Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern = NAZI...

von Thomas Heck...

Ich zitiere ja recht selten aus dem Neuen Deutschland, obwohl ich dieses Mistblatt schon aus beruflichen Gründen regelmäßig überfliege. Und wenn ich da noch etwas über Margot Käßmann, die klerikale Schnapsdrossel lese, bleibt man doch dabei. Auch in der Hoffnung, von der außer Hetzereien etwas Konstruktives mitnehmen zu können. Doch Alkohol und Glauben waren schon unter den Mönchen eine gewagte Kombination. Außer Suffmonologen ist daher auch bei Margot Käßmann nichts zu erwarten. Den Vogel hat sie jetzt beim Kirchentag in Berlin abgeschossen, als Sie folgendes unter dem Beifall der "Gläubigen" zum besten gab. Verstand versoffen,  kann man nur diagnostizieren.

"Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht" - das muss man sich zunächst einmal auf der Zunge zergehen lassen, bevor mal eigentlich sofort Strafanzeige erstatten sollten. Was für eine Beleidigung, was für eine Hetzerei. Und das von einer häßlichen Kirchenfrau. Ich frage mich, was mich allerdings mehr erschreckt. Das Geseiere der besoffenen Käßmann oder das tosende Gejubel der "Gläubigen", die mit gleicher Inbrunst auch "Heil Hitler" geschrieen hätten. Manches ändert sich nämlich in Deutschland nie: Die Hetze gegen Andersdenkende.

Ich sehe hier die Strafbarkeit nach §130 StGB Volksverhetzung gegeben.

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

	1.	gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
	2.	die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Käßmann attackiert auf Kirchentag AfD scharf

Ehemalige EKD-Vorsitzende: Forderung nach höherer Geburtenrate »Einheimischer« entspreche »kleinem Arierparagrafen der Nationalsozialisten«

Die ehemalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann

Foto: dpa/Bernd Settnik

Berlin. Die Reformationsbotschafterin Margot Käßmann hat in einer Bibelarbeit auf dem Kirchentag in Berlin die AfD angegriffen. Die Forderung der rechtspopulistischen Partei nach einer höheren Geburtenrate der »einheimischen« Bevölkerung entspreche dem »kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialisten«, sagte Käßmann am Donnerstagmorgen. »Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: 'Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht'«, kritisierte die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter tosendem Beifall.

Sie man damit auch Bezug auf eine Forderung der AfD in Sachsen-Anhalt, die eine Erhöhung der Geburtenquote als Staatsziel im Grundgesetz verankern wollte. Außerdem forderte die Partei in einem Papier eine »familienpolitische Kehrtwende« und will sich auf die Förderung »normaler Familen« konzentrieren, in einem Begleittext war von »verlogenen« Begriffen wie Regenbogen- oder Patchwork-Familien die Rede

Käßmann verwies darauf, dass selbst sie als mehrfache Großmutter bereits türkischstämmige Mitschüler gehabt habe. Diese seien mittlerweile deutsche Eltern von deutschen Kindern.

Die evangelische Theologin nahm den Bibeltext aus dem Lukas-Evangelium über den Besuch der mit Jesus schwangeren Maria bei der mit Johannes dem Täufer schwangeren Elisabeth auch als Beleg für den Wandel der Rolle der Frau. »In nur einem einzigen biblischen Kapitel gibt es hier zwei Reden von Frauen! Das ist mehr, als mancher Theologenkongress heute zu bieten hat«, rief Käßmann aus. Marias Rede über den Sturz der Mächtigen und die Erhöhung der Niedrigen sei geradezu ein »Revolutionslied«.

Sie halte Frauen allerdings nicht für die besseren Menschen, sagte Käßmann. Das machten die »Hetztiraden von Alice Weidel oder Marine le Pen« deutlich. Sie rief Männer und Frauen gleichermaßen auf, »widerständig zu sein gegen Rassismus, Sexismus, Hetze gegenüber den Schwachen«.

Den christlichen Glauben nannte die ehemalige Bischöfin von Hannover eine »Ermutigung zum Handeln in der Welt«. Wer danach lebe, könne sich »nicht hineinschläfern lassen in die Verantwortungslosigkeit«, äußerte sich Käßmann überzeugt.

Wegen des großen Publikumsandrangs war Käßmanns Bibelarbeit kurzfristig in eine größere Messehalle verlegt worden. Der 5.000 Menschen fassende »CityCube« war bis auf den letzten Platz besetzt. epd/nd

Jetzt ist Ramadan... und was bedeutet das?

von Thomas Heck...

Vor 2 Tagen wiesen wir auf den beginnenden Ramadan hin und fragten, was das für uns bedeutet. Nichts, war die hoffnungsvolle Antwort. Sollte es vielleicht einmal möglich sein, dass der Ramadan der Muslime für die restliche Welt ohne Blutvergießen vonstatten gehen könne? 

Weit gefehlt. Am Tage 1 des Ramadan, vermutlich kurz nach dem Freitagsgebet, kam es so einem Loser in den Kopf, er müsse der Welt zeigen, wie friedlich der Islam ist. 26 Christen bezahlten dafür mit ihrem Leben... darunter viele Kinder. Die schlimmsten Bilder wollen wir Ihnen nicht zumuten. Doch wie jedes Jahr, wird es nur der Auftakt zu einer langen Reihe von Anschlägen sein.

Reaktionen auf dem Kirchentag in Berlin? Vermutlich Fehlanzeige. Zu sehr beschäftigt mit Singen, Tanzen, Klatschen... während woanders Christen ermordet werden... von Muslimen...

In 2 Tagen und 3 Stunden beginnt der Ramadan

von Thomas Heck...

Bald beginnt der Ramadan. Was bedeutet das für uns? Nichts... 

Warum nicht mal ein richtiges Zeichen setzen?

von Thomas Heck...

Warum setzen wir nicht mal ein richtiges Zeichen und überlegen mal wertfrei, wie wir einem Selbstmordattentäter Angst machen können, um ihn von seinem schändlichen Tun abzuhalten? Denn nach Anschlägen folgt immer eine unselige Diskussion, wie mit dem Terror umgegangen werden soll und wie man sich dagegen verteidigt. Am Ende gibt es nahezu immer einen Konsens, dass wir unsere Freiheit nicht aufgeben dürfen, weil dass das Ziel der Terroristen ist und dass es gibt keine 100%ige Sicherheit gibt. Geschenkt.

Denn das mag sein, doch in einem Land, wo man über die Helmpflicht bei Fahrradfahrern diskutiert, Ekelbilder auf Zigarettenpackungen anordnet und sämtliche Register zieht, um Risiken des Alltags zu minimieren, mutet es schon befremdlich an, dass es keinerlei Maßnahmen zum Schutz gegen terroristische, islamistische Angriffe gibt und Angst hier plötzlich ein schlechter Ratgeber ist. Da wird Videoüberwachung mit dem Scheinargument verhindert, dass damit keine Attentate verhindert werden können. Verhindert vielleicht nicht, aber aufgeklärt oder frühzeitig aufgeklärt und damit leichter bekämpft.

Israel ist da ein gutes Beispiel. Anschläge mit Fahrzeugen, mit Messern und Schußwaffen während der aktuellen Messer-Intifada, Selbstmordattentate, haben es nicht vermocht, die israelische Bevölkerung in die Knie zu zwingen. Ganz im Gegenteil. 

Über die eigentliche Frage, wie man diese Terroristen davon abhalten kann, Attentate, gar Selbstmordanschläge zu verüben, wird bei uns meist gar nicht erst gesprochen. So kann man einem Selbstmordattentäter naturgemäß keine Sanktionen androhen, wenn der bereit ist, das Wertvollste zu opfern, was es gibt: sein eigenes Leben.

Die einzige Möglichkeit ist hier, dafür zu sorgen, dass dem muslimische Mörder der Vollzug des Geschlechtsverkehr mit den 72 Jungfrauen verwehrt wird und zwar nachhaltig und dauerhaft. Bringt sie mit Schweineblut in Berührung, per Gesetz. So müsste der Leichnam des Attentäters von Manchester mit Speckschwarten eingerieben, in Schweineblut gebadet und anschließend zu Asche verbrannt werden. Per Gesetz. Polizei, Spezialeinheiten und Militär müssten mit Munition ausgestattet werden, die mit mit Schweinegelatine überzogen ist, Handschellen mit Schweineschmalz eingefettet. Halalgerechte Ernährung für Terroristen? Das war einmal... die können normale Gefängniskost vertragen. Wer schon mal die Reaktion gläubiger Muslime angesichts eines Sparschweins in der Sparkasse erlebt hat, der weiß, was ich meine.

Das ist ist unmenschlich sagen Sie? Dass sei islamfeindlich? Ja, klar, natürlich, dass soll es auch. Und wenn kein Muslim mehr Attentate verüben würde, würde auch kein Muslim mehr von diesen Sanktionen betroffen sein, es ist die eigene Entscheidung eines jeden Märtyrers, wir sind ein freies Land. Also, liebe Muslime und Mitbürger, Deal? Und da der Islam ja angeblich so friedlich ist, bräuchte sich auch kein Muslim über solche Massnahmen aufregen. Zumal die Attentäter keine richtigen Muslime seien, wie uns unwissenden Kuffar immer vermittelt wird, wir Kuffar, die ja keine Ahnung vom Islam haben, Euch würde ich das schon zeigen. Ich muss dem Kindermörder von Manchester keinen Respekt zollen. Und wer sich mit Berichten beschäftigt hat, was islamische Terroristen mit ihren Opfern im Bataclan veranstaltet haben, wird mir Recht geben, wenn ich meine, diesen Tätern stehen post mortem keinerlei Rechte zu.

Es ist Krieg. Es ist Zeit, dem muslimischen Attentäter noch vor dem Einzug ins Paradies zu zeigen, der der Frosch die Locken hat und mal mit unorthodoxen Methoden frischen Wind in den Kampf gegen den Islamismus zu bringen. So macht man ihnen Angst. Und sie sollen Angst haben. Und falls es nichts bringt, es gibt keine 100%ige Sicherheit. Schon vergessen?

Islamische Anschlage und keine Antwort?

von Thomas Heck...

Der Anschlag von Manchester lässt uns wütend zurück. Da werden bewusst Kinder angegriffen und während hier noch gerätselt wird, ob es sich um einen Einzeltäter handelte oder ein Netzwerk verantwortlich zeichnet, weiß das Gros der Bevölkerung die Antwort bereits instinktiv: Es handelt sich um einen islamischen Einzeltäter mit einem dahinter stehenden Netzwerk, der Ummah, der religiös fundierten Gemeinschaft der Muslime. 

Der Täter, Salman Abedi, war den Behörden bereits bekannt. Demnach stammen Abedis Eltern aus Libyen. Sie sollen vor dem Gaddafi-Regime geflohen und so nach Großbritannien gekommen sein. Hier kam Abedi 1994 zur Welt und wuchs in Manchester auf. Er hat zwei Brüder und eine Schwester. Die Familie lebte mindestens zehn Jahre in der nordenglischen Stadt. Die Eltern, ein Bruder und eine Schwester sollen nach dem Tod von Diktator Muammar al-Gaddafi wieder nach Libyen zurückgekehrt sein. 

Abedi belegte nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur PA Wirtschaftskurse an der Salford University in Manchester, brach sein Studium aber ab. Seine Familie soll sehr religiös sein, politisch aber moderat. Der Vater und einer seiner Brüder hätten sich stark in der Gemeindearbeit der Didsbury-Moschee engagiert, berichtete ein Geistlicher. Wahrscheinlich habe auch Salman Abedi die Moschee besucht.

Wer hier nicht wütend ist, sondern nach Gründen sucht, warum Muslime zu solchen Taten fähig sind, dem ist nicht mehr zu helfen. Schlimm wird es, wenn unter den Verständnisvollen Politiker oder Journalisten sind, wird es um so ärgerlicher, weil damit die Öffentlichkeit beeinflusst wird. Denn für den Mord an Kindern kann es keinerlei Rechtfertigung geben. Wer Schrauben, Muttern und Nägel in Bomben füllt, um Kinder zu massakrieren, hat jegliche Berechtigung für einen respektvollen Umgang verloren.

Ich dachte immer, wenn Kinder angegriffen werden, müsse sich doch ein Konsenz in der Gesellschaft bilden, zumindest die Erkenntnis, dass man mit solchen Tätern nicht verhandeln kann. Doch weiterhin wird es Kirchenvertreter geben, die die Täter umarmen wollen. Was muss eigentlich noch passieren?

Wenn islamische Loser Kinder ermorden...

von Thomas Heck...

Der menschenverachtenden Anschlag von Manchester reiht sich in die lange Reihe der islamischer Anschläge weltweit. Diesmal hat die Loser-Religion bewusst unsere Kinder angegriffen. Feiger und mieser kann es eigentlich nicht laufen. 22 Tote und 59 Verletzte... darunter viele Kinder.

Die richtigen empathischen Worte fand in Betlehem der in Deutschland so gescholtene US-Präsident Trump, dem man als Vater und Großvater seine Betroffenheit anmerkte. Er führte die treffende Notation "Loser" als Beszeichnung für eine feigen islamischen Terroristen ein, um diese nicht als Monster aufzuwerten. Und Recht hat er. Es sind Loser, die sich am Leid unschuldiger Menschen erfreuen. Ein Blick nach links zum palästinensischen Präsidenten Abbas genügte, einen Verantwortlichen für den Terror die Augenbraue heben zu lassen. Die Message kam bei Abbas an. Klug gewählt Worte von Trump, wie sogar N24 zugeben musste.

In Deutschland fallen die Reaktionen deutscher Politiker dagegen routiniert bis kaltschnäuzig aus.  Merkel sicherte Großbritannien ihre Solidarität zu. Merkel, Gabriel, Maas... das ganze Pack flutet seine standardisierten und empathielosen Plaitüden ins Netz. Nichts von Substanz, nichts von Wert, spiegelt es doch nur die eigene Angst wider, der Anschlag könnte mit der Flüchtlingspolitik Merkels in Verbindung gebracht werden. Ins gleiche Horn stoßen die gleichgeschaltete Medien in Deutschland, wo noch heute von einem "mutmaßlichen Anschlag" gefaselt wird.

"Es ist unbegreiflich, dass jemand ein fröhliches Popkonzert ausnutzt, um so vielen Menschen den Tod zu bringen oder ihnen schwere Verletzungen zuzufügen" sagte Merkel. Warum so überrascht? So macht das Islam schon immer.

Untauglich auch die üblichen Floskeln, dass Angst kein guter Ratgeber sei, geäußert von Politikern, die ohne Personenschutz keine Schritt vor die Tür setzen und in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs sind, ein Luxus in unsicheren Zeiten, den die Opfer von Manchester sich nicht leisten konnten. So wie die Opfer der täglichen "kleineren Anschläge", die mittlerweile täglichen Messerattacken, Vergewaltigungen, Angriffe in unseren Städten, in unseren Strassen, in unseren Bussen und Bahnen. Wir sind im Krieg, dazu bedarf es keinen Anschlags in Manchester, um das so zu begreifen.

Ladys and Gentleman... wir haben wieder einen Führer der freien Welt...

von Thomas Heck...

Die Welt hat wieder einen starken Führer. Die Zeiten des weichgespülten Negers im Weißen Haus sind entgültig vorbei. Jetzt regiert dort ein starker Präsident. Dieser eckt an, macht sicher noch viele Fehler, doch seine Grundausrichtung ist so, wie es sein sollte. Stark und selbstbewusst, von der eigenen Sache zutiefst überzeugt. Seine Rede vor arabischen Führern während seines Staatsbesuchs in Saudi-Arabien war ein starkes Stück deutliche Ansage: Kümmert Euch um den Extremismus in Euren Reihen, vertreibt diesen Extremismus aus Euren Moscheen und aus Euren Ländern. Wir helfen Euch dabei. So seine Kernaussage. 

SPD-Außenpolitiker warfen Trump nach seiner Rede vor Staatschefs islamischer Länder Unglaubwürdigkeit vor. Trumps Rede in Saudi-Arabien zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus werde den aktuellen Aufgaben nicht gerecht, sagte Rolf Mützenich, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, der WELT. "Nach seiner pauschalen Kritik am Islam anlässlich seiner Einreisedekrete und seinem Wahlkampf klingen viele Aussagen unglaubwürdig und teilweise martialisch.“  

Es sei zwar richtig, dass Trump diesmal den Unterschied zwischen dem Islam einerseits und islamistischen Gewalttätern und der Betrachtung des Terrorismus als kriminellem Akt andererseits gemacht habe. "Allerdings verkennt der amerikanische Präsident die gesellschaftlichen Hintergründe des Terrorismus und die sich verschärfende Eskalation anlässlich der US-Invasion im Irak“, kritisierte Mützenich. Zudem habe Trump es versäumt, bestimmte Auslegungen des Koran – etwa den Wahabismus – in seine Betrachtungen einzubeziehen. "Ohnehin ist die Unterscheidung zwischen Gut und Böse keine politische Kategorie und eher die Wiederkehr historischer Bilder“, kritisierte Mützenich.  

Angesichts der Kriege in Syrien, Irak und Libyen, eines ausbleibenden Friedensschlusses zwischen Israel und den Palästinensern, eines gigantischen Aufrüstungsdeals im Wert von mehr als 350 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren und des Versuchs, ein US-amerikanisch-arabisches Verteidigungs- und Zweckbündnis gegen den Iran zu gründen, gehe die Rede an den eigentlichen internationalen Herausforderungen vorbei, sagte Mützenich weiter. "Was die Arabische Halbinsel braucht, sind nicht mehr Waffen, sondern ein funktionierendes regionales Sicherheitssystem, welches auf Verträgen und Vertrauen beruht.“ Es ist davon auszugehen, dass Trump von der SPD-Position nichts erfahren wird und wenn doch: He doesn't care... 

Entscheidend ist Trump's Ansage: Keine Gnade für Extremisten: In seiner Grundsatzrede zum Islam hat US-Präsident Donald Trump seine Strategie klar formuliert. Bei seinem Auftritt während eines Gipfels am Sonntagnachmittag in Riad rief Trump zu einem stärkeren Kampf gegen den islamistischen Terrorismus auf. Saudi-Arabien zufolge nehmen an dem Gipfeltreffen Vertreter von mehr als 50 islamischen Staaten teil.

„Unser Ziel ist eine Koalition von Nationen, die das Ziel teilen, den Extremismus auszumerzen“, sagte Trump und bot eine Partnerschaft an. Forderte zugleich aber mehr Engagement: „Die Staaten des Nahen Ostens können nicht darauf warten, dass die Macht Amerikas diesen Feind für sie zermalmt.“ Das Übel könne nur überwunden werden, wenn die „Kräfte des Guten vereinigt und stark sind – und wenn jeder in diesem Raum seien fairen Teil dazu beiträgt und seinen Teil der Last trägt“.

Trump stellte klar: „Dies ist kein Kampf zwischen verschiedenen Religionen.“ Vielmehr sei es „eine Schlacht zwischen barbarischen Kriminellen, die das menschliche Leben auslöschen wollen, und anständigen Menschen aller Religionen, die es beschützen wollen“.

Trump ruft auf zum gemeinsamen Kampf

Dafür müsse man sich „ehrlich“ mit der Krise durch den Islamismus auseinandersetzen und gemeinsam gegen die Ermordung „unschuldiger Muslime, die Unterdrückung von Frauen, die Verfolgung von Juden und das Abschlachten von Christen“ vorgegangen werden. Denn, so Trump: „Dies ist ein Kampf zwischen Gut und Böse.“

Trump knüpfte besondere Hoffnung an Saudi-Arabien: „Der Weg zum Frieden beginnt hier, auf diesem uralten Boden, diesem heiligen Land.“ Und weiter: „Religiöse Führer müssen das absolut klarstellen: Barbarei bringt Euch keinen Ruhm ein. Wenn Ihr den Pfad des Terrors wählt, wird Euer Leben leer und Euer Leben kurz sein“. Die Nationen des Nahen Ostens müssten entscheiden, „welche Art der Zukunft sie für sich, für ihre Länder und für ihre Kinder wollen“.

Mit Spannung war erwartet worden, ob Trump in der Rede seine umstrittene Formulierung „radikaler islamischer Terrorismus“ aus dem Wahlkampf anbringen würde. In vorab veröffentlichen Auszügen fand sie sich nicht.

Trumps Verhältnis zum Islam gilt als schwierig. Vor der Wahl hatte der Republikaner ein allgemeines Einreiseverbot für Muslime gefordert. Kurz nach seiner Amtseinführung versuchte er per Erlass, einen Bann gegen sieben überwiegend muslimische Staaten einzuführen. Gerichte blockierten den Schritt zunächst.

Auch König Salman von Saudi-Arabien sprach vor den versammelten Staatsoberhäuptern. Er betonte: „Der Islam war und ist die Religion der Gnade, der Toleranz und der friedlichen Koexistenz.“

Die saudi-arabische Hauptstadt Riad ist die erste Station einer neuntägigen Reise durch den Nahen Osten und Europa. Es ist die erste Auslandsreise des US-Präsidenten. Trump wird anschließend nach Israel und in die Palästinensergebiete weiterreisen. Weitere Stationen sind der Vatikan, wo er von Papst Franziskus empfangen wird, der Nato-Gipfel in Brüssel sowie der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G 7) auf Sizilien. In dieser Zeit dürfen übrigens keine Flüchtlingsboote anlegen. Geht doch.

Wenn ein Terroranschlag kein Terroranschlag sein darf

von Thomas Heck...

Wenn in New York ein Muslim mit seinem Auto, wenn auch bekifft, über den Time Square rast und Menschen umrast, dabei eine Person tötet und viele teilweise schwer verletzt, kann es für die Süddeutsche kein Terroranschlag sein, darf es kein Terroranschlag sein. Nur ein Unfall. Eine fast hörbare Erleichterung.

Dass der Täter ein Muslim war und das Geschehen nach allem aussieht, nur nicht nach einem Unfall, interessiert da nur noch am Rande. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Schauen Sie das Überwachungsvideo und entscheiden Sie für sich selbst. Ein Unfall ist eine weitestgehend zufällige Begebenheit, ausgelöst durch ein Versehen, einen Fehler oder einer Ablenkung. Was wir hier sehen, ist ein erkennbarer Vorsatz. Was die Motivation des Fahrers war, wird man untersuchen müssen. Wenn aber in der heutigen Zeit ein Muslim ein Auto als Waffe einsetzt, darf von einem Anschlag ausgegangen werden, muss von einem Anschlag ausgegangen werden. Da kann die Süddeutsche noch so oft von einem Unfall schwafeln, wie sie will. Die Motivation der Süddeutschen ist offensichtlich: verschleiern von Fakten, beruhigen der dummen Bevölkerung.

Es war ein Unfall, titelt die Süddeutsche erleichtert.

Als am Donnerstag ein Auto am Times Square in eine Menschenmenge rast, reagieren viele Sender unangemessen. Damit setzen sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Kommentar von Carolin Gasteiger

Ein Auto rast am Times Square in eine Menschenmenge. Und die Assoziationskette geht so: New York. Times Square. Menschenmenge. Auto. War das nicht ...?

Nein. Das, was am Donnerstagmittag mitten in Manhattan passiert ist, war kein Terroranschlag. Ein ehemaliger Soldat war mit seinem Auto den Gehweg entlang gerast, ein 18-jähriges Mädchen kam ums Leben, 22 Menschen wurden verletzt. Um es nochmal zu sagen: Es war kein Terroranschlag, sondern ein Unfall, wie es Bürgermeister Bill De Blasio in einem ersten Statement nannte.

In der Berichterstattung einzelner Fernsehsender war dieser Umstand jedoch kaum zu erkennen. Auf N 24 etwa, wo schon kurz nach den Ereignissen eine Direktübertragung eingerichtet wurde, waren zum Teil drastische, blutige Bilder zu sehen: Panische Menschen, Verletzte in Nahaufnahme, die von Sanitätern versorgt werden, Polizeibeamte, die die Kamera verscheuchen. Bilder, die auch bei einem Anschlag äußerst fragwürdig sind, bei einem Unfall aber vollkommen unangemessen.

Werfen Medien so voreilig die große Maschinerie an Liveübertragungen und Dauerschleifen an, riskieren sie damit ihre Glaubwürdigkeit. Wenn bei einem Unfall schon so ausführlich berichtet wird, wie reagiert man dann erst, wenn wirklich ein Terroranschlag passiert? Je alarmistischer die Medien agieren, desto eher haben Terroristen ihr Ziel erreicht. Viel wichtiger wäre es gewesen, auf die grausamen Bilder aus Manhattan zu verzichten und gelassen zu bleiben. Und wünschenswert wäre, dass diese Gelassenheit auch im Ernstfall noch gilt. Und Besonnenheit Panikmache und Alarmismus ablöst.

Das Perfide bei Vorfällen wie am Time Square ist zudem: Sobald feststeht, dass es sich "nur" um einen Unfall gehandelt hat, ist die allgemeine Erleichterung groß. Ein Unfall wird als weniger tragisch oder schlimm eingestuft als ein Terrorakt - schließlich hat hier niemand mit Absicht gehandelt. Für die Angehörigen der Opfer aber ändert es nichts: Tot ist tot.

Mehr Reporter als Passanten: der Times Square nach dem Unfall. (Foto: Johanna Bruckner)

Je mehr Terroranschläge an bekannten Orten verübt werden, desto mehr verändert sich auch die andere Berichterstattung. Oft melden Medien Vorfälle nur, um gleichzeitig zu entwarnen. Um, wie in diesem Fall zu sagen, es war eben kein Terroranschlag. Man kann darüber streiten, ob diese Contra-Berichterstattung die Terroristen bei ihrem Vorhaben, Angst und Schrecken zu verbreiten, nicht sogar unterstützt - ohne, dass sie einen Finger rühren müssen. Oder ob es nicht konsequenter wäre, gar nicht über Ereignisse wie am Times Square zu berichten. Schließlich benötigt der Zuschauer Einordnung, nicht Panikmache.

Immer wieder heißt es, wir sollen Terror gegenüber nicht abstumpfen, aber unsere Lebensgewohnheiten auch nicht ändern. Nach dem Motto "Jetzt erst recht" weiter ausgehen, in Urlaub fahren und so weiter. Umgekehrt sollte es uns aber auch nicht kalt lassen, wenn Menschen bei einem Anschlag ums Leben kommen oder verletzt werden. Aber dafür muss man sie nicht im Close-Up filmen.

Aufgrund ihrer Unmittelbarkeit und ihres Bildbedarfs sind Fernsehsender in einer solchen Situation natürlich in einer besonderen Bredouille. Wer nicht als erstes berichtet, verpasst den Anschluss und zieht womöglich die Kritik der Zuschauer auf sich. Wer zu nah rangeht, ebenso.

Die Berichterstattung nach einem Ereignis wie am Times Square dürfe "nicht zu einer Selbstzensur führen, die die Realität und in Teilen auch die Brutalität eines Ereignisses beschönigt", sagt die Sprecherin von N24, Kristina Faßler. Ähnliches hört man beim Sender n-tv, der ebenfalls schnell Breaking News aus New York vermeldete. Dass so etwas ausgerechnet am Times Square passieren könne, einem der populärsten und am besten gesicherten Plätze der Welt - und dass es noch dazu kein zufälliger Unfall, sondern eine Amokfahrt mit gezielter Tötungsabsicht gewesen sein könnte, habe den Sender dazu veranlasst, auch weiterzusenden, nachdem klar war, dass es sich nicht um einen Terroranschlag handelte, erklärt eine Sprecherin. Ob der Fahrer den Wagen tatsächlich absichtlich in die Menge lenkte, ist allerdings unklar.

N24 steht nicht zum ersten Mal in der Kritik: Vielen Zuschauern waren etwa die Bilder vom Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 zu drastisch. Abwägungssache, heißt es beim Sender. Man müsse im Einzelfall entscheiden, wie schnell und ausführlich man über einen Vorfall berichte. Feste Richtlinien gibt es jedenfalls nicht. Auf dem Times Square waren am frühen Donnerstagnachmittag mehr Reporterteams als Passanten. Um all die Sendeminuten zu füllen, filmten sie sich auch gegenseitig. Gut möglich, dass die Verantwortlichen bei N24 im Nachhinein anders entscheiden würden. In diesem Fall hätten sie vorsichtiger reagieren müssen.

Im Osten nichts Neues? Alles Nazis?

von Thomas Heck...

Auch fast 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung halten sich viele Vorurteile über die jeweils andere Seite immer noch sehr hartnäckig. So z.B. das Vorurteil, dass alle Ossis Nazis seien. Und das ganze mit wissenschaftlicher Bestätigung. Weil politisch gewollt. Ganz vorne dabei: Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke.

Da reicht es schon, die linksfaschistische Antifa als das zu bezeichnen was sie ist, ein Ansammlung pickliger Faschisten, die sich selbst als Antifaschisten bezeichnen. Nur gesellschaftlich in linken Kreisen bis hinein in die bürgerliche Mitte akzeptiert, vom Staat finanziert. 

Oder wenn die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht ausschließlich mit Willkommensklatschen quittiert, sondern einfach mal kritisch nachzufragen. Da wird gleich ein rechtsradikaler Hintergrund verortet. 

Der Rest des Wissens über die bösen Nazis in der Ostzone beziehen sich aus Erkenntnissen aus insgesamt drei rechtsradikalen Hochburgen, die schon sehr dreist auf die gesamte ostzonale Bevölkerung extrapoliert werden.

Weil der Rechtsextremismus in Ostdeutschland einfach nicht verschwinden will, steht er unter ständiger Beobachtung der Gesellschaftswissenschaften. Die resultierenden Texte füllen Regalkilometer in deutschen Universitätsbibliotheken. Doch für die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, war wohl nicht das Passende dabei: Also gab die Sozialdemokratin kraft ihres Amtes eine weitere Studie in Auftrag, deren Ergebnisse am Donnerstag unter dem Titel „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ auf 236 Seiten veröffentlicht wurden. Auch die WELT hatte über die Ergebnisse berichtet.

Die drei Schlussfolgerungen der Wissenschaftler vom Göttinger Institut für Demokratieforschung sind wenig umstritten bis banal: Erstens gebe es nicht den einen Rechtsradikalismus in Ostdeutschland. Zweitens sei der Rechtsextremismus nicht ausschließlich ein Ost-West-Problem – sondern auch ein Stadt-Land-Problem, das „durch spezifische regionale Faktoren“ befördert werden könne. Und drittens gebe es in gewissen ostdeutschen Regionen und politisch-kulturellen Umfeldern eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremem Denken. 

Daraus leiten Gleicke und die Sozialforscher die zentrale Handlungsempfehlung ab, dass im Kampf gegen Rechtsextremismus vor Ort angesetzt werden müsse; dort liege die Lösung. Problematisch daran ist, dass Titel und Deutungen der Studie vortäuschen, wissenschaftlich gestützte Aussagen über die Ostdeutschen zu treffen. 

Dabei beschränkte sich die Forschung im Wesentlichen auf Interviews mit 40 überwiegend linken Politikern und engagierten Bürgern sowie Begegnungen mit mutmaßlich fremdenfeindlichen Einwohnern in drei Hotspots rechtsextremer Umtriebe: Freital, Heidenau und Erfurt. Gleicke meinte etwa aus der Studie den Schluss ziehen zu können, dass die Mehrheit der Ostdeutschen „viel zu leise“ sei. „Sie ist eine schweigende Mehrheit.“

„Kann nicht unwidersprochen so stehen bleiben“

Michael Kretschmer (CDU), Unionsfraktionsvize im Bundestag, kommt aus Sachsen. Er übt scharfe Kritik: „Der größte Mangel der Studie sind die pauschalen Urteile über 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage von knapp 40 Einzelinterviews. Diese dünne Forschungslage scheint den Machern der Studie zu genügen, um pseudopsychologische Diagnosen über die ostdeutsche Mentalität zu stellen.“ 

Die Studie sei „ein politisches Papier und keine wissenschaftliche Arbeit“. Das Verwischen von wissenschaftlichen Erkenntnissen mit politisch motivierten Schlussfolgerungen erwecke den Eindruck, dass es den Autoren nicht um echten Erkenntnisgewinn, sondern um das Bekräftigen von Vorurteilen gegenüber Mitbürgern im Osten gehe.

Kretschmer wirft den Autoren vor, „Menschen ohne Wenn und Aber pauschal in die rechte Ecke“ zu stellen, „nur weil sie mit den Steinewerfern und Randalierern der Antifa ein Problem haben. Genauso inakzeptabel ist es, dass dasselbe mit Menschen gemacht wird, die sich mit Themen wie Patriotismus, Leitkultur und Heimat auseinandersetzen. Das geht so nicht und kann nicht unwidersprochen so stehen bleiben.“

Problematisch ist etwa, dass die Forscher schon darin Rechtsradikalismus erkennen, dass einzelne Heidenauer „EinwohnerInnen den Demonstrationen der Antifa-AktivistInnen mit Ablehnung begegnen“. Ebenso zitieren die Studienautoren ausgerechnet die Antifaschistische Aktion als Quelle für Erkenntnisse über rechtsextreme Gewalt. Dabei ist die Antifa die schlagkräftigste Sammlungsbewegung linker Gewalttäter. Etliche Antifa-Gruppen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. 

Zudem besteht für die Forscher „latente Fremdenfeindlichkeit“ der Gesprächspartner schon in „Sicherheitsvorbehalten“ gegenüber „jungen, männlichen Flüchtlingen“ sowie in einem „wohlfahrtschauvinistischen Ressentiment“ armer Befragter: Die beschwerten sich, dass für die Migrantenversorgung zu viel Geld ausgegeben werde.

CDU-Fraktionsvize Kretschmer fordert, dass künftig bei staatlich beauftragten qualitativen Studien „die engen Grenzen des Forschungsdesigns“ deutlicher herausgearbeitet werden. Jeder Sozialwissenschaftler wisse, „dass qualitative Forschungsarbeiten nur sehr begrenzt dazu taugen, repräsentative Aussagen über die Allgemeinheit zu treffen. „Das hat die Forscher dieser Studie jedoch nicht davon abgehalten, die gesamte ostdeutsche Bevölkerung als entpolitisiert und anfällig für Fremdenfeindlichkeit zu brandmarken.“

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt attestiert der Studie methodische Fehler. „Der empirische Teil der Studie ist eine Illustration der theoretischen Vorannahmen, dort wird der zu Beginn korrekt geschilderte Forschungsstand durch Ausschnitte aus den Interviews und eigene Deutungen noch einmal durcherzählt.“ 

Zwar hält der Dresdner Rechtsextremismusforscher Patzelt den qualitativen Zugriff über Einzelinterviews grundsätzlich für sinnvoll. Das Problem sei aber, „dass die Forscher ohne Kontrollgruppe gearbeitet haben, sondern nur drei Orte mit besonders hohem Rechtsradikalismus untersucht haben. Erst durch einen Vergleich mit Orten ohne große rechtsradikale Auffälligkeit könnte man etwas aus den Beobachtungen schließen.“

Wenn aus einer Demo ein Sturm wird...

von Thomas Heck...

Wenn aus einer einfachen Demonstration ein Sturm wird, kann es sich nur um Täter aus dem rechten Spektrum handeln und um deutsche Medien, die Auflage pushen wollen...

• Justizminister Heiko Maas (SPD) befand sich zu keinem Zeitpunkt in Gefahr. Schade eigentlich.
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• Freitag, 12.30 Uhr. Berlin ist auf dem Weg ins Wochenende, als vor dem Bundesjustizministerium das Chaos ausbricht. Ein Transporter rast durch die Mohrenstraße. Ein Polizist rettet sich per Sprung zur Seite. Plötzlich sind überall Menschen, schwenken Fahnen, entzünden Bengalos. Brüllen lautstark: „Maas muss weg!“ Und: „Festung Europa, macht die Grenzen dicht!“
  Sie zerren eine zehn Meter lange Leiter aus dem Transporter. Lehnen sie an das säulengestützte Vordach des Ministeriums, wollen hoch und hinein. Polizeisirenen dröhnen. Am Ende gibt es 50 Platzverweise und eine Festnahme. Die Drahtzieher: Mitglieder der Identitären Bewegung.
  Es ist nicht das erste Mal, dass die Neo-Rechten in Berlin spektakuläre Zwischenfälle organisieren. Im vergangenen August besetzten sie kurzzeitig das Brandenburger Tor. Im Dezember – drei Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz – blockierten sie die CDU-Parteizentrale. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Schätzungen zufolge gibt es bundesweit rund 400 Mitglieder.
  Am Freitag nun versuchten 50 Personen, das Justizministerium zu stürmen. Ein Ministeriumsangestellter informierte die WELT aufgeregt über das Geschehen: Das Ministerium sei „abgeriegelt“ worden.

  „Es ging sehr turbulent zu“

  Die Polizei rückte daraufhin mit einem größeren Aufgebot von etwa 50 Einsatzkräften an. „Es ging sehr turbulent zu“, fasste der Einsatzleiter der Polizei nüchtern zusammen. Verletzt wurde niemand. Alle 50 Teilnehmer der nicht angemeldeten Demonstration seien überprüft worden und hätten Platzverweise erhalten. Einige müssten mit Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechnen.
  Der Versammlungsleiter wurde in die Gefangenensammelstelle in die Perleberger Straße überstellt. Gegen ihn wird nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht ermittelt.
  EXKLUSIV FÜR ABONNENTEN 

  
  

  

  
  

  IDENTITÄRE BEWEGUNG 

  Was die Neo-Rechten mit unserem Land vorhaben 
  
  
  Justizminister Heiko Maas (SPD) bekam davon zu Anfang wenig mit. Nach Angaben seines Sprechers Steffen Rülke traf er sich zu der Zeit mit Mitarbeitern zu einer internen Besprechung. In dem Büro, das zur Mohrenstraße zeigt, seien Rufe zu hören gewesen, aber nur gedämpft. Erst ein Mitarbeiter habe Maas informiert. Bei einem Blick durch die Fenster entschloss er sich spontan, hinunterzugehen.

  „Hau ab!“, brüllten die Demonstranten

  Dort hatte sich gegen 14 Uhr die Szene bereits beruhigt. Etwa 20 Demonstranten hatten eine Sitzblockade gebildet. Über ihre Beine war ein meterlanges Transparent mit dem Schriftzug „Alles schon vergessen – gegen Zensur und Meinungsverbot“ ausgebreitet.
  
  

  

  Gegen 14 Uhr waren noch rund 20 Männer und Frauen übrig, die ein Transparent vor sich trugen 

  Quelle: Anna Kröning

  Gegenüber, auf der anderen Straßenseite, hatte sich eine Gegendemonstration gebildet. Studenten der Humboldt-Universität schwenken in der Sonnenhitze bei 29 Grad hastig gebastelte Plakate mit Aufschriften wie „Nazis raus“ und „Gegen Hass und Hetze“. Maas verteilt Wasserflaschen an sie, bedankt sich für die Unterstützung.
  Ein Gespräch mit den Identitären gab es nicht, so Ministeriumssprecher Rülke. Schon als Maas aus dem Ministerium trat, sei ihm „Hau ab!“ entgegengebrüllt worden. Er habe die Rufe ignoriert.
  Der Grund für den Sturm aufs Ministerium ist nach Polizeiangaben bislang unklar. Hintergrund könnte das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz sein. Maas hatte am Morgen den Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Damit will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, Hass und Hetze im Internet konsequenter zu entfernen.
  Ein Post bei Facebook scheint dies zu bestätigen: Dort veröffentlichten die Identitären Fotos von den Protesten. Die Begleitkommentare klangen zufrieden. Man habe ein „starkes Protestsignal gegen die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit“ gesetzt.
  Der Sprecher von Minister Maas stellte derweil klar: „Herr Maas wird seine Arbeit völlig unbeeindruckt davon fortsetzen.“

Nur ein Übermittlungsfehler?

von Thomas Heck...

Bei Stimmenauszahlungen sollte nicht immer nur auf die demokratische Gesinnung der Wahlhelfer vertraut werden. Insbesondere kleinere und in weiten Teilen der Bevölkerung ungeliebte Partei können benachteiligt werden. 

Die mediale Vernichtung der AfD könnte den einen oder anderen Stimmenauszähler dazu verleiten, strafbare Handlungen zu begehen. Da kann es dann schon mal zu "Übermittlungsfehlern" kommen... so berichtet sogar der Stern, der sich ja sonst immer an eben dieser medialen Vernichtung beteiligt und sich geradezu als Speerspitze verdingt:

Die AfD hat nach stern-Informationen im Landesverband Nordrhein-Westfalen mit einer systematischen Kontrolle zahlreicher Stimmauszählungen begonnen. Die Partei ist skeptisch, ob nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in allen Wahllokalen die korrekte Stimmenzahl für die AfD er- oder übermittelt wurde.

Das Gefühl, das Wahlergebnis könnte nicht überall korrekt sein, entspringt erst einmal keiner Verschwörungstheorie. Es sind Meldungen wie diese aus Mönchengladbach, die die AfD alarmieren: In einem Wahllokal dort kam die Partei bei den Erststimmen auf 7,6 Prozent. Das entspricht in etwa dem landesweiten Schnitt. Bei den Zweitstimmen allerdings erhielt sie nach offiziellen Angaben 0,0 Prozent der Stimmen. Wie wahrscheinlich ist es, dass etliche Wähler dort der AfD ihre Erst-, nicht aber die für kleine Parteien wichtigere Zweitstimme gegeben haben?

Null Prozent AfD, 13,9 Prozent ADD

Eben, denkt man in der AfD, zumal 200 Kilometer weiter östlich in Gütersloh ein ähnlicher Fall auftritt: Dort gaben im Stimmbezirk 82 insgesamt 10,5 Prozent der Wähler ihre Erststimme der AfD-Kandidatin Uta Opelt. Die angegebene Zahl der Zweitstimmen im selben Stimmbezirk: null. Ein komischer Vorfall, der noch bizarrer wirkt, wenn man sich die festgestellte Verteilung der anderen Stimmen im Bezirk 82 anschaut. Die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) erhielt dort stolze 13,9 Prozent. Die ADD ist eine 2016 gegründete Splitterpartei.

In der Landesgeschäftsstelle der AfD in Düsseldorf gehen nach stern-Informationen täglich 30 bis 40 E-Mails von Mitgliedern ein – sie melden ähnliche Auffälligkeiten aus anderen Stimmbezirken. Null Prozent Zweitstimmen bei durchschnittlicher Erststimmenzahl bekam die AfD demnach auch in einem Bezirk in Remscheid angerechnet. In Dortmund wurden ähnliche Auffälligkeiten festgestellt, ebenso im Kreis Mettmann bei Düsseldorf und auch im Kreis Lübbecke in Ostwestfalen, in Bonn und in Köln.

Die AfD hat bereits eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet. Sie will sich nun einen Überblick verschaffen, in wie vielen Stimmbezirken möglicherweise nicht alle ihre Stimmen erfasst worden sind. Das Ziel der Partei ist, dass sich die Kreiswahlleiter dann damit auseinandersetzen – und nötigenfalls die Stimmen neu auszählen lassen.

Schwarz-Gelb hat hauchdünne Mehrheit – noch?

16 Mandate holte die AfD vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl. Die Frage ist, wie viele Kreuzchen ihr zum 17. Mandat fehlen. "Dafür bräuchten wir schon sehr viele Abnormitäten", sagt ein Neu-Abgeordneter der Partei. "Im Moment haben wir in rund 15 Stimmbezirken deutliche Hinweise darauf, dass unsere Stimmen nicht korrekt aufgenommen oder angegeben wurden."

Erhielte die AfD tatsächlich noch ein weiteres Abgeordnetenmandat, etwa auf Kosten der FDP, hätte das unterdessen Konsequenzen für die Landespolitik: Schwarz-Gelb hätte dann doch keine Mehrheit in NRW. Eine Regierung aus Union und FDP im größten Bundesland, wie sie Angela Merkel auch für den Bund vorschwebt, wäre damit quasi unmöglich.

Es sind nun die Wahlleiter vor Ort, die entscheiden, ob sie etwa eine Neuauszählung der Stimmzettel anordnen. In Gütersloh, wo die AfD in einem Stimmbezirk null und die ADD 13,9 Prozent der Zweitstimmen zugeschrieben bekam, will sich der Verantwortliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung an diesem Freitag äußern. In dem Bezirk in Mönchengladbach wurde das kuriose Ergebnis bereits überprüft - und der Fehler eingeräumt. 37 Zweitstimmen für die AfD waren bei der Auszählung schlichtweg nicht berücksichtigt worden.

Aktualisierung: Am Nachmittag gab der Landrat des Kreises Gütersloh bekannt, dass 1001 Stimmen zu wenig für die AfD angegeben worden waren. Der zuständige Wahlausschuss stellte einen "Übermittlungsfehler" fest.

Berlin 2017: 5 Tötungsdelikte in 5 Tagen

von Thomas Heck...

Berlin erlebt unruhige Zeiten. In den letzten 5 Tagen wurden 5 Menschen ermordet. Ehrlich gesagt, ist es mir ziemlich egal, wer gemordet hat. Dem Staat ist es aber wichtig, dass die Täter keinen Migrationshintergrund haben, dass damit Flüchtinge nichts zu tun haben, damit er seine perfide Politik der Massenmigration fortsetzen kann.

Bei zwei getöteten Frauen im Norden von Berlins, die 7 km voneinander gefunden wurden, spricht die Polizei von einem "statistischen Zufall". In Neukölln wurde ein Mann vermutlich im Rahmen einer Fehde zwischen Großfamilien totgeschlagen. Darüberhinaus verweigert die Polizei Täterbeschreibungen, benennt keine Nationalitäten oder Herkunft von Tätern.

In Manhattan kam es zu einer Amokfahrt, bei dem ein Mensch getötet und über 20 zum Teil schwer verletzt wurden. Die deutschen Medien konnten zu den Hintergründen keinerlei Angaben machen, konnten aber schon sehr früh einen terroristischen Hintergrund ausschließen. Medien betreiben die Politik der Verharmlosung und trauter Einigkeit mit der Regierung. 

Was soll man aber von einem Staat und seinen Medien halten, wo die Sorge vor dem Verdacht nach einem terroristischen Hintergrund schwerer wiegt, als der terroristische Akt selbst? Wenn von der Polizei Akten rückdatiert und gefälscht werden, um die Behörde nach dem "Verkehrsunfall" vom Breitscheidplatz nicht dumm dastehen zu lassen? Was soll ich von einem derart menschenverachtenden Staat, was soll ich von einer derart menschenverachtenden Presse halten?

Es ist ein Staat, in dem Sie als Bürger nur noch die Rolle des Steuerzahlers übernehmen können, während versucht wird, Ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit immer weiter einzuschränken. Sie haben ihre Steuern zu zahlen, die diese Party hier bezahlen, sollen arbeiten gehen und im übrigen gefälligst die Klappe halten.