Wer sich in Seenot begibt, kommt darin um...

von Thomas Heck...

Meine Mutter sagte immer, wer sich in Gefahr begibt, der kommt darin um. Wahre Worte, die übertragen auf die Flüchtlingslage auf dem Mittelmeer genauso zutreffen. So tragen Flüchtlingshelfer genauso ihre Verantwortung für tausende ertrunkener Menschen, weil sie diese aufs Mittelmeer locken, wie die deutsche Politik, die immer neue Anreize schafft, wie aber auch die Flüchtlinge selbst, die meinen, mit Nussschalen das Mittelmeer überqueren zu wollen und sich selbst und selbst Kinder in höchste Gefahr bringen.

Deutsche Studentin auf einem Seenotrettungsschiff "Sie sind alle ertrunken"

Wenn Retter nicht retten dürfen: Maike J., 24, war zeitgleich mit der "Lifeline" auf einer Seenotrettungsmission. Hier berichtet die Medizinstudentin von ihrem Einsatz vor der Küste Libyens.

Dienstag, 10.07.2018   10:35 Uhr

Wer es wagt, in einem Schlauch- oder Holzboot von Libyen aus das Mittelmeer zu überqueren, hat vier Möglichkeiten. Erstens: Die Überfahrt gelingt; das ist allerdings so gut wie unmöglich. Zweitens: Das Boot gerät in Seenot, kentert, die Insassen ertrinken; das passiert sehr häufig. Mehr als 1400 Menschen sind laut der Organisation für Migration auf diese Weise bereits seit Anfang 2018 tödlich verunglückt. 

Drittens: Die libysche Küstenwache rettet die Flüchtlinge und bringt sie zurück nach Libyen, wo afrikanische Migranten immer wieder von Folter, Misshandlung oder Vergewaltigung besonders in illegalen Internierungslagern berichten. Viertens: Sie werden von einem Seenotrettungsschiff aufgenommen und mit dessen Hilfe nach Europa, zumeist nach Italien, gebracht. So war es in den vergangenen Jahren oft.

Kritiker werfen den Rettern vor, auf diese Weise die Schlepperbanden zu unterstützen. Seit dem Wahlerfolg von Rechtspopulisten und Nationalisten in Italien tobt derzeit zudem ein Streit über die Frage, wohin Gerettete in Zukunft gebracht werden - trotz insgesamt deutlich weniger Überfahrten im vergangenen und in diesem Jahr. Italiens neue Regierung hatte zuletzt mehreren NGO-Rettungsschiffen die Einfahrt in einen Hafen verwehrt, jetzt teilte der italienische Innenminister Matteo Salvini sogar mit, dass das Land keine im Mittelmeer geretteten Menschen mehr aufnehmen wolle.

Wegen der zunächst fehlenden Aufnahmebereitschaft anderer Mittelmeerländer trieben kürzlich bereits Hunderte Migranten tagelang auf dem Meer. Die "Aquarius" von Ärzte ohne Grenzen durfte schließlich nach Spanien, die "Lifeline" nach Malta. Dort steht der Kapitän der "Lifeline" jetzt vor Gericht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, sein Schiff nicht ordentlich registriert und die Anweisungen italienischer Behörden ignoriert zu haben. Lesen Sie hier eine Rekonstruktion der Irrfahrt der "Lifeline". Am Wochenende gingen in mehreren deutschen Städten Tausende Demonstranten auf die Straßen, sie fordern sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung.

Wie es auf einem Seenotrettungsschiff zuging, das zeitgleich mit der "Lifeline" vor Libyen war, berichtet hier eine deutsche Studentin. Sie ist gerade von ihrer Mission zurückgekehrt.

Zur Person

• Maike J., Jahrgang 1994, studiert Medizin und schreibt derzeit ihre Doktorarbeit. Im Juni nahm sie an ihrer ersten Seenotrettungsmission vor der Küste Libyens teil. Sie fuhr auf der "Seefuchs" mit, die zum deutschen Verein Sea-Eye gehört. 14.378 Menschen hat die Organisation mit ihren drei Schiffen bereits laut eigenen Angaben vor dem Ertrinken gerettet.

Ich stehe an der Reling der "Seefuchs", das Mittelmeer war noch nie so schön wie heute. Meine Wangen sind tränennass. In diesen Minuten ertrinken in unserer Nähe Menschen. Vor ein paar Stunden hatten wir eine Sichtung: Eine orangefarbene Rettungsweste trieb ruhig circa 300 Meter backbord auf der fast flachen See vor dem pinkrosa Sonnenuntergang. Die Weste war leer. Sie war klein, vielleicht eine Kinderweste.

Und wir können nicht helfen. Dürfen nicht helfen.

Als ich zehn Tage zuvor in Frankfurt in den Flieger nach Malta steige, fühle ich mich wie ein Kind, so naiv und hoffnungsvoll. Zwei Wochen auf einem Seenotrettungsschiff liegen vor mir, es ist mein erster Einsatz. Die "Seefuchs" ist ein vergleichsweise kleines Schiff, ein 60 Jahre alter ehemaliger Fischkutter aus DDR-Zeiten, der seit 2017 in den Diensten des deutschen Vereins Sea-Eye - und unter niederländischer Flagge - als Ersthelferschiff vor der libyschen Küste Flüchtlinge mit Schwimmwesten und Wasser versorgt, die auf ihren überfüllten Schlauchbooten zu kentern und zu ertrinken drohen.

Meine 13-köpfige Crew ist nett, schnell sind wir ein Team. Alle sind freiwillig und auf eigene Kosten hier: Ein Taxifahrer, ein Raffineriemechaniker in Rente, eine Münchener Journalistin, ein emeritierter Professor, ein Konditor und Optiker, eine Sozialpädagogin, ein Ingenieur aus Berlin, ein Bio-Science-Student, eine Studentin für Entwicklungshilfe, ein britisch-italienisches Pärchen, das Geschichte studiert, ein Arzt und ich.

Heinrich Eckard Klarholz

Studentin Maike J. auf der "Seefuchs"

Zunächst liegen wir noch im Hafen, schleppen 1008 Kilogramm Wasser, 30 Kilogramm Joghurt und andere Vorräte sowie Seile und medizinische Ausrüstung an Bord. Wir lernen zu funken, mit unseren Schnellbooten zu fahren und gewöhnen uns an den Gedanken, nicht zu duschen und nachts quer übers Deck zur Toilette zu wanken. Am ersten Abend überlege ich lange, wie ich das in Zukunft machen soll: Einfach abends nichts trinken? Oder versuchen, heimlich unter der Bettdecke in eine Flasche zu pinkeln? Unmöglich kann ich bei Seegang und Dunkelheit zur Toilette stolpern. Nach drei Tagen kann ich es.

Meine Koje ist die geräumigste, aber auch die lauteste, direkt am Lüftungsschacht. In den ersten Nächten schlafe ich schlecht, bin aufgeregt und nervös. In unseren Gedanken und Gesprächen sind wir schon vor der libyschen Küste, spülen Wunden, halten Paniken aus, hieven Leute, rufen, brüllen, haben Angst, sind gefordert und überfordert. 

Dann geht es endlich los. Nach 30 Stunden erreichen wir unser Einsatzgebiet. Die "Aquarius" und die "Sea-Watch" sind schon nicht mehr hier. Wir sind, zusammen mit der "Lifeline" aus Dresden, die einzigen Seenotrettungsschiffe vor Ort für ein Gebiet, dessen Durchquerung circa zwanzig Stunden dauert.

Heinrich Eckard Klarholz

Schnellboote der "Seefuchs"

In den letzten Monaten haben es einige wenige Schlauchboote 40 Seemeilen hinausgeschafft, bevor sie gerettet wurden. Die meisten gingen bereits knapp hinter der Zwölf-Seemeilen-Grenze, die libysches Gewässer markiert, zu Bruch. Motor kaputt, Schläuche nicht mehr dicht, Benzin ausgelaufen. Wie soll man das Mittelmeer mit einem solchen Schlauchboot überqueren? Wie verzweifelt muss man sein, um sein Leben auf dieses Los zu setzen? Warum sollte jemand, der Leben retten kann, es nicht tun?

Das Meer wird ruhiger. Seevögel folgen unserem Schiff in kleinen Schwärmen. Henry, der Konditor, backt Apfelkuchen. Unser Tagesprogramm: Wache halten, das Schiff manövrieren, putzen, Gemüse schneiden, Knoten lernen, Logbuch führen, anderen Schiffen ausweichen, unsere Maschine ölen. Während der Wachen unterhalten wir uns, lachen über missglückte Tinder-Dates, zeigen Fotos herum, von unserem normalen Leben, dem Garten, dem Partner, der letzten Reise. 

So wie die See jeden Tag ruhiger und friedlicher wird, steigt in der Crew die Spannung. Je besser das Wetter, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass Boote von der libyschen Küste starten. Große Schlauchboote mit einem Motor. Die Frauen und Kinder werden meistens in der Mitte und vorne am Bug platziert, die Männer außen auf den Schläuchen. Die meisten von ihnen können nicht schwimmen. Wer kentert, ertrinkt oft schnell. 

Heinrich Eckard Klarholz

Blick aus der "Seefuchs"

Der Taxifahrer kocht köstlich. Es ist Sonntag, der dritte Tag der Mission, und wir essen mitten auf dem Mittelmeer unter strahlender Sonne Schweinebraten mit Gemüse und Kartoffeln. Am Abend um kurz nach elf kommt der erste Funkspruch. Die "Seagull", ein Aufklärungsflugzeug, meldet eine Position: "Ein Schlauchboot, ungefähr 120 Menschen an Bord, aus dem Bug ist bereits die Luft raus, der Motor funktioniert wahrscheinlich nicht mehr. Ein großes Schiff ist in der Nähe."

Das Schlauchboot befindet sich innerhalb der 24-Seemeilen-Zone, wo Libyen noch über zahlreiche Kontrollrechte verfügt. Wir kreuzen 30 Seemeilen vor der Küste, fahren selten bis 28 Seemeilen an die Küste heran. Und in die 24-Meilen-Zone bewegen wir uns nur nach Absprache mit unserem Verein und dem Maritime Rescue Coordination Center Rom (MRCC), der Seenotrettungsleitstelle für die Seegebiete rund um Italien, bei der alle Notrufe eingehen und die alle Rettungseinsätze koordiniert. 

Wir machen uns einsatzbereit, Schwimmwesten, lange Hosen, Stirnlampen. Sampo, unser Kapitän, funkt mit dem MRCC für weitere Anweisungen. Doch deren Antwort ist nur: "Nein, von uns gibt es keinen Auftrag. Fragt die Libyer um Erlaubnis."

see-eye.org

Die "Seefuchs"

Verwirrung. Wie stellt sich das MRCC das vor? Wir arbeiteten nicht für die Libyer. Wir haben keinen Kontakt. Obwohl das internationale Seerecht dazu verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten, sollen wir nur mit einer klaren Anweisung des MRCC Menschen auf ihren Booten versorgen und im Notfall bei uns aufnehmen. Denn sonst kann es passieren, dass wir keine Hilfe geschickt bekommen, keinen Hafen finden und uns die Geretteten nicht abgenommen werden.

Wir fahren an die 28-Meilen-Linie und lauschen dem Funk. Wir sind uns sicher: Das MRCC wird sich noch mal melden. Sagen, dass sie mit den Libyern gesprochen hätten. Dass wir an die aktuelle Position des Schlauchbootes fahren sollen. Oder dass wir dem großen Tanker, der in der Nähe wartet, assistieren sollen. 

Es passiert nichts. Sampo schickt uns nach unten, wir sollen uns noch etwas ausruhen. Nach einer Stunde schleiche ich zurück auf die Brücke, werfe einen Blick auf unser Navigationssystem: Wir fahren in die falsche Richtung. "Der Einsatzleiter hat angerufen", sagt Sampo. "Das MRCC wird uns nicht mehr kontaktieren, Kontakt mit den Libyern ist ausgeschlossen. Wir sollen die Zone wieder verlassen." Dass das MRCC nicht vermittelt und dass die Libyer sich nicht melden, ist eine neue Entwicklung. 

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  AP
  Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Flüchtlingskrise

Der Tanker. Er wird retten. Laut Navigation ist er nur fünf Seemeilen von der ursprünglichen Position des Schlauchboots entfernt. Er hatte gefunkt, der Name war schlecht verständlich, "Bob Marley" oder so ähnlich. Warum fahren sie nicht näher? 

Müsli und Orangensaft zum Frühstück. Die Nachtwache berichtet, dass sich "Bob Marley" um halb vier Uhr morgens langsam von seiner Position entfernt habe. Im Funk sei das Schlauchboot nicht mehr erwähnt worden. Niemand hat gerettet. Peter kann es abends nicht mehr unterdrücken: Warum sind wir nicht einfach ungehorsam gewesen? 120 Menschen. Wir sind weggefahren.

Heinrich Eckard Klarholz

Ruhiges Mittelmeer rund um die "Seefuchs"

Am nächsten Tag ist die Stimmung wieder besser. Es ist Fluchtsonnenschein und Fluchtwindstille. Es wird eine Fluchtnacht werden. Auch wenn es pervers klingt, solche Gedanken kommen in solchen Momenten: Wenn nicht diese Menschen, dann wenigstens andere retten.

Ich soll von zwei bis fünf Uhr morgens Wache halten, gehe daher früh schlafen. Um 23 Uhr weckt mich Carlotta: Die ganze Crew soll sich versammeln, Sampo hat einen Anruf bekommen. "Es ist ernst", sagt unser Kapitän. "Wir haben unseren Flaggenschutz verloren." 

Was war passiert? Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli hatte über soziale Netzwerke Zweifel daran angemeldet, dass die "Seefuchs" ordnungsgemäß registriert sei. Unser Verein kontaktierte unseren Flaggenstaat, die Niederlande, um sich zu erkundigen, was es damit auf sich hat. Die Niederlande teilten zwei Tage später mit, dass uns kein Schutz gewährt würde. 

Wir seien Piraten, twitterte daraufhin der italienische Innenminister Matteo Salvini und kündigte an, die "Seefuchs" und die "Lifeline" zu beschlagnahmen und die Crews festzunehmen. Sind wir jetzt überhaupt noch versichert? Dürfen wir noch in einen Hafen einlaufen? 

So können Sie Flüchtlingen helfen

• 

  DPA
  Wie kann ich helfen? Sammlung von Hilfsprojekten
• Flüchtlinge Willkommen: WG-Zimmer vergeben
• Hamburg hilft: Projekte in der Hansestadt
• Deutsches Rotes Kreuz: Online-Spende
• Unicef: Hilfe für Flüchtlingskinder aus Syrien
• CARE: Spende für Flüchtlingsfamilien

"Bring die Maschine auf ihr Maximaltempo", ruft Sampo. "Wir fahren jetzt durch. Wir wollen versuchen, so schnell wie möglich nach Malta zu kommen, um dort noch im Hafen von Valletta anlegen zu können." Die "Lifeline" nimmt in dieser Nacht 234 Menschen an Bord, mit denen sie danach fast eine Woche keinen Hafen findet, der sie aufnimmt und deren Kapitän nun sogar vor Gericht steht. 

Auf dem Weg nach Malta bekommen wir einen Funkspruch: 220 Menschen in einem Holzboot, dort, wo die "Seefuchs" eben noch gelegen hat. Wir fahren nicht zurück. Niemand fährt zu ihnen. Später werden wir erfahren: Sie sind alle ertrunken.

In der nächsten Nacht um zwei Uhr morgens machen wir in Malta fest. In Sicherheit.

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Scharia Partei Deutschland (SPD) im Tiefflug...

von Dr. Rafael Korenzecher...

Nach der neuesten Insa Wahlumfrage verliert die Islam-affine "Schädlich Partei Deutschland" (SPD) weiter an Wählerzustimmung und rutscht mit 17% nunmehr sogar knapp hinter die AfD (17,3%), die damit nach dem instabil gewordenen Parteienverbund aus CDU/CSU (29%) mit einem Rekordergebnis zur zweitstärksten Partei in der bundesdeutschen Wählergunst geworden ist.

(In Bayern ist die SPD als Partei der Terroristenfreunde und Israelfeinde mit erheblichem antijüdischem Vorbehalt (höflich und sehr euphemistisch ausgedrückt) auf ihrem -- angesichts ihrer bundesweit mehr als gruseligen Führungspersonalien -- kaum aufhaltsamen Weg zur Splitterpartei sogar bereits nur noch bei 12% mit sinkender Tendenz angelangt.) 

In absoluten Zahlen bedeutet die bundesweite Umfrage , dass die erst vor etwas mehr als fünf Jahren im Jahre 2013 gegründete AfD hochgerechnet über 2,2 Mio Stimmen dazugewinnen konnte während die über 150 Jahre alte SPD in dem knappen Jahr seit der Bundestagswahl ebenfalls hochgerechnet mehr als weitere 2,5 Mio Wähler- Stimmen schlichtweg verloren hat.

Diesen Abstieg muss man als über 150 Jahre alte Traditionspartei eines Lassalle, Bebel, Schumacher, Reuter und Brandt erst einmal fertig bringen. Für die Schulzes, Gabriels, Stegners, Niedlich-Malus und Nahles schien das in ihrer grausigen politischen Verirrung offensichtlich weder schwierig zu sein noch einen Anlass zur selbstkritischen Eigenreflexion über ihren bornierten links-ideologisierten Kurs ins politische Abseits zu bieten.

Entsprechend diesem Umfrageergebnis verliert die GroKo hochgerechnet ca. über 3 Mio Stimmen und rutscht mit 46% ( CDU 29%, SPD 17% ) unter die Hälfte der Wahlstimmen. Damit verliert sie auf Bundesebene ihre Legitimations-Mehrheit.

Nichts an dem Ergebnis ist überraschend. 

Seit Jahren haben sowohl die „Jüdische Rundschau“ als auch der Verfasser diesen, der Vernunft-entleerten linken Islam-Einlass-Politik der Merkel-Regierung und ihrer Unterstützer geschuldeten Verfall der ehemaligen Volksparteien der politischen Mitte vorausgesagt und haben dafür erhebliche Schelte -- nicht zuletzt auch von der Seite nicht weniger bestens Regierungs-domestizierter jüdischer Funktionsträger -- hinnehmen müssen, die -- wie könnte es anders sein -- bis jetzt nicht müde werden nach jedem antisemitischen islamischen Anwurf oder Angriff auf jüdisches Leben die Gewaltideologie des Islam in Schutz zu nehmen und mit linksäugiger Erblindung den Feind der Juden gegen jede Evidenz auch heute noch ausschließlich rechts zu suchen.

Dabei haben sie gemeinsam mit ihren linken Israel-Dämonisierungs-Freunden aus GroKo und den nachgeschalteten Medien beschämender Weise bis heute nicht fertig gebracht, sich eindeutig und vorbehaltlos hinter den historischen Jerusalem –Beschluss des amerikanischen Präsidenten Trump und seinen projüdischen Kurs zu stellen, während ihnen das von Frau Weidel und Frau von Storch trotz aller in deren Partei vorkommenden antijüdischen Unappetitlichkeiten und trotz aller jüdischen Schelte ohne Wenn und Aber vorgelebt wurde.

Was anderes als diese neuen Umfrage-Beweis des politischen Verfalls haben denn die gegenwärtigen, bis zur Schmerzunempfindlichkeit unsensibel, selbstherrlich und ideologisch verbohrt und arrogant am Wählerwillen vorbeiregierenden, nur noch durch die weit nach links gerückte Aufgabe angestammter politischer Standorte des einstmals bürgerlich konservativen Hauptpartners CDU und die damit möglich gewordene Koalitionsakrobatik der Kanzlerin samt ihrer gesinnungslosen Sessel-klebenden Partei-Gefolgschaft an der Regierungsmacht gehaltenen Verlierer-Parteien eigentlich erwartet.

Wie anders soll denn auch ein Wähler reagieren, den man durch den offensichtlichen, jeden gesunden Menschenverstand negierenden Linksruck der ehemaligen Volksparteien ohne Not seiner traditionellen, unsere westliche Demokratie erhaltenden Wahloption in der weitgehend zerstörten politischen Mitte unserer Gesellschaft beraubt hat.

Sich etwa angesichts der wachsenden Islam-generierten Bedrohung unserer säkularen, Religions-getrennten und Religions-toleranten okzidentalen Lebensweise durch unsere gegenwärtige enthirnte suizidale politische Führung und ihre linken Open-Border-Unterstützer weiter mit Diesel-Gaukeleien, CO2-Hysterie, apokalyptischen Klimaszenarien und anderen politischen Themenverfehlungen narren zu lassen ????

Schon kein geringerer als der hier von linker Seite fälschlich und Besitz-ergreifend in geistige Nähe mit dem unsäglichen Politirrläufer B.Hussein Obama gebrachte große republikanische Präsident Abraham Lincoln wusste zu sagen: "You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you can not fool all the people all of the time".

Allerdings scheint diese allgemeine Wahrheit nicht bis zur Spitze unserer unbelehrbaren Politik der Aufgabe unserer blutig erkämpften, Aufklärungs- und Revolutions-geläuterten freiheiheitlich-demokratischen abendländischen Lebenswerte vorgedrungen zu sein.

Trotz immer lauter werdender Gegenstimmen der Vernunft geht die nahezu täglich zunehmende Verschlechterung der persönlichen körperlichen Sicherheitslage des gesetzestreuen Bürgers weiter. Statt einer entschiedenen, rechtsstaatlich Sanktions-bewehrten Abhilfe wird all dies auch noch begleitet von der faktischen Quasi-Aufgabe ganzer Stadtbezirke und anderer öffentlicher Bereiche an kriminelle islamische Clans, die unserer durch die gegenwärtige Politik und die 68er-inspirierte Gesinnungsjustiz entwaffnetes freiheitliches Rechtssystem zutiefst verachten und weder unsere Polizei noch unseren durch fortgesetzt demonstrierten Verzicht auf Rechts-Anwendung bevorzugt gegenüber islamischen Straftätern zahnlos gewordenes Rechtsstaat respektieren.

Die von einem in diesem Falle beinahe einstimmigen hysterischen Chor der linken Strukturauflöser unseres demokratischen Rechtsstaates und Apologeten des Verzichts auf gesetzlich verankerte konsequente Rechtsanwendung aus Politik und Medien gegenüber vor allem islamischen Straftätern gemeinsam niedergeschrienen, zaghaft wiederholten und schnell wieder eingestellten Emanzipationsversuche unseres mehr zum Merkelschen Bettvorleger als zum Innenminister geeigneten ehemaligen CSU-Parteivorsitzenden haben uns wie erwartet nicht von dem GroKo-Spuk der abgewirtschafteten Kanzlerin befreien können. Und werden dies wohl auch in Zukunft nicht tun.

Der sich abzeichnende Wähler-induzierte Umbruch mit all seinen imponderablen Risiken wird unserer wunderbare Jahrzehnte in Vor-Merkel’scher Zeit gedeihenden freiheitlich demokratischen rechtsstaatlichen Bundesrepublik zur Befreiung aus der Erstickungs-Umarmung durch den links-grünen Morast aus reiner Überlebens-Notwendigkeit wohl nicht erspart bleiben. 

Kein Land für Juden habe ich an früherer Stelle in meinem Beitrag „Zwischen Skylla und Charybdis“ geschrieben. Auch ohne Präjudiz sehe ich gegenwärtig leider keinen Anlass diese Aussage zu revidieren.

Iran hat noch 80 Koffer Geld in Berlin

von Thomas Heck...

Ob Deutschland Schurkenstaat ist oder nicht, ob es gemeinsame Sache mit dem Terrorstaat Iran macht oder nicht, wird sich demnächst erweisen, wenn Deutschland 300 Millionen Euro über die Bundesbank an die iranische Regierung auszahlt und den Transport in Cash per Flugzeug erlaubt. Die USA fordern den Stopp des Bargeldflug in den  Iran.

Es wäre wohl der größte Bargeldtransport aller Zeiten in Deutschland: Die iranische Regierung will sich 300 Millionen Euro auszahlen lassen und in die Heimat bringen. Die Bundesregierung steckt bei der Prüfung des Vorhabens in einer Zwickmühle. 600.000 Scheine á 500 Euro wären nötig für den Transport. In normalen Koffern transportiert, müssten gut 80 Koffer an Bord geschleppt werden. Doch mit Terrorfinanzierung hat Deutschland ja seien Erfahrungen, wird doch seit Jahrzehnten palästinensischer Terror gegen Juden finanziert.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung aufgefordert, den geplanten Transfer einer riesigen Summer Bargeld in den Iran zu untersagen. "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen", sagte Grenell der "Bild"- Zeitung. Der Iran will 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen. Damit soll das Geld angesichts neuer US-Sanktionen wohl vor einem drohenden Einfrieren von Konten gerettet werden. 

Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank in Höhe von 300 Millionen Euro auszahlen zu lassen und das Geld in den Iran zu fliegen, wie die Bundesregierung bestätigte. Das werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

"Diese Prüfungen laufen entsprechend der ganz klaren Vorgaben ab", so die Sprecherin weiter. Sie griffen, wenn es um Transaktionen gehe, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierungen mit besonderen Risiken behaftet seien. Damit seien die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchung (Fiu) beauftragt. Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzte: "Natürlich ist klar, dass Teil der Prüfung der Bundesregierung auch ist, ob möglicherweise Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen."

Der Fall ist heikel, weil sich die USA nicht mehr an das Atom-Abkommen mit dem Iran gebunden sehen und die Sanktionen wieder verschärfen. Die übrigen Partner im Abkommen, darunter Deutschland, stehen nach wie vor hinter den Verträgen. "Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen", sagte US-Botschafter Grenell zu "Bild".

Westliche und damit auch deutsche Firmen fürchten, bei Geschäften mit dem Iran selbst ins Visier der USA zu geraten. Die französische Reederei CMA CGM hatte daher am Wochenende angekündigt, sich aus dem Iran-Geschäft komplett zurückzuziehen. Trump wirkt.

Quelle: n-tv.de , mbo/dpa

Mein Freund der Diktator...

von Thomas Heck...

Altkanzler Gerhard Schröder hatte schon immer ein Faible für besondere Freunde. Und der Hang zur Macht treibte ihn schon immer an. Ob er sich nun den Wahlkampf  zur Bundestagswahl vom AWD-Oberabzocker Carsten Maschmeyer finanzieren liess und im Gegenzug Riester-Verträge einführte, er als Kanzler eine Gas-Pipeline anschob, der er heute vorsteht. Immer waren es Männerfreundschaften wie zu Putin, die nicht ohne Folgen blieb. Deshalb ist es schon spannend, wenn Schröder in seiner Eigenschaft als Altkanzler immer noch diplomatische Aufgaben wahrnimmt. Doch was treibt einen Sozialdemokraten eigentlich dazu, mit dem Abschaum  befreundet sein zu müssen? Während Fussball-Deutschland einen anderen Erdogan-Freund, nämlich Özil als den Hauptschuldigen am Ausscheiden Deutschlands bei der WM in Russland ausgemacht hat, wird auch diese Männerfreundschaft nicht die Beachtung erreichen, die sie eigentlich verdient.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll einem Medienbericht zufolge am Montagnachmittag zur Vereidigungsfeier des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara kommen.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montag, Schröder sei zur pompösen Party in Ankara am Abend als "besonderer Freund" des Präsidenten eingeladen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte später in Berlin, der ehemalige Kanzler werde "in Vertretung der Bundesregierung" in Ankara sein. Die Vereidigung sei "ein protokollarischer Akt", politische Gespräche seien nicht geplant.

Schröder und Erdogan kennen sich seit langem. Einmal reiste Erdogan Medienberichten zufolge sogar zu einer Geburtstagparty von Schröder an. Der Altkanzler wiederum hat nach Angaben von Diplomaten bei Türkei-Besuchen im vergangenen Jahr bei der Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner geholfen. Die Affäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet.

10.000 Menschen nehmen teil

Insgesamt werden Anadolu zufolge rund 10.000 Menschen an der Feier im Präsidentenpalast teilnehmen, darunter mehr als 20 Präsidenten und andere Staatsoberhäupter. Der Kreml bestätigte die Teilnahme des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew an der Feier.

Die Zeremonie, die auch den Beginn des neuen Präsidialsystems markiert, folgt auf die Vereidigung von Erdogan im Parlament am Nachmittag. Nach der Vereidigung will Erdogan zunächst das Grab von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk besuchen. Danach geht es begleitet von Kavallerie-Eskorte und Militärband zur Party in den riesigen Präsidentenpalast, wo der alte und neue Präsident mit Salutschüssen begrüßt wird.

Nahles: "Wir sind doch keine Bananenrepublik" - Wirklich nicht?

von Thomas Heck...

Wenn man in der Politik eher durch Nichtstun auffällt und das Heft des Handelns anderen überlassen muss, kann das für den jeweiligen Protagonisten schon einmal frustrierend sein. Wenn man dann noch SPD-Chef ist, die USA unter Trump mehr hasst, als seine Parteigenossen, kann man schon mal seinen Frust zielgerichtet ablassen, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Amerikas Botschafter Richard Grenell hat sich mit deutschen Autobossen getroffen und über eine Lösung im Zöllestreit diskutiert. SPD-Chefin Nahles gefällt das gar nicht. Sie meint: Wir sind doch keine Bananenrepublik!“ Doch, Frau Nahles, das sind wir. Wenn ein Land jegliche Kontrolle über die Zustände im Land und an den Grenzen verloren hat und die Regierung sich nicht mal mehr an die eigenen Gesetze hält, Altersarmut um sich greift, während einer kleine Nomenklatura als erstes Gesetz die eigenen Diäten erhöht, kann man getrost eine Bananenrepublik nennen.

Das Treffen von Topmanagern der deutschen Autoindustrie mit Amerikas Botschafter Richard Grenell über den drohenden Handelskrieg empört die SPD. „Mir ist neu, dass Botschafter über derlei Fragen verhandeln. Was sind das für Methoden?“, fragte Parteichefin Andrea Nahles in der „Welt am Sonntag“. Grenell solle lernen, was seine Rolle ist, sagte sie. „Wenn die amerikanische Regierung mit uns über Zölle reden will, ist das eine Sache zwischen dem Handelsminister in Washington und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Wir sind doch keine Bananenrepublik!“

Die deutschen Manager hatten nach Informationen aus Industriekreisen deutlich gemacht, dass sie sich auch einen Abbau der hohen europäischen Zölle auf Autos aus den Vereinigten Staaten vorstellen könnten. Diese EU-Zölle belasten heute auch deutsche Autos, die in Amerika gebaut und nach Europa importiert werden.

An dem Treffen in Berlin auf Einladung Grenells nahmen demnach die Vorstandschefs Herbert Diess (VW), Dieter Zetsche (Daimler), Harald Krüger (BMW) und Elmar Degenhart (Continental) sowie der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, teil. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Unternehmenssprecher wollten sich nicht dazu äußern.

Wenn sich der US-Botschafter mit deutschen Autobossen trifft, ist das genauso legitim, als wenn ein deutscher Bundespräsident in den USA mir IT-Firmen zusammenkommt, um über Digitalisierung zu sprechen, wie im April diesen Jahres geschehen oder wenn eine Andrea Nahles in jungen Jahren mit einem arabischen Terroristen zusammenkommt und einen Mörder von Juden anhimmelt? Wirklich? Und in welcher Rolle vor allem? Letzteres ist nicht nur unanständig, sondern wirklich widerlich. Andrea Nahles muss diese Erfahrung in Ihrer Magisterarbeit verarbeitet haben. Der Titel: Groschenromane und die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman... das qualifiziert... die SPD steht aktuell bei 17%... auf die Fresse... Bätschi...

Merkel hat die letzten Jahre schlichtweg verschlafen...

von Thomas Heck...

Die letzten 3 Jahre seit Beginn der Flüchtimgskrise sind nicht zur Lösung der Probleme genutzt worden. Was notwendig gewesen wäre, wurde nicht angepackt. Nach Merkels Aussage "Wir schaffen das" gingen alle zur Tagesordnung über, an den Ursachen wurde nicht gearbeitet, sie wurden nicht einmal untersucht. Regieren durch Nichtstun... die Politik der ruhigen Hand stellt sich nachträglich als eine Politik einer stinkfaulen Politikerin dar. Hoffentlich stinkfaul, weil die Alternative des Vorsatzes in seinen Folgen an sich undenkbar wäre.

So entstand die Mär, wir seien für die Flüchtlingsursachen selbst verantwortlich. Der Kolonialismus, der Klimawandel, Waffenlieferungen, all das treibe die Menschen nach Europa und letztlich nach Deutschland, eine Botschaft, die dem Volk besonders von Linken und von Grünen und heute auch von ehemals Konservativen eingetrichtert wird, damit es sein Schicksal klaglos erträgt. Dabei darf über die Sinnhaftigkeit von Migration an sich sehr wohl diskutiert werden. Egal, ob das Facharbeiter kommen und eher in die Sozialsysteme eingewandert wird. Letztere kommen sicher nicht, weil der Meeresspiegel in den nächsten 100 Jahren um 6 mm oder die Durchschnittstemperaturen vielleicht um 2-3 Grad steigen werden. Die kommen auch nicht, weil Namibia bis 1918 deutsche Kolonie war. 

Dabei liegt die Wahrheit viel näher. Es ist das Angebot Deutschlands auf Zahlung einer attraktiven Versorgung, die Leichtigkeit der Einreise selbst mit gefälschten Papieren und auch ohne jeglichen Identitätsnachweis und der Folge die Gelegenheit zu massiven Betrugsmöglichkeiten, die Schwäche der Polizei und der Armee bei der Grenzüberwachung, die Nachsicht der Behörden selbst bei schwersten Verbrechen und massivem Betrug, die Unfähigkeit und Unwilligkeit, konsequent abzuschieben, es sind all diese profanen Dinge, die Deutschland in punkto Attraktivität an die Weltspitze katapultiert haben. Mit der Geltungssucht des Deutschen an sich und einer Kanzlerin, die ihr Willkommen so laut in die Welt schrie, dass die Message bis in das letzte Dorf in Nigeria, bis in die Wüsten der Sahara, bis in die Sahelzone und bis auf die letzten Rübenfelder Syriens und die Mohnfelder Afghanistan gehört wurde, begann der Sturm auf Europa, der eben nicht nur schutzbedürftige Menschen zu uns brachte, sondern auch haufenweise Lumpen, Vergewaltiger, Mörder, Messermänner, Terroristen und sonstige Nichtsnutze in einer Zahl, die keiner auch nur zu schätzen vermag, die uns von der Verantwortlichen auch noch als Facharbeiter verkauft wurden. Wider besseren Wissens. Sie wollen Fluchtursachen bekämpfen? Dann jagen Sie bei der nächsten Wahl die etablierten Parteien vom Acker.

Doch anstatt diesen Ansturm zu stoppen, versuchte dieser Staat die Aufnahme möglichst mit deutscher Gründlichkeit zu organisieren und scheiterte erbärmlich. Gesetze und Abkommen, wie die von Schengen und Dublin, wurden außer Kraft gesetzt, Doppelt- und Mehrfachregistrierungen nicht verhindert, Abschiebungen nur halbherzig und mit wenig Erfolg durchgeführt. Wenn bis heute die eindeutige Identifizierung von illegalen Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze und bei Bedarf deren Zurückweisung  faktisch nicht stattfindet und nicht funktioniert, weil die organisatorischen Voraussetzungen gar nicht vorliegen und der Streit hierüber fast die Koalition in Deutschland zum Platzen bringt, darf man sich schon fragen, was die Verantwortlichen in dieser Frage eigentlich in den letzten 3 Jahren getan haben. Die ernsthaft betriebene Diskussion über die Frage, ob Personen, die mit Einreiseverbot belegt sind, einreisen dürfen oder nicht, lähmt alles andere.

Die dafür politisch Verantwortliche, Dr. Angela Merkel, hat es in dieser Zeit geschafft, Europa zu spalten, es sich mit den USA zu verscherzen, die Bundeswehr faktisch zu entwaffnen unf sie dennoch weltweit im Einsatz zu halten, obwohl der Verteidigungsetat immer noch bei 1,2% des BIP dümpelt, und während Milliarden deutscher Steuergelder für illegale Migranten verschleudern werden, hat sie so nebenbei auch noch unsere Stromversorgung umgekrempelt, so dass der Bürger in der Folge die weltweit höchsten Strompreise bezahlt, Versorgungsunsicherheit und Technologieverlust inklusive, während der deutsche Rentner, der dieses Land aufgebaut hat, in immer größerer Zahl gezwungen ist, seinen Lebensunterhalt mit Flaschensammeln zu finanzieren, indes sich deutsche Parlamentarier eine üppige automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge selbst genehmigten. Auf die Übernahme politischer Verantwortung durch Rücktritt wird man nach Ende des Streits mit Horst Seehofer wohl noch warten müssen. So auch auf die wahre Intention der Kanzlerin, die bis heute im Nebel liegt. Was will sie? Doch die eigentliche Frage, die mich in die Verzweiflung treibt, ist die nach dem Grund für die Folgsamkeit des Wählers, der Merkel trotz ertappter Lügen, trotz ihres destruktiven Kurses in Sachen Migration, in der Außen- und in der Energiepolitik, immer noch seine Stimme schenkt und weiter zulässt, dass dieses Land mit Migranten aus aller Welt geflutet und unsere Steuergelder weltweit verscheleudert werden.

Bürger massiv verunsichertExperten attackieren Asylpolitik: "Merkel trägt Verantwortung für Spaltung Europas!" 

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AFP/Getty ImagesAngela Merkel hat mit ihrer Entscheidung, im Jahr 2015 die Grenzen zu öffnen, maßgeblich zur Spaltung Europas beigetragen, die Experten Friedrich, Weik und Völlinger.

• FOCUS-Online-Experte Christof Völlinger
• FOCUS-Online-Experte Matthias Weik
• FOCUS-Online-Experte Marc Friedrich

Freitag, 06.07.2018, 17:58

Schicksalstage für die Kanzlerin und das Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft und ein Land, welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist.

Wir erleben eine historische Zeitenwende. Die letzten Wochen und das ganze Hickhack mit dem Höhepunkt von Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt haben dem Ansehen Deutschlands weltweit geschadet und die Bürger massiv verunsichert. Der faule Kompromiss mit der CSU wird Merkel nur temporär Luft verschaffen. 

Zweifel an einer europäischen Lösung

Dass Angela Merkel im Ringen um die Asylpolitik noch eine europäische Lösung schafft, ist nach den Gipfeln der letzten Tage mehr als fraglich. Fast alle Länder Osteuropas und nun auch Österreich scheren aus und wollen ihre Grenzen schützen. Mit Blick auf die Geschichtsbücher will die CDU-Chefin ihren historischen Fehler aus dem Jahr 2015 zwar nicht zugeben, aber: Letztlich trägt sie mit ihrer einsamen Entscheidung die Verantwortung für den Kontrollverlust des deutschen Staates und die tiefe Spaltung Europas.

Über die Experten

Marc Friedrich und Matthias Weik sind studierte Ökonomen und vierfache Bestseller-Autoren. Sie halten Vorträge und schreiben Bücher ("Der Crash ist die Lösung"). Außerdem sind sie Gründer der Honorarberatung Friedrich und Weik Vermögenssicherung.

Christof Völlinger ist Redakteur bei der Fuldaer Zeitung.

Und selbst wenn - wider Erwarten - die Asylpläne der EU-Kommission eine Mehrheit finden sollten, steht Deutschland ein teures Fiasko bevor: Einerseits kennt die EU keine Obergrenze, andererseits verficht sie eine großzügige Linie bei Familienzusammenführungen. Nur deshalb steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Nibelungentreue zu Merkel: Sein erklärtes Ziel ist, die Zuständigkeit für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in fast allen Punkten von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern!

EU-Verordnungen beschneiden Spielraum der Mitgliedsstaaten

Wie das funktionieren soll? Ganz einfach: Gaben bisher weitgehend EU-Richtlinien den einzelnen Mitgliedstaaten ein Ziel vor, das in nationales Recht umzusetzen war und wenigstens teilweise noch die Berücksichtigung von nationalem Recht erlaubte, so werden diese im Zuge der Reform weitgehend durch direkt anwendbare EU-Verordnungen ersetzt. Und diese lassen den Staaten keinen Spielraum mehr: EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat. Abweichungen im nationalen Recht sind nicht möglich – den EU-Staaten ist es nicht einmal gestattet, gleichlautendes nationales Recht zu erlassen.

Das bedeutet schlicht: Immer wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird, hat der EU-Mitgliedstaat keine Befugnis mehr in diesem Rechtsgebiet, um irgend etwas zu regeln. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bedeutet daher nichts anderes als: Im Bereich des Flüchtlingsrechts gibt es kaum noch Befugnisse für die EU-Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zu treffen. Eine Lehre der vergangenen Jahre war: Solidarität in Europa gibt es im Asylbereich nicht.

Solidarität im Asylbereich gibt es in Europa nicht

Nur ein Beispiel: Deutschland hat 2017 mehr als 64.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gerichtet, weil nach hiesiger Auffassung andere EU-Länder für die Bearbeitung dieser Asylanträge zuständig waren. In etwa 46.000 Fällen haben andere EU-Staaten den Ersuchen zugestimmt. Nur: Tatsächlich erfolgt sind etwa 7000 Überstellungen, nicht zuletzt deshalb, weil EU-Staaten - auch wenn sie einer Überstellung zugestimmt hatten - die Menschen tatsächlich nicht zurücknehmen.

Im Video: Grünen-Chef Habeck platzt im TV der Kragen - CSU-Frau kontert kalt 

FOCUS Online/WochitGrünen-Chef Habeck platzt im TV der Kragen - CSU-Frau kontert kalt

In das Bild passt, dass Deutschland von Januar bis April 2018 laut Eurostat über 50.000 Asylbewerberzugänge registriert hat. Das ist weit mehr als in jedem anderen EU-Land. Frankreich hat nicht einmal 28.000 (bis März), Schweden weniger als 6000, Griechenland etwa 13.000 und Italien – von dem nur Zahlen bis Februar vorliegen – etwas mehr als 12.000 aufgenommen. Von den noch geringeren Zahlen der anderen Länder ganz zu schweigen.

Häfen dicht, Migranten ziehen weiter nach Deutschland: Willkommen in der Wirklichkeit!

Tatsache ist: Das europarechtliche Zuständigkeitssystem nach der Dublin-Verordnung besteht nur auf dem Papier, wie jüngst auch das Drama um die „Aquarius“ vor Augen geführt hat. Italiens neue Populisten-Regierung macht die Häfen dicht, um ihre „Wehrhaftigkeit“ zu demonstrieren. Und Spaniens Sozialisten präsentieren sich als humanitäre Nothelfer – verschweigen aber, dass die meisten Migranten an Bord direkt nach Frankreich und Deutschland weiterziehen. Willkommen in der Wirklichkeit!

Der müsste sich endlich auch Merkel stellen. Wenn Deutschland quasi über Nacht seine Grenze für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge schlösse, könnten Staaten wie Italien auf die Idee kommen, Neuankömmlinge erst gar nicht mehr zu registrieren, mahnt die Kanzlerin. Doch sie blendet aus, dass das deutsche Grundgesetz in dem Fall eindeutig ist: Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, egal ob registriert oder nicht, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen! Und wer wollte bestreiten, dass EU-Staaten sicher sind?

Verdreifachung der Mittel für Migration und zum Schutz der Außengrenzen

Kleinster gemeinsamer Nenner ist daher, die Ausgaben für Migration und zum Schutz der Außengrenzen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, im neuen Jahrzehnt auf 35 Milliarden Euro fast zu verdreifachen. Damit soll von 2021 bis 2027 auch die Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte berappt werden.

Umfrage: Wer hat sich bei der Lösung des Asylstreits in der Union Ihrer Meinung nach durchgesetzt, Angela Merkel oder Horst Seehofer? 

Doch Vorsicht: Die bei Frontex beschäftigten Mitarbeiter sind von den EU-Staaten entsandte Beschäftigte – die Frontex-Aufstockung bedeutet daher tatsächlich, dass insbesondere noch mehr deutsche Polizisten an die EU „ausgeliehen“ werden – folglich hierzulande fehlen, was bei der derzeitigen Personalausstattung zu neuen Problemen führen wird. Zudem soll ein mit fast zehn Milliarden Euro ausgestatteter Grenzmanagement-Fonds geschaffen werden – zur Bekämpfung von Menschenschmuggel, für Rettungsmaßnahmen auf See und für eine schnelle Unterstützung besonders belasteter Staaten. Das war’s dann aber auch schon mit dem Gemeinsinn!

Österreichs Kanzler Kurz positioniert sich gegen Merkel

„Die Basis eines funktionierenden Staates ist doch, dass ein Land auch selbst darüber entscheidet, welche und wie viele Menschen zuwandern dürfen“, positioniert sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gegen Merkel und die mächtige EU-Kommission. Statt über die seit Jahren nicht funktionierende Verteilung von Flüchtlingen nach festen Quoten zu debattieren, will er lieber mit CSU-Chef Horst Seehofer und Italiens Innenminister Matteo Salvini eine „Achse der Willigen“ zur Bekämpfung der illegalen Migration schmieden.

EU-Grenzschützer sollen in Nordafrika tätig werden, um Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern – im Extremfall unterstützt vom Militär. Kurz’ Pläne stehen der von Brüssel verfochtenen „humanen und effizienten Asylpolitik“ diametral entgegen, finden aber viel Zustimmung. Neben Italien und etwa Dänemark wissen auch die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die sich gegen die Zwangsumverteilung von Flüchtlingen stemmen, was ihnen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem blühen würde.

Ist zum Beispiel in Deutschland bislang für Asyl und Flüchtlingsschutz das Asylgesetz maßgeblich, träten an dessen Stelle neue, übergeordnete EU-Verordnungen. Deren Zielsetzung ist nicht nur eine vollständige Angleichung der nationalen Asylsysteme innerhalb der EU. Geregelt würde auch nahezu lückenlos, was als Verfolgungshandlung gilt oder unter welchen Voraussetzungen ein Schutz erlischt. Die Folgen wären tiefgreifend.

Europäische Planungen sind ein Geheimnis

Was derzeit in den Planungen ist, ist ein Geheimnis: Die EU-Kommission hatte im September 2016 ihre wesentlichen Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem an den Bundesrat zur Stellungnahme gesandt. Der äußerst komplexe Text der Vorschläge umfasste über 250 Seiten. Die Stellungnahmen der Bundesländer mussten binnen weniger Tage abgegeben werden – auf Antrag von Nordrhein-Westfalen wurde dann der Tagesordnungspunkt von der am 28. September 2016 vorgesehenen Bundesratssitzung genommen, weil die Zeit viel zu kurz war, um Stellung zu nehmen.

Im Video: Seehofers Sieg ungewiss: Darum kann Deutschland auf Dublin-Fällen sitzen bleiben 

FOCUS Online/WochitSeehofers Sieg ungewiss: Darum kann Deutschland auf Dublin-Fällen sitzen bleiben

Bis Ende 2016 wurden dann die Stellungnahmen in den Bundesländern eingeholt, woraufhin sich die EU-Kommission mit Schreiben vom 9. März 2017 beim Bundesrat bedankte und schrieb, dass man hoffe, die offenen Fragen zu klären. Ob und inwieweit die vielfachen Bedenken von deutscher Seite inzwischen berücksichtigt wurden, weiß man in den Bundesländern nicht.

Demnach befindet man sich auf EU-Ebene inhaltlich noch auf dem Stand von Ende 2016 – und diese seinerzeit von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge haben es in sich: Nur ein „Knackpunkt“ wäre die „Wahrung der Einheit der Familie“. Während die große Koalition in Berlingerade den Nachzug von maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat auf den Weg gebracht hat, legt die EU-Kommission die Regelungen für Familienangehörige recht großzügig aus.

Deutschland massiv benachteiligt

Wird einer Person „internationaler Schutz“ zuerkannt, dann haben auch der Ehegatte, nicht verheiratete und in dauerhafter Beziehung lebende Partner, minderjährige Kinder und – sofern der Flüchtling minderjährig ist – Eltern oder andere verantwortliche Erzieher einen Anspruch auf Aufenthalt. Diese Angehörigen genössen die gleichen Rechte wie derjenige, dem Schutz zugesprochen wurde. Der Familiennachzug gelte auch in allen Fällen von subsidiärem Schutz – anders lautende nationale Regelungen wären damit ausgehebelt.

Auch die mühsam zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelte Obergrenze, die offiziell nicht so heißen soll, wäre Makulatur. Der Innenausschuss des Europaparlaments geht sogar noch zwei Schritte weiter als die EU-Kommission: Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedstaat zu haben, die einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, soll der betreffende Mitgliedstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag werden. Auf gut Deutsch: Das wäre in vielen Fällen die Bundesrepublik! Antragsteller sollen sich auch zu Gruppen von bis 30 Personen zusammenschließen können. Eine Einladung, ganze Clans nach Europa zu bringen. 

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Parallel will die Brüsseler Bürokratie in sage und schreibe 62 Artikeln allen EU-Staaten vorschreiben, wie sie die Verwaltungsverfahren und später auch die gerichtlichen Verfahren nach einheitlichen Standards durchzuführen haben. Nicht allein, dass ein Schutzsuchender Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung via Anwalt haben soll, jede Anhörung ist auch audiovisuell aufzunehmen. Und stellt ein unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag, müssen ihm die Behörden spätestens am fünften Arbeitstag nach Antragstellung einen Vormund bestellen.

Unabsehbare Folgen für Deutschland

Käme dies zum Tragen, drohte nicht nur eine neue Kostenlawine. Wegen des Vorrangs von EU-Recht vertreten viele Juristen sogar die Auffassung, dass das Grundrecht auf Asyl in Art 16a GG gestrichen werden muss: Da die Anerkennungsverordnung der EU sehr genau die Definition eines Flüchtlings und dessen Schutzanspruch regelt und es neben einer EU-Verordnung kein nationales Recht geben dürfe, müsse auch Art 16a GG gestrichen werden.

So einig sich die europäische Schicksalsgemeinschaft beim besseren Schutz ihrer Außengrenzen ist, so wenig funktioniert die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Besonders die Hotspots Italien und Griechenland betteln vergeblich um mehr Beistand. Die Gräben sind tief und weiterer Beweis, dass die EU nicht funktioniert.

Österreichs Kanzler Kurz hält die Quote ohnehin für gescheitert. Sie treibe den Keil zwischen den Staaten nur noch tiefer. „Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft“, umreißt der ÖVP-Chef seine Linie. Die Flüchtlingsfrage wird für Europa zum Lackmustest. Nicht nur für die EU, sondern auch für Merkel, die am Ende ihrer Kanzlerschaft steht. Mit unabsehbaren Folgen für Deutschland.

Mit dem Artikel hat der Heck Ticker wohl wieder eine Grenze überschritten, verstösst er doch nach Ansicht von Facebook gegen den Gemeinschaftsstandard. Lächerlich...

Am Ende nach Beschwerden die Rücknahme von Facebook und die Entschuldigung...

Wärst Du doch besser nicht nach Berlin gekommen... hier gibt es auf die Fresse...

von Thomas Heck...

Ganz Berlin mausert sich mehr und mehr zu einer einzigen No-Go-Area, die die Polizei zunehmend nicht mehr in den Griff bekommt. Die Gewalt kann mittlerweile jeden treffen, überall und in jeder Situation zu jeder Tag- und Nachtzeit. Ich weiß, wovon ich rede. Ich wohne in Berlin. Und so lese ich im Berliner Kurier:

Mit Flaschen und Gegenständen beworfen, beleidigt und angegriffen: Ein Ausflug nach Berlin endete für eine bayerische Schülergruppe in Gewalt und für einen 17-Jährigen im Krankenhaus. 

Was war geschehen? Die Schüler im Alter zwischen 15- und 17 Jahren waren Donnerstagabend am May-Ayim-Ufer in Kreuzberg unterwegs, als sie unvermittelt aus einer zehn bis 15-köpfigen Personengruppe heraus belästigt wurden. 

Brutalos schlugen auf Schüler ein

Um der Konfliktsituation zu entgehen, entfernte sich die achtköpfige Schülergruppe, um die Pöbler abzuschütteln. Vergebens. Laut Polizeiangaben folgten ihr die Angreifer und bewarfen sie zunächst mit Flaschen und anderen Gegenständen. Anschließend sollen die Brutalos auf die Schüler eingeschlagen und eingetreten haben. Einer soll ein Messer gezogen haben. Die Schülergruppe flüchteten in Richtung Heinrich-Heine-Straße, um sich in Sicherheit zu bringen.

Sechs Schüler verletzt

Alarmierte Polizeikräfte nahmen kurz darauf zehn Tatverdächtige im Alter von 15- bis 19-Jahren fest, die sich nun wegen schweren Landfriedensbruch verantworten müssen. Nach Polizeiangaben soll es sich bei den Festgenommenen um Angehörige unterschiedlicher Nationalitäten sein. Sechs Schüler der Schülergruppe erlitten leichte Verletzungen. Ein 17-Jähriger musste wegen Kopf und Rumpfverletzungen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.

Preisfrage: Aus welchem Kulturkreis stammen die "Angehörigen unterschiedlicher Nationalitäten" und weshalb sind sie in Berlin? Und handelt es sich eigentlich um einen fremdenfeindlichen Übergriff, wenn einheimische aber ausländische Jugendliche bayerische Schüler überfallen und ermittelt dann auch der Staatschutz? 

Darf man mit einem Einreiseverbot einreisen?

von Thomas Heck...

Was für eine Frage: darf man mit einem Einreiseverbot einreisen? Wenn eine derartige Frage in einem Staat nicht eineindeutig beantwortet werden kann und eine über Wochen andauernde Politposse das Volk mehr nervt als amüsiert, muss der dazugehörige Wertekompass komplett neben der Spur laufen. Entweder ist dann das Einreiseverbot nichts wert, der Terminus schlichtweg falsch oder die Judikative als Macht im Staate hat abgewirtschaftet. Und so wird der Versuch, wenigstens halbwegs rechtsstaatliche Verhältnis wiederherzustellen, von Links und Grün als der Untergang des Europäischen Reiches dargestellt, während die Regierung bemüht ist, den Eindruck von Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln. Mehr aber auch nicht.

Denn der Flüchtlingsstrom geht zunächst unvermindert weiter. In Größenordnungen, dessen Zahlen kaum noch zu beziffern kann. Hinzu kommt, dass in jungen Altersgruppen der Anteil illegaler Migranten überproportional ansteigt, was diese Land nachhaltig verändern wird. Spielt das eine Rolle in der Frage, wie wir leben, wer wir sind? Ein deutscher Historiker meint: Auf alle Fälle - und sagt, was jetzt getan werden muss.

Kaum ein deutscher Historiker ist so streitbar wie Jörg Baberowski. Seine Thesen dazu sind provokant. Immer wieder meldet er sich mit seinen Forderungen zu einer strikteren Asylpolitik zu Wort – jetzt im PuffPost-Interview.

Das Deutschland, an das wir uns gewöhnt hätten, werde verschwinden, sagt er. „All das, was uns lieb und teuer war, womit wir unserem Leben bislang einen Halt gegeben haben.“ Das liege daran, dass Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis kämen auch andere Vorstellungen davon hätten, wie wir leben sollen. Deutschland müsse nun einen gemeinsamen Nenner finden, auf den sich das Leben der Vielen bringen lasse.

„Wie das geschehen soll, weiß ich nicht“, sagt Baberowski. „Ich weiß nur, dass es nicht einfach werden wird.“

Für diese Entwicklung sei Deutschland überhaupt nicht gerüstet, sagt Baberowski – und verweist auf den Vergleich mit anderen Ländern: „Die dynamischen Einwanderungsländer – die USA, Kanada, Australien – sind gut vorbereitet, weil sie Einwanderung organisieren und steuern. Wir machen das nicht.“

Baberowski ist Professor für die Geschichte Osteuropas und lehrt an der Berliner Humboldt-Universität. Immer wieder provoziert er mit seinen Aussagen – auch in der Flüchtlingskrise. Manche bezeichnen ihn deshalb als Rechtsintellektuellen. Das übliche Spiel in diesem Land, unbequeme Wahrheiten aus dem politischen Diskurs zu verbannen, um das schmutzige Spiel der illegalen Migration weiter ungehindert betreiben zu können.

Schüler muss an Moschee-Besuch teilnehmen...

von Thomas Heck...

Das Gericht und die Gerechtigkeit: 2 Seiten einer Medaille. Während deutsche Gerichte gegen Islamisten, gegen Mörder und Vergewaltiger, aber auch gegen muslimische Schulverweigerer, die z.B. den Schwimmunterricht boykottieren, immer nachsichtiger umgehen, trifft es hier schon länger Lebenden regelmäßig härter. Dabei betreiben Richter teilweise das Geschäft einer immer stärker werdenden Islamisierung, beginnend bei einer islamkonformen Schwimmen bis hin zur Burkini für alle. Gleiches trifft auf die Berichterstattung darüber zu.

So wurden jetzt die Eltern eines Schülers in Rendsburg in zweiter Instanz verurteilt, weil sie ihrem Sohn die Teilnahme an einem Schulbesuch einer Moschee untersagten. Was der Bericht in den Kieler Nachrichten verschweigt, ist, dass die Moschee vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und dass die Eltern angeboten hatten, dass er in der Zeit des Gebets, äh des Besuchs in der Moschee, am Unterricht in einer Parallelklasse teilnimmt, was von der Schulleitung abgelehnt wurde. Deswegen behielten sie ihn zu Hause. Behauptet wird dagegen, dass der Anwalt der Familie in der rechtspopulistischen Szene zu Hause ist, wobei sich mir die Relevanz dieses Umstandes nicht erschliesst.

Moschee-Streit: Eltern verurteilt

Laut Schule war der Besuch in der Rendsburger Centrum Moschee vor zwei Jahren Teil des Geografie-Unterrichts. Der Junge besuchte zu dem Zeitpunkt die siebte Klasse des Gymnasiums Kronwerk, das nur wenige Schritte von der Moschee entfernt ist.

“Es war Religionsunterricht“

Der Moschee-Besuch sei Religionsunterricht gewesen, argumentierte der Anwalt des Vaters, Alexander Heumann. Die Eltern hätten daher das Recht gehabt, ihren Sohn fern zu halten, argumentierte der Düsseldorfer Jurist, der in der rechtspopulistischen Szene zuhause ist. Aus „reiner Willkür“ habe die Schule den Besuch durchsetzen wollen.

“Keine Islam-Werbung“

Dem folgte Richterin Melanie Buhk nicht. Die „religiösen Bezüge“ beim Moschee-Besuch hätten nicht gereicht, um den Sohn vom Unterricht fern zu halten. Es habe „keine Indoktrination“ und „keine Werbung für den Islam“ gegeben. Im Kern sagte die Richterin, der Besuch sei für den Jungen zumutbar gewesen. Die Juristin berief sich auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Anwalt Heumann sagte, er wolle prüfen, ob er Rechtsbeschwerde einlegt.

Streit beschäftigt Juristen seit zwei Jahren

Der geschwänzte Moschee-Besuch im Juni 2016 beschäftigt seit dem Behörden und Gerichte. Der Kreis Dithmarschen verhängte stellvertretend für den Kreis Rendsburg-Eckernförde Bußgelder von jeweils 150 Euro gegen den Vater und die Mutter. Die Eltern zahlten nicht. Der Kreis beharrte. Eine erste Verhandlung vor dem Meldorfer Amtsgericht platzte vor einem Jahr. Die damals zuständige Richterin, hatte verfassungsrechtliche Bedenken, dass Dithmarschen stellvertretend für Rendsburg-Eckernförde Bußgelder eintreiben darf. Das für Dithmarschen zuständige Meldorfer Amtsgericht sei damit die falsche Adresse. Das Oberlandesgericht entschied aber, Meldorf müsse ein Urteil sprechen.