Einlauf von der Kanzlerin

von Thomas Heck...

Nachdem der Frust über den nicht ganz so reibungslosen USA-Besuch bei der Kanzlerin verfolgen ist, eigentlich war dieser Besuch eine einzige Katastrophe, ist nun wieder Kapazität vorhanden, um sich den wahren Problemen zuzuwenden.

Z.B., wie man dem EU-Bürger einen Einlauf verpassen kann. Denn da der EU-Brite demnächst kein EU-Brite mehr ist, sondern wieder stolz seinen Union Jack ganz ohne EU-Sterne aufhängen kann, ist noch die Frage zu klären, wer das alles bezahlt. 

Denn mit dem Austritt aus der EU entfällt mit Großbritannien einer der wenigen Netto-Beitragszahler. Der deutsche Steuerzahler wird es schon richten, dünkt es der Kanzlerin. Der deutsche Michel, treudoof wie immer, wird der Kanzlerin schon seinen Allerwertesten für den finalen Einlauf hinhalten, der auch noch den letzten Cent aus den germanischen Eingeweiden hinausdrücken wird. 

Und so kann die Kanzlerin schon mal mit dem polnischen Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk den analen Eingriff anschaulich verdeutlichen. Entspannen Sie sich schon mal, es wird auch nicht wehtun...

Psychisch krank, besoffen, bekifft oder einfach nur Islamist?

von Thomas Heck...

Dass es im Wahljahr in Deutschland nicht zu islamisch begründeten Anschlägen kommen darf, ist unabgesprochener Konsens zwischen Politik und Journaille. Als Erklärung mußten da nun zunächst psychische Erkrankungen herhalten. Jetzt haben die Medien entdeckt, dass es ja auch noch andere Begründungen gibt. So müssen nun auch Alkohol und Drogen dran glauben.

Gläubige nach dem Freitagsgebet... 

Und so wird aus einem islamistischen Attentäter, der sich vorher mit Alkohol etwas Mut angetrunken hat und zur Entspannung kiffte, ein Täter, der unter Alkohol und Drogen stand. Fehlt noch eine Beziehungstat. So vermeldet der Spiegel: 

Der Angreifer vom Pariser Flughafen Orly stand laut Ermittlern bei seiner Tat am Samstag unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen. Das zeigten die Ergebnisse einer Autopsie vom Sonntag, berichteten die Nachrichtenagentur AFP und Reuters unter Berufung auf Justizkreise. Demnach stellte man im Blut des 39 Jahre alten Täters eine Alkoholkonzentration von 0,93 Gramm pro Liter fest sowie Spuren von Cannabis und Kokain… 

Und so kann es sein, dass ich nach der nächsten berauschten Party bekifft und betrunken auf meine Terrasse stürme und laut "Allah U Snackbar, ich töte Euch alle" rufe.

"Ey, Du Nazi... "

von Thomas Heck...

Was im Sprachgebrauch zwischen Deutschen und Türken bereits im täglichen Umgang Normalität ist, nämlich Beleidigungen und Verunglimpfungen, ist nun auch bei Politikern angekommen. Nur, dass es heute auf Empörung stößt. Warum eigentlich?

Wenn Frau Merkel als Nazi beschimpft wird, ist die Aufregung groß. Warum? Weil sie die Kanzlerin ist? Ich höre das täglich im Straßenverkehr, als eloquenter Austausch von Freundlichkeiten bei der Parkplatzsuche, beim Kopfschütteln angesichts üblicher anatolisch-orientalischer Fahrweisen im Berliner Berufsverkehr oder wenn man trotz grüner Fußgängerampel beinahe vom 3er-BMW mit türkischem, nervtötendem Gedudel vom pickligen 18jährigen drogenausliefernden Fahrer totgefahren wird. "Ey, Du Nazis" schallt es mehrfach täglich quer über die Straße. Da muss man schon froh sein, dass man nicht "gemessert" wird. Richtig genießen kann man das eigentlich nur im türkischen Original. Eine wundervolle Sprache: 

AŞAĞILIK HERIF

KADIN CINSEL ORGANI , AMCIK, AM

KALTAK, KAHPE, SÜRTÜK, ŞILLIK

OROSPU ÇOCUĞU

Neben weiteren grimmepreisverdächtigen Freundlichkeiten im Stile von "Isch figg Deine Mudda", "Hurensohn", "Schwuchtel" oder "Isch mach Dich Krankenhaus, Du Opfer", auch vorgetragen aus türkischem Kindermunde, ist "Du Nazi" noch die normale Variante. Super, dass dieser elaborierte Sprachcode nun auch die Politiker erreicht hat, die doch selten Berührung mit dem Volke haben und meinen, 100% auf dem Parteitag seien das Wahlergebnis bei der nächsten Bundestagswahl oder die durch abgelehntes Händeschütteln in ihrer Ehre gekränkt sind. Wer beschimpft wird, der lebt. Also stellt Euch Oberpfeifen nicht so an, Ihr Scheiß-Nazis...

Besser Islamist als gar keine Religion... da fällt man aus allen Woelki...

von Thomas Heck...

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat die Aussage führender AfD-Politiker, wonach der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, mit deutlichen Worten kritisiert. Ehrenmorde, Vergewaltigungen, massenhafter sexueller Mißbrauch, Anschläge im Tagesrhythmus, als das zählt für den Kardinal nicht. So führt er aus:

"Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine ganze Religion, ja, eine der großen Weltreligionen wird hier in gehässiger Absicht an den Pranger gestellt", sagte er am Sonntag auf domradio.de. Ein Blick ins Grundgesetz hätte gereicht, um festzustellen, dass in Deutschland Religionsfreiheit gelte. So dürfe niemand, weder Christen noch Muslime, aufgrund seines Glaubens diskriminiert oder verfolgt werden.

"Solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht"

"Wer Muslime, so wie die AfD-Parteispitze, verunglimpft, der sollte sich klar machen, dass Gebetshäuser und Moscheen hier genauso durch das Grundgesetz geschützt sind wie unsere Kirchen und Kapellen", unterstrich Woelki. Der Islam sei genauso mit dem Grundgesetz vereinbar wie Judentum oder Christentum. "Hier lassen gläubige Muslime, Juden und Christen sich nicht auseinanderdividieren", so der Kardinal. Und weiter: "Wer 'Ja' zu Kirchtürmen sagt, der muss auch 'Ja' sagen zum Minarett." Oder, besser ein Islamist als gar keine Religion.

Leidvolle deutsche Geschichte

Wer die grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Religionsfreiheit infrage stelle, müsse sich selbst fragen, ob er mit seinen "angstschürenden Forderungen den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen" habe, erklärte der Kölner Erzbischof.

Gerade die leidvolle deutsche Geschichte verpflichte hier ganz besonders. "Nie wieder dürfen bei uns Menschen aufgrund ihrer Rasse, Herkunft oder Religion ausgegrenzt und verfolgt werden", forderte der Kardinal. "Nein, solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht!" Ich denke eher, eine solche Kirche brauchen wir nicht. Bei solchen Kirchenvertretern darf sich die Kirche über massenhafte Kirchenaustritte nicht wundern.

Martin Schulz... 7,8,9,10, Klasse

von Thomas Heck...

Martin Schulz, der Retter der SPD, der Beschützer von Witwen und Waisen, ist von den Delegierten der Partei zum Großen Vorsitzenden gewählt worden... mit einem Traumergebnis von 100%... das gab es nicht mal in der Ostzone, die wenigstens noch den Anstand hatten, Wahlergebnisse von 90 + x % zu veröffentlichen, um wenigstens den Anschein von Demokratie zu erwecken. 

Über dieses Maß ist die SPD längst hinaus. Hier gelten heute nordkoreanische Verhältnisse. 100%. Das hatte bis heute noch kein SPD-Führer erlebt. Zeit für Martin. Der neue Hashtag #jetztistSchulz. Und so will die SPD gewinnen, wie noch nie gewonnen wurde. Da wird sogar der fette Kim neidisch und testet zum Trotz heute einen neuen Raketenantrieb.

Was ich mich frage und die Antwort erschreckt mich, ist, wie dünn die Personaldecke der SPD sein muss, dass Martin Schulz 100% der Stimmen kassiert. Martin Schulz, den Sie und ich nicht mal als Klomann einstellen würden.

WDR doch kein antisemitischer Dreckssender? Nicht doch.

von Thomas Heck...

Der WDR rudert zurück, etwas. Nachdem der WDR kurz vor der Wahl in den Niederlanden in einer "Dokumentation" behauptete, Geert Wilders werde vom Weltjudentum finanziert und so mit dem Tenor der Berichterstattung an eine dunkelste, stürmerähnliche, deutsche Vergangenheit erinnerte, hat der WDR eine Dokumentation über den niederländischen Politiker Geert Wilders aus der Mediathek genommen, um sie zu überarbeiten. Dem Sender wurde vorgeworfen, antisemitischen Verschwörungstheorien über eine jüdische Weltherrschaft Vorschub zu leisten.

Am Mittwochabend hatte der Sender zwar via Twitter einen Fehler eingeräumt, zugleich aber erklärt, der am 8. März ausgestrahlte Film „Holland in Not – Wer ist Geert Wilders?„ sei „grundsätzlich nicht zu beanstanden“.

Am Donnerstag indes war die Dokumentation im Internetauftritt zunächst nicht mehr abrufbar, bis am späten Nachmittag eine geänderte Fassung in die Mediathek eingestellt wurde.

„Dies ist eine geänderte Version des Films. Verzichtet wurde auf die Äußerungen des Scheichs Yasin, dessen Auftreten und Einordnung wir für problematisch halten“, heißt es auf der entsprechenden Mediathekseite.

Der österreichische Nahost-Thinktank „Mena-Watch“ hatte dem WDR vorgehalten, den muslimischen Prediger Khalid Yasin in dem Film als beliebten „muslimischen Lehrer“ eingeführt zu haben, der gegen radikale Ideen eintrete. Tatsächlich falle Yasin jedoch immer wieder mit hasserfüllten Aussagen auf: So behauptete er, „Ungläubige“ wären an der Ausbreitung von Aids schuld, und hetzte gegen Juden und Christen.

„Wir brauchen nicht zu den Christen oder den Juden zu gehen und mit ihnen über den Dreck reden, den sie glauben“ lautet etwa eine der Aussagen des von der WDR als Kronzeugen gegen Wilders angeführten Predigers.

Yasin behauptete ferner, Wilders benutze den modernen Zionismus, um Ansichten über Muslime zu verbreiten, die sich die Juden in Israel nicht zu sagen trauten.

Am Mittwochabend räumte der WDR ein: „In der Tat hätte der Text einordnen müssen, dass der Prediger Yasin durchaus umstritten und in der Vergangenheit auch radikaler aufgetreten ist“, hieß es in einem bei Twitter verbreiteten Statement.

Begleitend zu dem in der Mediathek geänderten Beitrag erläutert der WDR: „Den Vorwurf, in einer Passage des Films antisemitische Ressentiments zu schüren, weisen wir aber zurück.“

Die Passage stelle die Fakten korrekt dar. „Gleichzeitig mussten wir aufgrund einiger Rückmeldungen feststellen, dass hier teilweise ein missverständlicher Eindruck entstehen kann. Wir haben die Kritik ernstgenommen und aus diesem Grund entschieden, den Film auch an dieser Stelle zu bearbeiten“, erklärt der Sender.

Der Doku-Film anlässlich der Wahl in den Niederlanden basiert laut „Mena-Watch“ in Teilen auf einem BBC-Beitrag von 2011, hinzu seien Szenen gekommen, in denen der Reporter Joost van der Valk den Politiker auf Wahlkampfveranstaltungen begleitet und mit Anhängern spricht.

Kritisiert wurden von „Mena-Watch“ und anderen Kritikern vor allem Passagen, die suggerieren, Wilders handele im israelischen Auftrag, unter anderem wird etwa Wilders jüdische Großmutter erwähnt. Zudem hätte sich der Filmemacher zwei radikale jüdische Aktivisten aus den USA herausgesucht, die sich als Anhänger von Wilders bezeichnen.

Basierend auf deren Aussagen wird wiederum Wilders als Mitglied einer israelischen Verschwörung dargestellt – obwohl einer der beiden radikalen Anhänger von Wilders in Israel sogar Einreiseverbot hat, was in der WDR-Dokumentation nicht erwähnt wird.

Ali Davoud Sonboly, nicht David S. - Des FOCUS Fakten

von Thomas Heck...

Fakten, Fakten, Fakten... und an die Leser denken. Damit startete der FOCUS seinen Angriff auf das damals führenden Wochennachrichtenagazin SPIEGEL Viel ist davon nicht übrig geblieben. So hat es der FOCUS bis heute nicht geschafft, den vollständigen Namen Ali Davoud Sonboly des Amokläufers von München zu benennen, den der FOCIS bis heute fälschlich mit David S. umschreibt. Politisch zwar korrekt, aber falsch. 

So schreibt der FOCUS online:

Acht Monate nach dem Amoklauf von München sind die Ermittlungen zu dem Verbrechen abgeschlossen. In einem 170-seitigen Bericht haben die Staatsanwaltschaft München I und das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zusammengefasst. Das Dokument beantwortet die zentralen Fragen zur Bluttat und nennt erschreckende, bislang unbekannte Details zum Tathergang.

Um die Ereignisse vom 22. Juli 2016 rekonstruieren zu können, werteten die Fahnder rund 1000 Videodateien aus und befragten mehr als 2000 Zeugen. FOCUS Online dokumentiert die wichtigsten Ergebnisse:

Das Motiv des Täters David S.:

Die Ermittler können nicht mit letzter Gewissheit sagen, was David S. zu seiner Tat trieb und ob sie möglicherweise auf eine psychische Erkrankung zurückzuführen ist. Fest steht, dass David S. unter Gleichaltrigen weitgehend isoliert war. In der Schule verhielt er sich auffällig, es fiel ihm schwer, sich zu integrieren. Über Jahre hinweg wurde er von Mitschülern gemobbt und körperlich attackiert. Im Lauf der Zeit entwickelte David S. einen Hass auf alle, die seinen Peinigern ähnlich waren – in Bezug auf Aussehen, Alter, Herkunft und Lebensstil. Konkret richteten sich seine Aggressionen gegen südosteuropäische Jugendliche.

Den Fahndern zufolge entwickelte David S., der sich aufgrund psychischer Probleme wiederholt in psychiatrischer Behandlung befand, ein „irrationales Weltbild“. So wollte er alle vom ihm gehassten Menschen „mit einem Virus infizieren“ und vernichten. Er hegte Rachefantasien und beschäftigte sich intensiv mit dem Thema Amok. Sein Vorbild: der norwegischeMassenmörder Anders Breivik. In seiner Freizeit spielte David S. exzessiv Ego-Shooter am Computer. Laut Polizei gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Täter aus politischen Motiven gehandelt hat. Die nach dem Amoklauf kursierenden Gerüchte, der Schütze sei Rechtsextremist, entbehren jeder Grundlage.

Welche Rolle spielte der Waffenhändler?

David S. habe seinen Amoklauf „allein geplant und allein durchgeführt“, heißt es im Abschlussbericht. Nichts deute darauf hin, dass weitere Personen eingeweiht oder beteiligt waren. Das gilt auch für einen 16-jährigen Bekannten, den David S. knapp zwei Stunden vor Beginn des Amoklaufs in der Nähe des Tatorts getroffen hatte. Zudem lägen den Ermittlern keinerlei Hinweise vor, dass „Familienmitglieder, behandelnde Ärzte, Lehrer oder sonstige Personen aus dem Umfeld von David S. die Tat vorhersehen konnten“. 

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist jedoch der Waffenhändler, der David S. die Tatpistole und Munition verkaufte, strafrechtlich mitverantwortlich für die Morde. Die intensiven Ermittlungen ergaben weiter, dass David S. seine Opfer nicht gezielt ausgewählt hat. Mit anderen Worten: Er tötete wahllos.

Lästiger Besuch aus der Ost-Zone - 3h Peinlichkeit

von Thomas Heck...

Wenn es noch einer öffentlichen Symbolik bedurft hätte, dass Merkel fertig hat, ist dies durch den peinlichen Besuch in den USA beim US-Präsidenten Trump erbracht. Trump wäre wohl in den ersten 4 Jahren nicht nach Deutschland gereist, so dass Merkel schon mal gezwungen war, sich selbst anzubiedern. Schon vor, während und nach der Wahl Trumps kam es zu Glanzleistungen deutscher Diplomatie, als sich deutsche Regierungspolitiker darin verstiegen, Trump und die USA in Sachen Demokratie belehren zu müssen. Und so kam es zu 3 Stunden Peinlichkeit.

Wenn sich die Presse über Trump den Mund zerreißt, zudem eine linke Einheits-System-Presse, kann jeder das einordnen, auch Trump. Zudem durch freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, muss man das hinnehmen.

Wenn aber deutsche Regierungspolitiker unisono in das linke Geheul einstimmen, war das das ein Affront ohnegleichen, unwürdig eines angeblichen so engen Verbündeten und Freund der USA. Freundschaft war einmal. Jetzt geht es um Interessen. Ein Spiel, welches der Exportweltmeister ebenfalls virtuos beherrscht.

Doch Bilder sagen mehr als Worte. Merkel hat jeglichen Glanz, jegliche Selbstsicherheit verloren. Dies wird deutlich, wenn Sie vor laufenden Kameras Trump zum Shakehand bewegen will, was dieser geflissentlich überhört. Ob absichtlich und unabsichtlich, spielt dabei keine Rolle. Übrig bleibt das Bild eine Kanzlerin, die sich ihren Bedeutungsverlust im Wahljahr 2017 sichtlich bewusst ist.

Wenn dann bei der gemeinsamen Pressekonferenz Trump die wahren Worte spricht, dass Einwanderung ein Privileg und kein Recht ist, trennen diese beiden Regierungschef faktisch Welten. Hier ist viel diplomatisches Geschirr zerbrochen worden. Und nicht von den USA.

Aber mit dieser Einschätzung treffe ich wahrlich nicht die Sichtweise der öff.-rechtlichen Medien, die eher Trump Unsicherheit bescheinigen, während ich ihn eher aus einer Position der Stärke agieren sehe.

"Beim Thema Abhören, haben wir wenigstens etwas gemeinsam", sagte US-Präsident Donald Trump zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ob er damit das von der NSA abgehörte Handy der Kanzlerin oder die Stasi in der ehemaligen DDR meinte, wurde nicht klar. Aber wenn das einzige Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und den USA ist, dann kann einem schon ein bisschen Angst und Bange werden.

Viele Gemeinsamkeiten hatten beide nach ihrem ersten Treffen in Washington in der Tat nicht zu bieten. Interessanterweise ist man sich offenbar in der Verteidigungspolitik ein Stück näher gekommen. Trump und die Kanzlerin betonten, wie wichtig die NATO sei. Trump zeigte sich erfreut, dass Deutschland seinen Verteidigungshaushalt erhöht, in Afghanistan werde man gemeinsam für Stabilität sorgen.

Der Islam-Schleimer vom Tagesspiegel

von Thomas Heck...

Malte Lehming vom Berliner Tagesspiegel ist einer, dem beim NSU-Prozeß Dinge auffallen, die niemanden auffallen. Nämlich Kreuze an der Wand und gleich argumentiert, warum die abgehängt gehören. Kann man der Meinung sein. Muss man aber nicht.

Wenn aber der gleiche Journalist, der gegen christliche Symbole in Deutschland ist, Jugendbanden ausländischer Jugendlicher verteidigt, diese sogar lobt, bleibt ein fader Beigeschmack zurück und so entlarvt sich Malte Lehming als das, was er ist. Ein Islam-Versteher und Islam-Schleimer. So schreibt er zu dem Thema:

Sie sind jung, mutig, mobil, hungrig, risikobereit, initiativ. Solche Menschen braucht das Land. Natürlich ist es nicht schön, wenn Jugendliche – ob mit türkischem oder libanesischem Hintergrund – in den Straßen von Berlin Banden bilden, Reviere verteidigen und mit Messern hantieren. Aber hinter der Kritik an ihrem Verhalten verbirgt sich oft bloß der Neid derer, die Vitalität als Bedrohung empfinden, weil sich die eigene Mobilität auf den Wechsel vom Einfamilienreihenhaus in die Seniorenresidenz beschränkt. Lieber ein paar junge, ausländische Intensivtäter als ein Heer von alten, intensiv passiven Eingeborenen.

Jugendbanden? Igitt! So tönt es voll Abscheu und Empörung just aus jenen bürgerlichen Wohnzimmern, wo das Video des Musicals "West Side Story" in keiner Sammlung fehlt und "Maria", "Tonight" und "America" in Originalsprache auswendig mitgesungen werden können. In dem Tanzfilm befehden sich zwei Banden, die amerikanischen "Jets" und die "Sharks", die aus Puerto Rico zugewandert sind. Hineingewoben ist eine Romeo-und-Julia-Liebesgeschichte zwischen Tony und Maria. Zwischen den "Jets" und den "Sharks" geht es recht brutal zu (Tonys bester Freund Riff wird von Marias Bruder Bernardo, dem Anführer der "Sharks", getötet; aus Rache sticht Tony Bernardo nieder und muss fliehen). Aber gerade das Wilde und Gesetzlose der beiden Gangs, plus der sich auf die Ethnie gründende Zusammenhalt ihrer Mitglieder, machen den Charme des Stückes aus.

Demographisch, das weiß man, steht Deutschland vor dem Super-Gau. Es hat das dritthöchste Durchschnittsalter der Welt, eine der niedrigsten Geburtenraten, immer mehr Fachkräfte wandern aus (etwa in die Schweiz), in umgekehrte Richtung wandern durch Familienzusammenführung eher bildungsferne Milieus ein. Es gibt immer mehr Rentner und zu wenig Kinder. Keine Maßnahme hat diesen Trend bislang umdrehen können. Weder das Elterngeld noch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Akademiker aus Osteuropa. Weder die Erleichterung für ausländische Universitätsabsolventen, einen Arbeitsplatz zu finden, noch die Senkung der Verdienstgrenze für Facharbeiter von außerhalb der Europäischen Union. Laut Angaben des Bundesamtes für Migration haben im vergangenen Jahr nur rund 700 Hochqualifizierte aus dem Ausland von ihrem speziellen Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht. Ein Zigfaches davon, speziell Ärzte, wird benötigt.

Hinzu kommt die stetige Vergreisung der Bevölkerung und ihre Immobilität. Nicht einmal die Hälfte der Menschen wäre bei Arbeitslosigkeit zum Umzug bereit. Wenn in absehbarer Zeit das Durchschnittsalter in Deutschland bei 50 Jahren liegt, sind die gesellschaftlichen Folgen gravierend. Die Deutschen werden überwiegend sicherheitsfixiert, risikoscheu, besitzstandswahrend, unternehmensfeindlich sein. Ihr Ideal heißt dann endgültig Wellness mit Vollpension und Rücktrittsversicherung.

Eine solche Gesellschaft braucht vor allem junge, tatkräftige, durchsetzungsfähige, agile Menschen, um das psychologische Gesamtgefüge auszugleichen. Ein Volk, das schnurstracks in die Seniorenrepublik der Schneeköpfe tapst, schafft sich in der Tat selbst ab. Zu Recht beklagen wir die Kriminalität vieler ausländischer Jugendgangs. Aber das Maß an Phantasie, Mut und Vitalität, was deren Mitglieder oft aufbringen, zeigt auch: In diesen Menschen steckt, im Gegensatz zu den mentalen Altersheimern, noch ein Wille, ein Drang. Das sollten wir zu würdigen lernen – und uns fragen, wie wir die positiven Eigenschaften der Jugendlichen trennen können von den negativen Zielen, auf die sie sich richten. Wenn Deutschland nicht einmal mehr Jugendbanden hat, ist alles zu spät.

Bleibt nur zu hoffen, dass Malte Lehming einmal direkten und phsyischen Kontakt mit diesen Bereicherern haben wird und deren Vitalität am eigenen Leibe erfahren wird. Was für ein Vollidiot.

Der tägliche Wahnsinn in Berlin

von Thomas Heck...

Während andere von Fake-News reden, verschwenden andere Zeitungen ihr Talent mit verschwurbelten Umschreibungen von Tätern, um sich ja nicht dem Verdacht einer politischen Inkorrektheit auszusetzen. Auf der Strecke bleibt dabei eine objektive Berichterstattung, die Wahrheit ist schon viel früher auf der Strecke geblieben. So berichtet die B.Z. in Berlin:

Ein 40-Jähriger musste sich im Kino Cubix am Alexanderplatz verstecken, seine 15 bis 20 Verfolger warfen mit Flaschen und sprühten Reizgas.

Am Donnerstagabend bedrängte laut Polizei eine gewaltbereiter Mob gegen 21.50 Uhr einen 40-jährigen Passanten am S Bahnhof Alexanderplatz. Dieser zog sich daraufhin in Richtung Kino zurück. Die etwa 15 bis 20 Personen folgten ihm.

Laut Aussage des Opfers soll aus der Gruppe heraus eine Flasche in seine Richtung geworfen worden sein. Der Verfolgte hatte Glück, das Geschoss verfehlte ihn. Als der 40-Jährige den Eingang des Kinos erreichte und auf einen Angestellten traf, flog eine weitere Flasche. Diese prallte an der Fensterfront des Kinos ab und zerschellte auf dem Boden.

Beide Männer flüchteten in das Gebäude und versuchten, die Tür von innen festzuhalten. Der Verfolgergruppe gelang es nach Angaben der Männer, die Tür kurzzeitig aufzureißen und Reizgas zu versprühen. Danach verschwanden die Verdächtigen Richtung S-Bahnhof. Beide Männer klagten über Atemwegsreizungen.

Beamte kontrollierten zunächst eine größere Gruppe von verdächtigen Männern. Sie wurden später aber wieder freigelassen, da sie mit dem Vorfall nichts zu tun hatten.

Die Polizei ermittelt weiter.

Keinerlei Beschreibung der Täter, keinerlei Herkunft. Da sind die Leser schon schlauer. Vorurteile inklusive... Und die alltägliche Gewalt dringt immer mehr in unser Leben ein. 

Islamisten gedenken islamistischen Anschlag

von Thomas Heck...

Islamisten gedenken einem islamistischen Anschlag. Und der Bürgermeister ist dabei. Dit jeht nur in Berlin. Der Hauptstadt der Bekloppten. 

Drei Monate nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz haben sich am Donnerstagabend nahe der Gedächtniskirche mehrere Hundert Menschen versammelt. Unter dem Motto "Religionen für ein weltoffenes Berlin", hatte die muslimische Gemeinde "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) dazu aufgerufen, um der "Opfer von Gewalt im Namen von Religionen" zu gedenken.

Vertreter der christlichen Kirchen sowie weiterer Religionsgemeinschaften folgten dem Aufruf. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach ein Grußwort – und wurde deswegen schon vor der Veranstaltung kritisiert. Denn die NBS, sowie das "Islamische Kultur- und Erziehungszentrum" (IKEZ) und das "Interkulturelle Zentrum für Erziehung und Bildung" (IZDB), die auch zur Kundgebung aufgerufen hatten, werden vom Verfassungsschutz als Vertreter des "legalistischen Islamismus" beobachtet.

Gewalt spiele für die Gruppierungen "keine Rolle". Die Behörde zählt die Organisationen zum "legalistischen Islamismus". Ziel legalistischer Islamisten ist es laut Verfassungsschutz, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. "Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an."

Positionen in Bezug auf das Staatsmodell und die Gleichheit der Geschlechter seien "mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" nicht vereinbar.

Der Zentralrat der Juden forderte Müller auf, seine Teilnahme zurückzuziehen. Es sei zwar zu begrüßen, wenn Religionsgemeinschaften auf Frieden hinarbeiteten. "Allerdings bedarf es bei diesem Dialog größter Aufmerksamkeit, mit welchen Organisationen und Personen man sich solidarisiert", heißt es in dem Brief des Geschäftsführers des Zentralrates, Daniel Botmann. Kritik übten auch FDP und AfD. Dass Müller mit "Sympathisanten islamischer Terrororganisationen" aufträte, sei angesichts des Anschlags "an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten", sagte der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nannte die Kundgebung "grotesk".

Müller hielt trotz der Kritik an seiner Teilnahme fest. Die Positionierung gegen Hass und Gewalt sei ein wichtiges Signal "für ein friedliches Zusammenleben aller Berlinerinnen und Berliner, ganz gleich welcher Herkunft, Religion oder Lebensweise", sagte Müllers Sprecherin Claudia Sünder der Morgenpost.

Auch der Veranstalter, der Imam der NBS, Mohamed Taha Sabri, wehrte sich gegen die Kritik. "Wenn wir nach Anschlägen schweigen, heißt es, warum distanziert Ihr Euch nicht? Wenn wir zum Gedenken aufrufen, kriegen wir auch aufs Dach", sagte er. Der Anschlag am Breitscheidplatz sei "leider im Namen des Islam" verübt worden. "Mit der Kundgebung wollen wir zeigen, dass Religion stärker als Terror ist", sagte Sabri.

Am Rande der Gedenkveranstaltung versammelten sich einige Gegendemonstranten mit Schildern wie "Herr Müller, treten Sie zurück!".

Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour vom Zentrum Demokratische Kultur sagte, der Diskussion fehle die nötige Differenzierung. "Man sollte die Kundgebung kritisch sehen", sagte Mansour. Es dürfe nicht bei PR-Kampagnen und Mahnwachen bleiben. "Die Vereine müssen sich inhaltlich mit Terrorismus und Fundamentalismus auseinandersetzen und sich der Frage stellen, warum Anschläge im Namen des Islam begangen werden und welche Verantwortung sie diesbezüglich haben."

Auf dem Wege in die Grüne Meinungs-Diktatur

von Thomas Heck...

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hasskommentare in den Sozialen Netzwerken sei nicht ausreichend, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast im DLF. Das Vorhaben beziehe sich nur auf strafbare Inhalte. Dabei blieben viele Absender mit ihren Formulierungen absichtlich in einem Graubereich.

Wie Facebook und Co. mit Hass und Beleidigungen umgehen müssten, die nicht den Straftatbestand erfüllen, werde nicht angesprochen, kritisierte Künast im Interview mit dem Deutschlandfunk. Und fordert so ein Mehr an Zensur, ein Weniger an Meinungsfreiheit.

Maas will Internetkonzerne und Soziale Medien dazu zwingen, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden, bei komplizierten Fällen binnen sieben Tagen zu löschen oder zu sperren. Lob kam vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

Allerdings gebe es noch "jede Menge Lücken", betonte Künast. Vor allem müsse die Frage diskutiert werden, ob Plattformen "nach dem Telekommunikationsgesetz behandelt werden, oder ob sie Medienunternehmen sind". Dann wären sie auch verantwortlich für ihre Inhalte, so wie Zeitungen.

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Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: Die ehemalige Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast, sie wurde kürzlich zum Zielobjekt von Leuten, die Fake News, also Falschmeldungen, verbreiteten. Im Zusammenhang mit dem Mord an einer Freiburger Studentin und der Festnahme eines Verdächtigen hat ein Facebook-Nutzer ein Foto des mutmaßlichen Täters verbreitet, der sich als Flüchtling in Deutschland aufhält. Darunter ein angebliches Zitat von Renate Künast, wonach der "traumatisierte junge Flüchtling zwar getötet habe, man müsse ihm aber jetzt trotzdem helfen." Das Problem: Renate Künast hat das nie gesagt und hat mit einer Strafanzeige reagiert.

Es gibt aber noch viel schlimmere Hassbotschaften im Netz bis hin zur Leugnung des Holocaust. Was tun gegen diese Hass-Postings und Fake News dieser Art? Bundesjustizminister Heiko Maas hat gestern dazu einen Gesetzentwurf vorgestellt, der deftige Strafen vorsieht für den Fall, dass strafbare Aussagen nicht zeitnah gelöscht werden, Strafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. – Am Telefon ist jetzt Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Guten Morgen, Frau Künast.

"Es ist ein überfälliger Gesetzentwurf"

Renate Künast: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr Maas erhöht also den Druck auf Facebook, Twitter und andere Netzwerke. Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, wird das Problem dann gelöst sein?

Künast: Es ist ein überfälliger Gesetzentwurf. Herr Maas hat ja auch schon lange sich mit dem Thema beschäftigt, aber dann immer auf der Ebene der freiwilligen Vereinbarung, zum Beispiel mit Facebook. Aber jetzt muss dieser Referentenentwurf, der ja noch nicht mal der einer Regierung ist, sondern nur von Herrn Maas, irgendwie ins Parlament kommen, damit wir beraten können und vielleicht noch verabschieden können in dieser Legislaturperiode. Aber trotzdem bleiben ein paar Fragen unklar. Der ganze Gesetzentwurf bezieht sich einmal nur auf strafbare Inhalte. Die Frage, wie Facebook und andere eigentlich mit Hass umgehen, mit Zersetzung, mit einer Diskriminierung, die noch nicht strafbar ist, ist hier überhaupt nicht angetippt, und das ist eigentlich auch ein wirkliches Problem, zumal viele sich ja bewusst in den Graubereich begeben und gerade um die Rechtsprechung zu Beleidigung und anderen Straftatbeständen herumformulieren.

Telekommunikation oder Medienunternehmen?

Heckmann: Aber man kann vielleicht auch nicht alles auf einmal lösen. Man muss vielleicht auch eine gewisse Grenze auch ziehen. – Frau Künast, Sie haben ja in Ihrem Fall mit einer Strafanzeige reagiert. Zeigt das nicht, dass der Rechtsstaat eigentlich bereits alle Instrumente zur Verfügung stellt?

Künast: Na ja. Es kommt erst mal darauf an, was aus der Strafanzeige rauskommt. Viele Sachen werden heutzutage eingestellt, Herr Heckmann. Bei mir war es ja noch ein relativ einfaches Zitat. Gerade Frauen sind durch Herabwürdigung und für meine Begriffe Beleidigung sehr stark betroffen im Netz, und da, muss ich Ihnen sagen, werden diese Anzeigen natürlich aufgenommen, aber irgendwie wird Beleidigung da seltsam ausgelegt, muss ich Ihnen mal sagen. Und dann sind die Staatsanwaltschaften im wahrsten Sinne des Wortes total überfordert. Und was auch nicht angegangen wird ist die ganze Debatte Fake News, weil das ist ja nicht zwingend eine Beleidigung. Fake News kann ja einfach nur ein behauptetes falsches Zitat von Ihnen oder von mir sein.

Und es wird eine Debatte, die in Brüssel nicht angepackt wird, nicht angetippt von Herrn Maas, nämlich die Frage, ob das jetzt eigentlich weiter nur Plattformen sind, die nach dem Telekommunikationsgesetz behandelt werden, oder ob sie Medienunternehmen sind. Dann hätten die Plattformen ähnlich wie Medien, Zeitungen, Radio und andere, tatsächlich mehr Pflichten. Es sind noch jede Menge Lücken. Immerhin hätten wir dann eine Vorlage, aber noch ist es nur Herr Maas und nicht die Regierung.

"Wir sind für den Inhalt nicht verantwortlich"

Heckmann: Okay, die Botschaft ist angekommen. Wir werden mal sehen, was dabei herauskommt. Ich möchte den ersten Punkt, den Sie genannt hatten, noch mal aufgreifen, Frau Künast. Sie hatten gerade gesagt, Beleidigungen werden etwas seltsam ausgelegt von den Gerichten, zu lasch verfolgt, wenn ich Sie da richtig verstehe. Das heißt, das Problem liegt doch dann eher bei der Justiz und nicht in der Frage der sozialen Netzwerke.

Künast: Nein. Hier ist es zum Teil nicht bei den Gerichten, sondern schon bei der Staatsanwaltschaft, die das etwas seltsam auslegt. Das ist ein Problem. Aber, Herr Heckmann, es liegt deshalb nicht nur dort, sondern warum sage ich, das ist das eine Problem, dass wir auf Rechtsprechung überhaupt warten müssen und ob der BGH diese Umgehung und Tricks, die einige da machen, mal anders bewertet in Zukunft. Aber unabhängig davon müssen wir uns doch mit der Frage beschäftigen: Die Verbraucher haben hier Kommunikationsplattformen, die anders als Zeitungen sagen, wir sind für den Inhalt überhaupt nicht verantwortlich. Die machen allerdings auch Inhalte, indem sie über ihre Algorithmen Themen nach vorne ziehen zum Beispiel. Sie sagen aber, für den Inhalt sind wir überhaupt nicht verantwortlich, damit haben wir nichts zu tun. Ich finde, das wird dem Ganzen nicht gerecht.

"Diese digitale Welt wirkt auch im Analogen"

Heckmann: Aber trotzdem gibt es hier ein Problem, Frau Künast, wenn ich da kurz einhaken darf. Und zwar wird doch im Prinzip jetzt die Prüfung mehr oder weniger der Frage, ob etwas juristisch relevant ist, ja oder nein, auf die Ebene von privaten Unternehmen verlagert. Ist das nicht auch ein rechtsstaatliches Problem?

Künast: Ja, auf der einen Seite ist es ein rechtsstaatliches Problem, sagen viele, zumal bevor die Strafbehörden irgendwie agieren oder ihre Einschätzung geben, würden die dann schon löschen und löschen müssen. Aber ich frage mal zurück, Herr Heckmann: Würden Sie eigentlich, wenn Sie in einer Kneipe, in einem Restaurant angepöbelt werden, auch sagen, das ist jetzt ein rechtsstaatliches Problem, dass der Kneipenwirt jetzt nicht Hausverbot erteilen kann bei jemandem, der Ihnen gegenüber immer sich in der Grauzone zwischen grob unhöflich und strafbar verhält. Da würden Sie auch akzeptieren, dass diese Person irgendwie reagiert, und sagen, das gehört zum sozialen Frieden dazu.

Mit 30 Millionen Nutzern in Deutschland von Facebook wirkt sich diese ganze Pöbelei, selbst wenn sie noch nicht strafbar ist, doch auf das reale, auf das analoge Leben aus. Das beeinflusst. Selbst Bürgermeister treten von ihren Ämtern zurück, weil sie angepöbelt werden. Da stellt sich auch die Frage nicht nur für diesen Punkt, sondern wollen wir eigentlich, dass diese digitale Welt, die im Analogen auch wirkt und Druck auslöst, einfach so munter weitermacht und sagt, da werden Leute gemobbt, angepöbelt, wir wissen, was das für junge Leute bedeutet, und wir reagieren nicht und Facebook hält sich einfach raus, habe ich nichts mit zu tun. Wenn Zeitungen das täten, würden wir es nicht akzeptieren.

Heckmann: Die Digitalwirtschaft, die übt dennoch Kritik an diesem Gesetzentwurf. Sie sagt, sie befürchtet wahre Löschorgien, weil ein Unternehmen im Zweifelsfall lieber mal ein paar mehr Postings von der Bildfläche verschwinden lässt als weniger, aus Angst vor den Strafen, die drohen. Ist das nicht auch eine Gefahr?

"Auch Wirtschaft hat Verantwortung für die Gesellschaft"

Künast: Ja, da haben Sie einen Punkt. Ich würde jetzt nicht sagen, dass man nur auf die Ebene gehen kann, dass auf der einen Seite gelöscht wird. Man muss ja auch sehen, was das mit allen anderen macht. Insofern hat Wirtschaft, haben Unternehmen auch eine soziale Verantwortung fürs Individuum und die Gesellschaft.

Aber durchaus haben Sie einen richtigen Punkt angetippt. Da ist jetzt auch der Punkt. Wenn Sie nur auf strafbar reduzieren, das würde ja voraussetzen, dass die Unternehmen das statt der Staatsanwaltschaften so machen. Daran sehen Sie, dass der Gedanke, der dahinter steckt, eigentlich nicht ganz stimmt. Deshalb glaube ich, dass man gar nicht umhin kommt, sich wirklich ernsthaft mit dem Punkt auseinanderzusetzen, dass es nicht nur um Strafbarkeit geht, sondern auch um diese Pöbelei. Die Wirtschaft wird sich darüber nicht nur freuen, aber auch Wirtschaft hat Verantwortung für die Gesellschaft. Wir können das nicht zulassen. Gerade in den letzten Tagen habe ich mich viel in Schulen über dieses Thema unterhalten und dann sieht man, es löst Druck aus. Und wir verändern diese Gesellschaft auch, wenn wir an der Stelle diese zersetzenden Posts einfach so zulassen. Oder wir müssen alle rausgehen!

Heckmann: Ganz kurz, Frau Künast. Denken Sie, dass der Gesetzentwurf noch umgesetzt wird?

Künast: Es ist extrem knapp. Wir haben ja nur noch, ich glaube, sechs oder sieben Sitzungswochen. In dem Zeitpunkt zu beraten, mit Anhörung oder so, ist extrem knapp. Deshalb sage ich ja, es ist nur ein Gesetz von Herrn Maas. Er hat es sehr knapp vorgelegt.

Heckmann: Renate Künast war das von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Frau Künast, danke Ihnen für dieses Gespräch.

Künast: Ich danke auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Der Neger klaut einfach alles...

von Thomas Heck...

Es ist herrlich, wenn es noch Menschen gibt, die nicht politisch korrekt-versaut sind, sondern noch eine deutliche Sprache aus besseren Zeiten sprechen. So plapperte Weltenbummlerin Heidi Hetzer (79), die vor wenigen Tag nach ihrer Weltumrundung wieder nach Berlin zurückkehrte, am Montag bei einem Besuch des ZDF-„Morgenmagazin“ wie ihr der Schnabel gewachsen war. Nicht versaut durch den Mainstream. Keiner konnte sie stoppen, auch nicht die farbige Moderatorin, die zunächst sprachlos blieb.

Als Hetzer über ihre Erfahrungen in Südafrika sprach, kam sie ins Schwärmen. Es ist wie Europa, nur mit besseren Kaufhäusern, günstigeren Produkten und einer schöneren Natur. Aber: „Wie überall gibt es Nachteile: Die klauen. Die Schwarzen klauen, wenn sie nur eine Jacke, eine olle Jacke, sehen. Die klauen alles.“ Beifall auf den politischen inkorrekten Rängen, während Jana Pareigis das Lachen sichtlich im Halse steckenblieb. Köstlich.

Autsch! Für das politisch korrekte Morgengagazin ein No-Go. ZDF-Moderatorin Jana Pareigis ist zunächst genauso schockiert, wie viele der Zuschauer, findet die BILD-Zeitung. Man ist aber nur schockiert, wenn man politisch genauso weichgespült ist, wie die BILD-Zeitung es heutzutage ist.

Mit den Worten „es ist halt ein ärmeres Land“, kann sie die unangenehme Situation einigermaßen retten und macht sich selbst nur lächerlich.

An Frau Hetzer die Aufforderung, das nächste Mal für einen richtigen Eklat zu sorgen und deutlicher zu formulieren: "Der Neger klaut einfach alles..." - Lachen Sie mit...

Alles getürkt bei Anne Will...

von Thomas Heck...

Das deutsch-türkische Verhältnis ist schwer genug. Grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie und Pressefreiheit führen zu Mißverständnissen, die deutsche Abhängigkeit von türkischen Wohlwollen in der Flüchtlingsfrage und offene Angst vor 3,5 Mio. teilweise gewaltbereiten Schergen Erdogans in unseren Reihen haben unseren Blick für das Wesentliche getrübt und lassen uns immer mehr einknicken.

Foto: Süddeutsche Zeitung

Dass ein türkischer Minister in diesen Tagen in der deutschen Öffentlichkeit spricht, ist im Augenblick keine Selbstverständlichkeit. So wurden jüngst mehrere Auftritte abgesagt, weil Städte um die Sicherheit der Veranstaltung fürchteten, nachdem bekannt geworden war, dass die Minister über das geplante Verfassungsreferendum der Türkei am 16. April sprechen wollten. Nun gibt die ARD zu: Die Antworten von Erdogan-Minister auf Türkisch waren mit Ankara abgesprochen.

Nachdem dann auch noch die Niederlande am Wochenende die Auftritte zweier türkischer Minister in ihrem Land verhinderten, verdutzte es manchen Zuschauer umso mehr, dass mit dem Politik-Talk „Anne Will“ bei der ARD ausgerechnet ein öffentlich-rechtlicher Sender einem Erdogan-Minister die Möglichkeit bot, für das heftig kritisierte Verfassungsreferendum Werbung zu machen.

Noch verdutzter waren die Zuschauer, als Kilic, der zudem als Erdogan-Hardliner bekannt ist und perfekt Deutsch spricht, da er in Deutschland geboren wurde und aufwuchs, sich plötzlich bei wichtigen Aussagen auf Türkisch an die Zuschauer wandte. Die türkischen Passagen wurden simultan von Dolmetschern übersetzt.

Ursprünglich hätte die Sendung noch ganz anders verlaufen sollen, erklärte die ARD dazu auf Anfrage von FOCUS Online. „Die Absprache vor der Sendung zwischen der türkischen Regierung und der Redaktion lautete, dass Akif Cagatay Kilic in seiner Muttersprache antworten würde.“ Aus diesem Grund hätten auch zwei Simultandolmetscher bereitgestanden, erklärt Sprecher Ralf Pleßmann. „Herr Kilic entschied sich dann während der Sendung spontan dazu, das Gespräch teilweise in deutscher Sprache zu führen.“

Weiter hieß es: "Die Redaktion wählt ihre Podiumsgäste stets nach redaktionellen Gesichtspunkten und mit der gebotenen journalistischen Sorgfalt aus. In der momentan so aufgeladenen Krise zwischen Deutschland und der Türkei halten wir eine Diskussion zweier Minister der betreffenden Länder für hervorragend geeignet, einen bisher nicht gesehenen Eindruck davon zu bekommen, wie diese Krise dereinst gelöst werden könnte." Minister Kılıç und Minister Altmaier - der zweite Gast der Sendung - hätten in der Sache ein kontroverses, aber respektvolles Gespräch geführt. Damit unterscheide sich die Sendung allein der Form "grundsätzlich von einem Wahlkampfauftritt".

Insgesamt sei man mit dem "Verlauf der Diskussion und der redaktionellen Aufarbeitung des Themas zufrieden". Die ARD habe sich zudem zur Einladung der beiden Gäste entschieden, um die Zuschauer an einem in der jetzigen Phase der deutsch-türkischen Beziehungen „besonders interessanten diplomatischen Diskurs teilnehmen zu lassen“, erklärte Pleßmann.

CSU-Abgeordneter Mayer: "Diese Kritik muss sich die ARD gefallen lassen"

„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, kommentierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer den Auftritt von Kilic bei Anne Will. Einen ausländischen Politiker in einer deutschen Sendung in seiner Muttersprache sprechen zu lassen, könne er durchaus nachvollziehen, „wenn dieser Politiker kein Deutsch spreche“, sagte der Innenpolitiker FOCUS Online. „Doch im Fall von Kilic halte ich das für völlig überzogen. Diese Kritik muss sich die ARD schon gefallen lassen.“
Erdogan will sich mit der Verfassungsreform diktatorische Machtbefugnisse einräumen

Kilic nutzte im Lauf der Sendung immer wieder die Gelegenheit, für die Reform zu werben und wandte sich wiederholt mit deklamierender Stimme auf Türkisch an die Zuschauer. Der Minister bekam so Raum, die Vorwürfe gegen die deutsche Regierung zu wiederholen, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Auftrittsverbot einiger deutscher Kommunen für türkische Minister ausgesprochen hatte.

Auch sonst ließ Kilic keine Gelegenheit ungenutzt, vom Thema abzuweichen, um die europaweit heftig kritisierte Politik von Erdogan zu rechtfertigen. Immer wieder konnte Kilic behaupten, die Presse in Westeuropa sei nicht frei. Am Ende gelang es dem 40-Jährigen sogar, ungefragt das Schlusswort zu ergreifen und bei den Deutschtürken für die umstrittene Verfassungsreform am 16. April zu werben.

Sollte Erdogan die Reform durchsetzen können, würde er künftig auch das Amt des Regierungschefs ausüben und könnte Richter und Staatsanwälte sowie Minister ernennen sowie Regierungen auflösen. Die Gewaltenteilung, die als Grundlage für jede demokratische Ordnung gilt, wäre damit komplett aufgehoben. Viele Kritiker befürchten, dass Erdogan faktisch wie ein Diktator regieren könnte.

Wie sich Anne Will vorführen ließ

von Thomas Heck...

Sternstunden des Journalismus findet man bei ARD und ZDF eigentlich schon lange nicht mehr. Gestern bei Anne Will war ein neuer Tiefpunkt erreicht, als die Arschkriecherei und der anschließende Kniefall einer deutschen Regierung gegenüber der türkischen Adminsitration eindrucksvoll dokumentiert wurde. Bemerkenswert daran: Der  Vertreter der türkischen Regierung, Akif Cagatay Kilic, in Deutschland geborener und aufgewachsener Türke, zeigte, wie die Integration dieser Generation bereits im Ansatz gescheitert ist.

Manchmal sagt ein Moment mehr über eine politische Persönlichkeit aus als monatelanges Agieren. Wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Sonntagabend bei Anne Will auf einmal ins fließende Niederländisch wechselte, um dem Nachbarland sein Bedauern für den Nationalsozialismus-Vergleich des türkischen Präsidenten auszudrücken, war elegant und hatte Format. Gerade angesichts des den Niederlanden von Deutschen zugefügtem Leid im Zweiten Weltkrieg sei die Beschimpfung durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „besonders schade“, sagte Altmaier auf Niederländisch.

Eine Respektsbekundung war dieser Umgang mit Sprache – und damit etwas ganz anderes, wie Akif Cagatay Kilic in der Talkshow-Sprache einsetzte.

Will hatte zum Ministergipfel eingeladen. Unter dem Titel „Welcher Weg führt aus der Krise mit der Türkei?“ wollte sie kein Duell initiieren, sondern bewusst zur Deeskalation einen konstruktiven Dialog austragen. Mit dem engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der einen Seite und dem Jugend- und Sportminister aus Erdogans AKP auf der anderen Seite.

Wahlwerbung des AKP-Politikers

Wer Kilic nicht kannte, dürfte sich nicht gewundert haben, dass er als türkischer Minister auf Türkisch in die Talkshow einstieg. „Wir haben viele Gemeinsamkeiten, viele Brücken zwischen einander“, übersetzte der Dolmetscher aus seinem Eingangsstatement. Plötzlich wechselte Kilic ins Deutsche – er gehört zu den in Deutschland aufgewachsenen AKP-Politikern, kam 1976 in Siegen zur Welt und wuchs dort auf.

Der Mann kann also glänzend Deutsch – und wechselte doch immer wieder ins Türkische und wieder zurück.

Das stand Kilic frei. Doch das Wechseln der Sprachen war eine leicht durchschaubare Methode. Schelte an deutschen Medien kam auf Deutsch, das Verteidigen von Erdogan-Politik auf Türkisch. Offensichtlich machte Kilic dies mit Blick auf die vielen in Deutschland lebenden Türken und auf das Verfassungsreferendum – eine ziemlich dreiste Wahlwerbung betrieb der 40 Jahre alte Politiker.

Vergleichbare Muster wie bei der AfD

Wer schon mal Auftritte von dem einen oder anderen AfD-Politiker in Talkshows gesehen hat, dürfte vergleichbare Diskussionsmuster erkannt haben. Der AKP-Mann spielte die Klaviatur des Populisten, er machte Andeutungen, wich Fragen aus, provozierte – schade, dass Anne Will und der schon fast zwanghaft um Unaufgeregtheit bemühte Altmaier Kilic das so durchgehen ließen. Vermutlich hatte sich Will mit ihrem Ansatz, einen konstruktiven Dialog zu führen, selbst viel zu enge Fesseln angelegt.

Kilic hatte zu Beginn der Sendung in die Karten gespielt, dass die Niederlande die türkische Familienministerin so provokant gestoppt hatten. „Das kann man nicht akzeptieren“, sagte ihr Kabinettskollege. Auch Altmaiers‘ Anmerkung, für „alle Länder dieser Welt“ gebe es das Recht zu entscheiden, ob ausländische Staats- und Regierungschefs einreisen dürfen, konnten diesen diplomatischen GAU nicht abmildern.

Zumindest etwas aufhorchen lassen dürfte die Türkei, dass scheinbar auch das bisher bei den Einreisen liberale Deutschland ein Verbot nicht ausschließt. Richtig sei, „dass wir natürlich die Entwicklung weiter genau beobachten werden“, sagte Altmaier. Aber ob das schon eine Drohung war?

Ob Drohung oder nicht – Wirkung verpufft

Falls ja, hinterließ sie keinen Eindruck bei dem türkischen Gast. Sollte Kilic für seinen Auftritt in Ankara instruiert worden sein, ist ihm auch nicht Demut mit auf den Weg gegeben worden. So versuchte er allen Ernstes, den Nazi-Vorwurf Erdogans an Deutschland zu relativieren. Die Äußerungen des Präsidenten seien falsch rübergebracht worden. Es sei gesagt worden, dass Deutschland Methoden benutzt, „die an Nazi-Methoden erinnern“ – als ob dieser Vergleich es viel besser machen würde. Pauschal warf Kilic den deutschen Medien vor, „die ganze Zeit negative Nachrichten“ über die Türkei zu verbreiten.

Keinen Zentimeter bewegte sich Kilic in eine Richtung, die auf einen selbstkritischen Umgang mit der international kritisierten Entwicklung in der Türkei deuten könnte.

Neben dem Streit um die Wahlkampfauftritte für das türkische Referendum ging es natürlich auch um die Festnahme des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel. „Er ist keine politische Geisel der türkischen Regierung, auf keinen Fall“, behauptete Kilic. Aber wie glaubwürdig ist solch ein Satz von einem Minister, der die türkische Presse trotz der vielen inhaftierten Journalisten als frei bezeichnet? Und die Justiz trotz der öffentlichen Schmähungen Yücels als Spion durch Präsident Erdogan als frei?

Bezeichnend waren auch die Andeutungen und Halbwahrheiten, die Kilic rund um den Fall einstreuen ließ. So ging es um das nicht zustande gekommene Treffen des deutschen Justizministers Heiko Maas mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag. „Da wünscht man sich, die wären doch zusammen gekommen“, sagte Kilic – dann wären die Fragen um den Fall Yücel schon längst geklärt.

Kilic behauptet, dass das Nichtzustandekommen des Treffens an der Absage eines Wahlkampfauftritts lag – Maas sagte dagegen, er habe nur aus der Presse von dem Besuch erfahren und Bozdag treffen wollen, dies sei dann gescheitert.

Wie es sich mit dem Treffen verhalten hat, war nicht aufzuklären. Genauso wenig ein zweiter Punkt. Kilic nahm eine Behauptung Erdogans aus dem Vorjahr auf, Deutschland beherberge 4000 Terroristen.

Anne Will ermöglichte Werbung für Referendum

Altmaier dröselte zwar auf, wie es aus Sicht der Bundesregierung zu dieser Behauptung kam. Aber ob Kilic das überhaupt wissen wollte, oder ob es ihm um die Finte ging? Denn das Thema hatte er überhaupt angeschnitten mit dem – falschen – Hinweis, dass ja schon eine Viertelstunde über Yücel diskutiert worden sei. So entkam Kilic allen kritischen Fragen zu diesem Fall und konnte auch der Antwort entgehen, was dem Journalisten überhaupt vorgeworfen wird.

Weil Anne Will diesen Finten leider nichts entgegen setzte, verschaffte sie Kilic am Ende auch noch die Gelegenheit für das Verfassungsreferendum zu werben. In einem kritischen Filmbeitrag der Redaktion konstatierte Kilic „schwere Fehler“ beim Team von Anne Will.

Auch diese Finte ließ die Moderatorin ihrem türkischen Gast durchgehen. Denn Kilic durfte dann die angeblichen Fehler mit einer Darstellung seiner Sicht des Referendums korrigieren. Dies beendete er mit dem siegessicheren Satz „die Staatsbürger der Türkei werden am 16. April über das entscheiden, was Ihnen vorgesetzt wird“. Eigentlich hätte in dem Moment die Einblendung kommen müssen, dass diese Sendung staatliche Wahlwerbung für die in Deutschland lebenden Türken war.