von Thomas Heck...
Die amtierende Bundesregierung hat kurz vor der Wahl großzügigerweise die ALG II-Sätze angehoben. CDU und SPD werden damit die Wahl sicher für sich entscheiden, obwohl mehr als 3 Euro, in Worten drei, dieses Jahr nicht drin waren, es sind ja noch 600 Mio. € an die Taliban zu überweisen. Dennoch werden in Millionen Haushalten deutschlandweit die Sektkorken knallen...
Das Kabinett hat eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze ab Januar 2022 beschlossen. Für die meisten Bezieher der Grundsicherung bedeutet das ein monatliches Plus von drei Euro. Scharfe Kritik kommt von Opposition, Gewerkschaften und Verbänden.
Die Hartz-IV-Sätze werden zum Jahreswechsel um wenige Euro ansteigen. Das Bundeskabinett stimmte einer Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene um drei Euro auf 449 Euro zu. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um ebenfalls drei Euro auf 376 Euro.
Ehegatten und Partner erhalten künftig 404 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 360 Euro. Auch hier liegt das Plus bei jeweils drei Euro im Monat. Zudem beträgt der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre statt bisher 283 Euro im neuen Jahr 285 Euro pro Monat. Für die Sechs- bis 13-Jährigen erhöht sich der Satz um ebenfalls zwei Euro auf 311 Euro.
Die Kabinettsvorlage stammt aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium. Linkspartei und Grüne kritisierten die Erhöhungen als zu gering. "Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen", erklärte Linkspartei-Fraktionsvize Susanne Ferschl. "Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist." Ferschl forderte, den Hartz-IV-Regelsatz als "Sofortmaßnahme" auf 658 Euro zu erhöhen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Umfang der Erhöhung als "unverantwortlich". Der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann forderte "als ersten Schritt" eine Anhebung der Sätze um mindestens 50 Euro.
Kritik von Gewerkschaften und Verbänden
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK kritisierten die neuen Hartz-IV-Regelsätze. "Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei der Berechnung sei das Preisniveau der zweiten Jahreshälfte 2020 mit einbezogen worden, das wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, die Regierung kürze erneut bei jenen, "die sich am wenigsten wehren können". Die vorübergehende Steuersenkung, die als Entlastung gedacht gewesen sei, werde durch die Einbeziehung in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze "für die Betroffenen zum großen finanziellen Verlust“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Bentele forderte, den inflationsbedingten Preisanstieg auszugleichen und die Hartz-IV-Sätze generell anzuheben.
Bei der turnusmäßigen jährlichen Anpassung der Regelsätze wird neben den Löhnen vor allem die Preisentwicklung berücksichtigt. Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Berechnung auf einen fiktiven Korb von Waren und Dienstleistungen, die aus ihrer Sicht für das Existenzminimum notwendig sind.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen