Freitag, 14. Juli 2023

Letzte Generation: Politik und Justiz paktieren mit den Klimaterroristen

von Thomas Heck...

Wer dachte, der Sommer würde die Klima-Terroristen zum Überdenken ihrer Aktionen bewegen oder sie sich einfach in den Urlaub verpissen würden, der sah sich gestern getäuscht. Wer auf den Flieger gen Süden wartete, um den Irrsinn hierzulande entfliehen zu können, wurde teilweise auf dem falschen Fuss erwischt. Andere riskierten ihre beruflich Existenz, wenn sie sich zur Wehr setzten. Das alles kann nur so laufen, weil dieser Staat mit den Klimaterroristen gemeinsame Sache macht. Rechtsstaat und Justiz scheinen ausgehebelt zu sein, die Polizei sichert höchstens die Klimaspinner gegen Übergriffe ab.


Das beispiellose, gewollte Staatsversagen auf allen Ebenen manifestierte sich gestern auf den Flughafen Hamburg und Düsseldorf, wo sogenannte „Aktivisten“ - treffender wäre: lupenreine Terroristen - der „Letzten Generation“ die Start- und Landebahnen der Flughäfen blockiert haben. Der Flugbetrieb musste zeitweise eingestellt werden. Dieser massive Eingriff in den Luftraum ist eine neue Form der Ökoradikalen, die täglich ausloten, wie weit sie in diesem Land noch gehen können, und dabei keine Limits vorfinden. Die problemlose Aushebelung von "Sicherheitsvorkehrungen”, die diesen Namen nicht verdienen, durch eine Horde Zivilversager und Wiederholungstäter (teilweise waren die Hamburger Beteiligten auch schon an den kriminellen Aktion auf Sylt vor einigen Wochen beteiligt), hat dankbaren Terroristen in aller Welt signalisiert, wie einfach man in Deutschland in geschützte Bereiche gelangen kann. Das Ausland ist fassungslos.

Mit jedem Tag mehr, da dieser kaputte Linksstaat und seine von Selbsthass und Sabotagelust getriebenen Protagonisten in Politik und Justiz diese einer eigenen Rechtfertigungslehre folgenden Klima-Extremisten gewähren lässt, stellen diese eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo der Verkehr blockiert und Menschenleben gefährdet werden. Die Bevölkerung wird in Geiselhaft von listigen Interessengruppen aus dem Ausland finanzierten Chaoten genommen, die sich anmaßen, Gesetze im Namen einer eigenen Moral oder eines höheren Zwecks brechen zu dürfen. Gestern betraf es viele tausend Urlauber - und ansonsten sind es fast täglich Autofahrer, die durch die kriminellen Asphaltkleber in psychische Extremsituationen getrieben werden.

Untergrabung des Rechtsfriedens

Die Folge sind Eskalationen, für die dann am Ende sie - und nicht die ursächlichen Kleber - polizeilich belangt werden oder gar mit ihrer beruflichen Existenz bezahlen müssen (so wie diese Woche wieder ein LKW-Fahrer, der wegen einer menschlich nachvollziehbaren Reaktion Job und Führerschein verlor). Die Blockadeaktionen sind aber nicht nur eine massenhafte Nötigung und ein großes Ärgernis für unzählige Menschen, die ihre Termine nicht wahrnehmen können. Sie verursachen auch Millionenschäden, für die am Ende die Allgemeinheit aufkommen muss. Und weil sympathisierende und wohlwollende Richter weigern sich notorisch, ihren Job zu machen, wird der Schaden immer größer. Die gestrigen Terroristen kamen gleich wieder auf freien Fuß. Wozu aber gibt es eigentlich Haftrichter, wenn sie nicht einmal bei vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr ihres Amtes walten? Ja, wozu gibt es überhaupt Gesetze mit expliziten Strafvorschriften - damit der Bundesjustizminister mit ihrer baldigen Anwendung droht? Nur zur Einordnung: Auf das, was die "Letzte Generation" gestern verbrach, stehen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Wie weit will der Staat noch den Rechtsfrieden untergraben?


Es muss ein für allemal klargemacht werden: Wer Straftaten begeht, mit dem spricht man nicht, mit dem verhandelt man nicht oder tritt nicht "in Dialog", so wie dies Polizisten, Medien und linksgrünpopulistische Politiker tun. Man urteilt sie ab - und sendet das Signal, dass selbst bei noch so guten Argumenten (die die "Letzte Generation" gar nicht hat!) kriminelle Handlungen geduldet werden. Die "Letzte Generation” und ähnliche Gruppierungen müssen sofort als kriminelle oder terroristische Vereinigungen eingestuft und verboten werden, ihre Straftaten sind konsequent zu verfolgen - und wer diese gutheißt - ob der Verfassungsschutzpräsident, ein Oberbürgermeister oder Minister - hat in seinem Amt nichts mehr verloren.

Bestens vernetzt

Das alles lässt sich freilich kaum mehr durchsetzen. Denn so wie Klima-Lobby als Fünfte Kolonne der Ampelregierung firmiert und von Politikern wie Robert Habeck in Positionen gehievt werden, wo sie supranationale, fremde und bürgerfeindliche Interessen durchsetzen (durch Handlungen, die in anderen Ländern als hochverräterisch gelten würden), so sind die Klima-Chaoten der Straßen und neuerdings Rollfelder mit Politikern bestens vernetzt; schlimmer noch: Sie werden von dem Staat finanziert, dessen Steuerzahler und Leistungsträger sie schikanieren und heimsuchen. Selbst Straftaten wie der Brandanschlag auf einen Münchner Autohändler diese Woche, bei dem zwei nagelneue SUVs abgefackelt wurden, konnten dem keinen Abbruch tun.



Die "Welt" hat kürzlich die enge Vernetzung zwischen Gruppierungen der Klima-Fanatiker, anderen linksextremen Organisationen und linken Politikern offengelegt und auf entsprechende Chat-Protokolle hingewiesen. Sie berichtete über mindestens 22 Treffen von Klima-Extremisten mit Politikern von SPD, Grünen, FDP und Linken. In einem Chat habe die grüne Abgeordnete Jamila Schäfer etwa "bedauert”, die Klima-Ideologen nicht genug unterstützen zu können, weil die Grünen „in einer Koalition gefangen“ seien.

Verharmlosung hat System

Und der hochgradig verhaltensauffällige SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, bislang vor allem als Witzfigur und hemmungsloser Islamisierungspromotor in Erscheinung getreten, bot den Kriminellen sogar an, die SPD zu „infiltrieren“. Brisant waren allerdings auch die offengelegten Kontakte zu Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien, darunter die ARD-Moderatorin Anja Reschke.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, fand dazu deutliche Worte: "Die Verharmlosung der Klima-Extremisten durch linke Politiker und Medien hat System. Sie beruht nicht nur auf einer gemeinsamen Ideologie, sondern stützt sich auch auf vielfältige Kontakte, Bündnisse, Netzwerke und Organisationen.” Es ist dieselbe ungute Gemengelage wie im ebenfalls steuerfinanzierten "Kampf gegen Rechts" - mit dem Unterschied, dass im Fall der "Letzten Generation" sogar reale Gefährder und sich ganz offen bekennenden Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gepampert werden.





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