von Thomas Heck...
Wer wissen will, was die Regierungspartei CDU so über uns Bürger denkt, muss nur dem CDU-Politiker Jens Spahn zuhören. 90 Milliarden für Flüchtlinge, doch für unsere Rentner ist kein Geld da.
Staatliche Rente, private Vorsorge, betriebliche Alterssicherung: Das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten wäre ziemlich teuer, sagt CDU-Politiker Jens Spahn.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat davor gewarnt, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten. „Das wäre ziemlich teuer und hilft denen kaum, die es wirklich brauchen“, sagte Spahn dem Tagesspiegel - und erteilte damit entsprechenden Forderungen der SPD eine Absage. Er wundere sich, so der Finanzstaatssekretär, „dass eine Partei, die für die Arbeiter da sein will, nur über höhere Renten redet und nicht über die Beschäftigten, die das mit ihren Beiträgen teuer bezahlen müssten“.
Über viele Jahre habe sich „ein Grundkonsens herausgebildet über die Notwendigkeit, die Rente für eine älter werdende Gesellschaft fit zu machen“, sagte Spahn. „Den sollten wir nicht kurzfristiger Schlagzeilen wegen über Bord werfen. Gerade als Volksparteien sollten wir ein gemeinsames Interesse daran haben, den Menschen nicht Dinge zu versprechen, die man gegen die Mathematik nicht halten kann.“
Gleichwohl machte sich der CDU-Politiker für Reformen bei der Rente stark. „Wer sich mit Mitte 50 kaputt gearbeitet hat, etwa auf dem Bau, der kriegt beschämend wenig“, sagte Spahn. „Gezielte Nachbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeit – da wäre ich sofort dabei.“
Scharfe Kritik übte Spahn an der Äußerung von CSU-Chef Horst Seehofer, dass die Riester-Rente gescheitert sei. Diese Wortwahl sei "falsch und fatal", sagte der CDU-Politiker. Schließlich hätten die 16 Millionen Riester-Sparer "etwas richtig gemacht: Sie verzichten heute und sparen für später." Allerdings sei es ein Fehler gewesen, die Riesterrente nicht verpflichtend gemacht zu haben.
Spahn zur Flüchtlingspolitik: Union muss aufhören zu streiten
In Sachen Flüchtlingspolitik forderte Spahn Horst Seehofer auf, seine Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel einzustellen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einen Streit um des Kaisers Bart kultivieren, bei dem es um nichts mehr geht - außer vielleicht ums Rechthaben", sagte Spahn dem Tagesspiegel. "Wir können Vertrauen nur zurück gewinnen, wenn CDU und CSU gemeinsam nach vorne diskutieren und Lösungen finden - von der europäischen Grenzsicherung bis zur Frage, wie wir die Flüchtlinge vor Ort integrieren. Den Streit zu kultivieren und zu personalisieren bringt nix."
Spahn wandte sich aber auch dagegen, Seehofer indirekt für den Erfolg der AfD verantwortlich zu machen. Wer die Wahlergebnisse der AfD nur mit dem Streit zwischen CDU und CSU begründe, "macht es sich entschieden zu einfach", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium. "Man muss sich nur mal ausmalen, wie wir als Opposition reagiert hätten, wenn eine rot-grüne Bundesregierung die Grenzen so geöffnet hätte", sagte er. "Das war - aus einer Notlage heraus - eine Politik, die man nicht unbedingt mit uns als CDU verbunden hätte." Die CDU müsse den Wählern jetzt immer wieder diese konkrete Situation erklären und zugleich deutlich machen, wie sie das auf "Schönwetterzeiten" ausgerichtete Asyl-System "in kürzester Zeit sehr viel sturmfester gemacht" habe. Zudem müsse sie sich um die Themen kümmern, "die den Menschen unter den Nägeln brennen." Dazu gehörten auch berechtigte Fragen an den Islam: "Nur weil die AfD auch über den Islam redet und dabei weit übers Ziel hinausschießt, können wir nicht sagen, das ist uns jetzt zu heiß." Also wird erstmal weiter am Rentenniveau weiter geschraubt... nach unten... für die Flüchtlinge ist dagegen Geld... 90 Milliarden... für unsere Sicherheit bleibt auch nicht mehr viel übrigen. Die geforderte Aufstockung der der Stückzahlen der Kampfpanzer für die Bundeswehr muss wohl entfallen, für eine Modernisierung im Jahre 2017 bleibt nur ein zweistelliger Millionenbetrag übrig.
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