Samstag, 18. Januar 2020

Die Lügen des Spiegels lange vor Relotius...

von Thomas Heck...

Dass der SPIEGEl ein lügnerisches Drecksblatt ist, ist nicht erst seit den Münchausen-Storys des SPIEGEL-"Jouranlisten" Relotius Realität, auch vorher schon war der SPIEGEL mehr Verbreiter von Fake-News, denn von richtigen Nachrichten. Bei bestimmten Artikeln runzelte sich damals schon vor Unglauben meine Stirn. So auch bei der GSG 9-Horror-Story über die angebliche Hinrichtung eines RAF-Terroristen im Jahre 1993. Hans Leyendecker, der uns schon seit Jahren mit seinen Fakes nervt, spielt in dieser Posse eine nicht unwichtige Rolle, wie der FOCUS jetzt vermeldete und sich so für die Rolle einer Correctiv-Instanz für die Printmedien bewirbt. 

Dass künftig auf jedem SPIEGEL-Heft ein Aufkleber mit der Aufschrift "Unabhängige Faktenprüfer haben festgestellt, dass dieses Blatt lügt" erscheint, davon ist wohl nicht auszugehen. Notwendig wäre es. Noch besser, wenn Sie diesen Schund erst gar nicht kaufen, doch das tut ja sowieso kaum noch einer, wie sinkenden Auflagezahlen beweisen.



Eine Mordsgeschichte
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Terrorismus - Ex-RAF-Terroristin Birgit Hogefeld freigelassen
dpaSpurensuche in Bad Kleinen im Juli 1993. Dort war Birgit Hogefeld nach einer Schießerei festgenommen worden, bei der sich ihr Komplize Wolfgang Grams laut Staatsanwaltschaft selbst tötete. (Symbolbild)
Die „Spiegel“-Redaktion will jetzt klären, wie einst eine Falschaussage zur Grundlage einer Story über die angebliche Hinrichtung eines Terroristen werden konnte.
Ob er denn mit der Person noch heute Kontakt habe? Oder ob sie womöglich schon verstorben sei? Darauf werde er nicht antworten, sagt Hans Leyendecker. Die Person sei einst eine Quelle von ihm gewesen, erklärt der heute 70-jährige Journalist. Er habe damals den Aussagen dieser Quelle vertraut. Das sei ein Fehler gewesen. Dafür habe er sich immer wieder entschuldigt. Mehr habe er dazu nicht zu sagen. Seine Quelle werde er jedenfalls niemals verraten.
Leyendecker, über viele Jahre ein Reporter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, war verantwortlich für eine Titelstory jener Zeitschrift, die vor über 26 Jahren, im Sommer des Jahres 1993, die Republik erbeben ließ und die jetzt den „Spiegel“ zu erschüttern droht. Dass die damalige Story vergiftet war mit Fehlern und Verdrehungen, steht längst fest. Sollte sich jetzt aber herausstellen, dass auch Leyendeckers Erklärungen zur Entstehung der Story falsch sind, dass sie die Wahrheit vernebeln, so wäre dies für den „Spiegel“ eine Katastrophe. Und nach FOCUS-Recherchen erinnern sich frühere „Spiegel“-Mitarbeiter in entscheidenden Punkten anders an die Hintergründe des desaströsen Artikels als der damals verantwortliche Reporter.

Zwei falsche Zeugen bringen die Republik ins Wanken

Ein internes Gremium journalistischer Gutachter untersucht gerade im Auftrag des „Spiegel“ jene Leyendecker-Recherche, die der Titelgeschichte „Der Todesschuß“ die Richtung und Durchschlagskraft verliehen hatte. Die Story löste sofort eine bundesweite Hysterie aus. Der Staat schien als Verbrecherorganisation entlarvt. Polizisten galten als Killer, Politiker als Vertuscher eines Mordes.
Das Cover des Spiegel-Magazin
Der SpiegelDas Cover des "Spiegel"-Magazins zum Einsatz in Bad Kleinen 1993.
Das „Spiegel“-Heft, das diesen unerträglichen Skandal zu enthüllen vorgab, war am Montag, dem 5. Juli 1993, erschienen. Neun Tage zuvor, am Sonntag, dem 27. Juni, hatte eine Polizeiaktion auf dem Bahnhof von Bad Kleinen am nördlichen Ufer des Schweriner Sees stattgefunden. Ein Kommando der Eliteeinheit GSG 9 hatte Birgit Hogefeld, eine Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF), verhaftet. Ein GSG-9-Mann, Michael Newrzella, und ein weiterer RAF-Terrorist, Wolfgang Grams, waren bei dem Einsatz ums Leben gekommen.
Der genaue Ablauf des blutigen Geschehens blieb zunächst unklar, auch weil beteiligte Behörden eine entscheidende Information zurückhielten: Ein V-Mann hatte die Polizei auf die Fährte der RAF-Killer gebracht – und diesen Spitzel, Klaus Steinmetz, hatten die Terrorfahnder in Bad Kleinen zum Schein verhaftet, dann aber wieder freigelassen.

„Die Tötung des Herrn Grams gleicht einer Exekution“

In jener verwirrenden Phase fehlender und fehlerhafter Informationen erlangten zwei Meldungen eine enorme Wucht. Das WDR-Magazin „Monitor“ präsentierte am Donnerstag, dem 1.Juli, die eidesstattliche Aussage von Joanna B., der Betreiberin des Bahnhofskiosks von Bad Kleinen. Demnach hatten zwei GSG-9-Beamte den bereits wehrlos auf den Gleisen liegenden Grams aus „nächster Nähe“ mit mehreren Schüssen – unter anderem in den Kopf – getötet. Zwei Tage nach der „Monitor“-Meldung, am Samstag, dem 3. Juli, brachten die Nachrichtenagenturen die Enthüllung des „Spiegel“. 
Leyendecker zitierte in seiner Story einen anonymen Polizeibeamten, der bei der Aktion in Bad Kleinen angeblich beteiligt gewesen war und behauptete, die entscheidenden Sekunden des Zugriffs gesehen zu haben. Dem „Spiegel“-Zeugen zufolge hatten sich zwei GSG-9-Männer über den verletzten Terroristen gebeugt, der auf den Gleisen lag und seine Waffe bereits verloren hatte. Einer der beiden Polizisten habe den wehr- und reglosen Terroristen schließlich mit seiner Dienstwaffe in den Kopf geschossen. „Die Tötung des Herrn Grams gleicht einer Exekution“, so das Urteil des „Spiegel“-Zeugen.
Der letzte Schuss der RAF.
dpaSanitäter verarzten den schwer verwundeten Terroristen Wolfgang Grams. Der RAF-Mann stirbt Stunden später.

Sogar der Innenminister trat zurück

Wenn der Zeuge die Wahrheit sprach, hatte der Rechtsstaat in Bad Kleinen auf schreckliche Weise versagt und sich wie die Mafia eines Gegners entledigt. Nur einen Tag nach Veröffentlichung der „Spiegel“-Meldung, am Sonntag, dem 4. Juli, trat Bundesinnenminister Rudolf Seiters zurück, zwei Tage später versetzte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Generalbundesanwalt Alexander von Stahl in den Ruhestand.
Die „Spiegel“-Story besaß eine Kraft, die man fantastisch nennen kann – oder fatal. Leyendecker zerstörte mit seinem Artikel die Karrieren etlicher hoher Beamter, und er setzte über Wochen das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat außer Kraft. Erst als das Beben nachließ, zeigte sich: Den schwersten Schaden hatte der Journalismus erlitten.

Der Killer tötete sich selbst

Denn in Bad Kleinen hatte nicht der Staat versagt. Journalisten hatten die Wahrheit verfälscht. Fahrlässig. Und vorsätzlich. Die „Monitor“-Zeugin B. etwa hatte, wie sich schon sehr bald herausstellte, überhaupt nichts eindeutig gesehen. Schon gar keine Polizisten, die Grams niederstreckten. Die TV-Reporter hatten die eidesstattliche Erklärung einfach selbst formuliert – und als B. einwandte, sie könne den Kopfschuss nicht bestätigen, beruhigte sie einer der Reporter. Es hätte doch so sein können. B. unterschrieb die Erklärung und erhielt für ihre Lüge 250 Mark zur Belohnung.
Auch die Aussage des anonymen „Spiegel“-Zeugen löste sich schon bald in Luft auf. Sie bestand beinahe nur aus Details, die mit dem objektiven Spurenbild nicht zusammenpassten. Grams, der zuvor den Polizisten Newrzella tödlich getroffen hatte, schoss sich mit seiner eigenen Waffe in den Kopf – zu diesem eindeutigen Ergebnis kamen zwei unabhängige Gerichtsmediziner, zwei staatsanwaltliche Untersuchungen, vier Gerichtsentscheidungen und ein Bericht der Bundesregierung.
Keine einzige Spur, keine einzige wirkliche Aussage widerspricht diesem Befund. Der Tod des Terroristen Grams ist so intensiv und so restlos aufgearbeitet wie kaum ein anderer Kriminalfall in der Geschichte der Bundesrepublik. Raum für Mythen oder irgendwelche Verschwörungstheorien gibt es nicht.

Der mysteriöse „Mittelsmann“

Nur eine einzige Frage bleibt bis heute offen: Wie konnten die falschen Aussagen des „Spiegel“-Zeugen in das Blatt gelangen und so die Nation über Wochen zum Narren halten? Der Reporter Leyendecker äußerte selbst etwa drei Wochen nach der Veröffentlichung seiner Story erstmals „Zweifel“ an seinem angeblichen Konfidenten – und damit wenige Tage vor der geplanten Veröffentlichung des Zwischenberichts der Bundesregierung, in dem die Aussagen seines Zeugen als objektiv bedeutungslos beurteilt wurden.
Zum Ablauf seiner Recherche erzählt Leyendecker seither folgende Geschichte: Er habe in den Tagen nach Bad Kleinen einen „Mittelsmann“ angerufen, den er seit vielen Jahren kenne. Dieser Vertraute habe ihm eine Person vermittelt, die bei der Aktion selbst dabei gewesen sei. Er, Leyendecker, habe sich vor der Veröffentlichung seiner Story mit diesem Beamten getroffen. Er habe die Identität des Mannes geprüft – ebenso wie dessen Behauptung, er sei in Bad Kleinen zugegen gewesen.
Aktion - Bad Kleinen (Archivfoto und Text 1993)
dpaRAF-Sympathisanten glauben nicht daran, dass sich Wolfgang Grams selbst getötet haben soll. Sie kommen zu einer Kundgebung am Bahnhof von Bad Kleinen zusammen

Aussagen ohne Beweiswert

Die Botschaft dieser Chronologie ist klar: Der Reporter nimmt für sich in Anspruch, den Informanten und seine Geschichte, so gut es eben ging, „abgeklopft“ zu haben. Die Plausibilität von Leyendeckers Angaben wurde allerdings immer wieder bezweifelt. Wenn der Reporter so intensiv mit dem Informanten gesprochen hatte, warum fand sich dann in dem „Spiegel“-Beitrag keine einzige Aussage des Tippgebers, die den wirklichen Schusswechsel in Bad Kleinen wiedergab? Wie konnte es nach einem angeblich so gründlichen Vorgespräch dem Reporter entgangen sein, dass der angebliche Zeuge zwei Situationen – die Festnahme Hogefelds und den Tod von Wolfgang Grams – beschrieb, die er unmöglich zeitgleich gesehen haben konnte?
Das Oberlandesgericht Rostock, das den Tod des Terroristen 1996 untersuchte, stellte fest, der Reporter Leyendecker, der auch selbst als Zeuge verhört wurde, habe nicht darlegen können, wie er die Aussagen seines Informanten geprüft haben will. Der Journalist habe auch nicht belegen können, dass er den Zeugen überhaupt getroffen hatte. Den Aussagen des „Spiegel“-Informanten fehle jeglicher Beweiswert.

Der Zeuge, den es nicht gab

Hat Leyendecker, so wie es das Gericht nahelegt, eine seriöse Recherche also nur nachträglich behauptet? Frühere „Spiegel“-Kollegen, die damals mit Leyendecker zusammenarbeiteten, erzählen jedenfalls gegenüber FOCUS erstmals einen Ablauf der Bad-Kleinen-Recherche, der in entscheidenden Punkten von den Angaben Leyendeckers abweicht. Demnach gab es keinen „Mittelsmann“, der den Reporter mit dem Zeugen in Kontakt brachte.
Der Mittelsmann selbst, jener Gesprächspartner, den Leyendecker seit vielen Jahren kannte, soll der „Spiegel“-Zeuge gewesen sein. Leyendecker habe seinen Vertrauten wenige Tage nach Bad Kleinen angerufen – und dieser alte Bekannte habe über die angebliche Exekution von Grams geplaudert. Das sei alles gewesen. Die Überzeugung des Informanten, Grams sei erschossen worden, habe für Leyendecker einfach ins Bild gepasst.
Wenige Tage nach Veröffentlichung der Titelstory „Der Todesschuß“, so berichten die früheren Kollegen, habe Leyendecker allerdings begriffen, dass auf die Aussage seines erprobten Informanten in diesem Fall kein Verlass war. Der Reporter soll sich zu einem Treffen mit dem Vertrauten verabredet haben. Dieser habe nun sofort eingestanden, dass er selbst nicht in Bad Kleinen gewesen sei – und dass er sich nur auf Gerüchte und Hörensagen bezogen habe.

Gegen die Wahrheit, für die Legende

Wenn dieser Ablauf stimmt, wusste Leyendecker also bereits wenige Tage nach seiner Bad-Kleinen-Story, dass er sich auf einen Zeugen verlassen hatte, der kein Zeuge war. Er hätte dies sofort klarmachen können. Er hätte mitteilen können, dass der Polizist, der sich ihm gegenüber angeblich „aus Seelennot“ offenbart hatte, in Wahrheit nichts wusste. Er hätte – ohne die Anonymität seines Informanten zu gefährden – deutlich sagen können, dass seine Story ein Missverständnis war, eine Schlamperei, ein furchtbarer Fehler, ein törichtes Märchen.
Er tat es nicht. Wenn sich die früheren „Spiegel“-Kollegen richtig erinnern, scheint Leyendecker diesen Ausweg nicht mehr gesehen zu haben. Bereits zwei Tage bevor die Story „Der Todesschuß“ erschien, hatte er sich in der ARD-Nachrichtensendung „Tagesthemen“ vor einem Millionenpublikum festgelegt.
Sein Zeuge, so Leyendecker damals, sage mit „großer Wahrscheinlichkeit“ die Wahrheit.
Nach den Rücktritten des Innenministers und des Generalbundesanwalts wäre ein öffentliches und deutliches Bekenntnis zu eigenen Fehlern zwar immer noch möglich und wichtig, aber wohl auch sehr schwer gewesen.
Vor dem Kirchentag
dpaHans Leyendecker spricht bei einem Interview

„Windige“ Recherche

Leyendecker aber rückte nie von der Behauptung ab, sein Informant (der ja in Wahrheit ein Desinformant war) sei tatsächlich in Bad Kleinen dabei gewesen. Auch gegenüber FOCUS blieb er dabei: Sein Gesprächspartner sei bei der Polizeiaktion vor Ort gewesen. Und: „Nein“, der Mittelsmann sei nicht der Zeuge gewesen.
Kritische Fragen, die schon bald innerhalb der Redaktion gestellt wurden, soll Leyendecker stets abgeblockt haben. Wer etwas über seinen Informanten wissen wolle, so soll sich Leyendecker gewehrt haben, beschädige die „innere Pressefreiheit“ des „Spiegel“. In Wahrheit, so kritisierte bereits vor sieben Jahren Stefan Aust, der von 1994 bis 2008 Chefredakteur des „Spiegel“ war, habe die Bad-Kleinen-Story des Hamburger Magazins die Glaubwürdigkeit von Journalisten auf verheerende Weise „erschüttert“. Die damalige Recherche sei „windig“ gewesen, so Aust. Dennoch habe die „falsche Geschichte“ dem für sie verantwortlichen Reporter nie geschadet. Leyendecker gelte noch immer als „Verkörperung des investigativen Journalismus“.
Darüber wird jetzt neu geurteilt. 26 Jahre nach seiner wohl schwerwiegendsten journalistischen Fehlleistung bemüht sich der „Spiegel“ um Aufklärung in eigener Sache. Jene interne Kommission, die vor einem Jahr damit begann, den Skandal um den Reporter Claas Relotius aufzuklären, der etliche gefälschte und erfundene Geschichten in dem Blatt unterbrachte, soll nun Licht in das Bad-Kleinen-Fiasko bringen.

Mysteriöses Protokoll eines Anrufs

Und die Hausdetektive sind fündig geworden. Laut „Welt am Sonntag“ (WamS) liegt den „Spiegel“-Gutachtern die Abschrift einer Tonbandaufnahme vor. Das Dokument protokolliert ein Telefongespräch, das Leyendecker wenige Tage nach der Polizeiaktion und noch vor dem Verfassen der Story mit einem Mann führte, der behauptete, er sei in Bad Kleinen dabei gewesen und könne die Tötung von Grams bezeugen.
Leyendecker bestätigt diesen Anruf. Er habe diesen Telefonzeugen damals nicht erwähnt, weil er für ihn „keine Rolle“ gespielt habe. Mit der Aufnahme des Gesprächs sei der damalige Anrufer einverstanden gewesen. Während das Tonband lief, habe der seinen Namen nicht genannt. Ob dieser Anrufer identisch ist mit seinem Zeugen? Leyendecker: „Nein.“

Lüge oder fataler Fehler?

Auffällig aber: Die Worte des anonymen Anrufers und des „Spiegel“-Zeugen, so wie sie sich in dem fraglichen Artikel finden, ähneln sich. Angenommen, die beiden ominösen Tippgeber sind nicht ein und dieselbe Person: Hatte Leyendecker seinem Zeugen, dessen Aussage ja eine enorme Bedeutung für ihn besaß, die Worte eines anderen in den Mund gelegt?
Und wie wäre dies zu bewerten? Als Nachlässigkeit? Als Manipulation? Für die hausinternen „Spiegel“-Gutachter steht das Gesprächsprotokoll jedenfalls im Zentrum ihrer Ermittlungen. War dieser Anruf womöglich doch die wahre Grundlage der Bad-Kleinen-Story? Und: Wo ist das Tonband? Wurde es zerstört?
Leyendecker selbst sieht sich nicht unter Fälschungsverdacht. Zwischen ihm und dem Lügner Relotius gebe es keinerlei Wesensähnlichkeit. In dem einen Fall, so Leyendecker, gehe es um Betrug. Bei ihm um einen „fatalen Fehler“ und um den Schutz seiner Quelle.
Vielleicht auch nur um den Schutz einer Legende.

Freitag, 17. Januar 2020

Gnadenlose Steuerverschwendung für einen Solarradweg...

von Thomas Heck...

Im November 2018 wurde in Erftstadt ein ehrgeiziges Projekt gestartet. Im Beisein von Bundesumweltministerin Svenja Schulze wurde Deutschlands erster Solarradweg eröffnet, die das ganze Projekt förderte. Auf 90 Metern Radweg wurden stabile und rutschfeste Solarmodule verlegt. Das ambitionierte Ziel: Produktion von 12.000 kWh pro Jahr. Damit würde man 4 Einfamilienhäuser versorgen. Der Preis: 103.000 Euro. Macht pro kWh 8,58 Euro. Ein Schnäppchen. Am Ende muss der komplette Weg zurückgebaut werden. Produziert wurden um die 100 kWh. Für rekordverdächtige 1.030 Euro pro kWh.


Immer wieder Pannen


Diese sollten Strom erzeugen, der ins öffentliche Netz eingespeist werden sollte. Die Idee stammte von der Potsdamer Firma Solmov. Bei normalem Sonnenschein sollte die einzigartige Solaranlage bis zu vier Einfamilienhäuser versorgen können, so das Ziel des Erfinders. 

Der Radweg wurde 2018 eröffnet

Doch die Anlage stand unter keinem guten Stern. So waren einige Solarmodule falsch verlegt, andere mutwillig zerstört worden. Erst im Februar konnte der erste Strom ins Netz eingespeist werden, da es Probleme bei den Anschlüssen gab. Einen Monat später schmorten Anschlussdosen durch. Der Solarradweg wurde gesperrt und eine Plane verhüllte die Fotovoltaikplatten. 

Der Hersteller sollte zunächst bis Mai die Schäden am Radweg beheben. Laut Stadt wurde die Frist mehrfach bis Ende September verlängert. Da bis dahin jedoch nichts passierte, entschied die Stadt Erftstadt jetzt das Projekt zu beenden. Jetzt reden die Anwälte.


Radweg wird nun abgebaut


Bis zum Ende der Herbstferien muss der Solarradweg nun abgebaut werden. Danach soll der Radweg wieder ganz normal benutzt werden, ohne allerdings Strom aus Sonne zu produzieren. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums belaufen sich die Kosten für den Solarradweg in Erftstadt auf etwa 103.000 Euro.

Weitere Projekte dieser Art sind nicht geplant. Den Steuerzahler wird es freuen. Denn selbst wenn alles reibungslos funktioniert hätte, die Kosten für den Steuerzahler stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.




Donnerstag, 16. Januar 2020

Strecken ohne Tempolimit fordern 70 Prozent der Todesopfer

von Thomas Heck...

70% der Todesopfer auf deutschen Autobahnen starben auf Strecken ohne Tempolimit. Was nach einem klaren Argument für ein bundesweites Tempolimit auf deutschen Autobahnen klingt, soll auch als Argument für die Einführung derselben dienen. Dabei dient es eher als Beispiel für Fake-News, dient als Beispiel dafür wie Medien versuchen, eine Diskussion in ihrem Sinne zu beeinflussen und als Beweis für die Tatsache, dass man keiner Statistik vertrauen sollte, die man nicht selbst gefälscht hat.


Auf deutschen Autobahnen sind 2018 laut Statistischem Bundesamt (Destatis) bei Unfällen 424 Menschen ums Leben gekommen. 196 Verkehrstote, und damit fast die Hälfte, starb demnach auch wegen einer nicht angepassten Geschwindigkeit. Insgesamt starben 71 Prozent der Autobahn-Todesopfer auf Strecken ohne Tempolimit. Allerdings liegt laut der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) der Anteil von Strecken ohne Geschwindigkeitsbegrenzung am gesamten Autobahnnetz bei 70 Prozent. Somit wird der hohe Anteil der Unfalltoten auf Strecken ohne Tempolimit etwas relativiert.

Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte war auf Abschnitten ohne Tempolimit eine unangepasste Geschwindigkeit bei 45 Prozent der Verkehrstoten eine Unfallursache (135 von 301 Unfalltote). Bei Streckenabschnitten mit Geschwindigkeitsbegrenzung spielte sie bei 50 Prozent der tödlich Verunglückten (61 von 123 Unfalltote) eine Rolle.

Die Kategorie „Nicht angepasste Geschwindigkeit“ nimmt auf § 3 der Straßenverkehrsordnung Bezug: „Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.“

In der Verkehrsunfallstatistik können für jeden Unfall bis zu zwei allgemeine Ursachen sowie pro Beteiligten bis zu drei personenbezogenen Ursachen erfasst werden, die allesamt in verschiedenem Ausmaß zu einem Unfall beitragen können. Laut Destatis geht die „nicht angepasste Geschwindigkeit“ oft auch mit mangelndem Abstand einher. Zu geringe Abstände zwischen den Fahrzeugen gehören ebenfalls zu den Hauptunfallursachen.



Donnerstag, 9. Januar 2020

Statt menschengemachter Klimawandel menschengemachte Brandstiftung...

von Thomas Heck...

Die schlimmen Buschbrände in Australien treiben ihre Rauchschwaden mittlerweile bis nach Südamerika. Die herzzerreissenden Bilder von Koalas und Kanguruhs treiben im fernen Deutschland Tränen in die Gesichter selbst hartgesottener Moderatoren der öffentlich-rechtlichen Medien. Und dies scheint Einschränkungen im logischen Denken herbeizuführen wenn versucht wird, den "menschengemachten Klimawandel" für die Brände verantwortlich zu machen. Da muss manchmal sogar die Tatsache herhalten, dass Australien einer der größten Kohleexporteure auf der Welt ist. Und da schüttelt der Moderator schon mal verständnislos den Kopf, wenn Australiens Premier daran trotz der Waldbrände nichts ändern will. Warum sollte er auch?




Sind die Feuer menschengemacht?


Bilder von verbrannten Tieren und brennenden Bäumen in Australien verfolgen uns mittlerweile täglich in allen Medien. Oft wird der Zusammenhang mit dem Klimawandel geknüpft. Es sollte aber nicht verschwiegen werden, dass laut einer Studie etwa 50 Prozent der Buschfeuer durch Brandstiftung entstehen.


Das Australische Institut für Kriminologie hat in einer Untersuchung von 2008 durchschnittlich 54.000 Brände pro Jahr gezählt. Der Studie zufolge waren 13 Prozent der Feuer vorsätzlich gelegt worden, weitere 37 Prozent waren zumindest verdächtig, absichtlich gelegt worden zu sein. Dr. Paul Read vom Nationalen Australischen Zentrum für Buschfeuer und Brandstiftung nennt sogar eine noch höhere - und stetig steigende - Zahl von 62.000 Waldbränden jährlich. Legt man die Ursachen der Studie von 2008 zugrunde, wären insgesamt 31.000 Feuer von Menschen absichtlich gelegt.

Darin ist nicht eingerechnet die Zahl der versehentlich oder durch Leichtsinn entfachten Feuer, die 35 Prozent der Gesamtsumme ausmacht. Das sind Brände, die beispielsweise durch unbeaufsichtigte Barbeques oder Funken einer Kettensäge, entstehen. Man kann also sagen, dass jeden Tag 85 Brändedurch australische Feuerteufel gelegt werden.

Wer sind die Feuerteufel?

Die Hälfte dieser mutmaßlich vorsetzlich gelegten Feuer werden von jungen Menschen unter 21 Jahren gelegt. Dies schließt auch Kinder ein, die mit Feuer spielten, das dann außer Kontrolle gerät. Dr. Paul Read: "Statistiken aus der ganzen Welt zeigen, dass es zwei Gruppen Feuerteufel gibt: die ganz junge Gruppe und diejenigen im Alter über 30." Gerade letztere Gruppe zündele am liebsten an heißen Tagen, zu einer Zeit, wenn Buschfeuer ohnehin schon brennen. "Das Chaos, das beim Kampf gegen die Buschfeuer ausbricht, und die Evakuierungen begünstigen, dass die Täter unerkannt bleiben", erklärt Dr Read.

Aber warum gehen Menschen raus und legen Feuer? Natürlich gibt es die typischen Pyromanen, die sich am Feuer selbst erfreuen. Diese Gruppe macht jedoch nur einen kleinen Teil aus. Die Studie von Matthew Willis fand heraus, dass Rache an einem Kollegen oder einem Ex-Partner Gründe für Brandstiftung sein können. So teilte ein verurteilter Brandstifter dem australischen Sender ABC mit, er habe seine Freundin fremdgehen sehen und daraufhin ein Feuer gelegt. "Ich bin keine der Personen, die ihren Ärger rauslassen, indem sie andere schlagen oder ähnliches. Stattdessen fahre ich mit dem Auto raus, zumindest half dies in der Vergangenheit", erklärte er. "Ich habe rotgesehen... und wollte etwas anderes zerstören", erzählte er weiter.

Das würde erklären, warum sich die Buschfeuer so rasant ausbreiten: Verärgerte Menschen oder irrational Handelnde freuen sich darüber, wenn sich die Situation für Menschen verschlechtert, die eh schon leiden. 480 Millionen Tiere sind zudem betroffen.

Und, um ein für alle Mal mit der Presselüge aufzuräumen, wegen der Hitze gäbe es Waldbrände...





Samstag, 4. Januar 2020

Am Ende kondoliert noch Steinmeier im Namen des Deutschen Volkes...

von Thomas Heck...

Während unter den Zeitungen nur die BILD-Zeitung klar auf Seiten der USA steht und deutlich kommentiert, dass die USA die Welt von einem Monster befreit haben, ist der Rest der Republik angesichts der gezielten Tötung von Irans Terror-General Ghassem Soleimani durch einen Luftschlag der USA in tiefer Trauer. Aus Angst vor dem 3. Weltkrieg werden schon Wasservorräte aufgefüllt, Schreckensszenarien durchzucken die Redaktion linker Medien von Spiegel, Focus bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Medien. Wie schon so oft zuvor wird vor einem "Flächenbrand" gewarnt, der auch früher nicht kam. Das übliche Geschwafel der Nahost-Experten hat bereits eingesetzt.


Während die Tötung Osama bin Ladens unter Barack Obama noch weitestgehend einhellig befürwortet wurde, ist das heute ganz anders. Zu groß ist die Frustation über ein Impeachment, welches nicht in die Hufe kommt. Vier weitere Jahre Trump wird für Regierung und Journaille hart genug werden. Und Deutschland freute sich schon auf gute Geschäfte mit dem Iran. Und nun das.

Abzuwarten bleibt die Reaktion des Iran. Terror gab es auch schon vorher und die Optionen des Iran sind gering, die militärischen Fähigkeiten nicht so ausgeprägt, wie es immer befürchtet wird. Also wird es auf Terror hinauslaufen, Angriffe auf Öltanker und amerikanische Zivilisten weltweit. Einen offenen Krieg mit den USA oder Israel würde die iranische Führung nicht überleben und das wissen sie, haben sie doch eine zunehmend renitente Bevölkerung, die dem islamistischen Kurs nicht mehr ohne Widerstand folgen will.

Bleibt als Hoffnung aber auch künftig einknickende Europäer. Denn der Westen steht nicht mit einer Front zusammen, sondern ist zersplittert. Dies wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Dieser Zwist ist die Chance des Iran.

Und während sich deutschen Medien sogar auf einen absurden historischen Vergleich mit dem Attentat von Sarajewo als Auslöser des 1. Weltkrieges einlassen und so tun, als wäre dieser Angriff im tiefsten Frieden geschehen, sollte mir mal genauer auf das schauen, was der Iran so tut. Eine lange Liste des Terrors, der mit der Machtergreifung Ayatolla Khomeinis und der Besetzung der US-Botschaft in Teheran begann. 
► Im Mai und Juni 2019 griffen iranische Revolutionsgardisten Handelsschiffe im Persischen Golf an. Am 19. Juli kaperten sie den unter britischer Flagge fahrenden Tanker „Stena Impero“.
► Am 14. September ließ Soleimani die saudische Öl-Raffinerie in Abqaiq mit Drohnen und Marschflugkörpern beschießen. Weltweit stieg der Ölpreis.
► Am 27. Dezember 2019 feuerten Mitglieder der islamistischen Miliz Kataib Hisbollah mehr als 30 Raketen auf die K1-Luftwaffenbasis in Kirkuk ab, ein Amerikaner wurde getötet. Die USA antworteten mit einem Luftschlag auf eine Basis der Kataib Hisbollah an der irakisch-syrischen Grenze, töteten dabei mehr als zwei Dutzend Islamisten.
► Am 31. Dezember marschierten Hunderte Mitglieder der Kataib Hisbollah vor der amerikanischen Botschaft in Bagdad auf, griffen das Gebäude an. Orchestriert wurde der Aufmarsch vom Führer der Miliz, Abu Mahdi al-Muhandis, einem engen Vertrauten Soleimanis.


Al-Muhandis war es auch, der Soleimani in der Nacht zum Freitag vom Flughafen in Bagdad abholte – beide starben durch den US-Luftschlag.




Donnerstag, 2. Januar 2020

ZDF rockt den Zuschauer ins Koma... Silvester 2019

von Thomas Heck...

Da buddelt das ZDF am Ende des Jahres Zonen-Kiwi und Johannes "Blödian" Kerner aus dem GEZ-Friedhof aus und lassen die beiden Zonendödels coram publico über die guten alten Zeiten in der Ostzone schwadronieren, garnieren das Ganze mit "Stars" aus einer Zeit, wo die schon damals bestenfalls Ware aus der Resterampe waren, dazu noch Doubles von Helene Fischer und Tina Turner und verkaufen das dem GEZahlenden Volk als die Mörderschau, als die größte Silversterparty Europas. Als Karat die Bühne "rockte", kamen selbst mir als alten Wessi die Tränen. Ich bemerkte, dass wir tatsächlich den Kalten Krieg verloren haben. Weitestgehend unbemerkt.  






No-Go-Areas allerorten...

von Thomas Heck...

Es ist schon bezeichnet, dass es in Deutschland immer mehr No-Go-Areas für Polizisten gibt, wo die nicht mal in Ruhe einen Kaffee schlürfen könnten, ohne in Gefahr zu laufen, angegriffen und massakriert zu werden. Und noch bezeichnender ist, wie Grüne, Linke und SPD dabei noch die Polizei angehen und die CDU um des Machterhalts willens mit diesen Drecksparteien auch noch koaliert und dabei selbst zu einer solchen mutiert. Unterdessen wird weiter die "Gefahr von rechts" in die Köpfe der Bürger geprügelt.







Mittwoch, 1. Januar 2020

Linke greifen Demokraten überall an...

von Thomas Heck....

Linke Faschisten haben einem Journalisten seinen SUV abgefackelt und prahlen mit ihrer Tat auf Indymedia.org. Ungestraft und ohne jegliche Konsequenzen zu befürchten. Was hier in Deutschland abläuft ist der Krieg der politischen Ränder, wobei der linke Rand massiv vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestützt und gefördert wird. 

Und hier wird klar, worum es geht. Es geht schlichtweg darum, den konservativen politischen Gegner zum Schweigen zu bringen. Eine Demokratie linker Prägung vulgo Sozialismus, eine faschistische Diktatur ähnlich dem NS-Regime, ähnlich der DDR-Diktatur ist das Ziel. Und wenn wir nicht aufpassen, wachen wir bald in einer derartigen Gesellschaft auf.

Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schafft es eben nicht, diese Hetzseite indymedia.org vom Netz zu nehmen, es beschränkt sich darauf, den Diskurs auf Facebook dahingehend zu beeinflussen, dass regierungskritische Stimmen zum Verstummen gebracht werden.


Das ist der Grund, warum wir vom Heck Ticker weitestgehend anonym agieren und uns nicht in die Öffentlichkeit drängen, weil unser SUV eben nicht brennen soll. 

Doch lesen Sie die menschenverachtenden Sprache "linker Demokraten" der Antifa, die wahren Faschisten und Nazis, die sich öffentlich-rechtlicher Unterstützung und Mitgefühl linker Politik von SPD, Linkspartei, Grüne und grosse Teile der CDU sicher sein können.

Gunnar Schupelius war schon lange bevor der Rassist und Blogautor “Don Alphonso” zu Axel Springer wechselte da. Er stellte seine rhetorischen “Fragen” bereits bevor das Deutsche Feuilleton diskutierte, ob es nicht auch diskutabel wäre, Seenotrettung für Geflüchtete zu unterlassen. Er ist der Franz Josef Wagner (Chefkolumnist der BILD) von Berlin. Gunnar Schupelius ist vielen ein Begriff. Die einen verdrehen die Augen und lesen seine täglichen Ergüsse in der B.Z. amüsiert, scheint er mit seinen notorischen Tiraden selbst gegen legale Graffiti-Flächen, Partys und gegen allerlei Fortschrittliches einfach aus der Zeit gefallen. Doch er ist mehr als ein Schleimbeutel, der das Reaktionäre verkörpert und dabei so schön uncharismatisch daherkommt.


Er meint das alles ernst.

G. Schupelius ist nicht nur der spießige Springerschmierfink, er macht Propaganda. Er dient als Stichwortgeber von Rassist*innen, Rechten und von Reaktionären auf allen Feldern. Er mobilisiert alljährlich zum „Marsch fürs Leben“ von Abtreibungsgegner*innen und macht immer wieder deutlich, was er von Frauen und ihren Aufgaben und Pflichten hält. 


Der Junge Freiheit-Herausgeber Dieter Stein bezieht sich auf seine Kolumnen, so seien diese „Großartig“ und er spräche „Klartext“. Mit einem JF-Redakteur führte Schupelius schon 2013 ein Interview bei TV Berlin.

Irgendwo zwischen Werte-Union, Kirchengruppe und der AfD ist also sein Platz, sein „gerechter Zorn“, so ist seine Kolumne übertitelt, trifft die Feind*innen eben dieser ätzenden Melange.


Es sind jene Werte, die Schupelius verbreitet, die die Stützpfeiler rechts-theoretischer Argumentationen bilden. Als Vermittler zwischen gebildeter, rechts-konservativer Avantgarde und gemeinem Stammtischpublikum, sollen seine Propagandatexte die öffentliche Meinung weiter in Richtung christlich, patriarchaler Gesellschaftsordnung inklusive Ordnungswahn, wie sie Gauland, Weidel und Co. nicht drastischer formulieren würden, treiben.

Päpstlicher als der (aktuelle) Papst mutet seine christliche Wertevorstellung an, die annoncierte Nächstenliebe ist halt eben nur für diejenigen da, die sich dem Konzept von heteronormativen Weltvorstellungen unterwerfen. 


Der Zorn des Schupelius fängt bei Werbung über Vibratoren an („erst Konnte ich das Produkt gar nicht zuordnen, dachte an Salatbesteck. Aber dann las ich die Aufschrift“) und endet noch lange nicht bei Plakaten, die über HIV aufklären sollen. Allein das Suggerieren sexueller Befreiung macht ihm Angst. Geschickt stellt er seine Doppelmoral auch bei politischen Entscheidungen zur Schau, so nennt er die Forderung nach einem bezirklichen Verbot von sexistischen Plakaten: „Zensur von Werbung mit Frauen in Kreuzberg“. Darstellungen von Frauen, die auf ihn attraktiv wirken und wohl auch wirken sollen, sind in seinen Augen legitim, da sie Menschen wie ihm Freude bereiten. Der Vibrator hingegen hat für Gunnar und andere keinen Zweck und warum sollten sie Menschen, die andere Vorstellungen von Sexualität, Geschlecht und Freiheit haben, irgend etwas gönnen. Sein patriarchales Weltbild spiegelt sich in und zwischen jeder Zeile seiner Texte wieder. 

Er schafft es, seine Kolumne mit dem rechten Mord an Lübcke zu öffnen, aber mit der Forderung eines härteren Vorgehens gegen Linke zu schließen. Und beim Thema Migration und Flucht gehen bei ihm alle Sicherungen durch. Er ist einer der Vorreiter, wenn es darum geht sich über Müll zu beschweren, das größte Problem eines jeden Deutschen, und die Schuld für dieses Elend den Geflüchteten oder Sinti und Roma zu geben.


Er stellt sich immer gern auf die Seite der Stärkeren und wird am Ende den größten Nutzen für sich selbst daraus ziehen. Im Interview mit dem Immobilienverband IVD beklagt er „Vermieter sind die Minderheit, die Mieter sind die Mehrheit“ und agitiert gegen eine weitere „Belastung“ ersterer. 

Da er den Klimawandel nicht für erwiesen hält und Autofahren keine Notwendigkeit sondern Sinnbild für persönliche Freiheit darstellt, haben wir entschieden dem selbsternannten Verteidiger dieser „Rechte“ diese Freiheit ein klein wenig zu beschneiden und ihn dort zu treffen wo es ihm weh tut: Bei seinem Auto. 

Wir haben heute seinen SUV abgefackelt. Der BMW-SUV parkte vor seiner Wohnung in der W... Straße in Berlin-Wilmersdorf kurz vor der Kreuzung zum S... . Schupelius wohnt dort im ... mit seinen Kindern.

Erwarten dürfen wir jetzt: Kolumnen über zu dreckige Bahnhöfe, Zugausfälle, natürlich weitere über Graffiti und all das, was Gunni Schlumpfelius nun auf seinen Reisen mit dem Öffentlichen Nahverkehr inmitten des gemeinen Pöbels noch so entdecken wird.

Sie werden unseren Angriff als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnen, es sind aber die Gunnar Schupelius‘ dieser Welt, die Frauen, Migrant*innen, Homosexuelle angreifen.


Sie werden uns Terror gegen Menschen mit „anderen Meinungen“ vorwerfen. Dabei sind es eben jene, die den Terror gegen Frauen, Geflüchtete und auch all jene, die die Hoffnung auf eine freie Welt für alle noch nicht aufgegeben haben, den Weg bereiten. Solange Menschen an den EU Außengrenzen ertrinken, solange Frauen nicht selbst über ihre Körper bestimmen dürfen, solange werden wir den Agitatoren dieses Terrors nachstellen, sie zur Rächenschaft für ihre Propaganda des sozialen Kannibalismus ziehen.

Gunni, da es sich bereits um die zweite Abmahnung handelt, möchten wir dir dringend empfehlen den Job zu wechseln. Begreiff deinen unmobilen Start ins neue Jahr als nachdrückliche Anregung zu einem Neustart abseits von Axel-Springer!


Liebe Grüße an die Feministischen Autonomen Zellen (FAZ)

Indymedia schreckt auch nicht vor Mord zurück. Hier hat sich eine neue Terrorgruppe etabliert. Mit Unterstützung von CDU, SPD, Grüne und Linkspartei.

























Guten Tag Vorname Name, wie darf ich Sie in 2020 ansprechen?

von Thomas Heck...

Ich wünsche allen Lesern ein friedliches Jahr 2020, nur der Glaube fehlt mir daran. Noch weiß keiner, wie friedlich die Silvesternacht in Deutschland, das wird sich erst die nächsten Tag herauskristallisieren. Die Stadt Lübeck macht jedenfalls Ernst und hat die wirklich wichtigen Themen gleich zu Jahresbeginn angepackt und umgesetzt. Die Geschlechtergerechtigkeit. Denn:



In Lübeck spricht man ab morgen „geschlechtergerecht“ und führt eine verpflichtende Gender-Fibel ein...

Die Stadtverwaltung der Hansestadt hat der deutschen Sprache zum Jahreswechsel ein Update verpasst. Mit einem Leitfaden für „gendersensible Sprache“ will Lübeck künftig so formulieren, dass „sich alle Geschlechter angesprochen fühlen“. 


Das heißt: Formulierungen wie „freiwillige Helfer“, „man muss beachten“ und „Unterstützung durch Kollegen“ sollen verschwinden. Stattdessen sollen Mitarbeiter der Stadt etwa „freiwillige Hilfe“, „es muss darauf geachtet werden“ und „kollegiale Unterstützung“ schreiben.


„Im Umgang mit gendersensibler Sprache sind der Kreativität kaum Grenzen gesetzt“, heißt es dazu in der Lübecker Gender-Fibel. So wolle man alle Menschen ansprechen – auch jene, „die sich nicht als Frau oder Mann beschreiben“.

Folgerichtig sollen Mitarbeiter der Stadt beim Schriftverkehr mit Unbekannten künftig zuerst das Geschlecht der jeweiligen Person ermitteln. Die Empfehlung zur Ansprache unbekannter Personen lautet: „Guten Tag Vorname Name, wie darf ich Sie in Zukunft ansprechen?“

„Rollenklischees“ und „Stereotypen“ sollen aus der Sprache verschwinden. Lübeck sagt Redewendungen wie „Not am Mann“ oder „Milchmädchenrechnung“ den Kampf an.

Konkurrenz zu Hannover: Lübeck setzt auf Gender-Doppelpunkt

Mit der Herausgabe des Gender-Leitfadens folgt Lübeck dem Beispiel der Stadt Hannover, die Anfang des Jahres eine verbindliche Sprachregelung erlassen hatte. In der „geschlechterneutralen“ Kommunikation der beiden Städte gibt es jedoch einen zentralen Unterschied: Während Hannover auf den Gender-Stern setzt, um alle Geschlechter und Geschlechtsidentitäten zu berücksichtigen, bevorzugt Lübeck den Gender-Doppelpunkt.

Sprich: Lehrer und Studenten sind in Hannover „Lehrer*innen“ und „Student*innen“. Der Stern wird dabei „durch eine kurze Atempause gekennzeichnet. In Lübeck soll jedoch von „Lehrer:innen“ und „Student:innen“ die Rede sein. Ob auch der Doppelpunkt beim Sprechen mit einer Atempause einhergeht, wird im Lübecker Leitfaden nicht erwähnt.

Die Lübecker Stadtverwaltung begründet die Entscheidung GEGEN den Gender-Stern und FÜR den Gender-Doppelpunkt mit ästhetischen Gründen: „Der Doppelpunkt zieht das Wort nicht auseinander wie der Unterstrich oder das Sternchen und bezieht trotzdem alle Personen mit ein.“

Weiterhin bemängelt der Leitfaden, dass Frauen bei Berufsbezeichnungen in der männlichen Form von sich reden und will sie ermutigen, „zur eigenen Weiblichkeit zu stehen“. Sie sollen „Ich bin Kollegin“, „Ich bin Teamleiterin“ oder „Ich bin Beamtin“ sagen. Statt „Ich bin jemand, der“ oder „Ich bin ein Typ, der“ sollen Frauen „Ich bin eine, die“ und „Vom Typ her gehöre ich zu“ sagen.

Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (40, SPD) begründet die Einführung des Gender-Leitfadens unter anderem mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017, demzufolge auch jene Menschen nicht diskriminiert werden dürften, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Die 1,5 Mrd. Euro Schulden, die dieses Kaff angehäuft hat, werden sich damit nicht ausgleichen lassen können.



Dienstag, 31. Dezember 2019

Die Kanzlerin redet das Volk ins Koma...



„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend stehen wir nicht nur am Beginn eines neuen Jahres, sondern auch eines neuen Jahrzehnts. Ich bin überzeugt: Wir haben gute Gründe, zuversichtlich zu sein, dass die in wenigen Stunden beginnenden 20er Jahre des 21. Jahrhunderts gute Jahre werden können – wenn wir unsere Stärken nutzen, wenn wir auf das setzen, was uns verbindet, wenn wir uns daran erinnern, was wir in den letzten Jahrzehnten gemeinsam erreicht haben. Im nächsten Jahr wird Deutschland seit 30 Jahren in Frieden und Freiheit wiedervereint sein. In diesen 30 Jahren haben wir Großartiges geschafft. So hatten zum Beispiel noch nie so viele Menschen Arbeit wie heute. Dennoch bleibt auch im nächsten Jahrzehnt noch mehr zu tun, als wir vor 30 Jahren gedacht haben. Zugleich erleben wir täglich, wie sehr der digitale Fortschritt unser Leben in allen Bereichen verändert, natürlich auch unser Arbeitsleben. Darauf müssen wir neue Antworten finden. Denn wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu der Bildung haben, die sie für diesen Wandel brauchen. Wir wollen, dass sie auch in Zukunft einen guten und sicheren Arbeitsplatz haben – und im Alter eine verlässliche Rente. Dazu brauchen wir mehr denn je den Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln, in der Überzeugung, dass Ungewohntes gelingen kann – und gelingen muss, wenn es der Generation der heute jungen Menschen und ihren Nachkommen noch möglich sein soll, auf dieser Erde gut leben zu können. Die Erwärmung unserer Erde ist real. Sie ist bedrohlich. Sie und die aus der Erderwärmung erwachsenden Krisen sind von Menschen verursacht. Also müssen wir auch alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Menschheitsherausforderung zu bewältigen. Noch ist das möglich. Diese Überzeugung trägt auch das Klimaschutzprogramm, das Bund und Länder vor wenigen Tagen verabschiedet haben. Ich weiß sehr wohl, dass die darin beschlossenen Maßnahmen den einen Angst machen, dass sie sie überfordern könnten, und den anderen noch lange nicht ausreichen. Und es stimmt ja auch: Ich bin mit meinen 65 Jahren in einem Alter, in dem ich persönlich nicht mehr alle Folgen des Klimawandels erleben werde, die sich einstellen würden, wenn die Politik nicht handelte. Es sind ja unsere Kinder und Enkel, die mit den Folgen dessen leben müssen, was wir heute tun oder unterlassen. Deshalb setze ich all meine Kraft dafür ein, dass Deutschland seinen Beitrag leistet – ökologisch, ökonomisch, sozial – den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Das gerade beschlossene Gesetz bietet dazu den – im Wortsinne – Not-wendigen Rahmen. Dabei können wir aufbauen auf dem, was uns schon immer stark gemacht hat: unseren Ideen, unserem Erfindergeist, unserem Fleiß und unserer Hartnäckigkeit, unseren Handwerkern, Ingenieuren und Fachkräften, unseren staatlichen und ehrenamtlichen Strukturen, unserer Art des Zusammenlebens in Familien und Vereinen, der Wertschätzung für diejenigen, die zum Beispiel in der Pflege für andere Menschen und mit anderen Menschen arbeiten. Und dabei tragen uns die Werte des Grundgesetzes von Freiheit, Solidarität und der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen sowie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie bleiben unser Kompass auch im nächsten Jahrzehnt. Das heißt, auch im digitalen Zeitalter hat die Technik dem Menschen zu dienen – und nicht umgekehrt. Die Würde des Menschen setzt die Grenzen, denn sie ist unantastbar. Das ist der Kern unserer freiheitlichen Demokratie, die jeden Tag mit Leben zu füllen ist. Ich danke den Frauen und Männern, die in unserem Land politische Verantwortung übernehmen, ganz besonders denen in den Kommunen. Sie – wie alle Menschen in unserem Land – vor Hass, Anfeindungen und Gewalt, vor Rassismus und Antisemitismus zu schützen, ist Aufgabe des Staates, eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung besonders verpflichtet fühlt. Ich danke den vielen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, haupt- und ehrenamtlich: den Polizisten, Feuerwehrleuten und all denen, die ihren Mitmenschen in schweren Situationen beistehen. Sie alle bilden das Rückgrat unserer Demokratie. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den vergangenen Jahren habe ich oft gesagt, dass es auch Deutschland auf Dauer nur dann gut geht, wenn es auch Europa gut geht. Denn nur in der Gemeinschaft der Europäischen Union können wir unsere Werte und Interessen behaupten und Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern. Europa muss seine Stimme stärker in der Welt einbringen. Dafür werden wir uns auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr einsetzen, zum Beispiel durch einen Gipfel aller Mitgliedstaaten mit China und ein Treffen mit den Staaten Afrikas. Die Zusammenarbeit mit Afrika liegt auch in unserem eigenen Interesse. Denn nur wenn Menschen die Chance auf ein friedliches und sicheres Leben haben, werden Flucht und Migration abnehmen. Nur wenn wir Kriege durch politische Lösungen beenden, wird sich nachhaltige Sicherheit einstellen. Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen wesentlich davon ab, dass es auch in unserer Nachbarschaft sicher wird und wirtschaftlich aufwärts geht. Deshalb danke ich heute Abend sowohl unseren Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten als auch den zivilen Helferinnen und Helfern, die fern der Heimat ihren Dienst tun. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein neues Jahrzehnt liegt vor uns. Die 20er Jahre können gute Jahre werden. Überraschen wir uns einmal mehr damit, was wir können. Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir uns offen und entschlossen auf Neues einlassen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, frohes und gesegnetes neues Jahr 2020.“