Merkels katastrophale Energiepolitik

von Thomas Heck...

Wenn es um die Gefahren des Islamismus und dem daraus erwachsenden Terrorismus geht, sind die Grünen immer ganz vorne dabei, wenn es darum geht, zu verharmlosen oder Verständnis zu zeigen. Sie folgen da der Merkel'schen Maxime, dass Angst ein schlechter Ratgeber sei.

Geht es dagegen um Atomenergie, werden die furchtlosen Grünen zu angstvollen Jammerlappen, die nur die Gefahren heraufbeschwören. So wird das Konzept der sogenannten "Mini-Reaktoren" als Einladung für Terroristen verstanden.

Die Welt schreibt dazu in ihrem heutigen Artikel:

Mit neuen Reaktoren und frischem Geld will die EU-Kommission die Kernenergie reaktivieren. Die Pläne sorgen für heftigen Streit in Brüssel – und offenbaren ein Fiasko der Energiepolitik.

Der Bundeswirtschaftsminister gibt sich verblüfft. Sigmar Gabriel steht vor der deutschen Vertretung in Brüssel, blickt etwas empört in die Fernsehkameras. "Wir sind etwas überrascht worden mit der Meldung, dass in Brüssel über einen Neueinstieg in die Atomenergie nachgedacht wird", sagt er der SPD-Politiker mit entschlossener Stimme. "Das halten wir für den falschen Weg." 

Doch genau dieser Weg wird jetzt in Brüssel diskutiert. Am Morgen war bekannt geworden, dass Experten der Europäischen Kommission in einem Papier darüber nachdenken, in neue Reaktoren und Nuklear-Technologien in Europa zu investieren. Europäische Fördergelder sollten fließen. Das Ziel sei es, Europas "technologische Spitzenposition" in der Atomenergie weltweit zu sichern.

"Europa kann die Technologieführerschaft in der Nuklearenergie nur erhalten, wenn es eine lebendige heimische Nuklearindustrie erhält und entsprechend gut finanzierte und diversifizierte Fähigkeiten zur Forschung", heißt es in dem achtseitigen Papier, das der "Welt" vorliegt.

Brüssel will "eine lebendige Nuklearindustrie"

Bislang ist der Plan keine fertige Strategie, sondern allenfalls eine Expertenvorlage. Doch er dürfte trotzdem zu massivem Streit führen. Von den 13 Staaten mit Atomkraftwerken in Europa haben nach Fukushima vier ihren Ausstieg beschlossen, darunter Deutschland. Sechs Staaten haben jedoch erklärt, die Kernenergie behalten oder sogar erstmals einsetzen zu wollen. 

Und so tobt in Europa längst ein Glaubenskrieg zwischen den Befürwortern und Gegnern der Atomkraft. Österreich etwa hat eine Klage gegen staatliche Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point eingereicht. Subventionierter Atomstrom, so die Besorgnis der Österreicher, führt zu einem weiteren Preisverfall an der Europäischen Strombörse und verringert die Wettbewerbsfähigkeit anderer Stromerzeuger auf dem europäischen Binnenmarkt für Elektrizität.

Das EU-Papier zur Atomkraft könnte diesen Streit nun weiter befeuern. Die Vorschläge dort sehen vor, dass AKW-Investoren auch ganz neue Finanzierungsquellen anzapfen dürfen: So soll etwa der nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker benannte Fonds für Strategische Investitionen künftig auch der Finanzierung von Atomkraftwerken dienen. Der üppig ausgestattete Juncker-Fonds soll in Europa immerhin Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro anstoßen.

Zudem rechnet Brüssel mit der Einführung eines ganz neuen Reaktortyps: Statt gewaltiger Reaktoren mit mehr als 1000 Megawatt Leistung sollen zur Ergänzung der erneuerbaren Energien künftig offenbar vermehrt Mini-AKWs gebaut werden: "Angesichts des wachsenden Bedarfs an flexibleren Energiequellen und nicht-fossilen Brennstoffen", könnten sich "kleine, modulare Reaktoren in einer kürzeren Zeitspanne etablieren", steht in dem Papier. Schon 2030 könnte ein erster Kleinreaktor in Betrieb gehen.

Kein Land wird zur Rückkehr in die Atomkraft gezwungen

Die Europäische Kommission spielte die Bedeutung des Papiers jedoch herunter. Das Schreiben spiegele nicht die abschließende Meinung der Kommission wieder. Es ist demnach mehr als Sachstand der laufenden Diskussionen anzusehen, an der sich alle EU-Mitgliedstaaten sowie interessierte Parteien beteiligen. Am 24. Mai würden die Vorschläge offen diskutiert werden. Das Ziel sei es, eine nicht bindende Absichtserklärung mit strategischen Forschungsprioritäten zu erlassen. 

Die Behörde betonte, dass kein Land zur Rückkehr in die Atomkraft gezwungen werde. "Ob ein Mitgliedstaat Kernenergie als Teil seines Energiemixes wählt, liegt allein in der nationalen Entscheidungsgewalt", stellte eine Sprecherin klar.

Das sieht auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel so – und spricht sich deswegen gegen eine europäische Förderung aus. Es gehe um die Frage, ob Europa bestimmte Formen der Energieerzeugung fördere. "Eine europäische Förderung aus Strukturhilfemitteln halten wir für den völlig falschen Weg", sagte er. 

Ihn stört vor allem, dass es bei den Forschungsschwerpunkten nicht um den Rückbau von Atomkraftwerken oder die Entsorgung von Atommüll geht, sondern auch um den Neubau von Anlagen. "Ich finde es abwegig, über die neue Produktion von Atommüll zu diskutieren", sagte Gabriel. 

Mini-Reaktoren als Einladung für Terroristen

Das Nuklearpapier aus Brüssel birgt enorme Sprengkraft. "Die EU-Kommission plant still und heimlich das größte Atomkraftförderprogramm seit der Gründung von Euratom", mutmaßte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. 

Er rief die Bundesregierung auf, in der Angelegenheit zu intervenieren. "Wir erwarten von Sigmar Gabriel bei seinen Gespräch bei der Kommission deutliche Worte gegen diese absurden Atompläne der EU", sagte Krischer. "Es kann nicht sein, dass die EU die Erneuerbaren Energien ausbremst und gleichzeitig Atomkraft fördern will."

In der Partei des sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsministers murrt es ohnehin bereits: "Die Kommission setzt Forschungsschwerpunkte für neue flexible Atomkraftwerke – die Rede ist von sogenannten Mini-Reaktoren – anstatt sich auf die Stilllegung existierender Kernkraftwerke oder auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu konzentrieren", kritisierte Martina Werner, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. 

Natürlich kommt Widerstand auch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace: "Das ist das letzte verzweifelte Aufbäumen der Atomlobby. Milliarden-Subventionen sollen eine gescheiterte, gefährliche und unwirtschaftliche Technologie am Leben halten", heißt es. Scharfe Kritik übt Greenpeace an den geplanten Mini-Reaktoren in Europa. "Die empfohlenen sogenannten flexiblen Mini-Reaktoren sind eine Einladung für Terroristen."

"Die Atomenergie ist in Europa nicht verboten"

Auch Europas Linke kritisiert, dass für die Förderung der Atomforschung auch Mittel aus dem Juncker-Fonds herangezogen werden sollen. "Mit den Plänen der Kommission sollen die Steuerzahler die Profite der Atomkonzerne subventionieren", sagt der Linke-Europaabgeordnete Fabio De Masi. "Damit werden die Ziele der Energiewende sowie auch einer friedlichen Energieaußenpolitik beziehungsweise der nuklearen Abrüstung konterkariert." 

Überzogene Kritik sei das, hieß es hingegen in Kreisen von CDU und CSU. "Wer gegen den Klimawandel kämpfen möchte, der darf keine Technologie ausschließen", sagt Herbert Reul (CDU), Union-Gruppenchef im Europäischen Parlament der "Welt". "Die Atomenergie ist in Europa nicht verboten. Deswegen sollten dafür auch europäische Fördergelder verwendet werden dürfen."

Das Positionspapier ist ein Teil umfassender Arbeiten der EU, Islands, Norwegens, der Schweiz und der Türkei an einer gemeinsamen Strategie zur Förderung neuer, klimafreundlicher Energie-Technologien. Das Ziel des SET-Plans (European Strategic Energy Technology) ist eine bessere Koordination der Forschungsvorhaben. Bindende Beschlüsse gibt es nicht.

Klimapolitische Verzweiflung der Brüsseler Exekutive

Die weitgehenden Finanz- und Technologiepläne der EU-Kommission für neue Atomkraftwerke haben ihren Ursprung ganz offensichtlich in der zunehmenden klimapolitischen Verzweiflung der Brüsseler Exekutive. Zwar wird auf einer internationalen Klimakonferenz in Bonn dieser Tage von Umweltpolitikern erneut die Zuversicht verbreitet, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf unter zwei Grad Celsius halten zu können. 

Doch nachdem auf der Weltklimakonferenz von Paris im vergangenen Dezember das Klimaziel sogar noch auf 1,5 Grad verschärft wurde, herrscht auf Fachebene inzwischen eine ausgeprägte Ratlosigkeit darüber, wie solche Werte überhaupt noch erreichbar sein sollen.

Nach den aktuell diskutierten Modellen ist das globale CO2-Budget, das die Menschheit zur Erreichung dieses 1,5-Grad-Ziels noch ausstoßen darf, nämlich heute schon aufgebraucht. Die nötige Konsequenz daraus wäre, dass schon in fünf Jahren weltweit nur noch Elektroautos verkauft werden dürften und alle Kohlekraftwerke abgeschaltet sein müssten, wie ein Teilnehmer eines "Fachgesprächs" der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" kürzlich ohne jeden sarkastischen Unterton zusammenfasste. 

Mit der Förderung der Atomkraft hofft die EU-Kommission nun offenbar, wenigstens eine technische Alternative zur Kohlekraft anbieten zu können, der größten einzelnen CO2-Quelle in Europa. Doch selbst eine ausgeprägte Renaissance der Atomkraft in Europa würde keinen vollständigen Durchbruch im Klimaschutz bedeuten: Denn Strom hat zum Beispiel in Deutschland nur einen Anteil von 21 Prozent am Endenergie-Verbrauch. Selbst bei einer vollständigen "Decarbonisierung" des Stromsektors wären die wahren CO2-Quellen – Kraftstoffe im Verkehr sowie Heizenergie – also noch nicht ansatzweise bewältigt.

Dabei ist das das erste Intelligente, was aus Brüssel kommt. Denn die Atomkraft ist nur in Deutschland tot, weltweit dagegen im kommen. Das wird Deutschland nicht verhindern können und könnte an diesem Boom durch die Entwicklung sicherer Technologien partizipieren. So geht diese Entwicklung an uns vorbei, eine Nation, die ehemals weltweit mit führend in der Entwicklung von dieser Schlüsseltechnologie war, fällt zurück in die technologische Steinzeit und hofft, dass stetig der Wind weht und die Sonne scheint und dennoch nicht verhindern kann, dass ggf. auch unsichere Reaktoren an unseren Grenzen stehen und weiter stehen werden. Und anstatt diese Schlüsseltechnologie als Chance zu begreifen, Energie preiswerter zu machen und die Versorgungssicherheit zu verbessern, steigt Deutschland auf Befehl Angela Merkels aus. Dieser unmotivierte Ausstieg, weil am anderen Ende der Welt ein Tsunami ein Kernkraftwerke überspülte, wird als ein weiterer wesentlicher Fehler Merkels Politik der Ideen- und Alternativlosigkeit in die Geschichte eingehen. Der Bürger merkt es schon heute, wenn er seine Stromabrechnung anschaut. Gut 60% Steueranteil... Energie könnte so billig sein, gäbe es da nicht diese Trümmerkanzlerin.

Noch fataler empfinde ich Deutschlands Arroganz im Umgang mit den europäischen Partnern, die auf die Kernkraft setzen, was ihr gutes Recht ist. Denn am deutschen Energiewesen, soll die Welt genesen, Deutschland, Deutschland, über alles, über alles in der Welt.  Ist es schon wieder soweit? Energiepolitik, Flüchtlinge... was Merkel für ein Trümmerfeld hinterlässt, wenn der Wähler sie vom Hof gejagt hat, wird man erst dann erkennen. Die nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird einen Besen mitbringen müssen um auszukehren... und das wird schmutzig werden. Sehr schmutzig.