Hurra, ein Nein in Griechenland...

von Thomas Heck...

Die Griechen sind ein geiles Volk. Mit ihrem Nein haben sie uns allen in Europa mal so richtig den Stinkefinger gezeigt.  Und zwar mit einer Deutlichkeit, die einer wahren Demokratie entspricht. Das griechische Nein hatte mehr Prozente als eine normale deutsche Wahlbeteiligung. Weil sie wissen, dass der Gläubiger in der Regel immer die schlechteren Karten hat. Bundesfinanzminister Schäuble stöhnt schon über Belastungen für den Bundeshaushalt, Griechen skandieren angesichts deutscher Journalisten "Nazis raus" und der deutsche Steuerzahler weiß, dass wird sehr teuer werden.

Wie geht's weiter? Ohne ernsthaft Griechenland erneut zu besetzen... Meine heißer Tip. Ohne frisches Geld hat Griechenland keine Chance. Die Milliarden aus Resteuropa werden weiter fließen, jetzt getarnt als humanitäre Hilfe und nicht mehr als Kredite. Oder anders formuliert. Künftig schenken wir den Griechen die Kohle. Ehrlich, haben die es drauf oder haben die es drauf? Meine ehrliche Bewunderung gilt den Griechen, die sich als würdige Verhandlungspartner  erwiesen haben, chapeau. Meine tiefste Verachtung trifft die europäischen Politiker, die sich haben über den Tisch ziehen lassen und sich als Weltmeister im Geld vernichten erwiesen haben. Mit Unterstützung der Linkspartei, die diesen Sieg des Sozialismus finanziert durch den Kapitalismus feiert, wie die Oktoberrevolution und so ihre Verachtung für unsere Demokratie ausdrücken.

Erschienen auch auf Journalistenwatch

Der Rechtsruck in Dänemark...

von Thomas Heck...

Die schrecklichste Nachricht für einen Journalisten ist der Rechtsruck in einem Lande. Bisher wurde diese Vokabel nach Wahlergebnissen im Falle Israel aus dem Hut gezaubert und zwar so oft, dass demnach Israel die Nazis mittlerweile ganz weit rechtsaußen überholt haben müsste. 

In der Berliner Morgenpost las ich auf der Titelseite die Anklage: Rechtspopulistin ist Parlamentspräsidentin... ich las noch nie in einer Schlagzeile: Linksfaschisten ist neue stellv. Bundestagspräsdentin (Petra Pau) oder Grünfaschistin (Claudia Roth). Doch das hat ja auch Methode.

Vor 15 Jahren versuchte die EU, Jörg Haider in Österreich zu stoppen, in dem das Land diplomatisch isoliert wurde, weil Haiders FPÖ nach einer demokratischen Wahl in eine Koalition mit den österreichischen Christdemokraten eintrat. Man hatte damals den Eindruck, die NSDAP wäre wiederauferstanden, so sehr waren die politischen Schockwellen in Europa.

Wie Jean-Marie Le Pen in Frankreich, Orban in Ungarn, Netanyahu in Israel werden nun auch die Dänen nach demokratischen Wahlen durch einen angeblichen Rechtsruck stigmatisiert. Da stellt sich mir, der mit rechten Parteien gar nichts am Hut hat, dennoch die Frage, wer in dieser Gesellschaft eigentlich vorgibt, was der Wähler wählen darf oder nicht? Rechts ist schlecht, links ist gut? Kann es so einfach sein? Darf es so einfach sein?

Ich warte auf den Aufschrei in Deutschland, würde die AfD im Bundestag einen stellv. Bundestagspräsidenten stellen, insbesondere aus den Reihen der Linkspartei, der einzigen linksextremen Partei mit antisemitischer Grundausrichtung. Ich war erschüttert, als ich das erste Mal Petra Pau als Bundestagsvizepräsidentin sah, wobei ich Petra Pau an der Kritik an den antisemitischen Exzessen ihrer Partei durch ihre Abgeordneten ausdrücklich ausnehme. Doch so deutlich distanziert sie sich nicht von ihren Parteigenossen Inge Höger und den Rest der Mischpoke, sonst wäre sie nicht in dieser Partei, die soweit links ist, dass sie die NSDAP ganz steil in der linken Kurve überholt, um rechts wieder aufzutauchen. Denn trotz aller Versuche, die NSDAP als rechte Partei einzustufen. Sie war es nie. Sie war eine linke Partei. Auch wenn es den Kommunisten im Bundestag nicht gefällt.

Und das stört mich nicht, denn soweit geht schon mein demokratisches Verständnis, extremistische Parteien, wie die Linkspartei und Grüne so zu akzeptieren, wie sie sind, dies aber auch deutlich anzusprechen und diesen Partei regelmäßig den Spiegel vorzuhalten. Doch dieses sollte für alle Parteien gelten und von einer unabhängigen Presse auch so kommuniziert werden. Ein Rechtsruck ist nichts Schlimmes, sondern bedeutet lediglich eine Mehrheit rechter Wähler. So läuft das in einer Demokratie.

Todenhöfers seltsame Wahrheit

von Dr. Eran Yardeni...

Geht man mit ideologischen Manifesten und heiligen Schriften selektiv genug um, kann man dann problemlos aus dem kommunistischen Manifest ein Loblied auf den Kapitalismus herauszaubern und genau so gut die hebräische Bibel als das Ur-Format von EMMA taufen. Je nach Belieben kann man zitieren, wenn es passt, umformulieren, wenn es fast passt, und völlig verdrängen, wenn es überhaupt nicht passt. 

Genau diesen Weg marschiert seit Jahren Jürgen Todenhöfer.

Um uns und vor allem um sich selbst zu überzeugen, dass der Islam eine friedensstiftende Religion ist, sucht Todenhöfer ständig nach Quellen im Koran, die seine abgebröckelte Hypothese bestätigen könnten. Solche ausfindig zu machen ist tatsächlich nicht schwer, vor allem nicht, wenn man andere Koran-Quellen, die genau das Gegenteil beweisen, völlig und systematisch ignoriert. 

In seinem letzten Beitrag auf seiner Facebook-Seite vom 26.6.2015 fand Todenhöfer klare Worte gegen die jüngste Terrorwelle. Um seine Leser zu überzeugen, dass diese Attentate gegen die Grundhaltung des Islams verstoßen, zitiert der Apostel aus dem Koran - Sure 5, 32: "Wenn jemand einen unschuldigen Menschen tötet, so ist es, als habe er die gesamte Menschheit getötet" . Jetzt abgesehen davon, dass es alles anderes als klar und selbstverständlich ist, was man unter „unschuldigen Menschen“ verstehen soll, sollte Todenhöfer nur ein paar Zeilen weiter lesen, um zu erfahren, was mit denjenigen passiert, die Krieg gegen Allah und seinen Gesandten führen (Sure 5, 33): „Der Lohn derer, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und Unordnung im Lande zu erregen trachten, wäre der, dass sie getötet oder gekreuzigt werden sollten oder dass ihnen Hände und Füße abgeschlagen werden sollten für den Ungehorsam oder dass sie aus dem Lande vertrieben würden. Das würde eine Schmach für sie sein in dieser Welt; und im Jenseits wird ihnen schwere Strafe“. 

Das Problem mit solchen Zitaten – und in diesem Sinne unterscheidet sich der Koran nicht von den heiligen Schriften der anderen beiden monotheistischen Religionen – ist, dass sie aus zu vielen verschwommenen Begriffen bestehen. Das sollte Todenhöfer schon längst wissen. Was man zum Kämpfer gegen „Allah und seinen Gesandten“ macht, ist genau so Zeit, Ort und kulturell bedingt wie die Frage, wo die Grenzen des Unschuld laufen, in dessen Rahmen die Tötung als Verbrecher verstanden wird. Wer das nicht versteht, kann auch die religiöse Basis politischer Phänomene nicht verstehen. 

Todenhöfer macht sich das Leben leicht wenn er auf deiner Facebook-Seite solche Parole veröffentlicht wie: „Islam und IS sind wie Himmel und Hölle“ oder „Terror kennt keine Religion. Terror kennt keinen Gott. Terror ist Mord“. Wer solche plakative Parolen produziert, der will die Realität nicht verstehen, sondern schaffen.

Erschienen auf Das Loch

Die IT-Experten des Bundestags...

von Thomas Heck...

Die Computer des Bundestagsverwaltung sind infiziert und zwar so schlimm, dass das gesamte Netzwerk neu aufgespielt werden muß. Die Experten der IT-Sicherheit muss man da vertrauen können. Fragt sich nur, warum, und jetzt bitte nicht lachen, auf den Rechnern des Bundestages sogar heute noch Windows XP genutzt wird, dass System von Microsoft, welches keine Sicherheit-Updates mehr bietet. Wen wundert also, dass die Sicherheit des Netzwerks unseres Parlaments nicht mehr gegeben ist.

Soweit zu dem Parlament eines der größten Wirtschaftsnationen der Welt. Peinlich. Selbst mein Firmennetzwerk ist besser gesichert. Und selbst mein Sohn hat mehr Ahnung von IT als diese Oberpfeifen... zur Freude des russischen Geheimdienst und sicher auch der NSA.

Griechenland hatte schon immer beschissen...

von Thomas Heck...

Während meines VWL-Studiums wurde seitens der Professoren ganz offen über griechische volkswirtschaftliche Gesamtrechnung gelästert, die von vorne bis hinten erstunken und erlogen sei. Das hatten selbst wir kleinen VWL-Studenten in Makroökonomie I begriffen. Unsere dämlichen Politiker nicht. Bei den Konvergenzkriterien hatte die Griechen beschissen und sich so die Aufnahme in den Euro wider aller volkswirtschaftlichen Vernunft erschlichen. 

So braucht auch niemand über das griechische Drama in endlosen Akten überrascht oder verwundert zu sein. Das griechische Schuldendrama hat sich nämlich lange angekündigt. Doch in Hauptstädten Europa hat sich niemand ernsthaft für die maroden Staatsfinanzen des südeuropäischen Staates interessiert. Und as geht schon seit Jahrzehnten so – und Gründe dafür gibt es viele, wie ein Bericht in Der Welt aus dem Jahre 2010 gut beschreibt:

Es war ein explosiver Bericht, den Inspektoren der EU-Statistikbehörde Eurostat dem deutschen Finanzminister Hans Eichel (SPD) und seinen Kollegen der Eurozone im November 2004 auf den Tisch legten. Thema: der griechische Staatshaushalt. Knapp vier Jahre zuvor war das südeuropäische Land in die Währungsunion aufgenommen worden. In ihrem Bericht zogen die Inspektoren ein vernichtendes Fazit: Sowohl vor als auch nach ihrer Aufnahme in die Eurozone hatten die Griechen ihre Haushaltszahlen kräftig geschönt.

Von 1997 bis 2003 waren alle Haushaltsdefizite in Wahrheit deutlich höher als von Athen zuvor an Brüssel gemeldet. Mehr noch: In jedem Jahr lagen die neuen Schulden über der im Stabilitätspakt von Maastricht erlaubten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Das unausgesprochene Fazit: Griechenland hätte nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. Die Regierung in Athen hatte milliardenschwere Ausgaben für Panzer oder Jagdflugzeuge verschleiert, Schulden in Staatsbetriebe außerhalb des Haushalts verlagert, die Steuereinnahmen zu hoch und die Schulden zu gering geschätzt. Außerdem hatte sie etliche Mittel regelwidrig im Staatshaushalt verbucht, darunter EU-Fördergelder und Geld der Postsparkasse.

Der Vertrag von Maastricht sieht vor, dass Schuldensünder mit Milliardenbußgeldern und strengen Kontrollen des Haushaltes durch Brüssel bestraft werden können. Das Problem war nur: Deutschland und Frankreich, die wichtigsten Länder der Eurozone, machten selbst mehr Schulden als erlaubt und hatten auch Tricks zur Haushaltskosmetik angewendet. Seit dem Frühjahr 2003 stritt die EU-Kommission daher mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Eichel in Berlin und mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac und seinem Finanzminister Nicolas Sarkozy in Paris. Die Kommission verlangte von Berlin und Paris vergeblich mehr Haushaltsdisziplin und leitete ein Defizitverfahren ein.

Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, lehnten Eichel und Sarkozy Strafen und scharfe Kontrollen der Griechen trotz des Statistik-Skandals ab. Berlin und Paris wollten selbst nicht mehr, sondern weniger Haushaltsdisziplin - und setzten schließlich durch, dass die Sanktionsbestimmungen für Schuldensünder im Stabilitätspakt aufgeweicht wurden. Athen kam mit einer milden Verwarnung davon.

Es war nicht das letzte Mal, dass bei der Behandlung Griechenlands politische Opportunität über wirtschaftliche Notwendigkeit und Sachverstand siegte. Und auch nicht das erste Mal.

Schon kurz nach dem Ende einer desaströsen Militärjunta in Griechenland beantragte der konservative Premier Konstantin Karamanlis in Brüssel 1975 Griechenlands Aufnahme in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG). Karamanlis wollte sein Land auf diese Weise unwiderruflich in Europa verankern. Doch die EG-Kommission riet im Januar 1976 von einer schnellen Aufnahme ab: Griechenlands landwirtschaftlich geprägte Wirtschaft sei nicht konkurrenzfähig, Inflation, Arbeitslosigkeit und Handelsdefizit seien problematisch hoch. Mit heute prophetisch klingenden Worten warnten die Eurokraten damals, Griechenland werde die Gemeinschaft viel Geld kosten.

Doch Frankreichs Präsident Valéry Giscard d'Estaing unterstützte Griechenlands Aufnahmegesuch, um die Region Südosteuropa zu stabilisieren. Deutschland wiederum war Griechenlands führender Handelspartner und hoffte, diese Position auszubauen. Und so sicherte Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) dem Junta-Überwinder Karamanlis schon vor der Stellungnahme der EG-Kommission eine "vorbehaltlose Unterstützung" zu. Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) reiste durch Europa, um widerstrebende Kollegen zur Zustimmung für Griechenlands Aufnahme zu bringen.

Mit Erfolg: Am 9. Februar 1976 stimmte der Ministerrat der damals neun EG-Länder zu, mit den Griechen über den Beitritt zu verhandeln. Athens Versprechen, Ordnung in die eigenen Staatsfinanzen zu bringen, blieb aber auch nach dem formellen Beitritt zur EG 1981 unerfüllt. Das galt erst recht, nachdem im Herbst des Jahres Andreas Papandreou mit seinen Sozialisten die Macht übernahm.

Zwar bekam Athen nun viel Geld aus Brüssel, um seine Wirtschaft zu modernisieren. Doch Papandreou setzte stattdessen lieber populistische Wahlkampfversprechen um: Löhne und Sozialleistungen wurden kräftig erhöht. Die Arbeitskosten kletterten jährlich um 20 Prozent - weit schneller als die Produktivität. Vor allem aber führte Papandreou die griechische Tradition fort, Loyalität mit Staatsposten zu erkaufen. So ließ der Regierungschef an einem einzigen Tag im Dezember 1984 gleich 50.000 "außerordentliche Beamte" einstellen.

Kaum war Papandreou im Juni 1985 wiedergewählt, musste er seine Landsleute an eine wirtschaftliche Grundregel erinnern: "Wir können nicht mehr konsumieren, als wir produzieren." Im Oktober 1985 verhängten er und sein neuer Finanzminister Kostas Simitis einen Einstellungs- und Lohnstopp, versprachen die Bekämpfung der notorischen Steuerhinterziehung und werteten die Drachme um 15 Prozent ab. Die Europäische Gemeinschaft rettete Griechenland mit einem 1,75-Milliarden-ECU-Kredit vor dem Bankrott.

Das Geld europäischer Steuerzahler floss auch in den Jahren danach über Brüssel weiter nach Athen. 1989 entsprachen die EG-Transfers schon 4,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Die Brüsseler Kontrolleure waren bald "genervt vom Missbrauch der EG-Gelder, die zum großen Teil für Konsum ausgegeben wurden", stellte der damalige griechische Diplomat Mark Dragoumis später fest. EG-Kommission und OECD warnten, Griechenland falle auch im Vergleich zu Ländern wie Portugal oder Irland weiter zurück. Doch die Mächtigen Europas wie Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) schauten nicht nach Südeuropa: Ihr Interesse galt zunächst der kriselnden Sowjetunion und danach der Wiedervereinigung Deutschlands.

Zudem sah es Anfang der 90er-Jahre kurz so aus, als würde Griechenland die Kurve kriegen. Nach einem Wahlsieg der Konservativen begann der unerschrockene Finanzminister Stephanos Manos damit, radikal Ausgaben zu streichen. Bald aber hatten die Griechen genug vom Sparen und wählten 1993 Papandreou zurück an die Macht. Der alternde Patriarch musste das Feld rasch Kostas Simitis überlassen. Dieser professoral wirkende Regierungschef und Europa-Anhänger begann mit Reformen und kürzte scheinbar erfolgreich die Staatsausgaben. Das Defizit, das noch 1993 bei 13 Prozent der Wirtschaftsleistung lag, schmolz wundersam schnell. 1998 ließ Simitis nur noch 2,5 Prozent Haushaltsdefizit nach Brüssel melden. Und im Jahr 2000, dem Jahr der Entscheidung über die Aufnahme in die Eurozone, gar nur noch ein Prozent.

Die Eurostat-Fachleute indes zweifelten bereits seit Jahren an den Zahlen aus Athen. Doch trotz der Warnungen nickten Finanzminister Eichel und seine europäischen Kollegen die griechischen Berichte im Frühjahr 2000 ab. Am 20. Juni ließ sich Simitis beim EU-Ratsgipfel im portugiesischen Santa Maria da Feira von seinen Amtskollegen feiern. Kanzler Schröder und die anderen Staats- und Regierungschefs applaudierten, als der Grieche vor die Mikrofone trat und verkündete, dass sein Land zum 1. Januar 2001 den Euro einführen würde. Anschließen stießen die Chefs mit altem Portwein an. Schröder und seine Kollegen gratulierten Griechenland zur "gesunden wirtschaftlichen und Finanzpolitik" der vergangenen Jahre.

Die Eurostat-Inspektoren weigerten sich dagegen mehrfach, Daten aus Athen abzusegnen. Grund zur Skepsis gab es genug. Allein von 2000 bis 2006 durfte Griechenland in Brüssel 28 Milliarden Euro abrufen - überwiegend aus dem Hilfsfonds zur Förderung zurückgebliebener Regionen. Oft mahnte Brüssel vergeblich Belege über die ordnungsgemäße Verwendung der Milliarden an. Auf der Führungsebene der EU wurde dies aber ebenso wenig zum Thema wie zwischen Schröder und Eichel.

Bis im Mai 2004 die Illusion solider griechischer Finanzen platzte. In Athen regierte nun der neue, konservative Premier Kostas Karamanlis , ein Neffe von Konstantin Karamanlis, dem mehrmaligen Regierungschef. Kaum im Amt, rechnete Karamanlis junior im Parlament mit seinem sozialistischen Vorgänger ab. Simitis habe das griechische Haushaltsdefizit nur mit "kreativer Buchhaltung" unter die für die Eurozone entscheidende Drei-Prozent-Grenze gerechnet. "Der Haushalt war von Anfang an eine Fiktion", gab Karamanlis zu.

Dennoch ließen die EU-Regierungen Athen weiterhin gewähren. Ein Vorstoß der Kommission, den Eurostat-Inspektoren echte Prüfungsvollmacht zu geben, scheiterte 2005 im EU-Ministerrat: Weder Schröder und Eichel noch Chirac und Sarkozy wollten riskieren, dass Aufpasser aus Brüssel plötzlich auch in ihren Finanzministerien auftauchen könnten.

In Athen versprach Karamanlis ab sofort Ehrlichkeit und Transparenz. Doch es sollte anders kommen. So ließ der Regierungschef die Größe der griechischen Wirtschaft neu berechnen, vor allem des bis dahin statistisch vernachlässigten Dienstleistungssektors. Dass die griechische Wirtschaftsleistung tatsächlich 25,7 Prozent höher ist als zuvor ausgegeben, verkündete er allerdings mit deutlicher zeitlicher Verzögerung. Der Grund: Karamanlis' Minister verhandelten gerade darüber, wie viele Milliarden sie künftig aus Brüssel bekommen sollten. Die EU-Strukturhilfen erhalten nur Regionen, deren Wirtschaftsleistung unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.

Griechenlands BIP lag zum Zeitpunkt der Verhandlungen offiziell bei 74,9 Prozent - nach der Revision der Wirtschaftsleistung aber bei 98,5 Prozent. "Hätten die neuen Zahlen schon zum Zeitpunkt der Verhandlungen über die Strukturhilfen vorgelegen, hätte Griechenland nur ein Drittel der 20,4 Milliarden Euro bekommen, die ihm als Strukturhilfe zugestanden wurden", urteilte Robert McDonald vom Wirtschaftsforschungsinstitut Economist Intelligence Unit.

Zumindest die Eurostat-Fachleute bezweifelten auch andere Angaben der Karamanlis-Truppe. Ihre Bedenken wurden weder von der EU-Führung noch in den europäischen Hauptstädten ernst genommen. Vielleicht spielte auch eine Rolle, dass konservative Politiker wie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Konflikt mit dem ebenfalls konservativen Karamanlis wünschten. Und vor allem saßen Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Glashaus: Erst im Oktober 2006, nach viereinhalb Jahren, setzte die EU ihr Defizitverfahren gegen Deutschland aus.

Die nächste Bombe platzte daher erst nach einem erneuten Machtwechsel in Athen. Regierungschef Karamanlis half es nicht, dass er 2009 im Wahlkampf nach alter Sitte 29 000 Beamte einstellen ließ. Am 4. Oktober 2009 siegten die Sozialisten unter George Papandreou. Auch der neue Regierungschef und sein Finanzminister George Papakonstantinou führten ihre Vorgänger vor: Wieder war Brüssel jahrelang belogen worden, stellten sie nach einem finanziellen Hausputz fest. Und wieder wurde das Haushaltsdefizit für mehrere Jahre nach oben korrigiert - für 2009 gar von 3,7 auf 12,5 Prozent.

Im Februar barmte Papakonstantinou im Interview mit der "Welt am Sonntag": "Mein Hauptproblem ist, dass niemand meinen Zahlen glaubt." Dabei habe Griechenland der EU nun "alle Daten, alle Informationen" geschickt: "Alles ist auf dem Tisch."

Seitdem wurde allein das Haushaltsdefizit für 2009 bereits zwei Mal nach oben korrigiert - zuletzt durch Eurostat am 22. April. Und noch immer, so die Inspektoren, bestünden Zweifel "an der Qualität der von Griechenland gemeldeten Daten".

Griechenlands einzige Chance ist und bleibt der Grexit und da gilt es, nationale Animositäten oder Befindlichkeiten hintenanzustellen, sich der Realität zu stellen und das zu tun, was volkswirtschaftlich sinnvoll ist, nämlich zur alten Währung zurückzugehen. Sich von Resteuropa weiter seinen Sozialismus finanzieren zu lassen, ist ein netter Versuch, wird aber auf Dauer nicht funktionieren, auch wenn die  Parteigenossen der Linkspartei das gerne hätten, doch die haben sich um deutsche Interessen schon immer einen Dreck gekümmert. Neu ist, dass auch der Rest dieser Mischpoke der anderen Parteien aus dem Bundestag genauso agiert. Deutsche Interessen, dass war einmal. Und umgerechnet 500 Mrd. Euro (500.000.000.000) seit den 80er, immerhin 62.500 Euro pro Grieche, reichen irgendwann auch mal, zumal in Deutschland Erzieher unterbezahlt, Schulen, Strassen und Bundeswehr marode sind und die Gelder woanders sinnvoller eingesetzt werden können.

Erschienen auch auf Journalistenwatch

Den Muslimen wird großer Schaden zugefügt...

von Thomas Heck...

Nach den Anschlägen wagt sich auch Ayman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, zutiefst erschüttert aus der Deckung: "Mit diesen drei entsetzlichen Taten an einem Tag wird eingeschüchtert, es werden die Insignien des Islam und der Ramadan diskreditiert, und es wird den Muslimen ein großer Schaden zugefügt." Nein, Herr Mazyek, es sind Menschen im Namen des friedlichen Islam massakriert worden. Kein bedauerlicher Einzelfall, sondern bittere Realität.

Vor allem die Medien dürften den Terroristen "nicht auf den Leim gehen", so Mazyek weiter. Den Begriff des sogenannten Islamischen Staates müsse man stärker hinterfragen als dies bislang in den Berichten der Fall sei. Hinterfragen statt bekämpfen des IS. Da muss man erstmal drauf kommen. "Da kommt man schon auf den Gedanken, dass es eine Absprache der Terroristen gab". Toll.

Er braucht sich nicht entschuldigen, er sollte einfach den Mund halten. Mit jedem seiner lächerlichen Aussagen spuckt er auf die Opfer und ermordet sie so nochmal. Er sieht Moslems grundsätzlich als Opfer, niemals als Täter. Ayman Mazyek ist eine Schande, für alle Moslems und für den Islam, der eben nicht zu Europa gehört und schon gar nicht zu Deutschland. Auf der Homepage des Zentralrats der Muslime, tiefes Schweigen und das ist auch gut so. Hätte Mazyek besser auch geschwiegen.

Erschienen auch auf der Achse des Guten

Erschienen auch auf Journalistenwatch

Wenn islamistischer Terror doch mit dem Islam zu tun hat

von Thomas Heck...

Nach hunderttausenden Toten in Syrien und im Irak und nach den blutigen Exzessen des IS, die in Europa weitestgehend unbeachtet blieben, hat der IS in Tunesien Menschen aus dem Westen getroffen, um mediale Aufmerksamkeit in Europa zu erzielen. Denn das Ziel des IS ist klar, den Westen in einen langen und blutigen Krieg zwingen.

Tunesien, immerhin ein islamisches Land, hat nun reagiert und kündigte als Reaktion auf die Anschläge vom Freitag die Schließung von bis zu 80 Moscheen an. "Es gibt weiterhin Moscheen, die ihre Propaganda und ihr Gift zum Terrorismus verbreiten", sagte Regierungschef Habib Essid. 

Daneben sollten Vereine und Parteien, die "ausserhalb des Verfassungsrahmens stehen", genauer überprüft und dann entweder verwarnt oder aufgelöst werden. Hierbei solle vor allem die Finanzierung überprüft werden.

Da fragt man sich schon, wieso ein islamisches Land erkennt, woher der Hass kommt, um ohne viel Lamentierens den Islam und Moscheen als Verursacher des Hasses benennt und daraus Konsequenzen zieht, während sich in Deutschland sofort Politiker jeder Couleur solidarisch zeigen, nicht mit den Opfern, sondern mit den Muslimen, anstatt die Al-Nur Moschee in Berlin zu schließen. Und einer solchen klaren Aussage würde sich auch die Innenministerkonferenz klar positionieren, denn islamistischer Terror ist durch den Koran begründet.

Keiner will die Muslime unter Generalverdacht stellen. Wäre aber meine Religion weltweit für Mord und Totschlag in unglaublichen Ausmaß verantwortlich, würde ich mir einen anderen Gott suchen. Nur so würde sich Muslime glaubhaft vom Terror distanzieren. Und sich als Menschen beweisen...

Claudia Roth, übernehmen Sie...

von Thomas Heck...

Wenn minderjährige muslimische Jungs ins Freibad gehen, sind sie völlig überfordert damit, Mädchen in Bikinis zu sehen", sagt der Politiker im Landkreis Passau. "Die Jungen, in deren Kulturkreis nackte Haut von Frauen völlig verpönt ist, laufen den Mädchen nach und bedrängen sie – ohne das zu beabsichtigen, aber das löst natürlich Ängste aus."

Diese Zitat aus einem Artikel in der Welt lässt den Leser sprach- und fassungslos zurück und lässt erahnen, welche Problematik auf uns ungehemmt zurollt.

Ich fordere, dass künftig alle Asylanten, Flüchtlinge und sonstige Menschen, die nach Deutschland kommen, an einen einstündigen Unterricht über die Gebräuche und Gepflogenheiten in Deutschland teilnehmen müssen, wo neben dem üblichen Geseiere über Grundwerte explizit darauf hingewiesen wird, dass es in Deutschland üblich ist, dass Frauen in kurzen Röcken rumlaufen und dass das nicht bedeutet, dass man diese Frauen anmachen darf, selbst wenn diese sich komplett nackt bewegen. Diese Belehrung sollte schriftlich festgehalten und mit Unterschrift dokumentiert werden. 

Damit würde man erreichen, dass sexuelle Übergriffe als solche strafrechtlich geahndet werden und kein Richter mehr auf die Idee kommt, kulturelle Gründe für die Strafunfähigkeit herzuziehen. Claudia Roth könnte in Ihrer Freizeit solche Unterrichte halten und endlich einmal etwas Sinnvolles für diese Gesellschaft leisten.

Wer hier in dieser Gesellschaft leben will, muss sich an unsere Spielregeln halten und sich anpassen. Wer das nicht kann und nicht will, kann gerne wieder verschwinden. Wir können doch nicht unsere Grundrechte und Gleichberechtigung wegen Flüchtlingen über Bord werfen. Dass die Linken und die Grünen in dieser Frage so nachsichtig sind und unsere Freiheit verkaufen, werde ich nie verstehen. 

auch erschienen auf Journalistenwatch

Drei auf einen Streich...

von Thomas Heck...

Massakrierte Touristen in Tunesien, eine Enthaupteter in Frankreich und ein Selbstmordattentat in Kuwait. Die fast normale Tagesbilanz des Islam, was aber nichts mit dem Islam zu tun hat. Was ist das nur für eine Religion, die so sehr nach Blut dürstet, dass wehrlose Touristen am Strand von Tunesien das Ziel sind?

Menschen sind gestorben. Wieder einmal im Namen des Islam. 

In stiller Trauer...

Mit den Moslems kommt der Islam-Terror

von Thomas Böhm...

Die meisten Menschen auf der Welt wollen in Frieden leben, ein wenig arbeiten, wenn sich die Gelegenheit ergibt eine Familie gründen, mal in den Urlaub fahren, sich den Bauch vollschlagen und wenn es draußen nass und kalt ist, hinter den Ofen kriechen.

Dabei spielt es keine Rolle, wo diese Menschen gerade leben, an was oder wen sie glauben, was oder wen sie essen, oder ob sie Sonnenschutzcreme benutzen müssen.

Aber es gibt auch immer wieder Menschen, denen so ein Leben nicht reicht, die Böses im Schilde führen, die nach Macht streben und aus Bequemlichkeit Angst und Terror verbreiten, weil man mit Gewalt einfach schneller und effektiver oben stehen und andere unterdrücken kann.

Das war bei Hitler so, bei Stalin, Mao und in Nordkorea sowieso. Das funktioniert beim Islam noch besser, weil es in diesem Fall sogar noch eine schriftliche Anleitung dazu gibt. Den Koran.

Und weil es sich beim Islam um eine Ideologie handelt, die als Religion daherkommt und somit die Schwachstellen im menschlichen Dasein ausnutzt und die Massen lenken kann, blüht dort der Terror, wo sich diese „Religion“ mit ihren Gläubigen ausgebreitet und ihre Chef-Ideologen ihr Revier abgesteckt haben.

Oder kennen Sie einen Staat, in dem keine oder nur wenige Muslime leben, der einen islamischen Terroranschlag verkraften musste? Wurde in Japan schon jemals einem Ungläubigen der Kopf abgeschnitten? Gab es in Brasilien jemals einen religiös motivierten Bombenanschlag auf einem Bahnhof oder Flughafen? Warum wohl will Polen nur christliche „Flüchtlinge“ aufnehmen?

Das ist auch nur logisch, denn woanders, wo das religiöse Feld bestellt ist, lässt es sich vortrefflich ernten. Oder anders herum: Wo die Gleichgläubigen wohnen, fühlt man sich sicher, kann besser planen und sich gut tarnen und verstecken.

Sicherlich darf man die Muslime nicht in Kollektivhaft nehmen, genauso wenig wie die Pegida-Bewegung, wenn sich dort ein paar Nazis tummeln (nicht wahr, liebe Medien?)

Die Ausbreitung des islamischen Terrors funktioniert überall nach dem gleichen Prinzip, nach der gleichen Strategie:

Die ersten muslimischen Einwanderer freuen sich einfach nur, dort angelangt zu sein, wo es ihnen besser geht, als in ihrer islamischen Heimat, und wollen arbeiten. Da bleibt der Glaube noch in den eigenen vier Wänden. Hat sich das aber erstmal herumgesprochen, sind genügend Gleichgläubige nachgekommen oder wurden in dem neuen Land geboren, entsteht eine religiöse Infrastruktur, tauchen die ersten Verbände auf, um dem Ganzen einen offiziellen Charakter zu geben. Schließlich ändert sich auch das Stadtbild, tritt der Islam mit seinen Moscheen und Kopftüchern immer mehr in den Vordergrund. In der Geborgenheit der Gemeinde, im sicheren Umfeld radikalisieren sich die jungen Muslime, oder werden radikalisiert – auch weil sie von unseren Politikern durch Sprüche wie „Der Islam gehört zu Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Dänemark etc.“ bestätigt werden.

Und wenn wir dann lesen müssen, dass all das Böse, was im Namen Allahs vollstreckt wird, nichts mit dem Islam zu tun hat, und wenn wir lesen müssen, dass Frau Merkel auch nach den aktuellen Terroranschlägen, die – wie fast immer – auf das Konto des Korans gehen – unbeschwert den Ramadan feiert, müssen wir nicht mehr lange warten, bis auch in Deutschland die ersten ungläubigen Köpfe rollen. Auf dieses Szenario werden wir schließlich nach jedem Anschlag eingestimmt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt, dass ein hundertprozentiger Schutz vor vergleichbaren Anschlägen in Deutschland kaum möglich sei. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Bild“-Zeitung: „So ein Anschlag kann jederzeit bei uns passieren und ist kaum zu verhindern.“ Es gebe hunderte Syrien-Rückkehrer und tausende Zuwanderer, die „jede Woche völlig unkontrolliert“ zu uns kämen. „Darunter können immer zu allem entschlossene Terroristen sein, die hier Anschläge verüben wollen.“

http://www.n-tv.de/politik/Polizei-vereitelte-Anschlag-auf-Sacre-Coeur-article15378726.html

In diesem Zusammenhang bleibt mir eine Szene unvergessen, die ich als Reporter einer Berliner Zeitung ertragen musste.

Ich sollte nach den Anschlägen vom 11. September in Kreuzberg ein Stimmungsbild einfangen und sah überall Türken und Araber, die jubelnd auf den Straßen tanzten.

Das wurde selbstverständlich nicht gedruckt. Ein weiteres Zeichen, dass der Islam-Terror auch hierzulande schon längst die Türen eingetreten hat.

erschienen auf Journalistenwatch

Der Job ist hart, doch er muss gemacht werden...

Ansprache von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck beim Staatsbankett zu Ehren Ihrer Majestät Königin Elizabeth II am 24. Juni 2015 in Berlin:

Mit dem Gefühl großer Dankbarkeit und Freude begrüße ich Sie in Deutschland und heiße Sie herzlich willkommen. Es ehrt uns, dass Sie, Majestät, kurz nach den Geburtstagsfeierlichkeiten unser Land besuchen. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands begegnen Ihnen, mit Freude, mit großem Respekt und tiefer Bewunderung für Ihre Lebensleistung. Ich freue mich, dass Sie nicht zum ersten Mal in Deutschland, aber zum ersten Mal bei einem Staatsbankett hier im Schloss Bellevue sind. Denn direkt hinter unserem Schlosspark liegt ein Symbol britisch-deutscher Verbundenheit: Es ist der Englische Garten. Er war gedacht als Erinnerung daran, wie Briten und Deutsche 1948 gemeinsam die bedrohte Freiheit West-Berlins verteidigten. Das britische Königshaus spendete damals für den Garten. Da Außenminister Eden der Eröffnung beiwohnte, war es für die Berliner der „Garten Eden“. Und das ist er für viele noch immer.

Sie selbst, Majestät, kennen diesen Ort, denn Sie pflanzten dort 1965 eine junge Eiche. Welch ein schönes Sinnbild für die gewachsene und tief wurzelnde Freundschaft zwischen unseren Ländern!

Ihr erster Besuch war ein prägendes, ein beflügelndes Ereignis in der frühen Bundesrepublik. Sie schenkten den Menschen Vertrauen und gaben ihnen Zuversicht. Damals, vor fünfzig Jahren, fuhren Sie an jener Mauer entlang, die als „Eiserner Vorhang“ nicht nur Berlin und Deutschland, sondern ganz Europa teilte. Heute steht Ihnen das Brandenburger Tor offen. Ihnen, uns allen, allen Menschen, die dort hinkommen. Was könnte besser symbolisieren, welch grundlegender Wandel sich in Deutschland wie in Europa vollzogen hat – und heute wie in Zukunft erhalten und verteidigt werden muss.

Vor siebzig Jahren kamen britische Soldaten nicht nach Deutschland, um hier Vergeltung zu üben, sondern um das Land zu befreien. Als innerer Kompass diente den Soldaten das eigene Bekenntnis zur Menschenwürde. Und so beeindruckt sind wir Deutsche bis heute von dieser Haltung der Truppe, dass ein kleines Büchlein, der „Leitfaden für britische Soldaten in Deutschland“, im vergangenen Jahr 

hier zu einem Bestseller wurde.

Nach dem Krieg half Großbritannien, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Westen Deutschlands zu etablieren. Auch hat Ihr Land die Freiheit der Bundesrepublik und West-Berlins garantiert und uns bei dem wunderbarsten Ereignis unserer jüngsten Geschichte unterstützt – der deutschen Wiedervereinigung (Anm. der Red.: Thatcher blieb bis zum Schluß ein Gegner der Deutschen Einheit, aber das erwähnt man sicher nicht bei einem Bankett). Dafür sind und bleiben wir dankbar. 

All das wäre unmöglich gewesen ohne die britisch-deutsche Aussöhnung. Dass aus Feinden Freunde wurden, das ist auch Ihnen zu verdanken, Majestät: Sie haben den Terror des Krieges noch miterlebt – die deutschen Bomben auf London und Buckingham Palace. Dennoch haben Sie gemeinsam mit Ihren Landsleuten in Dresden ein Zeichen der Versöhnung gesetzt, gerade in Dresden, wo der von Deutschland begonnene Krieg im eigenen Land besonders tiefe Wunden riss. Mit dem Dresden Trust haben zahlreiche britische Spender – unter königlicher Schirmherrschaft – dazu beigetragen, dass die Frauenkirche wiederaufgebaut werden konnte. Das gestiftete Turmkreuz reiste, bevor es an die Elbe kam, durch verschiedene Städte Großbritanniens, und heute schmückt es die Spitze der Frauenkirche – als ein weiteres Symbol der Verbundenheit zwischen unseren Ländern, sichtbar für Menschen aus aller Welt.

Und nun, Majestät, erweisen Sie Deutschland zum fünften Mal die Ehre eines Staatsbesuches. Die Strahlkraft des britischen Königshauses, mit seiner langen Geschichte, zu der auch die Ära der Welfen in London und Hannover gehört, ist in Deutschland ungebrochen. (Anm. d. Red.: z.B. den psychisch angeschlagenen Schirmschläger aus Hannover)

Gerade hier in Berlin zeigen sich bis heute einprägsame Einflüsse des Vereinigten Königreichs: Lord Foster hat mit der gläsernen Kuppel des Reichstags ein Wahrzeichen der Stadt und wohl auch der ganzen Republik gestaltet. Sir Simon Rattle hat die Philharmonie geöffnet und belebt. Neil MacGregor wird das Humboldt-Forum leiten. Umgekehrt freue ich mich auch über das große Interesse an der jüngsten Deutschland-Ausstellung in London und an den dort ausgestellten Werken von Anselm Kiefer und Gerhard Richter.

Majestät, Sie haben auch die fortschreitende europäische Integration bezeugt. Ein Vierteljahrhundert, nachdem die Teilung unseres Kontinents endete, steht unsere Europäische Union vor großen Herausforderungen. Wir wissen auch, dass wir eine handlungsfähige Union brauchen, die auf der stabilen Grundlage gemeinsamer Werte steht. Deshalb ist ein konstruktiver Dialog über die von Großbritannien angestrebten Reformen unerlässlich. Deutschland wird diesen Dialog als guter Partner unterstützen. Denn Großbritannien ist ein Teil Europas. Und die Europäische Union braucht Großbritannien. Ein einiges Europa, eine starke Union stehen für Stabilität, für Frieden und Freiheit – für uns alle.

Eine Weisheit aus der Schifffahrt lautet: „Zwischen dem Seemann und der Ewigkeit liegt nur eine Planke“. Ja, einige Planken des europäischen Schiffes ließen sich wohl ausbessern. In einem offenen Wort: Wir in Deutschland würden die Planken lieber verstärken als sie herauszureißen.

Majestät, Königliche Hoheit, mit großem Dank für Ihren Besuch, den ich als Bestätigung und Befestigung der britisch-deutschen Freundschaft empfinde, und mit dem Wunsch, dass diese lebendig und stark bleiben möge, erhebe ich mein Glas auf das Wohl Ihrer Majestät der Königin und Seiner  Königlichen Hoheit, des Herzogs von Edinburgh, und auf eine gesegnete Zukunft Großbritanniens!

Komische Farbe für ein Pferd...

von Thomas Heck...

Bundespräsidenten hatte Deutschland schon viele. Gute und schlechte. Und lustige. Gauck ist so einer, für den man sich jedoch ob seiner vermeintlich Lustigkeit fremdschämt. Wenn ich ihn sehe, frage ich mich immer schon, ob er so wenig verdient, dass es sich nicht mal ordentlich seine Zähne machen lässt. Einer, der Deutschland repräsentiert, sollte dies auch durchs strahlende Lächeln tun. Er repräsentiert ja auch das deutsche Gesundheitswesen, sollte er jedenfalls.

Aber lustig ist er ja. Und das wurde wieder beim Besuch der Queen in Berlin deutlich, als der britischen Königin ein Gastgeschenk überreicht wurde, mit dem sie jedoch nicht so richtig was anfangen konnte. Es ist ein Gemälde der Künstlerin Nicole Leidenfrost, die sich schon die Häme der britischen Presse anhören mußte, bevor sie dort richtig bekannt werden konnte. Das Gemälde soll die damals 4jährige Elisabeth auf einem Shetlandpony im Beisein Ihres Vaters König Georg VI., dessen Wirken im Film The King's Speech präsentiert wurde, zeigen. Ihr Werk sehe aus, als hätte ein 5jähriger es gemalt, hieß es aus England.

Und die Queen konnte mit dem Gemälde offensichtlich auch nicht viel anfangen. "Komische Farbe für ein Pferd..." kommentierte sie, um anschließend zu fragen, ob das ihr Vater sein solle. Gauck erwiderte konsterniert, ob sie ihren Vater nicht erkenne. Die Queen knapp und deutlich: "No...". Für diese Augenblicke lebe ich. Nichts kann komischer sein, als die Realität. Gauck musste die Queen mit einem zweiten Gastgeschenk beschwichtigen, Lübecker Marzipan: "Well, wenn Sie das Bild nicht mögen, neben Sie halt das Marzipan."

Ein Super-GAU, auch für die Zähne. Und der deutsche Bürger möchte zurück in die Monarchie und schaut wehmütig und neidisch auf Großbritannien und auf die Königin. 

Lang lebe die Königin. Ich verneige mich mit tiefen Respekt. Uns dagegen bleibt nur Gauck. Schade.

Vom Pokern keine Ahnung...

von Thomas Heck...

Wenn man sich die aktuellen Verhandlungen um Griechenland, kommt man nicht umhin, unsere Politiker schlichtweg zu bewundern. Wie sie es schaffen, ein Drohgebilde gegen Griechenland aufzubauen, um Tsipras endlich zum Einlenken zu bringen, ist schon beeindruckend... eiskalte Typen, bei denen dem Verhandlungspartner das Blut in den Adern gefriert...

Wenn Politiker in Deutschland unisono den Verbleib Griechenlands in der Eurozone fordern, koste es was es wolle, dann darf man sich nicht wundern, wenn Tsipras weiter den Sirtaki tanzt und uns offen oder verdeckt den Mittelfinger zeigt. Also, ehrlich gesagt, ich hätte Tsipras schon längst die russische Mafia auf den Hals gehetzt und den Mittelfinger gebrochen, den er uns allen entgegenstreckt, um meinen Forderungen etwas Gewicht zu verleihen. Jedenfalls würde ich mir dieses freundliche Gehabe ersparen. Dafür ist die Lage zu ernst.

Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Merkel würde nach dem x-ten Gipfel mit Griechenland entnervt mit den Worten abreisen: "Griechenland kann langsam die Drachme drucken." Unvorstellbar? Andere Staatschefs haben es vorgemacht. Maggie Thatchers "No" ist bis heute legendär. Und vielleicht müssten sich unsere Politiker wieder an ihren Eid erinnern. Schaden vom deutschen Volk abwenden, seinen Nutzen mehren, klingt mir da noch im Ohr. 

Wer schon mal Schulden bei einer Bank hatte und zum Gespräch in die Filiale "gebeten" wurde, weiß, wie die das machen... die können das halt besser, als unsere Volksvertreter. Liegt aber vielleicht auch daran, dass Politiker nicht um ihr Geld verhandeln, sondern um unsere Steuergelder. Oder daran, dass es keinen negativen Schufa-Eintrag für Griechenland geben wird. 

Der Uno-Report zum Gaza-Krieg 2014

von Ullrich W. Sahm...

Der Report A/HRC/29/CRP.4 des UNO Menschenrechtsrates enthält 82.226 Wörter. Wie „ausgewogen“ er ist, lässt sich anhand der Reaktionen aus Israel und der Hamas ablesen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach anderen Politikern aus Koalition wie Opposition aus dem Herzen, indem er Israel als „den Gesetzesregeln verpflichtete Demokratie“ bezeichnete, die sich gegen „palästinensische Terroristen“ verteidigen müsse. Die verstecken sich hinter Zivilisten und missbrauche sie als „menschliche Schutzschilde“. Die UNO-Kommission sei von Israel besessen, anstatt sich um Syrien, Nord-Korea und Iran zu kümmern. 

Der palästinensische Sprecher Saeb Erekat ging auf die Vorwürfe gegen die Hamas gar nicht ein und meinte nur, dass Israel wegen der Besatzung an allem Schuld sei. Hamas-Sprecher Abu Suhri sagte bei Al Dschesira, dass Israel „genauere Waffen“ hätte. Die Hamas habe nur auf Soldaten gezielt und Israel sogar vorgewarnt vor dem Abschuss von Raketen auf Tel Aviv, Aschkelon oder Beer Schewa. Deshalb gehöre Israel vor das internationale Kriegsverbrechergericht. 

Tränen wegen Kindersoldaten? 

Problematisch war schon die Vorstellung des 220-Seiten-Reports bei einer Pressekonferenz in Genf. Richterin Mary McGowan Davis hatte Professor William Schabas als Vorsitzenden ersetzt. Er musste wegen Befangenheit zurückgetretenen. „Herzzerbrechend“ sei der Tod von 551 Kindern gewesen. Sie hat Recht. Doch verschwieg sie, dass zwei-Drittel dieser „Kinder“ männlich waren und davon die Hälfte posthum als Kämpfer gerühmt worden sind: 14 bis 17 Jahre alte bewaffnete Kindersoldaten.

Lächerliche Spitzfindigkeiten 

Die Lektüre des Reports ist wegen der technischen und legalistischen Details mühselig. Doch gibt es Passagen, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Dazu gehört eine Debatte, ob Israel auch nach dem Rückzug von 2005 noch als „Besatzer“ des Gazastreifens gelten könne. Zwar physisch nicht mehr präsent, stehe es mit Militär rund um den Küstenstreifen bereit zum schnellen Eingreifen. Es verhindere Zugang aus der Luft und vom Meer her, kontrolliere das Bevölkerungsregister und könne mit der Anlieferung von Baumaterial sogar bestimmen, was im Gazastreifen gebaut werde. Nicht erwähnt wird, dass Palästinenser auch ohne Grenzkontrolle und Reisepapiere durch Schmugglertunnel über Ägypten ausgereist sind. Aus Israel angelieferter Zement wurde auch zum Bau von Angriffstunnels missbraucht.

Israel wie 1944 Deutschland und die Griechen 

Die UNO beruft sich auf einen historischen Vergleich. Deutschland sei 1944 „Besatzer“ in Griechenland geblieben, obgleich sich die Wehrmacht zurückgezogen habe. Historiker müssen entscheiden, ob dieser Vergleich hinkt. Aber selbst ein Laie kann da herauslesen, dass Israel nicht nur Besatzer im Gazastreifen ist, sondern genauso im Libanon und in Syrien, in Jordanien und Ägypten, weil es dort jederzeit eingreifen könnte. So betrachtet sind die Deutschen heute Besatzer in Luxemburg und die Schweizer in Liechtenstein.

Problematisches Mandat 

Die Kommission hatte das Mandat, die Ereignisse zwischen dem 13. Juni und dem 26. August 2014 auf Kriegsverbrechen zu untersuchen. Allein das erste Datum ist vielsagend. Aus israelischer Sicht begann alles am 12. Juni mit der Entführung von drei Jugendlichen im Westjordanland. Nach wochenlanger Suche wurden deren Leichen entdeckt, ermordet durch zwei Täter aus Hebron. Die hatten volle Unterstützung der Hamas. Allein wegen der Wahl dieses Datums war klar, dass es um eine Anklageschrift gegen Israel ging. Deshalb verweigerte Israel jede Kooperation. Es liess die Mitglieder der Kommission nicht einreisen, weder nach Israel, noch in die „palästinensischen Gebiete“. Ägypten liess sie auch nicht nach Gaza einreisen, „wegen der Sicherheitsverhältnisse“.

So mussten die UNO-Ermittler ihre Erkenntnisse aus dem Internet fischen, Medienberichten und fragwürdigen Menschenrechtsorganisationen entnehmen. Die Organisation NGO-Monitor bemängelte die Glaubwürdigkeit des Reports, weil der sich auf unglaubwürdige Quellen wie „Breaking the Silence“ und Betzelem berufe. 

Israel hat trotz der Kooperationsverweigerung der Kommission einiges Material zugeschickt. Zitate daraus wurden mit Worten wie „es scheint“, „es könnte sein“ und „möglicherweise“ in den Report integriert. 

Insgesamt bemühten sich die Ermittler, „ausgewogen“ zu erscheinen, jedenfalls mehr als der Goldstone-Report nach dem Krieg von 2009. Von dem hatte sich dessen Autor, Richard Goldstone, später klar distanziert. 

Während Israel eigene Untersuchungen eingeleitet hat und mehrere Soldaten gerichtlich verfolgen liess, gebe es auf Seiten der Hamas keinerlei Bemühungen, eigene Verstösse zu prüfen. 

Tel Aviv und Aschkelon sind Militärstützpunkte 

Absurd wirkt eine ausführliche Diskussion zur Frage, ob die Hamas in Wirklichkeit nur „militärische“ Ziele wie Netivot, Aschkelon und Tel Aviv mit ihren Raketen attackiert habe. Das Kapitel endet mit der Behauptung, dass die Hamas Israel doch rechtzeitig gewarnt habe vor Raketenangriffen auf Tel Aviv und dem Ben Gurion Flughafen.

Hier dazu ein Originalzitat aus dem Report: „Angesichts der offensichtlichen Abwesenheit jeglichen militärischen Vorteils und Erklärungen palästinensischer bewaffneter Gruppen, wonach sie israelische Städte treffen wollten, kann die Kommission nicht die Möglichkeit ausschliessen, dass willkürliche Raketenangriffe Gewaltakte bedeuten könnten, mit der vordergründigen Absicht, Terror unter der zivilen Bevölkerung zu streuen, unter Verletzung der Paragrafen….“ 

Bei der Beschreibung einzelner Vorfälle mangelt es nicht an Vorwürfen gegen die Hamas. Die hatte aufgerufen, Warnungen der Israelis zu ignorieren. Die Zivilisten sollten auf die Dächer steigen, um verwarnte Gebäude vor Angriffen zu schützen. Gleichwohl habe sei Israel schuld, dennoch mit grossen Bomben angegriffen zu haben. 

Die Kommission gesteht, wegen mangelndem Zugang nach Gaza, Israel und dem Westjordanland und wegen fragwürdiger Definitionen des Völkerrechts keinen perfekten Report verfasst zu haben. 

Doch politisch wird er wirken, Israel erneut delegitimieren und die Palästinenser bestärken, Israel zur Anklagebank beim Internationalen Gerichtshof zu zerren. 

Der offizielle Bericht Israels zum Gaza-Konflikt 2014 wurde letzte Woche veröffentlicht. Hier können Sie die Zusammenfassung des Berichts auf Deutsch lesen. Hier​ können Sie die vorläufigen Untersuchungsergebnisse einer hochrangigen internationalen militärischen Gruppe zum Gaza-Konflikt 2014 lesen. Die Ergebnisse wurden der Untersuchungskommission des UN Menschenrechtsrats vorgelegt. 

Erschienen auf Audiatur-Online