Stich in Hals, Nacken und Richtung Kopf KEIN Mordversuch

von Thomas Heck...

Warum sticht jemand einem Menschen in Hals und Nacken und weiter in Richtung Kopf, wenn nicht aus Tötungsabsicht? Und wieder haben wir ein Beispiel eines Urteils einer Justiz, die zwar Recht spricht, welches aber oftmals nicht als gerecht empfunden wird. So wertete ein Hamburger Gericht die Tat eines Somaliers mit den vorgenannten Stichen als Körperverletzung, nicht als Mordversuch, obwohl der Stich gegen den Kopf nur von einem Fahrradhelm abgefangen wurde. 

Ein weiterer Stich ging ins Gesäß der Frau, die den Täter Tage zuvor als Psychopath bezeichnet, sich getrennt und ihn nie wieder sehen wollte. Das habe den Täter zutiefst verletzt, so das Gericht. Der Täter ist wegen einer Körperverletzung vorbestraft, begangen an einer frühere Lebensgefährtin, mit der er ein Kind habe. Das Gericht könne auch eine verminderte Schuldfähigkeit nicht ausschließen, der Täter habe aber einer psychiatrischen Untersuchung nicht zugestimmt. Jetzt wandert der Somalier aber ein, das zu den guten Nachrichten eines Urteils, welches einen dennoch sprachlos zurücklässt. Ein weiteres Urteil im besten Deutschland aller Zeiten.

Im Prozess um den Angriff auf eine 41-Jährige hat das Landgericht Hamburg den Ex-Freund zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen in der Tat – anders als die Anklage – keinen versuchten Mord, sondern nur eine Körperverletzung.

Wegen eines Messerangriffs auf eine 41-Jährige in Hamburg-Uhlenhorst hat das Landgericht den Ex-Freund der Frau zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer stach der 26-Jährige der Fahrradkurierin am 21. Mai vergangenen Jahres zweimal in den Hals- und Nackenbereich und fügte ihr damit blutende Verletzungen zu, weil sie zwei Tage zuvor erklärt hatte, den Mann nie wieder sehen zu wollen.

Ein weiterer Stich in Richtung Kopf wurde vom Fahrradhelm der Frau abgefangen. Als die 41-Jährige verletzt zum Eingang eines Verteilzentrums flüchtete, verfolgte der Angeklagte sie und versetzte ihr einen weiteren Stich ins Gesäß.

Das Gericht wertete die Tat am Mittwoch als gefährliche Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren Haft wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung gefordert. Auch nach Ansicht des Gerichts handelte der Angeklagte mindestens mit bedingtem Tötungsvorsatz.

„Das Ganze stellt sich als Mordversuch dar“, sagte der Vorsitzende Richter, David Vymer. Der Angeklagte sei aber von diesem Versuch zurückgetreten. Er hätte weiter auf die nicht schwer verletzte Frau mit dem Küchenmesser einstechen können, habe es aber nicht getan.

Nach der Tat war der Somalier zunächst geflüchtet, hatte sich dann aber der Polizei gestellt und den Beamten nach Angaben von Vymer gesagt: „Das hat sie verdient.“ Er habe sich an ihr rächen und sie körperlich konfrontieren wollen, erklärte der Richter. Am Morgen der Tat habe er an der Arbeitsstelle der Frau eine halbe Stunde auf sie gewartet. Nur zwei Tage zuvor hatte die 41-Jährige ihn bei einem Streit als „Psychopathen“ bezeichnet, ihm die Schlüssel seiner Wohnung vor die Füße geworfen und erklärt, dass sie ihn nie wieder sehen wolle. Das habe den Angeklagten sehr verletzt, sagte Vymer.

Das Gericht schloss nicht aus, dass der 26-Jährige bei der Tat vermindert schuldfähig war. Nach Angaben von Zeugen sei er schon mal wegen paranoider Schizophrenie in Behandlung gewesen. Im Rahmen des Prozesses wollte sich der Angeklagte aber nicht psychiatrisch untersuchen lassen. Bei der Tat stand er unter erheblichem Einfluss von Alkohol und Crack.

Nach Angaben des Vorsitzenden Richters ist der seit acht Jahren in Deutschland lebende Somalier einschlägig vorbestraft. Eine frühere Lebensgefährtin, mit der er ein gemeinsames Kind hat, habe er verletzt, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Er sei wegen Körperverletzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Strafkammer sei jetzt davon ausgegangen, dass die Bewährung widerrufen werde und der Angeklagte insgesamt fünf Jahre absitzen müsse, sagte Vymer.

Die Verteidigung hatte für die aktuelle Tat vier Jahre Haft wegen Körperverletzung beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Erschienen in der WELT...

Der Absturz: Deutschland wird plattgemacht

von Jürgen Stark...

Die kritischen Stimmen der journalistischen Kollegen aus der Schweiz und Österreich begleiten schon länger Deutschlands haarsträubende Entwicklung der letzten Jahre. Wenn nun aber auch hierzulande aus bislang eher braven Ecken regelrechte Nachrufe auf ein einst prosperierendes, technisch innovatives und enorm leistungsstarkes Land erschallen, dann muss der Zustand in jeglicher Hinsicht katastrophal sein. Soeben formulierte Professor Friedrich Heinemann, der einen Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ leitet, einen brisanten Gastbeitrag im „Merkur“, in dem es so nüchtern wie vernichtend über den Standort Deutschland heißt: "Hohe Steuerlast ohne adäquate Gegenleistung, Infrastruktur, die nicht mehr mit den Spitzenstandorten mithalten kann.“ Und die Redaktion ergänzt dieses noch mit den Worten: „Im Wettbewerb der attraktivsten Standorte verliert Deutschland weiter an Boden.”

 

Das Sinnbild Deutschlands nach 17 Jahren Merkel plus Ampel

Natürlich bekommen nun alle recht, die schon seit den unseligen Zeiten der toxischen Angela Merkel vor einem Abmarsch in staatliche Überplanung, undemokratischen Zentralismus und steuerfinanzierten Behördenbombast gewarnt haben. Merkel brachte uns allen aus ihrer alten DDR eine große Wundertüte voll Sozialismus mit. Der bürgerliche Souverän hatte ausgedient, die CDU war am bald kastriert. Und mit einem Affenzahn vollzieht sich nun, unter der grünsozialistisch dominierten Ampel, der finale Countdown für allumfassendes Chaos, Armut und industrielle Demontage im Endstadium. Merkels teuflische Saat geht auf.

Vernichtungswerk der verhuschten Ostzonentrulla FDJ-Merkel

Heinemann lehrt übrigens am Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Zum neunten Mal seit dem Jahr 2006 wurden im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die jeweiligen Standortbedingungen von insgesamt 21 Industriestaaten verglichen. Hierbei wurde ein eigener „Länderindex Familienunternehmen“ erstellt, der besonders das Klima für Mittelstandsunternehmen - die jahrzehntelang tragende Wohlstandssäule der Bundesrepublik - aussagekräftig ist. Das Abschneiden Deutschlands in diesem Index ist inzwischen beschämend, peinlich, erschreckend. Ludwig Erhardt, der Erfinder der einst großartig erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft in der guten, alten BRD, hätte sich sicherlich nicht träumen lassen, dass die gigantische Aufbauleistung eines einst starken, fleißigen, ehrlichen, pünktlichen und weithin selbstlosen Volkes - mit 15-jähriger Zeitverzögerung nach einer teils kuriosen Wiedervereinigung mit der Stalin-DDR - von der verhuschten Ostzonentrulla FDJ-Merkel in nur wenigen Jahren in Richtung Absturz, Abschwung, Zerstörung und politischen Bankrott gekehrt werden würde.

Denn die Neuauflage des Familienindex fegt Deutschland bald schon von der Landkarte, wenn man die in ihrem zerstörerischen Wirken ungehinderte, grundfalsche und fatale Ampel-Politik für die nahe Zukunft weiterdenkt: "Gegenüber dem letzten Stand von 2020 ist Deutschland weiter von Rang 14 auf Rang 18 abgerutscht … Noch beunruhigender ist die langfristige Entwicklung: Im Vergleich zur Erstberechnung von 16 Jahren ist der deutsche Industriestandort sogar um sechs Rangplätze abgestiegen. Uneinholbar vorne liegen nicht nur die USA und Kanada, sondern auch kleine europäische Länder wie die Schweiz, Schweden und Dänemark.“ Nochmal zum Staunen oder Nachdenken: Von 21 Industriestaaten der Welt ist Deutschland also bereits auf Platz 18 (!), den viertletzten Platz, abgerutscht; Tendenz fallend. Wir sind also fast schon am Ende, die vollidiotische Energiewende der Hampel-Koalition gibt uns dann nun noch den Rest.

Selbst Ex-Armenländer rangieren wirtschaftlich weit vor Deutschland

Bei genauerer Betrachtung dieses seriös erstellten Rankings wird es dann aber noch viel schlimmer: Deutschland befindet sich nicht nur im freien Fall und in Richtung Deindustrialisierung bzw. Neo-Entwicklungsland, sondern ist bereits von bestimmten Ländern überholt worden, die gestern noch als eher unbedeutende Standortkonkurrenten galten - damals, als es noch das Gütesiegel „Made in Germany“ gab. Nun also liegen etwa sogar die Polen (!) weit vor uns auf dem zehnten Platz und haben selbst Länder wie die Slowakei, Irland, Dänemark, Portugal oder Tschechien mehr Wirtschaftsdynamik als der „große“ deutsche Zahlmeister der EU; Japan, Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande sowieso. Während die gegenderte und geschredderte Buntesrepublik Grünland nun der Welt in Katar und andernorts die Haltungsbinden-Hochmoral, die feministische Draußenpolitik oder den Export von Genderklos und Lastenrädern selbstbewusst offeriert, dürfte hinter den vorgehaltenen Händen über soviel politischen Irrsinn von Zentralafrika bis in die Mongolei bei dortigen Politikern nur noch laut gelacht und hemmungslos abgelästert werden. Uns nimmt keiner mehr ernst, soviel ist jedenfalls sicher - die Chinesen sprachen übrigens in ihren Medien schon vor etlichen Jahren, ganz offiziell, eingedenk der überheblichen Merkel-Präsidialität von einer "deutschen Hippie-Regierung".

Auch diese neuerliche Studie wird nicht als Alarmsignal verstanden werden, sondern wird der hiesigen Öffentlichkeit mit allenfalls verschwindendem Sensationswert am Rande vermeldet - was ebenfalls am jahrelangen Flankenschutz der Medien für Merkels Antipolitik gegen die Interessen der Bürger liegt. Denn bereits in der Frühphase von Merkels Abrissbirnen-Maßnahmen - erst mit der Abwirtschaftung der deutschen Banken nach Finanzkrise 2008, dann fünf Jahre später mit den katastrophalen Griechenland-Hilfen - begann die einst starke und solide Bundesrepublik deutlich zu erodieren. Die geradezu brutale Fiskus- und Abgabenpolitik eines zunehmend kleptokratischen Verwaltungsstaates raubte immer dreister unten und in der Mitte das Geld, um es oben zu verprassen, einzusacken, zu verschleudern oder in alle Welt und Winde zu verstreuen. Merkel erkaufte sich damit ihren internationalen Medienglanz, während sie eine politische Weiche nach der anderen Richtung Abgrund stellte.

Deutsche als arme Würstchen

Lesen wir mal zur Erinnerung, was bereits in den Jahren 2018 und 2019 sogar der linke “Stern“ herausfand und - unter der emblematischen Überschrift "Deutsche sind die armen Würstchen der EU” - als deutlichen Abwärtstrend präsentierte (der in zahlreichen Studien übrigens bis heute genauso fatal immer wieder bestätigt wurde): "Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar. Schon im krisengebeutelten Griechenland sind es mit 55.000 Euro 8000 Euro pro Nase mehr. Dass die unmittelbaren Nachbarn - Holländer (94.000), Dänen (87.000 Dollar), Belgier (168.000 Dollar) - reicher als die Deutschen sind, kann kaum verwundern. Man sieht es bei jedem Besuch. Erstaunlich allerdings, dass Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) mehr als doppelt so reich wie die Deutschen sind. Lichtenstein (168.000) und Schweiz (229.000) bilden erwartungsgemäß die Spitze. In den alten Ländern der EU liegt nur Portugal (38.000) hinter Deutschland.“

Fassen wir es einmal so zusammen: Als das deutsche Wirtschaftswunder in den 1950er Jahren bis in die frühen 1960er Jahre hinein glorreich boomte und den fleissigen Deutschen gute Zeiten bescherte, da gab es ein selbstbewusstes Motto, das auch befördert wurde durch den Gewinn der Fußballweltmeisterschaft von 1954 und welches die Welt aufhorchen ließ: "Wir sind wieder wer!” Nach knapp siebzehn Jahren Merkel und einem Jahr Ampel können wird nun die glorreichen Zeiten wohl endgültig abhaken und uns zurückdenken in jene Zeit, als hier alles in Schutt und Asche und Trümmern lag. Der Kreis schließt sich, Geschichte läuft rückwärts: Aus totaler Zerstörung blühende Landschaften - und zurück. Im Prinzip sind das unsere Aussichten. Das neue Motto lautet: „Wir sind (bald) wieder nichts.“ Zu ergänzen wäre: Made in Nowhereland.

Erschienen auf ansage.org ...

Der Strom kommt aus der Steckdose

von Thomas Heck...

Diese Woche ist es soweit. Die letzten drei verbliebenden deutschen AKW's werden vom Netz gehen. Für die einen wird es die Erfüllung lang gehegter Träume sein, darunter Grüne, SPDler und sonstiger Pseudo-Umweltschützer, denn bei der Ablehnung von AKW'S ging es nie um Umweltschutz. 

Für eine Mehrheit der Bevölkerung sieht die Welt nämlich ganz anders und vor allem realistischer. Denn nicht alle, die für Umweltschutz sind, wollen deutsche AKW's abschalten. Und wenn CO2 der Maßstab ist und das sollte er ja nach dem Pariser Klimaschutzabkommen auch sein, dürfte Deutschland seine AKW's gar nicht abschalten, denn der Atomstrom wird durch Kohle und Gas substituiert werden und das wird ein Mehr an CO2-Emissionen ergeben. Man schätzt um die 35 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen reduziert die CO2-Emissioen geschätzt um 1 Mio. Tonnen jährlich. Das relativiert die Forderungen der terroristischen Klimakleber doch erheblich. Eigentlich müssten die sich für den Erhalt der AKW's auf die Strasse kleben... denn die Zeche durch Habecks destruktive Energiepolitik zahlen wir alle, handelt Deutschland doch auf Habecks Geheiß entgegen dem Trends in der Welt, wo hunderte von AKW's neu entstehen und in der Planung sind.

Das Kraftwerk Neckarwestheim ist eines der noch aktiven Kernkraftwerken in Deutschland, die im April abgeschaltet werden.

Es sind nur noch wenige Tage, bis die energiepolitischen Geisterfahrer aus ihrer Sicht einen lang angestrebten großen Erfolg feiern können: Dann werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. 4.200 Megawatt verlässlicher und CO2-freier Grundlaststrom geht vom Netz.

Die Betreiber von Braun- und Steinkohlekraftwerken werden für Ersatz sorgen - mit einem Mehr von rund 35 Millionen Tonnen CO2! Jährlich! Oder wir werden Strom von den uns umgebenden Kernkraftwerken beziehen. Mehr als 100 sind in Europa in Betrieb. Viele weitere sind im Bau oder in Planung. In Frankreich zusätzlich zu den fast 60 bestehenden Anlagen, aber auch in England, Belgien, den Niederlanden, Tschechien, Polen, Ungarn und Schweden erlebt die Kernenergie eine Renaissance.

Das skandinavische Land hat bekanntlich als erstes den Ausstieg aus der Kernenergie verkündet und einige Jahre später den in Deutschland weit weniger kommentierten Ausstieg aus dem Ausstieg folgen lassen. Greta ist übrigens kein Gegner dieser Pläne. Kernenergie wird in Schweden als CO2-freie Stromerzeugung geschätzt. Genauso wie beim Nachbarn Finnland, der gerade, in Deutschland weniger beachtet, ein Endlager für Atommüll baut.

Jetzt folgt auch die Türkei, die auf einem Gelände, das einst für modernste deutsche Kerntechnik reserviert war, bereits „russische“ Anlagen im Bau hat, mit Ausbauplänen bis zu 20.000 Megawatt. Die Japaner , die mit ihrem schlampigen Umgang mit Fukushima den deutschen Ausstieg maßgeblich beeinflusst haben, nehmen abgeschaltete Kernkraftwerke nach einer Sicherheitsüberprüfung wieder in Betrieb und planen neue. Die Chinesen verfolgen ebenfalls mittel- und langfristige ambitionierte Ausbauziele, wobei der von den Franzosen noch gemeinsam mit Siemens entwickelte Europäische Druckwasserreaktor EPR eine wichtige Rolle spielt. Und in Südkorea gibt es Überlegungen, den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung von 28 Prozent auf 34 Prozent zu steigern.

CO2-Bilanz verschlechtert

Unsere europäischen Freunde wollen dem deutschen Sonderweg nicht folgen. Sie haben auch mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen, wie Deutschland Vorsorge treffen will, wenn Wind und Sonne einmal ausfallen. Diese so genannten Dunkelflauten können auch einmal 14 Tage und länger dauern. Dann könnten in Deutschland rund 40.000 MW Kraftwerksleistung fehlen. Diese sollen nach den Plänen der Bundesregierung durch den Bau von 25.000 MW Gaskraftwerken ersetzt werden. Der Rest könnte aus dem Ausland kommen. Am einfachsten aus den französischen Kernkraftwerken an der deutschen Grenze, wenn sie nach den umfangreichen Sicherheitsüberprüfungen wieder eine Betriebsgenehmigung erhalten. Auch polnische Kohlekraftwerke kämen in Frage. Im März kamen bereits rund 40 Prozent des deutschen Stroms aus Kohlekraftwerken.

Die 25.000 MW Gaskraftwerke sind freilich keineswegs gesichert, nicht nur wegen der aufwändigen Genehmigungsverfahren, sondern auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Die Stromgestehungskosten könnten bei 2.000 (eher 1.000) Betriebsstunden pro Jahr für so genannte Spitzenlastkraftwerke bei etwa zwölf Cent liegen. Die Industrie, von der Teile auch wegen der exorbitanten Energiekosten konkrete Abwanderungsgedanken haben, wird den daraus resultierenden hohen Strompreis nicht tragen wollen. Die Unternehmen, die die Kraftwerke bauen sollen, werden hohe Subventionen verlangen. Sonst werden sie kein Kraftwerk bauen. Wie lange kann der Staat noch mit hohen Subventionsmilliarden locken? Seltsam, dass die vielen, oft jugendlichen Klimaaktivistinnen und -aktivisten nicht merken, wer am Ende diese immer größer werdende Rechnung bezahlen muss.

Gas wird noch lange die bevorzugte Wahl bleiben

Und der angestrebte Umstieg auf grünen Wasserstoff wird wegen der Wirkungsgradverluste bei der Herstellung und Nutzung von Wasserstoff noch lange dauern und teuer werden. Für die Befeuerung von Gasturbinen wird daher noch lange Gas die bevorzugte Wahl bleiben - und die CO2-Bilanz verschlechtern. Technisch ist das Problem übrigens noch nicht ganz gelöst. Aber das wird unseren Ingenieuren gelingen, nicht sofort, aber in überschaubarer Zeit. Vorerst freut der hohe Gaspreis die Scheichs von Katar und unsere amerikanischen Freunde, die sich nicht scheuen, ihr Gas mit dem bei uns verpönten Fracking zu fördern.

Jedenfalls hat das Wirtschaftsministerium in einem Bericht unterstellt, dass uns die Franzosen am Ende des Jahrzehnts aushelfen könnten, weil sie dann wieder einen erheblichen Stromüberschuss haben werden - mit Strom aus Kernkraftwerken wohlgemerkt. Strom aus französischen Kernkraftwerken ja, aus deutschen nein!

Die geplanten neuen Anlagen in Europa sollen von Amerikanern, Koreanern, Russen, Japanern und Franzosen gebaut werden. Letztere treten mit dem gemeinsam mit Siemens entwickelten Design an, wobei Siemens nicht mehr mit von der Partie ist.

Deutschland verliert an Einfluss

Aber, und das wird in der Ausstiegsdiskussion völlig übersehen, Deutschland wird in den internationalen Gremien, wenn es um die Beurteilung und Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit von Kernkraftwerken und auch um die Entwicklung neuer Reaktortypen geht, mit seinen Vorschlägen und ja, auch mit seinen Bedenken, kaum noch gehört werden. Der Einfluss deutscher Experten war einmal ganz anders. Die in Deutschland unter maßgeblicher Mitwirkung der Reaktorsicherheitskommission entwickelten Kriterien für die sichere Auslegung und nicht zuletzt für den sicheren Betrieb setzten international Maßstäbe. Ihr langjähriger Leiter, Adolf Birkhofer, Professor auch an der TU München, war die weltweit anerkannte Koryphäe in Sicherheitsfragen.

Wir werden also in unserem Umfeld mit weit über 100 Anlagen leben müssen, die nicht nach deutschen Sicherheitsanforderungen gebaut und betrieben werden. Unser Sonderweg bleibt eine Geisterfahrt. Der Strom wird weiterhin aus der Steckdose kommen, etwas teurer, vielleicht nicht ganz so zuverlässig und auf absehbare Zeit auch nicht „umweltfreundlicher“. Bizarr mutet es allerdings an, wenn der deutsche Wirtschaftsminister bei seinem jüngsten Besuch in Kiew laut Presseberichten erklärt, man müsse nun mit den ukrainischen Atomkraftwerken leben, die Dinger seien nun mal da. Wie glaubwürdig ist eine solche Aussage über Anlagen, die deutschen Sicherheitsstandards wohl eher nicht entsprechen und gleichzeitig hierzulande die Abschaltung von Kernkraftwerken zu feiern, um die uns andere wohl zu Recht beneiden.

Kein Plädoyer gegen Energiewende und Klimaschutz

Ist das jetzt ein Plädoyer gegen Energiewende und Klimaschutz? Nein, ganz und gar nicht. Wir müssen uns weiterhin nachhaltig für die Energiewende einsetzen und mit aller Kraft nach technischen Lösungen suchen, auch nach neuen Lösungen und vor allem auch als Chance für unsere Industrie mit den vielen möglichen neuen Arbeitsplätzen, die damit verbunden sind. Wir dürfen aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen nicht aus den Augen verlieren. Die Strompreise müssen bezahlbar bleiben - für die Bürgerinnen und Bürger und für die Industrie.

Aber es ist ein Plädoyer für mehr Realismus, um künftige Enttäuschungen vor allem bei der jungen Generation zu vermeiden. Vielleicht gelingt es mit sachgerechter, verantwortungsvoller und glaubwürdiger Information, auch junge Menschen zur konstruktiven Mitarbeit zu motivieren, statt sie zu destruktiven Protesten auf die Straße zu treiben.

Erschienen im FOCUS...

Der Antisemit des Tages: Georg Restle...

Sudel-Restles „Monitor”: Widerliche Anti-Israel-Hetze

von Theo-Paul Löwengrub...

Linksextreme ÖRR-Journalistensimulation Georg Restle

Der "Rotfunk" WDR bleibt seiner linksextremen Daueragitation ebenso treu wie die Journalistensimulation Georg Restle, seines Zeichens „Monitor“-Moderator und würdiger Nachgänger Karl-Eduard von Schnitzlers. "Sudel-Restle” schoss im Einspieler seiner neuesten "Monitor"-Ausgabe wieder einmal den Vogel ab in puncto subtilem Antisemitismus und Israel-Hass, als er israelische Anti-Terror-Razzien auf eine moralische Stufe mit palästinensischen Terroranschläge stellte. Solche Relativierungen sind im gebührenfinanzierten deutschen Fernsehen überhaupt nichts Neues, doch selten kommen sie so dreist daher wie hier.

Restle schafft es, in seinem Einspieler nicht ein einmal die Worte „Terroristen“,"Terror” oder "Terrorbekämpfung" in den Mund zu nehmen. Dafür ist bei ihm wörtlich davon die Rede, dass „fast täglich Soldaten der israelischen Armee in palästinensische Gebiete und Wohnhäuser” eindrängen und dabei „immer wieder Zivilisten die Opfer“ seien - „darunter auch Kinder, die bei solchen Razzien erschossen werden“. Das ist für Restle die ganze Geschichte.

Ursache und Wirkung verdreht

Von Beginn an werden hier also ausschließlich angebliche oder tatsächliche zivile Tote der arabischen Seite in den Fokus gerückt, die es infolge der israelischen Razzien gab - ganz so, als sei eigentlicher Zweck dieser Einsätze die Ermordung Unschuldiger durch die Schergen des jüdischen Staates gewesen - und nicht etwa der Kampf gegen die Urheber des pausenlosen palästinensischen Terrors gegen die israelische Zivilbevölkerung. Diese perfide Verkehrung von Ursache und Wirkung hat Methode. Filipp Piatov schreibt völlig zutreffend auf Twitter: "Dabei wird verschwiegen, dass das Ziel dieser Razzien die Terroristen sind, die oft inmitten von Zivilisten leben und sich in Wohnhäusern verstecken, um Anschläge gegen Israel zu planen und durchzuführen. Dass der Tod von Zivilisten damit keineswegs von israelischen Sicherheitskräften gewollt ist – anders als bei palästinensischen Anschläge – wird damit ganz ausgeblendet.”

Aus Sicht von "Monitor" sind offenbar israelische Soldaten, wenn sie sich zur Wehr setzen, per se Verbrecher. Lieber wäre es dem Sendeformat wohl, wenn Juden - in bewährter Tradition - gefälligst stillhalten, wenn ihre Feinde sie zum Abschuss oder zur Vernichtung freigeben. Rituell betrauern kann man sie dann später immer noch. Darin hat man in Deutschland schließlich Übung. Nur tote Juden sind gute Juden - die lebenden sind im Zweifel auch nicht besser die Nazis und blutrünstige Faschisten. Auf diese Vorurteilsformel kann man den akademischen und feuilletonistischen Antisemitismus vieler deutscher Linksintellektueller herunterbrechen. Reste & Co. sind ihre "Rampensäue”.

Erschienen auf ansage.org ...

Trotz milder Temperaturen: Heiz-Winter war der teuerste aller Zeiten

von Daniel Matissek...

Viele Deutsche sind erleichtert, wie glimpflich sie über den Winter gekommen sind, von dem doch eigentlich Stromausfälle und Gasmangel erwartet worden waren - und wähnen sich in einem Gefühl trügerischer Normalität. Manche glauben sogar ernsthaft, die Regierung hätte gute Arbeit geleistet. Tatsächlich handelte es sich um den teuersten Heizwinter aller Zeiten.

Frieren für die Freiheit oder: "Die Regierung lässt uns nicht im Stich, Rettung naht bestimmt bald!" 

Obwohl der Winter 2022/2023 extrem mild war, lag die Belastung der Haushalte für Heizkosten auf einem extremen Niveau. Eine Studie des Internet-Vergleichsportals Verivox, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) berichtet, gelangte nach Auswertung von eigenen Daten und amtlichen Zahlen des Deutschen Wetterdienstes zu bemerkenswerten Ergebnissen.

Bei Gasheizungen mehr als 20 Prozent Teuerung

Demnach war die vergangene Heizperiode – sie reicht jeweils von September bis März - für die Verbraucher so teuer wie noch nie. Besitzer einer Ölheizung mussten einen Kostenanstieg von durchschnittlich „nur” 18 Prozent verkraften, während es bei den Gasheizungskunden 20 Prozent und teilweise deutlich mehr waren.

Eine Familie mit Gasheizung musste, so die FAZ, für die vergangene Heizsaison „durchschnittlich 2.180 Euro an Heizkosten” berappen – ein Rekord - und das trotz der staatlichen Entlastungen und der Tatsache, dass viele brave deutsche Untertanen den Appellen von aus Steuergeldern luxusapanagierten Ex-Politikern wie Joachim Gauck und Wolfgang Schäuble gefolgt waren, für die Freiheit zu frieren oder mal einen Pullover mehr anzuziehen.

Engpässe eher nächsten Winter

Anders gesagt: Wäre der Winter nur geringfügig härter gewesen, hätte es keine staatlichen faktischen Umverteilungsleistungen gegeben und hätten nicht so viele „solidarisch Frierende“ den Gesamtverbrauch gedrückt, hätte die durchschnittliche Belastung noch exorbitant höher gelegen oder es wäre gar sehr wohl schon zu den befürchteten Engpässen gekommen.

Diese drohen nun eher für den nächsten Winter – denn anders als 2022, wo die Gasspeicher noch aus der Vor-Sanktionszeit gut gefüllt waren, fließen nunmehr nur noch Rinnsale von Erdgas nach Deutschland. Noch sind die Gasspeicher relativ normal gefüllt, doch wie es im Herbst aussieht, ist ungewiss. Derweil setzt die Politik auf das blinde Pferd Flüssiggas – obwohl dieses weder infrastrukturell noch kapazitätsmäßig so schnell den Bedarf decken können wird.

Erschienen auf AUF1info...

Rassismus und kulturelle Aneignung: Antirassisten sind die wahren Rassisten

von Peter Haisenko...

Abgesehen von einer Periode von zwölf Jahren gab es in Deutschland keinen staatlichen Rassismus. So ist es verwunderlich, dass ausgerechnet in Deutschland Rassismus zum beherrschenden Thema geworden ist. Das treibt die seltsamsten Blüten und gipfelt jetzt in der Ächtung der sogenannten kulturellen Aneignung. Kann das sinnvoll sein oder ist das nicht eher ein weiteres Herrschaftsinstrument? In Artikel 3, Absatz 3, Satz 1 Grundgesetz heißt es gegenwärtig: „Niemand darf wegen […] seiner Rasse, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das wurde 1949 unter dem Eindruck von Hitlers „Rassegesetzen“ im Grundgesetz fixiert. So weit, so gut.

Jahrzehnte später kamen dann besonders schlaue - heute würde man sagen: „woke“ - Menschen auf die Idee, dass es gar keine Rassen gibt und geben darf. Die weiter betriebene Hatz auf angebliche Rassisten zeigt schon die Problematik mit dem Thema auf. Gibt es keine Rassen, kann es auch keine Rassisten geben. Fakt ist aber, dass es auf Erden Menschen gibt, die sich in ihrem Äußeren und ihrer genetischen Ausstattung unterscheiden. Es sollte völlig gleichgültig sein, ob diese als „Rassen“ oder „menschliche Unterarten“ bezeichnet werden. Es ändert an den Fakten genauso wenig wie die zwanghafte Umbenennung von "Zigeunern”. Es ist eine ideologisch motivierte Vergewaltigung der deutschen Sprache.

 

In wessen Hirnen existiert der eigentliche Rassismus? 

Wo beginnt "kulturelle Aneignung”?

Der amerikanische Autor Philip K. Dick hat vor 60 Jahren schon erkannt, worum es bei Sprachmanipulationen geht: „Das einfachste Werkzeug zur Manipulation der Realität ist die Manipulation von Wörtern. Wenn man die Bedeutung von Wörtern kontrolliert, kontrolliert man die Menschen, die sie benutzen müssen.“ Dieser Erkenntnis haben sich alle diktatorischen Systeme der Neuzeit bedient. Allen voran Kommunisten und auch Hitlers Ideologen. Allerdings stehen die Engländer und Amerikaner dem in nichts nach. So haben die Herren in London die Deutschen im Ersten Weltkrieg zu "Hunnen” gemacht, im Zweiten zu "Krauts” und die USA haben die Nordvietnamesen als „Charlie“ entmenschlicht. Darf man da die Sprachdiktate in der BRD als subtile Kriegführung gegen das eigene Volk bezeichnen? Den inflationären Umgang mit dem Begriff Rassismus ebenso, wie die „kulturelle Aneignung“?

Was aber ist kulturelle Aneignung? Wenn Kinder sich verkleiden und Cowboy und Indianer spielen, ist dies ja schon dort eingeordnet worden. Der irrsinnigen Beispiele wären viele zu nennen. Aber wo wird es enden? Provokativ stelle ich in den Raum, was alles kulturelle Aneignung sein könnte. Ist es kulturelle Aneignung, wenn ich eine Fremdsprache erlerne und benutze? Darf man Jeans tragen, die in den USA erfunden wurden? Ist es kulturelle Aneignung, wenn deutsche Sänger ihre Lieder in Englisch vortragen? Oder ist es auch kulturelle Aneignung, wenn die deutsche Sprache mit Anglizismen geflutet wird? Ist es nur dann kulturelle Aneignung, wenn es nicht „von oben“ gefördert, gar befohlen wird? Ist es kulturelle Aneignung, wenn Nicht-Juden eine Kippa tragen, oder ist es nur eine Geste der Unterwerfung? Kann es nicht genau andersherum sein, dass man mit dem Zurschaustellen von Symbolen fremder Kulturen seine Freude darüber zum Ausdruck bringt, dass es andere Kulturen gibt, und so diesen Kulturen geradezu erst Respekt erweist, indem man ihre Symbolik durch Nachahmung in die Welt trägt? Im Fall der Kippa-Träger wird wohl niemand etwas anderes behaupten wollen.

Neue Begiffe sollen die eigenen Ressentiments übertünchen

Die selbsternannten Antirassisten sind die wahren Rassisten. Sie sind es, die immer noch in rassistischen Kategorien denken. Nur wer andere Rassen, menschliche Unterarten, fremde Kulturen, für „minderwertig“ hält, wird die klare Benennung derselben als abwertend empfinden. Er wird versuchen, durch Änderung der Namen, seine eigenen Vorurteile zu verbergen. Wer Neger nicht für minderwertig hält, hat kein Problem, einen Neger einen Neger zu nennen. Es ist geradezu andersherum, wie man in den USA sehen kann: Dort wurde der neutrale Terminus „Negro“ umbenannt zu dem abwertenden Begriff „Nigger“. Erst dadurch wurde rassistisches Denken offensichtlich.

Ist es also so, dass auch bei uns der Umbenennung von Ethnien die Diskriminierung derselben vorausgegangen ist? Dass diejenigen, die klassische Benennungen durch neue ersetzen wollen, diejenigen sind, in deren Köpfen sich riesige Vorurteile gegenüber diesen erst festgefressen haben? Wer keine negativen Vorurteile gegenüber fremden Ethnien, gegenüber anderen Rassen, hat, hat auch keine Probleme, diese mit ihren klassischen Namen zu bezeichnen. Der hat auch keine Probleme, einen Weißen schwarz anzumalen, wenn ein Neger in einem Theaterstück vorgesehen ist und gerade kein „Original“ zur Verfügung steht. Der wird dann auch nicht über kulturelle Aneignung lamentieren. Ebenso wenig, wie es auch nicht als kulturelle Aneignung verdammt wird, wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fast ausschließlich Gesang in englischer Sprache ausgestrahlt wird oder wenn auch deutsche Musikanten auf Englisch singen.

Und der Genderwahnsinn?

Der Punkt ist hierzu, dass diese Musik, Sprache und Kultur als gut und vorbildlich verstanden wird. Deren Assimilierung wird nicht als kulturelle Aneignung verdammt. Ist da der Umkehrschluss zulässig, dass alles, was als kulturelle Aneignung geächtet wird, von just denjenigen, die diese Ächtung aussprechen, selbst insgeheim als minderwertig empfunden wird? Warum sonst wird diese Unterscheidung gemacht? Die Motivation für den Genderwahnsinn scheint in dieselbe Richtung zu weisen: Sind vielleicht diejenigen, die diesen propagieren, exakt diejenigen, die tief in ihrem Inneren eine Abscheu oder zumindest Unverständnis für sexuell Andersartige haben und diesen Umstand mit ihrer aggressiven Genderei verbergen oder übertünchen wollen?

Sprache bestimmt über unser Sein. Wer unsere Sprache manipuliert, rüttelt an den Grundfesten unseres Seins, unserer gewachsenen Kultur. Der hat keinen Respekt vor der eigenen Kultur und wer keinen Respekt gegenüber der eigenen Kultur hat, der kann auch nicht ehrlichen Respekt vor anderen Kulturen haben. So komme ich zu dem Schluss, dass die meisten Antirassisten, Genderwahnsinnigen und Verdammer der kulturellen Aneignung verlorene Seelen sind, die ihren ehrlichen Platz in ihrer eigenen Kultur nicht finden konnten. Die so ihre ethnisch-moralischen Defizite zu überdecken und sich so der Pflicht zu entledigen versuchen, sich mit dem realen Rassismus in ihren eigenen Köpfen ernsthaft auseinander zu setzen.

Keinerlei Notwendigkeit zur Sprachverunstaltung

Für alle, die mit sich selbst und mit anderen Kulturen, anderen Ethnien, anderen Rassen im Reinen sind, die alle und sich selbst mit Respekt behandeln, gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, ihre einfache, klare Sprache zu verunstalten. Nochmals: Die wahren Rassisten sind die manischen Antirassisten.

Ich will noch auf einen Umstand hinweisen, der beweist, dass es in der deutschen Bevölkerung nach 1945 keinen wirklichen Rassismus gab. Sogar Martin Luther King und sein Civil Rights Movement waren gewissermaßen ein „Kollateralschaden“ des Zweiten Weltkriegs: Die Negersoldaten der US-Army, die in Deutschland stationiert waren, kamen aus dem Staunen kaum heraus, dass sie in Deutschland nicht als "Nigger” diskriminiert wurden. Dass für farbige Menschen in Deutschland eben keine speziellen Plätze in Bussen, Toiletten oder sonstiges vorgesehen waren. Als sie dann wieder zurück in den USA waren, wollten sie die Diskriminierung in ihrer Heimat nicht mehr akzeptieren. Diese Erfahrungen bereiteten mit den Boden, auf dem ein Martin Luther King gedeihen konnte. So kann die Befreiung der US-Neger auch als Leistung der deutschen nicht-rassistischen Kultur bezeichnet werden.

Erschienen auf Anderweltonline...

Bullshit-Studien sollen „Konsens der Klimawissenschaft“ belegen

von Jason Ford...

Fischen im Trüben im Datendickicht

Die englische Wikipedia listet unter dem Artikel "Scientific consensus on climate change" vier Studien, die den "wissenschaftlichen Konsens” zum angeblichen menschgemachten Klimawandel belegen sollen. Dabei handelt es sich um die Studien von John Cook aus dem Jahr 2016, die "97 Prozent Konsens” der Klimawissenschaftler ermittelt haben will, sodann die von James Powell aus dem Jahr 2019, die auf famose "100 Prozent Konsens” kommt, ferner die von Mark Lynas aus dem Jahr 2021 ("über 99 Prozent Konsens”) sowie von Krista Myers, ebenfalls aus dem Jahr 2021 ("98,7 Prozent Konsens”). Das Ganze wird dann noch per Schaubild eindrucksvoll illustriert:

 

Nun ist Wissenschaft zwar eigentlich keine demokratische Abstimmung, aber für die Öffentlichkeit sollen solche Ergebnisse natürlich genau diesen Eindruck erwecken: Je mehr "Konsens”, je mehr Wissenschaftler also an etwas glauben, desto richtiger muss es sein. Deshalb ist es überaus wichtig, sich mit diesen Studien einmal näher auseinanderzusetzen.

Die Studie von Lynas habe ich an anderer Stelle schon einmal aufgegriffen; die der Studie von Cook zugrundeliegenden Daten wurden sogar vom "Spiegel” auseinandergenommen. Es soll daher an dieser Stelle um die Ausarbeitung von James Powell gehen soll, laut der sich nicht weniger als 100 Prozent aller Wissenschaftler beim Klimathema "einig” seien. Nicht ein einziger Forscher soll ihren Ergebnissen demzufolge widersprechen oder zumindest unsicher sein - was alleine schon äußerst fragwürdig erscheint und Zweifel an der Seriosität weckt. Nun, wie ist Powell auf dieses Resultat gekommen? Dafür übersetze einfach mal seine angewandte Methode, die er sie auf seiner Webseite selbst beschreibt. Möge jeder für sich selbst beantworten, ob das für ihn wirklich wissenschaftlich korrekt anmutet.

Überschriften lesen genügt als "Auswertung”

Powell schreibt: "Ich habe die Datenbank des 'Web of Science' genutzt, um nach Artikeln mit Peer-Review zu den Themen 'climate change' und 'global warming' zu suchen, die zwischen dem 01.01.-31.12.19 veröffentlicht wurden. Ich habe 21.813 Artikel gefunden. Alle Artikel zu lesen würde ewig dauern. Wie wäre es damit, die Abstracts zu lesen? Wenn jedes Abstract aus 250 Wörtern besteht, ergäbe das 5,4 Millionen Worte. (...) Um die Aufgabe lösbar zu machen, habe ich die Überschriften der Artikel gelesen, und wenn die Überschrift suggeriert, dass der menschengemachte Klimawandel infrage gestellt wird, habe ich das Abstract und in manchen Fällen den ganzen Artikel gelesen.”

Wir reden hier also von einer "Studie”, die erstens nur einen extrem kurzen Zeitraum abdeckt und von welcher der Autor zweitens selbst offen zugibt, dass es zu viel Arbeit machen würde, die Artikel selbst zu lesen, weswegen er sich vor allem die Überschriften angeschaut hat - anhand derer entschieden hat, ob es sich lohnt weiterzulesen. Wie viele Artikel Powell wirklich vollständig gelesen hat, erfahren wir nicht. Aber es wird noch besser. Er schreibt weiter: "Um einen Artikel als 'Ablehnung der These' zu klassifizieren, habe ich nach klaren Aussagen gesucht, dass der menschengemachte Klimawandel falsch ist oder ein anderer Prozess den Anstieg der Temperatur besser erklärt. Ich habe keine Artikel gewertet, die eine Diskrepanz festgestellt haben, aber diese Diskrepanz nicht als Basis genutzt haben, um zu behaupten, dass der menschengemachte Klimawandel falsch sei.”

Keine Bestätigung durch Messungen, aber trotzdem stimmt die These?

Aha... es gibt da also gewisse Diskrepanzen! Hierfür liefert Powell uns auch ein Beispiel, das wir uns näher anschauen sollten. Dabei handelt es sich um das Paper "Has Global Warming Already Arrived?” von C. A. Varotsos und M. N. Efstathiou.

Sie stellten in ihrem Paper fest: "Aufgrund dieser Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Komplexität und Vielschichtigkeit des Klimasystems mit den bestehenden Unsicherheiten in den Klimavorhersagen, kann die Annahme einer globalen Erwärmung im Sinne eines verstärkten Treibhauseffekts durch menschliche Aktivitäten nicht zuverlässig gestützt werden.” Also nochmal zum Mitschreiben: Die Annahme eines verstärkten Treibhauseffekt durch menschliche Aktivitäten kann durch die Ergebnisse beider Autoren - Satellitenmessungen! - eben nicht zuverlässig gestützt werden. Was aber folgert Studienautor Powell daraus? "In meinen Augen sagt das aus, dass die Autoren ein Ergebnis durch Satelliten-Daten erzielt haben, dass die These des menschengemachten Klimawandel nicht unterstützt. Das bedeutet nicht, dass sie die Theorie als Ganzes ablehnen. Wenn man weitere solcher Diskrepanzen finden würde, wäre die Theorie des menschengemachten Klimawandel vielleicht in Gefahr. Wie Aristoteles schrieb: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer."

Soso. Nur weil ein Ergebnis die These also "nicht unterstützt”, wird die These deshalb noch lange nicht "abgelehnt". Sinngemäß: Weil Forschungsergebnisse die These nicht stützen, dass die Erde eine Scheibe sei, muss diese These deshalb noch lange nicht falsch sein; soweit die Logik von Powell. Robert Habeck würde ihm da sicher begeistert zustimmen! Umso schöner jedoch ist, dass diese fehlende "Unterstützung" der Studienergebnisse dann auf wundersame Weise offensichtlich eben doch als Unterstützung gewertet wird - denn Powell präsentiert ja im Endergebnis einen vermeintlichen "Konsens von 100 Prozent”. Das ist schon ziemlicher Wahnsinn. Niemand kann hier mehr behaupten, dass dies noch irgendetwas mit wissenschaftlichen Standards zu tun hätte. Ein Studienautor, der in der Regel nur die Überschriften liest und der dann, wenn ihm tatsächlich ein Artikel ins Auge springt, der seinen Punkt nicht "unterstützt", diesen trotzdem als Teil des Konsenses wertet, weil er ja die Ausgangsthese nur sachlich, aber nicht wörtlich-explizit abgelehnt, sondern eben eine gewisse "Diskrepanz" festgestellt hat: Das ist keine Wissenschaft, sondern Propaganda.

Beweislast tragen die Alarmisten, nicht die Skeptiker

Ganz abgesehen darf beim Narrativ vom angeblichen "wissenschaftlichen Konsens zur menschgemachten Erderwärmung” nicht ausgeblendet werden, dass es übrigens nicht unbedingt attraktiv oder gesund ist für Forscher, diese "These” explizit abzulehnen - weil man ansonsten nicht nur empfindliche Probleme bekommt, weiterhin wichtige staatliche Fördergelder zu erhalten, sondern weil auch die persönliche Reputation schnell mit der Stigmatisierung "Klimaleugner” angegriffen und zerstört wird. Dabei läge die Beweislast eigentlich auf Seiten der Apokalypse-Anhänger und nicht der "Leugner".

Zum Schluss von Powells Elaborat gibt's dann noch ein Zitat aus dem Philosophie-Grundkurs - und fertig ist die "Studie”, die "beweist”, dass sich "100 Prozent der Wissenschaftler und wissenschaftlichen Studien einig” sind. Keine Frage: Von allen manipulativen "Konsens”-Studien, die ich gelesen habe, ist diese mit Abstand die dreisteste. "Ja, eine Schwalbe macht halt keinen Sommer und übrigens, ich lese eigentlich hauptsächlich die Überschriften." Wirklich, wirklich dreist. Es soll übrigens an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass der Studienautor an anderer Stelle bereits fiktive, dystopische Romane über eine Welt, die durch den Klimawandel zerstört wurde, veröffentlicht hat, so etwa "The 2084 Report”. Ich habe das Buch nicht gelesen - aber ausgehend von seiner Studie würde ich annehmen, dass der Mann durchaus ein gewisses Talent für kreatives Schreiben und fürs Abfassen fiktiver Geschichten hat.

Schließen möchte ich mit einer simplen Frage: Wenn sich alle einig sind und alles zum Thema Klimawandel geklärt ist - warum hat man es dann eigentlich nötig, solche offensichtlichen Bullshit-Studien zu erstellen und damit Manipulation zu betreiben?

Erschienen auf ansage.org ...

Moralweltmeister Deutschland

von Aischa Schluter...

67 Prozent der Asylanträge von Syrern und 52 Prozent der Asylanträge von Afghanen in der EU wurden im vergangenen Jahr in einem einzigen der 27 Mitgliedsstaaten gestellt: In Deutschland. Das bedeutet, dass von diesen Herkunftsgruppen mehr Anträge in Deutschland gestellt wurden als in der gesamten restlichen EU. Liegt es daran, dass Afghanen und Syrer so sehr auf Bier und Schweinshaxe stehen? Wohl kaum. Der eigentliche Grund: Nirgends sind die finanziellen Zuwendungen so hoch wie in Deutschland. "Sicher” vor Krieg und Verfolgung wäre man auch in Griechenland oder Italien.

 

The sky is the limit: Grenzenlose Weltoffenheit in Germoney

Aber ist man dort auch wirklich „menschenwürdig untergebracht“? Nein, urteilten deutsche Gerichte - zumindest nicht nach deutschen Maßstäben, denn in den anderen EU-Ländern bekommen "Flüchtlinge” eben keine oder kaum finanzielle Unterstützung. Nach der de-facto -Aussetzung des Dublin-Abkommens, wonach Flüchtlinge in dem ersten EU-Land, das sie betreten, zwingend ihren Asylantrag stellen müssen, ist die Ampelregierung unter Federführung von Nancy Faeser nun dazu übergegangen, bereits anerkannten Flüchtlingen ein weiteres Asylverfahren in Deutschland zu gewähren. Abschiebungen innerhalb der EU beispielsweise zurück nach Griechenland - wurden wiederholt von Verwaltungsgerichten untersagt, weil dort angeblich die "elementaren Grundbedürfnisse” der "Schutzsuchenden" nicht vom Staat gedeckt würden.

EU-Recht außer Kraft gesetzt

Alle Prinzipien des EU-Rechts außer Kraft setzend, schreit Deutschland regelrecht nach noch mehr "Flüchtlingen” aus Nahost. Die Anzahl der Erstanträge 2023 stieg in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahr um sagenhafte 85 Prozent. Natürlich wäre eine dringende Änderung der absurden Gesetzesgrundlage überfällig, nach der nun nicht einmal mehr andere EU-Staaten als "sichere Herkunftsländer” gelten, in die man "Flüchtlinge” zurückweisen könnte. Doch nichts dergleichen geschieht. Paradoxerweise will die Ampelregierung das Problem des ungebrochenen Zustroms ja durch eine neue, "gerechtere" Verteilung auf die gesamte EU lindern; diese hätte dann aber ja ebenso eine Aufnahme von Flüchtlingen in EU-Ländern zur Folge, die angeblich nicht "sicher" für die "Flüchtlinge” sind.

Die Folge: Sie könnten dann erst recht wieder Asyl bei uns beantragen - und kämen wahrscheinlich vor deutschen Gerichten damit durch. Schon deshalb würde eine "solidarische" Migrantenverteilung in der EU scheitern. Der Schwarze Peter verbleibt bei Deutschland - wo sowieso die meisten der Einwanderer hinwollen.

Statt Juristen kamen Scharia-Gelehrte

Hinzu kommt noch die Aufnahme "afghanischer Ortskräfte”, ein Herzensprojekt Annalena Baerbocks; monatlich sollten 1.000 angeblich "bedrohte” Afghanen nach Deutschland geflogen werden. Bürger, die sich nicht einmal mehr in Afghanistan, sondern in den für sie sicheren Nachbarstaaten befinden. Bei der Vorauswahl arbeitete das Außenministerium mit Fluchthilfe-NGOs wie "Pro Asyl”, "Seebrücke” und "Luftbrücke Kabul” zusammen, mit Organisationen also, die teils ganz unverblümt zugeben, dass ihrer Ansicht nach jeder Mensch aus armen Ländern ein bedingungsloses Einreiserecht nach sowie ewiges Bleiberecht in Europa erhalten sollte. In ihrem monokausalen Weltbild nämlich sind schließlich Europa beziehungsweise der globale Westen an allen Problemen dieser Welt schuld, weswegen die Aufnahme eines jeden zu uns Strebenden unbedingte moralische Verpflichtung sei.

Das Programm wurde nun - wenigstens "vorübergehend" - außer Kraft gesetzt, nachdem "Cicero” aufgedeckt hatte, dass es sich - welche Überraschung - nur bei sehr wenigen Einreisenden um wirkliche einstige "Ortskräfte” handelte - dafür aber sehr häufig um Islamisten. Statt Juristen kamen Scharia-Gelehrte. Auch hier zeigte sich einmal mehr, was Faeser und Baerbock anrichten. Die ideologische Blindheit der Ampelspitzen kommt Deutschland teuer zu stehen, und Besserung ist nicht in Sicht. Man kann nur den anderen EU-Ländern dafür danken, dass diese offensichtlich keine Lust mehr haben, an der von Deutschland inszenierten Moral-Olympiade teilzunehmen, und den Schutz ihrer Außengrenzen zunehmend in die eigene Hand nehmen.

Erschienen auf aischa.org ...

Notizen aus dem Biotop der Öffentlich-Rechtlichen

von Josef Kraus...

Mit der beschönigend als „Demokratieabgabe“ (so als erster WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn) deklarierten Zwangsgebühr wird Missbrauch betrieben: Führende Mitarbeiter werden fürstlich honoriert, der Wahrheitsgehalt beim Vermitteln und Kommentieren von Nachrichten sinkt: Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.

Die „Öffentlich-Rechtlichen“ ARD, ZDF, DLF und DW mit ihren mehr als siebzig Programmsparten verfügen über jährlich 10,03 Milliarden Euro: 8,4 Milliarden Euro aus Rundfunk(zwangs)gebühren, rund 1,6 Milliarden aus Werbeeinnahmen, Programmverwertung usw. Das sind 27,4 Millionen täglich, 191,8 Millionen wöchentlich und 833,3 Millionen Euro monatlich. Zahlungspflichtig sind rund 38 Millionen Haushalte mit einer Zwangsgebühr von jährlich je 220,32 Euro. Wenn es nach den Wünschen von ARD-Chef und SWR-Intendant Kai Gniffke geht, soll der Betrag für 2025 bis 2028 auf jährlich 302,28 Euro steigen. In Prozent wäre das ein Plus von 37,2 Prozent.

Diese Gelder werden beschönigend als „Demokratieabgabe“ (so als erster WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn) deklariert. Indes sind es Summen, mit denen Missbrauch betrieben wird: Nicht nur führende Mitarbeiter werden fürstlich honoriert, und den Wahrheitsgehalt nimmt man beim Vermitteln und Kommentieren von Nachrichten auch nicht immer so genau: Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.

Hier ein paar Beobachtungen der letzten Tage.

1. Anfang August 2022 wurde die Intendantin von Radio Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger (61), wegen Vetternwirtschaft und Geldverschwendung fristlos entlassen. Man konnte darauf hoffen, dass nun mit Geldverschwendung, etwa Luxusgehältern, Schluss ist. Nein, ist es nicht. Die neue RBB-Intendantin Katrin Vernau (49) feierte sich zwar soeben selbst, indem sie kundtat: Die Zahl der Chefposten wird halbiert, die Top-Gehälter geschrumpft. „Nur noch“ 150.000 Euro pro Jahr sollen die zwölf Hauptabteilungsleiter verdienen, 135.000 die Abteilungsleiter.

Doch das ist genauso viel wie bisher – nur ohne Bonus! RBB-Intendantin Katrin Vernau selbst kassiert 313.000 Euro (295.000 Euro plus 18.000 Euro Wohnungszulage), Chefredakteur David Biesinger 186.000 Euro. Er und die beiden Vize-Direktoren bekommen künftig 2200 Euro pro Monat zusätzlich zum höchsten Tarifgehalt. Cross-Media-Chef Oliver Jarasch, Ehemann von Grünen-Chefin Bettina Jarasch (!), erhält 151.000 Euro (136.741 Euro „Grundvergütung“ plus 14.156 Euro Bonus). RBB-Sekretärinnen werden mit 54.000 bis 70.000 Euro bezahlt. Dazu kommen Familienzulage, Extra-Kindergeld, Altersversorgung und lebenslange Job-Sicherheit. Im deutschen Durchschnitt verdienen Sekretärinnen laut Job-Börse Stepstone indes 34.800 Euro im Jahr.

2. Alle 3.400 RBB-Mitarbeiter genießen darüber hinaus (laut Tarifvertrag!) weitere geldwerte Privilegien. Ab 1. Mai 2023 kostet sie das 49-Euro-Bahnticket nur 16,55 Euro. Grund: RBB subventioniert das Ticket generell mit 30 Euro, ein ÖPNV-Rabatt kommt hinzu. Das bedeutet deutschlandweite Mobilität. Vor allem privat, denn wenn die RBB-Leute dienstlich unterwegs sind, fahren sie ja mit RBB-Autos. Schließlich haben sie Mikros, Kameras usw. zu transportieren. Und: In Berlin fahren alle RBB-Angestellten seit Einführung von 9- bzw. 29-Euro-Ticket in Berlin gratis Bus und Bahn! Klar, die mickrigen Gehälter müssen ja sozial abgepolstert werden.

3. Die frühere RBB-Intendantin Schlesinger streitet nun mit dem RBB um eine Betriebsrente. Mehr als 18.384,54 Euro im Monat will sie haben. Allerdings reduziert sich dieser Betrag womöglich. Denn Schlesinger hat – wo auch immer – einen neuen Job. „Sie arbeitet für ein international tätiges Unternehmen an dessen Hamburger und Berliner Standorten. Sie ist in dieser Funktion viel unterwegs“, sagte ihr Anwalt Ralf Höcker. Wegen des neuen Jobs verringere sich auch die Betriebsrenten-Forderung der 61-Jährigen an den ARD-Sender. In welcher Größenordnung, das ist noch offen. Dass monatliche Betriebsrenten von 18.000 im ÖRR-Bereich üblich sind, zeigt die noch amtierende Intendantin Karola Wille (64) vom Mitteldeutschen Rundfunk. Wenn sie zum 1. November 2023 in Rente geht, kann sie mit 18.000 Euro Altersbezügen rechnen – monatlich, also jährlich 216.000. Der MDR hat für Willes Altersbezüge 4,6 Millionen Euro zurückgelegt. Vorbehaltlich Gehaltsanpassungen reicht das bei Frau Wille für 21 Jahre.

4. Dazu das Neueste von der Causa Schlesinger: „Business Insider“ berichtet am 6. April, dass Ex-Intendantin Schlesinger während ihrer Amtszeit zwischen 2016 und 2022 mehr als ein halbes Dutzend Privatreisen dienstlich abgerechnet habe, zum Teil auch Kosten für Familienmitglieder, die Schlesinger begleiteten. Es seien Reisen gewesen unter anderem nach London (dort Besuch eines „Party-Events“ zusammen mit Ehemann Gerhard Spörl), San Francisco, Los Angeles, Tel Aviv, London, Oslo, Tokyo und Zürich. Hierfür hätten die Prüfer keine „dienstliche Veranlassung“ erkannt. Die Schadensersatzforderungen des RBB gegen die Ex-Intendantin hätten sich mittlerweile auf einen sechsstelligen Betrag summiert. Schlesingers Anwalt Ralf Höcker hat indes die Vorwürfe als „ausnahmslos falsch und zum Teil in geradezu bizarrer und peinlicher Weise konstruiert“ zurückgewiesen. Vor Gericht werde davon nichts Bestand haben, betonte Höcker. Wie auch immer: Man fragt sich, was die RBB-Aufsichtsgremien all die Jahre getan haben.

5. Themenwechsel: Dass das ARD-Hauptstadtstudio das Wort „Mutter“ vorübergehend umschrieben hat mit „entbindende/gebärende Person“, haben wir auf TE berichtet. Jetzt ist uns noch aufgefallen, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 1591 „Mutter“ definiert: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“ Wir harren der Tage, wann das BGB von den „woken“ Minister/I_*:nnen Paus und Buschmann im Sinne der ARD novelliert wird.

6. Der WDR verbreitet die astrologisch anmutende Nachricht, dass für die Randalen des Sommers 2022 in Schwimmbädern der Klimawandel mit seinen Hitzewellen verantwortlich sei. Siehe ab Minute 3:00 und hier. In der Sendung heißt es über die Massenschlägereien: „Die Lage drohte zu eskalieren. Die Bäder mussten teilweise geschlossen werden.“ Nein, die Lage „drohte“ nicht zu eskalieren, sie eskalierte. Und: Beteiligt waren vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund. Es war also nicht der Klimawandel, der hier Ursache war, sondern die mitgebrachte Verhaltensprägung der Randalierer. Dabei müssten diese Randalierer aufgrund ihrer südlichen Herkunft doch eigentlich besonders gut mit Hitze klarkommen

Erschienen in Tichys Einblick...

Wo sind die Klimakleber, wenn sie mal gebraucht werden?

von Dietrich Quintilian...

Man darf sich die ständigen Nachrichten darüber mit Gelassenheit, Ruhe und sehr viel Humor zu Gemüte führen, ansonsten vergiftet man sich emotional oder geht gar seelisch daran zugrunde: Allüberall kleben sich fehlgeleitete und falschinformierte Menschen auf Straßen fest, um darauf aufmerksam machen zu wollen, dass der CO2-Ausstoß im Zeichen den "Klimawandels” drastisch gesenkt werden müsse. Sie erreichen damit, dass fleißige und produktive Menschen, die zur Arbeit fahren müssen und auf ihre Autos angewiesen sind, langsam, aber sicher einen abgrundtiefen Hass auf diese nichtsnutzigen Saboteure einer produktiven Gesellschaft und sozialistischen Wohlstandsfeinde entwickeln. Wobei... nichtsnutzig? Nicht ganz!

Müllentsorgung in Deutschland: Dank EU-Irrsinn weder "ökologisch” noch "regional" 

Denn jetzt gibt es einen Fall, in dem die klimaklebenden Vollspackos- und -spackinnen sich in der Gunst der Allgemeinheit wieder etwas weiter nach oben heben könnten. Vorab zum Hintergrund: Laut bindender EU-"Regulation” ist jede Kommune, die irgendwelche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, zwingend verpflichtet, diese europaweit, also gemeinschaftsübergreifend, auszuschreiben. Wie immer bei bürokratischen Monstern führen derartige Vorgaben unweigerlich über kurz oder lang zu galoppierendem Irrsinn – von den exorbitant gestiegenen Kosten, die die Allgemeinheit oder zumindest die direkt Betroffenen zu tragen haben, ganz zu schweigen (denn die ansonsten beschrieenen Zielvorgaben der "kurzen Wege" und "Regionalität” haben hier das Nachsehen).

Gigantische Posse

Der Landkreis Ravensburg, im beschaulichen Schwabenländle nahe am Bodensee gelegen, sorgt derzeit zusammen mit dem Gemeindeverband Vorarlberg (in Österreich in der Nähe des Bodensees gelegen) und unter der Regie bewährten EU-Bürokratie-Irrsinns für eine Posse gigantischen Ausmaßes: Alljährlich fallen im Kreis Ravensburg nämlich rund 10.000 Tonnen Biomüll an. In einer ganz ähnlichen Größenordnung liegt übrigens auch der Biomüllanfall im Gemeindeverband Vorarlberg auf Österreichischer Seite. Infolge der europaweiten Ausschreibungspflicht bekam nun ein Unternehmen aus - na wo wohl - ausgerechnet Vorarlberg den Zuschlag für die Biomüllentsorgung des Landkreises Ravensburg. Zielort dieser Entsorgung ist Lustenau, das etwa 80 Kilometer Luftlinie von Ravensburg entfernt und natürlich ebenfalls im österreichischen Vorarlberg liegt.

Diese Absurdität ist aber erst die halbe Wahrheit. Denn gleichzeitig erhält nun ein Entsorger aus Ravensburg - ebenfalls infolge europaweiter Ausschreibung - den Zuschlag des Gemeindeverbandes Vorarlberg, um den dort anfallenden Biomüll zu entsorgen. Zielort dieses Entsorgungskonzeptes ist in diesem Fall Amtzell, ein Vorort von Ravensburg. Infolgedessen werden also nun – und das mindest bis 2027 - täglich mehrere Ravensburger LKWs nach Vorarlberg fahren, den dort anfallenden Biomüll aufladen, zurückfahren und ihn in Amtzell bei Ravensburg zu entsorgen. Parallel fahren jeden Tag mehrere LKWs aus Vorarlberg nach Ravensburg, um den dort anfallenden Biomüll aufzuladen, zurückzufahren und im vorarlbergischen Lustenau zu entsorgen. Das ist kein Aprilscherz.

Schildbürgerliche Müllentsorgung

Bei einer derart schildbürgerlichen, "hochintelligenten” Müllentsorgung spielen die ansonsten ständig ins Register gebrachten Phrasen und Gewissensparameter wie "widersinniger und klimaschädlicher CO2-Ausstoß” naturalmente völlig! Da stellt sich dem geneigten Beobachter doch die Frage, warum sich eigentlich hier - auf den Zufahrtsstraßen der beiden Entsorgungsunternehmen oder Deponien, keine Klimakleber auf die Straßen kleistern? Wo sind sie, denen der CO2-Ausstoß doch sonst angeblich so sehr zu Herzen geht? Hier, wo Blockaden zur Verhinderung einer wirklich perversen Ressourcenverschwendung und völlig vermeidbaren Umweltbelastung einmal sinnvoll wären, fehlen sie natürlich.

Das ist freilich kein Wunder, da es bei der Sekte der "Letzten Generation” um Selbstdarstellung, Provokation und Sabotage geht, und nicht um realen effektiven Umwelt- oder Klimaschutz. Oder, um es leicht abgewandelt mit dem Folksong des kommunistischen Fanatikers Pete Seeger zu sagen:

Where have all the Klimakleber gone? Long time passing

Where have all the Klimakleber gone? Long time ago.

Where have all the Klimakleber gone?

The positions in the government have picked them every one.

Oh, When will you ever learn?

Oh, When will you ever learn?

Erschienen in ansage.org ...

Denunziantentum: Greenpeace verklärt Meldemuschis und Petzen zu „Helden“

von Theo-Paul Löwengrub...

Im besten Deutschland aller Zeiten schießen mittlerweile immer neue Meldeportale wie Pilze aus dem Boden, die es Denunzianten ermöglichen, Verstöße gegen alle erdenklichen politischen Dogmen und aus linkstotalitären Wahnvorstellungen geborenen Verhaltensvorschriften zur Anzeige zu bringen. Nachdem die linksradikale Amadeo-Antonio-Stiftung im Februar eine Anlaufstelle für vermeintlichen „Antifeminismus“ einrichtete, wofür sie auch noch finanzielle Unterstützung vom Bundesfamilienministerium erhält, zieht nun auch Greenpeace nach: Seit Anfang des Jahres sind Restaurants und Cafés verpflichtet, Mehrwegverpackungen für Essen und Trinken zum Mitnehmen anzubieten; Verstöße können mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Da sich viele Gastronomen bislang nicht an die Regel halten, setzt Greenpeace zur Durchsetzung auf die Kraft der obersten deutschen Untugend, des Denunziantentums, und hat ein entsprechendes Meldeportal eingerichtet.

 Volkssport Denunzieren: Wieder salonfähig im grünen Linksstaat

Dort werden Bürger aufgerufen, Restaurants mit mehr als fünf Mitarbeitern und 80 Quadratmeter Fläche anzuschwärzen, wenn sie gegen die Mehrweg-Pflicht verstoßen. Viola Wohlgemuth, Expertin für Kreislaufwirtschaft bei Greenpeace, rechtfertigt diesen methodischen Rückgriff auf NS-Staatspraktiken damit, dass die Behörden auch nach einem Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes „weitestgehend tatenlos“ seien. „Das können wir so nicht mehr hinnehmen“, erklärte sie kategorisch. Dies ist übrigens auch die Verteidigungslinie, die Greenpeace auf Twitter verfolgt, wo es - selbst seitens der Organisation durchaus wohlgesinnter Unterstützer und Ökosympathisanten - massive Kritik an dieser spalterischen, zur Vergiftung des sozialen Friedens beitragenden Petzkampagne gab. Es gebe ja "nicht direkt eine Strafe”, versuchten sich die Ökofaschisten herauszureden, sondern man reiche die Meldungen lediglich "an die Behörden weiter”. Diese würden dann "entscheiden”, ob sie gegen die Betriebe vorgingen. So ähnlich haben sich übrigens die auch die Rechtfertigungen jener angehört, die vor 85 Jahren "lediglich Meldungen an die Behörden weitergereicht” haben, welche Nachbarn bei sich Juden verstecken.

Der größte "Held” im ganzen Land...

Noch ekelhafter an dieser abstoßenden Aktion ist aber die propagandistische Verbrämung jener, die sich als Volksverpetzer betätigen: Sie werden mit denselben falschen Lorbeeren bedacht, mit denen Unrechtsregimes aller Zeiten ihre Spitzel und Denunzianten belobigten und etwaigen Gewissensbisse jener vorzubeugen suchten, die sie für ihr amoralisches Treiben brauchen: Man erklärt die Petzer einfach zu "Helden”. Genau das betreibt auch Greenpeace und bezeichnet die Denunzianten auf dem Portal - natürlich gendergerecht - als „Meldeheld:innen“. Der Denunziant ist also heute nicht mehr der größte Lump im ganzen Land, sondern sogar dessen größter Held. In der DDR hätte man vom vorbildlichen (Volks-)Genossen gesprochen.

Greenpeace beruft sich darauf, dass man das Projekt juristisch habe prüfen lassen und Internetpranger generell "durch die Meinungsfreiheit gedeckt” seien. Amüsanterweise gesteht man Kritikern der Klimaideologie dieses Grundrecht jedoch nicht zu. Beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband hält man wenig von der Greenpeace-Initiative: „Wir brauchen keine private Mehrweg-Polizei. Anprangern und Denunziation sind fehl am Platz“, kritisierte dessen Geschäftsführer Jürgen Benad. Er plädierte für „Kooperation statt Konfrontation“ und betonte die Verantwortung der jeweiligen Behörden. Hinzu komme, dass die Gastronomie durch die Jahre der "Pandemie" und die anhaltende Inflation ohnehin geschunden genug sei und schlicht zu wenig finanziellen Ressourcen habe, um die Mehrkosten von To-Go-Geschirr zu schultern. Solche Argumente werden die selbsternannten Weltretter natürlich nicht beeindrucken. In ihrer blindwütigen Arroganz ist Greenpeace & Co. gar nicht mehr bewusst, auf welche Abwege sie sich begeben.

Erschienen in ansage.org ...