Entlädt sich die innenpolitische Spannung im September?

von Jens Woitas

Zuspannung am Limit

Am kommenden Sonntag sind es nur noch zwei Wochen bis zu einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die gleich auf mehreren Seiten des politischen Spektrums als schicksalhaftes Ereignis gesehen wird und durchaus tatsächlich zu einem solchen werden könnte. Im Monat September, in dem in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin noch zwei weitere Wahlen auf Landesebene anstehen, kommt es dann vielleicht zur Entladung einer großen Spannung, die in diesen Sommertagen über der gesamten innenpolitischen Lage in Deutschland zu liegen scheint. In diesem Artikel sollen einige Varianten von schon in naher Zukunft möglichen deutlichen Veränderungen aufgezeigt und diskutiert werden. Wenn man dazu bereit ist, sich von im medialen Mainstream allzu verfestigten Perspektiven zu lösen, dann kann man dem Triumphzug des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durch Sachsen-Anhalt eine überraschende Erkenntnis entnehmen: Politik ist auch im Jahr 2026 immer noch dazu in der Lage, Hoffnung und Begeisterung zu erzeugen. Eigentlich müsste man den Umstand, dass Menschenmassen diese Hoffnung in einem simplen Regierungswechsel durch eine demokratische Wahl sehen, als einen starken Beweis für die Lebendigkeit der bundesdeutschen Demokratie betrachten.

Es braucht ja in diesem Sinne für eine deutliche Verbesserung der Verhältnisse keine Revolution, keinen Hohenzollernkaiser und auch keine Erlösung von einer ineffizienten und korrupten Demokratie, wie sie uns die propagandistischen Sirenengesänge aus Moskau als Heilserwartung anpreisen. Man kann an dieser Stelle aber durchaus auch einmal die Gegenseite würdigen. Dass Linke, Grüne und Liberale aus Furcht vor einer Schleifung freiheitlicher und sozialer Rechte nach einem „Rechtsruck“ auf die Straße gehen und Medienkampagnen gegen die AfD fahren, zeigt ja, dass auch diese Kräfte den Erhalt der demokratischen Staatsordnung wollen. Die politischen Kämpfe des finsteren Corona-Jahres 2020, als zumindest mir selbst nur noch eine autoritäre Mehrheitsherrschaft als denkbares Gegenbild zu einem Regierungs-Putschismus im Namen des Great Reset erschien, sind Vergangenheit und sollten nicht immer noch als falscher Maßstab für unsere Gegenwart herhalten.

Fast schon unerträgliche Spannung

Das bedeutet aber aus meiner Sicht auch, dass man sich als Oppositioneller nicht allzu sehr auf eine Sichtweise versteifen darf, in der „Kartellparteien“ und Mainstream-Medien nicht als Konkurrenten, sondern als Feinde erscheinen, die es abzuschaffen und durch etwas komplett anderes zu ersetzen gilt. Auf diese Weise erklärt man nämlich Rechtsextremismus-Vorwürfe unserer Gegner indirekt für berechtigt. Das Ziel sollte die Wiederherstellung eines pluralistischen Wettbewerbs um die besten Lösungen sein und nicht die Machtergreifung einer in falscher Weise als einzige Vertretung des Volksinteresse begriffenen AfD mitsamt einer sie einseitig unterstützenden Medienszene. Selbst beim Reizthema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ wäre es aus meiner Sicht besser, seine Ausgewogenheit wiederherzustellen, anstatt im großen Maßstab Arbeitsplätze für Journalisten und Kreativberufe zu vernichten. Bei allem Respekt dafür, was in den letzten Jahren Amateure auf diesem Feld geleistet haben und immer noch leisten, wäre es Größenwahn zu glauben, dass diese den gesamten Medienbetrieb einfach übernehmen könnten.

Kommen wir jetzt aber wieder auf die fast schon unerträgliche Spannung zurück, die in diesen Augusttagen über der politischen Szenerie in Deutschland zu liegen scheint. Die „nicht mehr ganz so große Koalition“ aus CDU, CSU und SPD scheint an ihren inneren Widersprüchen zu kollabieren. Sowohl in der Union als auch in der SPD wird zunehmend auch öffentlich Unbehagen am jeweiligen Führungspersonal artikuliert. Bundeskanzler Friedrich Merz wirkt immer mehr als der „Retro-Politiker“ aus der Ära Gerhard Schröder, als welcher er ja auch zum Hoffnungsträger der Nach-Merkel-CDU aufgestiegen war. Die zuletzt von ihm versuchte Neuauflage der „Agenda 2010“ kann keine Antwort auf die gegenwärtige Wirtschaftslage sein. Anders als vor zwei Jahrzehnten kann Deutschland nämlich in der Gegenwart nicht einfach über den Export aus seiner Wirtschaftskrise herauswachsen, denn das Zeitalter der neoliberalen Globalisierung ist an sein Ende gekommen. Unter den gegenwärtigen Umständen ist Merz‘ „Reformprogramm“ nur ein giftiger Mix aus zusätzlichen Belastungen, die völlig zu Recht von der Mehrheit des Wahlvolkes abgelehnt werden. Gleichzeitig dominiert der Eindruck, dass immer noch viel zu viel Geld für Massenmigration, Energiewende, die Ukraine, Aufrüstung und NGOs ausgegeben wird, das sehr viel besser in heimischer Infrastruktur, einer besseren medizinischen Versorgung und einer menschenwürdigen Pflege angelegt wäre.

Rebellion gegen das eigene Führungspersonal

Die Staatsfinanzen sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Es ist keine ausgemachte Sache, dass Finanzminister Lars Klingbeil nach der parlamentarischen Sommerpause überhaupt einen durchgerechneten Haushaltsentwurf vorlegen kann. Bis jetzt besteht nämlich fast das gesamte anvisierte Sparvolumen nur auf Absichtserklärungen der Bundesministerien, deren Konkretisierung fast zwangsläufig auf starke Widerstände stoßen muss. Es ist beinahe schon wieder vergessen, dass Anfang 2024 die geplante Streichung von Subventionen für Agrardiesel im Gesamtwert von „nur“ einigen hundert Millionen Euro zu einer Art bundesweitem Bauernaufstand führte. In der Gegenwart geht es um sehr viel größere Summen, die aber nicht einmal ansatzweise in die Nähe eines ausgeglichenen Etats, sondern nur zur formalen Einhaltung einer durch „Sondervermögen“ völlig wirkungslos gewordenen Schuldenbremse führen würden.

In der SPD entspricht dem Unions-Unbehagen an Friedrich Merz ein sich immer mehr verbreitender Unwille, Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas noch länger als Parteivorsitzende zu akzeptieren. Beide großen Koalitionsparteien könnten also nach den Landtagswahlen im September gegen ihr Führungspersonal rebellieren. Dies wäre fast zwangsläufig auch das Ende der Bundesregierung. Es könnte aber auch zu einer Situation kommen, in der sich die Koalitionäre trotz offenbarer Handlungsunfähigkeit weiter an der Macht festklammern. Das läge dann auch daran, dass rein zahlenmäßig – jedenfalls unter der Voraussetzung eines Fortbestandes der Brandmauer zur AfD – keine Alternative zum Bündnis von Union und SPD existiert. Und auch die Personaldecken der einstigen Volksparteien sind derartig dünn geworden, dass sich Ersatz für Merz, Klingbeil und Bas nicht wirklich aufdrängt. Auf der Unionsseite dürfte bei einem Merz-Rücktritt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit aller Macht seinen Anspruch auf das Kanzleramt einfordern.

Flucht in Neuwahlen über die Vertrauensfrage?

Er ist aber – gelinde gesagt – keine Persönlichkeit, mit der irgendwelche Erwartungen an eine Erneuerung der Bundesrepublik verknüpft sind. Den Merkel-Erben Ottokar Wüst und Daniel Günter fehlt sowohl das Kanzlerformat als auch die nötige Hausmacht in der CDU. Bei der SPD sind erst recht keine Personen erkennbar, die glaubwürdig einen Aufbruch verkörpern könnten. Die Flucht in Neuwahlen über die Vertrauensfrage im Bundestag wäre auch keine Lösung. Bundespräsident Steinmeier würde einem solchen Ansinnen sehr wahrscheinlich die notwendige Zustimmung versagen, denn ein zweiter vorzeitiger Urnengang nach 2025 könnte sehr leicht zu einer völligen innenpolitischen Blockade führen. Bei einem einseitig auf die AfD fixierten Blick auf die Umfragen gerät nämlich eine höchst interessante Entwicklung der letzten Wochen allzu sehr aus dem Blick: Union, SPD und Grüne kommen zusammen teilweise nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wodurch den Parteien der selbsterklärten demokratischen Mitte eine projizierte Kanzlermehrheit im Bundestag zunehmend entgleitet. Systemoppositionell ist nämlich nicht allein die AfD. Mit anderen Akzenten gilt dies auch für eine stark radikalisierte Linkspartei, eine unter Wolfgang Kubicki immer mehr libertäre FDP und ein BSW, dessen mögliche Rolle noch zu besprechen sein wird.

Das hinter der Brandmauer zusammengedrängte etablierte Parteiensystem blockiert sich selbst. CDU, CSU und SPD sind durch ihre Mitgliederzahlen und die dazugehörigen Parteiapparate immer noch darauf ausgelegt, in wechselseitiger Konkurrenz zusammen mit kleineren Partnern die bundesdeutsche Politik zu bestimmen. Angesichts einer immer stärker werdenden, aber gleichzeitig aus dem politischen Wettbewerb ausgegrenzten AfD kann dies aber nicht mehr funktionieren. Es hat sich eine innenpolitische Spannung aufgebaut, die nach einer baldigen Entladung drängt. Dadurch wird es aber zur zentralen, alles beherrschenden Frage, auf welche Weise denn die Brandmauer eingerissen oder zumindest abgetragen werden kann. Die meisten Zeitgenossen würden wohl darauf die Antwort geben, dass sich dazu die Unionsparteien endlich wieder auf einen echten, ihnen angemessenen Konservatismus besinnen müssten. Sobald dies geschähe, stünde dann einer quasi-natürlichen Koalition aus CDU/CSU und AfD nichts mehr im Wege. Dies ist aus meiner Sicht aber nur äußerst schwer vorstellbar.

Sehnsucht nach einem oftmals nur imaginierten Gestern

Gerade das Scheitern des Retro-Politikers Friedrich Merz zeigt überdeutlich, dass die heutige CDU nicht mehr viel mit der CDU von 1995 gemeinsam hat, und der damalige Unionskanzler Helmut Kohl, der mit seiner Europa-Begeisterung alles andere als ein Deutschnationaler war, wäre heute fast mit Sicherheit kein Freund der AfD. Man müsste schon längst verblichene Unions-Größen wie Franz-Josef Strauß (1915-1988) und Alfred Dregger (1920-2002) herbeizitieren, um bei CDU und CSU irgendetwas mit der heutigen AfD Kompatibles zu finden. Der Konservatismus der Union ist eben – im Gegensatz zu demjenigen der AfD – nicht reaktionär, also von einer Sehnsucht nach einem oftmals nur imaginierten Gestern bestimmt. Die heutige Union hat gar keine andere Möglichkeit, als irgendwie auf dem Erbe Angela Merkels aufzubauen. Zurückweisen kann sie es nicht, ohne einen Großteil ihrer jüngeren Vergangenheit zu verleugnen.

Die FDP könnte hingegen durchaus zum Bündnispartner der AfD werden. Dazu müsste sich jedoch in beiden Parteien die libertäre Richtung durchsetzen, was heute noch nicht absehbar ist. Damit rückt aber erneut Sahra Wagenknechts BSW in den Fokus unserer Fragestellung. Es hat dort in den letzten Tagen einige Überraschungen gegeben, die sich im weiteren Fortgang der Ereignisse noch als entscheidend herausstellen könnten. Zumindest das Bundes-BSW ist nämlich als erste Partei überhaupt von der Brandmauer abgerückt, indem es die parlamentarische Wahl einer überparteilichen Regierung durch AfD und BSW genauso für denkbar erklärte wie die Duldung einer AfD-Minderheitsregierung, die durch Stimmenthaltung des BSW eine relative Parlamentsmehrheit erringen könnte. Dahinter scheint sich ein ideologischer Schwenk Sahra Wagenknechts zu einer klassischen „Querfront“-Position zu verbergen, bei der eine gemeinsame tiefe Ablehnung des Establishments zum Kitt eines Bündnisses zwischen Links- und Rechtsradikalen wird.

Unüberbrückbarer Gegensatz

Das Ganze droht an der Haltung des Thüringer BSW-Landesverbandes zu scheitern, wo „Sesselkleber“ um des Erhalts ihrer Minister- und Abgeordnetengehälter willen um jeden Preis an der unseligen „Brombeer-Koalition“ mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an der Spitze festhalten wollen, obwohl Voigt die plagiatorische Erschleichung seines Doktortitels nachgewiesen wurde. Der Ausgang des Machtkampfes zwischen Bundes- und Landes-BSW könnte Auswirkungen haben, die weit über die Partei hinausreichen. Meine persönliche Einschätzung ist, dass sich Sahra Wagenknecht aufgrund der immer noch vorhandenen Strahlkraft ihrer Persönlichkeit durchsetzen wird. Es gäbe dann mit AfD und BSW zwei wirklich systemoppositionelle Parteien, die sich optimal ergänzen und so für die absolute Mehrheit sorgen könnten, die der AfD allein in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich noch knapp versagt bleiben wird. Wer mir hier Spaltung der Opposition vorwirft, dem entgegne ich vor allem, dass schon innerhalb der heutigen AfD ein unüberbrückbarer Gegensatz zwischen Libertären und – in der Sprache der Weimarer Republik – „Nationalrevolutionären“ besteht, der irgendwann offen aufbrechen und dann die Partei zerreißen muss.

Der zweitgenannte Politikansatz, der in der heutigen Zeit auf einen starken Sozialstaat und eine gleichfalls starke demokratische Kontrolle des Wirtschaftsgeschehens im Nationalstaat hinausläuft, könnte gleichsam an das BSW ausgelagert und dort sehr viel überzeugender vertreten werden als von einer AfD, die gleichzeitig immer noch die libertäre Haltung befriedigen muss. Nach der Devise „getrennt marschieren, vereint schlagen“ könnten beide Parteien zusammenarbeiten und gleichzeitig zum Kern eines neuen, wirklich pluralistischen Parteiensystems werden, wie es schon vor einigen Jahren der Politologe und Publizist Manfred Kleine-Hartlage als wünschenswertes Ergebnis einer inneren Erneuerung der Bundesrepublik vorgeschlagen hat. Dies scheinen angesichts unserer tristen Gegenwart vielleicht allzu utopische Zukunftsvisionen zu sein. Erfahrungsgemäß tritt aber oftmals eine schnelle Folge umwälzender Ereignisse ein, sobald ein scheinbar festgefügter Zustand so sehr aus seinem Gleichgewicht ausgelenkt wird, dass ein „Kipppunkt“ eintritt. Die Entladung der lastenden Spannung unserer Tage könnte zu einem solchen Kipppunkt führen. Der September 2026 verspricht ein höchst interessanter Monat für die bundesdeutsche Innenpolitik zu werden.

Erschienen auf Ansage