Genderprofessens haben ens Rad ab... aus X wird ein ens...

von Thomas Heck...

Wenn Sie denken, der Autor habe sich in der Überschrift zu diesem Artikel verschrieben - Spoileralarm: Hat er nicht. Das meinen die genau so. Über Lann Hornscheidt hatten wir ja lange nicht mehr berichtet. Ihre/seine wirren Ergüsse können Sie bei Bedarf hier und hier und hier und hier auch nachlesen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie allerdings besser den Therapeuten Ihres Vertrauens. Wir hatten diesen Herr/Frau Professor X-Man bereits vergessen und wollten auch eigentlich nicht mehr diese Form des Wahnsinns thematisieren, doch es lässt uns nicht. Denn es lebt und vergewaltigt weiterhin die deutsche Sprache. 

Oft kann es für fortschrittliche Zeitgenossen durchaus praktisch sein, wenn man sich den Genderwahn nicht laufend verinnerlicht, denn der Irrsinn ändert sich ja ständig je nach „Fortschritt“ der „GenderStudien“. Derartige Lehrstühle gib es ja mittlerweile zu Hauf in Deutschland – mehr als in einzelnen technischen Bereichen.

Eine/r/s der Kapazitäten in dieser für uns so wichtigen Forschungstätigkeit ist Lann Hornscheidt. Bis 2016 hatte Hornscheidt eine Professur für Gender Studies und Sprachanalyse am Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien der Berliner Humboldt-Universität. Er/sie/es hat jedoch ein Problem: „Im Alltag bin ich natürlich kontinuierlich mit Zweigeschlechtlichkeit konfrontiert“, sagt Hornscheidt. Und weiter:

„In den Anreden, auf allen offiziellen Dokumenten, selbst wenn Sie einen Flug buchen wollen, müssen Sie ja das Geschlecht angeben. Warum können wir nicht direkter anfangen, Menschen als Menschen wahr zu nehmen? Und damit auch alle in die Freiheit zu entlassen: Empfinde ich mich als Frau? Und empfinde ich das als natürlich? […]Für keine Person ist es einfach, weiblich oder männlich zu sein. Für alle ist es ja anstrengend. Die ganze Zeit müssen sie irgendwelchen Schönheitsnormen gehorchen. Es wäre ja sehr viel einfacher, wir würden uns wieder als Personen wahrnehmen und uns damit davon befreien, das immer alles zu überlagern.“

Und um der „Anstrengung“ der geschlechtlichen Zuordnung aus dem Weg zu gehen, hat Hornscheidt auch die Lösung parat. Für sich zumindest: „Ecs“

„Ecs“ – das steht für Exit Gender, und es ist das Personalpronomen, das Lann Hornscheidt im Moment für sich gewählt hat. Bekannt geworden ist Hornscheidt schon vor Jahren, als ecs auf der Webseite der Humboldt-Universität angab, nicht als Mann oder Frau angesprochen werden zu wollen und für sich die Personenendung „x“ vorschlug – Professx für Gender Studies und Linguistik statt Professorin oder Professor, berichtet deutschlandfunkkultur.de bereits 2017.

Fortschritt nicht mehr aufzuhalten

Inzwischen fand eine bahnbrechende Weiterentwicklung statt: auch „Professx“ ist out und die Tage des „Herrn Professorin“ mit dem Professoren an der UNI-Leipzig angesprochen werden wollen, sind wohl auch gezählt. Steht da nicht vorne ein „Herr“ und hinten ein „in“? Fortan soll ein „ens“ beide Probleme mit einem Schlag lösen. Die FAZ berichtet, die Protagonisx im Feld der Gendertheorie und geschlechtsneutralen Sprache, der/die/das genannte nichtbinäre Professx Lann Hornscheidt, habe inzwischen die neutrale Endung X verworfen und plädiere nun für die Endung „ens“.

Hat sich früher Hornscheidt bei Nomen und Pronomen ein geschlechterneutrales X gewünscht, eine E‑Mail an Hornscheidt hätte so begonnen: „Sehr geehrtex Professx Hornscheidt“, so soll es jetzt heißen: „Sehr geehrtens Professens Hornscheidt“.

Ein Gespräch über Fahrräder verliefe so – Fortschrittliche bitte üben:

„Wens gehört das Rad? – Es ist ens Rad. – Haben alle solche Räder? – Ja, alle aktivens Radfahrens aus ens WG haben so ein Rad. Einens anderens Mitbewohnens hat sogar zwei Räder.“

Irgendwie dazu passend: ‚Alle Genderprofessens haben ens Rad ab‘.

Erscheinen auf Unser Mitteleuropa...

Die Presse hat sich zum Mittäter der Bundesregierung gemacht...

von Thomas Heck...

Seit Jahren schon stützt eine überwiegend linke Journaille weitestgehend den Kurs Merkels. Was mit dem Ausstieg aus der ungeliebten Atomkraft begann, wurde mit der Migrationspolitik Merkels fortgesetzt. Kritische Stimmen waren nicht erwünscht. Spätestens mit dem Coronakurs fielen die letzten Hemmungen. Da wurden bei den Bund-Länder-Konferenzen bereits im Vorfeld Informationen aus dem Kanzleramt durchgestochen und einen Tag später mit einem dramaturgischen Akt in langen Konferenzen bestätigt. Meist ohne Überraschungen.  Unterdessen spielte die Presse beim schmutzigen Spiel der Bundesregierung unter Merkel mit, wonach Kritiker an den Grundrechtseinschränkungen fortwährend als Corona-Leugner oder Rechte diffamiert werden.

Im Umgang mit AfD versuchte die Regierung Merkel, die Beobachtung und die Überwachung durch die Verfassungsschutzbehörden anzuschieben, um die einzig wirkliche Oppositionspartei als politischen Konkurrenten quasi auszuschalten. Was mit der Absetzung Maaßens seinen Anfang nahm, wird mit Haldenwang versucht zu vervollständigen. Der Verfassungsschutz als Schuld und Schwert der Bundesregierung. Zunächst gestoppt vom Kölner Verwaltungsgericht und dennoch eine rechtlich fragwürdige Wahlbeeinflussung.

Aber auch hier spielte die Presse wieder als Partner in Crime an der Seite einer Regierung, die nicht ganz so auf dem Boden des Grundgesetzes steht, für die Grundrechte nur Belohnungen für Wohlverhalten darstellen. So etwas hatte es bislang in diesem Staat noch nicht gegeben. Kritische Widerworte der 4. Gewalt im Staate, die Presse, zumindest unerwünscht. Auch wenn der Tagesspiegel in diesem Artikel sich kritisch zum Verdachtsfall-AfD-Debakel dieser Tage äußert, sind es doch nicht mehr als Krokodilstränen, spielt der Tagesspiegel doch sonst artig seine ihm zugewiesene Rolle in Merkels Agitations-Orchester. Weitere Misstöne sind daher kaum zu erwarten. Und die Erkenntnis kommt zu spät.

Warum Presse kein Partner für den Verfassungsschutz sein kann

Die AfD ist nun doch noch kein Verdachtsfall. Der Kölner Gerichtsbeschluss lenkt die Aufmerksamkeit auf einen viel beschwiegenen Missstand.

Einstufen? Oder nicht einstufen? Es ist scheinbar ein Bäumchen-wechsle-dich-Spiel, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der AfD habhaft werden will. Erst hieß es, die Bahn sei frei, die Gesamtpartei als so genannten Verdachtsfall zu behandeln, dann wieder nicht, dann doch, nun soll sie wieder versperrt sein. 

Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine Zwischenentscheidung getroffen, einen „Hängebeschluss“, der es verbietet, sie vorerst entsprechend ins Visier zu nehmen (Az.: 13 L 105/21). Das Bundesamt kann Beschwerde erheben – aber sollte es?

Man muss nicht das Geringste für die AfD, ihre Mitglieder, Mandatsträger, ihre Wählerinnen oder politischen Ziele übrighaben, um den Umgang des BfV mit der leider stärksten deutschen Oppositionspartei befremdlich zu finden. Die öffentliche Einstufung schadet ihr und das soll sie auch. Weil es darum derzeit noch ein laufendes Gerichtsverfahren gibt, hatte das Bundesamt zugesagt, sich dazu öffentlich nicht zu äußern.Stattdessen kam es so: Am Mittwochmorgen, als das BfV den Landesämtern über sein Vorgehen intern Bescheid geben wollte, berichteten gut informierte Medien nahezu zeitgleich über den bereits vor Tagen vollzogenen „Verdachtsfall“-Schritt, während das BfV aus angeblichem Respekt vor dem Gericht offiziell dazu schwieg. Das wirkte, wie soll man sagen, geplant? Abgestimmt? Orchestriert?

„Durchstechen“ gehört für Behörden zur Öffentlichkeitsarbeit

Genau dies ist es jetzt, was das Kölner Verwaltungsgericht dem Amt zum Vorwurf macht. Es kauft ihm sein amtlich versichertes Stillschweigen nicht ab. Es hält ihm vor, die rechtsstaatliche Fairness nur nach außen zu verkaufen und hintenrum die Informationen „durchzustechen“, auf die eine politische Öffentlichkeit wartet. Es misstraut ihm. Das ist ärgerlich, denn sollte es am Ende nicht besser die AfD sein, der allseits misstraut wird?

Unabhängig von dieser misslichen Lage sollte der Richterbeschluss Anlass geben, grundsätzlich zu fragen, was dort vor sich ging. „Durchstechen“ beschreibt nicht selten eine Praxis, die deutsche Behörden zum Arsenal ihrer Öffentlichkeitsarbeit zählen. Wie kürzlich bekannt wurde, hat beispielsweise Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Pläne für die Hisbollah-Razzien im vergangenen Jahr an Medien „durchgestochen“, um den Einsatz zu seinem politischen Vorteil angemessen inszenieren zu lassen.

Er hält das für legitime Öffentlichkeitsarbeit. Nun ist ausgerechnet er es, der über das BfV-Vorgehen die Aufsicht führt. Welches Maß an Skepsis gegenüber einem „Durchstechen“ soll hier von ihm zu erwarten sein?

Die Regierung legt Wert auf Intransparenz

Hier wird ein Missstand vor Augen geführt, von dem die Öffentlichkeit recht wenig weiß, weil namentlich viele Medien selbige vor ihm zu verschließen pflegen. Was wie investigative journalistische Recherche wirkt, ist nicht selten eine von vielfältigem Tauschhandel begleitete vertrauliche Kooperation zwischen Amtsträgern und ihren medialen Beobachtern. Mag sein, dass er auch hier zugrunde lag; man weiß es nicht, Anfragen dazu lässt das BfV wie stets weitgehend unbeantwortet. Die Regierung legt größten Wert darauf, dass solche Praktiken möglichst intransparent bleiben. Nun wird sehr gut sichtbar, warum.

Erschienen im Tagesspiegel...

Wie ist denn nun die Belegung der Intensivstationen?

von Thomas Heck...

Neben den Inzidenzwerten ist auch die Zahl der belegten Intensivbetten ein Indikator für die Maßnahmen der Grundrechtseinschränkungen wegen Corona. Doch da gibt es immer wieder Ungereimtheiten. Angeblich wird nicht erfasst, welche Patienten da aufgenommen werden. So wurde schlichtweg verschwiegen, dass ungewöhnlich viele Patienten mit Migrationshintergrund auf Intensivstationen lagen. Warum, weiß keiner.

Der Lockdown wurde monatelang mit einer außergewöhnlichen Überlastung der Intensivmedizin begründet, die angeblich unmittelbar bevorstand. Doch an den offiziellen Zahlen ließ sich diese Gefahr nie ablesen. Wichtige Informationen werden offenbar bewusst zurückgehalten, meint Gunnar Schupelius.

Wenn es um die Verbote im Lockdown geht, dann weiß es die Regierung immer ganz genau. Dann wird im Detail geregelt, wer „systemrelevant“ sei und wer nicht. Dann wird in jeden Bereich des Privatlebens eingegriffen: Zwei Haushalte dürfen sich jetzt wieder treffen, aber nur mit fünf Personen, nicht mit sechs. Wenn man aber wissen will, ob der Lockdown tatsächlich notwendig ist, dann gibt die Regierung keine Details mehr preis. Am 29. November fragte ich, wer mit Corona auf den Intensivstationen liegt. Ich fragte nach Alter, Geschlecht, Herkunft etc. Diese Daten stünden nicht zur Verfügung, hieß es.

Das stimmte nicht. Dem Robert-Koch-Institut war längst bekannt, dass ungewöhnlich viele der schwer kranken Corona-Patienten Menschen mit Migrationshintergrund waren und sind. Diese Tatsache wurde absichtlich verschwiegen und kam jetzt ans Licht.

Abgesehen davon, dass geklärt werden müsste, warum Migranten so häufig und schwer an Corona erkranken und was man dagegen tun könnte, bleiben weitere Fragen unbeantwortet.

Zum Beispiel, ob seit der Ausbreitung von Covid-19 tatsächlich jemals eine größere Überlastung der Intensivstationen drohte, als es sie bisher schon im Falle der Grippewellen gegeben hatte. Von einer völlig neuen und unbeherrschbaren Überlastung sprachen die Politiker monatelang und begründeten damit ihren Dauer-Lockdown, der am 2. November begann.

Doch an den Zahlen kann man diese Gefahr nicht ablesen. Die Zahlen findet man auf der Webseite der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Sie zeigen, dass die Belegung der Intensivbetten trotz der zweiten Corona-Welle etwa gleich blieb.

Am 16. Juli 2020 zum Beispiel lagen insgesamt 1022 Menschen auf den Intensivstationen in Berlin. Am 6. Januar 2021 waren es 1060, also nur 38 mehr. Am 16. Juli wurden besonders wenige Corona-Patienten registriert, am 6. Januar besonders viele. Die Gesamtbelegung blieb aber fast gleich. Warum?

Offenbar wurden andere Patienten von den Intensivstationen genommen. Wurden geplante Operationen verschoben, um die Belegung von Intensivbetten zu reduzieren? Macht man nicht genau das in jeder Grippewelle? Darauf gibt es keine Antwort. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, warum zum 1. August, vor der angekündigten zweiten Welle, die Zahl der Intensivbetten reduziert wurde.

Aber auf diese Fragen müssen wir eine Antwort bekommen, weil wir erst dann wissen, wie groß die Not war und ist. Bestand die Gefahr der Überlastung der Intensivstationen überhaupt jemals? War die Gefahr so groß, dass man das ganze Land in den Lockdown zwingen musste? War sie so groß, dass Berlin seine wichtigsten Branchen, wie Kultur, Messe und Kongresse, Gastronomie und Tourismus in den Ruin treiben musste und so viele Menschen in die Isolation, unter der sie schwer leiden?

Darauf, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrte Frau Merkel, hätten wir gerne eine Antwort.

Erschienen in der B.Z. ...

Verfassungsschutz schützt die etablierten Parteien vor der AfD, nicht die Verfassung...

von Thomas Heck...

Wenn im kurz vor wichtigen Wahlen in Deutschland der Inlandsgeheimdienst gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag vorgeht und die AfD zum Verdachtsfall erklärt, werden nicht nur die 10-15% der Wähler einem Generalverdacht unterzogen. Es wird auch nicht das Grundgesetz geschützt, sondern es dient ausschließlich den etablierten Parteien, die um ihre Pfründe durch Stimmenverlust bei Wahlen fürchten müssen. 

Denn der Ausgang kommender Wahlen ist ungeachtet von Umfragen absolut ungewiss, gerade angesichts des restriktiven und verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Corona-Kurses, der in der Bevölkerung zunehmend auf Unwillen und Widerstand trifft. Umso mehr zeigt sich wieder einmal, dass der Bundesverfassungsschutz im Interesse der Bundesregierung und der etablierten Parteien agiert und eine Rolle im Staate einnimmt, die mehr der Unterdrückung einer Opposition und dem Aufbau eines Repressionsapparates dient, als dem Schutz der Demokratie. Es erinnert stark an dunkelste Zeiten in Deutschland, wenn der Verfassungsschutz als Schild und Schwert einer Partei auftritt.

So argumentiert die NZZ, dass der deutsche Inlandgeheimdienst kurz vor der Bundestagswahl halböffentlich gegen sie vorgeht, ist fragwürdig. Die Behörde soll die Verfassung schützen – nicht die etablierten Parteien.

Es gibt viele Gründe, die AfD als radikale politische Kraft einzuordnen und abzulehnen. Einige führende Mitglieder haben sich jüngst zwar bemüht, ihre Rhetorik zu mässigen, aber wohl vor allem aus taktischen Gründen. Währenddessen kehren die verbliebenen vergleichsweise moderaten Mitglieder der Partei weiter den Rücken, im vergangenen Jahr etwa der Mitbegründer und langjährige «FAZ»-Redaktor Konrad Adam oder die frühere niedersächsische Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Letztere begründete ihren Austritt mit den «Umsturz- und Rettungsphantasien von starken Männern» in der AfD.

Und damit zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Der deutsche Inlandgeheimdienst hat die AfD soeben zum rechtsextremen «Verdachtsfall» erklärt – nicht offiziell, das hat ein Gericht der Behörde untersagt, aber doch so, dass die Entscheidung auf allen Kanälen verbreitet wurde. Der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, habe einen entsprechenden Beschluss unterschrieben, meldete etwa die «SZ». Das Blatt berichtete nicht im Konjunktiv, die Autoren müssen die Unterschrift also mit eigenen Augen gesehen haben. Und während bei «Spiegel Online» von einem rund tausend Seiten langen, vertraulichen Gutachten die Rede war, wusste die Redaktion in München, dass das Papier «exakt» 1100 Seiten stark sei. 

Schlecht für die demokratische Kultur

Ob das stimmt? «Aus Respekt vor dem Gericht» äussere man sich in dieser Angelegenheit nicht öffentlich, teilte ein Sprecher des Nachrichtendienstes auch dieser Zeitung mit. Das Wörtchen «öffentlich» ist entscheidend. Wenn es nicht der Dienst selbst war, der die Entscheidung über die Einstufung zum «Verdachtsfall» und das Gutachten oder zumindest Teile davon an die Medien durchgestochen hat, dann dürfte es die Leitung des übergeordneten Innenministeriums gewesen sein. So oder so darf man wohl davon ausgehen, dass Horst Seehofer als Minister im Bild gewesen ist.

Es ist schön für die «SZ» und die Handvoll anderer Medien, dass sie so genau darüber Bescheid wissen, wie der Geheimdienst die AfD einschätzt. Aber es ist schlecht für die demokratische Kultur im Land, dass es alle anderen nicht wissen. Das gilt für den Souverän, und es gilt für die grösste Oppositionspartei. Die AfD ist in dieser Auseinandersetzung die Angeklagte, aber sie kann sich nicht vernünftig verteidigen. Die 1100 Seiten, auf deren Grundlage sie in den kommenden Landtagswahlkämpfen und im Bundestagswahlkampf von allen anderen Parteien als demokratiefeindlicher «Verdachtsfall» gebrandmarkt werden kann und wird, kennt sie nicht. Weil es sich offiziell um eine «Verschlusssache» handelt.

Natürlich ist es die Aufgabe von Verfassungsschützern, Organisationen und Parteien im Blick zu haben, die in ihren Reihen Extremisten dulden. Und ohne jede Frage: Die AfD ist so eine Partei. Aber ist sie auch eine Partei, in der die Extremisten den Kurs bestimmen? Diese Frage ist offen. Der Co-Parteichef Jörg Meuthen hat den Radikalen auf dem jüngsten Parteitag im November den Kampf angesagt. Das mag spät geschehen sein, vielleicht zu spät. Aber Björn Höcke und seine völkischen Anhänger haben bis heute Gegner in der AfD. Und weil das so ist und weil die Frage für die Zukunft der deutschen Demokratie von Bedeutung ist, muss offen um die Antwort gerungen werden – und nicht mit geheimen Gutachten, die ausgewählten Medien zugespielt werden und danach als halbamtliche Urteile das öffentliche Gespräch prägen. Verfassungsschützer sollen Informationen sammeln und auswerten. Sie sollten keine Meinungsmacher im Wahlkampf sein.

Der Zeitpunkt ist verdächtig

Die Herren Haldenwang (CDU) und Seehofer (CSU) mögen ihr kurzfristiges Ziel erreicht haben: Der «Verdachtsfall» ist in aller Munde. Aber der Zeitpunkt – eineinhalb Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl – schürt den Verdacht, dass es den Verantwortlichen nicht in erster Linie um den Schutz der Verfassung, sondern um Abschreckung geht. Einmal nach innen: Vor allem Beamte dürften die AfD als Parteimitglieder in den kommenden Monaten aus Furcht vor beruflichen Konsequenzen in Scharen verlassen. Und einmal nach aussen: Wer will schon einen «Verdachtsfall» wählen? 

Wenn Deutschlands Verfassungsschützer überzeugt sind, dass sie ausreichende Anhaltspunkte für eine extremistische, also nicht nur radikale, sondern verfassungsfeindliche Ausrichtung der gesamten AfD haben, dann müssen sie diese umgehend offenlegen. Alles andere macht diesen Geheimdienst selbst zum Verdachtsfall.

Erschienen in der NZZ...

Merkel hatte immer die Haare schön. Warum eigentlich?

von Thomas Heck...

Während Kanzlerin Merkel in früheren Zeiten eher durch ihre beschissene Frisur aus dem Rahmen fiel, fällt jetzt in Corona-Zeiten auf, dass ihre Frisur immer sitzt, obwohl laut den Corona-Einschränkungen der Bundesregierung alle Friseurbesuche schlichtweg verboten sind. Der Autor dieser Zeilen sieht selbst um die Haare wie ein Schlumps aus. Was macht Merkel anders? Der Journalist Boris Reitschuster hat da mal nachgehakt. Spoiler-Alarm: Wie erwartet ist Merkel gleicher als andere. Hier ist sein Bericht:

Am 4. Januar habe ich Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz eine Frage gestellt, die mir immer wieder Leserinnen und Leser schicken: „Im ersten Lockdown waren viele Regierungsmitglieder immer sehr gut frisiert. Gibt es irgendwelche Sonderregelungen für Regierungsmitglieder?“ Die Antwort Seiberts: „Wenn Sie die Fragen nach Regierungsmitgliederfrisuren für eine der relevanten Fragen in dieser Zeit halten, beantworte ich Ihnen die gerne: Ich kenne keine Sonderregeln, und es gibt natürlich auch keine.“

Umso erstaunter war ich dann, wenige Wochen später am 31. Januar im Münchner Merkur zu lesen: „Wie ein Sprecher der Kanzlerin auf eine Anfrage des Focus mitteilte, nimmt die Kanzlerin unabhängig von der Corona-Krise für Make-up und Frisur die Leistungen einer Assistentin in Anspruch.“ Wie das mit der oben zitierten Antwort ihres Sprechers Seibert auf meine Frage zusammenpasst, wonach es keine Sonderregelungen für Politiker gibt, erschließt sich mir nicht. Nach meinem Kenntnisstand sind solche Dienstleistungen, wie sie Merkel in Anspruch nimmt, für Normalsterbliche verboten.

Wie sich das miteinander vereinbaren lässt, wollte ich von der Regierung wissen. Und fragte zunächst einen Regierungssprecher (m/w) mündlich. Der/die versprach Aufklärung. Kurz danach kam die Antwort aus dem Bundespresseamt: „Im Bundeskanzleramt werden die geltenden Vorgaben des Infektionsschutzes beachtet. Dies schließt die Unterstützung der Bundeskanzlerin bei Leistungen für Make-up und Frisur, die sie durch eine Assistentin in Anspruch nimmt, ein.“ Das Rätsel ist damit nicht gelöst. Und überhaupt: Warum sollten die ganzen Friseure und Kosmetiker draußen im Land das nicht genauso hinbekommen, mit dem Infektionsschutz?

In § 17 der Corona-Verordnung des Landes Berlin heißt es: „(1) Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sowie Sonnenstudios dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten.“ Wie passt das zu den Berichten über die Dienste der Kosmetikerin für die Kanzlerin? Offenbar wird der zunächst anzunehmende Widerspruch dadurch aufgeklärt, dass die Dienstleisterin im Falle der Kanzlerin nicht als Dienstleistungsgewerbe agiert. Sondern als Angestellte. Ob es stimmt, dass durch diese Konstruktion § 17 keine Anwendung findet, verriet mir die Bundesregierung auf Nachfrage nicht. Es kam nur die oben zitierte, kurze Antwort. Seriöse Rechenschaft gegenüber dem Souverän hält man offenbar nicht mehr für nötig.

Sollte die Annahme zutreffen, wäre das bis heute geltende Friseur-Verbot ein Zeichen für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Wer es sich leisten kann, einen Friseur als „Assistenten“ anzustellen, etwa auf 450-Euro-Basis, wäre fein raus. Der Gemeinsterbliche dagegen ist gelackmeiert. Für Kosmetiker, Hand- und Fußpfleger etc. gilt das auch weiter – wer sich da keine Fachkraft anstellen kann, muss auf entsprechende Dienste verzichten. Warum ausgerechnet die Friseure ab 1. März aufmachen dürfen? Vielleicht, weil man bei deren Gewerbe allzu offensichtlich bemerken könnte, dass sich viele Politiker nicht um die Verbote scheren, die sie selbst erlassen?

Erschienen auf Reitschuster.de ...

Süß ist es für Europa zu sterben...

von Thomas Heck...

Selten kommt es vor, dass deutsche Politiker so deutlich sagen, was Sie vom deutschen Pöbel halten. Über seine Rolle als Steuerzahler hinaus. Diesmal hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der immerhin das zweithöchste Amt innehat, welches diese Republik zu vergeben hat, seine Verachtung offen zum Ausdruck gebracht. In der Sendung Maischberger Die Woche stellte er sich gestern im Interview Sandra Maischberger, die einmal genau die richtige Frage stellte. Ein erstaunlicher Vorgang im ansonsten weichgespülten GEZ-Fernsehen.

Maischberger: „Als Bürger hat man doch ein Recht darauf, dass der Staat zumindest nicht vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt oder provoziert. Und da sind wir beim Impfen an einem wirklich wunden Punkt. Beim Impfen kann man doch sagen, dass der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger nicht richtig wahrgenommen hat. Denn jede Impfung, die zu spät kommt, die nicht vergeben wird, kann bedeuten, dass jemand zu Tode kommt und das ist unnötig, wenn wir auf die anderen Länder um uns herum blicken.“

Schäuble: „Naja, ich meine zunächst einmal, ich habe schon gesagt, der Gesundheitsminister hat früh darauf hingewiesen, was eigentlich selbstverständlich ist, wir werden nicht gleich für alle haben. Zweitens, auch heute in der Debatte ist auch von Oppositionsfragestellern gesagt worden: Es nützt ja nichts, wenn wir in Deutschland das Virus besiegen oder wie man das nennt. Deswegen war der Ansatz richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will. Europa ist ein bisschen komplizierter, muss man auch sagen.“

Wenn das die europäische Idee ist, von der unsere Politiker immer faseln, nämlich als Nationalstaat im schlimmsten Fall Opfer hinzunehmen, verzichte ich gerne darauf. Es muss ja nicht immer Germany first sein, doch ein Germany at least hat der deutsche Steuerzahler nicht verdient, der immerhin die EU-Party überwiegend finanziert.

Letztlich ist das Argument des Impfnationalismus eigentlich der perfekte Aufhänger, vom eigenen Versagen abzulenken, frei nach dem Motto, wir könnten ja, wenn wir wollten, aber wir dürfen aus Rücksicht auf die europäischen Partner nicht. Hier gesellt sich noch die Lüge zur Unfähigkeit. Am Ende bleibt die Kaltschnäuzigkeit eines Berufspolitikers, der über Leichen rollt. Zutiefst verachtenswert.

Erst war es Pech, dann kam noch Dummheit dazu...

 

Abgesehen davon, dass die Fragen suggestiv und fehlleitend sind - Entweder Habeck hat keine Ahnung von der Sache oder er ändert binnen 40 Sekunden seine Meinung zu Assange.
Beides wäre überhaupt nicht gut.pic.twitter.com/kRpvqh24Yf

— Julian Röpcke (@JulianRoepcke) February 23, 2021

 

Zur Ehrenrettung von Robert #Habeck: Er kann auch richtig kluge Interviews geben (siehe unten)! @max_giermann pic.twitter.com/VYzfw8Da64

— extra3 (@extra3) February 24, 2021

 

Merkel hat es auf die Sp(r)itze getrieben...

von Thomas Heck...

Der deutsche Michel ist ein geduldiger Bürger. Er ist kein Revolutionär, denn es geht im ihm (noch) gut. Das Sozialsystem ist gut ausgebaut, (noch) gut finanziert, doch die schöne Fassade bröckelt zunehmend, das Fundament bekommt Risse. Deutschland erinnert ein bißchen an die alte DDR, die Prachtstraßen sind mit frischer Farbe getüncht, die wenigen Geschäfte mit Bananen ausgestattet. Zwar ist Impfstoff knapp, doch Kaffee ist immer vorhanden. Doch in den Nebenstraßen wird es zunehmend trist, die Farbe bröckelt, selbst Vorzeigeprojekte scheitern immer häufiger. Statt dem guten alten Made in Germany gibt es nur noch den BER. 

Das Gesundheitswesen ist leistungsfähig und bietet dem Bürger sehr gute medizinische Versorgung, beschränkt allerdings auf den Normalzustand. Und weil alles auf Spitz auf  Knopf gerechnet ist, weil Steuergelder lieber weltweit verschleudert werden, knirscht es gerade in der Krise an allen Ecken. Da wird schon die Bestellung von hinreichend Impfstoff zum Abenteuer à la Jäger des Verlorenen Schatzes, die Hamsterkäufe von Toilettenpapier gerieren zum Krisenindikator, unterdessen der Pöbel um 20 Uhr gebannt auf die Corona-Zahlen starrt wie früher auf die Ziehung der Lottozahlen, um anschließend zu erkennen, dass er trotz Google die 7-Tage-Inzidenz oder den R-Wert schlichtweg gar nicht verstanden hat. "Es wird schon stimmen" raunzt es aus deutschen Stuben, während die neue FFP-2-Maske in Vorbereitung der kommenden Woche schon mal bereitgelegt und die alte Maske besser im Sondermüll entsorgt wird.

Was der Nationalsozialimus nicht schaffte, was die DDR-Diktatur nicht vollenden konnte, Merkel ist es gelungen: Die Beherrschung der Massen, nicht über Terror der Gestapo und Konzentrationslager, nicht über Stasi und Volkspolizei. Nein, Merkel hat dies über eine Bund-Länder-Konferenz, mit Inzidenzen und R-Werten geschafft, hat schon, wie sie in der Flüchtlingekrise mit Dekreten nach Gutsherrenart Grenzen öffnete, die Verfassungsorgane ausgehebelt und einfach gemacht und man hat sie machen lassen. Ein Bundestag mit über 700 Abgeordneten, 15 Bundesländer und der Bundesrat, 15 Länderparlamente, Landesverfassungegrichte und das Bundesverfassungsgericht. Die Polizeien der Bundesländer. Alle haben sie mitgemacht und dabei den Souverän vergessen: Das Volk. 

Merkel braucht den Pöbel nicht, sie regiert absolutistisch.

Eine nennenswerte Opposition wurde ruhig gestellt, Kritiker als Rechte diffamiert, ARD und ZDF machten und machen bei dem Spiel mit. Wo bei Eurorettung noch geschwiegen wurde, gab es bei der Flüchtlingskrise schon Widerstand, der seitens der linken "Zivilgesellschaft" schnell durch Verortung im rechten Spektrum die Legitimation entzogen wurde, werden in Sachen Opposition gegen staatliche Corona-Maßnahmen jetzt alles Register gezogen. Demonstrationen gegen restriktive Maßnahmen des "Rechtsstaates, gegen Grundrechtseingriffe werden zu Demonstrationen von "Corona-Leugner" und sonstigem rechtem Pöbel umgedeutet und so mundtot gemacht. Polizei und Ordnungsamt agieren zunehmend repressiv bei Verstößen gegen die Hygieneregeln, etwas was sich so mancher auch im Umgang mit arabischen Clans wünschen würde.

Wo anfangs noch eine Hoffnung in mir keimte, das Totalversagen der Merkel-Administration in Sachen Corona, Impfung und Co. würde zu massiveren Protesten führen, hat sich nicht bestätigt. Auch angesichts massiv gestiegener Benzin- und Dieselpreise (steigende Strompreise werden erst nach und nach offenbar werden), wo Franzosen schon mal in Gelbwesten ganze Straßenzüge abfackeln, quittiert der schon an sich frustrierte deutsche Autofahrer den Tankvorgang lediglich mit einem Achselzucken. Vielleicht gilt tatsächlich die alte Weisheit, dass jedes Volk die politische Führung bekommt, die es verdient.

Obwohl Merkel es nun wirklich auf die Spritze getrieben hat, verdienen sich Kanzlerin und Volk einander gegenseitig. Änderungen oder Verbesserungen sind jedenfalls nicht in Sicht. Schade.

Auf dem Weg in die sozialistische Räterepublik...

von Dr. Frauke Petry...

"Viele Menschen scheitern im Alltag am gesunden und klimafreundlichen Essen. Wissenschaftler fordern deshalb, härter einzugreifen - notfalls mit Verboten", so der Einstieg eines Beitrags der Sächsischen Zeitung, der mir am vergangenen Wochenende über den Bildschirm flimmerte. Für einen kurzen Moment möchte man schallend lachen, doch schnell erstickt die Erheiterung an der bitteren Erkenntnis, wie schnell sich hierzulande eine Denkweise krakenähnlich ausbreitet, in der der selbständig denkende Bürger offenbar keinen Platz mehr hat.

"Der Staat muss endlich mehr regulatorisch eingreifen, so eine der zentralen Botschaften auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), die Freitag zu Ende ging", berichtet die SZ.

Ja, regulatorisch eingreifen. Das ist es. Als besonderes krasses Beispiel dafür fällt mir spontan die Idee einer Berliner Initiative ein, die in naher Zukunft nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr (vorerst noch beschränkt auf das Gebiet der Bundeshauptstadt) zulassen möchte - jeweils nach behördlicher Genehmigung versteht sich.

Man muss sich da nichts vormachen, all diese Leute sind absolut ernstzunehmen. Auch und besonders, weil unter anderem Linke ("Wir teilen das Ziel der Initiative.") als auch Grüne ("Das geplante Volksbegehren zeigt, dass die Verkehrswende eine soziale Frage ist, die die Menschen bewegt.") klipp und klar hinter diesen irren Plänen stehen. Es sind übrigens diese Grünen mit denen CSU-Kanzleraspirant Söder "ein spannendes Zukunftsteam" bilden möchte, "das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.“ Von Bürgern ist da keine Rede. Von selbständig denkenden schon gar nicht.

Sei es drum. Wie eng verflochten "Lebensregulierer" und Politik inzwischen sind, zeigt auch das Beispiel von Professor Achim Spiller, Agrarökonom an der Uni Göttingen. Von ihm stammt der bemerkenswerte Satz, "viele Menschen scheiterten heute im Alltag, weil ein korrekter Einkauf Spezialwissen voraussetze: Da würde Fitnessbrot angeboten, das gar nicht fit macht." Wow. Hätten Sie das geahnt?

Die SZ lässt uns wissen, dass "der Professor einem unabhängigen Beirat aus 18 Wissenschaftlern angehört, die das Bundesernährungsministerium beraten". Und damit schließt sich der Kreis - aus absurder Idee, Beratung und Entscheidung der Politik. Selbstredend, dass sich alle gegenseitig die Tür einrennen. Wo kämen sonst Schlag auf Schlag Energiewende, Mobilitätswende, oder eben Ernährungswende her?

Wer seinen Verstand noch vollständig an Bord hat, der sollte in eigenem Interesse und dem seiner Kinder sich jetzt zur Wehr setzen oder die Flucht ergreifen. Ansonsten wacht er in nicht allzu ferner Zukunft früh auf und findet neben seinem Bett im digitalsten Deutschland aller Zeiten ein Fax mit dem staatlich regulierten Frühstücksangebot und dem Hinweis, dass die letzte private Autofahrt gestern in Anspruch genommen worden sei, ohnehin im Augenblick kein Ladestrom für den E-Wagen wegen "Spitzenglättung" zur Verfügung stände, man also ab heute die S-Bahn zu nehmen hätte, die aber wegen eines unerwarteten Wintereinbruchs im Februar bis auf weiteres ausfiele. Mahlzeit.

Hintergrund: Artikel in der Sächsischen Zeitung...

Ablasshandel, CO2-Steuer... Vollkaskoversicherungen fürs Jenseits...

von Thomas Heck...

Früher gab es in der katholischen Kirche den Ablasshandel. Damit konnten sich Gläubige von ihren Sünden freikaufen. Hierzu wurde ein Ablassbrief erstellt, der dem Erwerber einen Ablass bescheinigte, das heißt den „Nachlass von auferlegten Strafen, die von dem Sünder nach seiner Umkehr noch zu verbüßen sind“. Im Diesseits Geld erpressen, um Strafen im Jenseits zu erlassen, sofern es dieses Jenseits überhaupt gibt. Was für eine geniale Geschäftsidee. 

Muss sich auch die Bundesregierung gedacht haben, als sie sich überlegten, wie man den Klimawandel, sofern es diesen menschengemacht überhaupt gibt, bereits heute zu Geld machen kann, obwohl dessen Auswirkungen erst in vielen Jahrhunderten bemerkbar machen werden. Wenn überhaupt.

Mein Stromanbieter hat wie erwartet kräftig an der Preisschraube gedreht, vergisst aber nicht, mir zu sagen, wie sich alles zusammensetzt. Und siehe da, nur gut ein Viertel des zu zahlendes Tarifs geht für Strom drauf, nahezu drei Viertel sind Steuern und Abgaben. Man fragt sich, wie die Ärmsten der Armen das noch bezahlen sollen. In meinem Fall gut 250 Euro Nachzahlung, sicher auch. Erhöhung der Abschlagszahlung von 74 auf 96 Euro. 

Aber man tut ja was fürs Klima. Die 22 Euro Mehrkosten werden die globale Erderwärmung aufhalten. Ganz sicher. Amen.

Endlich wieder innige Bezierungen zwschen den USA und Deutschland...

 

Die Lügen der Ursula von der Leyen in Sachen Corona-Impfversagen...

von Thomas Heck...

Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, eigentlich nur vom Wirecard-Skandal ablenken will, der immer noch wie ein Damoklesschwert über Bundesfinanzminister Olaf Scholz schwebt, ist es dennoch löblich, wenn sich Politiker öffentlich zum Impfdesaster äußern und offenlegen, mit welch kriminell-betrügerischem Ansatz die EU mit Ursula von der Leyen vom eigenen Versagen ablenken wollen und dabei alle Register ziehen.

Kriminelles Verhalten hatte man bei Ursula von der Leyen schon zu Zeiten ihren politischen Wirkens in Deutschland als Bundesverteidigungsministerin erkennen können, die sich von Affäre über Affäre zu Affäre über Affäre durchs Amt bis zur gefickten Gorch Fock bis nach Brüssel rettete, nicht ohne zuvor noch das eigene Diensthandy löschen zu lassen, um so Beweise zu vernichten.

Doch nur in der EU konnte Uschi von der Leyen zur Höchstform in Sachen Betrug und Korruption auflaufen, denn hier kann sie keiner mehr stoppen. Sie, die ungewählte Vorsitzende der EU-Kommission. Von Merkel und der Presse geliebt.

Jetzt brennt im Streit um das Impfstoffversagen in Berlin und Brüssel der Baum!

Nach dem BILD-Bericht über fiese, offenbar aus Brüssel gestreute und falsche Wuchervorwürfe gegen die deutschen Impf-Helden von Biontech geht einer der mächtigsten Finanzbeamten des Landes auf Brüssel los: Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt (50, SPD), der Mann hinter Minister Olaf Scholz!

Nach dem BILD-Bericht, in dem sich Impfstoff-Erfinder und Biontech-Gründer Ugur Sahin gegen den Vorwurf von „Süddeutscher“, NDR und WDR wehrt, eisern bis zu 50 Euro je Impfdose gefordert zu haben, veröffentlichte Schmidt am Samstag eine ganze Reihe von Wut-Posts auf Twitter. Hauptziel: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (62, CDU).

Langsam werde auch ich sauer auf @vonderleyen & Co.: Erst wird versucht, @AstraZeneca zu diskreditieren (die am Impfstoff nichts verdienen wollen), jetzt werden offenbar Papiere gestreut, die zu hohe Forderungen von @BioNTech_Group suggerieren. https://t.co/PL86iXOa9K 1/7

— Wolfgang Schmidt (@W_Schmidt_) February 20, 2021

 

►Schmidt: „Langsam werde auch ich sauer auf von der Leyen & Co.: Erst wird versucht, AstraZeneca zu diskreditieren (die am Impfstoff nichts verdienen wollen), jetzt werden offenbar Papiere gestreut, die zu hohe Forderungen von Biontech suggerieren.“

►„Unabhängig von der Frage, dass auch ein deutlich höherer Preis volkswirtschaftlich sehr sinnvoll gewesen wäre: Der Biontech-Gründer hat nun klargestellt, dass sie schon im Sommer einen niedrigeren Preis angeboten hatten.“

► Den BILD-Bericht nannte Schmidt, der in alle Finanzfragen des Impfstoffeinkaufs auf deutscher Seite zumindest informiert ist, „ziemlich beeindruckend recherchiert. Warum also wird diese Info von Brüssel nicht auch mitgeliefert?“

► Dann geht Schmidt ein auf Antworten der EU auf einen Fragenkatalog von Finanzminister Scholz und den SPD-Ländern an Gesundheitsminister Spahn und die EU: „Zur Erinnerung nochmal die ausweichende Antwort der EU-Kommission zu Fragen der SPD-geführten Länder aus dem Januar.“

Zudem, zitiert er die Wochenzeitung „Die Zeit“, „…gab es offenbar im Sommer das Angebot von 500 Millionen Dosen von Biontech und von Moderna über 300 Millionen Dosen“.

► Schmidt macht klar, wo das Versagen der EU lag: „Im Dezember hat die Kommission nach Monaten der Verhandlung dann 300 Mio. (statt 500 Mio.) Biontech und 160 Mio. (statt 300 Mio.) Dosen Moderna gekauft (bzw. Optionen ausgemacht).“

►Genüsslich postet der deutsche Staatssekretär dazu das Versagen der von der CDU-Frau von der Leyen geführten EU-Kommission: „Dazu mal eine Übersicht, wer wann was gekauft hat an mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna.“ 

Aus der Grafik geht eindeutig hervor, wie langsam und knauserig die EU im Gegensatz zu anderen Industriestaaten wie etwa die USA, Großbritannien war.

►Und dann räumt der Spitzen-Beamte auch noch komplett mit der Verteidigungsstrategie der EU auf: „Weil nun immer wieder behauptet wird, dass eine frühere Bestellung nichts an den Lieferdaten verändert hätte: Die USA haben am 23.12.2020 nochmal 100 Mio. Dosen gekauft (aus der vereinbarten Option vom Sommer). Als Lieferdatum wurde Ende Juni (70 Mio. Dosen) bzw. Ende Juli (30 Mio. Dosen) vereinbart.“

►Zum Abschluss macht er der EU-Kommission einen knallharten Propaganda-Vorwurf : „Also: Bitte aufhören, öffentlich oder im Hintergrund gegen die tollen ForscherInnen zu agitieren. Und den eigentlichen Job machen. Nur so bleibt es bei der nötigen Zustimmung für Europa und die EU.“

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (54) zu BILD: „Man reibt sich die Augen: Der Finanzstaatssekretär greift die EU-Kommission und deren Präsidentin frontal an. Aber wenn das Umfeld von Frau von der Leyen diese großartigen Forscher diffamiert, kann ich den gerechten Zorn von Wolfgang Schmidt verstehen.“

RUMMMMMMSSSSS!!!

Der Chef des Instituts für Makroökonomie Bonn, Professor Christian Bayer (Uni Bonn) kommentiert das nur noch lakonisch: „Ich bewundere Deine Geduld, dass Du erst ‚langsam‘ sauer wirst.“

Nach der wohlkalkulierten Attacke des Mannes hinter Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidaten Scholz, bleibt nur noch eine Frage: Stellen sich CDU-Spitze und Kanzleramt noch weiter hinter Ursula von der Leyen – und sind sie noch bereit, sie öffentlich zu verteidigen?

Verstoß gegen Corona-Regeln durch Politiker #181

von Thomas Heck...

Der Staat geht aktuell rüde gegen Corona-Leugner und Maskenverweigerer vor, mit einem Personalansatz und dem Maß an Unmittelbaren Zwang, der eher arabischen Familienclans zustehen würde. Da werden schon mal Kinder von vermummten Polizisten vom Schlitten gezerrt. Früher sagten wir den Kindern, Polizisten könnt Ihr immer vertrauen. Das war einmal. Schlimm und peinlich wird es nur, wenn die, die uns drangsalieren, sich selbst an die Regeln nicht halten. Heute beim Einkaufen in Berlin. Zwei Polizisten, die Edeka betraten. Als einzige OHNE Einkaufswagen. Oder Minister, die sich nicht an die Maskenregeln halten, wie die BILD-Zeitung aufdeckte

Ministerin ohne Maske im Auto

15-Kilometer-Leine, Ausgangsverbote, drastische Kontaktbeschränkungen... In kaum einem Bundesland sind die Corona-Regeln so hart wie in Sachsen. Seit Montag gilt nun auch noch die Maskenpflicht im Auto, wenn Personen aus mindestens zwei unterschiedlichen Hausständen zusammen im Wagen sitzen.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (62, SPD) begründete das so: Weil z. B. Handwerker zu oft gemeinsam und ohne Masken unterwegs sind, sei das Infektionsrisiko hoch.

Sozialministerium Dresden, am Mittwoch 10.05 Uhr: Petra Köpping (62, SPD) steigt ohne Maske aus ihrem Dienstwagen. Die zieht sie erst beim Gang ins Büro auf

Doch nun ist klar: Die Ministerin selbst ist mindestens genauso gefährlich! Denn obwohl sie den Bürgern die Maske im Auto verordnete, trägt sie dort selbst keine!

BILD erwischte Köpping am Mittwoch, wie sie um 10.05 Uhr vor dem Ministerium aus ihrem Dienstwagen (7er-BMW) stieg – ohne Maske! Und auch ihr Fahrer verzichtete offensichtlich auf den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz.

Ebenfalls ohne Maske: Köppings Fahrer

Auf Nachfrage räumte sie ein: „Vertieft in Arbeit und ein Telefonat habe ich heute im Auto keine Maske getragen ...“ Sie sei sich „der Vorgaben der Corona-Schutzverordnung selbstverständlich bewusst und stehe dahinter.“ Politiker seien zwar Vorbilder, aber eben „auch nur Menschen.“ Köpping: „Entsprechende Bußgelder gelten auch für mich.“

Und die sind happig: Laut ihrer Schutzverordnung und dem dazugehörigen Bußgeldkatalog werden nun 100 Euro fällig. Bei einer Besoldungsgruppe B11 und 14.702,50 Euro Ministergehalt sicher verschmerzbar.

Erschienen in der BILD...

Reker offenbart eine faschistoide Sichtweise des Grundgesetzes...

von Thomas Heck...

Was die Grundrechte, immerhin verbrieft im Grundgesetz, DER Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dieser Tage noch Wert sind, sollte jeder begreifen, dem diese Grundrechte lieb und teuer sind. Sie sind nichts mehr wert, leere Worthülsen, auf Papier gedruckte verquirlte Scheiße, die nur noch als Wurstzipfel herhalten müssen, die dem ehemals mündigen Bürger vor diese Nase gehalten werden. Im Gegenzug zu Wohlverhalten gegenüber der Regierung. Da haben aber einige das Prinzip von Grundrechten gar nicht verstanden. Im Falle Merkel jemand mit ostzonaler und somit sozialistischer Sozialisation. Von der war nichts anderes zu erwarten. Jetzt kommt Reker...

Im Falle Henriette Rekers, erst kürzlich wiedergewählte Oberbürgermeisterin von Köln, parteilose Juristin, deren genialer Tipp der "Armlänge Abstand" ihr eigenes Attentat nicht verhindern konnte, sind ihre Motive so deutlich nicht zu erkennen. Bedenklich sind sie für eine Juristin allemal. Es ist Zeit, für seine eigene Freiheit wieder aufzustehen, auf die Strasse zu gehen, anderenfalls werden wir unsere Freiheit verlieren.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker stellt „Belohnungen“ für die Gesellschaft in Aussicht, um sie zu weiteren Corona-Maßnahmen zu motivieren. Da läuft etwas grundlegend falsch: Es geht nicht um Boni, sondern um die Rückgabe der Grundrechte. 

Henriette Reker, parteilose Oberbürgermeisterin der Millionenstadt Köln, möchte das Coronavirus aus ihrer Stadt verbannen. Nein, nicht eine Inzidenz von 50 ist das Ziel für Lockdown-Lockerungen, auch nicht von 35 – sondern „No Covid“. Via „Kölner Stadt-Anzeiger“ forderte sie eine entsprechende Strategie für die gesamte Bundesrepublik und kritisierte, dass die Handlungsbefugnisse der Kommunen beschränkt seien.

Wenn es nach ihr ginge, hätte es als „wirksame Maßnahmen“ eine Ausgangssperre und ein stadtweites Alkoholverbot gegeben. Leider habe das Land dies abgelehnt. Darüber hinaus erklärte Reker, als Motivation für die Menschen halte sie „ein Belohnungssystem, wie es die Forscher der No-Covid-Initiative zuletzt skizziert haben, für besonders geeignet“.

Ein Belohnungssystem für mündige Bürger? Die Gewährung von Grundrechten als Belohnung? Spätestens bei dieser Forderung kann man nur froh sein, dass die Frau außerhalb Kölns nichts zu sagen hat. Gefährlich sind ihre Äußerungen dennoch, denn sie zeigen, wie weit die Grenze des Sagbaren mittlerweile verschoben wurde. 

Ein Stadtoberhaupt, das so spricht, war vor einigen Monaten noch unvorstellbar. Heute geht das – auch dank unkritischer Presse. Statt Rekers Belohnungsvision kritisch einzuordnen, wird sie unkommentiert abgedruckt. Die Behauptung, Ausgangssperren seien wirksam? Wird nicht hinterfragt. Der Sinn eines stadtweiten Alkoholverbots? Wird nicht thematisiert.

So hat Reker freie Bahn und kann ihre Ideen ohne Widerspruch propagieren und ohne eine evidenzbasierte Schaden-Nutzen-Analyse der Maßnahmen erstellen zu müssen. Die Leidtragenden sind jene Bürger, die angesichts von wirtschaftlichen Nöten durch den Lockdown und sozialen Schäden dringend eine Perspektive benötigen. „No Covid“ bietet diese jedenfalls nicht: Der aktuelle Inzidenzwert in Köln liegt bei 69,4. So wird das nichts mit der Belohnung für die unartigen Kölner.

Erschienen in der WELT...

Blackout: Die Zukunft hat begonnen...

Steffen Meltzer zeichnet ein gruseliges Szenario der Zukunft, wenn die Entwicklung in den systemrelevanten Bereichen so falsch weitergeht wie begonnen. Eine Dystopie: 

Nichts darf mehr sein wie einst. Die „neue Normalität“ muss allen Bereichen der Gesellschaft ihren hysterischen Stempel aufdrücken. Das betrifft selbst einen ganz normalen Wintertag im Februar. Sieben Grad Frost, ein windiger Schneefall von täglich einigen Zentimetern, müssen einer Apokalypse gleich als „Polarwirbel“, „Eiswand“ oder „Schneewalze“ beschrieben werden. Während die einen damit ihre Auflagen steigern wollen, wird immer offensichtlicher, dass diese Strategie der Angst bei Menschen Unsicherheiten, Panikattacken oder schwere Depressionen verursacht. Der Mensch als verlorenes Individuum im großen Weltengefüge lässt sich leichter lenken und leiten. Wenn man es ihm nur immer und immer wieder einredet. 

Ein bißchen mehr Winterlüftchen als sonst reicht schon aus, damit die Eisenbahn, der ÖPNV oder die Müllabfuhr ihre Arbeit einstellen müssen. Das gegenwärtige Chaos wird etwas sanfter ausfallen, da durch den Corona-Lockdown Schulen, Kindergärten und Geschäfte geschlossen sind und Unternehmen ihre Mitarbeiter, soweit möglich, ins Home Office geschickt haben.

Schauen wir einmal, wie die rotgrüne klimaneutrale Zukunft aussehen könnte, und welche Folgen der Zusammenbruch der Energieversorgung hätte. Nehmen wir an, es herrscht bereits seit zwanzig Tagen „Eiswetter“ bei minus zehn Grad. Das Szenario in einigen Jahrzehnten (?) könnte folgendermaßen aussehen: Massentransporte anstatt Individualverehr und stumme batteriebetriebene Fahrzeuge

Die belastbaren Diesel- und Ottomotoren gehören der Vergangenheit an. Der Individualverkehr wurde aus Klimaschutzgründen stark verteuert und eingeschränkt, er gilt als Umweltfrevel und wird politisch-medial geächtet. Gleichzeitig gilt: Je wackliger und unzuverlässiger die neuen Energien, desto intoleranter wird die Politik gegenüber alternativen Meinungen.

Elektroautomobile sind deshalb zu einem echten Privileg besonders begüterter Personen, den Chefs der kommunalen Unternehmen und herausgehobenen Politikern geworden. Die Mobilität wurde auf den öffentlichen Nahverkehr und die Schiene verlegt. Während der Massentransporte gibt es Durchsagen, wie sich Menschen angepasst und erwünscht zu verhalten haben, ähnlich wie das jetzt schon im Stadtbus alle zehn Minuten in punkto Corona-Regeln geschieht. Eine besondere Stellung nimmt das Fahrrad ein. Die Straßen sind vor dem „Wintereinbruch“, ähnlich wie einst in Hanoi, voller Drahtesel, außer dass dortzulande immer mehr Autos unterwegs sind, währenddessen Deutschland den gegensätzlichen Weg beschreitet. Fahrradfahren in der Stadt bei heftigem Wind und frischem Pulverschnee, auf ungeräumten Straßen und Wegen. Achtung: Der schnelle Atem verursacht viel CO².

Wenn Wind und Sonne gehen, geht auch der Strom 

Kohlekraftwerke wurden längst abgeschaltet, Atomstrom sowieso. Frankreich und Polen haben durch den massiven politischen Druck aus Deutschland ihre althergebrachte Stromversorgung umgestellt und können deshalb nicht aushelfen. Im Gegensatz dazu wird in China und Indien zunehmend mehr Kohlestrom erzeugt. Windräder und Photovoltaikanlagen sollen im weltmeisterlichen Deutschland als Vorreiter einer vorbildlichen Klimapolitik für die Abdeckung des Strombedarfs sorgen. 

Nehmen wir an, die frostige Witterung würde tatsächlich mehrere Wochen anhalten.

Die Stromversorgung bricht völlig zusammen, Menschen sitzen in ihren kalten Wohnungen. Die ersten Kälteopfer sind die wehrlosen Alten. Die Trinkwasserversorgung aus dem Wasserhahn (Mischbatterie) war einmal, denn die Pumpen benötigen ebenfalls Strom. Berge von Müll, die niemand mehr abholt, sammeln sich auf den Straßen. Wenn kein Strom vorhanden ist, müssen die Supermärkte und Geschäfte geschlossen werden. Menschen schlagen sich um die letzten Wasserflaschen. Wohl dem, der in weiser Voraussicht zu Hause einen Notvorrat angelegt hat. Es ist besser, dieses nicht offen zu kommunizieren, will man keinen unangekündigten Hausbesuch bekommen.

Überleben wird Glückssache

Stadtbusse und Transporter können nicht mehr fahren, es besteht keine Möglichkeit, die Batterien aufzuladen. Bahnhöfe sind dunkel und menschenleer. Die Züge fallen bereits bei wenigen Zentimetern Neuschnee und zwei Grad Frost regelmäßig aus. Menschen können nicht mehr auf Arbeit erscheinen, die Wirtschaft steht still. 

Bald bricht die gesamte Infrastruktur zusammen. Das Internet wurde heruntergefahren. Krankenhäuser können mit Notstromaggregaten ihre Patienten noch weitere zehn Tage versorgen. Danach werden die Kranken, die an Computer, Aggregaten wie Beatmungsmaschinen etc. angeschlossen sind, sich selbst überlassen und sterben, da die lebenserhaltenden Gerätschaften mangels Stromversorgung ihren Dienst einstellen. Die lebensnotwendigen sogenannten Kritischen Infrastrukturen werden sich selbst überlassen.

Rette sich wer kann, die Regierung ist abgetaucht

Unruhen entstehen, da die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht mehr gewährleistet werden kann. Niemand hält sich an die angeordnete Ausgangsbeschränkung. Geschäfte werden geplündert, der Kampf um die letzten Nahrungsreste ist hart. Regeln gibt es keine. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, das war schon immer so und wird immer so bleiben. Das einzige Gesetz, das jetzt gilt, ist das Gesetz des Stärkeren, mit einer kleinen Chance für Schwächere: der Schnelle frisst den Langsamen. 

Marodierende Banden plündern in den Städten, ist dort nichts mehr zu holen, geht es aufs Land. Hemmungslos wird gestohlen und geraubt, ohne Rücksicht auf Leib und Leben zu nehmen. Der besonders wohlhabende Teil der Bevölkerung war bereits in weiser Voraussicht aufs Land umgesiedelt bzw. geflohen. Dort hat man sich in umzäunten und streng gesicherten Wohngemeinschaften gegenseitig abgesichert, sowie große Nahrungsmittel und Wasservorräte angelegt. Diese sind die neue Goldwährung für das Überleben. Einige Reiche hatten weniger Glück, sie wurden als „Schuldige an der Misere“ exekutiert. Ähnlich gefährlich leben auch Vermieter und Wirtschaftsbosse, denen eine Sprengladung oder Erschießung drohen könnten.

Polizei wird gerade abgeschafft

An Stelle der Polizei sind zunehmend Sozialarbeiter, Konfliktbewältiger und zahlreiche Beauftragte mit Sonderrechten für die verschiedensten Lebensangewohnheiten getreten. Sie sollten langfristig die Polizei ganz ersetzen. Die noch vorhandenen Kräfte sind nicht mehr in der Lage, die gesellschaftlichen Zerfallsprozesse aufzuhalten. Sie sind zahlenmäßig dafür viel zu schwach und gelten als antiquierte Organisation aus einer vergangenen patriarchalischen Zeit, die es zu überwinden gilt. Das althergebrachte Einsatztraining wurde durch politisch-korrekte Umschulungsprogramme ersetzt. Diese umfassen die religiösen und individuellen Befindlichkeiten der kaum noch zu überblickenden Personenvielfalt. Besonderer Wert wird darauf gelegt, dass die Polizei unter einem ständigen Generalverdacht steht. Der kleinste Fehler wurde bisher in den Medien öffentlich ausgeschlachtet, um als Vorwand die Polizei abzuschaffen. Kritik daran von alten weißen Männern in Uniform wird dagegen zum sofortigen Entlassungsgrund, egal wie sachlich begründet diese auch ist. Polzisten, die sich nicht zu einhundert Prozent im vorgegebenen Sinne verhalten, werden regelmäßig durch besonders aufmerksame Polizistenjäger nach oben gemeldet. 

Das Ziel der neuen modernen Polizeiarbeit ist die Vermeidung von Gewalt, Diskriminierung oder die Beeinträchtigung des individuellen Wohlbefindens der verschiedensten Lebensauffassungen. Das trifft auch auf die polizeilichen Maßnahmen gegenüber Gewohnheitstätern zu, denn der polizeiliche Gewahrsam und die Justizvollzugsanstalten wurden längst abgeschafft. Die einfühlsame Kommunikation im persönlichen Gesprächsangebot mit dem Gegenüber, das heißt der interagierende Erfahrungsaustausch mit Schwerkriminellen auf gleichberechtigter Augenhöhe zur Ahndung von Verbrechen, wird immer wieder angewandt und ebenso in den Trainingszentren eingeübt. Währenddessen bleibt der Umgang mit Waffen, einstigen polizeilichen Hilfsmitteln und körperlichen Eingriffstechniken ein unerwünschtes Relikt aus der Vergangenheit und wird disziplinarisch streng geahndet. 

Ganz besonders öffentlich und intern verpönt ist die Polizeigewalt. Dadurch ist die Truppe nicht mehr in der Lage, repressiv und konsequent gegen die Mordbrennerbanden vorzugehen, die sich gewaltsam nehmen, was ihnen „zusteht“. Durch die vielen Todesfälle stapeln sich in den Krematorien die Särge, was jedoch, im Gegensatz zu den vorangegangenen Pandemien, niemand mehr zur Kenntnis nimmt. 

Auch die zusammengeschrumpfte Bundeswehr darf zur Krisenintervention nicht eingesetzt werden, da ausgewählte Politiker Wert darauf legen, dass Soldaten zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inland nicht eingesetzt werden. 

Endlich: Alle Menschen sind gleich

Das Gemeinwesen implodiert endgültig. Die Bevölkerung verringert sich, sie verwahrlost und verarmt. Da es nicht mehr ausreichend Nahrung gibt, werden einstige Statussymbole völlig wertlos. Fahrzeuge stehen wert- und herrenlos herum, niemand kann diese von der Stelle bewegen. Pferde und Esel erleben ihre Renaissance. Alle Menschen sind nunmehr gleich, keiner besitzt mehr als der andere. Nachdem es nichts mehr zu erbeuten gibt, wird das Geld bedeutungslos. Um zu überleben, müssen Naturalien miteinander getauscht werden. Andere erjagen das letzte Wild in den Wäldern. Niemand kann sich mehr an die altbewährten Technologien erinnern, die den Menschen einst ein Leben in Wohlstand ermöglicht haben. Diese wurde als Werk des Teufel gebrandmarkt, alle Unterlagen wurden deshalb unwiderruflich vernichtet.

Die aufziehende Dunkelheit wird eine Nacht, aus der es kein Entrinnen oder Erwachen gibt. Der Rückfall in die Barbarei ist perfekt. 

Franz-Josef Strauß 1986: 

„Wenn diese Bundesrepublik Deutschland, einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Das Schicksal der Lebenden wäre ungewiss und die Zukunft der kommenden Generationen, ihr Leben würde auf dem Spiel stehen.“ 

Erschienen in Tichy's Einblick...