SPD und Grüne benennen heimlich Strassen um...

von Thomas Heck...

Die Grünen und die SPD betreiben in Kreuzberg die sogenannten "Entmilitarisierung" des öffentlichen Raums und benennt Strassen um, die nach Generälen oder Schlachten benannt sind. Eine Fortsetzung der schändlichen Cancel-Culture. So haben in der Geschichte eigentlich nur Faschisten agiert. Nun halt Grüne und SPD... ein Versuch, uns unserer Geschichte zu berauben.

Was für ein hinterhältiger Angriff auf Kreuzbergs Generäle! Denn die sogenannte Beschlussvorlage „DS/1154/V“ zur Abschaffung berühmter Straßennamen ist still und heimlich im Kreuzberger Bezirksparlament durchgewunken worden. Und zwar schon vor drei Wochen, wie die B.Z. jetzt erfuhr. Mit den Stimmen der Mehrheit von Grünen, SPD und Linke.

Damit wollen Kreuzbergs Machthaber einen 157 Jahre alten Kiez umbenennen. Betroffen sind beinahe aller Straßen eines historischen Stadtquartiers, in dem aktuell etwa 20.000 Kreuzberger leben. Gemeint ist der sogenannte „Generalszug“ mit seinen zwölf Straßen, die seit 1864 die Namen von Generälen und Orten von Schlachten aus der Zeit der preußischen Befreiungskriege tragen:

Yorckstraße, Blücherstraße, Blücherplatz, Hornstraße, Möckernstraße, Gneisenaustraße, Katzbachstraße, Hagelberger Straße, Großgörschenstraße, Großbeerenstraße, Eylauer Straße, Obentrautstraße.

Generalfeldmarschall Johann David Ludwig von Yorck, ab 1814 Graf Yorck von Wartenburg (1759 bis 1830) 

Im Beschluss ist unter dem Titel „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ zwar nur die Rede davon, dass darüber zunächst ein Diskurs geführt werden soll – aber der hat nur ein klares Ziel: Weg mit den Namen!

General August Wilhelm Anton Neidhardt, später Neidhardt von Gneisenau, ab 1814 Graf Neidhardt von Gneisenau (1760 bis 1831)

► Für Historiker Hanns Löhr (60) ist der Fall klar: „Die Grünen-Fraktion im Kreuzberger Rathaus will eine Entscheidungsgrundlage herbeireden, um später dann die Umbenennung per Dekret zu beschließen.“

Für den Preußen-Experten Löhr ist der Beschluss eine Mogelpackung, und „zwar in doppelter Hinsicht.“

General Gebhard Leberecht von Blücher, ab 1814 Fürst Blücher von Wahlstatt (1742 bis 1819) 

Er gibt zu bedenken, dass es gar keinen Wunsch in der Bevölkerung gäbe, Preußen-Generäle aus den Straßenschildern zu streichen. Außerdem sei nicht verständlich, warum sich die Grünen ausgerechnet an diesen Generälen „abarbeiten“, die sämtlich in den Befreiungskriegen gegen Napoleons Besatzung die Heere geführt haben.

► Werner Heck (58), kulturpolitischer Sprecher der Kreuzberger Grünen, steht am Kreuzberg-Denkmal und lächelt: „Nein, ich kann Ihnen versprechen, wir werden das Denkmal nicht sprengen!“

Werner Heck (58, Bündnis90/Grüne) ist kulturpolitischer Sprecher der Kreuzberger Grünen und will die „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ voranbringen – das Kreuzberg-Denkmal dürfe aber stehen bleiben, sagt er. Zu seinen Füßen schaut man auf den „Generalszug“ – also die zwölf umstrittenen Straßen. Der Politiker steckt hinter dem Antrag – er hat ihn verfasst.

Hayri Gündogan (56): „Auch wenn die Straßennamen an schlechte und grausame Dinge erinnern, so gehören sie dennoch zur Geschichte dazu und lassen sich nicht ändern. Ich bin gegen eine Umbenennung der Straßen, weil sie zur Vergangenheit dazugehören. Geschichte ist Geschichte und das sollte man so hinnehmen“ 

Das Kreuzberg-Denkmal erinnert auch an die Befreiungskriege, doch anders als die Namen der Straßenschilder soll es stehen bleiben dürfen.

► Götz Aly (74), streitbarer und renommierter Chronist deutscher Geschichte, wirft Kommunalpolitiker Heck genau das vor. Frei nach dem Motto: „Wer schon Namen aus den Straßenschildern tilgt, der muss auch Denkmäler aus dieser Zeit beseitigen.“

Werner Heck versteht die Aufregung um seinen Beschluss nicht. Sagt er jedenfalls. „Wir wollen zunächst mal eine Fachtagung organisieren.“ Organisiert werden soll die vom Bezirksmuseum Kreuzberg-Friedrichshain.

Plant er den Generalangriff auf Kreuzberger Generäle? Heck antwortet: „Wenn man schon eine Diskussion über dieses Viertel als Generalangriff begreift, dann kann ich sagen: Ja!“

Rentnerin Gertrud Papenfuss (83): „Ich möchte nicht, dass die Yorckstraße umbenannt wird. Ich wohne hier. Kenne die Straße nur unter diesem Namen. Ich müsste zur Bank und zu den ganzen Ärzten und einfach überall meine Anschrift ändern lassen.“

Es soll eine kritische Auseinandersetzung in Gang gebracht werden, ob diese Straßennamen in Zeiten der Europäischen Union „noch zeitgemäß sind“, betont er.

Aber mit dem Ziel der Umbenennung. „Wenn sich eine Mehrheit der Menschen dafür ausspricht, dann ja.“

Aber wie soll es genau gehen? Per Volksentscheid? Per Dekret?

Heck verspricht: „Nein, wir werden das als Bezirksparlament sicher nicht über die Köpfe der Menschen im Kiez hinweg entscheiden.“

Azubi Paul Storz (19): „Ich finde, es ist eine gute Idee, Straßen umzubenennen, wenn sie an Kriege, Schlachten und negative Dinge erinnern. Krieg ist etwas Schreckliches, daran sollten Straßennamen nicht erinnern. Man sollte Straßen nach positiven Dingen benennen. Blumen oder Pflanzen zum Beispiel.“ 

Wie es dann aber genau gemacht werden soll, lasse sich noch nicht sagen. Heck: „Für uns geht es um die Ursache der Namensgebung, die Person und den Zeitpunkt der Benennung.“

Historiker Löhr sieht genau das kritisch: „Alle Straßen sind 1864 benannt worden. Also noch sieben Jahre vor der Reichsgründung durch Otto von Bismarck. Diese Generäle sind für ihre Rollen 50 Jahre davor geehrt worden.“

Sein Fazit: „Ich habe kein Verständnis dafür, hierüber jetzt eine politische Diskussion anzuzetteln.“ Seine Frage ist vor allem: „Wie soll denn der Mehrheitswille messbar werden, wenn nicht durch einen Volksentscheid?“

Kerstin Vaziri (55): „Ich bin für die Umbenennung. Auf dem Friedhof an der Yorckstraße liegen viele Feministinnen. Es wäre doch eine tolle Idee, die Straßen nach diesen Damen zu benennen“ 

Seine Befürchtung ist auch, dass die Diskussion um das Preußen-Erbe in Kreuzberg nicht „fachlich ausgereift“ geführt werden wird. „Das kann man sicherlich nicht allein dem Bezirksamt und seinen Mitarbeitern im Kulturdezernat überlassen.“

Und hat diese Diskussion eine Signalwirkung für die ganze Stadt, steht am Ende die Tilgung zahlreicher Berliner Straßennamen?

Erschienen in der B.Z. ...

Versuchter Anschlag auf Synagoge... Tagesschau verschweigt kleines Detail...

von Thomas Heck...

So wie ARD und ZDF lügen und betrügen und versuchen, auf den Wahlausgang am übernächsten Wochenende Einfluss zu nehmen, so verschweigen sie an anderer Stelle, wie z.B. beim versuchten Anschlag auf eine Synagoge beim gestrigen Yom Kippur, dass es sich bei den Festgenommen um vier Syrien handelte und dass es Hinweise ausländischer Geheimdienste waren, die den Anschlag verhindern konnten.

Nach dem Polizeieinsatz an der Synagoge in Hagen hat es vier Festnahmen gegeben. NRW-Innenminister Reul sprach von einer ernsten extremistischen Bedrohung. In die Ermittlungen ist auch der Generalbundesanwalt eingeschaltet.

Im Zusammenhang mit einem Großeinsatz der Polizei an einer Synagoge in Hagen hat es insgesamt vier Festnahmen gegeben. Das teilte die Polizei Dortmund mit. Die Beamten durchsuchten in Hagen nach eigenen Angaben mehrere Objekte. In Sicherheitskreisen hieß es, es werde im Zusammenhang mit der Gefährdungslage an der Synagoge auch ein islamistischer Hintergrund untersucht. 

Zuvor hatten zahlreiche schwer bewaffnete Polizisten am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nach "Hinweisen über eine mögliche Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer jüdischen Einrichtung" die Synagoge umstellt und gesichert. Eine Hundertschaft war am Mittwochabend im Einsatz, der Bereich um die Synagoge war weiträumig abgesperrt. Laut Polizeiangaben wurden die Maßnahmen in der Nacht abgeschlossen. 

Keine Hinweise auf weitere Gefährdungen

Die Polizei befinde sich weiterhin im stetigen Kontakt mit der betroffenen jüdischen Gemeinde. Zusätzlich finde eine enge Abstimmung mit den weiteren jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen statt. Derzeit lägen keine Hinweise auf eine Gefährdung weiterer Einrichtungen vor. 

Der "Spiegel" berichtete zuvor, ein 16-Jähriger solle eine Sprengstoffattacke vorbereitet haben. Die Sicherheitsbehörden hätten einen Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes erhalten. Der Partnerdienst habe vor einem mutmaßlichen Islamisten in Deutschland gewarnt, der sich im Internet verdächtig verhalten habe. Die Ermittlungen hätten zu dem 16-Jährigen geführt, der in Hagen in einer Wohnung mit seinem Vater lebe.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins durchsuchte die Polizei am Vormittag die Wohnung. Demnach ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Jugendlichen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. 

Reul bestätigt Anschlagsgefahr auf Synagoge

NRW-Innenminister Herbert Reul bestätigte, dass ein Jugendlicher festgenommen wurde. In Hagen habe es eine ernste extremistische Bedrohung gegeben, so der CDU-Politiker. "Es bestand die Gefahr eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen", sagte Reul bei der Vereidigungsfeier junger Polizisten in Köln. "Ihre Kolleginnen und Kollegen haben das vermutlich verhindert." 

Lambrecht: Bedrohung von Synagoge "unerträglich"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach im Zusammenhang mit den Ermittlungen von einer "sehr ernsten Bedrohungslage". Der Vorfall wecke entsetzliche Erinnerungen an den Anschlag von Halle vor zwei Jahren, sagte die SPD-Politikerin laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. 

"Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden erneut einer so schrecklichen Bedrohungslage ausgesetzt sind und den Beginn ihres höchsten Festes Jom Kippur nicht friedlich gemeinsam feiern konnten." Der Kampf gegen Antisemitismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen habe allerhöchste Bedeutung. Es sei die Pflicht des Staates, alles zum Schutz von Jüdinnen und Juden zu tun.

Am 9. Oktober 2019, ebenfalls an Jom Kippur, hatte ein Attentäter versucht, schwer bewaffnet in die Synagoge in Halle einzudringen und dort ein Massaker unter den versammelten 51 Menschen anzurichten. Als die Tür standhielt, erschoss er in der Nähe zwei Menschen und verletzte auf der Flucht zwei weitere.

Erschienen in der Tagesschau...

ARD-Wahlmanipulation Nummer 731...

von Thomas Heck...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist angesichts eines möglichen rot-stasi-rot-grünen Regierungswechsels geradezu außer Rand und Band. Die feuchten sozialistischen Träume lassen auch noch die letzten Schamgrenzen fallen und es wird gelogen, betrogen und manipuliert, was die GEZwangsgebühren noch hergeben. Gestern noch die Enkelkinderbriefe, die moralisch schon im Bereich des Enkelkindertricks rumänischer Trickbetrüger zu verorten sind.

Vor ein paar Tagen der Versuch des WDR, ein antisemitisch-islamistisches U-Boot in eine Wissenschaftssendung zu katapultieren und ein überdeutlicher Beweis für das Ausmaß pro-islamistischer, pro-palästinensicher und antiisraelischer Propaganda in der Berichterstattung, welches wir aus den letzten Konflikten um Gaza mehr als deutlich vernehmen konnten. Nur massiver Protest in den Sozialen Medien konnte diesen Versuch, Antisemitismus zu verharmlosen zunächst abwehren, doch es bleibt abzuwarten und es gilt wachsam zu bleiben.

Ob "spontane" Stellungnahme auf einer Fridays-for-Future-Demo, ob "spontaner" Protest mit vorinstallierten Mikros bei einem Interview mit Gauland oder Zuschauer zufällig aus dem Volke, bei ARD und ZDF ist davon auszugehen, dass da nichts dem Zufall überlassen wird und immer die linksgrüne Botschaft im Vordergrund steht, die dem Zuschauer vermittelt werden soll.

Wahlbetrug fängt nämlich nicht erst beim Auszählen der Stimmen an. Er beginnt bei einer einseitigen Wahlberichterstattung. Und da sind ARD und ZDF seit Jahren schon Weltmeister im Manipulieren. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind eine riesige und gut geölte weil extrem gut finanzierte Propagandamaschine. Ein zwangsfinanzierter Selbstbedienungsladen für woke Linksradikale, der abgeschafft gehört.

Nun schickt die ARD trainierte linksextreme Aktivistinnen in die „Wahlarena“. Eine „Aktivistinnen-Agentur“ hatte die Fragestellerinnen vorbereitet. Deren Chefin gehört laut Verfassungsschutz zur linksextremen Szene. Kann man machen, doch sollte es dem Zuschauer gegenüber zumindest offengelegt und erwähnt werden.

CDU-Parteichef Armin Laschet (60) am Mittwochabend in der „Wahlarena“

„Auch diesmal geht es darum, die Sorgen, Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.“

So beschreibt die ARD auf ihrer Webseite das Konzept der „Wahlarena“.

Doch einer Teilnehmerin ging es keineswegs darum, „Sorgen, Probleme und Anliegen“ vorzutragen. Sie verfolgte erklärtermaßen ein anderes Ziel: Laschet „fertig zu machen“.

Eine „Aktivistinnen-Agentur“ namens „hartaberlinks“ hatte mit der Schülerin trainiert, sie speziell geschult. Die Gründerin der Agentur ist keine Unbekannte, heißt Emily Laquer (34) und wird vom Hamburger Verfassungsschutz der linksextremen Szene zugeordnet. Sie bezeichnet sich als Kommunistin und nahm an den G20-Blockaden teil, bei denen 2017 hunderte Polizisten verletzt wurden.

Wenig verwunderlich, dass die Frage dann auch eher einer Abrechnung glich: „Ihre Klimapolitik ist in den letzten Jahren eigentlich eine Katastrophe, war von krassen Fehlentscheidungen und Skandalen geprägt!“, wetterte die Schülerin. 

Die Fragestellerin der FFF-Terroristin Maia mit Armin Laschet 

Keine Partei habe einen Plan für den Klimaschutz, „aber die CDU und Sie insbesondere haben da in den letzten Jahren wirklich noch besonders stark versagt!“. Sie wollte von Laschet „Sofortmaßnahmen“ hören.

„Dank des Trainings bin ich ja jetzt super vorbereitet, um ihn fertig zu machen“

Laquer (laut Twitter-Biografie auf „Linke Medienstrategie“ spezialisiert) jubelte schon vor dem Auftritt im Netzwerk: „Diese krasse Aktivistin durfte ich beim letzten Hartaberlinks-Talkshowtraining kennenlernen.“ Daraufhin antwortete die Schülerin: „Dank des Trainings bin ich ja jetzt super vorbereitet, um ihn fertig zu machen“. Sie versprach, Laschet „schwitzen“ zu lassen. 

Doch mit „fertig machen“ wurde es nichts. Auf die Vorwürfe (u. a. Hambacher Forst, Datteln IV, Erneuerbare Energien) reagierte der Kanzlerkandidat nüchtern: „Sie haben drei Behauptungen aufgestellt, wo ich ja mal kurz entgegnen könnte, dass sie alle falsch waren“. Aber er lobte die Schülerin auch: „Es ist ja auch gut, dass wir diskutieren“. Und: Im Ziel liege man gar nicht weit auseinander, im Vorgehen aber schon. 

„Soll die Wahlarena nicht Bürger abbilden statt Leute mit Agenda?“

BILD-Kanzlerreporterin Annika Raasch traf die Aktivistin nach dem „Wahlarena“-Talk. Sie erklärte, dass sie sich ganz normal mit einer „klimapolitischen Frage“ beworben habe. „Das ist nicht die, die ich jetzt gestellt habe – aber dann wurde ich ausgewählt und habe einen Anruf bekommen.“

Und: Es gab sogar eine weitere Aktivistin, die von der linksextremen Agentur vor ihrem Auftritt in der ARD-Wahlarena geschult wurde. Die Agentur bestätigte auf Twitter, dass die „Black Lives Matter“-Aktivistin am Training teilgenommen habe, bevor sie in der ARD den CDU-Kanzlerkandidaten „konfrontieren“ durfte, wie die Coaches es stolz formulieren.

In den Sozialen Netzwerken sorgte der Hintergrund der Fragestellerinnen für Irritationen: 

► „Was Armin Laschet heute in der Wahlarena anscheinend erwartet, sind nicht normale Bürgerfragen, sondern geschulte Aktivisten. Was meint die ARD dazu? Soll die Wahlarena nicht Bürger abbilden statt Leute mit Agenda?“, wundert sich ein Zuschauer.

► FAZ-Journalist Philip Plickert (42) kommentiert: „In Eurer Wahlarena wird eine speziell von Linken geschulte ,krasse' FFF-Aktivistin eingeladen, als Fragestellerin auf Laschet losgelassen? Emily Laqueur – laut Verfassungsschutz eine Linksradikale – ist begeistert. Der Gebühren-Michel wird getäuscht.“

Erschienen in der BILD...

Es war nicht nur eine, sondern gleich 3 Aktivistinnen aus dem Training der Linksradikalen E. Laquer waren in der #Wahlarena. Können Sie mal diesen „Zufall“ erklären, liebe @ARD_Presse ?? pic.twitter.com/QPJLuT7vE2

— Philip Plickert (@PhilipPlickert) September 15, 2021

 

3 Euro mehr Hartz-IV... aber bitte nicht alles versaufen...

von Thomas Heck...

Die amtierende Bundesregierung hat kurz vor der Wahl großzügigerweise die ALG II-Sätze angehoben. CDU und SPD werden damit die Wahl sicher für sich entscheiden, obwohl mehr als 3 Euro, in Worten drei, dieses Jahr nicht drin waren, es sind ja noch 600 Mio. € an die Taliban zu überweisen. Dennoch werden in Millionen Haushalten deutschlandweit die Sektkorken knallen...

Das Kabinett hat eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze ab Januar 2022 beschlossen. Für die meisten Bezieher der Grundsicherung bedeutet das ein monatliches Plus von drei Euro. Scharfe Kritik kommt von Opposition, Gewerkschaften und Verbänden.

Die Hartz-IV-Sätze werden zum Jahreswechsel um wenige Euro ansteigen. Das Bundeskabinett stimmte einer Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene um drei Euro auf 449 Euro zu. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um ebenfalls drei Euro auf 376 Euro. 

Ehegatten und Partner erhalten künftig 404 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 360 Euro. Auch hier liegt das Plus bei jeweils drei Euro im Monat. Zudem beträgt der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre statt bisher 283 Euro im neuen Jahr 285 Euro pro Monat. Für die Sechs- bis 13-Jährigen erhöht sich der Satz um ebenfalls zwei Euro auf 311 Euro. 

Die Kabinettsvorlage stammt aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium. Linkspartei und Grüne kritisierten die Erhöhungen als zu gering. "Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen", erklärte Linkspartei-Fraktionsvize Susanne Ferschl. "Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist." Ferschl forderte, den Hartz-IV-Regelsatz als "Sofortmaßnahme" auf 658 Euro zu erhöhen. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Umfang der Erhöhung als "unverantwortlich". Der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann forderte "als ersten Schritt" eine Anhebung der Sätze um mindestens 50 Euro. 

Kritik von Gewerkschaften und Verbänden

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK kritisierten die neuen Hartz-IV-Regelsätze. "Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei der Berechnung sei das Preisniveau der zweiten Jahreshälfte 2020 mit einbezogen worden, das wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei. 

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, die Regierung kürze erneut bei jenen, "die sich am wenigsten wehren können". Die vorübergehende Steuersenkung, die als Entlastung gedacht gewesen sei, werde durch die Einbeziehung in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze "für die Betroffenen zum großen finanziellen Verlust“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Bentele forderte, den inflationsbedingten Preisanstieg auszugleichen und die Hartz-IV-Sätze generell anzuheben. 

Bei der turnusmäßigen jährlichen Anpassung der Regelsätze wird neben den Löhnen vor allem die Preisentwicklung berücksichtigt. Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Berechnung auf einen fiktiven Korb von Waren und Dienstleistungen, die aus ihrer Sicht für das Existenzminimum notwendig sind.

Erschienen auf tagesschau.de ...

Unsere Klima-Jugend. Zu blöde einen Brief an Opa zu schreiben...

von Thomas Heck...

Je linker die Parteien sind, desto eher fordern sie ein früheres Wahlalter. Problem ist nur, dass die Jugend so bescheuert ist, dass die leicht zu beeinflussen sind. Z.B. durch die Web-Site Enkelkinderbriefe, wo sich unsere dumme Jugend, die keine drei Sätze mehr unfallfrei lesen, geschweige denn schreiben können, Briefe für Oma und Opa erstellen lassen können. Dabei geht es nicht um bestimmte Parteien verspricht die in grün gehaltene Seite. Natürlich nicht... 

Idiotensicher werden die kleinen Kackbratzen durch das Menu geführt und mit wenigen Klicks wird der Brief erstellt und per Email zugeschickt. Bis kann weiter auf der Freitagsdemo fürs Klima gehüpft werden. Jetzt bin ich überzeugt, dass mit dieser Generation kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Kaum zu glauben, dass Oma als Umweltsau vom Niveau noch unterboten werden konnte. Enkelkinderbriefe schafft das mühelos... leider haben sich auch hier sogenannte Promis mitgemacht, Oma und Opa als dämlich darzustellen. Dabei entscheide ich immer noch alleine, was ich wähle... Und die Verzweiflung scheint groß zu sein. Sonst würde man nicht zu Erpresserbriefen von Kindern an ihre Großeltern greifen. 

Von der Leyen verteilt weltweit Geld... für deutsche Flutopfer bleibt nichts übrig...

von Thomas Heck...

Ursula von der Leyen war schon groß im Geld ausgeben, als sie sich als Bundesverteidigungsministerin prostituierte. Warum soll das als EU-Kommissionspräsidentin anders sein? Pandemie, Wirtschaftseinbruch, wegbrechende Steuereinnahmen – war da was? Offensichtlich nicht, verteilt sie doch unser Steuergeld mit dem Gießkannenprinzip. Für jeden ist was dabei, sogar die Taliban können sich über den warmen Regen aus Brüssel freuen. Für deutsche Hochwasseropfer bleibt dagegen nichts übrig. Der Topf für EU-Katastrophengelder ist schlichtweg bereits aufgebraucht.

Bei ihrer zweiten Rede zur „Lage der Union“ bemühte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) – sprachgewandt auf Englisch, Französisch, Deutsch und sogar einigen Brocken Italienisch – um Aufbruchstimmung für die 446 Mio. EU-Bürger. Aber nicht nur auf sie zielen die Zukunftsprojekte der EU. Der Anspruch ist global. 

Dabei hatte von der Leyen derart viele Hilfsversprechen auf dem Skript ihrer einstündigen Rede, dass man sich als Zuhörer am Ende fragte: Spielt Geld, spielt Sparsamkeit in Brüssel eigentlich gar keine Rolle mehr? 

Dafür öffnet die EU ihre Geld-Töpfe

Von Brüssels Spendier-Laune sollen laut Ursula von der Leyen profitieren:

▶︎ Weltweit ärmere Länder, für die die EU 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen zur Verfügung stellt. Damit verdoppelt die EU ihre Spendenzusagen nahezu auf nun insgesamt 450 Millionen Impfdosen. 

▶︎ Trotz Machtübernahme der Taliban will die EU ihre humanitäre Hilfe für Afghanistan um weitere 100 Millionen Euro erhöhen – sie war bereits von 50 auf über 200 Millionen Euro aufgestockt worden – hochumstritten. 

▶︎ Europa sei bereit, noch mehr für Klimaschutz zu tun, um den „am wenigsten entwickelten und den am stärksten gefährdeten Ländern“ zu helfen: „Wir werden weitere 4 Milliarden Euro für die Finanzierung von Klimamaßnahmen bis 2027 vorschlagen“, sagte von der Leyen. 

▶︎ Für die Westbalkanstaaten soll es nicht nur eine Beitrittsperspektive geben („das sind wir all den jungen Menschen schuldig“), sondern auch Investitions- und Wirtschaftshilfen, deren Höhe „etwa einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts der Region entspricht“.

▶︎ Außerdem will die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt in der Welt „verdoppeln“. 

Rekord-Inflation kein Thema für EU-Kommission

Geld nach dem Gießkannen-Prinzip. Wer hingegen darauf gehofft hatte, neue Strategien gegen die galoppierenden Energiepreise, die Inflation, die schleichende Geldentwertung zu erfahren, wurde enttäuscht. 

Von der Leyen erwähnte lediglich einen neuen Klima-Sozialfonds, „um die Energiearmut zu bekämpfen, von der bereits 34 Millionen Europäerinnen und Europäer betroffen sind“. Davon hat die deutsche Durchschnittsfamilie, der nächstes Jahr Spritpreise von über zwei Euro und weitere Strompreis-Erhöhungen blühen, aber wenig. 

Außerdem drohte die Kommissionschefin indirekt allen, die dem EU-Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, im Weg stehen: „Wir werden Umweltverschmutzer künftig zur Kasse bitten.“

Von der Leyen nutzte die Rede für Eigenlob – wenngleich dosierter als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker. Keine Silbe der Selbstkritik mehr zum verpatzten Start der Impf-Kampagne (zu spät und zu wenig Impfstoff bestellt). Stattdessen: Stolz über das seit Ostern Erreichte. Wörtlich sagte die EU-Chefin:

„Über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU sind vollständig geimpft. Wir waren die einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt geteilt haben. Wir haben die Menschen in der EU mit mehr als 700 Millionen Impfdosen versorgt. Und wir haben weitere gut 700 Millionen in die restliche Welt geliefert, in über 130 Länder.“

Auch die EU-Abgeordneten haben den Stolperstart offenbar erfolgreich verdrängt: Sie applaudierten. 

Milliarden für neue Gesundheitsbehörde

Eine der wichtigsten Ankündigungen: Um in Zukunft besser auf Pandemien und andere Gesundheitskrisen reagieren zu können, will die EU-Kommission eine neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen („HERA“) schaffen. 

Bis 2027 sollen 50 Milliarden Euro investiert werden, „um sicherzustellen, dass kein Virus jemals aus einer lokalen Epidemie eine globale Pandemie macht“, sagte von der Leyen. Und: „Es gibt keine bessere Anlage für unser Geld.“ Völlig unklar ist bislang allerdings die Verteilung der Kosten. 

Als Erfolg wertete von der Leyen die Corona-Wiederaufbau-Programme, für die sich die EU erstmals gemeinsam und auf Jahrzehnte verschuldet hat: „Die gute Nachricht ist: Mit NextGenerationEU investieren wir jetzt sowohl in die kurzfristige Erholung als auch in langfristigen Wohlstand“, sagte sie im EU-Parlament. 

Das sind die Projekte 2022

Die Initiativen, die sie für 2022 ankündigte, klingen allesamt gut, blieben aber noch wenig konkret:

▶︎ Von der Leyen will ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufbauen. Damit solle der Halbleitermangel angegangen und die Unabhängigkeit Europas gestärkt werden.

▶︎ Um die Europäische Verteidigungsunion voranzutreiben, will von der Leyen unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 einen EU-Gipfel zur Verteidigungspolitik einberufen.

▶︎ 2022 soll zum „Jahr der europäischen Jugend“ ausgerufen werden – als eine Art Ausgleich für die vielen abverlangten Opfer während der Corona-Pandemie zum Schutz der Älteren. Junge Menschen müssten auch bei der Konferenz der Zukunft Europas entscheidend mitwirken, die im Juni die Arbeit aufgenommen hat. 

▶︎ Brüssel will eine „neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung“ vorschlagen. Ziel sei, dass „ jeder auf die bestmögliche Pflege zurückgreifen und die bestmögliche Balance zwischen Familie und Beruf finden kann“.

▶︎ Noch vor Jahresende will die Kommission ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen „auf den Weg bringen“. Während der Pandemie seien „zu viele Frauen ihrer Freiheit beraubt worden“, sagte von der Leyen. „Es geht um wirksame Strafverfolgung, um Prävention und Schutz, online wie offline.“

▶︎ Im kommenden Jahr soll ein Medienfreiheits-Gesetz für besseren Schutz für Journalisten sorgen. „Wir müssen denjenigen Einhalt gebieten, die die Medienfreiheit bedrohen“, sagte von der Leyen. „Medienhäuser sind nicht einfach x-beliebige Wirtschaftsunternehmen. Ihre Unabhängigkeit ist essenziell.“

Erschienen in der BILD...

Der ewige GEZ-Problemfall WDR... nun ein Islamismus-Skandal...

von Thomas Heck...

Die Skandalliste des GEZ-Flaggschiffs Westdeutscher Rundfunk WDR unter der Leitung von Tom Buhrow wird länger und länger. Schlimm genug, dass der GEZ-Verweigerer Georg Thiel immerhin ein halbes Jahr in Festungshaft sass, um bescheidene Gehalt von 30.000 Euro pro Monat für Tom Buhrow zu zahlen.

Der WDR setzte auch Oma als Umweltsau aufs Motorrad, ein Faktum, welches heute schon fast vergessen erscheint.

Die "Wissenschafts"-Sendung Quarks vom WDR trat kürzlich unangenehm in Erscheinung, um mit Wissenschaft zu begründen, warum die FDP besser nicht zu wählen sei. Und genau diese Sendung hat kürzlich personelle Verstärkung in Form einer Islamistin bekommen, die am Hass-Marsch gegen Israel am jährlichen islamischen Al-Kuds-Marsch in Berlin teilnahm, auf dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde.

Wir reden von der Ärztin Nemi El-Hassan, die schon auffiel, als sie im Tagesspiegel eine Lanze für den Islam und für das Kopftuch brach, als der IS bis zu dem Knien im Blut seiner Opfer stand und eine Empathielosigkeit offenbarte, dass es einem nur zu fröstelt. Ihr Twitter-Account ist ein Sammelsurium antiisraelischer und antisemitischer Hetze.

Die Ärztin Nemi El-Hassan (28) soll ab Oktober das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks“ moderieren. Das Problem: Noch vor ein paar Jahren machte sich die Funk-Journalistin mit Israel-Hassern gemein – und relativierte islamistische Gewalt.

So erzählt El-Hassan in einem Aufklärungs-Video der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (BPB) aus dem Jahr 2015, was sie unter dem Wort „Dschihad“ versteht. Die Terror-Bedeutung des Wortes sei nur „eine Missinterpretation“ von selbst ernannten „Islam-Experten“, um „Vorurteile zu hegen“. El-Hassan sagte, „mein Dschihad“ bedeute „freundlich sein“, „arbeiten“ und „geduldig sein“.

Der Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi (53) zu BILD: „Das ist eine absolute Relativierung. Der Dschihad als Kampf gegen Ungläubige – wie Juden und Christen – wurde schon im Jahr 624 durch den Propheten betrieben, indem er Andersdenkende bekämpft hat.“

Doch damit nicht genug. Fotos zeigen, dass El-Hassan im Jahr 2014 an dem Berliner Al-Kuds-Marsch teilnahm: eine antisemitische Hetz-Veranstaltung, auf der kippatragende Juden angegriffen und die Vernichtung Israels gefordert wurde.

Der WDR stellte sich auf BILD-Anfrage hinter die Journalistin. Der Sender verwies darauf, dass das BPB-Video „aus dem Kontext gerissen“ und „6 Jahre alt“ sei. In dem vollständigen Beitrag könne die Redaktion „keine Relativierung erkennen“.

Zur Teilnahme am islamistischen Al-Kuds-Marsch wollte sich der WDR nicht äußern. El-Hassan war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Aufgedeckt dankenswerterweise bei der BILD...

Die neue Moderatorin der WDR-Wissenschaftssendung „Quarks“, Nemi El-Hassan, hat sich von ihrer Teilnahme an einer Al-Kuds-Demo vor Jahren nachträglich distanziert. Ihre Management-Agentur teilte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ein Statement El-Hassans mit: „An den Al-Kuds-Demos vor sieben Jahren in Berlin teilzunehmen, war ein Fehler.“

Bei den alljährlichen Al-Kuds-Demonstrationen in Berlin waren in der Vergangenheit immer wieder antisemitische Parolen gerufen und Symbole der pro-iranischen libanesischen Hisbollah-Bewegung gezeigt worden. Gegen die Hisbollah hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Betätigungsverbot erlassen. Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

In dem Statement der 28-Jährigen hieß es weiter zu ihrer damaligen Teilnahme: „Keinesfalls habe ich während der Demo antisemitische Parolen von mir gegeben, noch Menschen jüdischen Glaubens körperlich angegriffen.“ Während Ausschreitungen sei sie nicht zugegen gewesen. Ihr sei es wichtig, sich gegen Hass und Gewalt zu positionieren. Ihr Anliegen sei gewesen, Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern auszudrücken. Wenn eine Islamistin also keinen Juden angreift, qualifiziert das per  se für eine Mitarbeit beim WDR. Man stelle sich nur vor, ein Deutscher Mitarbeiter hätte in jungen Jahren an einer Neonazi-Marsch teilgenommen...

„Die Mittel waren die falschen, das sage ich heute mit Nachdruck. Ich distanziere mich daher klar und ausdrücklich von den Al-Quds Demos, sowie weiteren Demonstrationen in einem ähnlichen Kontext. Ich verurteile jegliche antisemitischen Äußerungen und Aktionen, sämtliche Arten von Gewalt und insbesondere die Gewalt, die auf diesen Demos stattgefunden hat“, hieß es weiter in dem Statement.

Vor mehreren Tagen hatte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) El-Hassan als neue Moderatorin für die Wissenschaftssendung „Quarks“ angekündigt. Ihre erste Sendung ist für November geplant. El-Hassan ist Journalistin, Medienmacherin und Ärztin. Ihr Medizinstudium absolvierte sie an der Berliner Charité. Sie gehört auch zum Gründungsteam des Youtube-Kanals „Datteltäter“, der sich zur Aufgabe gemacht habe, in satirischen Videos mit Vorurteilen gegenüber Musliminnen und Muslimen aufzuräumen. Die Clips sind Teil des Angebotes Funk von ARD und ZDF für jüngere Leute.

Der WDR teilte auf dpa-Anfrage mit: „Nemi El-Hassan ist uns als engagierte Journalistin bei Funk und ZDF aufgefallen. Aufgrund ihrer Tätigkeit als Medizinjournalistin haben wir ihr die Moderation von Quarks angeboten.“ Sie habe den WDR jetzt über ihre Teilnahme an der Al-Kuds-Demonstration im Jahr 2014 informiert. Vom Sender hieß es weiter: „Wir sind mit Nemi El-Hassan weiter im Austausch. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu weiteren Fragen erst äußern können, wenn diese Gespräche abgeschlossen sind.“

Gute Idee, finden wir. Und dann können die "Qualitätsmedien" auch noch das hier klären, bevor ein islamistische U-Boot regelmäßig im Fernsehen auftaucht... 

Wie passen religiöser Fundamentalismus und eine Wissenschaftssendung wie #Quarks eigentlich zusammen? @WDR wdr pic.twitter.com/y1qud6OFzp

— Anabel Schunke (@ainyrockstar) September 13, 2021

 

Nemi El-Hassan ist uns als engagierte Journalistin bei funk und ZDF aufgefallen. Aufgrund ihrer Tätigkeit als Medizinjournalistin haben wir ihr die Moderation von Quarks angeboten. Sie hat den WDR jetzt über ihre Teilnahme an der Al-Quds-Demo im Jahr 2014 informiert. (1/2)

— WDR (@WDR) September 13, 2021

Hier der Link zum Video: https://t.co/hhxYSGkqhy

— Johannes Boie (@johannesboie) September 13, 2021

Der WDR in naher Zukunft pic.twitter.com/diGHw98k0k

— Jonas (@realjonaswd) September 13, 2021

Der Rundfunk liefert seit Jahren Skandale:
- Umweltsau-Lied
- Coronaleugner-Lied
- Diffamierung eines Bundeswehr-Offiziers
- Offene Werbung für Baerbock und Grüne mehrfach
- Islamistin als Journalistin
Der Rundfunkbeitrag gehört abgeschafft!

— Neverforgetniki (@nikitheblogger) September 13, 2021

Fake Reue
Fake Distanzierung

Real: Kulturschaffende (unter anderem überzeugte Antisemiten) unterstützen eine Antisemitin. https://t.co/CKcF60kevm

— Meir Ben Moshe 🇩🇪 🇮🇱 🇺🇸 (@MeirBenMoshe1) September 21, 2021

Und Unterstützung naht. Darunter das Who is Who des linken Antisemitismus und der Israelhasser... in Form eines offenen Briefs:

Solidarität mit Nemi El-Hassan

Seitdem bekannt wurde, dass die Medizinerin und preisgekrönte Journalistin Nemi El-Hassan die Moderation der Wissenschaftssendung “Quarks” im WDR übernehmen sollte, stehen ihre Person und ihre Vergangenheit in der Kritik. Wir sind entsetzt über die diffamierende und denunziatorische Art, in der diese Diskussion geführt wird.

Nemi El-Hassan hat sich in einem Statement1 und in einem Interview2 deutlich zu den Fehlern ihrer Vergangenheit bekannt. Sie hat diese problematisiert, sich von ihnen distanziert, um Entschuldigung gebeten und glaubhaft ihren Wandel dargelegt. Sie setzt sich als Journalistin seit Jahren dezidiert gegen Antisemitismus und Rassismus ein.

Dennoch erleben wir jetzt eine Debatte, die jegliches Maß und Mitte verloren hat.

Nemi El-Hassan wird aufgrund ihrer palästinensischen Herkunft und ihrer muslimischen Identität zur Zielscheibe von Hass und Hetze. Ein Tiefpunkt dieser Hetze: Live im deutschen Fernsehen auf dem Sender BILD TV bezeichnete der BILD-Chefredakteur Nemi El-Hassan mehrmals als Islamistin und sprach ihr die wissenschaftliche Kompetenz aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ab3.

Die rassistischen Untertöne dieser Kampagne zeigen sich auch in der Tatsache, dass für die Bebilderung ständig auf Fotos zurückgegriffen wird, die Nemi El-Hassan mit Kopftuch zeigen, obwohl sie dieses schon lange nicht mehr trägt. Solche Bilder, die das Kopftuch mit dem Islamismusvorwurf verknüpfen, bedienen Vorurteile und Ängste vor einer Islamisierung und Unterwanderung der Gesellschaft durch Muslime, die seit vielen Jahren von Rechtspopulisten geschürt werden.

Die AfD verbuchte die Tatsache, dass der WDR die Zusammenarbeit mit Nemi El-Hassan vorläufig ausgesetzt hat, sofort als eigenen Erfolg und kündigte an, dass nach der Wahl auch “der Rest ausgemistet werde”.4

1https://www.instagram.com/p/CTxL4uhsQNz/?utm_medium=copy_link 

2https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ich-schaeme-mich-fuer-diese-zeit-a-8d08dc60-7bb3-4c70 -94f7-1d63c6ec4922

3https://www.youtube.com/watch?v=ckH48olAu6o&t=26s
4https://www.facebook.com/marcel.y.goldammer/posts/10157688261711685

Wir sagen deutlich: Rechte Diffamierungskampagnen dieser Art gefährden nicht nur Individuen, sondern die gesamte Debattenkultur in einer Demokratie. Es muss Platz für das Eingeständnis von Fehlern, aus denen man gelernt hat, und für Abbitte geben – ohne Gefahr zu laufen innerhalb weniger Stunden vor den Trümmern der eigenen Existenz zu stehen.

Wir solidarisieren uns mit Nemi El-Hassan, rufen zur Besonnenheit auf und bitten den WDR, die Entscheidung über die Moderation der Sendung “Quarks” auf Basis ihrer Qualifikationen und ihrer heutigen Positionen zu treffen und entsprechend die Zusammenarbeit mit Nemi El-Hassan wie ursprünglich geplant wieder aufzunehmen. Alles andere wäre ein fatales Signal. Denn das würde bedeuten, dass Menschen in unserer Gesellschaft eine positive Entwicklung nicht zugestanden wird.

Erstunterschreibende (wird laufend aktualisiert):

1. Fabian Wolff, Autor
2. Emily Dische-Becker, Journalistin
3. Igor Levit, Pianist
4. Alice Hasters, Autorin
5. Wana Limar, Kreative, Producerin, Gründerin SEVAR, Botschafterin Visions for Children
6. Carolin Emcke, Publizistin
7. Prof. Aleida Assmann, Kulturwissenschaftlerin 8. Prof. Jan Assmann, Kulturwissenschaftler
9. Prof. Ralf Michaels, Rechtswissenschaftler
10. Margarete Stokowski, Autorin
11. Gianni Jovanovic, Aktivist gegen Roma-und-Sinti-Feindlichkeit, Moderator
12. Max Czollek, Autor
13. Hanno Loewy, Museumsleiter
14. Dr. Yasemin Shooman, Historikerin
15. Professor Dr. Susan Neiman, Philosophin
16. Aminata Belli, Journalistin und Moderatorin
17. Prof. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin Humboldt-Universität zu Berlin
18. Hortensia Völckers, Kulturstiftung des Bundes
19. Prof. Omri Boehm, The New School for Social Research, New York City
20. Eva Menasse, Schriftstellerin
21. Madeleine Alizadeh (@dariadaria), Unternehmerin
22. Prof. Paul Mecheril, Universität Bielefeld
23. Shahak Shapira, Comedian und Autor
24. Prof. Shai Lavi, Jurist, Tel Aviv University
25. Deborah Feldman, Autorin
26. Ali Can, Initiator #MeTwo, Autor und Aktivist
27. Prof. Michael Rothberg, Professor of Comparative Literature and Holocaust Studies, UCLA28. Prof. Paula-Irene Villa Braslavsky, Soziologin, Universität München
28. Prof. Paula-Irene Villa Braslavsky, Soziologin, Universität München

29. Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Rechtswissenschaftlerin, Europa-Universität Flensburg
30. Inga Humpe, Musikerin
31. Prof. Dr. Jürgen Zimmerer, Historiker
32. Vanessa Vu, Journalistin
33. Malcolm Ohanwe, Journalist
34. Emran Feroz, Journalist und Autor
35. Prof. Dr. Johanna Pink, Professorin für Islamwissenschaft 36. Sookee, Musikerin
37. Dr. Bernd Scherer, Philosoph und Publizist
38. Jakob Augstein, Autor
39. Thomas Krüger, Politiker
40. Milo Rau, Regisseur und künstlerischer Leiter IIPM und NTGent
41. Frank Joung, Journalist und Podcaster
42. Matthias Lilienthal, Dramaturg
43. Jennifer Ulrich, Schauspielerin
44. Prof. Nora Markard, Rechtswissenschaftlerin, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
45. Dr. Achim Rohde, Islamwissenschaftler
46. Dr. Emilia Roig, Autorin und Gründerin des Centers for Intersectional Justice
47. Prof. Dr. Kai Hafez, Politik- und Kommunikationswissenschaftler, Uni Erfurt
48. Georg Diez, Journalist
49. Tupoka Ogette, Antirassismustrainerin und Autorin
50. Anna Dushime, Autorin und Podcasterin
51. Ralph Ruthe, Cartoonist
52. Aram Lintzel, politischer Berater und freier Autor
53. Sebastian Hotz (“El Hotzo”), Autor
54. Alena Isabelle Jabarine, Journalistin
55. Sharon Dodua Otoo, Schriftstellerin
56. Prof. Stefanie Schüler-Springorum, Historikerin
57. Prof. Barbara Stollberg-Rilinger, Historikerin
58. Dr. Andreas Goetze, Evang. Theologe
59. Louis Klamroth, Journalist, Moderator
60. Tahir Della, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
61. Devid Striesow, Schauspieler
62. Usama Elyas, alias Ususmango, Comedian & Mitgründer der RebellComedy
63. Amelie Deuflhard, Intendantin Kampnagel Hamburg
64. Prof. Dr. Phil. Joseph Vogl, Philosoph, Literatur- Kultur- Medienwissenschaftler
65. Aurel Mertz, Comedian
66. René Aguigah, Kulturjournalist
67. Tilo Jung, Journalist
68. Prof. Dr. Iman Attia, Professorin
69. Lars Becker, Regisseur und Autor
70. Stefan Buchen, Journalist
71. neue deutsche organisationen e.V.
72. Sibel Schick, Autorin und Journalistin
73. Thomas Oberender, Berliner Festspiele
74. Daniel Gyamerah, Politikwissenschaftler, EOTO
75. Gülseren Ölcüm, Journalistin
76. Thomas Ostermeier, Regisseur und künstlerischer Leiter der Schaubühne Berlin
77. Prof. Dr. Michael Wildt, Historiker
78. Prof. Dr. Sabine Hess, Direktorin des Göttingen Centers for Global Migration Studies 79. Sham Jaff, Journalistin
80. Tayo Awosusi-Onutor, Sängerin und Autorin
81. Prof. Schirin Amir-Moazami, Freie Universität Berlin
82. Poliana Baumgarten, Videojournalistin und Filmemacherin
83. CLAIM Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
84. Shai Hoffmann, Herausgeber
85. Dr. Sebastian Elsässer, Islamwissenschaftler
86. Şeyda Kurt, freie Journalist*in und Autor*in
87. Prof. Dr. Ulrich Dehn, Prof. für Missions- Ökumene und Religionswissenschaft, Uni Hamburg
88. Noah Nurhak Sari, Journalist
89. Kübra Gümüşay, Autorin
90. Saba-Nur Cheema, Bildungsstätte Anne Frank Frankfurt
91. Idil Baydar, Kabarettistin und Schauspielerin
92. Katharina Galor, Director of Undergraduate Studies, Program in Judaic Studies, Brown University
93. Prof. Dr. Nivedita Prasad, Professorin
94. Dr. Manuela Bauche, Historikerin
95. Soraya Jamal, Journalistin und Moderatorin (KiKA, NDR)
96. Mohamed Amjahid, Journalist und Autor
97. Tobias Wilinski, Journalist
98. Nirit Sommerfeld, Sängerin, Autorin
99. Prof. Yasemin Karakasoglu, Erziehungswissenschaften, Uni Bremen
100. Dr. Shir Hever, Journalist, Autor, Politischer Ökonom 101. Luisa Dellert, Moderatorin und Podcasterin
102. Gizem Adiyaman, DJ, Podcasterin & pol. Bildnerin 103. Till Eckert, Reporter (CORRECTIV)
104. Prof. Dr. Annita Kalpaka, Sozialwissenschaftlerin Hamburg 

105. Y. Michal Bodemann, Soziologe
106. Teresa Bücker, Autorin
107. Efsun Kızılay, Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin 108. Sun-Hie Kunert, Journalistin
109. Manuel Häde, Journalist und Filmemacher
110. Muhammet Ali Baş, Autor und Kulturvermittler
111. Prof. Dr. Christoph Marx, Historiker
112. Nabard Faiz, Arzt
113. Tarik Tesfu, Moderator
114. Hadija Haruna-Oelker, Journalistin
115. Prof. Fatima El-Tayeb, Professor of Ethnicity, Race, and Migration, Yale University 116. Emilia von Senger, Buchhändlerin She said
117. Niklas Schenck, Filmemacher (True Warriors / Wir sind Jetzt Hier)
118. Asal Dardan, Autorin
119. Hanno Hauenstein, Autor & Journalist
120. Anne Roth, Politologin und Referentin für Netzpolitik im Bundestag
121. Sebastian Esser, Journalist
122. Moshtari Hilal, Künstlerin
123. Alexandra Senfft, freie Autorin
124. Florian Prokop, Journalist und Moderator
125. Prof. Dr. Margarita Tsomou, Hochschule Osnabrück, Kuratorin HAU Hebbel am Ufer
126. Samuel Häde, Journalist und Filmemacher
127. Elif Küçük, Künstlerin
128. Said Haider, Initiator Meta - Der Antidiskriminierungschatbot, Social Entrepreneur & Volljurist
129. Celina Bostic, Musikerin
130. Maria Popov, Moderatorin
131. Julie Halilic, Aktivistin Sinti-Roma-Pride
132. Toyah Diebel, Podcasterin und Unternehmerin
133. Nabila Abdel Aziz, freie Journalistin
134. Helen Fares, Bildungsaktivistin und Moderatorin
135. Sümeye Bozukluhan, Vorstandsvorsitzende MOSAIQ e.V.
136. Schayan Riaz, Autor
137. Diana Hodali, Journalistin
138. Furat Abdulle, Spoken Word Künstlerin
139. Ozan Zakariya Keskinkılıç, Autor und Rassismusforscher
140. Amel Ouaissa, Soziologin
141. Nicole Schöndorfer, Journalistin
142. Saboura Naqshband, Politikwissenschaflterin, Berlin Muslim Feminists 143. Jasmina Kuhnke, Autorin
144. Farah Bouamar, Kulturwissenschaftlerin und Filmemacherin
145. Senthuran Varatharajah, Schriftsteller
146. Candice Breitz, Artist
147. Maryam Zaree, Schauspielerin und Filmemacherin
148. Sarah Ulrich, freie Reporterin
149. Temye Tesfu, Autor
150. Melika Foroutan, Schauspielerin
151. Prof. Dr. Miriam Rürup, Historikerin
152. Şevket Dirican, Musiker
153. Kai Schumann, Schauspieler
154. Diana Tawfiq, Ärztin
155. Dr. Insa Wilke, Literaturkritikerin
156. Achan Malonda, Musikerin und Moderatorin
157. Manuel Daubenberger, Journalist
158. Rashad Alhindi, Dokumentarfilmer
159. Laura Tonke, Schauspielerin
160. Sinthujan Varatharajah, politische Geograph*in
161. Sally Riedel, doktorandin, hbs stipendiatin, vorstand mosaiq e.v.
162. Aimen Abdulaziz-Said, Journalist und Moderator
163. Josefine Bergholz, Schriftstellerin
164. Carlotta Nwajide, Olympionikin
165. Dr. Jacob K. Langford, Wissenschaftlerin und Künstlerin
166. Prof. Dr. Constantin Wagner, Erziehungswissenschaftler
167. Celia Parbey, Journalistin
168. Mahret Ifeoma Kupka, Kuratorin und Autorin
169. Ronja von Wurmb-Seibel, Autorin und Filmemacherin
170. Yehudit Yinhar, Künstlerin
171. Nour-El-Houda Khelifi, Journalistin und Drehbuchautorin
172. Maria Astor, Content Creatorin
173. Sulaiman Tadmory, Journalist beim NDR-Panorama/strg_f
174. Antonia Traulsen, Filmemacherin
175. Theresia Enzensberger, Autorin
176. Yelda Türkmen, Gründerin
177. Daniel Bax, Journalist, Autor und Kommunikationsmanager
178. Joshua Kwesi Aikins, Politikwissenschaftler
179. Cana Bilir-Meier, Künstlerin, Kunstpädagogin und Filmemacherin
180. Lukas Hermsmeier, Journalist
181. Gizem Adiyaman, DJ, Podcasterin & politische Bildnerin
182. Lili Sommerfeld, Musikerin, Vorständin Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
183. Jasmin Shakeri, Musikerin, Schauspielerin
184. Dr. Isabel Dean, Universität Siegen
185. Prof. Dirk Moses, University of Chapel Hill, North Carolina
186. Lisa Hahnbück, Influencerin
187. Mariam Noori, Journalistin
188. Nuran Ayten, Projektleiterin
189. Gemma Pörzgen, Journalistin
190. Prof. Dr. Hanne Loreck, Kunst- und Kulturwissenschaften, Gender Studies, HFBK Hamburg
191. Farah Schaefer, Journalistin
192. Udi Raz, PhD Fellow an der Berlin Graduate School Muslim Cultures and Societies 

193. Mirjana Mitrović, Künstlerin und Journalistin
194. Caroline Assad, Geschäftsführerin WIR MACHEN DAS
195. Nadire Biskin, Autorin
196. Juliane Schindler, Lektorin
197. Refiye Ellek, Journalistin
198. Dr. Julia Duchrow, Juristin
199. Viktoria Kleber, Journalistin
200. Prof. Armina Omerika, Islamwissenschaftlerin, Goethe Universität Frankfurt am Main 201. Dr. Cihan Sinanoğlu, Sozialwissenschaftler
202. Miriam Schickler, Kulturschaffende
203. Ferdinand Meyen, Journalist
204. Daniel Lücking, Redakteur ND.Der Tag 

205. Georg Karger, Musiker
206. Kristina Lunz, Autorin und Mitbegründerin des Center for Feminist Foreign Policy 207. Kokutekeleza Musebeni, Filmemacherin
208. Mario Sixtus, Filmemacher und Autor
209. Cana Bilir-Meier, Künstlerin, Kunstpädagogin und Filmemacherin
210. Martin Umbach, Schauspieler und Autor
211. Marcus Staiger, Publizist
212. Juliane Rebentisch, Professorin für Philosophie und Ästhetik
213. Claudia Müller, Journalistin, Regisseurin
214. Maryam Aras, Literaturwissenschaftlerin und Kritikerin
215. Peter Holzapfel, Musiker
216. Ulrich Hartig, Vors. Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V. 

217. Gülcan Cetin, Komikerin und Medizinerin
218. Rebecca Nmyr, Model
219. Anselm Franke, Haus der Kulturen der Welt, Berlin
220. Hassan Akkouch, Schauspieler
221. Olga Gerstenberger, Politikwissenschaftlerin
222. Sejnur Memisi, Podcasthost Sinti & Roma Podcast "RYMEcast" 

223. Mario Arulthas, SOAS
224. Mirjam Gehrke, Journalistin
225. Hami Nguyen , Soziologin, Bildungsaktivistin
226. Sascha Faßbender, Journalist
227. Claudia Schaefer, Drehbuchautorin
228. Emilene Wopana Mudimu, rassismuskritische Bildungsreferentin, Spoken Word Künstlern und Moderatorin
229. Felice Susan Amini, Hope For Children
230. Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler 

231. Nadja Benaissa, Sängerin
232. Ralph Tharayil, Autor
233. Zonya Dengi, Journalistin
234. Bettina Marx, Autorin
235. Daniel Sänger Musiker, Theologe und Seelsorger
236. Michael Sappir, Publizist
237. Katharina Alexander, Journalistin
238. Dr. Michi Strausfeld, Autorin, Kulturvermittlerin
239. Zuher Jazmati, Podcaster und Trainer
240. Dr. Jakob Borchardt, Arzt
241. Ridal Carel Tchoukuegeno, Journalist, Podcaster
242. Dr. Mirjam Brusius, Historikerin
243. Prof. Dr. Susan Kamel, Museumsforscherin
244. Tanasgol Sabbagh, Dichterin
245. Sandra Hetzl, Kuratorin
246. Friedrich Kautz, Musiker
247. Heiko Pinkowski, Schauspieler und Produzent
248. Kübra Layık, Journalistin, Redakteurin, Projektleiterin
249. Prof. Dr. Natasha A. Kelly, Max Kade Visiting Professor, University of Rhodes Island, USA
250. Nabila Bushra, Filmemacherin
251. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. Deutschland
252. Koray Yılmaz-Günay, Verleger
253. Elisabeth Weydt, Journalistin
254. Karima Benbrahim, Erziehungswissenschaftlerin, Politische Bildnerin
255. Oliver Vogel, Lektor
256. Boaz Levin, Kurator
257. Esra Ayari, Journalistin
258. Hieu Hoang, Theatermacher
259. Amel Ouaissa, Soziologin
260. Julia Fritzsche, Journalistin und Autorin
261. Nikola Richter, Verlegerin mikrotext
262. Dr. Malte Kleinschmidt, Wissenschaftler, Leibniz Universität Hannover
263. Iris Hefets, Psychoanalytikerin und im Vorstand der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost
264. Annika Reich, Autorin, Künstlerische Leiterin von WIR MACHEN DAS
265. Dr. Anna Caroline Kohlmann-Münks, Ärztin
266. Kotaro Dürr, Musikjournalist
267. Nilgün Akıncı, Filmemacherin und Drehbuchautorin
268. Robert Fietzke, Vorsitzender Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
269. Pınar Çetin, Diplompolitologin
270. Tristan Seith, Schauspieler
271. David Mayonga, Musiker/Autor
272. Soufeina Hamed, Psychologin & Illustratorin
273. Dr. Martin Beidert, Theologe, Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.
274. May Yufanyi Zeidani, DEI Officer, Bard Berlin, Berlin Muslim Feminist 

275. Stephan Anpalagan, Journalist
276. Marion Detjen, Historikerin/BARD College Berlin
277. Nasir Ahmad, Blogger und Publizist
278. Marie Kolkenbrock, Literaturwissenschaftlerin, King’s College London
279. Lena Koch, Rechtsanwältin
280. Rahaf Al Hamdan, Journalistin / Radiomoderatorin
281. Günter Schenk, Buchautor
282. Dr. Leila Essa, Literaturwissenschaftlerin, Utrecht University
283. Marlene Halser, freie Reporterin
284. Sümeyye Ugur, Journalistin (Bayrischer Rundfunk)
285. Dr. Eva von Redecker, Philosophin
286. Adem Ferizaj, Dozent SOAS University of London 

287. Amira Rajab, freie Journalistin
288. Isabel Frey, Jiddische Sängerin und Doktorandin 

289. Almut Hielscher, Journalistin
290. Florian Fricke, Journalist
291. Dr. David Ranan, Politikwissenschaftler und Autor
292. Ramin Sina, Journalist
293. Esra Nayeon Karakaya, Produzentin und Journalistin
294. Camil Bahtijarević aka. Calimaat, Art / Creative Director & Calligraffiti Artist
295. Melina Borčak, Journalistin und Filmemacherin
296. Kristin Helberg, Journalistin
297. Katrin Rönicke, Journalistin und Podcasterin
298. Wieland Hoban, Komponist
299. Ade Bantu, Musiker
300. Prof. Rüdiger Seesemann, Professor für Islamwissenschaft, Dean, Africa Multiple Cluster of Excellence, Universität Bayreuth
301. Dr. René Wildangel, Historiker und freier Autor
302. Fatima Khan, Autorin
303. Adrienne Goehler, Senatorin a.D., Kuratorin, Autorin
304. Mohamed Ahmad Chahrour, Schauspieler, Komponist und Autor
305. Larissa Bender, Journalistin
306. Christina Clemm, Rechtsanwältin und Autorin, Berlin
307. Ruth Fruchtman, Autorin und Publizistin
308. Dr. Hannah Tzuberi, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Freie Universität Berlin 309. Dr. Gerdi Nützel, evangelische Theologin
310. Dr. Michael Lüders, Autor
311. Ahmad Hissou, Journalist
312. Br. Franziskus, Beauftragter für den interreligiösen Dialog im Landkreis Friesland im Ehrenamt
313. Hannes Leitlein, Journalist
314. Dr. Sarah Albrecht, Studienleiterin für Theologie und interreligiösen Dialog, Evangelische Akademie zu Berlin
315. Kasia Wojcik, Dramaturgin IIPM/Milo Rau 

316. Fadi Abdelnour, Kulturschaffender
317. Maria Sturm, Fotografin
318. Eran Schaerf, Künstler
319. Riad Othman, Historiker, Nahostreferent
320. Prof. Dr. Norbert Finzsch, Historiker
321. Dennis Kirschbaum, politischer Bildner und Referent
322. Dr. Lana Sirri, Center for gender and diversity, Maastricht University
323. Julia Eckert, Professorin für Sozialanthropologie
324. Dr. Aischa Ahmed, Historikerin
325. Dr. Sami Khatib, Vertretungsprofessor für Kunstwissenschaft und Medientheorie Staatliche Hochschule für Gestaltung (HfG) Karlsruhe
326. Christoph Gurk, Kurator, Autor, Dramaturg
327. Aisha Camara, Freie Moderatorin & Kreativdirektorin
328. Eva Reisinger, Journalistin und Autorin
329. Dr. Elisabeth Steward, Lect. in Modern Languages, Culture, Society, King's College London
330. Fred Muvunyi, Journalist
331. Anna Mauersberger, founder HeartWire, Labor für gesellschaftliche Herzensbildung
332. Karosh Taha, Schriftstellerin
333. Anna Moll, Kreativdirektorin, Molle&Korn GmbH
334. Alexander Weise, Schauspieler/Regisseur
335. Prof. Haci-Halil Uslucan, Psychologe, Universität Duisburg-Essen
336. Anselm Maria Sellen, Leiter der öffentlichen Stiftung für politische Bildung Europahaus
337. Annuschka Eckhardt, Journalistin
338. Dr. Hyo Yoon Kang, Rechtswissenschaftlerin
339. Ricarda Steigmeier, Kulturschaffende
340. Maris Pfeiffer, Regisseurin
341. Henning Melber, Sozialwissenschaftler, Nordic Africa Institute Uppsala
342. Stefanie Groth, Journalistin
343. Khuê Phạm, Journalistin und Schriftstellerin
344. Elisabeth Ruge, Literaturagentin & Verlegerin
345. Amna Franzke, Journalistin
346. Julia Wadhawan, Journalistin
347. Ekkehart Drost, BIP eV
348. Robin Celikates, Professor für Philosophie
349. Silvia Fehrmann, Literaturwissenschaftlerin und Kulturmanagerin
350. Dr. Felix Axster, Historiker
351. Younes Al-Amayra, Islamwissenschaftler, Content Creator, YouTuber
352. Sarah Mersch, Journalistin
353. Prof. Dr. Karl-Josef Pazzini, Psychoanalytiker
354. Anh Tran, Journalistin
355. Fabian Saul, Schriftsteller und Chefredakteur Flaneur Magazin
356. Fereshta Ludin, Lehrerin, Autorin
357. Jana Petersen, Journalistin
358. Fatima Remli, freie Autorin, Podcasterin, Aktivistin
359. Angelica Hilsebein, Referentin für den interreligiösen Dialog
360. Jürgen Stryjak, Journalist und Autor
361. Anja Saleh, Poetin und Kulturreferentin
362. Ricarda Messner, Herausgeberin
363. Jayrôme C. Robinet, Autor und Übersetzer
364. Pastor Olaf Grobleben, Beauftragter für Ethik, und Weltanschauungsfragen
365. Rea Mahrous, Redakteurin
366. Elfi Paldovan, Mitglied Frauen in Schwarz MUC
367. Heidi Specogna, Filmemacherin
368. Armeghan Taheri, Autorin und Gründerin Afghan Punk Magazin
369. Andreas Zumach, Journalist und Buchautor
370. Melis Yeşilkaya, Journalistin
371. Dr. Eva Meyer, Autorin und Filmemacherin
372. Ron Mieczkowski, Verlagslektor
373. Edo Konrad, Israeli journalist
374. Anujah Fernando, Kulturschaffende
375. Dr. Kien Nghi Ha, Kulturwissenschaftler und Autor
376. Beate Hinrichs, Journalistin
377. Angelina Maccarone, Autorin/Regisseurin
378. Lisabell Shewafera, Journalistin und Podcasterin
379. Rolf-Henning Hintze, Journalist
380. Dr. Christine Vogt-William, Director, Gender and Diversity Office, Africa Multiple Cluster, University of Bayreuth
381. Nino Seidel, Journalist
382. Samera Bartsch, Politikwissenschaftlerin
383. Naima Limdighri, Kritikerin und Journalistin
384. Asha Hedayati, Rechtsanwältin
385. Ralf Lange-Sonntag, Pfarrer

Neue Vorwürfe gegen TV-Moderatorin @BILD https://t.co/OkTuR5Whd1

— Siegfried Mayer (@siegfried_mayer) September 21, 2021

 

911 - Niemals vergessen...

Die islamistische Gefahr spielt im Wahlkampf keine Rolle...

von Thomas Heck...

Unseren täglichen islamistischen Anschlag gibt uns heute. So oder ähnlich fühlt es sich an, wenn man in Deutschland lebt. Zwei Attacken fanatischer Einzeltäter an nur einem Tag verunsichern die Bevölkerung. Diese Bedrohung wird von der Politik erstaunlicherweise fast vollkommen ignoriert. Man kann schon froh sein, wenn man überhaupt davon erfährt.

Rente, Miete Mindestlohn, Autos, Schulen, Klimawandel: Alles kommt im Wahlkampf vor. Nur ein Thema fehlt vollkommen: Wie schützen wir uns vor den Attacken der Islamisten?

Dabei drängt sich diese Sorge uns allen auf, ganz aktuell: Am letzten Sonnabend stach der afghanische Flüchtling Abdul Malik A. (29) in Wilmersdorf der Anwohnerin Regina G. (58) in den Hals, die auf der Güntzelstraße eine Hecke schnitt. Sein Motiv: Sie sollte als Frau diese Arbeit nicht tun. Abdul Malik A. wollte ihr die Kehle durchschneiden, wurde aber vom Passanten Klaus F. (66) aufgehalten, der mutig eingriff und dann selbst niedergestochen wurde. Regina G. ringt auf der Intensivstation noch immer um ihr Leben.

Am selben letzten Sonnabend griff ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak in der Lobby eines Hotels in Charlottenburg den Hausmeister mit einer Eisenstange an. Als die Polizei eintraf, rief er „Allah“ und „Ich töte alle“ und zeigte den erhobenen Zeigefinder, also die sogenannte Tauhid-Geste, mit der Muslime auf Gott hinweisen.

Diese beiden Anschläge haben in der wahlkämpfenden Politik so gut wie keine Reaktionen ausgelöst. Nur der Fraktionsvorsitzende der AfD im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski meldete sich zu Wort.

Wie kann es sein, dass alle anderen schweigen? Wird das Thema tabuisiert oder wird die Dimension dieser Verbrechen gar nicht mehr erkannt?

Es handelte sich am letzten Sonnabend um Einzeltäter, die aber von islamistischen Netzwerken inspiriert und indoktriniert sind.

Genauso übrigens, wie der abgelehnte Asylbewerber Sarmad A. (30), der am 18. August 2020 auf der Stadtautobahn versuchte, mit seinem Opel drei Motorradfahrer zu ermorden.

Auch der Asylbewerber Abdirahman J. (24) gehört zur dieser Tätergruppe, der am 25. Juni in Würzburg drei Frauen erstach und vier weitere und ein zehnjähriges Mädchen und zwei Männer schwer verletzte.

Oder Abdullah al-H. (20) aus Syrien, der 4. Oktober 2020 in Dresden zwei Männern hinterrücks in den Rücken stach, weil sie als Homosexuelle erkennbar waren. Einer starb, der andere wurde schwer verletzt.

Der Generalbundesanwalt sprach im Juni von 1500 laufenden Ermittlungsverfahren im Bereich „Islamischer Terrorismus“ in Deutschland. 2020 begingen 15.000 Flüchtlinge eine gefährliche Körperverletzung. Bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 1,5 Prozent waren sie zu 12,4 Prozent an diesen schweren Straftaten beteiligt, achtmal so viel wie die übrige Bevölkerung.

Diese bedrohliche Entwicklung löst also im Wahlkampf keine Debatte aus, sowohl in Berlin als auch auf Bundesebene! Es herrscht eisernes Schweigen.

Wo bleibt die menschliche Reaktion? Warum besuchte der Regierende Bürgermeister die niedergestochene Regina G. nicht aus reiner Anteilnahme? Wo bleibt die programmatische Reaktion: Wie gehen wir denn damit um, wenn wir uns nicht mehr sicher fühlen können in unserem Wohngebiet? Wer hält diese Islamisten auf? Darauf brauchen wir jetzt eine Antwort. Aber die gibt es nicht.

Erschienen in der B.Z. ...