Die Bundesregierung behauptet, schon immer ganz genau gewusst zu haben, was mit ihren Millionenzahlungen an die Palästinenser passiert. Ein Antrag des Entwicklungsministeriums wirft Fragen auf.
Welche palästinensische «Bildung» haben deutsche Steuerzahler finanziert? Ein Mitglied des militärischen Arms der Hamas, der sogenannten Kassam-Brigaden, lässt sich im Mai 2021 in Gaza-Stadt bewundern.
Finanziert Deutschland, ausgerechnet, den Terror gegen den jüdischen Staat? Die Bundesregierung hat diesen Verdacht in den vergangenen Tagen entschieden zurückgewiesen. Man habe stets «streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen», teilte etwa die Entwicklungsministerin Svenja Schulze bereits am 8. Oktober mit – einen Tag nach dem Pogrom der Hamas im Süden Israels.
Wirklich sicher schien sich die Sozialdemokratin allerdings nicht zu sein. Weil der Terrorangriff eine solche Zäsur sei, komme das gesamte Engagement nun auf den «Prüfstand», kündigte Schulze an. Das scheint sinnvoll. Ein Antrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus der vergangenen Legislaturperiode wirft in puncto strenger Prüfung gleich mehrere Fragen auf. Der Text, der am 13. September 2018 vom Finanzministerium ans Parlament übermittelt wurde, liegt dieser Zeitung vor.
In dem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bittet das BMZ – damals noch unter der Führung des CSU-Politikers Gerd Müller im vierten und letzten Kabinett von Angela Merkel – um die Freigabe von 25 Millionen Euro für den palästinensischen Bildungssektor. Die Summe ist überschaubar; im Bundeshaushalt sind allein im kommenden Jahr etwa 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen.
Schwammige Formulierungen, vage Summen
Wer nun allerdings denkt, die Mitglieder des Haushaltsausschusses wüssten genau, wofür sie solche Gelder bereitstellen sollen, wird durch den Antrag eines Besseren belehrt. Die 25 Millionen Euro sollten als Teil einer «Korbfinanzierung» dabei helfen, eine «Finanzierungslücke» des palästinensischen Bildungsministeriums zu schliessen. Bei einer solchen Finanzierung zahlen mehrere Geberländer in einen Fonds («Korb») ein, der dem Begünstigten dann zur Verfügung steht. Auf diese Weise, so das BMZ, trage Deutschland zur «Realisierung von Bildungschancen» der Palästinenser bei.
Der Rest des Papiers ist ähnlich schwammig formuliert. Von einer «Sektorarbeitsgruppe» ist die Rede, die unter der Leitung des palästinensischen Bildungsministeriums etabliert werde. Diese wiederum diskutiere «unter Beteiligung wesentlicher Akteure der Zivilgesellschaft und der Gebergemeinschaft» die Massnahmen. Der «grösste Anteil» der Mittel lande dann in der Bildungsinfrastruktur, wofür das BMZ mal anschauliche Beispiele wie Computerräume und mal nebulöse «Investitionen in die Verwaltungsinfrastruktur» als Beispiele nennt. Wer die beteiligten Akteure der Zivilgesellschaft sind, erfahren die Haushälter ebenso wenig wie die Grösse des «grössten Anteils» beziehungsweise die Art der Verwendung des verbleibenden kleineren Anteils.
Der fragliche «Korb» besteht laut dem Schreiben des BMZ bereits seit 2006. Deutschland habe sich seither mit insgesamt 77 Millionen Euro beteiligt. Damit sei das Land der grösste der beteiligten Geldgeber, vor Finnland, Irland und Belgien.
Geld für die Hamas? Auf keinen Fall!
Besonders interessant wird der Antrag mit Blick auf den Gazastreifen, wo der Partner der ausländischen Geldgeber – die Autonomiebehörde in Ramallah – bekanntlich seit 2007 nichts mehr zu melden hat und die Terroristen der Hamas das Sagen haben. Beim BMZ scheinen sie diese Realität auszublenden. Das Ministerium behauptet, dass die Autonomiebehörde auch in Gaza «zuständig» sei und ihre Massnahmen dort mit Hilfe einer «geberfinanzierten Projektimplementierungseinheit» durchführen könne. Es behauptet auch, dass ein Zugriff der Hamas auf das Geld «vollumfänglich» ausgeschlossen werden könne.
Man liest das und wundert sich: Wie soll die Behörde in Ramallah Investitionen in Gaza anweisen und überwachen, einem Gebiet, das von einer mit ihr verfeindeten Organisation kontrolliert wird? Und wie will das Ministerium in Berlin garantieren, dass die Hamas, die in Gaza mit eiserner Hand herrscht, nicht in den mit deutschen Steuermillionen reich gefüllten «Korb» greift?
Im Antrag des BMZ gibt es noch weitere Merkwürdigkeiten. So heisst es, dass der deutschen Regierung die Kritik bekannt sei, die «gelegentlich und vorwiegend von israelischer Seite» an palästinensischen Schulbüchern erhoben werde. Diese Kritik tut das BMZ dann umgehend ab: Palästinensische Schulbücher würden im internationalen Vergleich besonders oft untersucht, lässt das Ministerium die Parlamentarier wissen. Der «pädagogische Ansatz» sei modern. «Aufwiegelnde und enthumanisierende Lerninhalte» seien nur «selten zu beanstanden».
«Erziehung zum Hass»
Diese Darstellung ist bemerkenswert. Denn es gibt keineswegs nur eine gelegentliche israelische Kritik an den palästinensischen Schulbüchern. Die Kritik ist vielmehr massiv und anhaltend. Die Nahost-Denkfabrik Mena-Watch warnte im vergangenen Jahr vor einer «Erziehung zum Hass». Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sprach im Interview mit dieser Zeitung erst vor wenigen Tagen von einer mit deutschem Geld finanzierten «Aufhetzung und Ideologisierung», die aufhören müsse.
Inwiefern ist es nicht «aufwiegelnd», wenn Israel in palästinensischen Schulbüchern auf den Landkarten fehlt, wenn Juden abwertend und «Märtyrer» glorifizierend dargestellt werden? Wie kann die deutsche Regierung ausschliessen, dass die Hamas Zugriff auf Gelder bekommt, die dort investiert werden, wo die Terrororganisation das Sagen hat? Diese und weitere Fragen zur angeblichen «Unterstützung des Bildungssektors» durch die deutschen Steuerzahler hat die NZZ sowohl an die Pressestelle des BMZ als auch an den früheren Ressortchef Gerd Müller von der CSU geschickt. Beide haben bis zum Redaktionsschluss am Dienstag nicht geantwortet.
Die fragliche Millionenzahlung an die Palästinenser hat der Haushaltsausschuss des Bundestags seinerzeit bewilligt, wie sonst auch.
