Für diesen Außenminister schämen sich sogar die Türken

von Thomas Heck...

Mevlüt Cavusoglu, diesen Namen wird man sich merken müssen. Hier war heute wahrlich kein Freund Deutschlands zu Besuch. Und diesen Schmutzlappen möchte ich hier auch nicht mehr sehen. Interessiert bloß keinen. Weil unsere Regierung keinerlei Anstalten macht, mit diesem unwürdigen Schauspiel und einer Melange von Beleidigung und Verunglimpfung auf untersten Niveau bis hin zur strafbaren Handlung, eine Ende zu setzen. Für diesen Außenminister sollten sich sogar die Türken schämen. Ein Auszug:

Deutschland verfolge eine „systematische Gegnerschaft zur Türkei“, sagte Cavusoglu laut einer Simultanübersetzung des Fernsehsenders n-tv am Dienstagabend. 

Quelle: BILD

Türkische Staatsbürger würden in Deutschland „systematisch unterdrückt“, sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger vor der Residenz des türkischen Generalkonsuls in der Hansestadt. Das gehöre sich nicht für eine Freundschaft.

Der türkische Außenminister kritisierte eine „systematische Kampagne“ gegen die Türkei, obwohl sein Land niemals eine feindselige Haltung gegenüber Deutschland oder den Deutschen eingenommen habe. Die Türkei habe Deutschland immer als „befreundetes Land“ angesehen.

„Bitte hört auf, uns Lektionen in Menschenrechten und Demokratie zu erteilen“, fügte Cavusoglu angesichts der Umstände seines Auftritts hinzu. 

Der Außenminister sagte, Zusammentreffen türkischer Politiker mit türkischstämmigen Bürgern in Deutschland sollten gezielt verhindert werden. 

„Passt das zu den Menschenrechten, passt das zu den Versammlungsrechten?“, rief Cavusoglu der Übersetzung zufolge in die Menge.

In der Nähe demonstrierten zugleich rund 100 Menschen gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei der Ankunft Cavusoglus skandierten sie: „Hau ab, hau ab.“

Cavusoglu hatte ursprünglich am Dienstagabend in einer Hochzeitshalle im Stadtteil Wilhelmsburg vor hunderten Landsleuten auftreten wollen, um für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei zu werben. Die Behörden beanstandeten bei der Begehung jedoch erhebliche „brandschutzrechtliche Mängel“ und untersagten die Veranstaltung daher.

Werbeauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sorgen seit Tagen immer wieder für Wirbel. Schon mehrfach untersagten die örtlich zuständigen Aufsichtsbehörden Veranstaltungen wegen Sicherheitsrisiken. Die türkische Regierung kritisierte dies scharf.

Nun könnte ich ja angesichts Merkels Führungsschwäche darüber feixen, wie die türkischen Freunde unsere unfähige Regierung vor sich herjagt. Könnte ich, tue ich aber nicht, weil es unserem Land schadet. Und dafür bin ich zu sehr Patriot, als dass ich es schätzen würden, meinem Land zu schaden.

Grüne vertreten Interessen der Terroristen

von Thomas Heck...

In 6 Bundesländern haben Polizei und Bundeswehr erstmals bundesweit gemeinsam den Anti-Terror-Kampf geübt. Hier wurden Kommunikationswege überprüft und Szenarien erarbeitet, wie die Bundeswehr im Falle einer Überforderung der Polizei unterstützend eingreifen kann. Erstmals nicht mehr nur beschränkt auf den subsidiären Einsatz bei Naturkatastrophen und vereinzelten Großschadensereignisse oder nur im Rahmen der Amtshilfe. Ein Novum.

Foto: Christian Blümel... im Schatten, der Autor selbst

Für die Grünen schon zuviel. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisiert das scharf. "Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz infrage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist". Unverantwortliche ist der Umgang der Grüne mit der Sicherheit von uns allen. Die nehmen wie die Kanzlerin ggf.  Tote in Kauf.

Seit Jahren streiten Politiker über Bundeswehreinsätze zur Unterstützung der Polizei. Nach den jüngsten Terroranschlägen rückte das Thema wieder auf die Agenda, das Bundesverfassungsgericht definierte den Rahmen für derlei Einsätze mit Verweis auf das Grundgesetz. Dies führt zu der absurden Situation, dass die Bundeswehr im Frieden nicht mal Flugabwehrpanzer zur Sicherung von Kernkraftwerken aufstellen dürfte oder ein KSK nicht mal bei einer Geiselsituation eingreifen dürfte, nicht einmal wenn keine Polizei zur Verfügung stände, dies wäre erst nach Feststellung des Verteidigungsfalls durch den Bundespräsidenten möglich.

Alarmketten werden getestet

Für Mihalic sind die Regeln aber zu unscharf. "Nicht einmal das Innenministerium kann sinnvoll beschreiben, in welchen Lagen die Polizei auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen wäre", sagte sie. Wenn die Kommunikationswege nicht stimmen würden, müsse das seriös nachgearbeitet werden, statt mit viel Getöse eine symbolträchtige Übung zu zelebrieren, so Mihalic. Warum die Grünen so vehement selbst gegen Übungen sind, die im Ernstfall Menschenleben, sagt sie nicht. Es reiht sich in Grüne Verhinderungspolitik, die auch mit fadenscheinigen Gründen eine Verstärkung der Videoüberwachung verhindert. Das Leben des Bürgers liegt denen jedenfalls nicht am Herzen und sie betreiben das Geschäft der Terroristen. Zum Schaden von uns allen.

Bei der Übung geht es um bessere Kooperation der Stabsstellen und Tests von Alarmketten – Panzer oder Streifenwagen werden nicht fahren. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels (SPD), und Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion, lobten die Übung, ebenso Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Gleichwohl forderte Arnold, alle Einsatzkräfte in den Blick zu nehmen. "Um etwa gegen Anschläge mit biologischen, chemischen oder gar atomaren Stoffen angemessen gewappnet zu sein, benötigen wir mehr Personal bei Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk", sagte er.

Was ist da falsch gelaufen? Junge Türken in Deutschland

von Thomas Heck...

Über die Unart türkischer Politiker, hier in Deutschland ihren schmutzigen, nahezu faschistoiden Wahlkampf abzuhalten, ist viel gesprochen worden. Wenn unsere Regierung nicht in der Lage oder eher nicht Willens ist, diesem Treiben ein Ende zu setzen, ist das deren Entscheidung. Dafür sind die gewählt, dafür werden sie wie für viele andere Fehler (hoffentlich) ihre Rechnung bei der nächsten Bundestageswahl erhalten.

Viel mehr Sorgen sollte man sich allerdings über die Tatsache machen, wie es um die Integration und Demokratriefähigkeit unserer hier lebenden türkischen Freunde bestellt ist, wenn ich sehe, dass selbst junge, hier geborene Türken der 3. oder 4. Generation, begeistert das Kopftuch tragen und den weißen Halbmond auf blutroten Tuch schwenkend angesichts ihres "Führers" Erdogan in orgasmusähnliche, konvulsivische Zuckungen geraten. Man stelle sich deutsche Auswanderer vor, die heute in den USA leben und bei einem Staatsbesuch Angela Merkels in ähnliche Ekstase geraten würden. Eine absurde Vorstellungen, nicht nur dem mangelnden Charme unsere spröden Kanzlerin geschuldet.

Nun möchte ich nicht den typisch deutschen Fehler machen, unseren Weg der Demokratie für den alleinigen Weg, den richtigen Weg zu bezeichnen. Das gelingt uns ja nicht mal zwischen den politischen Lagern, wie man gestern Abend im Ersten sehen konnte, wie linke und rechte Politiker von Linken und Rechten körperlich attackiert und deren Familien bedroht und deren Autos abgefackelt werden. Deutschland braucht sich daher nicht auf seine Schultern zu klopfen und sollte  auf seine Errungenschaften der Demokratie nicht allzu stolz sein. Dafür steckt im Deutschen noch viel zu viel Nazi, in dem Punkt gebe ich Erdogan absolut recht.

Was ist da falsch gelaufen? Ich denke, Deutschland hat vom ersten Tag an den Fehler gemacht, Toleranz bis zur Selbstaufgabe geübt zu haben, auf jegliche Benimmregeln aufgrund falsch verstandener Political Correctness verzichtet zu haben. Das rächt sich heute.

Ich mache es mir aber zu einfach, die Verantwortung nur bei der deutschen Gesellschaft zu suchen, denn es gibt ja durchaus Einwanderer anderen Nationen, deren Integration funktioniert hat. Bei vielen Türken ist eine Arroganz, eine Rassismus zu vernehmen, der sich noch verstärkt, wenn ein islamischer Hintergrund vorliegt. Dann paart sich islamische Arroganz mit türkischen Nationalismus, der gefährlich ist, der vielleicht in die Türkei passt, aber nicht nach Deutschland gehört. Maßstab dafür kann nur das Grundgesetz und unsere Gesetze sein, der Bonus der Vergangenheit für Migranten bei Strafverfolgung ist heute nicht mehr angezeigt. Der Rechtsstaat muss hier die rosarote Brille abnehmen, um Integration, Gesetzestreue zum deutschen Gesetz und allgemeine Umgangsformen einzufordern, Verstöße bis hin zur Abschiebung zu sanktionieren. Und zwar umgehend, jetzt, heute.

Offensichtlich kann die deutsche Demokratie, die deutsche Gesellschaft den jungen Türken nichts bieten, wenn sie ihr Heil in einem Irren finden, der ein Land regiert, wo die hier geborenen Türken auch nicht besonders beliebt sind. Aber auch hier gilt es, eine klare Kante zu zeigen. Wer sich nicht an die hier herrschenden Regeln halten kann oder möchte, muss die Entscheidung treffen, hier nicht mehr zu leben. Ggf. muss ihm oder ihr der deutsche Staat die Entscheidung abnehmen. Es kann nicht hingenommen, das Deutsche oder hier lebende Türken nicht offen gegen Erdogan aussprechen können, ohne nicht von seinen Häschern bedroht zu werden.

Der Einsatzbefehl lag vor

von Thomas Heck...

Der Versuch, die Öffnung der Grenzen als Betriebsunfall darzustellen, geistert seit einigen Tagen durch die Gazetten. Demnach lagen angeblich die Einsatzbefehl schon vor. Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 nicht an mangelndem politischem Willen. In der entscheidenden Stunde wollte kein führender Politiker die Verantwortung übernehmen. 

Die Geschehnisse offenbaren ein erschreckendes Versagen der Politik, die Rechtsbrüche fast ausschließlich beging, um schwer vermittelbare Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge zu verhindern. In Kauf nahm man bewusst eine Gefährdung der Bevölkerung in Kauf, deren konkrete Bedrohungslage nach vereinzelten Anschlägen und Messerangriffen schließlich im tausendfachen sexuellen Mißbrauch von Frauen und mit 12 Massakrierten beim Anschlag vom Breitscheidplatz mündete. Diese Bilder von Getöteten auf einem Weihnachtsmarkt nahm Merkel billigend in Kauf. 

Zu den Ereignissen des Septembers 2015

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 entschied Angela Merkel, Tausende Migranten, die von Ungarn her unterwegs waren, nach Deutschland zu holen. Seitdem ist ihre Politik der offenen Grenzen heftig umstritten. Die Kanzlerin begründete die Grenzöffnung vom 4. September mit einer humanitären Notlage als Ausnahme.

Bis heute fragen sich viele: Warum blieb sie auch in den folgenden Monaten dabei? Angela Merkel, so scheint es, hatte nie vor, die Grenze zu schließen. Nun aber stellt sich heraus: Sie hatte diese Absicht sehr wohl. Die Zurückweisung von Flüchtlingen wurde in der Großen Koalition vereinbart. Der entsprechende Befehl der Bundespolizei war schon geschrieben.

Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. Dies zeigen Recherchen für das Buch „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht“ des Journalisten Robin Alexander, das am 13. März im Siedler-Verlag erscheint und in der „Welt am Sonntag“ exklusiv in einem Auszug vorabgedruckt wird.

Keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder

Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.

Bei der konkreten Einsatzplanung im Innenministerium am Sonntag, dem 13. September, äußerten Beamte allerdings rechtliche Bedenken. Daraufhin verließ Innenminister de Maizière die Beratungen und rief Angela Merkel an. Die Kanzlerin traf keine Entscheidung, sondern verlangte von ihrem Minister Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde und es außerdem keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge gebe.

Wäre die Schließung der Grenze illegal gewesen?

Innenminister de Maizière erörterte daraufhin mit seinen Staatssekretären, führenden Beamten und Polizeiführern, ob diese Garantien gegeben werden könnten. Er verließ dann die Sitzung noch ein weiteres Mal für ein Telefonat. Diesmal holte er die Meinung des Koalitionspartners SPD ein.

Ohne die geforderten Garantien waren weder die Kanzlerin noch der Innenminister bereit, die am Vortag bereits mit dem Koalitionspartner vereinbarte Grenzschließung für Flüchtlinge anzuordnen. Schließlich wurde der bereits fertige Befehl der Bundespolizei umgeschrieben. Nun wurde befohlen, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“. Das hieß: Zwar sollte es eine Kontrolle geben – aber eine, bei der jeder, der Asyl sagte, hereingelassen wurde, egal ob er aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kam.

Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 also nicht, wie bisher vermutet, an mangelndem politischem Willen. Vielmehr war die politische Entscheidung dafür bereits gefallen. Es fand sich in der entscheidenden Stunde nur kein führender deutscher Politiker, der bereit war, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Demnach gab es am Samstag, dem 12. September, um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz, an der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnahmen.

In dieser Telefonkonferenz vereinbarten sie nicht nur, am Folgetag um 18.00 Uhr Grenzkontrollen einzuführen. Vielmehr einigten sich die Spitzenpolitiker ebenfalls darauf, dass Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Bleibt die Frage nach der politischen Verantwortung und der Notwendigkeit personeller Konsequenzen. Nach schwerwiegenden politischen Fehlern treten Politiker üblicherweise zurück. Bei schweren staatsgefährdenden Eingriffen, dazu zähle ich die fortwährende Rechtsbrüche Merkels, reicht personelle Konsequenzen nicht mehr aus. Hier kann nur noch eine strafrechtliche Bewertung erfolgen. 

Wie sag ich es dem Türken?

von Thomas Heck...

Als letztes Jahr die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abschoß, reagierte Putin, indem er seinen Staatsbürgern Urlaubsreisen in die Türkei verbot. Bei jährlich 4,4 Mio. russischen Touristen, die der Türkei ca. 9 Mrd. Euro Umsatz brachten, eine Hausnummer. So zwang ein Diktator einen anderen Diktator zur Demutshaltung und dies scheint die einzige Sprache zu sein, die dieser Irre in Ankara versteht.

Vergleicht man dies mit Reaktionen deutscher Politiker, kommt dem Erdogan da nur ein müdes Lächeln über die Lippen. Wenn Heiko Maas oder Sigmar Gabriel vor einer "Eskalation" in den Beziehungen warnen, ist das eben nicht das Signal, das ein übergeschnappter Türke versteht.

Dabei gäbe es schon das eine oder andere Druckmittel, welches Deutschland gegenüber der Türkei zum Einsatz bringen könnte, hätte Merkel sich nicht mit ihrem Flüchtlingsdeal in eine gefährliche Abhängigkeit von der Türkei begeben. Dennoch wäre es genau jetzt an der Zeit, einige Besonderheiten deutsche-türkischer Beziehungen einem Lackmustest zu unterziehen. Es muss doch möglich sein, dem türkischen Präsidenten Erdogan eine klare Botschaft zu verkünden, ohne gleich den Krieg zu erklären:

• Deutsche Bundeswehrsoldaten überwachen mit Patriot-Luftabwehrraketen den türkischen Luftraum. Diese könnten verstärkt von Abgeordneten besucht werden, im die Freizügigkeit der türkischen Behörden zu testen, die noch letztes Jahr der Ministerin und mehreren Abgeordeneten den Besuch unserer Soldaten verweigerten. Hier sollte mittelfristig das Engagement geprüft werden, ein Abzug sollte das Ziel sein.
• Die Türkei erhält jährliche Gelder für ihr "Demokratisierung". Diese könnten eingefroren werden.
• Deutsche, die gesetzlich krankenversichert sind, zahlen seit nunmehr 50 Jahren mit ihren Kassenbeiträgen die Familienversicherung hier lebender Türken nicht nur für die Kinder und die nichtarbeitende Ehefrau, wie es üblich ist, sondern für die gesamte Familie, die in der Türkei lebt, inklusive Eltern. Für dieses Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen wird jedes Jahr eine Pauschale gezahlt. Angesichts leerer Kassen sollte diese Praxis etwas genauer unter die Lupe genommen werden.
• Das Merkelsche Flüchtlingsabkommen hat Deutschland in gefährliche Abhängigkeit geführt. Es versetzt Erdogan in die Lage, unliebsame Flüchtlinge in Richtung Europa abzuschieben und garantiert damit noch lange nicht, dass die Fluchtrouten unterbrochen werden, denn das sind sie nicht.
• Die Türkei strebt immer noch in die EU, kaum zu glauben, doch es ist so. Und unsere Politiker jedweder Couleur gefallen sich darin, den Türken die Wurst an der Angel vor die Nase zu halten. Nur dass die Türkei nicht verstanden hat, dass die Wurst nicht halal ist und aus Schweinefleisch besteht, denn faktisch will keine die Türkei in der EU, nur hat keiner die Traute, dies öffentlich zu bekunden. Hier einmal eine klare Ansage und dieser Drops wäre gelutscht.

Es bleibt wirklich zu hoffen, dass sich die Regierung unter Merkel noch besinnt und eien einheitliche Regelung gegenüber der Türkei kommuniziert. Egal was, nur eine einheitliche Regelung sollte gefunden werden. Unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande machen es vor. Dort sind Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker unerwünscht. Bis dahin werden deutsche Kommunen improvisieren müssen. So könnte der Bürgermeister von Posemuckel in den Rapunzelwäldern nach Ankara melden, dass die Wahlkampfveranstaltung Erdogans im Klassenraum der 1b in der örtlichen Grundschule leider entfallen muss, dass sämtliche Toiletten aufgrund des Sanierungsstaus nicht benutzbar seien und sein Bedauern zum Ausdruck bringen. Ein unwürdiges Spiel.

Merkels Schweigen auf höchster Ebene

von Thomas Heck...

Die verbalen Ausfälle des türkischen Präsidenten nehmen mehr und mehr absurde Züge an. Erdogan kommt mir mittlerweile vor wie ein kleines Kind, welches an der Supermarktkasse von Mama kein Überraschungsei bekommt und sich bockig auf den Boden wirft. Doch so kennen wir ja unsere türkischen Mitbürger. Dauerbeleidigt stellen sie Forderungen, zeigen keinerlei Anerkennung der Autoritäten deutscher Exekutiven. 

Erdogan zeigte schon als Kind Verhaltensauffälligkeiten...

Doch die Schuld liegt, wie bei dem bockigen Kind, bei uns, denn wir haben nie die Bedingungen für das Zusammenleben eingefordert, haben Sonderbehandlungen für die hier lebenden Türken hingenommen, zahlen bis heute die Krankheitskosten für in der Türkei lebenden Familienangehörigen hier lebender Türken über die Familienversicherung, zahlen Millionen über Millionen für eine "Demokratisierung" der Türkei, ein an sich sinnloses Unterfangen. 

Dass hierzulande überproportional viele Türken Bezieher staatlichen Transferleistungen sind und bei Straftaten im Bereich Vergewaltigung ebenso überproportional vertreten sind, darf im Zeitalter der politischen Korrektheit höchstens hinter vorgehaltener Hand geflüstert werden. Da darf man sich nicht wundern, dass der deutsche Polizist für hier lebenden Türken als lebender Punching-Ball genutzt werden darf, Strafen sind sowieso nicht zu erwarten.

Und das übertragt sich auch auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, wo bei Arschkriecherbesuchen deutscher Politiker nicht einmal mehr die deutsche Fahne aus dem Keller geholt wird, um den Gast den Respekt zu zollen, die jedem Staat eigentlich per se zusteht. Erdogan verstieg sich sogar in die kühne Behauptung, wenn er wolle, könne er morgen nach Deutschland reisen und wenn ihm das verwehrt werde, würde er für einen Aufstand sorgen. So redet kein ausländischer Staatspräsident, der auf deutsches Geld angewiesen ist, so redet ein Gouverneur einer besetzten Provinz. Und als das sehen offenbar viele Türken in Deutschland.

Auf ein klares und starkes Wort der Kanzlerin ist nicht zu erwarten, hier wird der schwarze Peter lieber an die Kommunen weitergereicht, frei nach dem Motto, hier wird sich schon irgendeine Verordnung oder eine mangelhafte Brandschutzbestimmung finden, die einen unliebsamen Aufritt türkischer Politiker in letzter Sekunde verhindern würde. Deutschland setzt weiter auf Arschkriechereien.

Im Streit um die Wahlkampfabsagen für türkische Politiker in Deutschland bemühen sich Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Yildirim um Verständigung. Trotzdem will der türkische Wirtschaftsminister morgen in Köln auftreten. 

Im Streit um die Wahlkampfabsagen für türkische Minister in Deutschland bemühen sich Ankara und Berlin um eine Verständigung. Ministerpräsident Binali Yildirim habe in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel auch diese Absagen besprochen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Türkei werde ihre "Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern", sagte Yildirim laut Anadolu. Das Telefonat sei "gut und produktiv" gewesen, berichten türkische Medien. Das Gespräch, über das zuerst das ZDF berichtet hatte, wurde auch in Berlin bestätigt. Eine Bewertung blieb aus, auch Details wurden nicht genannt. In der kommenden Woche will sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel treffen. Die Absagen der Wahlkampfauftritte werden dann erneut Thema sein.Nun doch Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers 

Verschiedene deutsche Städte hatten Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt. Im badischen Gaggenau wurde das zum Beispiel mit Sicherheitsbedenken begründet. Nach scharfer Kritik aus der Türkei hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits vor dem Telefonat betont, die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung. 

Trotz der Debatte will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag nun doch in Köln auftreten. Auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation der Union Europäisch-Türkischer Demokraten heißt es, Zeybekci werde "über das geplante Präsidialsystem in der Türkei informieren". Zuvor hatte der Minister für Sonntag bereits Wahlkampfauftritte in Köln und dem nahe gelegenen Frechen geplant - doch für beide Veranstaltungen waren die Absagen gekommen.

Erdogan nennt Yücel "deutschen Agenten"

Im Wahlkampf um die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei kochen die Emotionen derzeit hoch - auch gegen Deutschland. Einen Höhepunkt der Angriffe lieferte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Abend zuvor, als er den in Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel als "deutschen Agenten" bezeichnete. Der Präsident sagte laut Anadolu: "Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt." Das Auswärtige Amt in Berlin hatte Erdogans Spionagevorwürfe umgehend als "abwegig" zurückgewiesen.

Mit Blick auf die Inhaftierung Yücels hatte Kanzlerin Merkel die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei kritisiert. Bundesjustizminister Heiko Maas schrieb einen Brandbrief an seinen türkischen Kollegen Bozdag. Er sei in "großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft", heißt es in dem Brief. Maas warnt Bozdag darin vor einem "Abbau der Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei.Harte Worte von türkischen Ministern

Das Referendum zum Präsidialsystem findet am 16. April statt. Es würde Erdogan große Machtfülle verschaffen. Ministerpräsident Yildirim forderte bei einem Wahlkampfauftritt in der zentralanatolischen Stadt Kirsehir die deutschen Behörden auf, "ihre mit einer guten bilateralen Beziehung unvereinbare Einstellung zu überdenken". In Deutschland lebende türkische Staatsangehörige sollten der Welt mit einer Zustimmung zur geplanten Verfassungsänderung eine "Demokratielektion" erteilen. Justizminister Bekir Bozdag warf Deutschland vor, Menschenrechte "mit Füßen zu treten". Die kurzfristige Absage seines Auftritts in Gaggenau bezeichnete er erneut als "faschistisches Vorgehen".

Deutsche Politiker wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz, kritisierten die Reaktionen der türkischen Regierung. Diese seien "völlig überzogen", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". "Keinem der beiden Länder ist mit der derzeitigen politischen Eskalation gedient." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die Türkei ebenfalls zur Mäßigung auf. Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden lehne er ab, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb dagegen für Toleranz. "Wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten", sagte er der "Welt am Sonntag".Kommunen fordern Haltung der Bundesregierung

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft pocht auf eine klare politische Linie der Bundesregierung beim Umgang mit den Wahlkampfauftritten. "Welches diplomatische Instrument da genommen wird, das muss die Bundesregierung selbst entscheiden, da sehe ich auch die Kanzlerin mit am Zug, sie spricht ja auch mit Erdogan", sagte die SPD-Politikerin Kraft dem Deutschlandfunk.

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städtetag - ein Verband, dem rund 3400 deutsche Städte angehören. "Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können", sagte der Vize-Präsident des Städtetags, Ulrich Maly, der "Rheinischen Post". Das könne nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen werden. "Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt."

Worte von großen Dichtern und Denkern: Sigmar Gabriel

von Thomas Heck...

Nachdem wir von der Türkei beschimpft, beleidigt, bedroht und bespuckt wurden, wir uns von einer Pseudo-Demokratie auf dem Wege in die Diktatur über Demokratie belehren lassen mussten, kommt nun endlich ein Germane, der dem Türken zeigt, wo der Frosch die Locken hat. Siggi muss es richten. In deutlichen und bestimmten Worten stellt er sich schützend vor die deutschen Kommunen, die sich vor Angst vor den türkischen Horden schon argumentativ auf die mangelnde Zahl von Parkplätzen zurückziehen müssen, um Wahlveranstaltungen türkischer Minister-Proleten zu verhindern. Nun ein helfendes Wort der deutschen Außenpolitik, welches Klarheit schafft. Und wieder ist Sigmar Gabriel in unserer Mitte, es spricht der Genosse Sigmar:

Unser Ver­hält­nis mit der Tür­kei ist in die­sen Tagen einer schwe­ren Be­las­tungs­pro­be aus­ge­setzt.

Viel­leicht fällt es in die­sen Tagen, wo das Tren­nen­de zu über­wie­gen scheint, schwer, das Ei­nen­de zu be­to­nen. Aber wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen. Ich fühle mich die­sem eben­so groß­ar­ti­gen wie manch­mal schwie­ri­gen Land tief ver­bun­den: Freun­de und Fa­mi­lie, viele Rei­sen, un­zäh­li­ge Be­geg­nun­gen und Er­in­ne­run­gen. Aber ich bin auch in gro­ßer Sorge, dass die engen freund­schaft­li­chen Be­zie­hun­gen so vie­ler Men­schen in bei­den Län­dern unter die Räder ge­ra­ten könn­ten.

Was kön­nen wir also tun? Ge­wiss nicht, un­se­re Kri­tik an den Ent­wick­lun­gen in der Tür­kei ein­stel­len. Un­se­re Erfahrung aus der Ent­span­nungs­po­li­tik lehrt uns, einen fes­ten Stand­punkt zu haben und ihn auch deut­lich zu ver­tre­ten: Rechts­staat­lich­keit, Mei­nungs­frei­heit, Schutz der Men­schen­rech­te und de­mo­kra­ti­sche Ord­nung.

Ge­sprächs­ka­nä­le zu­schüt­ten, ist keine Po­li­tik! Aber es heißt auch, sich für Deniz Yücel ein­zu­set­zen. Er ist ein streit­ba­rer, en­ga­gier­ter und lei­den­schaft­li­cher Jour­na­list. Deniz Yücel ins Ge­fäng­nis zu wer­fen, ist falsch und un­an­ge­mes­sen. Wir set­zen uns mit Nach­druck für seine Frei­las­sung ein. Das heißt auch, bei aller nö­ti­ger Kri­tik nicht denen auf den Leim zu gehen, die aus all den fal­schen Grün­den ihr po­li­ti­schen Müt­chen an den deutsch-tür­ki­schen Be­zie­hun­gen küh­len wol­len. Wir sind gut be­ra­ten, die schwie­ri­gen The­men, die zwi­schen uns ste­hen, nicht ge­gen­ein­an­der auf­zu­rech­nen.

Soll­ten tür­ki­sche Po­li­ti­ker in Deutsch­land Wahl­kampf ma­chen dür­fen? Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss un­se­re Re­geln re­spek­tie­ren. Die Re­geln des Rechts, ge­nau­so wie die Re­geln des An­stands. Und es ge­hört zum ge­gen­sei­ti­gen Re­spekt, Maß und Mitte ein­zu­hal­ten. Auch im Wahl­kampf, und auf bei­den Sei­ten.

Die deutsch-tür­ki­sche Freund­schaft ist tie­fer als die di­plo­ma­ti­schen Span­nun­gen, die wir heute er­le­ben. Deut­sche und Tür­ken sind zu eng be­freun­det, um aus po­li­ti­schen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dau­er­haft Hass und Un­ver­ständ­nis ent­ste­hen zu las­sen.

Dem Genossen Gabriel muss für die deutlichen Worte gedankt werden. Gerade der türkische Pöbel versteht nur die deutliche Sprache und eine klare Ansage. Ich glaube, die Botschaft ist bei unseren 1,5 Mio. türkischen Gästen angekommen.

Worte von großen Dichtern und Denkern: Zeybekci

von Thomas Heck...

"Wir werden sie zwingen, uns anzuflehen. Wir werden sie in so tiefe Löcher werfen, dass sie kein Sonnenlicht mehr sehen, solange sie atmen. ,Tötet uns‘, werden sie uns anflehen. Selbst wenn wir sie hinrichteten, fände mein Herz keinen Frieden. Sie werden in zwei Quadratmeter großen Löchern sterben wie Kanalratten.“

Bildquelle: Die ZEIT

Der Mann, der so eloquent daherredet, ist kein IS-Minister, kein Nazi. Es ist Zeybekci, der Wirtschaftsminister der großartigen Türkei und des wiedererstarkten Osramisches Reiches.

Die Kölner Polizei ist nach eigener Aussage auf den Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Zeybekci am Sonntag vorbereitet. Im Laufe der Woche waren bereits zwei Veranstaltungen türkischer Politiker abgesagt worden, was zu Spannungen zwischen Berlin und Ankara geführt hatte. 

Es stehe eine Hundertschaft bereit, die bei Bedarf eingesetzt werden könne, sagte ein Polizeisprecher. Proteste gegen den Auftritt sind demnach aber bislang nicht angemeldet. Die Polizei wurde über die Veranstaltung informiert. Nähere Angaben dazu wollte der Sprecher nicht machen.

Berichten zufolge findet die Veranstaltung in einem Hotel im Kölner Zentrum statt, in seiner Rede will Zeybekci für die türkische Verfassungsreform werben. Am Nachmittag will Zeybekci an einer Kulturveranstaltung in Leverkusen teilnehmen, bei der an einen verstorbenen türkischen Musiker erinnert werden soll.Gabriel gegen Verbot

Zuvor hatten Absagen von Veranstaltungen mit Zeybekci und dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag für Empörung in der Türkei gesorgt. Bei den Veranstaltungen sollte für das umstrittene Präsidialsystem geworben werden, das dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Vollmachten verschaffen soll.

Derweil sprach sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür aus, solche Auftritte nicht generell zu verbieten. Es müssten dabei aber die Regeln des Rechts eingehalten werden, schrieb er in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag". Wir man ohne Rückgrat überhaupt aufrecht stehen kann, ist mir schleierhaft.

Der Kanzlerin dreiste Lügen

von Thomas Heck...

Dass Politiker nicht immer, zumindest die ganz Wahrheit sagen, ist ja nichts ungewöhnliches. Dass sie dreist lügen, sicher nicht unüblich, doch dabei sollte man sich in Zeiten von Fake-News nicht mehr erwischen lassen. Doch wenn man an diese Lügen glauben will, dann entsteht eine eigene Realität, die Informationsblase. In dieser Blase lebt unser aller Kanzlerin abgeschirmt vom Volk, so dass ich sie nur noch liebevoll und zärtlich die "Irre im Kanzleramt" nenne.

Angela Merkel zu Mehrfach-Identitäten von Flüchtlingen: „Wir haben die Fingerabdrücke… Falsche Identitäten sind nicht mehr möglich“ tönt es mit der Inbrunst innerer Überzeugung. Merkel ist von ihrer Aufgabe, Deutschland mit Flüchtling überfluten zu müssen, so tief überzeugt, dass die Alternativlosigkeit dem Bürger schon mit einem Vorschlaghammer eingeprügelt werde muss.  

Peinlich jedoch, wenn sich der deutsch-pakistanische Journalist Shams Ul-Haq mit einer haarsträubenden Geschichten unter verschiedenen Identitäten in Dortmund, Unna, Bremen, Karlsruhe und München als Flüchtling anmeldet. Demnach gab keinerlei Nachfragen, kein Zweifeln, keine Hindernisse. Dafür lernte er in den Flüchtlingsheimen glühende Verehrer des IS kennen, die vermutlich froh sind, den IS in seinen letzten Zügen im Irak oder in Syrien nicht begleiten zu müssen, sondern auftragsgemäß den Jihad nach Europa tragen können. In einem Heim traf er eine Gruppe von sechs Männern im Alter von 18 bis 35 Jahren, die seit zwei Jahren auf „Flüchtlingstour“ durch halb Europa waren: Niederlande, Frankreich, Belgien, alles dabei. Schicksale zwar, aber eben keine originären Flüchtlinge. 

Ein Albaner wird wegen Raubes, Körperverletzung und Einbruchs in Deutschland von der Polizei gesucht. Er präsentierte, ohne zu zögern, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft. Es ist überhaupt kein Problem, in der Flüchtlings-Einrichtung Drogen zu kaufen. Der deutsche Staat schaut nicht besonders genau hin. Erst in München bemerken die Behörden, dass er schon als „Inder“ in Bremen angemeldet ist. Eine weitere Lügengeschichte – „ein Wachmann hat mich geschlagen“ - führte dazu, dass darüber nur eine Meldung für den Dienstgebrauch gemacht wurde und er wieder ins Flüchtlingsheim gehen konnte.

Kurze Zeit später fragt Shams Ul-Haq auf einer Pressekonferenz in München die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Funktioniert das Fingerabdrucksystem für Flüchtlinge denn inzwischen bundesweit? Und existiert ein Gesetz, das die Verwendung mehrerer Identitäten verbietet?" Merkel antwortet, es gebe bereits Gesetze, die eine Nichtmitwirkung an der Feststellung der Identität sanktionieren würden. Al-Haq bohrt nach: „Kann ein Flüchtling, der in Berlin seine Fingerabdrücke abgibt und anschließend in München das Ganze wiederholt, in der Datenbank identifiziert werden?" Und Angela Merkel antwortet wahrheitswidrig: „Wir haben die Fingerabdrücke, wir haben das Kerndatensystem. Das ist nicht mehr möglich.“ Eine blanke Lüge.

Denn: Neun von zehn Ausländerbehörden sind bis heute gar nicht in der Lage, Fingerabdrücke zu nehmen. Verbreitet Angela Merkel nun Fake-News oder gar alternative Fakten oder lügt sie einfach wie gedruckt? Der deutsche Staat schaut bei den „zu uns Gekommenen“ nämlich immer noch nicht besonders genau hin. In einem normalen Land gäbe es einen Misstrauensantrag der Opposition gegen einen Regierungschef, der nach einem Attentat mit vielen Toten und Verletzten immer noch eine derartig naive Behördengläubigkeit an den Tag legt. Oder - man stelle sich die Reaktion der deutschen Leitmedien vor, wenn Trump eine solche Falschaussage nachgewiesen werden könnte. In Deutschland hat sich die Journaille zum Komplizen einer verbrecherischen Regierung gemacht, macht mit denen gemeinsame Sache.

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Frauen als Nutten verunglimpft

von Thomas Heck...

Eine Allianz-Versicherungsagentur warb für sich selbst mit einem Foto, welches den Chef und seine Mitarbeiterinnen zeigt. Die Medien-Unternehmerin Inge Bell, die für ihren Kampf gegen Menschenhandel 2012 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, erkannte sofort den Mißbrauch dieser unschuldigen Frauen und verbreitete, diese Frauen könnten auch für das Bordell Artemis in Berlin werben. Dafür wird sie jetzt von den Mitarbeiterinnen verklagt, die sich eben nicht Nutten titulieren lassen wollen.

Als ehemalige langjährige ARD-Auslandsreporterin lebt Inge Bell das Motto: Erst Mensch, dann Journalistin, heute Nutte oder Nicht-Nutte. In ihrer aktiven journalistischen Zeit berichtete sie über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in (Süd-)Osteuropa, über Organisierte Kriminalität und Korruption - und deckte in investigativen Reportagen schwere Menschenrechtsverletzungen auf. Heute in Berlin bei der Allianz.

Seit 2000 initiierte sie humanitäre Hilfsprojekte auf dem Balkan, die sie z.T. bis heute aktiv oder durch Monitoring begleitet. Seit 2003 hält sie Filmvorträge & Workshops zu ihren journalistischen und humanitären Herzensthemen Menschenhandel, Gewalt an Frauen und Missbrauch Behinderter.

Seit 2005 schreibt sie Bücher zu menschenrechtlichen Themen. Seit 2014 promoviert sie an der LMU München mit Fokus auf Menschenhandel. 2007 wurde Inge Bell für ihr ehrenamtliches Engagement weit über den Beruf hinaus mit dem Preis "Frau Europas" ausgezeichnet. 2012 verlieh ihr Bundespräsident Gauck das Bundesverdienstkreuz am Bande. Heute teilt Sie Menschen nur noch in Nutten und Nicht-Nutten ein. Was für ein Aufstieg.

Ich denke, die Allianz sollte sich das zu Herzen nehmen und beim nächsten Foto-Shooting eine angemessene Bekleidungswahl für die Damen anmahnen. Und es gibt auch schon einen Vorschlag, dagegen kann auch eine Frau Beil nichts sagen, oder?

Aber man kennt die Qualität der Auseinandersetzung schon aus dem Islam. Frauen, die sich nicht verschleiern wollen, werden im besten Fall als Schlampen tituliert, in manchen islamischen Ländern gesteinigt. Soweit sind wir hier in Deutschland (noch) nicht, doch die Sprache nähert sich schon an.

Inge Bell: „Wenn sich die Mitarbeiterinnen der Allianz-Generalvertretung Berlin von mir persönlich beleidigt fühlen, dann tut mir das sehr leid. Aber ich verstehe nicht, dass sie diese für Frauen herabwertende Situation nicht erkennen.“ Die Frauenrechtlerin will weiterkämpfen. „Ich bin gesprächsbereit“, sagt sie. „Aber nicht unter drohenden Klagen. Sie schrieb im Verlauf der Diskussion: „Ich musste stutzen, ob ich hier Werbung fürs Berliner Laufhaus ‚Artemis‘ sehe (...).“

Das lassen sich die acht Mitarbeiterinnen nicht gefallen. Sie engagieren einen Anwalt, der eine einstweilige Verfügung gegen Inge Bell beantragt. „Wir haben sie mehrfach gebeten, das zu unterlassen“, sagt Diplom-Kauffrau Elisa B. (29). Ihre Kollegin Janine L. (34) sagt über den Artemis-Vergleich: „Ich fühlte mich angegriffen, war wütend und verletzt.“

Schwarzer Peter bei den Kommunen

von Thomas Heck...

Die Bundesregierung weigert sich, bezüglich der umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland eine eindeutige Position zu beziehen und schiebt lieber den Schwarzen Peter auf die Kommunen. Und so kommt es zu dem Kuriosum, dass die Stadt Gaggenau fehlende Parkplätze als Begründung für eine abgesagte Veranstaltung des türkischen Justizministers in Deutschland herhalten müssen, weil die Bundesregierung kein Rückgrat hat, dem Irren in Ankara in seine Grenzen zu verweisen.

"Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen." Außenminister Sigmar Gabriel betont, die Entscheidung über Zulassung oder Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland liege alleine bei den Kommunen.

Und während der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel weiter im türkischen Knast für etwas schmort, was in jeder Demokratie selbstverständlich sein soll, nämlich dass ein Journalist eine Regierung kritisiert, kann sich Deutschland schon auf die türkische Retourkutsche verlassen. Und kommt mit einer Urgewalt und einer typisch türkisch beleidigten Leberwurst...

Deutschland wurde aufgefordert, sich künftig zu benehmen. Die Türkei läuft Amok gegen das Auftrittsverbot ihrer Minister in Deutschland. Das türkische Außenministerium bestellte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur „Anadolu“ am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein.

Mit schärfster Rhetorik wütet die Türkei jetzt gegen Deutschland:

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wetterte: „Dieses Skandal-Vorgehen in Deutschland ist im wahrsten Sinne des Wortes ein faschistisches Vorgehen“, sagte Bozdag am Freitag bei einer Veranstaltung im ostanatolischen Malatya.

„Wir dachten, die Berliner Mauer sei schon lange gefallen. Aber wir sehen, dass es in manchen Köpfen in Deutschland immer noch ideologische Berliner Mauern gibt, und es werden neue gebaut“, so Bozdag weiter.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Deutschland Doppelmoral vor. Die Türkei könne die Geschehnisse in Gaggenau nicht hinnehmen, sagte Cavusoglu am Freitag vor Journalisten in Ankara. 

Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es „lernen, sich zu benehmen“. Berlin wolle keine Wahlkampfveranstaltungen zu der Verfassungsreform in Deutschland und keine „starke Türkei“, sagte Cavusoglu am Freitag.

Der Generalsekretär des Präsidenten, Ibrahim Kalin sagte: „Diese Entscheidung ist ein Skandal. Das diese Entscheidung von einem Land kommt, das Terrororganisationen in die Arme nimmt, macht die Sache schlimmer.“

Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmu verkündete: „Wenn ein demokratisches Land so ein Verbot ausspricht, können wir das niemals akzeptieren.“

Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kündigte an, trotzdem nach Deutschland zu kommen: „Ich werde am Sonntag wieder nach Deutschland reisen. Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs.“

Die Veranstaltung mit dem Minister, für den die Stadt Köln am Freitag die Räume gekündigt hatte, soll nun wohl am Sonntagabend im nahe gelegenen Frechen stattfinden. Zeybekci kündigte an: „Wenn wir sehen, dass sie uns wieder keine Erlaubnis geben, gehe ich von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus und treffe unsere Bürger trotzdem.“

Das Auftrittsverbot stieß auch bei der größten türkischen Oppositionspartei CHP auf Kritik.

„Das ist ganz und gar nicht in Ordnung“, sagte CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA am Freitag in Istanbul. An die Adresse Deutschlands fügte er hinzu: „Einerseits belehrt Ihr die Welt über Demokratie, andererseits wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem Grund verbietet Ihr diese Rede. Das finden wir keineswegs richtig.“

Kilicdaroglu ist strikt gegen das Präsidialsystem, für das die Minister in Deutschland werben wollten und über dessen Einführung in der Türkei am 16. April in einem Referendum abgestimmt wird. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen Türken stimmberechtigt.

Medienecho in der Türkei

Die regierungsnahe Zeitung „Yeni Safak“ nannte die Verbote „eine hässliche Kampagne“.

Die Zeitung „Star“ verknüpft die Absage mit der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei: „Nachdem der 'Welt'-Reporter wegen Terrorpropaganda verhaftet wurde, hat Berlin eine unvergleichliche Frechheit begangen. Es hat zweien unserer Minister keine Versammlungserlaubnis erteilt.“

Auch die „Hürriyet“, die nicht immer auf Regierungslinie liegt und auch kritische Stimmen zu Wort kommen lässt, schrieb von einem „diplomatischen Skandal“ und einem „Sprechverbot“.

Reaktionen aus Deutschland

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Entscheidung über Zulassung oder Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland liege alleine bei den Kommunen.

Weder die Länder noch die Bundesregierung hätten die Kompetenz festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne. „Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen.“

Thomas Strobl (56, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, zu BILD: „Die Stadt Gaggenau hat in eigener Verantwortung die Überlassung der Festhalle Bad Rotenfels widerrufen. Diese Entscheidung ist nachvollziehbar – die Stadt stützt sich bei ihrer Entscheidung auf begründete Sicherheitsaspekte. Die Stadt Gaggenau hat über die rechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der Veranstaltung den Austausch mit dem Innenministerium gesucht. Das Innenministerium stand deshalb mit der Stadt Gaggenau in intensivem Austausch über alle Rechtsfragen in Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung. Die Stadt hat daraufhin in eigener Verantwortung eine nachvollziehbare Entscheidung unter Berücksichtigung aller rechtlich relevanten Punkte getroffen und den Widerruf der Hallenüberlassung verfügt.“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, warnte vor einer weiteren Zunahme der Spannungen zwischen Berlin und Ankara.

Die türkische Regierung nutze das Auftrittsverbot gegen Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau natürlich aus, um „ihren Stimmenanteil in Deutschland zu erhöhen, indem sie Deutschland als neues und altes Feindbild zeigt“, sagte Sofuoglu dem Sender RBB am Freitag.

Er habe aber Verständnis für die Absage, betonte Sofuoglu zugleich. Er verstehe die vom Bürgermeister der baden-württembergischen vorgebrachten Sicherheitsbedenken. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass mit dem Veranstalter eventuell noch einmal alternative Möglichkeiten ausgelotet worden wären - etwa eine Veranstaltung in kleinerem Rahmen.

Der Vizepräsident der Türkischen Gemeinde, Atila Karabörklü kritisierte die Absage als „nicht richtig“. Auch wenn die türkische Regierung eine „Repressionspolitik“ betreibe, müssten die demokratischen Spielregeln in Deutschland weiter gelten, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick etwa auf die Meinungsfreiheit. Das eigene demokratische „Niveau“ sollte nicht abgesenkt werden.

Karabörklü bekräftigte zugleich erneut, dass die Türkische Gemeinde in Deutschland das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan geplante Referendum über die umstrittene Verfassungsänderung strikt ablehnt. Es schaffe die „demokratische Grundlagen“ in der Türkei ab, sagte er. 

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach begrüßte die Absage.

Diese könnte für andere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande als Vorbild dienen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Bundes- und Landesregierungen müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um solche Veranstaltungen zu untersagen.“ CDU-Vize Armin Laschet sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), Außenminister Gabriel müsse klar machen, dass der türkische Wahlkampf in deutschen Städten zu beenden sei.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte das Verhalten von Bozdag, der auch ein Treffen mit Justizminister Heiko Maas abgesagt hatte. 

Die kommunale Verwaltungsentscheidung rechtfertige aus seiner Sicht nicht die Absage politischer Gespräche, sagte er in der ARD. Es gebe weiterhin ein Interesse an einem Austausch mit der türkischen Regierung

Was wollten die türkischen Minister in Deutschland?

Beide türkischen Minister wollten die Auftritte nutzen, um unter den Türken in Deutschland für eine Verfassungsänderung zu werben. Per Referendum sollen die Türken entscheiden, ob das Land ein Präsidialsystem bekommt. Das würde das Amt des Premierministers überflüssig machen und Präsident Recep Tayyip Erdogan wesentlich mehr Macht verleihen. Besorgt beobachten Experten die Entwicklungen der Türkei aufgrund großer Verhaftungswellen gegen Oppositionelle, Regierungskritiker und Journalisten, sowie die Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe.

Die Beziehungen zur Türkei sind ohnehin angespannt: Nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel war parteiübergreifend scharfe Kritik an Ankara laut geworden, bis hin zu Forderungen nach einem Einreiseverbot für Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung. 

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) sagte, mit einer diplomatischen Eiszeit sei niemandem geholfen, „auch nicht Deniz Yücel“.

Wenn türkische Regierungsmitglieder nach Deutschland kämen, dürften Gespräche mit deutschen Kollegen aber nicht nur „eine kleine Dekoration“ für andere Vorhaben sein, warnte sie.

Özoguz sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, derzeit sei die Regierung „nicht für einen Kollaps aller Beziehungen“ zu Ankara. „Wir sind ein Rechtsstaat“, sagte Özoguz. „Natürlich wollen wir Gespräche führen mit Ministern. Und natürlich darf man bei uns einreisen.“

Und so knickt Deutschland entgültig ein und beweist, dass es nicht einmal in der Lage ist, zu entscheiden, wer bei uns seine Weisheiten verteilen darf und wer nicht. Dabei könnten wir auch anders.

Denn der einzige, der sich hier zu benehmen lernen hat, ist der türkische Außenminister. Deutschland ist die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt mit einem Viertel der Einwohner der USA, macht bloss von seiner Macht keinen Gebrauch, weil es von einer unfähigen Regierung geführt wird. Man fragt sich, wie es unsere Regierungsmitglieder morgens aufgrund mangelnden Rückgrats es überhaupt schaffen, sich beim Zähneputzen aufrecht hinzustellen.

Yücel wichtiger als massakrierte Deutsche?

von Thomas Heck...

Nach vier Monaten in Geiselhaft ist ein 70-jähriger Deutscher auf den Philippinen von islamistischen Terroristen der Terrorgruppe Abu Sayyaf geköpft worden. Einen Film stellten die Verbrecher am Montag im Internet, ein Film, der das Leiden und die Schmerzen eines sterbenden Landsmanns auf eine perfide Art und Weise dokumentierte. Aus den deutschen Medien ist das Verbrechen verschwunden, als wäre es nicht geschehen, so wie der Anschlag vom Breitscheidplatz aus den Schlagzeilen verschwunden ist, getilgt aus dem Gedächtnis der deutschen Geschichte. 

Wichigere Themen haben den Terror verdrängt. So scheint der Fall des in der Türkei inhaftierten Deniz Yücel die deutsche Öffentlichkeit mittlerweile mehr zu beschäftigen, als dies ermordete Deutsche jemals getan haben. Und es sagt auch etwas über dieses Land aus. Natürlich muss man sich für Yücel einsetzen, auch wenn man nicht mit dem übereinstimmt, was er publiziert hat, es teilweise widerlich findet.

Aber ist es gerecht, dass sich die mediale Aufmerksamtkeit auf einen in der Türkei inhaftierten Journalisten fokussiert und die deutschen Opfer des islamischen Terrors weltweit medial totgeschwiegen werden?