Montag, 7. August 2023

In einer einzigen Wahlperiode: Kevin Kühnert verdient 1,1 Millionen Euro

von Thomas Heck...

Er ist mein Lieblings-Sozi. Ehemaliger Callboy... äh... Callcenter-Boy Kevin Kühnert. SPD-Generalsekretär und Männeken fürs grobe. Ich habe mich immer gefragt, was wird der verdienen? Als Ungelernte, als Unstudierter, als jemand, der nie richtig gearbeitet hat und keine Ahnung haben kann? Ich hätte niemals gedacht, dass es so viel ist, wie Julian Reichelt von NIUS errechnet hat. 1,1 Mio. in einer Wahlperiode. Nicht schlecht für einen Niemand... den SPD-Influencer...

Respekt-Kanzler Olaf Scholz sorgt sich gut. Leider nicht um die Bürger, sondern um die Partei-Kollegen.


Olaf Scholz nennt sich selbst den „Respekt-Kanzler“. Respekt – das ist auch immer eine Frage des Einkommens. Gutes Geld für gute Arbeit – das war schon immer eine vollkommen berechtigte Forderung der Sozialdemokraten. Ein Gefühl des Respekts herrscht in einem Land nicht, weil der Kanzler das Wort Respekt ständig benutzt, sondern weil die Mehrheit das Gefühl hat, dass Können, Lebensleistung, Einsatz, harte Arbeit, Ausbildung, Berufserfahrung belohnt werden.

Was nicht zum einstigen sozialdemokratischen Verständnis von Respekt passt, ist eine Funktionärselite, die sich in der Partei hochgedient, aber noch nie wirklich gearbeitet hat, die nichts gelernt oder nichts studiert, die noch nie etwas zu Ende gebracht hat – und trotzdem zu den hochbezahlten Menschen dieses Landes gehört. Menschen wie Kevin Kühnert.

Der größte Ausdruck von Respekt ist es, das Leben von Millionen Menschen besser zu machen. Olaf Scholz hat vor allem das Leben von Kevin Kühnert besser gemacht.



Der Lebenslauf von Kevin Kühnert besteht aus exakt drei Buchstaben: S – P – D.

Kevin Kühnert ist Generalsekretär der SPD. Er hat in seinem Leben – abgesehen von ein paar Schichten in einem Callcenter – noch nie gearbeitet. Er hat sich auf einen Studienplatz für Kommunikationswissenschaften eingeklagt und nach wenigen Monaten abgebrochen. Einige Jahre später versuchte er es noch einmal mit Politikwissenschaften an der Fernuni Hagen. Auch dieses Studium brachte er nicht zu Ende.

Kevin Kühnert ist 34 Jahre alt und hat nichts gelernt. Ohne Politik und Partei würde er von Hartz IV leben. Was er als Politiker sagt, ist: BMW sollte verstaatlicht und Wohnungseigentümer sollten enteignet werden. Jeder solle nur den Wohnraum besitzen dürfen, den er selber bewohnt, so Kühnert, der sich selbst als Sozialist bezeichnet. Kühnert weiß nicht, was es für Menschen emotional bedeutet, wenn man androht, ihnen etwas wegzunehmen, was sie erarbeitet haben. Weil er selbst niemals etwas erarbeitet hat. Zum Wohlstand dieses Landes hat Kevin Kühnert exakt null beigetragen. Kevin Kühnert ist Mitglied der Gewerkschaft Ver.di.

Nicht gelernt, viel verdient: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert



Gewerkschaftsmitglieder, die noch nie gearbeitet haben, sind die scheinheiligsten Klassenkämpfer. Wie kann man einen Arbeitskampf führen, wenn man selber nie gearbeitet hat und offenkundig nie arbeiten wollte?

Für den derzeitigen Mindestlohn von zwölf Euro würde Kevin Kühnert nicht aufstehen.

Hier ist, was er verdient – wie gesagt, ohne jegliche Qualifikation, Ausbildung oder Kompetenz.

Als Abgeordneter im Bundestag verdient Kevin Kühnert jeden Monat 10.591,70 Euro.
Hinzu kommt eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 4.725,48, die übrigens steuerfrei ist. 4700 Euro steuerfrei – das allein sind ungefähr 8000 Euro, die Kühnert brutto verdienen müsste.
Vor wenigen Tagen hat die FAZ die Nebeneinkünfte der Abgeordneten ausgewertet und kam bei Kevin Kühnert auf weitere 108.000 Euro im Jahr, vermutlich für seinen Posten als SPD-Generalsekretär.

Wir haben mal den Taschenrechner zur Hand genommen und ausgerechnet, was Kevin Kühnert im Jahr verdient:

12 mal 10.591,70 sind 127.100,40 Euro.
12 mal 4.725,48 macht 56.705,76 Euro.

Sind zusammen 183.806,16 Euro.Dazu kommt noch mal der ordentliche Schluck aus der SPD-Pulle.

183.806,16 plus 108.000 macht 291.806,16 Euro.

Macht im Monat 24.317,18, also gut und gerne 13.000 Euro nach Steuern und Abgaben.

Damit gehört Kevin Kühnert zum reichsten Prozent des Landes. 99 Prozent der Menschen in Deutschland bekommen weniger Gehalt als Kevin Kühnert.

Um es noch etwas anschaulicher zu machen: In dieser Legislaturperiode verdient der ungelernte Studienabbrecher Kevin Kühnert – zum großen Teil aus Steuergeldern – rund 1,1 Millionen Euro. 1,1 Millionen Euro. Das ist der Mann, der Ihre Wohnung enteignen will, für die Sie Jahrzehnte lang gearbeitet haben, wenn Sie nicht selbst drin wohnen.

Wer mit Respekt auf dieses Land und seine Menschen blickt, der würde dafür sorgen, dass seine wichtigsten Mitarbeiter ein Vorbild an Leistung und Qualifikation sind. Respekt bedeutet, unser Land in jedem Moment und in jeder Position in die besten Hände zu legen. Wer Respekt vor diesem Land hat, der nennt eine offenkundig unfähige Frau wie Christine Lambrecht nicht eine “erstklassige Verteidigungsministerin” und der sorgt dafür, dass seine Partei keine Kaste von Schnöselbonzen heranzieht wie Kevin Kühnert.

Kein Mensch im Land glaubt, dass Kevin Kühnert in dieser Legislaturperiode irgendetwas leistet, was eine Million Euro wert wäre. Der einzige politische Gedanke, den Kevin Kühnert je gehabt hat, lautet Wegnehmen und Umverteilen. Die Frage ist, warum er diesen Gedanken nie auf sich angewendet hat, sondern immer nur auf Menschen, die schon mal gearbeitet haben. Die Million, die Kevin Kühnert verdient, wäre überall besser aufgehoben als bei Kevin Kühnert.


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Mittwoch, 2. August 2023

Tagesschau gibt eigene Moderatorin als Kundin aus...

von Thomas Heck...

Es ist der Super-GAU für die öffentlich-rechtlichen Medien und könnte der Anfang vom Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sein. Schon wieder ist ein Sender erwischt worden, wie er einen Bericht manipulierte. Schon wieder der WDR. Der WDR, der letztens nach den wiederholten Übergriffen in deutschen Bädern die Ursache dafür im Klimawandel verortete, berichtete über die Aktion vom Discounter Penny, der in seinen Filialen aktuell die angeblich "realen" Preise von Waren verlangt, wo Umweltkosten eingepreist sind. 

Weil der WDR für seinen Bericht keinen Kunden fand, der die Aktion befürworte, wurde kurzerhand Hannah Mertens in Szene gesetzt, die das alles Supi findet. Der Haken daran: Hannah Mertens ist Moderatorin und Produktionsassistentin beim WDR. Für so einen Journalismus findet man keine Worte mehr. Und der angerichtete Schaden ist enorm. 

Glaubt hier irgendwer noch, dass das ein Einzelfall wäre? Wer wundert sich tatsächlich, warum die Medien als Lügenpresse bezeichnet werden? Denn das Muster häuft sich. Es wird manipuliert und gelogen, betrogen und erzogen. Und wenn die Sender erwischt werden, erfolgt die Schadensbegrenzung in Form von weiteren Lügen, Erklärungen und Ausflüchten. Und die Manipulation diesen immer einer Richtung, nämlich der linksgrünen Richtung. Noch nie geriet durch "Zufall" ein AfD-Anhänger oder -Politiker in einer Umfrage. Wenn das der Qualitätsjournalismus sein soll, für die ich meine Rundfunkgebühren zahlen soll, würde ich gerne verzichten, darf das aber nicht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nicht mehr reformiert werden. Er muss abgewickelt werden.

WDR Hannah Mertens arbeitet selbst beim WDR, ist Produktionsassistentin und Moderatorin.



Am Montag berichtete die „Tagesschau“ über eine Preis-Aktion bei Penny. Dazu wurde auch eine mutmaßliche Kundin im Discounter befragt. Doch die ist selber Moderatorin bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Anfang der Woche schlug die Preis-Aktion von Penny hohe Wellen. Der Discounter erhöhte seine Preise um bis zu 94 Prozent. Die Würstchen kosten diese Woche sechs statt drei Euro. Mit der Aktion will der Discounter Verbrauchern klar machen, wie teuer Würstchen oder vegane Schnitzel wirklich sein müssten.

Auch die „Tagesschau“ berichtete in einem vom WDR produzierten Beitrag über die ungewöhnliche Aktion. In einem Penny-Markt wurden mutmaßliche Kunden zu der Aktion befragt. Doch bei einer Kundin handelte es sich in Wirklichkeit um eine Moderatorin des WDR. Das berichtet die „Bild“.

Falsche Kundin findet Klima-Preiserhöhung gut

Nach der Preisaktion gefragt, antwortet eine erste Kundin, dass sie die Lebensmittel mit dem Preisaufschlag nicht kaufen würde, sondern lieber warte, bis die Preise in der nächsten Woche wieder normal seien.

Doch nicht so die Schummel-Kundin Hannah Mertens. Die findet die Preisaufschläge gut, sagt laut „Bild“ lächelnd in die Kamera: „Weil es zum Nachdenken anregt. Normalerweise denkt man nicht darüber nach, dass Fleisch so und so viel Aufschlag hat.“

Doch Hannah Mertens arbeitet selbst beim WDR, ist Produktionsassistentin und Moderatorin.

„Tagesschau“-Beitrag inzwischen gelöscht

Die „Bild“ fragte beim WDR an. Und tatsächlich räumt der Sender ein, dass hier „journalistische Standards“ nicht eingehalten wurden. „Die gezeigte O-Ton-Sequenz im von uns produzierten Beitrag hätte so nicht gesendet werden dürfen“, heißt es laut „Bild“. Auch sei der Beitrag nach „Bild“-Anfrage aus der Mediathek gelöscht worden.

CDU-Politikerin schießt gegen Öffentlich-Rechtliche

„Die Fehler des WDR häufen sich in rasanter Geschwindigkeit“, sagt CDU-Politikerin Serap Güler der „Bild“. Auch Johannes Steiniger von der CDU kritisiert die „Tagesschau“, sagt zu „Bild“: „Wenn's der Öko-Ideologie hilft, heiligt der Zweck beim WDR offensichtlich die Mittel.“






Einzelfälle? Mitnichten... Die Masse der "Einzelfälle" lässt systematische Lügen und Betrügen nicht nur erahnen. Von systematischen Lügen ist auszugehen...


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Freitag, 28. Juli 2023

„Global Warming” frisch aus dem Rechenzentrum

von Jason Ford...

In meinem gestrigen Beitrag wies ich darauf hin, dass die Rohdaten der Wetterstationen recht willkürlich nachbearbeitet werden, um Störeffekte beispielsweise wie die zwischenzeitlich errichtete zivilisatorische urbane Infrastruktur, die überall als Wärmeinsel fungiert, auszugleichen (Hintergrund ist, dass Messpunkte, die vor 50 oder 100 Jahren bewusst außerhalb von Städten errichtet wurde, um unverfälschte Ergebnisse zu erhalten, heute inmitten der deutlich wärmeren Siedlungsgebiete liegen). Bei diesen "Korrekturen", englisch "adjustments”, können natürlich nicht nur neue Fehler gemacht werden, sondern sie bieten auch die exzellente Möglichkeit, Daten zu manipulieren oder "passend” zu machen. Es lohnt sich daher durchaus, einmal zu näher auf die Ergebnisse zu schauen. Möge sich jeder sein eigenes Urteil bilden.

Nachfolgend habe ich exemplarisch drei Beispiele von Wetterstationen aus dem Global Historical Climatology Network (GHCN) zusammengetragen. Zur Erläuterung: Sämtliche Produzenten von Temperaturdaten (NASA, NOAA, CRU..) stützen sich auf dieses Netzwerk. Jeweils oben sind die Rohdaten der Wetterstation in grün dargestellt, und daunter die Kurve, die schlussendlich übrig bleibt, nachdem die entsprechend "adjustments" vorgenommen wurden:


Ich weiß nicht, was Sie, liebe Leser, hier erkennen - aber mich sieht das verdächtig danach aus, als würden hier aus teilweise recht klaren Abwärtstrends, die sich aus den Rohdaten offenbar ergeben, nun auf wundersame Weise Aufwärtstrends. Das ist vor allem deshalb seltsam, weil man ja eigentlich davon ausgehen müsste, dass diese Rohdaten infolge der Wärmeinseleffekte ja einen deutlich stärkeren Temperaturanstieg verzeichnen müssten - weil sich die Messpunkte ja heute eben oft in urbanen Regionen befinden, wo die Erwärmung um einige Grad tatsächlich "menschgemacht" ist und eine Folge von Verkehr, Industrie und Abwärme hunderttausender Menschen darstellt. Folglich müssten die "Adjustments” ja eher die gemessenen Daten entsprechend nach unten korrigieren und entsprechend reduzieren - weil wir ja heute viel mehr Infrastruktur als in den 1930ern haben. Dann aber gäbe es nicht nur keine Erwärmung - sondern der reale Abwärtstrend fiele sogar noch deutlicher aus. Solche Beispiele finden sich zuhauf.

Zusätzlich dazu erschien letztes Jahr eine Studie, die diese Anpassungen für Europa ("Homogenisierung") untersuchte und feststellte, dass in 67 Prozent der Fälle kein einziges "Event” innerhalb von drei Jahren festzustellen sei, das diese Anpassung erklären würde. Fazit: Es gibt also für einen Großteil dieser Anpassungen keine schlüssigen Erklärungen. Dafür verändern sich die Temperaturen der Vergangenheit auf wundersame, fast schon Orwell'sche Weise in eine bestimmte Richtung... Sachen gibt's!




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Dienstag, 25. Juli 2023

Ataman steht voll auf rechtsextremen Vorzeigetürke Özil...

von Thomas Heck...

Herrlich, wie sich manche linke Spinner immer wieder selbst entlarven. Diesmal? Ferda Ataman, deutschhassende Antidiskriminierungsbeauftragte, die gerne mehr Macht haben und mal so nebenbei den Rechtsstaat aushebeln wollte, wir hatten hier berichtet. Die Frau, die gerne Deutsche als Kartoffeln beleidigt, lobte einst Mesut Özil als Beispiel für Integration und wollte dem sogar den Integrations-Bambi zukommen lassen. Den bekam halt Bushido, so what. Nun stellte sich raus, Özil trägt auf dem Herzen ein Tattoo der rechtsextremen Grauen Wölfe. Das ist so, als würde Manuel Neuer ein Hakenkreuz auf seiner Brust tragen. Und man stelle sich vor, wie Frau Ataman auf einen Spieler reagieren würde, der sich offen auch nur zu einer AfD bekennen. 


Mit einem radikalen Tattoo sorgt Fußball-Weltmeister Mesut Özil für Aufregung. Da geht glatt unter, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ihn einst als „Vorzeigetürken“, der einen „Integrations-Bambi“ verdiene, titulierte. Das sagt viel über linksgrüne Multikulti-Träumer aus.


„Das Netz vergisst nichts“. Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, wäre wohl froh, dieser Satz träfe nicht zu. Die Tochter von aus der Türkei eingewanderten Eltern hat in dem, was sie wohl als Kampf gegen Diskriminierungen jeder Art versteht, schon vieles gesagt, was man als sehr fragwürdig, zum Teil auch als rassistisch bezeichnen könnte. Und das lässt sich nicht einfach löschen.

Viele Äußerungen der ehemaligen Journalistin und zeitweiligen Redenschreiberin des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) offenbaren einen sehr verengten Blick auf die Themen Integration und Diskriminierung. Im Zweifelsfall sind für Ataman die gebürtigen Deutschen die Bösen und die Zugewanderten die Guten.

Ataman nannte Özil „Vorzeigetürken“, der einen „Integrations-Bambi“ bekommen sollte

So war es keine Überraschung, dass Ataman vor fünf Jahren den Fußballnationalspieler Mesut Özil als „Vorzeigetürken der deutschen Nation“ pries. Ihr damaliger Vorschlag: „Mesut Özil müsste jetzt einen Integrations-Bambi bekommen“. Begründung: „Er lebt vor, wie Hyperintegration geht.“

Ausgerechnet dieser „hyperintegrierte“ Fußballer mit türkischen Wurzeln hatte sich 2018 mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ablichten lassen – kurz vor der Fußballweltmeisterschaft in Russland und den anstehenden türkischen Wahlen. Deutsche Kritik an seiner Wahlhilfe für einen Politiker, der im eigenen Land Demokraten und Minderheiten brutal unterdrückt, war für Özil ein klarer Fall von Diskriminierung. Auch weigerte er sich, von Erdogan abzurücken. Schließlich trat er nach dem miserablen Abschneiden der deutschen Elf bei der WM von der Nationalmannschaft zurück.

Mit Deutschland wollte der „Vorzeigetürke“ fortan nichts mehr zu tun haben. Dafür warb weiterhin er unter Türken für seinen Präsidenten Erdogan. Der belohnte seinen deutschen Fan, indem er als Ehrengast an Özils Hochzeit teilnahm."

„Graue-Wölfe“-Tattoo: So sieht aus der Sicht Atamans also ein „Hyperintegrierter“ aus

Seine radikale politische Einstellung demonstrierte der Ex-Nationalspieler Özil jetzt mit einem Foto auf Instagram: Es zeigt ein Tattoo auf seiner Brust, das Symbol der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“. Diese nationalistische und antisemitische Gruppierung steht der Partei MHP („Partei der Nationalistischen Bewegung“) nahe, die mit Erdogan koaliert. In Deutschland wird sie vom Verfassungsschutz überwacht.

So sieht aus der Sicht der vom deutschen Staat finanzierten Ferda Ataman also ein „hyperintegrierter“ Deutscher mit migrantischen Wurzeln aus: ein Sympathisant des autokratischen Herrschers am Bosporus wie der rechtsextremen „Grauen Wölfe“. Nicht auszudenken, wenn alle hier lebenden Migranten nach Ansicht dieser Bundesbeauftragten sich auf solche Weise für einen „Integrations-Bambi“ qualifizieren würden.

Ataman - der lebende Beweis dafür, wie blind viele linksgrüne Multikulti-Träumer

Nach Angaben von „Bild“ hat sich Ataman bisher nicht zu dem neuesten Auftritt ihres Vorzeige-Migranten Özil geäußert. Die von den Grünen vorgeschlagene Antidiskriminierungsbeauftragte ist freilich der lebende Beweis dafür, wie blind viele linksgrüne Multikulti-Träumer gegenüber der nicht ganz so idyllischen Wirklichkeit sind.

Die Bedenken mancher FDP-Politiker gegen die Wahl Atamans sind wieder einmal bestätigt worden. Allerdings hatten die Freien Demokraten um des Ampel-Friedens willen doch mehrheitlich für die Frau gestimmt, die viel von Integration spricht, tatsächlich mit ihren Ansichten und Plänen eher zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt.

Wie umstritten Ataman war und ist, zeigt vor ihrer Wahl im Juli 2022 eine Äußerung von Seyran Ates, einer deutschen Rechtsanwältin, Autorin und Frauenrechtlerin türkischer und kurdischer Abstammung. Sie warf Ataman vor, sie messe mit zweierlei Maß und sei nicht offen für die Debatte zum politischen Islam, zur Clan-Kriminalität oder der Zwangsheirat.

Ataman war sich wohl bewusst, dass vieles, was sie als Journalistin gesagt und geschrieben hatte, sich mit einem zu einer gewissen Neutralität verpflichtenden Regierungsamt nur schwer vereinbaren lasse. Deshalb hatte sie vor ihrer Wahl noch schnell ihren Twitter-Account mehr oder weniger gelöscht.

Doch ihr Loblied auf den Erdogan-Fan lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Das Netz vergisst eben nichts, was nicht gelöscht werden kann.



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Freitag, 21. Juli 2023

Weil Studentinnen sich unwohl fühlten... Becken zu gebärfreudig! Uni entfernt Frauen-Skulptur

von Thomas Heck...

Was für spießige Kleingeister doch an der Europa-Universität in Flensburg studieren. Noch nichts geleistet im Leben, aber Kunstwerke abmontieren lassen. Da bleibt einem glatt die Luft weg. Nach dem Motto "Mach kaputt, was Dich kaputt macht" agiert auch die Uni, die in vorauseilendem Gehorsam die Bronze-Figur entfernen ließ, ein klassisches Beispiel linksgrüner Cancel-Culture.

Was wohl der 83jährig verstorbene Künstler Fritz During dazu sagen würde? Eine von ihm geschaffene Bronze-Figur wurde nach fast 70 Jahren aus dem Foyer der Europa-Universität entfernt. Der Grund klingt abenteuerlich ...

1956 modellierte der gebürtige Schleswig-Holsteiner die nackte, 1,20 Meter hohe „Primavera“ („Frühling“). „Ein figürlicher Abstraktionsprozess der damaligen Zeit“, schwärmt Landrat Björn Demmin (49, parteilos). Der Kreis Plön hat den gesamten Nachlass Durings geerbt und verwaltet die „Fritz-During-Stiftung“. Landrat Demmin erklärt: „Die ,Primavera' sollte vermutlich das wachsende Leben symbolisieren.“


Sexistische oder frauenverachtende Motive des Künstlers kann man wohl getrost ausschließen.

Martina Spagatis ist Gleichstellungsbeauftragte der Uni und sieht das offenbar anders. Sie verweist darauf, dass man einen „hohen Frauenanteil unter den Studierenden als auch den Lehrkräften“ habe – der sich zum Teil „unwohl“ bei dem Anblick fühle. Die Statue stehe für ein „überholtes Bild der Weiblichkeit und legt nahe, Weiblichkeit auf Fruchtbarkeit und Gebärfähigkeit zu reduzieren“. (Und diese "Weisheit" fällt der "Gleichstellungsbeauftragten nach 70 Jahren ein... Anmerkung des Heck Tickers)


Das sei in einer Universität, an der „Frauen ausdrücklich als intellektuelle Persönlichkeiten adressiert“ werden, „nicht angemessen“ und habe so gar nichts mit Wissenschaft zu tun. (Kunstfreiheit hat jedenfalls an dieser Uni keinen Platz... Anmekrung des Heck Tickers).

Wäre es hingegen eine Nackte in Denkerpose, dann sei das ja etwas anderes ...

Anstelle der „Primavera“ steht nun ein regenbogenfarbenes Fragezeichen auf dem Sockel im Uni-Foyer. Nicht über Monate von einem renommierten Bildhauer wie Fritz During geschaffen, sondern in wenigen Minuten von einem 3D-Drucker ausgespuckt.


Die Nackte hat vorläufig Asyl im Büro von Gebäudemanager Axel de Haan (61) gefunden. „Ich teile gerne mein Büro mit ihr“, sagt er. „Sie hat einen warmen und trockenen Platz auf der Fensterbank, bis man entschieden hat, was mit ihr passiert.“

„Nachvollziehbar“ findet Landrat Demmin, dass man „Primavera“ nicht im Eingangsbereich haben wolle. „Problematisch und übertrieben“ sei allerdings das Verbannen auf eine Büro-Fensterbank.

Über den weiteren Verbleib der ungeliebten Nackten soll nun inneruniversitär diskutiert werden.


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Ferda Ataman will mehr Macht...

von Thomas Heck...

Ferda Ataman, Kartoffel-Beauftragte des Bundes will mehr Macht. Sie fordert für sich ein in Deutschland einmaliges altruistisches Klagerecht durch eine Reform des Antidiskriminierungsgesetzes und würde so schlagartig zur mächtigstens Person in Deutschland mutieren. Bisher ist es so, dass Bürger nur dann klagen können, wenn sie in ihren eigenen Rechten betroffen ist. Frau Ataman will jederzeit klagen können, wenn sie glaubt, dass gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen wurde. Das würde, auch in Kenntnis der Person Ferda Ataman, dem Mißbrauch Tür und Tor öffen. Die deutsche Wirtschaft würde mit Schadenersatzklagen überzogen werden. Und das von einer Frau, deren Aussagen über Deutsche in der Vergangenheit sehr wohl als rassistische Deutschen-Hasserin bezeichnet werden kann.


Der Plan von Ferda Ataman (43), Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, hat es in sich. Die von den Grünen ins Amt gebrachte Beauftragte will das Antidiskriminierungsgesetz reformieren.

So soll es nach Atamans Wunsch leichter werden, andere Menschen wegen angeblicher Diskriminierung zu verklagen. Es soll nicht mehr nötig sein, die Vorwürfe „vollumfänglich“ zu beweisen. Stattdessen reicht eine „glaubhafte“ Behauptung.

Gefühl statt Gesetz, Fakten und Beweisen?

► Katrin Helling-Plahr (37), rechtspolitische Sprecherin der FDP: „Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff und sät Verunsicherung allerorten.“

▶︎ „Aus der Praxis wissen wir, dass mit dem AGG bereits jetzt schon häufig Schindluder getrieben wird“, warnt die Fachanwältin für Arbeitsrecht Livia Merla (39).

Sie hält den Ataman-Vorstoß für zu weitreichend – und gefährlich. DENN: Das Antidiskriminierungsgesetz sieht empfindliche Schadensersatzansprüche vor. Arbeitgeber könnten künftig „lediglich aufgrund von Behauptungen in Anspruch genommen zu werden oder Opfer von Missbräuchen zu werden“.

► Wolfgang Kubicki (71, FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, kritisiert, dass Atamans Vorschlag „völlig überzogen“ sei und dem „Rechtsfrieden keinen guten Dienst“ erweisen würde.

▶︎ „Frau Ataman überdreht“, sagt Hessens Justizminister Roman Poseck (53, CDU). „Das ist ein Bärendienst für das Anliegen der Antidiskriminierung.“

▶︎ Und das Justizministerium Schleswig-Holstein mahnt „Ideen, wonach sich die richterliche Überzeugungsbildung nicht mehr nach allen Umständen des Einzelfalls richten soll, sondern nach pauschalisierten Regelbeispielen, mit Skepsis zu begegnen“.

Verfassungsexperte warnt: Ataman will „Überwachungsbehörde“

Doch es gibt noch einen anderen Punkt, der Verfassungsexperten gewaltige Sorgen bereitet.

Ataman fordert für sich ein „altruistisches Klagerecht“. Das heißt: Die Beauftragte will alles und jeden verklagen können, auch wenn sie selbst nicht betroffen ist.

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (60, Uni Oldenburg) erklärt in BILD: „Die Grundregel ist: Jeder Bürger kann nur klagen, wenn er in seinen eigenen Rechten betroffen ist.“

Das will die Antidiskriminierungsbeauftragte für sich ändern: „Ferda Ataman will das Recht haben, immer zu klagen, wenn sie glaubt, einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz zu sehen.“Die Befürchtung des Verfassungsexperten: Ataman könnte die „deutsche Wirtschaft mit Klagen überziehen“. Es gebe keine andere staatliche Stelle mit dieser Befugnis. „Die Antidiskriminierungsbeauftragte wäre damit in diesem Punkt mächtiger als jeder Minister.“

Der Jurist wird sehr deutlich: „Ferda Ataman möchte eine Beratungsstelle für Diskriminierungsfragen in eine staatliche Überwachungsbehörde umbauen.“


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Freitag, 14. Juli 2023

Jetzt wird im Berliner Schwimmbad der Ausweis kontrolliert...

von Thomas Heck...

Berlin hat das Problem marodierender, meist migrantischer, Badegäste nun in den Griff bekommen. Die Lösung ist genial. Eine Ausweiskontrolle soll beim Betreten der Bäder erfolgen. Ironischerweise wird dann der Syrer oder Iraker, der 2015 ohne Ausweis in dieses Land kam und heute bei einer Security-Firma arbeitet, dem Biodeutschen ohne Ausweis den Eintritt verwehren können. Willkommen in einer neuen Realität.

Das ZDF hat dieses Paradoxon nicht erkannt, wenn es einen Artikel schreibt, ohne das Ross und Reiter benannt werden. Planschen statt prügeln: Gegen Freibad-Randale führt Berlin nun die Ausweiskontrolle ein. Man müsse zu "konkreten Maßnahmen" kommen, hatte Bürgermeister Wegner im ZDF gesagt.


"Ich möchte eine mobile Wache von der Polizei an den Brennpunktbädern, wo es immer wieder zu Ausschreitungen kommt", sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner, CDU.

Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern setzen Betreiber und Landesregierung auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Ab diesem Samstag (15.7.) ist der Eintritt in die Bäder nur noch mit einem Ausweis möglich, wie die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) am Freitag mitteilten. Neben dem Personalausweis könnten Besucherinnen und Besucher ihren Führerschein oder einen Schülerausweis vorzeigen.

Um überfüllte Bäder zu vermeiden, sollten zudem künftig deutlich früher als bislang Einlass-Stopps verhängt und das Sicherheitspersonal aufgestockt werden, hieß es weiter.

Zudem sind am Columbiabad und Prinzenbad eine Videoüberwachung im Eingangsbereich sowie bis auf weiteres mobile Wachen geplant. Das kündigten die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag bei einem Ortstermin im Kreuzberger Prinzenbad an.

Besucher sollen personalisierte Tickets buchen

Künftig soll für Besucher und Besucherinnen demnach Folgendes gelten:
  • Sie müssen entweder personalisierte Tickets buchen oder 
  • sich am Eingang ausweisen.
  • Spontane Besuche sollen weiter - gegen Vorlage eines Ausweisdokuments - möglich sein.
"Wir werden darauf achten, dass jeder, der in ein Freibad kommt, im Vorfeld registriert ist" so Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister. Warum nicht an den Grenzen Deutschlands?

Zuvor hatte Wegner im ZDF bessere Sicherheitsvorkehrungen gefordert. Ziel sei unter anderem, "auffällig gewordene Täter von den Bädern fernzuhalten". Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte der CDU-Politiker: "Wir müssen im Kassensystem, im Eingangsbereich darauf achten, dass Straftäter, die ja in der Regel Wiederholungstäter sind, gar nicht mehr in die Bäder kommen." Auch hier meine Frage, warum nicht an den Grenzen Deutschlands.

Hausverbote, so Wegner weiter, müssten konsequent durchgesetzt werden. "Ich muss erstmal die raushalten, die immer wieder auffällig sind". Da seien besonders auch die Berliner Bäderbetriebe mit Sicherheitsdiensten gefordert, denn: "Polizistinnen und Polizisten sind ja keine Ersatzbademeister, und das können die auch gar nicht leisten."

Gewerkschaft der Polizei: Können nicht mehr Personal stellen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das genauso und erteilte Forderungen nach mehr Polizeipräsenz in Freibädern zum wiederholten Mal eine Absage. "Wir können definitiv nicht noch Hundertschaften in Freibäder stellen", sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro im rbb-Inforadio. Die Polizei habe zahlreiche andere Aufgaben zu bewältigen. "Wir kriegen das personell nicht gestemmt." So Benjamin Jendro, GdP-Sprecher.

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen am vergangenen Wochenende im Columbiabad in Neukölln hatten Politiker wie CDU-Chef Friedrich Merz oder Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Polizeipräsenz in Bädern gefordert. Diese Forderung werde jedes Jahr vorgetragen, so GdP-Sprecher Jendro. Manchen Politikern fehle hier "wohl die Expertise".

Freibad-Randale gibt es in ganz Deutschland:


Gewalt im Freibad - ein Problem in ganz Deutschland. Allein in Baden-Württemberg gab es vergangenen Sommer 1.174 erfasste Straftaten.

Polizei sieht Bezirke und Bäderbetriebe in der Pflicht

Natürlich könne die Polizei mal eine mobile Wache vor ein Freibad stellen. "Aber Polizei wird nicht dauerhaft Freibäder bestreifen können." Hier seien in erster Linie die Bezirke und Bäderbetriebe in der Pflicht. Jendro schlug vor, professionelle Sicherheitsdienste einzusetzen, Taschenkontrollen vorzunehmen und die Besucherzahl zu begrenzen.

Ein Ziel müsse sein, dass nicht so viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. "Dann kommt es eben zu Auseinandersetzungen, und dann braucht es auch nicht viel", so der GdP-Sprecher. "Und wenn wir natürlich noch junge, testosterongeladene Männer da haben, bei denen die Zündschnur ohnehin ein bisschen kürzer ist, die vielleicht auch einen kulturellen Hintergrund mitbringen, sprich einen Migrationshintergrund, wo das Machogehabe ohnehin sehr ausgeprägt ist, dann braucht es wirklich nicht viel, dass es dann zur Eskalation kommt."

Wie ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Freitag mitteilte, wird die Berliner Polizei dennoch künftig an vier Standorten mit mobilen Wachen vertreten sein. Neben Columbiabad und Prinzenbad nannte der Sprecher auch das Sommerbad am Insulaner und das Sommerbad Pankow.

Schwimmmeister-Präsident: 95 Prozent der Bäder sind sicher

Auch nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS), Peter Harzheim, spielt bei den Gewaltfällen eine Rolle, dass "verschiedene kulturelle Schichten vertreten sind, darunter viele junge Herren mit Migrationshintergrund". Nicht selten hätten Auseinandersetzungen mit "Männlichkeitsbildern" zu tun, sagte er der dpa.


In deutschen Freibädern gibt es zuletzt nicht nur Badespaß, sondern auch Gewalt. Insbesondere junge Besucher sind aggressiv. Politiker diskutieren jetzt über Maßnahmen.

An mindestens 95 Prozent der 6.000 öffentlichen Hallen- und Freibäder in Deutschland gehe es aber sicher zu. Betreiber hätten in den vergangenen Jahren bei Sicherheits- und Ordnungskräften aufgestockt.


Bleibt übrigens noch die Frage zu klären, was eine Ausweiskontrolle überhaupt bringen soll?

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Letzte Generation: Politik und Justiz paktieren mit den Klimaterroristen

von Thomas Heck...

Wer dachte, der Sommer würde die Klima-Terroristen zum Überdenken ihrer Aktionen bewegen oder sie sich einfach in den Urlaub verpissen würden, der sah sich gestern getäuscht. Wer auf den Flieger gen Süden wartete, um den Irrsinn hierzulande entfliehen zu können, wurde teilweise auf dem falschen Fuss erwischt. Andere riskierten ihre beruflich Existenz, wenn sie sich zur Wehr setzten. Das alles kann nur so laufen, weil dieser Staat mit den Klimaterroristen gemeinsame Sache macht. Rechtsstaat und Justiz scheinen ausgehebelt zu sein, die Polizei sichert höchstens die Klimaspinner gegen Übergriffe ab.


Das beispiellose, gewollte Staatsversagen auf allen Ebenen manifestierte sich gestern auf den Flughafen Hamburg und Düsseldorf, wo sogenannte „Aktivisten“ - treffender wäre: lupenreine Terroristen - der „Letzten Generation“ die Start- und Landebahnen der Flughäfen blockiert haben. Der Flugbetrieb musste zeitweise eingestellt werden. Dieser massive Eingriff in den Luftraum ist eine neue Form der Ökoradikalen, die täglich ausloten, wie weit sie in diesem Land noch gehen können, und dabei keine Limits vorfinden. Die problemlose Aushebelung von "Sicherheitsvorkehrungen”, die diesen Namen nicht verdienen, durch eine Horde Zivilversager und Wiederholungstäter (teilweise waren die Hamburger Beteiligten auch schon an den kriminellen Aktion auf Sylt vor einigen Wochen beteiligt), hat dankbaren Terroristen in aller Welt signalisiert, wie einfach man in Deutschland in geschützte Bereiche gelangen kann. Das Ausland ist fassungslos.

Mit jedem Tag mehr, da dieser kaputte Linksstaat und seine von Selbsthass und Sabotagelust getriebenen Protagonisten in Politik und Justiz diese einer eigenen Rechtfertigungslehre folgenden Klima-Extremisten gewähren lässt, stellen diese eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo der Verkehr blockiert und Menschenleben gefährdet werden. Die Bevölkerung wird in Geiselhaft von listigen Interessengruppen aus dem Ausland finanzierten Chaoten genommen, die sich anmaßen, Gesetze im Namen einer eigenen Moral oder eines höheren Zwecks brechen zu dürfen. Gestern betraf es viele tausend Urlauber - und ansonsten sind es fast täglich Autofahrer, die durch die kriminellen Asphaltkleber in psychische Extremsituationen getrieben werden.

Untergrabung des Rechtsfriedens

Die Folge sind Eskalationen, für die dann am Ende sie - und nicht die ursächlichen Kleber - polizeilich belangt werden oder gar mit ihrer beruflichen Existenz bezahlen müssen (so wie diese Woche wieder ein LKW-Fahrer, der wegen einer menschlich nachvollziehbaren Reaktion Job und Führerschein verlor). Die Blockadeaktionen sind aber nicht nur eine massenhafte Nötigung und ein großes Ärgernis für unzählige Menschen, die ihre Termine nicht wahrnehmen können. Sie verursachen auch Millionenschäden, für die am Ende die Allgemeinheit aufkommen muss. Und weil sympathisierende und wohlwollende Richter weigern sich notorisch, ihren Job zu machen, wird der Schaden immer größer. Die gestrigen Terroristen kamen gleich wieder auf freien Fuß. Wozu aber gibt es eigentlich Haftrichter, wenn sie nicht einmal bei vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr ihres Amtes walten? Ja, wozu gibt es überhaupt Gesetze mit expliziten Strafvorschriften - damit der Bundesjustizminister mit ihrer baldigen Anwendung droht? Nur zur Einordnung: Auf das, was die "Letzte Generation" gestern verbrach, stehen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Wie weit will der Staat noch den Rechtsfrieden untergraben?


Es muss ein für allemal klargemacht werden: Wer Straftaten begeht, mit dem spricht man nicht, mit dem verhandelt man nicht oder tritt nicht "in Dialog", so wie dies Polizisten, Medien und linksgrünpopulistische Politiker tun. Man urteilt sie ab - und sendet das Signal, dass selbst bei noch so guten Argumenten (die die "Letzte Generation" gar nicht hat!) kriminelle Handlungen geduldet werden. Die "Letzte Generation” und ähnliche Gruppierungen müssen sofort als kriminelle oder terroristische Vereinigungen eingestuft und verboten werden, ihre Straftaten sind konsequent zu verfolgen - und wer diese gutheißt - ob der Verfassungsschutzpräsident, ein Oberbürgermeister oder Minister - hat in seinem Amt nichts mehr verloren.

Bestens vernetzt

Das alles lässt sich freilich kaum mehr durchsetzen. Denn so wie Klima-Lobby als Fünfte Kolonne der Ampelregierung firmiert und von Politikern wie Robert Habeck in Positionen gehievt werden, wo sie supranationale, fremde und bürgerfeindliche Interessen durchsetzen (durch Handlungen, die in anderen Ländern als hochverräterisch gelten würden), so sind die Klima-Chaoten der Straßen und neuerdings Rollfelder mit Politikern bestens vernetzt; schlimmer noch: Sie werden von dem Staat finanziert, dessen Steuerzahler und Leistungsträger sie schikanieren und heimsuchen. Selbst Straftaten wie der Brandanschlag auf einen Münchner Autohändler diese Woche, bei dem zwei nagelneue SUVs abgefackelt wurden, konnten dem keinen Abbruch tun.



Die "Welt" hat kürzlich die enge Vernetzung zwischen Gruppierungen der Klima-Fanatiker, anderen linksextremen Organisationen und linken Politikern offengelegt und auf entsprechende Chat-Protokolle hingewiesen. Sie berichtete über mindestens 22 Treffen von Klima-Extremisten mit Politikern von SPD, Grünen, FDP und Linken. In einem Chat habe die grüne Abgeordnete Jamila Schäfer etwa "bedauert”, die Klima-Ideologen nicht genug unterstützen zu können, weil die Grünen „in einer Koalition gefangen“ seien.

Verharmlosung hat System

Und der hochgradig verhaltensauffällige SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, bislang vor allem als Witzfigur und hemmungsloser Islamisierungspromotor in Erscheinung getreten, bot den Kriminellen sogar an, die SPD zu „infiltrieren“. Brisant waren allerdings auch die offengelegten Kontakte zu Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien, darunter die ARD-Moderatorin Anja Reschke.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, fand dazu deutliche Worte: "Die Verharmlosung der Klima-Extremisten durch linke Politiker und Medien hat System. Sie beruht nicht nur auf einer gemeinsamen Ideologie, sondern stützt sich auch auf vielfältige Kontakte, Bündnisse, Netzwerke und Organisationen.” Es ist dieselbe ungute Gemengelage wie im ebenfalls steuerfinanzierten "Kampf gegen Rechts" - mit dem Unterschied, dass im Fall der "Letzten Generation" sogar reale Gefährder und sich ganz offen bekennenden Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gepampert werden.





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Rechts ist, wer keinen "Föhrer" will…

von Mirjam Lübke...

Robert Habeck wirkt wie das sprichwörtliche blinde Huhn: Ab und an findet auch er ein Korn. Aber während das Huhn weiß, was mit dem Korn zu tun ist - es sich schmecken zu lassen -, sitzt Habeck ratlos davor: Was mag wohl aus dem Korn erwachsen? Das bedarf einer umfassenden Risikoanalyse. So hat unser unglücklicher Wirtschaftsminister just herausgefunden, wie der "moderne Rechte" tickt. Und an sich ist seine Analyse gar nicht einmal so falsch. Immerhin hat er begriffen, dass es nicht um die Etablierung eines Führerkults geht, auch wenn das in seinen Kreisen gern behauptet wird. Auch ist niemand von uns besessen davon, sich in eine Uniform zu zwängen und gen Osten zu ziehen. Der durchschnittliche Grüne dürfte kriegslüsterner sein als jeder AfD-Wähler, auch wenn es im Moment diesbezüglich etwas stiller geworden ist.

Ist er der neue "Föhrer"?



Vielmehr geht es dem "Rechten" um die Wahrung seiner Privatsphäre - und das stuft Habeck als problematisch ein. Wer das "Rundum-sorglos-Paket" der Regierung nicht kaufen will, gilt ihm bereits als Rebell. Andere würden das als Ergebnis der modernen Aufklärung sehen, die es für die Freiheit des Menschen als unerlässlich betrachtet, sich aus dem Gängelwägelchen der Autoritäten zu befreien und eigene Schritte zu gehen. Aber eventuell hält Robert Habeck auch Kant für einen Rechten. So viel Freiheit macht ihm Angst - er sieht in Deutschland im Falle eines rechten Wahlsiegs bereits einen neuen Wilden Westen heraufziehen.

(Screenshot:Twitter)

Da bindet der AfD-Landrat sein Pferd vor dem Saloon an, holt den Sheriff-Stern heraus und versucht, eine Schlägerei zwischen der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen zu verhindern. Alice Weidel steht hinterm Tresen und serviert selbstgebrannten Whisky. Chaos und Anarchie werden in Deutschland herrschen! Habeck glaubt tatsächlich, dass es den "Rechten" vor allem darum geht, in der Öffentlichkeit mit Waffen herumzulaufen und wild auf alles zu schießen, was sich bewegt. Ungefähr so also, wie wenn in Berlin eine Clanhochzeit stattfindet und alle Männer statt Reis eine Salve von Schüssen als Fruchtbarkeitssymbol in den Himmel schicken. Von Deutschen ist man derlei Verhalten eigentlich nicht gewöhnt - aber wer weiß schon, was geschieht, wenn der Staat nicht ordentlich auf uns aufpasst. Bloß keine kulturelle Aneignung!

Ist es wirklich eine Rebellion, die hier stattfindet oder einfach der Versuch, sich ein selbstbestimmtes Leben zu erhalten? Habeck beklagt, die Bürger wollten in Ruhe gelassen werden, es ist schon ein starkes Stück, daraus staatsfeindliche Motive abzuleiten. Niemand bestreitet die generelle Notwendigkeit von Gesetzen, welche das Zusammenleben regeln, "Rechte" machen sich schließlich sogar unbeliebt mit ihrer Forderung, diese müssten von allen Einwohnern - egal welcher Herkunft - eingehalten werden. Allerdings muss es auch möglich sein, diese Regeln dann und wann auf den Prüfstand zu stellen. Andere fordern gar regelrecht zur Rebellion heraus, wenn ich etwa per Gesetz gezwungen werde, jemanden als biologische Frau anzusehen, der sich nur wünscht, eine zu sein. Wird das dann auch noch Teil des Lehrplans bereits im Kindergarten, sagen viele Bürger zurecht: Das wollen wir nicht! Wenn der staatliche Einfluss bis in die Art und Weise hineinreicht, wie Bürger zu denken haben, dann ist es nicht mehr weit bis zum Totalitarismus.

Autoritäres Denken hinter kuscheliger Fassade

Rechts sein wurde bislang mit Obrigkeitshörigkeit in Verbindung gebracht, mit Bürgern, die einem "starken Mann" wie dem Rattenfänger von Hameln hinterhertrotten. Linke und Grüne würden sich eher die Zunge abbeißen, als es zuzugeben - aber nur zu gern möchten sie diejenigen sein, welche die Herde anführen. Der Wunsch, "das Gute" gegen alle Widerstände durchzusetzen, ist schließlich nichts anderes. Kein Diktator gleicht dem böse lachenden Filmschurken, letztlich glaubt auch er, "das Richtige" zu tun. Auch wenn wir von einer echten Diktatur noch weit entfernt sind, zeigt sich in der deutschen Realität immer häufiger die Engstirnigkeit der Ideologen. Verachteten Linke früher den Staatsapparat, so nutzen sie ihn heute bei jeder noch so nichtigen Gelegenheit, um ihre Gegner bei den Behörden anzuschwärzen. Nur sie selbst stellen sich außerhalb der Regeln.

Wenn Robert Habeck den Widerstand gegen solche Zustände als gefährlich erachtet, sagt das mehr über ihn selbst als die sogenannten Rechten aus: Sein Denken ist hinter der kuscheligen Fassade höchst autoritär. Das verstärkt sich noch durch den Umstand, dass die Presse ihm ihre Huld entzieht - Lobeshymnen wie seine Kollegin Annalena Baerbock erntet er mittlerweile deutlich seltener. Das muss schmerzen; und ist nicht gerade in solchen Momenten die Sehnsucht besonders groß, einfach "durchregieren" zu können, wie er es schon im Interview mit Richard David Precht andeutete? Von ihm als rechts eingestuft zu werden, scheint vor diesem Hintergrund eher ein Kompliment zu sein - denn es bedeutet offensichtlich, für die Freiheit der Bürger einzustehen. In Habecks Demokratieverständnis klaffen hingegen ebenso große Löcher wie in seinen berühmten Socken.



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Donnerstag, 13. Juli 2023

Jetzt stehen die Schwimmbad-Betreiber am Pranger...

von Thomas Heck...

Nach den wiederholten Krawallen im Neuköllner Columbia-Bad neben dem Tempelhofer Feld schafft es die Berliner Politik nicht, Ross und Reiter zu benennen. Von den kriminellen Migrantenhorden, die dort seit Jahren ihr Unwesen treiben? Kein Wort. Letztens musste noch der angebliche Klimawandel herhalten, um asoziales Verhalten derer erklären zu können, die in ihrer Heimat ganz andere Temperaturen gewohnt sind. Dabei sind es arabische Jugendliche, die angesichts knapper Bikinis nicht mehr an sich halten können. Wie das hier abgehen wird, tauchen die ersten Damen oben ohne auf, mag man sich gar nicht ausmalen.


Berliner Schwimmbädern: Die Bäder-Betriebe müssten energischer gegen aggressive Gäste vorgehen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erhöht wegen anhaltender Randale und Tumulte in Freibädern den Druck auf die landeseigenen Berliner Bäder-Betriebe, mehr dagegen zu unternehmen. Am Dienstagabend kamen Vertreter von Innenverwaltung, Polizei, Bäder-Betrieben und Sozialvereinen zu einer Krisensitzung zusammen.

Spranger sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch: „Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass die Berliner Bäder-Betriebe alles daran setzen, ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden.“ Sie müssten „für die Sicherheit in ihren Anlagen Sorge tragen“ und stünden „in der Pflicht, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
 
Spranger wirft Bäder-Betrieben zu lasches Vorgehen vor

Der Grund für Sprangers Ansage: Ihr gehen die Bäder-Betriebe nicht energisch genug gegen aggressive Gruppe in den Bädern vor. Bislang erstatten die Bäder-Betriebe nicht einmal bei jedem Vorfall eine Strafanzeige bei der Polizei. Mitarbeiter aus dem am Sonntag geräumten und seit Montag geschlossenen Neuköllner Columbiabad bestätigten das.

Sie hatten bereits im Juni ein Brandbrief verfasst, die „eklatante Unterbesetzung des Personals“ und Gewalt von Badegästen beklagt. Ein Tagesspiegel-Bericht über das zweiseitige Schreiben löste am Mittwoch breite Reaktionen aus.

Sie hätten schlicht keine Zeit, Strafanzeigen zu erstatten, weil sie das volle Freibad beaufsichtigen müssten und für die Sicherheit der Badegäste verantwortlich seien, hieß es am Mittwoch aus der Belegschaft.

Auch Hausverbote seien angesichts der Personallage kaum zu kontrollieren, berichtete sie im Brandbrief. Die Sicherheitsdienste seien überfordert, nicht ausreichend qualifiziert, um überhaupt Strafanzeigen zu stellen, und führten Einlasskontrollen nicht gründlich durch.

Berlins Regierender Bürgermeister: „Wir werden nicht dulden, dass die Freibäder zu rechtsfreien Räumen werden“

Jetzt mahnte Spranger: „Von Verweis vom Gelände, über langfristige Zutrittsverbote bis hin zu konsequenter Anzeigenerstattung in jedem Fall und aller damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen – allen muss klar sein, dass Verstöße Konsequenzen nach sich ziehen.“

Es liege auf der Hand, dass „eine unmittelbare Intervention“ erforderlich sei. Wenn Gefahr für die Badegäste oder Straftaten drohten, „gilt es direkt und unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten“ der Bäder-Betriebe und bei Bedarf mit der Polizei einzuschreiten.

Die Innensenatorin sprach von „über die Jahre in einigen Freibädern wiederholt aufkommenden Konflikten, die in Teilen auch in Gewalt umschlagen“. Das sei nicht vereinbar mit der Rolle der Bäder als Erholungsorte, Erlebnis- und Sportstätten. „Wo viele Menschen sind, gibt es auch viel Konfliktpotenzial“, sagte Spranger. „Dass sich dieses aber in aggressivem Dominanzverhalten, Drohungen oder gar körperlicher Gewalt Bahn bricht, werden wir nicht dulden.“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte: „Wir werden kurzfristig Maßnahmen ergreifen.“ Er sei dazu mit der Innensenatorin im Gespräch. „Wir werden nicht dulden, dass die Freibäder zu rechtsfreien Räumen werden.“ Mit Blick auf die Überlastung der Polizei schränkte Wegner jedoch ein: „Ich werde nicht jedes Bad mit mehreren Hundertschaften überwachen.“

8000 Badegäste, aber nur eine Handvoll Aufsichtspersonal

Das Columbiabad war am frühen Sonntagabend zum wiederholten Mal frühzeitig geschlossen und geräumt worden. Grund war eine Auseinandersetzung von Jugendlichen mit Beschäftigten des Bades und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes. Mitarbeiter sprachen von rund 8000 Badegästen, aber nur einer Handvoll Aufsichtspersonal.

Das Bad bleibt vermutlich die ganze Woche geschlossen. Die Belegschaft hat sich krankgemeldet, Grund ist die anhaltende psychische Belastung, sie halten die Zustände nicht mehr aus.

In dem Mitte Juni an die Führung der Bäder-Betriebe verfassten Brandbrief beklagen die Mitarbeiter das „untragbare Ausmaß der Umstände“, „verbale Attacken, das Spucken und Pöbeln“ gegen andere Gäste und Mitarbeiter seien üblich, die Badeordnung werde „vorsätzlich missachtet“.

In der Regel geht die Gewalt von größeren Gruppen von Jugendlichen aus

Mitarbeitern würden bedroht, angegriffen und „psychisch terrorisiert“. In Regel gingen Aggressionen und Gewalt von größeren Gruppen von Jugendlichen aus arabischen Familien aus. Sie bedrohten auch Frauen, häufig auch trans und queere Menschen.

Im Brandbrief fordert die Belegschaft nun Maßnahmen, darunter ständige Polizeipräsenz, Online-Tickets, namentlicher Einlass – und in der Hauptzeit nur für Familien mit Kindern.

Laut Innenverwaltung prüfen die Bäder-Betriebe bereits die Aufstockung der Sicherheitsdienste. Als Schnellmaßnahmen sollen mobile Wachen und Streifen der Polizei, die auch bisher teils schon im Einsatz sind, nun vorgeplant werden. Der Fokus liege auf Bädern, in denen es wiederholt zu Konflikten kam.

Zugleich soll die Polizei die Bäder stärker beraten, etwas zur Auslastung der Bäder und zur maximalen Besucherzahl, zu Zugangsbeschränkungen und dem Umgang mit größeren Gruppen.




 

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Mittwoch, 12. Juli 2023

Baerbocks Lebenslauf ist und bleibt und Lügengebilde...

von Thomas Heck...

Während Robert Habeck durchaus aus der Schweinezucht kommen könnte, wie es Annalena Baerbock damals arrogant erklärte, scheint mittlerweile eines sicher zu sein: Annalena Baerbock könnte aus vielem hervorgegangen sein. Aus dem Völkerrecht kommt sie jedoch nachweislich nicht, wie Tichys Einblick (TE) heute vermeldete. Wir werden im Ausland von einer Lügnerin vertreten. Die Ergebnisse ihrer Arbeit sprechen ebenfalls für sich.


Ihrer mehrfach geänderten Biografie zufolge belegte die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von 2004 bis 2005 einen Masterstudiengang Internationales Öffentliches Recht (und nicht, wie sie ursprünglich schrieb, Völkerrecht) an der London School of Economics. Am Ende des 12-monatigen Kurses stand ein Abschluss als Master of Laws (LLM). Allerdings muss für den Erwerb des Titels an der LSE bei einem Jahreskurs keine Abschlussprüfung (Thesis) abgelegt werden. Obligatorisch ist laut Studienordnung der Hochschule allerdings ein Aufsatz (Essay) von 10.000 Wörtern. TE hatte bei der LSE und Baerbocks Sprecher gefragt, zu welchem Thema sie damals geschrieben hatte, und wo der Essay hinterlegt ist. Die LSE antwortete:

“In line with UK data protection laws, we do not provide further details of our students’ or graduates’ studies or applications without their prior consent.”

Die Hochschule teilt also keine Einzelheiten über das Studium eines Absolventen ohne Einwilligung des Betreffenden mit – auch nicht zu dem Aufsatzthema und dem Verbleib des Textes. Der Baerbock-Sprecher ließ die Anfrage von TE unbeantwortet.

Nach eigenen Angaben zahlte Baerbock für das Jahr in London umgerechnet 11.300 Euro Studiengebühren.

Ihr Studium der Politikwissenschaften in Hamburg hatte sie ohne Abschluss beendet. Der LLM-Abschluss in London nach nur einem Jahr und ohne Abschlussprüfung dürfte weder einem Diplomabschluss noch einem regulären Master-Abschluss entsprechen.

Unbekannt bleibt auch Baerbocks nach eigenen Angaben 2009 begonnene, aber nie beendete Promotion in Völkerrecht an der FU Berlin, eine Arbeit zum Thema „Naturkatastrophen und humanitäre Hilfe im Völkerrecht“. In ihrem Lebenslauf auf ihrer Website steht (abgerufen am 28. Mai 2021) unter Ausbildung & Beruf: „Doktorandin des Völkerrechts, Freie Universität Berlin, Promotion nicht abgeschlossen“.


An anderen Stellen hatte sie angegeben, dass ihre Promotion seit ihrem Einzug in den Bundestag 2013 „ruht“, dass sie aber mit der Abfassung der Arbeit „in den letzten Zügen“ gelegen habe. Auf Anfrage teilte die FU Berlin dem Blogger Hadmut Danisch mit, Baerbock habe der Universität schon 2015 intern mitgeteilt, „dass sie ihr Promotionsvorhaben nicht weiterverfolgen werde und sich als Promotionsstudentin exmatrikuliert habe“.

Spätestens seit diesem Zeitpunkt durfte sie sich nicht mehr als Doktorandin bezeichnen. Ob sie tatsächlich einen zwar unvollendeten, aber grundsätzlich den Promotionsstandards genügenden Text verfasste, lässt sich nicht überprüfen.

Baerbock suggerierte also bis Mai 2021, sie sei Politikwissenschaftlerin mit Bachelor-Abschluss, Völkerrechtlerin und stünde kurz vor der Doktorwürde. Tatsächlich erwarb sie nie einen regulären Studienabschluss – und absolvierte in den fünf Jahren ihrer beiden Hochschulaufenthalte in Hamburg und London weder eine formale Prüfung, noch legte sie eine öffentlich zugängliche schriftliche Arbeit vor.




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