Die EU zu Gast beim islamistischen Freund...

von Thomas Heck...

Die EU ist schon lange und nicht erst unter Ursula von der Leyen, sondern bereits unter Martin Schulz zu einem Korruptionsapparat erster Ordnung verkommen, der Diktaturen in aller Herren Länder hofiert und mit Geld und diplomatischen Wohlwollen verhätschelt, unterdessen sie innerhalb der EU Ungarn und Polen zum Thema Demokratie belehren will. Mit dieser EU ist kein Staat mehr zu machen. Moralisch zutiefst verkommen, an Flüchtlingen erstickend, dem Islam weitestgehend bereits anheim gefallen, hängen sie am Zipfel eines türkischen Präsidenten Erdogan und des iranischen mörderischen weil islamistischen Mullah-Regime. Großbritannien kann sich glücklich schätzen, dieser korrupten Clique nicht mehr anzugehören.

 

Das ist diese EU, die Ungarn und Polen über Menschenrechte und Demokratie belehren will. EU-Spitzendiplomat und Terrorführer feiern Massenmörder in Teheran. Namentlich: Ziyad al-Nakhala (Palästinensisch-Islamischer Dschihad), Ismail Haniyeh (Hamas), Naim Qassem (Hisbollah) und rechts dahinter mit roter Krawatte Enrique Mora (stellvertretender Außenbeauftragter der EU). Drei Terroristenführer und ein EU-Top-Diplomat gratulieren gemeinsam einem Massenmörder. Vielleicht ging es danach noch zur fröhlichen Steinigung oder zur Hinrichtung von Schwulen, quasi als Folkloreprogramm.

Das wollte sich auch der deutsche Botschafter im Iran wohl nicht entgehen lassen. Nach WELT-Informationen nahm ein weiterer Gast an der Zeremonie für den neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi teil: Der deutsche Botschafter im Iran, Hans-Udo Muzel. Das Auswärtige Amt bestätigte die Teilnahme auf Anfrage. „Wie alle in Iran vertretenen EU-Mitgliedstaaten war auch die deutsche Botschaft in Teheran bei der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten vertreten, und zwar auf Botschafterebene“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Teilnahme des deutschen Diplomaten indes nicht für falsch. „Dafür sind Botschafter in Unrechtsstaaten da“, sagte er. Wichtiger sei es, dass die Bundesregierung deutlich Stellung zu den „Verbrechen der iranischen Regierung“ beziehe. „Die Bundesregierung muss diesem Regime endlich härter begegnen.“ Vielleicht so wie seine Parteifreundin Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth, die enge Freundschaften mit dem Iran hält.

1994 starben bei einem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 85 Menschen. AhmadVahidi gilt als einer der Drahtzieher & wird seitdem von Interpol gesucht. Dieser Mann ist jetzt der neue iranische Innenminister. Aus Deutschland bisher keine Reaktion.

Das American Jewish Committee Berlin, das für eine Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen und gegen Antisemitismus eintritt, erkennt in den diplomatischen Ehren für die iranischen Machthaber eine fatale Botschaft an die Menschen im Iran und in der Region, die unter der Politik der Mullahs litten.

Am Donnerstag trat der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi (60) sein Amt an. Im Juni war Raisi zum neuen Regierungschef bestimmt worden, der Prozess war selbst für iranische Verhältnisse kaum als Wahl zu bezeichnen, die Wahlbeteiligung entsprechend gering.

Raisi war zuvor als Staatsanwalt und oberster Justizchef des Iran tätig, wirkte jahrelang an Massenhinrichtungen und dem blutigen Unrechtsregime der Mullahs mit. Drei Terroristen feiern einen Massenmörder – und die EU sitzt freundlich nickend dahinter…

Zur Amtseinführung des Schlächters ins Präsidentenamt wurden auch ausländische Gäste eingeladen. Im Publikum in der ersten Reihe: Die Führer mehrerer vom Iran abhängiger Terrorgruppen. Ziyad al-Nakhala, Chef des Palästinensisch-Islamischen-Dschihad (PIJ), Ismail Haniyeh, Anführer der palästinensischen Hamas und Naim Qassem, Vize-Chef der libanesischen Hisbollah waren in der ersten Reihe platziert. Direkt hinter den drei Terroristen saß ein Spitzenvertreter der EU: Enrique Mora, stellvertretender Außenbeauftragter.

Durch einen Drohnen-Angriff auf den israelisch-japanischen Tanker „Mercer Street“ wurden zwei europäische Seeleute getötet. PIJ und Hamas sind in der EU als Terrororganisationen gelistet, der „militärische Flügel“ der Hisbollah ebenfalls. Warum nahm Mora gemeinsam mit den Terroristen an dieser Zeremonie für einen Schlächter wie Raisi teil?

Die EU begründet seine Teilnahme mit Diplomatie: Mora ist auch Verhandlungsführer der EU für die Atomverhandlungen mit dem Mullahregime, die derzeit in Wien laufen. Ausgerechnet das islamistische Mullahregime sitzt ab 2022 im wichtigsten Frauenrechtsgremium. Wer ist dafür verantwortlich?

Besonders grotesk: Nur einen Tag vor der Zeremonie verurteilte die iranische Unrechtsjustiz die Kölnerin Nahid Taghavi zu mehr als zehn Jahren Kerkerhaft. Taghavi ist deutsche Staatsbürgerin, wurde während eines Iran-Besuchs verschleppt und unter erlogenen Vorwürfen eingekerkert – eine übliche Praxis des Mullahregimes, das sich durch solche Geiselnahmen politische Vorteile in Verhandlungen verspricht.

Zumindest mit der EU geht dieses Kalkül offenbar auf: Spitzendiplomat Mora gratulierte artig dem neuen Präsidenten des Geiselnehmer-Regimes, das gerade eine EU-Bürgerin für mehr als zehn Jahre in einen Kerker sperren ließ. Eine Woche zuvor griff die iranische Revolutionsgarde mit Kampfdrohnen einen Öltanker an, ein britischer und ein rumänischer Seemann wurden getötet – für die EU offenbar kein Grund, die Teilnahme an der Zeremonie abzusagen.

Erschienen in der BILD...

Nicht jeder Berliner wird auf Elektroauto umsteigen dürfen...

von Thomas Heck...

In Berlin wird es in wenigen Jahren keine Autos mehr geben. So das erklärte Ziel des rotrotgrünversifften Senats. Doch wer meint, mit einem Auto aus der nahen Tesla-Fabrik in Brandenburg wäre das Problem gelöst, der wird sich schnell getäuscht sehen. Mobilität in Berlin wird eine Mobilität der wenigen Reichen sein, wird eine Mobilität für Politiker sein. Wie in Nordkorea. Autos für Parteibonzen. Individualverkehr ist nicht gewünscht.

Die Politik will auf das Elektroauto umsatteln. Doch sorgt sie nicht für die notwendige Stromversorgung. Das ist absurd – und dahinter steckt offenbar sogar eine Absicht, meint Gunnar Schupelius.

Die Grünen haben das Ziel längst schon vollmundig bekannt gegeben: Ab 2030 sollen innerhalb des S-Bahnringes nur noch Elektroautos fahren, ab 2035 soll das für die ganze Stadt gelten. Die Linken schließen sich dieser Marschrichtung an, die SPD gerät in Erklärungsnot.

Wie soll das gehen? E-Autos brauchen eine eigene Infrastruktur, also Ladesäulen und ein Stromnetz, das genug Ladestrom zur Verfügung stellen kann. Sorgt die Politik entsprechend dafür, dass diese Voraussetzungen bis 2030 erfüllt sind?

Ein Blick in den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf lässt Zweifel aufkommen. Dort wollte der Bezirksverordnete Maximilian Rexrodt (FDP) vom zuständigen Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) wissen, wie die Vorbereitungen auf das E-Auto konkret aussehen.

Und siehe da: Es gibt diese Vorbereitungen gar nicht. Und es fehlen dem Bezirksamt anscheinend auch die wichtigsten Informationen dafür.

Auf die Frage zum Beispiel, wie viele Privatwagen und wie viele Firmenfahrzeuge im Bezirk gemeldet seien, nannte der Stadtrat Zahlen aus den Jahren 2010 und 2017, aktuelle Daten standen ihm offenbar nicht zur Verfügung.

Zweite Frage: Wie hoch wären die Kosten, um eine Ladeinfrastruktur für 100.000 Autos zu schaffen? Antwort: „Hierüber liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor.“

Dritte Frage: Wie viele E-Autos können gleichzeitig geladen werden, ohne dass das Stromnetz zusammenbricht? Antwort: „Stromnetz Berlin teilt regelmäßig auf Veranstaltungen aller Art öffentlich mit, dass seitens des Stromnetzes keine nennenswerten Schwierigkeiten in der Versorgung von E-Fahrzeugen bestehen.“

Einen Nachweis für diese Behauptung bleibt der Stadtrat schuldig. Er hat das Problem nicht verstanden: Die Überlastung der Stromnetze durch E-Autos ist das Thema Nummer eins in Deutschland, weshalb sogar das Gesetz so geändert werden soll, dass der Ladestrom rationiert werden kann.

Ganz unklar bleibt die Auskunft hinsichtlich der Umstellung von Lastkraftwagen auf Elektroantrieb. Hier verweist der Stadtrat auf „Lastenräder“, die von „Paketdiensten“ genutzt werden könnten. Die große Zahl der Schwerlastwagen, die unsere gesamte Versorgung sichern und für die es keinen Elektroantrieb gibt, erwähnt er gar nicht.

An einer Stelle aber verrät der Stadtrat zwischen den Zeilen, wie die Zukunft aussehen soll. „Ein 1:1-Tausch Verbrenner gegen Stromer wird nicht als Ziel des Senats kommuniziert.“

Das heißt zu Deutsch: Es sollen gar nicht alle Berliner auf ein Elektroauto umsteigen dürfen, sondern nur ein Teil von ihnen. Ab 2030 sollen wir möglichst gar keinen Privatwagen mehr haben, das ist das eigentliche Ziel. Und deshalb rührt die Politik keinen Finger für eine Infrastruktur, die für Elektroautos gebraucht wird.

Erschienen in der B.Z. ...

In Berlin gibt es Geld... schnell hin...

von Thomas Heck...

Dass was der Bürger schon lange weiß, spricht sich in der Politik und in den Medien erst langsam rum. Deutschland wird gnadenlos abgezockt. Ganz Europa hat erkannt, dass es in Deutschland netterweise mehr Geld gibt, als in anderen Ländern. Die Folge? Eine wahre Schlepperindustrie, die Asylsuchende aus aller Herren (und Frauen, haha) Länder nach Berlin geleitet, teilweise nur, um hier Taschengeld abzugreifen, welches vom Berliner Senat allzu bereitwillig mit dem Füllhorn verteilt wird. 

Was ist los am Ankunfszentrum für Asylsuchende in Wittenau? Der „rbb“ berichtet von Schleuserkriminalität, Drogenmissbrauch und Erschleichen von Sozialleistungen. In einem Brief des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF) an die zuständige Senatsverwaltung sollen die dortigen Zustände ans Licht gekommen sein. Das LAF warnt davor, dass viele Asylsuchende aus Moldawien vom Geld angelockt seien. Von bis zu „4500 Euro in bar“ für Großfamilien ist die Rede. Hier gilt mal grundsätzlich zu hinterfragen, warum hier nicht schnell auf Sachleistungen umgestellt wird.

LAF-Sprecher Sascha Langenbach (53): „150 Euro Taschengeld pro Person im Monat gibt es. Es kann aber auch mehr werden.“ Das scheint sich in der von Armut geprägten Republik Moldau rumzusprechen. Laut LAF kommen aktuell an Spitzentagen bis zu 200 Menschen an. 60 Prozent von ihnen sind Moldawier.

Dieses Jahr wurden 3492 Asylsuchende in Wittenau registriert. Das LAF spricht von einer deutlichen Steigerung zum Vorjahr

Auch A. ist mit seinem Pkw angekommen und sagt: „Meine Frau ist im Gebäude und beantragt Asyl. Für zwei Monate bekommen wir 900 Euro, danach fahren wir zurück.“

„Dass moldawische Staatsbürger Asyl bekommen, ist sehr unwahrscheinlich“, sagt Langenbach. Trotzdem müsse man sie zunächst wie andere Geflüchtete behandeln und ihnen Taschengeld geben.

Ein weiteres Problem: verdreckte Anlage, aufgefundene Drogenspritzen, Alkoholflaschen. Nach der rbb-Reportage liegt der Müll am Donnerstag zusammengekehrt neben dem Security-Häuschen. Ein polnisches Paar bestätigt: „Was hier abgeht, ist verrückt. Alle sind hier nur am Saufen, in den Gebüschen liegen Spritzen.“

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (60, Linke) 

Der Senat teilt mit, dass Vivantes dem LAF vergangene Woche das Hausrecht übertragen hat: „Seitdem gibt es dort Eingangskontrollen.“ Laut Sozialsenatorin Elke Breitenbach (60, Linke) gibt es für Schleuserkriminalität keine Beweise. Aber die Stasi-Trulla sieht ja nach einem Ehrenmord von 2 afghanischen Asylanten an ihrer Schwester keinen Zusammenhang mit dem Islam.

LAF-Sprecher Langenbach: „Viele dieser Antragssteller kommen zwischen drei und vier Uhr morgens. Das ist ungewöhnlich.“

Das Personal muss Sonderschichten schieben und arbeitet nun auch am Sonnabend. Studenten werden zur Unterstützung neu eingestellt, Unterkunftsplätze werden rar: Die abrupte Zunahme von Asylbewerbern am „Ankunftszentrum für Geflüchtete“ in Wittenau stellt das Landesamt für Flüchtlingsfragen (LAF) vor enorme Herausforderungen. Zuerst berichtete der rbb.

Im Juli baten rund 1800 Menschen um Asyl. „An Spitzentagen kamen 200 Menschen“, sagte LAF-Präsident Alexander Straßmeir am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

200 übersteigt bei weitem die Belastungsgrenzen der Mitarbeiter. Im Juni lag die Zahl noch bei 80 Menschen. „Wir können bis zu 80 Personen am Tag bewältigen“, sagte Jana Borkamp, die Leiterin der LAF-Abteilung Unterkünfte. 

Die nicht bearbeiteten Fälle müssten aufgeschoben werden. Sehr viele der Asylbewerber kommen aus Moldawien. „Es ist, als hätte jemand einen Schalter umgelegt“, sagte Borkamp.

Straßmeir kann den Grund für den enormen Zuwachs an Moldawien nur vermuten: „Meine Mutmaßung lautet, dass diese Menschen in ihrer Heimat so arm sind, dass sie nach Berlin kommen, weil sie dort die Leistungen erhalten, die einem Asylbewerber zu stehen.“ Einige der Moldawier hätten bereits den vierten Asylantrag gestellt. „Dreimal sind sie abgelehnt worden.“

Polizei untersucht Verdacht auf Schleuser

Dass die Situation inzwischen sehr problematisch ist, haben Jana Borkamp und eine Kollegin vor Kurzem an die Senatsverwaltung für Arbeit, die übergeordnete Behörde des LAF, geschrieben. 

In dem Brief, den der rbb zuerst veröffentlicht hatte, heißt es: Man habe „große Angst beim Durchqueren der Parkanlage“. Das Zentrum liegt auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Klinik.

Im Brief ist die Rede von Schleuserkriminalität, Verwahrlosung und Drogenmissbrauch. Dem Schreiben sind nach rbb-Informationen auch Belegfotos beigefügt. Demnach würden aus Kleinbussen und Pkw mehrere Menschen gezielt abgesetzt. „Es wird vermutet, dass es sich hier um organisierten und von den Nutzern bezahlten Transport handelt.“

Der Verdacht hat seine Berechtigung. Die Polizei habe Hinweise auf Schleuserkriminalität, erklärte Polizeisprecher Thilo Calbitz dem rbb. Die Polizei habe 70 Einsätze vor Ort gehabt, unter anderem wegen Ermittlungen zu Körperverletzung, Drogendelikten oder Diebstahls.

Dass finanzielle Interessen eine große Rolle spielen könnten, liegt auf der Hand. Eine zehnköpfige Familie könne maximal bis zu 4200 Euro an Unterstützung erhalten, erklärte Jana Borkamp. In dem von ihr unterzeichneten Brief heißt es über finanzielle Zuwendungen: „Die Freude darüber ist enorm und es wird umgehend jeder Bekannte kontaktiert, um darüber zu berichten.“

Der Platz reicht nicht mehr – mehr Unterkünfte müssen her

Im Ankunftszentrum selber kann das LAF 590 Personen unterbringen. Doch dieser Platz reicht nicht mehr aus. Nun wird eine benachbarte Unterkunft mit rund 100 Plätzen zusätzlich für Übernachtungen genützt.

Das LAF hat auf die Zustände zumindest teilweise reagiert. Das Hausrecht für ein Gebäude, das bislang bei Vivantes lag, ist auf das LAF übergegangen. „Wir kontrollieren jetzt am Eingang, ob jemand Asyl beantragen oder ob er im Haus nur Bier trinken und Party feiern will“, sagte Jana Borkamp.

Die Frage, ob Schleuserkriminaltät vorliege, sei aber Sache der Polizei, sagte Straßmeir. Seine Sache ist freilich die Unterbringung der Menschen, sollte der Zustrom anhalten. „Dann müssen wir am Jahresende kreativ denken“, sagte Straßmeir. Es könne nötig werden, geschlossene Tempohomes zu öffnen. Aber dazu braucht man politischen Mut.“

Wenn es nach dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (BAMF) geht, ist dieser Mut nicht nötig. „Wir haben die Behörden gefragt, ob sie ihre Prognose bezüglich der Zuwanderung korrigieren“, sagte Straßmeir. „Aber die ändern nichts.“

Erschienen im Tagesspiegel...

Warum Merkel Verfassungsrichter zum Essen einlud wird jetzt klar...

von Thomas Heck...

Das Bundesverfassungsgericht hat nun die GEZ-Zwangsgebührenerhöhung durchgewunken. Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenerhöhung für ARD und ZDF ist mehr als ein Skandal – es gefährdet die Grundfesten der föderalen Demokratie: Den frei gewählten Abgeordneten der Landesparlamente ist nämlich nur noch erlaubt, Ja zu sagen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld verlangen. Ein Nein ist ab sofort verfassungswidrig. Und damit ist endgültig klar, was beim ominösen Abendessen bei Merkel besprochen wurde, zu dem die Verfassungsrichter geladen wurden. Kein Wunder, dass tausende Verfassungsbeschwerden gegen Kanzlerin Merkel schlichtweg nicht bearbeitet werden und sich mittlerweile in Karlsruhe stapeln. So wurde mal nebenbei die Gewaltenteilung unter Merkel ausgehebelt.

Der GEZ-Rapper 86 Cent feat. Tom Buhrow

Tom Buhrows Kommentar zur Gebührenerhöhung: "Finde ich gut, denn meine 30.000 Euro monatlich zahlen sich schließlich nicht von alleine". Und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags mussten bislang alle 16 Bundesländer zustimmen. In Zukunft kann sie auch ein einzelnes Land erzwingen. Die Abstimmung gerät damit endgültig zur demokratischen Farce.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat recht, wenn er sagt: „Das ist ein Demokratieproblem.“

Die Entscheidung zum Veto Sachsen-Anhalts gegen den von ARD, ZDF und Deutschlandradio verlangten Gebührenaufschlag in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich ist zugleich ein Freifahrtschein für einen staatlichen Rundfunk, der sich von weiten Teilen der Gesellschaft und seinem verfassungsmäßigen Auftrag zu neutraler Information immer weiter entfernt.

Dieses Urteil ist zudem ein Tiefschlag gegen die parteiübergreifend geforderten Bemühungen um überfällige Reformen eines Anstalts-Apparats, der eine groteske Vielzahl von Einzelsendern und Mehrfachstrukturen unterhält und dessen Investitionen ins Programm prozentual jedes Jahr sinken.

Diesen Fehlentwicklungen tatenlos zuzusehen wird nun die „konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflicht“ der Politik sein, denn nichts anderes folgt aus dem Spruch der Karlsruher Richter. Die gehen sogar noch weiter: Es sei sicherzustellen, dass ARD und ZDF als „Gegengewicht“ zu „einseitigen Darstellungen“ oder „Fake News“ in „größtmöglicher Breite und Vollständigkeit“ berichten können. Denkt man an das Flutversagen des WDR und die linksideologische Schlagseite vieler Rundfunkanstalten, bleibt zu sagen: Die Verlautbarungen des Gerichts haben nichts mit der öffentlich-rechtlichen Realität zu tun.

Hat sich für ein Abendessen kaufen lassen...

Der höchstrichterliche Kniefall vor den öffentlich-rechtlichen Sendern ist das Armutszeugnis einer Justiz, die Programmrealität und den Sanierungsstau in den Anstalten ebenso ausblendet wie die Bedeutung und die Bedürfnisse der freien und nicht subventionierten Medien. Die Verfassungsrichter haben ein gefährliches Vakuum geschaffen: den außer staatliche Kontrolle geratenen Staatsfunk.

Erschienen in der BILD...

Und noch eine Bewährung für Vergewaltiger von Kindern...

von Thomas Heck...

Ein geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan ist wegen eines neuen Bombenanschlags in der Hauptstadt Kabul abgesagt worden. Kann man Menschen dorthin zurückschicken? Für den Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittin ist die Antwort klar. In ein solches dürfen Sie nicht abschieben. Also weiter freie Fahrt für Mörder und Vergewaltiger, so das grüne Credo, denn für Annalena und Co. ist deutsches Leben nichts wert, das Leben von Mördern und Vergewaltigern als schützenswerter angesehen, als z.B. die drei abgeschlachteten Frauen von Würzburg (bislang übrigens keinerlei Anteilnahme durch Kanzlerin Merkel, doch das nur am Rande).

Als Jugendlicher floh er aus Afghanistan, kam 2015 nach Deutschland. Doch ausgerechnet das Land, das für Khodai R. (23) zum Zufluchtsort wurde, machte er wiederholt zum Tatort.

VERGEWALTIGER BEKOMMT ERNEUT BEWÄHRUNG!

► Fall eins, September 2018, Langenhagen (Niedersachsen): Über soziale Medien lernt der damals 20-Jährige ein Mädchen (11) kennen. Bei mehreren Treffen missbraucht er das lernbehinderte Kind schwer, reicht es an zwei afghanische Komplizen weiter. Die widerlichen Taten flogen erst auf, als sich die Inklusionsschülerin an ihre Vertrauenslehrerin wandte – Anzeige, Prozess im Februar 2020!

„Eine abscheuliche Vorgehensweise. Das Mädchen wurde auf ein Lustobjekt herabgewürdigt. Schlimme Straftaten, die nicht folgenlos bleiben“, sagte Richter Stefan Lücke am Landgericht Hannover damals. Doch sein Urteil fiel lasch aus: zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung! Khudai R. verließ den Saal lachend als freier Mann. Annalena Baerbock wird es gefreut haben.

Unfassbar: Nur einen Monat vor dem Prozess hatte sich der Afghane an einem weiteren Kind (13) vergangen!

► Der zweite Fall: Januar 2020, ein Dorf bei Gießen (Hessen): Laut „Gießener Allgemeine“ schlich sich Khodai R. in das Kinderzimmer eines schlafenden Mädchens (13), fasste es im Intimbereich an. Wieder ein fassungslos machendes Urteil: Am 28. Juli 2021 verurteilte Richter Heiko Kriewald den Afghanen zu einem Jahr und acht Monaten Haft – drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der Schuldspruch sei eine „letzte Chance“. Schon wieder!

Dem Sexualstraftäter wurde erneut zugutegehalten, dass er gestanden hatte. Auch seine vermeintliche Integration wirkte sich strafmildernd für den Anlagenführer aus. Richter Heiko Kriewald ließ eine BILD-Anfrage zu seinem Urteil unbeantwortet.

Ein ursprünglich für Dienstagabend 21.30 Uhr geplanter Abschiebeflug von München nach Afghanistan wurde offenbar gestoppt!

Aber warum wurde der Asylbewerber nicht abgeschoben? 

Denn nach Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes kann ein Sexualstraftäter ab einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr grundsätzlich abgeschoben werden.

Sollte das zweite Urteil vom 28. Juli rechtskräftig werden, könnten die Behörden endlich aktiv werden, eine Ausweisung von Khodai R. verfügen.

Erschienen in der BILD...

Unterdessen sitzt der GEZ-Verweigerer Gerhard Thiel seit 132 Tagen im Knast... das ist Deutschland...

Unter Baerbock als Kanzlerin kann der weiße Mann einpacken...

von Thomas Heck...

Ginge es nach einer möglichen Bundeskanzlerin Angela Plagiata Baerbock, darf sich der normale Deutsche künftig aber richtig warm anziehen. Denn Annalena plant die Schaffung eines Einwanderungsministeriums und eine faktische Besserstellung von Migranten unter dem Deckmantel einer Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft. Mit einer grünen Einwanderungspolitik kann sich der deutsche Absolvent von Schule, Universität, Fachschule oder Lehre sofort beim zuständigen Jobcenter zum Arbeitslosengeld II anmelden, denn Karriere oder ein Erlangen von Führungspositionen wird für Deutsche erheblich schwieriger. Die Herkunft entscheidet dann nämlich auf Wunsch Annalena Baerbocks über Jobs. Ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz, eine Mißachtung des Grundgesetz der Gleichberechtigung, ein Rückschritt ohnegleichen...

Annalena Baerbock hat die Einrichtung eines Ministeriums für Einwanderung gefordert. Die Äußerung fiel in einem Interview mit einer deutsch-türkischen Interessenvertretung, deren Dachverband sich für ein solches Ministerium einsetzt. 

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will nach der Bundestagswahl ein Einwanderungsministerium schaffen. Es sei an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern vor allem darüber, wie man Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft wirklich schaffen könne, sagte Baerbock in einem Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). „Dafür muss Einwanderungspolitik nicht zuletzt aus dem Innenministerium herausgelöst werden und eben die Vielfaltspolitik, die Teilhabepolitik in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums gestellt werden.“

Diversität sei schon lange Realität in Deutschland, so Baerbock. Trotzdem fehle es der Einwanderungsgesellschaft sowohl an einem Selbstverständnis als auch an einem öffentlichen Diskurs. Es sei an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern vor allem darüber, wie man Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft wirklich schaffen und Diskriminierung bekämpfen könne.

„Gerade in Führungspositionen, gerade in einigen Berufsgruppen, auch in der Politik, in der Öffentlichkeit sind eben nicht alle gleichberechtigt repräsentiert“, sagte Baerbock. Daher wollten die Grünen auch ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen, um künftig bei Bundesgremienbesetzungen „deutlich die Vielfältigkeit in unserem Land auch sicherzustellen“.

Idee gab es schon 2016

Die TGD, die das Interview auf YouTube veröffentlichte, ist eine Interessenvertretung türkischstämmiger Deutscher und in Deutschland lebender Türken. Sie ist Mitglied der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, zu deren Kernforderungen ein neues Ministerium gehört, in dem die „Themenfelder Teilhabe und Chancengleichheit in der Einwanderungsgesellschaft“ verankert werden sollen.

„Wir fordern einen Paradigmenwechsel in der gesamten Migrationspolitik und eine Abkehr vom bisherigen Grundtenor (Migration als Bedrohung und Regulierungsproblem)“, heißt es auf der Homepage der Bundeskonferenz. „Damit das gelingt, muss Migrationspolitik vom Bundesinnenministerium als dem Sicherheitsressort abgekoppelt werden.“ Baerbock wählte in dem Interview ähnliche Formulierungen und berief sich auch auf die Forderungen der Bundeskonferenz.

Im Februar hatten mehrere prominente Grünen-Mitglieder in einem Positionspapier ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt gefordert. Dieses solle unter anderem für Einwanderung, Migration und Flucht zuständig sein. Unterschrieben wurde das Papier von 18 Parteimitgliedern, darunter Claudia Roth und Katharina Schulze.

Schon im Jahr 2016 war die Idee eines Einwanderungsministeriums diskutiert worden, nachdem sich die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), dafür eingesetzt hatte. Grüne und Linke hatten den Vorschlag damals unterstützt.

Die CDU zeigte sich von dem Vorstoß wenig begeistert. „Die Forderung von Frau Baerbock nach einem „Einwanderungsministerium“ offenbart ebenso wie die Forderung im grünen Wahlprogramm nach der Festschreibung der „Einwanderungsgesellschaft“ als Staatsziel im Grundgesetz die schräge Haltung der Grünen zum Thema Migration. Einwanderung ist kein Ziel oder Wert an sich, sondern muss in Bezug zu den Interessen unseres Landes definiert werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, gegenüber WELT.

Der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Alexander Throm, sekundiert dies: „Frau Baerbock möchte die Einwanderungspolitik aus den Kompetenzen des Innenministeriums herauslösen. Das bedeutet, dass die Kernkompetenz des BMI, die innere Sicherheit, bei der Einwanderung keine Rolle mehr spielen soll. Und genau das ist angesichts der Realität illegaler Einwanderung und ungeklärter Identitäten nicht nur naiv, sondern gefährlich“.

Erschienen in der WELT...

Staat verbietet Querdenker-Demos, aber andere nicht...

von Thomas Heck...

Wer gestern die Mainstream-Medien studierte, hätte meinen können, ein globaler Nazi-Aufmarsch hätte von Berlin nur noch rauchende Trümmer zurückgelassen. Dabei unterscheidet sich genau in diesem Punkt eine Demonstration von sogenannten Querdenkern von revolutionären 1. Mai-Demos. An der Gewalt erkennt man der Unterschied. Nur will davon der rot-rot-grüne Senat nichts wissen, der mal so nebenbei gesagt seit 2018 keine Statistik über Dienstunfälle seiner Berliner Polizisten mehr führt. Aus technischen Gründen, so heisst es.

So gab es bei den gestrigen Demonstration zwar zahlreiche Beleidigungen gegen Polizisten, sicher auch vereinzelte Angriffe, doch ganz sicher keine Plünderungen von Geschäften, kein Abfackeln von Autos, kein Steinhagel auf eingesetzte Beamte, keine brennende Barrikaden, wie es auf eine linken Demonstration bereits im Vorfeld zu erwarten wäre. Umso unverständlicher das teils sehr robuste und gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegen Rentner, gegen Frauen. Man kam sich eher vor wie bei einer Kundgebung von Oppositionellen in Moskau denn ich Berlin.

Hinzu kommt die Willkür, mit der der Berliner Senat Demonstration erlaubt oder eben verbietet, mit leicht zu durchschauenden politischem Kalkül. Erlaubt ist, wenn es den Regierenden nützt. Und Corona dient da meist nur als Vorwand.

Was unsere freiheitliche Gesellschaft ausmacht, ist der feine Unterschied zwischen verbieten und erlauben. In der freien Gesellschaft ist erlaubt, was nicht verboten ist. 

In den Köpfen vieler Politiker hat Corona zu einem gefährlichen, aber sehr bequemen Umdenken geführt: Plötzlich ist verboten, was nicht gönnerhaft erlaubt worden ist.

Wir haben uns rasant entfernt von dem Gedanken, dass unsere Rechte nicht aberkennbar, nicht nehmbar sind, weil sie eben Rechte sind, Grundrechte. Plötzlich reden wir darüber, wem welches Recht „zurückgegeben“ wird. Und immer mehr beschleicht mich das Gefühl: 

Rechte hat, wer den Wünschen unserer Regierung folgt. 

Recht scheint immer häufiger, was den Regierenden gefällt. Zwei Wochenenden in unserer Hauptstadt, in der unser Parlament steht, sich aber zu den wichtigsten Fragen unserer Freiheit wegduckt: Vor einer Woche der Christopher Street Day (CSD), gestern die verbotene Demo der „Querdenker“.

Vor einer Woche sah ich Zehntausende Menschen auf den Straßen, dicht an dicht, ohne Maske, tanzend, singend, feiernd, Arm in Arm. Ein schöner und – nach allem, was man inzwischen weiß – pandemisch vollkommen ungefährlicher Anblick.

Am Sonntag sah ich Polizei in der ganzen Stadt. An Autobahnabfahrten und Zufahrtsstraßen. Die deutsche Hauptstadt abgeriegelt. Blaulicht, Hubschrauber, Martinshorn.

Gerichte haben die Verbote der „Querdenker“- Demo bestätigt. Das kann man rechtsstaatlich nennen, aber ich sage: In Berlin ist inzwischen zu vieles politisch. Die Justiz, die Straftäter aus politischen Gründen nicht mehr verfolgt, weil sie als „bunt“ gelten – Hausbesetzer zum Beispiel. 

Oder auch die Polizei, die vor einer Woche über den CSD ernsthaft behauptete: „Das Hygienekonzept wurde grundsätzlich eingehalten (...) Auch wenn es einige anders sehen wollen.“

Nein, es wollten nicht „einige anders sehen“. Es war schlicht gelogen, öffentlich und schamlos gelogen und im Widerspruch zu allem, was jeder Mensch auf der Straße sehen konnte.

Ab heute könnte es teuer werden für Einreisende ohne Negativ-Test! Zum Ferienbeginn gilt die „Coronavirus-Einreiseverordnung“.

Halten wir es einmal so unbequem fest: Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er. Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen, wie es gerade zur Politik der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen.

Und ich stelle mir die Frage: Kann Maskenpflicht unter freiem Himmel, an die sich so gut wie niemand mehr hält, wirklich schwerer wiegen als das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?

In Thüringen wurden Hunderte Menschen mit einer Bratwurst zum Impfen gelockt. Aber statt diesen sanften und offenbar erfolgreichen Weg der Prämie im ganzen Land zu gehen, droht unsere Regierung mit dauerhaftem Entzug der Freiheitsrechte.

Wer Freiheitsrechte entzieht, um etwas durchzusetzen, der muss sich Zwang vorwerfen lassen. Wer Protest dagegen unterdrückt, indem er Polizei und Justiz einsetzt, greift die freiheitliche Gesellschaft an. 

Mit identischen Methoden könnte eine Regierung auch den CSD verbieten. Die Möglichkeit dazu schaffen gerade all jene, die sich bei Angela Merkels Politik der Angst auf der richtigen Seite wähnen.

In einer Gesellschaft, in der jeder sich durch Impfung schützen kann, darf der Staat das Virus nicht bekämpfen, indem er Grundrechte beschneidet – schon gar nicht je nach Gesinnung. Kein Fußballspiel, kein CSD, keine Black-Lives-Matter-Demo, keine spontane Party im Freien hat bisher zu der Gefahr geführt, die man den Unerwünschten gern unterstellt. 

Unser Gesundheitssystem war nie überlastet und wird es wegen der Impfung noch viel weniger sein. Demos, egal von wem, gefährden nicht unsere Lungen.

Gewalttäter mit aller gesetzlichen Härte verfolgen

Mir persönlich ist die „Querdenker“-Bewegung höchst zuwider. Die Gewalttäter unter ihnen, die Polizisten und andere Bürger angriffen, müssen mit aller gesetzlichen Härte verfolgt werden.

Ich halte viele darin für wirre Verschwörungsideologen. Aber ich habe sie am Sonntag durch Berlin ziehen sehen und ganz offenkundig geht von ihnen nicht mehr und nicht weniger gesundheitliche Bedrohung aus als von einem sonnigen, überfüllten Samstag auf dem Ku‘damm oder auf der Kö.

Der Staat sollte nicht das Gegenteil behaupten, um seine Meinung durchzusetzen. Der Staat darf nicht verbieten dürfen, weil er anderer Meinung ist. Und niemals sollte dieser Staat so leichtfertig behaupten, die Meinung der anderen bringe den Tod. 

Diese furchterregende Behauptung wird immer mehr zur geistigen Pandemie in unserem Land.

Erschienen in der BILD...

Ich sehe hier schwere Straftaten, die im Dienst verübt wurden... https://t.co/Pqc5PRHj0I

— Heck Ticker 🇮🇱🇬🇧 ידיד ישראל (@RealHeckTicker) August 2, 2021 

Reichsstrasse / Eschenallee

Der Polizeistaat hält jede Gruppe mit mehreren Personen auf, die mögliche Demonstranten sein könnten.#b0108 pic.twitter.com/QmmYtdaScD

— TheRealTom™ 🙂 (@tomdabassman) August 1, 2021

These images have to go around the world. This is not North Korea, this is Germany in 2021 and people are fighting for their freedom against corona tyranny.

Berlin - 01.08.2021 pic.twitter.com/Xk1ao7mhyR

— Lexa W. 🇩🇪 (@rebew_lexa) August 2, 2021

Was mich bei dem Vorgehen immer wundert, keine brennenden Barikaden, keine abgefackelten Autos, keine geplünderten Geschäfte, keine Steinewürfe... wozu also dieses Vorgehen... die Berliner Polizei ist nicht mehr als Schuld und Schwert vom rotrotgrünversifften Senat... https://t.co/hJuIsK5Mtq

— Heck Ticker 🇮🇱🇬🇧 ידיד ישראל (@RealHeckTicker) August 1, 2021

 

Die Doppelmoral von Deutschland und dem IOC...

von Thomas Heck...

Olympia ist, wenn eine Radsporttrainer in der Hitze des Gefechts seine Radfahrer antreibt, sich vermeintlich rassistisch äußerst und wegen Verstoß gegen die olympischen Ideale nach Hause zum Duschen geschickt wird. Ob der algerische Trainer seinen Fahrern zurief: "Achtung, Adolf sitzt Euch im Nacken" konnte bislang nicht bestätigt werden.

"Hol die Kameltreiber! Hol die Kameltreiber! Komm!" 

Patrick Moster, Radsporttrainer des Bundes Deutscher Radfahrer, versucht Nikias Arndt beim Olympischen Zeitfahren anzufeuern. Vor Arndt fahren ein Algerier und ein Eritreer. #Tokyo2020 pic.twitter.com/UoDLVQWlWf

— Deutschlandfunk Sport (@DLF_Sport) July 28, 2021

Olympia ist, wenn sich ein algerischer Judoka weigert, gegen einen Israeli anzutreten, seitens des IOC aber keinerlei Konsequenzen gezogen werden. Rassismus gegen Juden scheint nicht so schwer zu wiegen.

Olympia war allerdings auch, dass 1972 zwölf israelische Sportler barbarisch ermordet wurden und das IOC anschließend skandierte, "The games must go on..."

How it start's, how it end's...

"Wie wir feststellen mussten, befinden Sie sich weiterhin im Besitz einer augenscheinlich unbeschädigten Satellitenschüssel. Überdies erscheinen ⅓ des 1. Stocks begehbar und bieten somit Platz für Rundfunkempfangsgeräte."

Frau (18) von drei Männern vergewaltigt und ein weiterer "Einzelfall"...

von Thomas Heck...

Und eine weitere bedauerliche "Einzeltat", wo Vater Staat aus Gründen des "Opferschutz" kaum Informationen über die Täter rausrückt und kleine mieser Vergewaltiger nicht mal in Haft nimmt. Als normaler Leser kann man jedoch schon an der Headline erahnen, was vorgefallen ist.

Eine junge Frau (18) wurde offenbar in eine Wohnung in Leer gelockt, geschlagen und mehrfach von drei Männern (18, 20, 21) vergewaltigt. Mehr braucht man eigentlich gar nicht wissen. Nur die BILD-Zeitung erwähnt überhaupt, dass es sich bei den Tätern um zwei Syrer und einen Iraker handelt. Erwähnenswert ist aber auch, die drei Schmutzlappen gegen Auflagen NICHT in U-Haft mussten...

Nach ersten Ermittlungen fand das Verbrechen in der Nacht zu Sonnabend in einem Mietshaus in der Südstadt von Leer statt. „Weitere Einzelheiten wollen wir nicht bekannt geben – auch aus Opferschutz“, so Polizeisprecherin Frauke Bruns.Es wurden Spuren gesichtet, die Kleidung des Opfers sichergestellt und die Frau gynäkologisch untersucht. Nach BILD-Informationen befindet sich die Frau in einem äußerst kritischen psychischen Zustand.

Die Staatsanwaltschaft Aurich erließ am Montag Haftbefehl, alle drei verdächtigen Täter mussten aber gegen Auflagen nicht in U-Haft. Nach BILD-Informationen handelt es sich bei den Tatverdächtigen um zwei Syrer und einen Iraker.

Drei Schmutzlappen unter den Flüchtlingen in Haft nehmen, nachdem diese feigen Schweine eine Frau gruppenvergewaltigt hatten? Man mag sich gar nicht ausdenken, was das bedeutet. Die humanitäre Großmacht Deutschland befindet, keine Fluchtgefahr. Und spuckt auf das Opfer...

Erschienen in der BILD...

Und es nicht der einzige skandalöse Einzelfall des Tages.

Diese Behördenentscheidung macht sprachlos! Die Staatsanwaltschaft Halle hat einen Verdächtigen im Falle einer versuchten Vergewaltigung noch am selben Tag wieder auf freien Fuß gelassen.

Das Opfer – eine junge Frau Mitte 20 – kam mit Schocksymptomen in eine Klinik. Der mutmaßliche Täter, ein Rumäne (28), durfte nach dem Polizeiverhör wieder nach Hause.

Der Fall

Anwohner der nördlichen Neustadt von Halle wurden am Sonntagmorgen durch laute Schreie geweckt. Polizeisprecherin Antje Hoppen: „Aufgrund der weiblichen Hilfeschreie wurden unsere Kollegen um 3.40 Uhr alarmiert.“ 

Der Tatort befindet sich in der Pleißestraße hinter der Eissporthalle – direkt neben der Wache der Freiwilligen Feuerwehr. „Nahe des Garagenkomplexes stellten die Beamten einen Mann, der dort offenbar gerade versucht hatte, eine Passantin zu vergewaltigen“, erklärte die Polizeisprecherin.

Marianne K. (66) wohnt in der angrenzenden Begonienstraße. Die Rentnerin zu BILD: „Ich bin von dem Krach wach geworden, habe dann ganz viel Blaulicht gesehen.“

Der Verdächtige wird festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Seine Personalien werden überprüft. Dabei stellt sich heraus, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen rumänischen Staatsbürger (28) handelt. Die Polizei sicherte am Tatort, beim Opfer und dem Verdächtigen umfangreiche Spuren, die gegenwärtig für das Strafverfahren ausgewertet werden.

Haftentlassung noch am selben Tag

Eine versuchte Vergewaltigung ist ein Kapitalverbrechen. Es droht eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Üblicherweise legt die Staatsanwaltschaft solche Verdachtsfälle dem zuständigen Ermittlungsrichter vor und stellt einen Haftantrag. Besonders, wenn – wie im Falle des festgenommenen Rumänen – eine Fluchtgefahr angenommen werden muss.

Doch in diesem Fall durfte der Verdächtige nach dem Verhör nach Hause. „Der Beschuldigte wurde am Sonntag auf Weisung der Staatsanwaltschaft entlassen“, erklärten die Behörden. Am Montag sollen dann weitere Ermittlungsschritte geprüft werden.

Erschienen in der BILD...

„Freedom Dinner“ des Berliner Senats kostet 500.000 Euro

von Thomas Heck...

Neues aus dem Shithole Berlin, neues vom zutiefst korrupten rotrotgrünversifften Senat, der das Steuergeld seiner Bürger mal wieder mit vollen Händen aus den Fenstern das Roten Rathauses (ja, das heisst das Rathaus in Berlin wirklich) wirft. 2.000 Menschen dürfen am „Freedom Dinner“ des Berliner Senats teilnehmen. Der Spaß kostet 500.000 Euro. Doch niemand hat die Absicht eine Wahl zu beeinflussen. Kurz vor der Wahl lädt der Senat Verlosungsgewinner zu einem Essen am Flughafen Tegel ein. Bezahlt wird die kostspielige Veranstaltung mit Steuergeld. 

Am 7. August, sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl, lädt der Senat 2000 Berliner kostenlos zu einem „Freedom Dinner“ am ehemaligen Flughafen Tegel ein. Die 2000 Gewinner werden mit Essen und Getränken versorgt, es gibt ein Musikprogramm, Fotos sollen entstehen, die Tische aus der Luft „ein vitales Zeichen an die Welt“ senden, heißt es. Als Medienpartner soll der „rbb“ die Bilder im Fernsehen präsentieren.

Veranstalterin ist die Senatskanzlei gemeinsam mit der Wirtschaftsverwaltung, der Marketingagentur Visit Berlin, dem landeseigenen Unternehmen „Tegel Projekt“ und der Messe Berlin. 

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und der scheidende Regierungschef Michael Müller (SPD) wollen zu den Menschen sprechen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) ist allem Anschein nach bislang nicht dabei. Auf Tagesspiegel-Anfrage teilte Rathaus-Sprecherin Melanie Reinsch mit, dass der Abend eine halbe Million Euro kosten soll, bezahlt mit Steuergeld, aus dem Etat für Veranstaltungen.

„Mit dieser Aktion möchte man sich bedanken und den Menschen nach dieser langen und kräftezehrenden Zeit etwas zurückgeben“, schreibt Senatssprecherin Reinsch. Das Event ist explizit kein Dank an die Helfer dieser Pandemie, sondern für jeden offen, der sich ab Montag online auf visitberlin.de bewirbt. Die Plätze werden nach dem zeitlichen Eingang der Anmeldung vergeben.

Zum Vergleich: Für den als Dank versprochenen freien Eintritt in die Berliner Bäder für Kinder bis 12 Jahren in den Sommerferien zahlte der Senat 760.000 Euro. Damit konnte jedoch nur ein Kontingent von rund 200.000 Tickets ermöglicht werden und nicht, wie versprochen, freier Eintritt für alle in den Ferien. Für mehr, hieß es, reiche das Budget nicht.

Der Senat orientiert sich mit seiner Veranstaltung wohl an New York. Dort ist im August ein Dankeschön-Konzert im Central Park für 60.000 Menschen geplant, es wird von Bürgermeister Bill de Blasio organisiert. Stars wie Bruce Springsteen werden erwartet. Auch in Berlin sollen namhafte Künstler der Stadt spielen.

Dass kurz vor der Wahl ein vom Senat finanziertes PR-Event stattfindet, sieht in der Senatskanzlei niemand kritisch. Ja, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen vor Wahlen einzuschränken sei, seien bekannt, antwortet Sprecherin Reinsch. Allerdings sehe man in dem Fall keinen Konflikt, man betrachte das Event als „zulässige Öffentlichkeitsarbeit“.

Die Senatskanzlei argumentiert wie folgt: „Die Veranstaltung in Tegel dient weder dem Ziel, für die Regierung zu werben, noch ist sie Wahlwerbung für Parteien. Die Zuständigkeit des Senats für das Thema und den Ort ist unbestreitbar, hier sind auch alle wesentlichen Entscheidungen schon gefallen, so dass ein Werben für kommende Sachentscheidungen ebenfalls nicht unterstellt werden kann und der direkte Zusammenhang mit einem politischen Sachthema, dem politischen Sachthema der letzten 18 Monate, Corona, ist offensichtlich.“ Man habe sorgfältig geprüft, erklärt Senatssprecherin Reinsch, ob die Veranstaltung zulässig sei.

Erschienen im Tagesspiegel...

Annalena hat "Neger" gesagt...

von Thomas Heck...

Das Maß ist voll. Nach all den Skandälchen, Ungereimtheiten, Lügen, Plagiate, Verheimlichen, Sprachstolpereien und sonstigen Unfähigkeiten kommt jetzt noch Rassismus hinzu. Annalena Baerbock hat auf der ganzen Linie versagt. Nicht weil sie den Terminus "Neger" verwendete, sondern weil sich dafür in 9 Tweets umständlich entschuldige, das fragliche Interview am liebsten verschwinden lassen wollte und letztlich auf den Neger nur ein Pieps geschnitten hat. Und weil sie noch vor wenigen Wochen Parteigenosse Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen, wegen der gleichen Verwendung des Terminus "Neger" aus der Partei schmeißen wollte.  Mehr Peinlichkeit geht nicht. Und auf ihre Entschuldigungen kann ich mittlerweile auch verzichten. Stellen Sie sich eine Bundeskanzlerin Baerbock oder eine Bundesaußenministerin Barbock vor, die sich permanent entschuldigt. Braucht keiner, will keiner. Noch erbärmlicher geht's nimmer... aber ich glaube ja, mittlerweile ist der alles egal...

Ernsthaft? @ABaerbock entschuldigt sich für das N-Wort, da sie dieses bei der Erklärung einer Lebensrealität verwendet hat und lässt die Stelle raus piepsen? #Unwaehlbarpic.twitter.com/ItU1k9ce4k https://t.co/l7zWySJ6iA

— Thorsten Kraft ✡️ 🇮🇱 🕎 (@Thorsten_Kraft) July 25, 2021

Vorigen Dienstag war ich beim Zentralrat der Juden für die Aufzeichnung der Sendung Tachles Arena, bei der sich die Spitzen der demokratischen Parteien den Fragen des Zentralrats stellen. Das Interview wird ab dem 1. August auf den Online-Kanälen des Zentralrats ausgestrahlt. 1/9

— Annalena Baerbock (@ABaerbock) July 25, 2021

 

"Nach langem gemeinsamen Druck als rechtsextrem eingestuft..."

von Thomas Heck...

Man muss nur lange genug das Märchen des rechtsradikalen Einzeltäters wiederholen, bis sie in das Allgemeinwissen der Nation Einzug gehalten hat. So geschehen beim eigentlich schon fast vergessenen Anschlag von München am 22.07.2016, bei dem 9 Menschen, zumeist Migranten erschossen wurden. 

Nachdem bereits am 26.02.2016 die deutsche IS-Sympathisantin Safia S. (15) einen Bundespolizisten in den Hals stach und ihn schwer verletzte, am 16.04.2016 zwei deutsche IS-Jugendliche einen Sprengsatz auf einen Sikh-Tempel warfen und dabei einen Priester schwer verletzten und nachdem vier Tage zuvor am 18.07.2016 ein IS-Terrorist mit einem Beil eine Familie aus Hongkong attackierte, sollte der Anschlag von München kein islamistische Attentat sein, durfte kein islamistisches Attentat sein.

Die Grüne Grinsebacke Katharina Schulze spricht auf Twitter ziemlich genau an, wie das vollbracht wurde. Die Tat wurde "nach langem gemeinsamen Druck als rechtsextrem eingestuft". Ergebnisoffenes Ermitteln sieht anders aus.

Und so wurde aus dem Deutsch-Iraner und muslimischen Attentäter Ali Davoud Sonboly von der linken Presse und der linksgrünen Politik durch dauernde Wiederholungen der Rechtsradikale David S. - da muss man schon froh sein, dass die nicht einen Juden draus gemacht haben.

Aber die Botschaft wurde mit einem Nachdruck und gehirnwäschemäßig auf allen Kanälen und in allen Facetten verbreitet: Der Massenmörder war ein depressiver Einzeltäter, der sich den Amoklauf von Winnenden zum Vorbild nahm und sogar dorthin pilgerte. Bis Juni, wissen wir jetzt, war er in psychiatrischer Behandlung. Genutzt hat es offensichtlich nichts, aber wir werden bereits gewarnt, Depressive in Zukunft nicht als potentielle Amokläufer anzusehen.

Um noch eins draufzusetzen, wurde kurzzeitig sogar eine Verbindung zum norwegischen Schlächter Brevik hergestellt, die zwar zurückgenommen werden musste, weil das aufgefundene Manifest nicht von ihm, sondern vom aktuellen Attentäter stammte, aber irgend etwas bleibt ja immer hängen und darauf kommt es an. Kein Bezug zum IS! Wenn die Woche schon mit einer nicht zu leugnenden islamistischen Attacke angefangen hat, so soll die Bluttat vom Freitag auf Teufel komm raus keinen Bezug zum Islamismus haben. 

Anfangs wurde der Vorname des Deutsch- Iraners sogar mit David angegeben, obwohl der für einen schiitischen Moslem eher untypisch ist. Am Sonntag nannte das ZDF ihn immer noch David, obwohl bereits auch in den deutschen Medien zu lesen war, dass der richtige Vorname Ali lautete.

Wichtiger aber sind folgende Fragen: Warum wurden in der deutschen Diskussion die Aussage der Frau aus dem McDonald´s unter den Tisch fallen gelassen, die in den britischen Medien verbreitet wurde, dass der Täter beim Schießen im Schnellrestaurant Allahu Akbar gerufen habe?

Die Frau hat den Täter als heavyset, stämmig, beschrieben. Das trifft kaum auf einen 18-jährigen Schüler zu, passt nicht zu den Fotos, die man uns vom Einzeltäter präsentiert. Auf den Videos sieht der Mann vor dem McDonald´s tatsächlich eher stämmig aus, der Plauderer auf dem Parkdeck aber eher nicht. Die Polizei gibt zu, nicht zu wissen, warum der Täter auf dem Parkdeck auftauchte, um dort eine Unterhaltung mit einem Zeugen zu beginnen. Was gibt es für Beweise, dass der auskunftsfreudige Typ identisch ist mit dem Täter, der später in einer Nebenstraße tot aufgefunden wurde?

Warum hörte man bei uns nichts von den drei Verhafteten in der Münchener Innenstadt, über die Sun, Mirror und CNN berichteten?

Vor allem aber, warum wurden gegen einen Einzeltäter, 2300 Mann in Bewegung gesetzt, darunter GSG 9 und österreichische Spezialkräfte und eine Bundeswehreinheit in Bereitschaft versetzt? Fragen, die heute kaum noch einer stellt.

Auf der Pressekonferenz der Polizei fragte der Journalist Richard Gutjahr, ob die Polizei gewusst hätte, dass es am Freitag ab 16.00 Uhr auf Facebook eine Warnung vor einem islamistischen Terroranschlag in München gab. Nein, war die Antwort, das hätte man nicht gewusst. Die vielen am Freitag über München kreisenden Hubschrauber wären Teil einer Staffelflug- und Bergrettungsübung gewesen. Wenn das so war, hat die Tagesschau nichts davon gewusst, denn ihre Reporter vor Ort rätselten, was es mit den über ihnen kreisenden Hubschraubern auf sich habe.

Wir erinnern uns, dass zwischenzeitlich am Freitag von einer „Terrorlage“ in München die Rede war. Zu einer Terrorlage würde das in Gang gesetzte Großaufgebot passen, nicht aber zur Jagd auf einen Einzeltäter.

Später wurde uns mitgeteilt, dass sich der Jugendliche seine Pistole aus dem Internet beschafft haben soll. Es soll sich um eine wieder schussfähig gemachte Theaterpistole handeln. Dafür hätte er mindestens 2000 Euro berappen müssen, die Munition kostet noch extra. Wo hat er das Geld her, woher die Verbindungen? Ins Darknet zu gelangen dürfte für einen Jugendlichen nicht so einfach gewesen sein, wie es uns im Fernsehen von den Öffentlich- Rechtlichen demonstriert wurde.

Die Frage, wo der Mörder das Schießen gelernt und geübt hat, wurde nicht gestellt. Auf der damaligen Pressekonferenz der Polizei wurde plötzlich unter ferner liefen wieder eingeräumt, man hätte keine Beweise für eine Einzeltäterschaft. Es sah alles danach aus, dass es eine Terrorwarnung in München gab, dass dies aber nicht zugegeben werden soll. Warum nicht?

Auffällig ist, dass unsere „Wir schaffen das!“-Kanzlerin zwanzig Stunden brauchte, ehe sie den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aussprach. Sogar Präsident Obama aus Übersee war schneller als sie gewesen. Warum dieses schon damals unanständig zu nennende Zögern, welches heute allerdings der Normalzustand der ewigen Kanzlerin geworden ist?

Die mageren Verlautbarungen aus der späteren Zusammenkunft des Sicherheitskabinetts, vorgetragen vom damaligen Innenminister de Maizière, bezogen sich darauf, dass man gegen Gewaltvideos im Internet vorgehen müsse. Kein Wort, zu den wirklichen Problemen. Das Mindeste, was zu erwarten gewesen wäre, eine kritische Analyse der Politik der unkontrollierten Einwanderung, kam nicht zur Sprache. Statt dessen wurde betont, die Täter seien ja keine Flüchtlinge gewesen, die nach der Einladung der Kanzlerin, nach Deutschland gekommen seien, sondern vorher. Ali S. wurde sogar in Deutschland geboren. Statt sich endlich einzugestehen, was inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die bisherige Integration nicht geklappt hat, wurde weitergewurstelt wie bisher.

Danach gab es zwei weitere Attentate. In Reutlingen ermordete ein 21-jähriger Syrer ein schwangere Polin, attackierte und verletze auf der Flucht fünf weitere Menschen, zum Teil schwer. Der Mann war seit Monaten polizeibekannt, wegen Körperverletzung, Diebstahl und Drogenbesitz. In einem Asylbewerberheim hatte er Hausverbot, weil er ständig randaliert und andere Mitbewohner geschlagen hatte. Natürlich war auch er „ein guter Mann“, ein „freundlicher Kerl“, der lediglich zu viele Drogen wie Marihuana und Alkohol zu sich nahm und natürlich psychische Probleme hatte. Kein islamistischer Hintergrund, Gott sei Dank!

Auch der Täter von Ansbach, der Musikfestivalbesucher in die Luft sprengen wollte, war der Polizei bekannt, aber ansonsten “freundlich, unauffällig, nett“. Auch er war in psychiatrischer Behandlung, wenn vielleicht auch nur, um seine Abschiebung nach Bulgarien zu verhindern. Wahrscheinlich war der Mann von der Aussicht, ins schöne Bulgarien zu müssen, so traumatisiert, dass er gar nicht anders konnte als sich biltzzuradikalisieren und zum Terroristen zu werden. Diesmal war ein islamistischer Bezug nicht zu leugnen. Die Woche, die mit einem islamistischen Anschlag begonnen hatte, endete mit einem solchen.

In diesem Zusammenhang erfuhren wir, dass die Zahl der „Flüchtlinge“, die unter Terrorverdacht stehen, sprunghaft gestiegen war. Damals gab es 410 Hinweise auf Terroristen unter den „Hilfesuchenden“. Natürlich durfte so etwas nicht ohne Relativierung stehen gelassen werden:

„Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen“, beruhigte uns Innenminister de Maizière, der auch gleich wieder davor warnte, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Mittlerweile die Standardformulierung nach jeden islamistischen Anschlag.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass der Kurs der Titanic Deutschland völlig richtig sei, verkündete der damalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel “Wir schaffen das”, sei teilweise wahr geworden. Man habe es geschafft jene, die zu uns gekommen seien, zu versorgen, ihnen ein Dach über dem Kopf und etwas zu Essen zu geben. Halleluja! Da brauchen wir nicht mehr zu wissen, was sich in den Massenunterkünften abspielt, in denen die Neuankömmlinge zum großen Teil noch rumsitzen, was die Millionen, die zu uns gekommen sind, für Perspektiven haben, wie sie Deutschland sehen, was sie hier wollen und was sie erwarten. Mit diesem Taschenspielertrick, die Migrationsfrage auf den kleinstmöglichen Nenner reduziert zu haben, ist der Weg frei zur weiteren erfolgreichen Verfolgung des Merkel-Kurses direkt auf den Eisberg zu.

Nun die endgültige Geschichtskitterung durch die Grüne Katharina Schulze. Die Wahrheit hat gesiegt. Da kommt doch Vertrauen auf...

"Nach langem gemeinsamen Druck" als rechtsextrem eingestuft... so deutet man ein islamistisches Attentat einfach mal so um... https://t.co/ljsGyulhSk https://t.co/fuzdozZ0DT

— Heck Ticker 🇮🇱🇬🇧 ידיד ישראל (@RealHeckTicker) July 21, 2021