Mittwoch, 7. Oktober 2020

Linkspartei, Grüne und SPD setzen sich für Terroristen ein...

von Thomas Heck...

Wenn es 5.000 Polizisten braucht um ein Gebäude der linken Szene zu räumen und wenn das die Leute einfach normal finden - dann hat sich die Linksradikalität ganz tief in unserer Gesellschaft eingenistet. Dann weiss man aber auch, dass man in Berlin ist, wo der rot-rot-grüne Senat seit Jahren linken Terrorismus schützt und geradezu fördert... wie hier der letzte Versuch der Linkspartei und der Grünen (Ex-SPD) Bundestagsabgeordneten, Rechtsanwältin und Terroristenunterstützerin Canan Bayram, die Räumung zu verhindern und dabei lächerlicherweise mangelnde Hygiene als Argument heranzieht...




Wegen der bevorstehenden Räumung des Linksradikalen-Hauses „Liebig 34“ in Friedrichshain werden immer mehr Staatsbedienstete bedroht. Im Internet wird dazu aufgerufen, Gerichtsvollziehern einen Besuch abzustatten. In einem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, informierte die für die Gerichtsvollzieher zuständige Mitarbeiterin beim Amtsgericht Lichtenberg am Mittwoch ihre Kollegen über eine im Internet veröffentlichte Karte: „In dieser sind auch Adressen einzelner Gerichtsvollzieher*innen veröffentlicht“, schreibt die Beamtin. Und weiter: „Bitte achten Sie aktuell noch mehr auf sich – teilen Sie Übergriffe jeglicher Art unverzüglich der Polizei mit und informieren Sie uns.“

Auch bei der Polizei gibt es Warnungen. Nach den Angriffen auf eine Polizeidienststelle in der Lichtenberger Sewanstraße und der Brandstiftung am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in der Möckernstraße in der Nacht zu Mittwoch warnte die Polizei in einem internen Schreiben: „Es ist unbedingt auf Eigensicherung zu achten.“


Das „anarcha-queer-feministische Wohnprojekt“ an der Liebigstraße 34, Ecke Rigaer Straße soll am Freitagmorgen geräumt werden. Der Mietvertrag ist Ende 2018 ausgelaufen. Doch die Bewohnerinnen weigerten sich seither auszuziehen. Das Berliner Landgericht gab einer Räumungsklage des Hauseigentümers statt.

In diesem Zusammenhang gehören Bedrohungen von Gerichtsvollziehern, Hauseigentümer-Anwälten und Hausverwaltern in Berlin inzwischen zum Alltag. Unter anderem wurde das private Wohnhaus des Hausverwalters mit Farbbeuteln und dessen Auto mit stinkender Buttersäure attackiert. Immer wieder gab es in der letzten Zeit Randale und Sachbeschädigungen und Autobrandstiftungen – aus Solidarität mit der Liebig 34. Auch die Fassade eines Mietshauses, in dem ein Gerichtsvollzieher wohnt, wurde mit Drohungen besprüht.

Aus Protest gegen die anstehende Räumung legten Linksradikale bereits am Montag die S-Bahn teilweise lahm. Im Internet bekannten sich „Feministisch-Revolutionär-Anarchistische-Zellen“ zu einem Brandanschlag auf Kabel entlang der Strecke zwischen Ostkreuz und Frankfurter Allee. 

Für den Freitag, den „Tag X“, wie die Szene diesen Tag nennt, haben „Aktivisten“ „dezentrale Aktionen“ in der Stadt geplant. Um 21 Uhr soll es eine „Spontandemonstration“ geben. „Der Ort der Sponti wird kurzfristig bekannt gegeben“, heißt es auf einer der einschlägigen Internetseiten. Sympathisanten des Hauses haben angekündigt, die „Liebig 34“ „mit allen Mitteln“ zu verteidigen.

 


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