Keine schrankenlose Meinungsfreiheit mehr

von Thomas Heck...

Wer heute noch glaubt, dass man in diesem Land alles ungestraft schreiben oder senden darf, wird dieser Tage eines besseren belehrt. Nun wird Jan Böhmermann wohl nicht strafrechtlich belangt werden, so weit ist dann mit dem Niedergang der Meinungsfreiheit in diesem Lande (noch nicht) gekommen, doch es ist schon so weit, dass sich höchste Regierungskreise mit dem Schaffen von Künstlern, Journalisten und Komikern auf höchster politischer Ebene auseinandersetzt. So was gab es in Deutschland höchstens im 3. Reich durch Propagandaminister Goebbels und in der DDR durch das ZK-Sekretäriat für Agitation und Propaganda. Nun auch in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2016.

Dies musste schon Thilo Sarrazin erfahren, der ein volkswirtschaftlich umstrittenes Buch veröffentlichte, welches am Tage das Erscheinens bereits von der Bundeskanzlerin verrissen wurde. Dies zu einem Zeitpunkt, wo sie das Buch gar nicht zur Gänze gelesen haben konnte. Ich selbst als Wirtschaftswissenschaftler habe es bis heute noch nicht durch, es ist schon starker Tobak und als Bettlektüre nur bedingt geeignet.

Angela Merkel hat sich nun zum umstrittenen satirischen Gedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten geäußert. Die Bundeskanzlerin kritisierte die Zeilen über Recep Tayyip Erdoğan als "bewusst verletzend". Das habe sie auch in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Sie seien gemeinsam der Ansicht, dass es sich um einen "bewusst verletztenden Text handelt". Merkel habe auf die Konsequenzen verwiesen, die das ZDF bereits gezogen habe. Ferner habe sie den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Diese sei aber nicht schrankenlos. Offensichtlich.

Findet nun doch eine Zensur statt?  Gilt die Meinungsfreiheit nicht mehr? Was kommt als nächstes? Da Strafbarkeit von Islamkritik? 

Die Entwicklung ist höchstbedenklich. Die Bundeskanzlerin und die Regierung verstösst mehr und mehr gegen deutsche Gesetze. Zunächst die Griechenlandhilfen mit denen der deutsche Steuerzahler faktisch für griechische Schulden haftet, etwas, was nie durch die Verträge von Maastricht vorgesehen war. Egal, Sie als Steuerzahler haften dennoch. Nun die faktischen Grenzöffnungen, das Nichtbeachtung der Abkommen von Dublin, die hemmungslose Einwanderung, ohne die Gefahren einer Islamisierung auch nur zu bedenken. Egal, wir schaffen das.

Mit diesem Kontext sind die Versuche der Kanzlerin, auf die Medien Einfluß zu nehmen, als äußerst bedenklich anzusehen. Umso bedenklicher, dass das ZDF seine Mediathek bereits ethisch gesäubert hat. Es gilt, wachsam zu bleiben und zu beobachten, wie weit die Einflussnahme der Regierung auf die Berichterstattung schon gediegen ist. Was vielleicht nur ein unterschwellig mulmiges Gefühl ist, könnte sich schnell als Fakt herausstellen.

Kommt mir nicht in die Tüte

von Thomas Heck...

Dass Plastikmüll unsere Meere erstickt, ist keine Neuigkeit und ich finde es sinnvoll, dass weltweit Plastikmüll weiter reduziert wird. Eigentlich sollte heute zum 1.4. das Ende der kostenfreien Plastiktüte eingeläutet werden, doch daraus wurde nichts, weil sich die Händler nicht einigen konnten. Umweltverbände fordern jetzt harte Maßnahmen. Und nun droht der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes. In der Diskussion ist ein Pfandsystem und Kosten von bis zu 5 Euro pro Tüte.

Aber um was geht es hier konkret? Wir reden hier in Deutschland von 70 Tüten je Einwohner und Jahr, deren Reduzierung die Welt retten soll.  Wir reden aber auch von dem Land, wo weltweit eine der höchsten Quoten des Recyclings erzielt werden.  Wo liegt denn nun das Problem?

Nun ist es ein deutscher Wesenszug, dass wir immer bestrebt sind, die Welt retten zu wollen. Doch anstatt dafür zu sorgen, dass in anderen Ländern Umweltschutz zumindest praktiziert wird, Recycling dort unterstützt wird, nimmt man dem deutschen Verbraucher seine Tüte weg. 

Und wieder einmal ist der deutsche Verbraucher der Dumme, der die weltweite Umweltverschmutzung künftig mit 20 Cent je Tüte wird bezahlen müssen. Wo liegt da der Sinn? Kann man dem Verbraucher nicht mehr vertrauen? Muss hier wieder der Staat mit einer weiteren Vorschrift reglementieren und sanktionieren?

So werde ich wohl künftig meine 2 Tüten, die ich pro Jahr bei Klamottenkäufen nutze und die dann als Mülltüte eine Zeitverwendung finden, bezahlen müssen. Ich werde mir das sicher leisten können, doch als Steuerzahler frage ich mich, was das ganze Gesetzgebungsverfahren gekostet hat, welche Unmengen an Papier, an Ressourcen, an Arbeitszeit aufgewendet wurden und wie das in Relation zum Nutzen für die Umwelt zu sehen ist.

Weinbergschnecke stoppt BER

von Thomas Heck...

Auf dem Baugelände des Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) haben Studenten der Freien Universität Berlin (FU) Gehäuse von Weinbergschnecken mit einer ungewöhnlichen rötlichen Färbung entdeckt. Seit knapp zwei Monaten ruhen die Bauarbeiten an dem Großflughafen, dessen Eröffnung 2017 nunmehr vollends gefährdet ist. Wann die Arbeiten fortgesetzt werden, ist noch unklar. Weinbergschnecken unterliegen dem Artenschutz. 

Gemäß deutscher Bundesartenschutzverordnung dürfen Geländeabschnitte, in denen die Tiere ihre Eier ablegen, nicht umgebrochen werden. Nach Angaben des Pressesprechers des BER wird deshalb „rund um die Fundstelle derzeit nicht weitergebaut.“ Die Untere Naturschutzbehörde untersucht mit den Berliner Zoologen das Areal, um Angaben zur Größe des Vorkommens machen zu können. Dann wird sich auch herausstellen, ob die rötliche Färbung für eine bislang nicht beschriebene Unterart spricht. 

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kündigte bereits an, die Feldstudien kritisch zu begleiten. Sollte sich der Baustopp länger hinziehen, wäre die Inbetriebnahme Großflughafens bis 2030 stark gefährdet. Mittlerweile ist einer der Studenten zufällig bei einem Tandam-Fallschirmsprung tödlich verunglückt. Über die Unfallursache wird noch gerätselt...

Volker Beck übernimmt Hauptrolle in Breaking Bad 6. Staffel

von Thomas Heck...

Gute Nachrichten für alle Fans von Breaking Bad. Mit dem Tode von Hauptprotagonist Walter White dachten ja alle, dass damit auch die weiterführende Story von Breaking Bad gestorben sei.

Nun enthüllte Vince Gilligan, der US-amerikanische Macher der Erfolgsserie, dass eine 6. Staffel in Arbeit sei und dafür der Grüne Politiker Volker Beck verpflichtet werden konnte. Über den Plot der 6. Staffel gibt es nur diffuse Gerüchte. Wer sich nicht die Überraschung verderben möchte, der lese bitte nicht weiter: Spoiler-Alarm...

Hinter vorgehaltener Hand spricht Gilligan über den Handlungsstrang. 

So spielt die 6. Staffel in Europa, im beschaulichen Städtchen Berlin. Volker Beck spielt dabei sich selbst, der aus Gründen der Tarnung als Abgeordneter der Grünen im Deutschen Bundestages sitzt und ein dunkles Geheimnis in sich trägt: Als Schwuler hat er sich zwar schon lange geoutet und seine Homosexualität war ja Voraussetzung für die Besetzung des Mandates bei den Grünen. Doch weil er die Hälfte seiner Diäten bei der Partei abgeben muss, kommt es immer wieder zu finanziellen Engpässen.

Also kommt er auf die Idee, über Crystal Meth sexuelle Dienstleistungen williger junger Berliner zu erwerben. Die Legalisierung von Drogen gemäß Parteiprogramm der Grünen sollte dies unterstützen. Auch die parteiübergreifende Zusammenarbeit mit SPD-Männlein Edathy sollte neue Maßstäbe setzen, der bei der Befriedigung seiner sexuellen Triebe grundsätzlich andere Wege ging. Über die Besetzung der Nebenrolle durch Sebastian Edathy, wollte sich Gilligan nicht äußern. Denkbar wäre es, zumal beide zufällig zeitlich verfügbar wären, wie Gillian lächelnd bemerkt. Auf die Einbindung beider unterschiedlicher Charaktere darf man gespannt sein.

Szene aus Breaking Bad - Volker Beck getarnt als Abgeordneter

Gedreht wird bereits seit Beginn des Jahres in Berlin und Moskau. Besonders froh sind die Macher von Breaking Bad, dass Sie an Originalschauplätzen drehen konnten, so im Deutschen Bundestag (siehe Bild oben) und in Moskau (siehe Bild unten).

Gegen Ende der 6. Staffel wird Beck in Moskau festgenommen

Serienstart auf Netflix wird der 1. April 2017 sein. Wir freuen uns schon jetzt... schönes Wochenende.

Zensur unter dem Vorwand des Pressekodex

von Thomas Heck...

Eine Zensur findet nicht statt. So steht es zumindest im Grundgesetz. Eine Zensur findet dennoch statt. Dies regelt der Pressekodex des Deutschen Presserats. Ein Auszug:

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn genau das Nichterwähnen schürt Vorurteile gegenüber Minderheiten. Denn wenn in Tageszeitungen von Vergewaltigungen, Messerstechereien, Autorasern und Taschendiebstählen berichtet wird, bildet sich beim Leser von vornherein ein Vorurteil. Ich stehe dazu, bei mir ist es so. Und bei Ihnen? Hand aufs Herz, kommen Sie, Sie denken doch auch immer, typisch... oder?

Journalisten sehen es heute offensichtlich als ihre vordringlichste Aufgabe, den Bürger vor bestimmten Nachrichten zu schützen. Eine solche Mentalität führt zu dem Informations-Gau, den wir es in der Silvesternacht in Köln erlebten, es ist eine Vorstufe einer Selbstzensur. Journalisten sind aber der Wahrheit verpflichtet, eine Nachricht ist eine Nachricht und wird durch filtern und weglassen von Informationen zu einer Meinung.

Es ist an der Zeit, die Richtlinie 12.1 abzuschaffen, im Interesse der Wahrheit.

Der „Spiegel“ verhöhnt die Opfer von Brüssel

von Clemens Heni...

Am Dienstag, den 22. März 2016, zerfetzen jihadistische Massenmörder in Brüssel bei Anschlägen in der U-Bahn und im Flughafen mehr als 30 Menschen. Die Opfer sind noch nicht alle identifiziert, geschweige denn beerdigt, und das wöchentliche Nachrichtenmagazin Der Spiegel Nr. 13/2016 vom Samstag, 26. März 2016, macht mit einem Titel bzw. einer Titelstory auf, die ungeheuerlicher, Jihad verharmlosender, antichristlicher und zumal antijüdischer nicht sein könnten.

Unter der Headline „Die gefährliche Rückkehr der Religionen – Der Missbrauchte Glaube“ sieht man ein großes Kreuz mit einem gekreuzigten Jesus und einem Totenkopf darunter auf dem Cover (es ist die Osterausgabe!), rechts oben den Präsidentschaftsbewerber bei den Vorwahlen der Republikaner, Donald Trump, der offenbar mit einer Bibel wedelt, rechts unten den russischen Präsidenten Vladimir Putin, der einen offenbar russisch-orthodoxen Patriarchen herzt, und links ein Bild der islamistischen Terrorgruppe Islamischer Staat:

Im Heft selbst dann die Coverstory unter dem Titel „Gottes unheimliche Macht. In Europa sind sie auf dem Rückzug, doch in vielen Teilen der Welt entfalten Religionen gerade neue Kraft. Sie nehmen Einfluss auf die Politik – und lassen sich von ihr missbrauche. Oft mit furchtbaren Folgen.“ Wie sehen diese furchtbaren Folgen aus?

„Unter den extremen Christen gibt es Bäcker, die sich aus religiösen Gründen weigern, homosexuellen Paaren eine Hochzeitstorte zu backen; Eltern, die vor Gericht ziehen, weil ihre Kinder in der Schule das islamische Glaubensbekenntnis lernen müssen; Pfarrer, die den Satan für leibhaftig halten.“

Offenbar spielt das AutorInnenteam (Nicola Abé, Jens Glüsing, Bartholomäus Grill, Nils Minkmar, Christian Neef, Jan Puhl, Christoph Reuter, Holger Stark) mit dem ganzen Text auf die Massaker von Brüssel an, das Blut in der Metro und dem Flughafen ist gerade erst getrocknet bzw. die Leichenteile sind eingesammelt worden.

Doch im Text geht es nicht nur um Islamismus und Jihad, sondern in einer gleichsam obsessiven Art und Weise um Christen und Juden, der Islam kommt geradezu nur additiv hinzu. Diese Massaker wie vor wenigen Tagen in Brüssel werden mit evangelikalen Bäckern in eins gesetzt, die sich weigern „homosexuellen Paaren eine Hochzeitstorte zu backen“. Das ist an Zynismus und kulturrelativistischem Geschwätz unüberbietbar. Die Angehörigen der Opfer des Jihadismus werden sich bedanken.

Es ist ein Ausdruck der Ideologie des Kulturrelativismus, der zwischen problematischen Aspekten einer Religion und weltweitem Jihad und Massenmord seit dem 11. September keinen Unterschied zu sehen bereit ist. Es ist ein gerade fanatischer Zug des Spiegel, die spezifische Kritik am Jihad zu verweigern. Ja, mehr noch: die Opfer des Jihad, neben Muslimen häufig Christen in Syrien oder dem Irak, sowie Juden in Israel, Frankreich und Europa, werden zu (ideologischen) Mit-Tätern. Dieses bekannte Schema – gerade in Deutschland – der Täter-Opfer Umkehr ist typischer Ausdruck des sekundären Antisemitismus, jenes nach Auschwitz. Wenn das Christentum mit verantwortlich war für den Holocaust, dann ist das Judentum verantwortlich für wahlweise Naturunterdrückung (so vor Jahren schon der Katholik Eugen Drewermann), den „Genozid“ an den Palästinensern (so der deutsche und europäische Mainstream) oder das Aufkommen des Monotheismus (so der Spiegel und der Philosoph Peter Sloterdijk). Damit sind wir quitt, die Deutschen und die Juden. Prima Sache! Das ist der Hintergrund vor dem der Spiegel 13/2016 zu sehen ist.

Ein Massaker in Brüssel dient den Spiegel-AutorInnen dazu, gegen Juden und Christen zu polemisieren und agitieren. Ein perfider Text, der die Toten von Brüssel als Aufhänger nimmt, um gegen Juden und Christen Stimmung zu machen.

Mehr noch: Dieses Abwiegeln, dieses Leugnen der sehr spezifischen Gefahr des Islamismus und Jihad ist seit dem 11. September 2001 die Hauptreligion des Abendlandes geworden, zumal in der kulturellen Elite.

Kein kritischer Mensch würde die problematischen und höchst zweifelhaften Aspekte des Evangelikalismus oder orthodoxer Katholiken ignorieren oder beschönigen, von innerjüdischer Kritik an Ultraorthodoxen ganz zu schweigen. Aber kein denkender Mensch würde Kritik am Christentum oder Judentum angesichts zerfetzter Menschen, die von extremistischen Muslimen ermordet wurden im Namen des Jihad und Islam, mit Islamismus und Jihadismus auch nur vergleichen, geschweige denn auf eine Stufe stellen. Das ist eine Verhöhnung der Opfer von Brüssel unsagbaren Ausmaßes.

JournalistInnen, die zwischen Massenmord und der Terrorisierung des gesamten Nahen Ostens, Europas, Amerikas, weiten Teilen Asiens und Afrikas durch den Jihad auf der einen und der problematischen, aber nicht massenmörderischen Religion Evangelikaler oder Russisch-Orthodoxer auf der anderen Seite nicht unterscheiden können, sollten ein anderes Handwerk lernen denn Schreiben, eines, von dem sie auch etwas verstehen.

So wichtig es ist Homophobie unter Christen zu bekämpfen, so unsagbar gleichmacherisch, kulturrelativistisch und unspezifisch ist es, solche homophoben Tendenzen mit dem weltweiten Massenmord von Seiten des Jihad auf eine Stufe zu stellen. Man fasst sich ob soviel Schwachsinn einfach an den Kopf.

Doch es geht noch viel weiter. Der Text hat eine innere Logik und Struktur. Ganz ähnlich wie der Philosoph Peter Sloterdijk greift auch der Spiegel das Judentum an. Die „ultraorthodoxen Juden“ in Israel in „Bnei Brak“ werden kritisiert (und dabei auch Ultraorthodoxie und politischer Zionismus grotesk gleichgesetzt) – wohlgemerkt angesichts islamistischer Massaker in Brüssel – und weit ausholend geschrieben:

„Besonders gut eignen sich offenbar die monotheistischen Religionen für Hasspropaganda und die Abgrenzung von Andersgläubigen. Sie stiften auch dadurch Identität. Es ist kein Wunder, dass auf der schwarzen Fahne des IS die Schahada prangt, das Glaubensbekenntnis des Islam: „Es gibt keinen Gott außer Allah“, steht dort.“

Das freut Jakob Augstein. Wenn die Juden so übel sind wie die Jihadisten, wie kann man dann Antisemit sein, wenn man gegen den Staat der Juden anschreibt? Wie hört sich das Ressentiment gegen das Judentum bei Peter Sloterdijk an?

„Ich nenne das obsessiv wiederkehrende Bundesbruch-Motiv des Tanachs daher das Sinai-Schema. Es macht den Preis der Singularisierung Israels inmitten der intensiven kultischen und militärischen Völkerkonkurrenz fühlbar. In der fiktiven Urszene am Fuß des Gottesberges wurde der Motivzusammenhang zwischen dem Bundesbruch und dem standrechtlich vollzogenen Strafgericht mit archetypischer Wucht exponiert und für Übertragungen in beliebig weit entfernte Kontexte bereitgestellt.“

Die Spiegel-AutorInnen setzen ganz explizit Jihadismus, Massenmord und Islamismus mit Christentum und Judentum gleich, kategorial und theologisch:

„Und wenn IS-Kämpfer die abgeschnittenen Köpfe ihrer Feinde in die Kameras halten, dann strecken sie oft den Zeigefinger ihrer rechten Hand aus – als Gruß. Es gibt nur einen Gott, bedeutet das Zeichen. Und Ungläubige sind Todfeinde. Christen erheben sich gern über die Brutalität, mit der dieser Absolutheitsanspruch durch – gesetzt wird, weil ihre Religion durch die Aufklärung gezähmt worden sei. Aber allzu leicht fällt das nicht: ‚Du sollst keine anderen Götter haben neben mir‘, heißt es im ersten Gebot des Alten Testaments. Auch das Christentum eignet sich also zur Abgrenzung, wenn es missbraucht wird. Und das wird es immer wieder, um Macht oder sogar Gewalt zu rechtfertigen.“

Während das Judentum sich gerade in Abkehr vom Opfer gründete, lebt der Jihad vom Opfer. Während das jüdische Volk eine sehr diesseitsbezogene Religion hat, hassen Jihadisten das Leben und lieben den Tod. Für den Spiegel ist das Einerlei.

Seit 9/11 geht das so im Mainstream-Journalismus, ein Abwiegeln ob der spezifischen Gefahr, die der Jihad darstellt. Alles nichts Besonderes. Christen und Juden seien genauso extremistisch, bar jedweder empirischer Beweise. Es gibt keine christlichen oder jüdischen suicide bomber, keine jüdischen oder christlichen Ideologen, die zur mörderischen, militärischen Bekämpfung Europas, des Westens oder Israels aufrufen. Wer zwischen theologischem Fanatismus und konkreter Gewalt, zwischen evangelikalen Christen oder orthodoxen Katholiken und Jihadisten nicht unterscheiden kann, sollte sich zu Religion im Allgemeinen und Jihad im Besonderen nicht äußern.

Denn die Gleichsetzung von Jihad und Zehntausenden Toten durch jihadistische Anschläge in den letzten Jahren, vom Irak über Syrien nach Indonesien, Pakistan, Indien, New York, Madrid, London, Tunesien, Nigeria, Toulouse, Paris, Brüssel, London und vielen anderen Orten, mit Christentum und orthodoxem Judentum ist ungeheuerlich, sie verhöhnt die Opfer des Jihad und diffamiert orthodoxe Juden oder evangelikale Christen auf die widerlichste Art und Weise:

„Radikale Sunniten und Schiiten, Evangelikale, orthodoxe Juden, Orthodoxe, russische katholische Extremisten – die politische Ambition, auch die politische Instrumentalisierung ist in allen Glaubensrichtungen möglich. Denn das System der Religion lebt nicht vom freien Diskurs, von Beweisen und Abstimmungen. Das Besondere an dieser Sphäre ist ja gerade, dass sie Gewissheiten bietet, die keine Begründung mehr brauchen. Das macht ihre einzigartige Anziehungskraft aus, darin liegt ihr Potenzial zu gütigen, aber auch menschenfeindlichen Handlungen.“

Noch nicht einmal auf den Unterschied zwischen proselytischen, missionarischen und imperialistischen Religionen wie dem Christentum und Islam auf der einen und dem nicht missionarischen Judentum auf der Seite wird hier reflektiert.

Und natürlich: Es gibt keine Sonderkommissionen bei Landeskriminalämtern oder dem Bundeskriminalamt zu gefährlichen Christen oder Juden, die Massaker in Köln, Frankfurt, Augsburg, Berlin, München oder Hamburg planten. Es gibt aber Sonderkommissionen und Expertengruppen zu Islamismus und Jihad. Das weiß man beim Spiegel nicht, möchte es nicht wissen, weil die AutorInnen von der spezifischen und einzigartig gefährlichen Art des Islamismus und Jihad schweigen wollen. Es gibt keine Christen die versuchen sich in Atomkraftwerke einzuschleusen um dort womöglich eine atomare Katastrophe herbeizuführen, wie wir es ganz aktuell aus Belgien hören. Der gesamte Sicherheitsapparat an Flughäfen weltweit existiert nicht wegen schwachköpfiger oder indoktrinierender evangelikaler Prediger, sondern wegen Jihadisten und dem radikalen Islam.

In anderem Kontext ist die Analyse und Kritik an evangelikalen Christen sicher sehr wichtig. Aber die gezielte Vermischung einer solche Analyse und Kritik angesichts von dutzenden zerfetzter Menschen in Brüssel ist nicht nur ungeheuerlich, sondern lässt nach den Motiven suchen. Und logisch durchdacht herrscht hier ein antijüdisches Ressentiment vor, da zeitlich das Judentum den revolutionären Gedanken des einen Gottes gleichsam erfunden hat. Das wird diffamiert und da sind wir bei Sloterdijk und weiten Teilen des kulturellen wie wissenschaftlichen Establishments.

Wer das antimonotheistische Ressentiment des Spiegel zu Ende denkt, kommt unweigerlich auf das Judentum. Der radikal neue Gedanke eines einzigen Gottes war weltgeschichtlich von ungeheurer Bedeutung, weg von der Naturidolatrie der Antike und hin zum geistvollen Nachdenken über Mensch und Gott. Man muss gar nicht gläubig sein, um diesen welthistorischen Bruch oder die Bedeutung des geschriebenen Gesetzes im Judentum in seiner revolutionären, befreienden Natur zu erkennen.

Die Motivation jedoch, gerade angesichts der zerfetzten Menschen von Brüssel vom bösen Judentum zu reden – das der religiöse Ursprung des Christentums ist –, die könnte gerade zu Ostern antijüdischer kaum sein.

Zuerst erschienen bei Clemens Heni, Wissenschaft und Publizistik als Kritik.

Nur von Nazis geht Gefahr aus

von Thomas Heck...

Kann mir eigentlich mal jemand erklären, warum nach Anschlägen von Islamisten die Linke, die Grünen und "moderate Moslems" immer abwiegeln, verharmlosen, von bedauerlichen Einzelfällen faseln und uns alle auffordern, "uns nicht der Angst" hinzugeben, während sie gleichzeitig bei jedem verbrannten Essen in einem Flüchtlingsheim nur noch Nazis sieht?

Sogar die Kanzlerin führt aus, dass "Angst ein schlechter Ratgeber sei". Kann sie doch leicht daherreden, ist sie doch permanent von Personenschützern umgeben, fährt in gepanzerten Limousinen und hat so mit normalen Menschen, und somit auch mit Terroristen, wenig Berührung.

Ostermärsche verraten unsere Freiheit

von Thomas Heck...

Bei Ostermärschen ging es nie um Frieden, es ging um die Entwaffnung des Westens. Daran hat sich seit den ersten Ostermärschen nicht viel geändert. So wurde damals nicht gegen die Besetzung Afghanistan durch die Russen oder gegen arabischen Terror demonstriert, sondern ausschließlich gegen die Nato, gegen die Bundeswehr, gegen die USA und auch gegen Israel.

Heute findet sich ebenfalls kein Protest gegen den IS, gegen Boko Haram, gegen die Besetzung der Krim durch Russland, gegen arabischen Terror, der sich gegen Israelis richtet. Heute wird ebenfalls gegen den alten Feind demonstriert: Bundeswehr, USA, Nato, Israel.

Für Christine Buchholz trägt der "Kapitalismus den Krieg in sich wie die Wolke den Regen", so auf Ihrer Homepage. Kein Wort über Russland, über das Morden des Islam gegen Christen, das Massakrieren von Schwulen. Alles nicht so wichtig, denn der Feind ist der Kapitalismus. Auch auf der Homepage von Oberantisemitin Annette Groth kein Wort über die Kriege des Kreml oder die Verbrechen des Islam.

Das einzig positive ist, dass kaum noch Bürger zu diesen Friedensdemos gehen, weil uns die Realität des Islamischen Staates mit Anschlägen im Herzen Europas längst eingeholt hat. Nur die linken Spinner haben das nicht verstanden. Weil alles, was gegen den Kapitalismus kämpft, ihren Interessen dient. Denn auch den Linken ging es nie um Frieden.

Nächstenliebe und viel Wein

von Thomas Heck...

Immer wenn man denkt, dass durch den Terror der letzten Woche jetzt auch der letzte Vollidiot erkannt haben müsste, dass man mit islamistischen Terroristen nicht verhandeln kann, kommt doch einer von diesen Friedensengeln um die Ecke gebogen und belehrt einen eines besseren.

Man hatte sie schon fast vergessen, doch Margot Käßmann ist aus dem Koma erwacht ist und verbreitet nun ihre etwas andere Osterbotschaft: „Wir sollten versuchen, den Terroristen mit Liebe zu begegnen". Attentätern solle mit Liebe und Gebeten begegnet werden, sagt die frühere EKD-Ratspräsidentin. Denn das genau das sei für Terroristen „die größte Provokation“. 

Nein, Frau Käßmann. SIE sind für uns die größte Provokation. Und selbst wenn man zu ihrer Entschuldigung berücksichtigt, dass sie wieder nur so wirr daherfaselt, weil sie sich offensichtlich den Messewein der Osterfeiertage der nächsten 20 Jahre an einem feuchtfröhlichen Abend gelötet hat, bleibt diese Aussage für die Opfer und ihre Angehörigen ein Tritt mitten ins Gesicht. Man kann sich den Terrorismus nicht schön saufen, nicht mal Frau Käßmann, obwohl sie sich sichtlich Mühe gibt.

Und es beweist, dass die Terroristen Unterstützung haben. Es sind die kleinen Helfershelfer, die nicht durch Lieferung von Waffen oder Sprengstoff unterstützen, sondern die Unterstützer, die nicht begreifen, dass man islamischen Terroristen nicht mit Nächstenliebe begegnen darf. Ich kann ja noch verstehen, wenn Gewaltlosigkeit gepredigt wird, gerade zu Ostern und es gäbe ja genügend non letale Möglichkeiten, dem islamistischen Pack zu begegnen. So könne man die Attentäter per Gesetz post-mortem bestrafen, in dem man die Leichname mit Schweineblut beerdigt. Jesus würde das gefallen.

Es zeigt aber dennoch, wie weit sich diese Spinner von unseren irdischen Problemen entfernt haben. Frau Käßmann ist nur noch ein Ärgernis. Die Zahl ihrer Unterstützer wird in dem Maße schwinden, wie die Zahl der islamisch motivierten Attentate gegen uns zunehmen werden. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Beim ersten islamistischen Anschlag hier in Deutschland wird klar sein, dass Leute wie Frau Käßmann mitmorden werden.

Zum Artikel im Focus geht es hier.

Wenn die Mörder nicht schuldig sind...

von Thomas Rietzschel...

Zwei Tage nach den Attentaten von Brüssel wissen wir, dass es über 300 Verletze gibt. Manche verloren Arme oder Beine, anderen zerriss es das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit. 31 Menschen kamen ums Leben. Die Mörder sind inzwischen namentlich bekannt. Zwei haben sich selbst in die Luft gesprengt, nach einem Dritten wird noch gefahndet. Und auch in der Öffentlichkeit läuft die Suche nach den Schuldigen auf Hochtouren. Mit der Ermittlung der Täter und ihrer Motive will sich das europapolitische Personal nicht zufrieden geben. „Die einfache Lösung“ wäre zu einfach.

Am Ende käme dabei heraus, was nicht herauskommen soll. Denn wo führte es angesichts der moslemischen Zuwanderung, der Völkerwanderung des 21. Jahrhunderts, hin, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssten, dass die Attentäter abermals im Geiste einer aggressiven Weltanschauung gehandelt haben? Ist doch der Islam, auf den sie sich berufen, keine Religion, die der Politik entsagt hat, kein Glaube, der im Namen Gottes zur  Nächstenliebe aufruft, sondern ein politisches Konzept der Eroberung, der religiös verbrämten Machtergreifung. Der Prophet, auf den sich die Muslime berufen, war ein Feldherr, ein Krieger. Die Ideologie, die er seinen Gläubigen hinterließ, stellt sie nach wie vor in den Dienst seiner Expansionspläne. Wer sich dafür in die Luft sprengt, um die Ungläubigen mit in den Tod zu reißen, handelt als braver Soldat jenes „Islamischen Staates“, der seit jeher ein grenzenloser sein wollte, lange bevor die Terroristen unserer Tage unter diesem Namen ihre politischen Ansprüche anmeldeten.

Dass die fanatisierten Wortführer anderer Weltreligionen, allen voran die des Christentums, in der Vergangenheit mit den gleichen Wahnvorstellungen zu grausamen Raubzügen aufbrachen, ändert nichts an der islamischen Bedrohung in der Gegenwart. Auch die persönliche Moral vieler Moslems vermag nichts gegen diese, in der Lehre begründete Gewalttätigkeit auszurichten. Nolens volens bilden sie die Massenbasis der Machtinteressen einer archaischen Ideologie.

Davor die Augen zu verschließen wäre in Europa niemand gezwungen. Im Gegenteil, nichts haben wir mehr zu verteidigen als die Trennung von Glauben und Politik, die Befreiung des Staates aus der Vormundschaft der Religion im Zuge der europäischen Aufklärung. Ohne diese Emanzipation, das Erbe von Kant, Diderot, Voltaire, Lessing und anderen Freidenkern, gäbe es keine Toleranz, keine Charta der Menschenrechte, keine Freiheit des Individuums, nichts von den europäische Werten, auf die wir uns so gern berufen. Ebenso wenig gäbe es den glücklich erreichten Lebensstandard und den technischen Fortschritt, über den wir heute ohne Nachdenken verfügen, bis hin zum täglichen Gebrauch des Smart Phones.

Da, wo die archaischen Vorstellungen des Islam politischen bestimmend blieben, wurde nichts von alledem erreicht. Nicht einmal der enorme Ölreichtum konnte unter den Bedingungen religiöser Beschränkung genutzt werden, um mit dem Aufbau einer zukunftsweisenden Wirtschaft zur Moderne aufzuschließen. Vielmehr erleben wir gerade den Rückfall in die Eroberungspolitik dunkler Vorzeit.

Bei dem Krieg, den die Terroristen dem Westen erklärt haben, geht es eben nicht nur um den Kampf gegen die fremde Lebensart der Gottlosen, sondern mehr noch um die Einnahme ertragreicher Wirtschaftsräume. Die religiös bemäntelten Attentate und der anschwellende Strom der Zuwanderer, bei denen es sich überwiegend nicht um politisch Verfolgte handelt, sind zwei Seiten einer Medaille. Heute schon führt das zur Konstituierung von Parallelgesellschaften islamischen Lebens. Aus ihnen heraus wird sich der Krieg gegen die westliche Zivilisation zunehmend organisieren.

Wer das nicht wahrhaben will, weil es sich nicht mit den multikulturellen Illusionen der geschichtsvergessenen Konsumgesellschaft verträgt, macht sich bewusst oder unbewusst zum Handlanger des Terrors. Schlichtweg scheinheilig ist die nachgereichte Trauer um die Opfer, ein peinliches Betroffenheitsritual, ein „Event“, bei dem die Tränen reflexartig fließen - ein Ablenkungsmanöver. Auch das hat sich in der Folge der Mordbrennerei von Brüssel wieder gezeigt.

Keinesfalls sollten die Anschläge mit dem Islam in Verbindung gebracht werden. Die Gefahr, die von ihm ausgeht, wurde zielstrebig ausgeblendet. Kaum dass die Täter mit arabischen Namen ermittelt waren, hieß es landauf landab, es handle sich um „Belgier“, von „belgischen Staatsbürgern“ war ausdrücklich die Rede, was freilich nur de jure stimmt. Verschleiert wurde damit vor allem, dass die Täter in Brüsseler Stadtvierteln wie in  Molenbeek lebten, in einem Milieu, aus dem sich die Staatsgewalt längst zurückgezogen hat. Und das wiederum heißt: Die Islamisierung der westlichen Welt ist bereits so fortgeschritten, dass die Attentäter aus ihr heraus agieren können, sie nicht mehr gezwungen sind, aus dem Nahen Osten oder von sonst woher einzureisen.

Eine Entwicklung, der auch in Deutschland nach Kräften Vorschub geleistet wird. Niemand hat sie bisher so befeuert wie die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ihrer Flüchtlingspolitik. Die Massen, die sie zur Übersiedlung einlud, indem sie unter anderem jedem „ein Dach über dem Kopf“ versprach, werden auch hierzulande den Aufbau von Parallelgesellschaften befördern, wie sie sich heute schon in Berlin-Neukölln oder in verschiedenen Städten des Rheinlands formieren, unzugänglich für die Polizei. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch dort Zellen des Terrors entstehen und Gotteskrieger heranwachsen, die nur um die Ecke gehen müssen, um den Westen Mores zu lehren. Selbst der Bundesinnenminister mag diese Gefahr nicht mehr ausschließen.

Gleichwohl betreiben die verantwortlichen Politiker weiter business as usual. Nein, tönt es aus Brüssel wie aus Berlin, die jüngsten Anschläge hätten weder etwas mit der massenhaften Zuwanderung aus der arabischen Raum zu tun, noch dürften sie Anlass zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber dem Islam geben. Die Geheimdienste vielmehr werden als Schuldige ausgemacht. Ihre mangelnde Kooperation habe dazu geführt, dass die Terroristen zuschlagen konnten. Elmar Brok, seit Menschengedenken Europa-Abgeordneter der CDU, entblödete sich nicht, von der „Geheimniskrämerei“ der Nachrichtendienste zu sprechen. Schamlos nutzte er die schrecklichen Ereignisse, um die gescheiterte Idee eines europäischen Großreiches aufzumöbeln. Wenn, so erklärt der Mann mit der blonden Trump-Perücke, die Nationalstaaten nicht weiter auf ihrer Souveränität beharren und sich entschließen würden, ihre Kompetenzen einer europäischen Zentralregierung zu übertragen, hätten die Terroristen keine Chance mehr.

Diese umgehende Instrumentalisierung der Attentate zeugte nicht allein von einer politischen Skrupellosigkeit sondergleichen. Sie offenbart auch eine Dummheit, die Schlimmes nach sich ziehen wird, wenn sie weiter über politischen Einfluss verfügt. Nehmen doch die Möglichkeiten der Sicherung in dem Maße ab, indem das zu sichernde Territorium wächst, gar über zahllose Sprachgrenzen hinweg.

Gewiss lässt der Informationsaustausch der europäischen Geheimdienste untereinander zu wünschen übrig. Wie aber sollte es einem zentralen Nachrichtendienst gelingen, fast den ganzen Kontinent im Auge zu behalten, ein Europa, in dem sich potentielle Attentäter unbehindert von Grenzkontrollen bewegen können? Hat nicht die mittlerweile bekannt gewordene Vorgeschichte der Brüsseler Anschläge gezeigt, dass sich die Terroristen nicht zuletzt dank der bereits gewährten Freizügigkeit international organisieren konnten, von Belgien bis Ungarn und zurück über Deutschland nach Brüssel?

Ein Land das sich schützen will, muss sein Territorium begrenzen, sich die Möglichkeit der Kontrolle Ein- und Ausreisender bewahren. Das hat nichts mit Abschottung zu tun; es ist ein Gebot der Sicherheit, solange man mit Feinden der eigenen Ordnung rechnen muss. Politiker, die das nicht wollen, mögen im Interesse einer Vision handeln, insofern sie bereit sind, für den Aufbau eines europäischen Großreiches alles hinzugeben, auch die innere Sicherheit.      

Dass das nicht sein muss, dass die Bewahrung der Freiheit Abgrenzung verlangt, dessen scheint man sich in den Ländern des Osteuropas bewusster zu sein als im wohlstandsermüdeten Westen. Unmittelbar nach den Terroranschlägen in Belgien haben die Polen erklärt, bis auf weiteres keine Flüchtlinge aufzunehmen, auch nicht die 400, die sie ursprünglich einreisen lassen wollten. Weil sie nicht in die Lage kommen möchten, einzelne Muslime verdächtigen zu müssen, wehren sie den Anfängen, dem Aufbau einer islamischen Basis in ihrem Land. Das ist nicht herzlos, es ist nur vernünftig und allemal gescheiter als hinterher, wenn das Unglaubliche geschehen ist, nach Schuldigen und Bauernopfern zu suchen, um sich nicht das Scheitern einer großspurigen Flüchtlingspolitik  eingestehen zu müssen.

Erschienen auf der Achse des Guten

Zeiten ändern sich - von der RAF zum Islam

von Thomas Heck...

Wie sich die Zeiten doch ändern: In den Hochzeiten der RAF, wo 20-30 Terroristen die Republik ins Wanken brachten, den Staat und seine Repräsentanten angriffen und ermordeten, aber Terror gegen die Zivilbevölkerung eigentlich grundsätzlich ablehnten, bis palästinensische Terroristen die Lufthansa-Maschine "Landshut" nach Mogadischu entführten, war die Bekämpfung dieser Terroristen höchste Priorität, mit Unterstützung aller materiellen und personellen Ressourcen des Staates geführt von einer sozialliberalen Koalition von SPD und FDP unter Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Heute richtet sich der Terrorismus gegen uns alle, hat im Visier eher die Zivilbevölkerung als staatliche Repräsentanten und will möglichst grausam und mit hohem Blutzoll Terror verbreiten. Und der gleiche Staat, heute von einer Großen Koalition von CDU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert, öffnet die Grenzen, lässt den Hauptfeind der Demokratie, den Islam zu hunderttausenden unkontrolliert in unser Land einreisen, läßt gegenüber der Bevölkerung verlautbaren, es gäbe keine 100%ige Sicherheit und Grenzkontrollen widersprächen dem Geist von Europa, und wer das anders sieht, gehört zum Pack und ist kein anständiger Bürger, spart die Bundeswehr kaputt und schickt unsere Soldaten dennoch weltweit in den Einsatz, erschwert unserer Polizei immer mehr die Arbeit und sieht sich demzufolge nicht in der Lage, uns vor dem islamistischen Terror in Europa zu schützen.  Ganz im Gegenteil, da werden Hamas und Hisbollah durch Steuergelder finanziert, durch linke NGO's vor Ort unterstützt und durch die Presse moralisch gestärkt, dem Islam in Europa der Teppich ausgerollt, während dessen Kritiker mundtot gemacht und als islamophob oder faschistisch diffamiert werden.

Da ist die schwarze Null im Bundeshaushalt wichtiger, als unsere Sicherheit. Da wird in den Nachrichten nach Anschlägen eher besorgt auf die Börsen geschielt, als auf die Opfer und ihre Angehörigen. Da werden Gelder priorisiert für Flüchtlinge verausgabt, während unsere Schulen verkommen und die Infrastruktur zerfällt, da werden junge, wehrfähige Männer als vermeintliche Flüchtlinge ins Land gelassen, während unsere Soldaten deren Kriege in deren Heimatländern führen. 

Man geht von gut 450 Gefährdern aus der islamistischen Szene aus, die Zahl könnte aber auch höher liegen. Was nur drei von diesen Spinnern in einer europäischen Metropole anrichten können, haben die letzten Tag gezeigt. Man mag es sich nicht ausmalen.

Bekomme ich hier irgendwas nicht mit? Wie kann es sein, dass heutige Politiker ihre eigene Bevölkerung verraten, anstatt unsere Interessen zu vertreten? Wir kann es sein, dass diese Demokratie mittlerweile darauf reduziert wird, dass der Bürger alle 4 Jahre seine Stimme abzugeben, gefälligst seine Steuern zu zahlen und ansonsten sein Schicksal klaglos zu ertragen hat? Welche Rolle spielen die staatsfeindlichen Linken in dieser absurden Situation? To be continued... 

Wie Israel mit dem Terror umgeht

von Alex Feuerherdt...

Was sich gestern in Brüssel oder im November des vergangenen Jahres in Paris zugetragen hat, kennt man in Israel zur Genüge. Denn der jüdische Staat steht seit Jahrzehnten im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Auch deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie in Israel mit dem Terror umgegangen wird – und wie sich das Land dabei seine Liberalität bewahrt.

Als der Deutsche Bundestag Ende des vergangenen Jahres der Opfer von Terrorangriffen gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Anschläge des »Islamischen Staates« in der französischen Hauptstadt am 13. November diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Attacken ermordet wurden. »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen«, sagte er. »Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.« Dass seit Anfang Oktober 2015 in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen, Schusswaffen und ihren Autos jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug Lammert. In den Foto- und Klickstrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die deutschsprachige Medien auch jetzt, nach den Anschlägen in Brüssel, wieder veröffentlichen, fehlt der jüdische Staat ebenfalls so gut wie immer.

Dabei steht Israel, ein Staat mit einer ähnlichen Einwohnerzahl wie Österreich, im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.304 Zivilisten palästinensischen Angriffen zum Opfer gefallen. Würde man diese Bilanz auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren. Vor allem im Zuge der zweiten Intifada kam es zu zahllosen Selbstmordanschlägen, beispielsweise am 1. Juni 2001 auf die Diskothek »Dolphinarium« in Tel Aviv (21 Tote, 120 Verletzte), am 9. August 2001 auf die Pizzeria »Sbarro« in Jerusalem (15 Tote, 130 Verletzte) oder am 27. März 2002 auf eine Pessach-Feier im Park-Hotel in Netanya (30 Tote, 140 Verletzte). Einer Studie des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center zufolge verübten palästinensische Terroristen allein zwischen September 2000 und Dezember 2005 insgesamt 147 Selbstmordattentate, bei denen über 500 Israelis ermordet wurden.

Von Sicherheit und Freizügigkeit

Was sich im November 2015 in Paris und am gestrigen Dienstag in Brüssel zugetragen hat, kennt man im jüdischen Staat zur Genüge. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird deshalb auch nicht müde zu betonen, dass die Islamisten, die in Europa ihr Unwesen treiben, vom gleichen Schlage seien wie diejenigen, die in dem von ihm regierten Land ihre Taten verüben. »Der einzige Weg, diese Terroristen zu besiegen, ist es, zusammenzustehen und gemeinsam zu kämpfen«, sagte er nach den Attacken in der belgischen Hauptstadt. »Es ist nicht so, dass wir ihnen Brüssel anbieten können oder Istanbul oder Kalifornien oder sogar das Westjordanland. Was sie wollen, ist unsere völlige Zerstörung und ihre totale Dominanz.« Doch aus Israel lässt man sich in Europa nur äußerst ungern etwas sagen. Dabei lohnt sich der Blick dorthin, auch in Bezug auf die Frage, wie man im jüdischen Staat mit dem Terror umgeht. Man weiß dort, dass er sich nicht besiegen lassen wird, weshalb es in erster Linie darum geht, die Probleme und Schwierigkeiten, die sich aus ihm ergeben, zu meistern und mit ihnen zu leben. Und das heißt nicht zuletzt, so viel Sicherheit wie möglich zu gewährleisten, ohne die Freizügigkeit allzu sehr einzuschränken und ohne die Bürgerrechte zu verstümmeln.

So sind in Israel beispielsweise Metalldetektoren omnipräsent. Sie sind, wie Ulrich Schmid in der »Neuen Zürcher Zeitung« schrieb, »Israels Eintrittspforte zu etwas mehr Sicherheit«. Es gibt sie nicht nur am Flughafen von Tel Aviv, sondern auch in Bahnhöfen, Regierungsgebäuden, größeren Theatern und Kinos, Schulen, Universitäten und vielen Supermärkten. Taschenkontrollen vor dem Einstieg in einen Bus und dem Betreten eines Cafés, einer Kneipe oder eines Restaurants sind zumindest dann obligatorisch, wenn der Terror wieder einmal Hochkonjunktur hat. Am Flughafen wird jeder Reisende einem so diskreten wie aufwendigen Befragungsritual unterzogen, und das Sicherheitspersonal verfügt über hinreichend Erfahrungen und Menschenkenntnis, um potenziell gefährliche Fluggäste herauszufiltern. Die Zäune an den Grenzen – die vor allem nach der zweiten Intifada errichtet wurden, seit dem »Arabischen Frühling« aber beispielsweise auch an der langen Grenze zu Ägypten stehen – und die sogenannten Roadblocks sorgen für allerlei Verdruss, Klagen und Verzögerungen, doch sie sind nicht der Schikane wegen errichtet worden, sondern um die Anschlagsgefahr zu verringern. Mit spür- und nachweisbarem Erfolg.

Auch Bewaffnung sieht man im jüdischen Staat relativ häufig. Bei Soldaten, Polizisten, Grenzwächter und Gefängniswärter ist sie ohnehin eine Selbstverständlichkeit, doch auch rund 300.000 Privatpersonen besitzen eine Waffe. Die meisten von ihnen sind ehemalige Sicherheitsbeamte, Siedler oder Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Waffenträger müssen ausgebildet sein, der israelische Staat lehnt jedes Jahr Tausende von Anträgen auf Genehmigung ab. Der Tageszeitung »Haaretz« zufolge besitzt jeder neunzehnte Bürger eine Waffe – im internationalen Vergleich ist das keine sonderlich hohe Zahl. Ohnehin ist Israel, anders als es in westlichen Medien oft suggeriert wird, keineswegs ein Land von durchgeknallten Bürgerwehren. Meldungen über einen missbräuchlichen Einsatz der Bewaffnung sind selten, im Gegenteil konnte schon so mancher Angreifer, der mit einem Messer, einer Schusswaffe oder seinem Fahrzeug Israelis attackiert hatte, gezielt unschädlich gemacht werden.

Liberalität im Angesicht des Terrors

Die israelischen Maßnahmen gegen den Terror haben dazu geführt, dass Organisationen wie die Hamas und der Islamische Jihad nicht mehr über die gleichen Mittel, Kapazitäten und Möglichkeiten verfügen wie in früheren Jahren. Selbstmordanschläge mit Sprengsätzen beispielsweise kommen so gut wie gar nicht mehr vor, und das Raketenabwehrsystem »Iron Dome« fängt viele der Geschosse aus dem Gazastreifen zuverlässig ab. Die Angriffe von Palästinensern mit Messern, Molotow-Cocktails, Schusswaffen und Autos häufen sich zwar und sind wegen ihrer zeitlichen und räumlichen Unvorhersehbarkeit auch eine große und tödliche Gefahr. Aber sie sind auch ein Ausdruck davon, dass Anschläge mit größerem Kaliber immer schwieriger werden.

Gleichzeitig hat sich Israel – ein Staat, den die meisten seiner Nachbarn seit seiner Gründung 1948 als Feind betrachten und vernichten wollen – stets seine Liberalität bewahrt. Das Thema Sicherheit wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert, und es ist keineswegs so, dass permanent immer rigidere Maßnahmen eingeführt werden, die die Freiheit der Bürger über Gebühr einschränken. Die hierzulande derzeit häufig zu vernehmende Forderung, sich das Leben nicht von der Angst diktieren zu lassen, ist in Israel Realität. Hinzu kommt, dass die große muslimische Minderheit im Land, die knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, über mehr demokratische Rechte verfügt, als Muslime in arabischen Ländern haben – daran hat auch der islamistische Terror nichts geändert. Dass sich die Verhältnisse in Europa ähnlich darstellen würden, wenn dieser Kontinent in einem Ausmaß mit Terror konfrontiert wäre, wie es der jüdische Staat seit jeher gewohnt ist, darf man getrost bezweifeln.

Erschienen auf Fisch + Fleisch

Demokratie - nur für die die "Anständigen"

von Reiner Schöne...

Meinungsdiktatur statt Meinungsfreiheit

„Demokratie (nach altgriechisch δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolks“, Kompositum aus δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und κρατία kratía „Herrschaft“, vgl. auch -kratie) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses – entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten – an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist. In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.“ (Wikipedia zur Demokratie)

Alle Macht geht vom Wahlvolk aus, und typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte außerdem wird die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt. Klingt toll, ist auch toll. Nur wo ist die Demokratie hin?

Demokratie ist ein politisches System, „in dem die Macht und Regierung vom Volk ausgehen.“ Heißt nichts anderes, als der Bürger darf aus einer Anzahl von Parteien die Partei auswählen, die er für sich als die Richtige an sieht. Diese Parteien werden von den bestehenden Gesetzen anerkannt und als wählbare Partei eingestuft, zur „politischen Meinungsbildung“, so das Parteiengesetz in Deutschland. Das würde im Bezug auf die AfD bedeuten, dieser negative Mainstream in Presse und Medien geht nicht gegen die AfD, sondern gegen dem Wähler selbst, da der Wähler nicht das wählt, was die anderen Parteien von ihm erwarten, ihre Partei soll gewählt werden. Die Partei AfD ist laut Parteiengesetz, rechtens, sie ist eine demokratisch zugelassene Partei in Deutschland, nur der blöde Wähler tut nicht das, was er soll. Das ist eben der Nachteil einer freien Wahl.

Bei den letzten Wahlen sah man sehr deutlich, wie die AfD schon im Vorfeld der Wahl aufs schändlichste diffamiert wurde. Alles, was einmal gesagt oder getan wurde von dieser Partei, war Gegenstand einer Gegenwahloffensive. Noch heute, nach den Wahlen, wird diese Partei als etwas Widerwärtiges angesehen. Mag für die Wähler anderer Parteien vielleicht stimmen, und trotzdem hat die AfD das RECHT und für die Wähler der AfD die PFLICHT, in den Landtag einzuziehen.

Demokratie – nur für die „Anständigen“

Langsam wird das System der Demokratie in Deutschland ausgehebelt. Demokratie gilt nur für die“die Anständigen“, sprich rot-grüne Gutmenschen, denn sie haben einen neuen Typ von „Demokratie“ erfunden, ihre Demokratie. Jeder darf sagen und machen, was er möchte, solange es den vorgegebenen links-grünen Rahmen nicht verläßt, sprich: „Ich sage, dir was du sagen und denken darfst. Alles Andere ist undemokratisch und falsch“. Eine Demokratie sollte Kritik vertragen können, sie sollte über allem stehen. In einem offenen demokratischen Staat darf jeder und zu allem seinen „Senf“ dazu geben, ob die Mehrheit es als „falsch“ oder „richtig“ erachtet sei dahin gestellt, er hat das Recht dazu.

Pressefreiheit, Meinungsfreiheit

In Deutschland ist es etwas anders. Demokratie und Meinungsfreiheit sowie Pressefreiheit stehen nur noch auf dem Papier. Angefangen von „politische korrekt“ bis zum Verheimlichen von Fallzahlen im Bezug auf Straftäter aus den Reihen von Ausländern, sowie negative Berichte über Flüchtlinge, Asylanten und Migranten; sie werden nicht veröffentlicht. Sollte es sich nicht verhindern lassen, werden diese Berichte beschönigt, umgeschrieben, wenn nicht sogar zensiert. Freie Meinungsäußerungen gibt es nicht mehr, nur noch die vorgeschriebene politisch korrekte Meinung. In vielen Fällen war sogar schon von einer Meinungsdiktatur die Rede. Früher gab es auch einmal ein Bankgeheimnis und ein Postgeheimnis, was ebenfalls nur noch ein paar Blätter Papier sind, nichts weiter.

Die Mehrheit

Minderheiten, durch das Minderheitengesetz richtigerweise in Deutschland geschützt, bestimmen heute die Zukunft und Gegenwart in Deutschland. Schwule, Lesben – ca. 3% der Wahlberechtigten – haben heute das Sagen, ebenso wie religiöse Minderheiten. „Zum Islam bekennen sich in Deutschland derzeit etwa 5% der Bevölkerung, was etwa 4 Millionen Menschen entspricht“ (Wikipedia).

Der Islam ist heute in Deutschland in aller Munde, man redet, schreibt und diskutiert schon seit einigen Jahren nur noch um den Islam. Der Islam beherrscht die Medien und das tägliche Leben. Vom Bau für Moscheen bis hin zu den Zeichen dieser Religion wird Deutschland immer noch und immer mehr beherrscht und fordert immer mehr Einschränkungen im Demokratie-Verständnis. Diese Religion, immer noch eine Minderheit, wird von verantwortlichen Politiker und deren Vertretern immer mehr zum Mittelpunkt in Deutschland gerückt. Warum? Niemand weiß es, nur die es betrifft, können darüber eine Antwort geben.

Diese Minderheit in Deutschland droht Deutschland, ja ganz Europa zu spalten. Religionsfreiheit, immer wieder angeführt, wenn Kritik laut wird, beinhaltet nicht, das Mehrheitsprinzip eines Staates zu unterwandern. Die Partei die „Grünen“ – neben der SPD und den Linken Befürworter und Förderer dieser Religion – hatten bei den letzten Bundestagswahlen 2013 mit 8,4% bzw. 8,6 % bzw. 25,7 % ebenfalls keine Mehrheit, und trotzdem bestimmen sie weitgehend die Geschicke in Deutschland. Mehrheitsprinzip? Selbst alle drei Parteien zusammen hätten keine Mehrheit. Kurz gesagt, Deutschland wird in jeder Hinsicht von Minderheiten regiert.

Akzeptanz einer politischen Opposition? Das war einmal, ist schon lange her. Der politische Gegner wird zum persönlichen Gegner. Er wird politisch angegriffen, aber ebenso persönlich, sogar körperliche Attacken sind inzwischen leider normal geworden, die selbst vor den Familien nicht mehr halt machen. Ist das die Akzeptanz von politischen Gegnern, das ein Zeichen von Demokratie ist?

Das Wort „Demokratie“ ist schon so in das Blut übergegangen, daß sich niemand mehr bewußt ist, was es im eigentlichen Sinne bedeutet. Jeder redet von Demokratie, jeder benutzt das Wort und weist seine politischen Gegner darauf hin, um sie durchzusetzen. Im gleichen Atemzug wird die Demokratie aber verletzt, mit Füßen getreten, in dem man seine politischen Gegner als „Nazi“ beschimpft, als „undemokratisch“. Bei der „Verurteilung“ der AfD führt das gar so weit, über ein Verbot dieser Partei nachzudenken – und das auch auszusprechen. Selbst wenn der politische Gegner körperlich angegriffen und verletzt wird, wird in den Medien und Parteien sich darüber amüsiert und es ins Lächerliche gezogen. Akzeptanz der politischen Gegner: Fehlanzeige. Die Akzeptanz wird nur ins Gespräch gebracht und gefordert, wenn es die eigene Partei selbst betrifft.

SPD, Grüne und Linke haben den Pfand der Demokratie schon längst verlassen, sie akzeptieren nur ihre Vorgaben, sie akzeptieren nur ihre Ansicht von Demokratie (die in Wirklichkeit keine ist), sie akzeptieren keine politischen Gegner mehr. Von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit wird gesprochen, der Sinn aber nicht mehr verstanden. Deutschland ist am Scheideweg zwischen Demokratie und Diktatur.

Erschienen auf Conservo