machbar ist. Denn die Geschlechtsangleichung bleibt eine rein optische Sache, ohne natürliche Funktion. Und dafür all die Schmerzen?

Durch die neue Gesetzgebung in Deutschland wurde nun die Möglichkeit eröffnet, immer jüngere Patienten anzulocken, ja zu "missionieren”. Also gerade jene Altersgruppe, die sich dem psychologischen Druck ihrer Clique oder Familie nicht leicht entziehen können. Gerade deshalb bräuchte es dringend neutrale Gutachter, die den Mut haben, auch einmal "nein" zu einer Angleichung zu sagen oder sich zumindest die Zeit nehmen, mit ihren Klienten zu reden, ohne sie in eine bestimmte Richtung zu drängen. Genau das ist von der Translobby jedoch nicht gewünscht. Sie ist aus auf Verbreiterung ihrer Basis, auf Rekrutierung. Überall in Deutschland wird gegendert, angeblich um "Frauen sichtbar zu machen", gleichzeitig fallen wir wieder in alte Rollenbilder zurück: Wenn Sören gern mit Puppen spielt oder seine Schwester sich eine Kinderbohrmaschine wünscht, müssen sie ein Fall für den Chirurgen sein. Eigentlich müssten alle Kinderschützer dagegen Sturm laufen. Aber auch dort lädt man inzwischen wahrscheinlich schon Transaktivisten zum Vortrag ein.

Erschienen auf ansage.org

Wie man die Migration über See stoppt: Für immer...

von Thomas Heck...

In Lampedusa ist schwer was los, davon konnte sich EU-Chefin Uschi von der Leyen selbst überzeugen und stellte einen 10-Punkte-Plan auf, der die illegale Migration verhindern soll. Dass das nicht funktionieren wird, ist schon jetzt klar, denn von der Leyen will eine weitestgehende Legalisierung der Einwanderung. Von Beschränkungen kein Wort. Die hunderte Millionen, die an Tunesien gingen, damit diese weniger oder keine Schiffe mehr in See stechen lassen, wurden gleich mit dem Ziel, die Migration zu stoppen, im Mittelmeer versenkt. 

Dabei könnte man einfach mal auf Länder schauen, die sehr erfolgreich die Flut illegaler Migranten gestoppt haben. So hat Australien die Zahl der illegalen Migranten auf Null gesenkt.

Denn Australien hat unlängst vorgemacht, wie man mit einer konsequenten Null-Toleranz-Politik den Menschenschmuggel über den Seeweg quasi komplett zum Erliegen bringen kann. 2013 startete „Operation Sovereign Borders“ mit folgenden Grundsätzen, die auch öffentlichkeitswirksam in den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer bekannt gemacht wurden:

1. Wer ohne gültiges Visum ein Boot besteigt, gelangt keinesfalls nach Australien und darf sich dort niemals niederlassen.

2. Jedes Schiff, dass illegal versucht Australien zu erreichen, wird noch auf See abgefangen und wieder sicher aus australischen Hoheitsgewässern hinaus geleitet.

3. Diese Regeln gelten für alle; Familien, Kinder, unbegleitete Kinder, Gebildete und Fachkräfte gleichermaßen.

Seitdem diese einfachen Grundsätzen von der australischen Küstenwache und Marine konsequent umgesetzt werden, ist die Zahl der illegalen Einreisen über See von jährlich mehreren Zehntausend auf null zurückgegangen. Gleichzeitig gab es seitdem auch kein einziges Schiffsunglück mit Toten mehr. Problem gelöst. 

Voraussetzung wäre natürlich, dass Deutschland seine Pull-Faktoren elimiert, d.h. kein Bürgergeld, nur noch Sachleistungen, konsequente Abschiebung und kein Verschachern der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit der regierenden Ampel ist das wohl nicht zu machen. Es bedarf eines politischen Wechsels. Am besten sofort.

ARD-Dokumentation „Ernstfall”: Letzte Zuckungen aus dem Propagandabunker

von Theo-Paul Löwengrub...

 Hemmungslose linksgrüne PR: Ausschnitt aus dem Doku Plakat zu "Ernstfall - Regieren am Limit" 

Selbst wenn es sie wollte, wäre die ARD nicht mehr fähig, zu elementarsten journalistischen Qualitätsstandards zurückzukehren, denn in ihrem linksgrünen Paralleluniversum vermag sie die Realität gar nicht mehr wahrzunehmen. Man sitzt gemeinsam im geistigen Führerbunker mit einer linksgrünen bevölkerungsfeindlichen Regierung, die ihren Stiefel unbeirrt durchzieht, jammert, in ihrer planerischen Genialität permanent missverstanden zu werden (und daher nur ein "Kommunikationsproblem" zu haben) und mittlerweile ihre gesamte Energie darauf wendet, Abtrünnige, Andersdenkende und vor allem eine wachsende AfD-Opposition zu bekämpfen und als rechte Gefahr zu etikettieren. Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien stricken an diesem selbstbetrügerischen Wahnbild kräftig mit und kapieren nicht mehr ansatzweise, dass sie damit eigentlich noch eine Stufe schlimmer sind als ihre Berufskollegen in der DDR weiland: Letztere mussten unter Einschüchterung und Zwang dazu gebracht werden, ihre Lügen und Elogen über die herrschende Nomenklatur zu verbreiten. Beim deutschen Gebührenstaatsfunk bedarf es dieses Drucks gar nicht; dort liefert man die Propaganda ganz freiwillig ab.

Dies bestätigte nun abermals, wenn auch in besonders drastischer Form, eine dreiteilige sogenannte "Reportage” namens „Ernstfall - Regieren am Limit“, die die Ampel-Regierung auf beispiellose Weise glorifiziert. Vor allem den rot-grünen Teil davon, der als einziger tatsächlich regiert und sich seine destruktive Ideologie von einer devoten, rückgratlosen FDP als Mehrheitsbeschafferin in politische Schlüsse mitumsetzen lässt. In einer an Wahnsinn grenzenden Lobhudelei werden hier trotzig und unbeirrt die wachsende Frustration, Fassungslosigkeit und Ohnmacht eines Wahlvolkes ignoriert, das die konkreten Ampel-Maßnahmen von Massenzuwanderung über Atomausstieg und Waffenlieferungen bis Selbstbestimmungsgesetz praktisch durchgehend ablehnt, und den Zuschauern stattdessen speichelleckerische und wohlwollendste Regierungs-PR-Märchen aufgetischt.

Dreistes Propagandastück

Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock heißen die Protagonisten in diesem schamlos dreisten Propagandastück; FDP-Finanzminister Christian Lindner hat der Form halber eine Nebenrolle - hier meist als unbelehrbarer, störrischer Querulant, der zum Wohle des Landes zum Einlenken gezwungen werden muss. Was diese Hauptdarsteller in Wahrheit sind - ein ein von schmierigen Finanzskandalen geschüttelter, saft- und kraftloser Kanzler, der keinerlei Führung ausübt; ein Wirtschaftsminister, der nicht die allergeringste Ahnung von seinem Metier hat und dessen Amokpolitik zur Massenflucht von Unternehmen aus Deutschland führt; eine Außenministerin, die keinen geraden Satz aussprechen kann, deren Leben ein einziges Plagiat ist und die Deutschland mit ihrem peinlichen Geschwätz und ihrer völligen Inkompetenz auf der ganzen Welt zur Lachnummer macht: Davon ist hier nichts sehen. Für die ARD sind sie Helden, die in schlimmsten Zeit und unter äußerstem Druck die Fahne des Wahren, Guten und Schönen hochhalten - gegen eine Welt von Feinden.

Die Kernbotschaft dieses Dreiteilers, der selbst Goebbels zu Tränen gerührt hätte, ist simpel: Alle Schlechte kommt von außen und von oben. Die segensreiche Regierung stünde so gut da, wenn es keinen Ukrainekrieg, keinen Klimanotstand oder keine bösen Populisten in Europa gäbe. Nicht völliger Regierungsdilettantismus, eine Politik des fortdauernden Rechtsbruchs und eine gegen das eigene Volk gerichtete Transformationspolitik sind Ursache von Rezession, Resignation und politischen Problemen - sondern eine Armada des Bösen, vor allem in Gestalt obskuren Schurkens Putin. Dazu kommt noch die monströse, die gesamte Menschheit bedrohenden Klimakrise. Alle Probleme, so der Subtext, hätten Grüne und Rote schon fast im Alleingang bewältigt - wenn ihnen der böse Russe in ihrem Segenswerk für Deutschland nicht brutal dazwischengefunkt hätte.

Episches Gaslighting

Die ARD bewältigt die Darbietung dieses epischen Gaslightings jedoch nicht allein: So darf etwa ein „Journalist“ des „Spiegel“ erklären, was gerade in Scholz vorgeht, als er dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gegenübersitzt. Hier ist wirklich jeder Sinn für Komik und Ironie verlorengegangen. Sogar das "Filmplakat” zu diesem Machwerk scheint von einem James Bond-Film inspiriert zu sein. Wo jeder Mensch mit einem Rest von Selbstachtung vor Fremdscham im Boden versinken würde, merken die Macher nicht einmal ansatzweise, welche Groteske sie den Zwangsgebührenzahlern damit zumuten, eine affärengeschüttelte Regierung aus taktisch dementen, fachlich unqualifizierten und schamlos daherlügenden Ministern und des unredlichsten, ebenfalls skandalumwitterten Kanzlers der BRD-Geschichte zu einer wohlmeinenden und aufopferungsvoll handelnden Elite umzudichten.

Das Interesse des Publikum hielt sich dementsprechend in Grenzen: Trotz bester Montagabendsendezeit um 20.15 Uhr taten sich nur 1,9 Millionen Zuschauer diese Apotheose einer Regierung an, die das Land in den Ruin treibt, von der die ARD aber versichert, dass man bei ihr in den besten Händen sei. Wie viele von diesen diese Doku nur mit voyeuristischer oder masochistischer Lust daran anschauten, das Ausmaß der freiwilligen öffentlich-rechtlichen Gleichschaltung zu verfolgen, ist unbekannt.

Professionelle, besonnene Führer bei schweren Entscheidungen

„Also, die Entscheidungen, die ich jetzt treffe, beträfen, wenn sie falsch wären, jetzt gleich ganz Deutschland. Also insofern ist die Verantwortung schon deutlich hoch. Aber ich begreife das nicht als Last. Sondern als Privileg. Oder fast als Ehre, in einer Zeit wie dieser die Verantwortung tragen zu dürfen“, darf Habeck hier gänzlich ohne kritische Widerrede oder Rückfragen fabulieren - wobei man sich wundert, dass dabei im Hintergrund nicht noch Geigenmusik ertönt. Die Opfer von Habecks Irrsinnspolitik, wie der Abschaltung dreier hochmoderner Atomkraftwerke inmitten einer von dieser Amokregierung verursachten Energiekrise oder dem Heizungsterror, mit dem er Millionen in Armut und Verzweiflung treibt, dürften seine Amtszeit, anders als er selbst, durchaus als Last empfinden; davon ist hier nichts zu hören. Immer wieder wird das Trio Scholz-Habeck-Baerbock mit ernsten Mienen als professionelle, besonnene Führer inmitten schwerster Entscheidungsphasen dargestellt - trotz der Bürde ihrer Ämter aber mit ungebrochenem "Mut”, auch und gerade angesichts der bösen permanenten Kritik (bei der es sich nur um „Kampagnen“ böswilliger und rechter Unmenschen handeln kann).

Von sich aus findet diese „Dokumentation“ rein nichts, was man gerechterweise an der Ampel beanstanden könnte: Auf Fragen zum Skandal um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen wartet man hier vergebens. So wie auf Kritik am unfassbare Gebaren von Innenministerin Faeser, die mit linksradikalen Polizistenhassern demonstriert, als erste Bundesministerin ihr Amt inmitten einer beispiellosen Migrations- und Kriminalitätskrise im Nebenberuf weiterführt, während sie in Hessen Wahlkampf führt und die in einer perfiden Vernichtungskampagne den BSI-Präsidenten loswurde. Auch differenziertere Töne über den Pandemie-Psychopathen Karl Lauterbach, der Deutschland gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einer WHO-Gesundheitsdiktatur ausliefert und trotz seiner zahllosen Falschbehauptungen in der Corona-Zeit weiter regieren darf, sucht man hier vergebens.

Staub und Stein

Und die Peinlichkeiten, Stilblüten, Blamagen und diplomatischen Affronts der Ex-Trampolinspringerin Baerbock, die auf ihre Wähler scheißt, die Bronzeskulpturen und Kerosin über den Dritten Welt abwirft und die Russland im Alleingang den Krieg erklärt, sind hier ebenfalls kein Thema. Dafür darf Baerbock am Ende der ersten Folge der ARD-Propagandadoku in der Einöde des Niger den Satz absondern: „Hier zu erleben, was Klimakrise bedeutet, dass es nur noch Staub und Stein am Ende gibt, ja, das ist sehr eindrücklich.“ Fürwahr - die Trockenheit der Sahara mahnt seit 10.000 Jahren, wohin uns der Klimawandel seit 1850 treibt...

Wenn diese Regierung nicht bald gestoppt wird, gibt es auch in Deutschland nur noch Staub und Stein. Darüber kann auch der ARD-"Ernstfall" nicht hinwegtäuschen, der treffend "Störfall" heißen sollte, bezogen auf den Störfall der amtierenden Regierung und den Störfall, zu dem der öffentlich-rechtlichen Rundfunks geraten ist.

Erschienen auf ansage.org ...

Die Farbe des Basketballs

von Mirjam Lübke...

Jubel des siegreichen deutschen Basketball-Teams gestern in Manila

Viel verstehe ich nicht von Basketball; offenkundig geht es darum, das "Runde" gezielt durch einen Ring zu werfen, aus dem es unten wieder herausfällt, was mir als Sporthasserin ziemlich unproduktiv erscheint. Zwischendrin rennen alle Spieler wild durcheinander und dribbeln den Ball auf den Boden, weil man ihn nicht zu lange festhalten darf. Das sieht, wie ich neidlos anerkenne, schon sehr gekonnt aus. Zudem gehen die Spieler durchaus zivilisiert miteinander um, was ich ebenfalls begrüßenswert empfinde. Und tatsächlich, ich habe ein Bild im Kopf, wie der typische Basketballer aussieht: Ein etwa drei Meter fünfzig großer Afroamerikaner, der sich etwas bücken muss, um den Ball in den Korb zu platzieren und ihn zwischenzeitlich auch einmal geschickt auf dem Zeigefinger rotieren lässt. Dirk Nowitzki entsprach nun nicht diesem Klischee, aber die Amerikaner, welche wohl ähnliche Vorstellungen vom typischen Spieler haben wie ich, sagten anerkennend, er habe einen "pretty fly for a white guy”. Schau einmal an! Der sympathische Deutsche kann etwas, was sonst nur Schwarze können... das hat etwas Exotisches. Da staunt man anerkennend. Aber ist das nicht auch ein bisschen rassistisch?

Gerade hat die deutsche Mannschaft in Manila den Weltmeistertitel geholt, mit 83:77 Punkten - das Punktesystem beim Basketball ist ebenfalls äußerst mysteriös gestaltet -, und somit der Seele der Sportfans in unserem Land, just einen Tag nach der blamablen 1:4-Länderspielniederlage gegen Japan, ein wenig Balsam gegönnt. Fußballerfolge wären den meisten zwar willkommener... aber besser der Spatz in der Hand als die Taube im Stadion.

Erleichtertes Aufatmen: Er ist schwarz, Muslim und singt nicht die Hymne mit

Als Held des Spiels nennen die Sportseiten übereinstimmend den Mannschaftskapitän Dennis Schröder; dieser hat allerdings das Pech, keinen exotischen Namen zu tragen. Das wiederum verhagelt den Multikulti-Fans kräftig die Stimmung. Als wenn es nicht schon schwer genug wäre, fähnchenschwenkende, glückliche Deutsche ertragen zu müssen, ist einer davon auch noch Glücksbringer des Tages. In der woken Welt bedeutet das, dass der nächste Einmarsch in Polen unmittelbar bevorsteht und nur noch durch ein Wunder und Sitzblockaden abgewendet werden kann.

Was tun? Schon vor einigen Jahren beklagten Sportverbände das mangelnde Interesse von Migranten an Basket- und Volleyball. Man munkelt, das habe auch etwas den geringeren finanziellen Möglichkeiten zu tun, die einem dort eröffnet werden. Und mit dem besseren Prestige des Fußballs. Im aktuellen Fall jedoch hat man erst einmal innerhalb der Mannschaft nach dem ehrenrettenden afrikanischen Migranten gesucht. Und der ist: Dennis Schröder! Erleichtertes Aufatmen allerorten. Wir können durchaus von seiner Qualifikation ausgehen, sonst wäre er wohl kaum Teil und Chef des Teams. Wo es nämlich wirklich um die Wurst geht, ist auch der woke Zeitgeist vorsichtig, was deutliche Rückschlüsse darauf zulässt, wie sehr man dem eigenen Braten traut oder bereit ist, Wettbewerbsvorteile zu opfern. Dennoch ist es den plötzlich an Basketball gelegenen Grünen wichtig, uns wissen zu lassen, was wirklich nötig ist für den Eintritt in ein deutsches Sportteam: Der Spieler stammt aus Gambia, ist Moslem - und, für viele wahrscheinlich noch wichtiger, er hat die deutsche Nationalhymne nicht mitgesungen. Inwieweit diese Kombination nun zum sportlichen Erfolg beiträgt, ist schleierhaft, doch sie feiern ihn, so wie sie sich über den deutschen Sieg nur insofern freuen können, als es sich um einen der daran beteiligten Migrationsstämmigen handelt:

 

Vielleicht gibt es beim Basketball eine Regel, die Körbe an Mekka auszurichten, wobei ich noch nie muslimische Pilger gesehen habe, welche einen Ball um die Kaaba herumdribbelten. Obwohl das beim jährlichen Massenandrang dort ein bombastisches Schauspiel abgeben würde. Das mag ich hier allerdings nicht näher bildlich ausführen, um mir nicht den Zorn islamistischer Zensoren zuzuziehen. Zumal jene eher den Freestyle-Kampfsport bevorzugen. Kurzum: Den Ideologen ist es wichtig, uns so etwas wie Schrödingers Katze unter den Sportlern zu präsentieren. Man möchte uns "Rassisten" wissen lassen, wie viel der junge Mann für Deutschland tut, ohne unser Land aber im Grunde zu schätzen. Denn er unterlässt etwas bei internationalen Sportwettbewerben vollkommen Normales, das Singen der Nationalhymne. In der Konsequenz müssten die Ideologen ihn schon allein dafür hassen, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinem Team mit Engagement erfüllt und damit das Fähnchenschwenken "begünstigt". So etwas könnte man schon fast als Kollaboration mit "Nazis" bezeichnen. Aber wer wird schon so pingelig sein, wenn es darum geht, einen "Ätsch!"-Moment zu schaffen? Denn man setzt selbstverständlich voraus, "Rechte" würden den Spieler wegen seiner Hautfarbe und Religion hassen.

Was für ein Blick in den Spiegel! Da wird ein Spieler eben einmal benutzt, um den politischen Gegner abzuwatschen, womit man ihm im Grunde zeigt, wie wenig man sich mit seiner Qualifikation beschäftigt hat. Er könnte auf dem Spielfeld gelegen und geschlafen oder aber sich ein Bein für den Erfolg ausgerissen haben - es wäre egal. Denn er ist für Ideologen kein Individuum, sondern lediglich ein "Produktmuster" für seine Gruppe. Genau so denken Rassisten. Aber das ficht unsere "Guten" nicht an. Es ist wieder einmal die Frage nach den "richtigen Motiven", welche bestimmt, ob eine Verhaltensweise in Ordnung ist. Das funktioniert offenbar in einer Vielzahl von Bereichen, vom Basketball bis zum Bombenanschlag: Man darf Menschen kategorisieren, Gewalt anwenden, Zensur ausüben und andere von Debatten ausschließen. Letztlich steckt dahinter stets das gleiche Motiv: Eine Art Gottkomplex, verbunden mit dem Hass auf alles Individuelle und gleichzeitiger Regulierungswut. Wie war das doch gleich? Es ist aggressiv und rassistisch, einen Migranten nach seiner Herkunft zu befragen? Aber bitte nicht doch, wenn es gerade zur Agenda passt!

Erschienen auf ansage.org ...

Der Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano: Eine weitere Nullnummer...

von Thomas Heck...

Die Ampel schart weiter Versager des Alltags um sich. Die Zahl der "Beauftragten" wächst stetig und was für Gestalten da in die Öffentlichkeit gespült werden... Grusel pur. Alfonso Pantisano, der ohne das Thema Queer einer von Millionen Bürgergeldempfänger wäre, schafft es, jedes Fettnäpfchen mitzunehmen, welches in Reichweite ist. Nicht umsonst hat sich die Maßeinheit Pantisano etabliert: Der Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen.

Jeder blamiert sich so gut er kann. Und Alfonso Pantisano kann zumindest das besonders gut.

Der ehemalige Nebendarsteller aus Serien wie „Berlin Models“ und „Unter uns“ gefällt sich in seiner neuen Hauptrolle als Queer-Beauftragter des Senats.

Auf Facebook teilt er in langen Posts mit, welche Veranstaltungen oder Vereine er besucht hat – und was er sonst so erlebt.

Neulich gab‘s eine Schlägerei in der Schöneberger Schwulen-Institution „Tom‘s Bar“. So was kommt auch in anderen Kneipen vor, doch Pantisano machte das zum Politikum, präsentierte eines der vermeintlichen Opfer (das sich laut Polizei selbst verletzte), sprach von angeblich steigender Hass-Kriminalität im Regenbogen-Kiez am Nollendorfplatz.

B.Z. fragte bei der Polizei nach: Im ersten Halbjahr 2023 wurden im Ortsteil Schöneberg unter dem Stichwort „Hass-Kriminalität“ insgesamt 65 Fälle verzeichnet. Elf mehr als im ersten Halbjahr 2022, aber exakt so viele wie im ersten Halbjahr 2021. In der Rubrik „Gewaltdelikte“ finden sich unter dem Stichwort „sexuelle Orientierung“ für das erste Halbjahr 2022 und 2023 je sechs Fälle, im ersten Halbjahr 2021 (als es wegen Corona in der Gastronomie erhebliche Einschränkungen gab) zwei Fälle. Jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel, doch Panikmache hilft niemandem.

Als sich die Betreiberin des Gay-Clubs „Busche“ zu Wort meldete, weil sie Bedenken wegen eines Flüchtlingsheimes hat, das direkt gegenüber eröffnet wird, war von Pantisano so gut wie nichts zu hören – eigenartig für einen Queer-Beauftragten. Ob er die Betreiberin mittlerweile getroffen hat, wollte die B.Z. von ihm wissen – keine Antwort.

Auch auf drei weitere Mails reagierte er nicht. Vielleicht sollte ihm mal jemand das Pressegesetz erklären: „Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse Auskünfte zu erteilen.“

Pantisano (der vor seinem Senats-Job „Emma“-Journalistinnen als „Hündinnen“ beleidigte) erweist sich als das, was viele vorhergesagt haben – als peinliche Fehlbesetzung.

Erschienen in der B.Z. ...

Erdtemperatur-Satellitendaten von 1979 bis 2023 entlarven erneut den Klimaschwindel

von Volker Fuchs...

Unbestechliche Messungen aus dem All

Die University of Alabama in Huntsville (UAH) hat einen speziellen Satellitentemperaturdatensatz entwickelt, der die Temperatur verschiedener Atmosphärenschichten aus Satellitenmessungen der Sauerstoffstrahlung im Mikrowellenband mithilfe von Temperaturmessungen der Microwave Sounding Unit ableitet. Es handelte sich bei diesem Verfahren um das erste, das globalen Temperaturdatensätze aus Satelliteninformationen mit hoher Präzision modelliert. Mittlerweile wird es standardmäßig als Tool zur Erforschung von Änderungen der Oberflächen- und Atmosphärentemperatur verwendet.

Satelliten messen die Temperatur nicht direkt; sie messen nur Strahlungsdichten in verschiedenen Wellenlängenbändern , die im Wege der Verfahrensproportionalität zutreffende Rückschlüsse auf die vorherrschenden planetaren Temperaturen erlauben. Bereits seit 1979 transportieren NOAA-Satelliten Instrumente, die die natürlichen thermischen Mikrowellenemissionen von Sauerstoff in der Atmosphäre messen. Die Intensität der Signale, die diese Mikrowellenradiometer bei verschiedenen Mikrowellenfrequenzen messen, ist dabei direkt proportional zur Temperatur verschiedener tiefer Schichten der Atmosphäre.

Daten konträr zu den IPCC-Angaben

Nach drei Jahren Arbeit liegt nunmehr die aktuelle Version 6.0 der Re-Analyse der globalen MSU/AMSU-Daten vor. Die satellitengestützten MSU- und AMSU-Instrumente messen die thermische Mikrowellenemission von atmosphärischem Sauerstoff im 50- bis 60-Gigahertz-Sauerstoffabsorptionskomplex, und die resultierenden kalibrierten Helligkeitstemperaturen (Tb) entsprechen nahezu der thermometrischen Temperatur - insbesondere einem vertikal gewichteten Durchschnitt der atmosphärischen Temperatur, dargestellt durch „Gewichtungsfunktionen“ (siehe den aktuelle Bericht - Stand 2023 - von Dr. Roy Spencer). Eine Diskussion des Datensatzes der Version 6.0 ist hier nachzulesen. Aktualisierungen erfolgen in der Regel innerhalb der ersten Woche eines jeden Monats. Die digitalen Daten bilden verschiedene Unterregionen der Erde und drei weitere Atmosphärenschichten ab. Diese sind die untere Troposphäre, die mittlere Troposphäre und Tropopause sowie die untere Stratosphäre.

Um wesentliche Aussagen zum "Klimawandel" machen zu können, ist der Temperaturdatensatz zu unteren Troposphäre maßgeblich. Er enthält knapp 15.000 Messdaten monatlich für insgesamt 27 Lokalitäten zu Wasser und zu Lande im Zeitraum 1979 bis Juli 2023. Diese realen, also nicht manipulierten Satellitendaten liefern Aufschluss über die objektiven planetaren Temperaturverhältnisse. Und siehe da: Diese sind, wenig überraschend, völlig konträr zu den Temperaturangaben, wie sie sonst von den Regierungen, vom "Weltklimarat" IPCC und den westlichen Mainstream-Medien zur Stützung der Klimaagenda und zum Nachweises eines angeblichen "Klimanotstandes” veröffentlicht werden. Das Ziel, Panik in der Bevölkerung zu erzeugen und daraus eine gigantische Geschäftsindustrie zu entwickeln (unter anderem durch Besteuerung der Luft aufgrund des "menschengemachten Klimaschadstoffs” CO2), wird dadurch einmal mehr entlarvt.

"Menschgemacht” ist hier vieles - aber nicht das Klima

Die Daten beweisen, dass und in welchem Ausmaß manipuliert wird. Und in der Tat, "menschgemacht" ist hier vieles - aber nicht beim realen Klima, sondern bei der Klimapropaganda:

• durch selektive Verlagerung der Messstationen in Wärmeinseln, in denen es zivilisationsbedingt wärmer ist;
• durch Ausblendung des hohen jährlich neuen Flächenverbrauchs (in Deutschland beträgt die bebaute Gesamtfläche derzeit 50.775 Quadratkilometer, siehe auch hier;
• durch manipulative Umstellung auf Digitalmessung;
• durch gezielte Schwindelnarrative wie die Umstellung von Großwetterlagen (1987 auf 1988, siehe nachfolgende Grafik) oder eine angeblich erhöhte "Sonnenscheindauer”.

Eine vergleichende Betrachtung der Satellitendaten und der "offiziellen” Behördendaten (siehe Ende der nachfolgenden Grafik) ergibt den (mathematischen) Schluss einer Divergenz um dem Faktor 20 (das erinnert beinahe schon an den Todesfallanstieg der Covid Geimpften im Februar 2021):

Einen "Klimanotstand” kann es deshalb schon nicht geben, da ab 2016 die globale Temperatur - auch am Nordpol und den Weltmeeren - signifikant abnimmt – im Gegensatz zu den DWD- und Mainstream-Meldungen:

Mit Hilfe des satellitengestützten UAH-Temperaturdatensatzes wird der Medien-Klimazauber der Regierenden nunmehr im wahrsten Wortsinne entzaubert und ad Absurdum geführt. Auf Geoengineering-Maßnahmen wie Verdunkelung der Sonne, von der Bill Gates und die US-Biden-Administration träumen, kann und sollte daher getrost verzichtet.

Erschienen auf ansage.org ...

Wie voll ist das Füllhorn der deutschen Sozialpolitik und wer füllt es?

von Albrecht Künstle...

Entspannt wie nie in der sozialen Hängematte - dank "Bürgergeld" 

Im Januar trat das "Bürgergeld” an die Stelle des begrifflich diskreditierten Hartz IV. Trotz der euphemisierenden Neubezeichnung kommt es den Bürgern allerdings am allerwenigsten Bürgern, wie sich inzwischen herausstellte: Von den fürs "Bürgergeld" ausgegebenen 43,8 Milliarden Euro fließen nämlich fast die Hälfte an Nicht-Bürger dieses Staates. Absolut betrachtet bilden zwar noch 2,9 Millionen "Deutsche” (einschließlich Doppelstaatsbürger und eingebürgerter Migranten) den Hauptanteil der Empfänger, doch über 2,6 Millionen ausländische Bezieher sind ihnen dicht auf den Fersen.

Noch anschaulicher wird die Entwicklung jedoch, wenn man die relativen Anteile der Bevölkerungsgruppen zugrundelegt: Zahlenmäßig erhalten nur 5,3 Prozent aller deutschen Bürger dieses Geld - aber 41,7 Prozent der in Deutschland lebenden Iraker, 47,1 Prozent der Afghanen, 55,1 Prozent der Syrer und 65,6 Prozent der Ukrainer. Sie alle sind keine Bürger. Das "Bürgergeld” ist also ein Etikettenschwindel. Trotzdem wird es jetzt um 12 Prozent erhöht. Warum nicht gleich um 21 Prozent, um eine andere Hausnummer zu nennen? Das Bürgergeld animiert auch nicht zu einer Arbeitsaufnahme - weder die Bürger noch die Nicht-Bürger unter seinen Empfängern. Schon in meinem Ansage!-Beitrag vom 15.11.2022 wies ich nach: „Arbeit brächte (den Empfängern, die Red.) bestenfalls 3,28 Euro/Std. mehr“. Auch der Dümmste kann sich ausrechnen, dass es sich nicht ernsthaft lohnt, dafür morgens früh den Hintern hochzukriegen.

Schwindelerregende Zusatzausgaben

Meinen letzten Ansage!-Artikel widmete ich der Kindergrundsicherung; sie soll angeblich die familienpolitischen Leistungen für Kinder „bündeln“. Doch nun stellt sich heraus, dass diese Bündelung einen weitaus höheren Verwaltungsaufwand als verursachen wird als die bisherigen Mechanismen: Von den ausgehandelten 2,4 Milliarden Euro, die künftig mehr in die Kindergrundsicherung fließen, müssen 500 Millionen Euro pro im Jahr für die dazu erforderliche Verwaltung abgezweigt werden. Schwindelerregend sind diese hohen Zusatzausgaben, die rund 7.000 neue Behördenstellen bedeuten; wer soll da noch produktiv arbeiten? Auch sind die 2,4 Milliarden Euro zusätzlich ja nur der Einstieg: In wenigen Jahren sollen es jährlich gar sechs Milliarden Euro mehr sein. Wem das überwiegend zugutekommt, führte ich in dem genannten Artikel aus.

Nun jedoch zum Pilotprojekt „Bedingungsloses Grundeinkommen“ - und keineswegs sind aller guten Dinge drei. Auch ich stand diesem Projekt einmal offen gegenüber - weil behauptet wurde, damit könnten zigtausende Stellen in der Sozialverwaltung eingespart werden, die fürderhin dann produktiv arbeiten würden, statt Geld zu verteilen. Ich sammelte viele Dezimeter Papier zu dem Thema an - und jetzt kam ein weiteres dazu: Eine Sonderseite aus "meiner” Regionalpostille, der "Badischen Zeitung" (BZ), mit dem Titel „Ein beruflicher Neustart“. Zwei Versuchskaninchen des Pilotprojekts wurden darin beschrieben. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Experimentelles Utopia

Bisher arbeitete die 28-jährige Industriekauffrau in einer Druckerei, die Etiketten herstellte, beispielsweise für Weinflaschen (ein wahrhaft wichtiger Job - sonst müsste man ja allen Wein erst probieren, bevor man sich für den Kauf entscheidet!). Sie verdiente laut Zeitung „leidlich“ - was immer das heißen mag. Im Rahmen des Projektes "Grundeinkommen" bekam sie fortan abzugsfreie 1.200 Euro Grundeinkommen, quasi bar auf die Kralle. Diese gegenleistungsfreie Absicherung brachten sie zum Studieren; sie hängte ihren Job an den Nagel. Zusätzlich zur bedingungslosen Staatsknete erhält sie nun noch 1.000 Euro Bafög, zusätzlich verdient sie 520 Euro in einem Minijob. Die Hälfte des Grundeinkommens und Bafög legt sie zurück; die verbleibenden 1.600 Euro im Monat reichen ihr zum Leben. Nach dem Ende des dreijährigen Pilotprojekts kann sie „finanziell noch einige Jahre durchhalten und das Studium abschließen“, freut sich die Zeitung. Zwar räumt sie selbst ein: „Ich habe keine Ahnung von Physik“; Biologie und Chemie seien ebenfalls nicht einfach. Ob sie das Studium je verwerten kann, steht in den Sternen. Was aber keine Sterndeutung ist: Ihre Arbeitskraft fehlt jedenfalls der Wirtschaft - denn jetzt muss jemand anders ihre Arbeit tun (und übrigens auch ihr Auskommen erwirtschaften). Dieses Beispiel zeigt: Das "Grundeinkommen” dürfte also den Arbeitskräftemangel erheblich verschärfen.

Auch eine Architektin freut sich über das Grundeinkommen als „glückliche Fügung“: Sie ist laut BZ voll des Lobes über das Pilotprojekt. Mit ihrem 13 Monate alten Kind zog sie zu ihrem Vater und lebt nun bei ihm in Berlin. Arbeiten muss braucht sie nicht mehr: 1.200 Euro Grundeinkommen, 620 Euro Eltern- und 250 Euro Kindergeld - alles netto - reichen ihr. „Mit dieser Summe lässt es sich leben“, sagte sie. Unter normalen Umständen hätte sie aufstockendes Bürgergeld und Wohngeld er-halten, von dem es sich ebenfalls leben lässt. Nach der Elternzeit will die Architektin zwar wieder arbeiten... aber nur noch 24 Stunden in der Woche. Grundeinkommen und Kindergeld ermöglichen ihr diese Teilzeit bei idealer "Work-Life-Balance”. Bemühungen, den Arbeitszeitumfang von Frauen zu erhöhen, laufen so garantiert ins Leere.

Ein Arbeitsvernichtungsprogramm

„Woher soll das Geld kommen?“, das mit dem Grundeikommen verteilt wird, fragt die BZ - und stellt dazu überraschende Berechnungen an: Alle Projektteilnehmer erhielten 600 bis 1.200 Euro Grundeinkommen, Kinder 500 und 800 Euro. Die Kosten lägen bei 900 Milliarden Euro im Jahr - fast ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung würde also fürs Nichtstun verwendet. Der Eingangssteuersatz müsste dazu bei 80 Prozent (?) liegen, so die Zeitung. Wer unter diesen Umständen noch so blöd wäre zu arbeiten, dem blieben folglich von 1.000 verdienten Euro nur noch 200 übrig (nur das Wort „blöd“ stammt hier von mir). Wahrscheinlich aber ist es mit dem Eingangssteuersatz genau umgekehrt (dieser liegt bei 20 Prozent), denn bei über 15.000 Euro Jahreseinkommen stiege der Steuersatz progressiv auf 43 bis 70 Prozent. Zum Nettoeinkommen käme allerdings noch das garantierte Grundeinkommen drauf.

53 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung das bedingungslose Grundeinkommen. Kein Wunder - würden doch 60 Prozent der Bevölkerung mit niedrigem und mittlerem Einkommen von dieser neuen Variante der deutschen Wohlfahrt profitieren. Gutverdiener mit rund 100.000 Euro Jahreseinkommen hingegen hätten 14.000 Euro weniger als heute. Doch wäre meines Erachtens eher zu befürchten, dass vielarbeitende Leistungserbringer unter diesen Umständen ihren Arbeitsumfang reduzieren, den Job gleich ganz an den Nagel hängen oder auswandern würden. Übrigens, woher kommt denn eigentlich der Begriff Pilotprojekt? Die meisten Piloten bringen ihren Flieger wieder sanft zu Boden. Aber dieses Polit-Pilotprojekt "Bedingungsloses Grundeinkommen” würde wohl zu einer Bruchlandung der deutschen Wirtschaft und damit des ganzen Landes führen. Anzeichen dafür gibt es schon jetzt.

Erschienen auf die-andere-sicht.de ...