Donnerstag, 3. Oktober 2024

Debriefing: Angriff auf Israel...

Gestern Abend hat der Iran Israel mit Raketen beschossen. Und durch Social Media waren wir alle mehr oder weniger live dabei.

Dadurch fliegt aber auch ganz viel Unfug im Internet herum. Und mir wurden beispielsweise, während ich versucht habe Meldungen quasi „live“ auf der Facebook Fanpage (Öffnet in neuem Fenster) und auf X (Öffnet in neuem Fenster) zu erklären, immer mehr Fragen gestellt.
Auch Fragen, auf die ich niemals gekommen wäre.

Wir machen das hier jetzt also etwas anders. Ich werde nochmal die Ausgangslage erklären. Tut mir leid, aber ich denke, das muss sein.
Dann, was gestern eigentlich grob passiert ist. Wie mir die Schnauze gewachsen ist. Und dann werde ich einzelne Aspekte, Meldungen und Fragen aufgreifen. So zu sagen parallel zu meiner Recherche.

Das mag erstmal konzeptlos und lang wirken, aber ich denke, so geht hier keiner dümmer raus, als er gekommen ist. Und es ist einfacher zu lesen und verstehen, als ein rhetorisch durchgetanzter Artikel.

Und ich verspreche am Ende ein Bonmot, dass den ganzen Angriff in einem völlig anderen Licht erscheinen lässt.

Steigen wir durch.

Wir haben hier eine Situation

Bei dem Angriff haben viel mehr Parteien mitgemischt, als durch die Schlagzeilen abgebildet wurde.

Wichtig zu verstehen ist, dass der Gazastreifen kleiner als Köln ist, in Israel weniger Menschen leben als in Nordrhein-Westfalen und der Iran 1000 Kilometer weit weg ist. Nur, um da Relationen zu haben.

Die beiden großen Player der Region sind Saudi-Arabien und der Iran.
Alle Konflikte der Region sind im Grunde Stellvertreterkriege oder zumindest politische Konflikte zwischen diesen beiden Polen.

Der Iran ist schiitisch, alle anderen Länder sind sunnitisch. Das ist aber gar nicht so wichtig.
Viel wichtiger ist, dass der Iran eine islamische Republik ist. Dort bestimmt die Religion die Verfassung, der Glaubensführer (Ali Chamenei) steht über dem Präsidenten (Massud Peseschkian). Auch der Vatikan hat einen Präsidenten - den keine Sau kennt - aber das Staatsoberhaupt ist der Papst.

Die Gegenspieler sind alles Diktaturen, Monarchien oder wollen zumindest nicht religiös beherrscht werden. Saudi-Arabien wird beispielsweise regiert vom Clan der Saud, Jordanien von den Haschimiten, usw.

Vorspiel ist wichtig

Seit der islamischen Expansion im siebten Jahrhundert war der Raum ein geschlossenes Konstrukt. Ein „Kalifat“ unter verschiedenen Dynastien. Man kann sich das ganz genau wie Europa vorstellen, das sich seit dem Mittelalter als geschlossenen, römisch-katholischen Kulturraum betrachtet hat. Und sich mit wunderbarer Regelmäßigkeit gegenseitig totgeschlagen hat. Bis es durch die Reformation und den Dreißigjährigen Krieg eine Säkularisation gab, eine Trennung von Staat und Kirche. Und im 18./19. Jahrhundert die „Aufklärung“. Das alles hat im islamischen Kulturraum nie stattgefunden.
Der arabische/muslimische Raum versteht sich als eine gemeinsame Entität. Wäre ich da aufgewachsen, würde ich das auch nicht anders sehen.
Und da wurde dann Israel reingesetzt.

Der Iran ist also im Nachteil, nur etwa 11% aller Muslime sind Schiiten. Zumal die beiden wichtigsten islamischen Heiligtümer in der Keimzelle Saudi-Arabien liegen. Das dritte Heiligtum ist, Sie werden es erraten, die al-Aksa in Jerusalem. „Al-Aksa“ bedeutet einfach „der weit entfernte Ort“. Jerusalem wird im Koran kein einziges Mal erwähnt.
Naheliegend für den Iran, sich darauf zu konzentrieren und zu versuchen, viele Muslime politisch hinter sich zu vereinen. Es muss eine größere, gemeinsame Bedrohung her. Und die Juden eignen sich dafür ganz wunderbar. Die Palästinenser sind nur Mittel zum Zweck.

Karte der Region

Deshalb unterstützt der Iran seine Proxys. Die Hamas in Palästina, wodurch es alle Palästinenser, auch in Jordanien, auf seiner Seite hat. Die Hisbollah im Libanon (Öffnet in neuem Fenster). Die Huthi im Jemen. Das Regime in Syrien. Den Dschihad im Irak. Und so weiter.
Nur den IS nicht. Der ist so fanatisch sunnitisch, dass er nicht nur was gegen alle arabischen Diktaturen und Monarchien hat. Sondern auch gegen den Iran. Der kommt in dieser Geschichte nicht vor. Dessen neuer Feind ist jetzt gerade eher Russland (Öffnet in neuem Fenster). Und Besucher des Stadtfestes in Solingen (Öffnet in neuem Fenster).

Nachdem Israel also nicht nur die Führungsriege der Hisbollah rasiert hat (Öffnet in neuem Fenster), sondern jetzt auch noch mit Bodentruppen in den Libanon geht, sah der Iran sich gezwungen, etwas zu unternehmen.

Mittelöstliche Mentalität

Wir unterschätzen gerne, dass im nahen bis mittleren Osten eine völlig andere Mentalität vorherrscht.
Und bevor einer aufschreit: Das ist kein Rassismus, sondern das ergibt sich aus dem sozio-kulturellen Kontext, der Gesellschaft. Ich kenne hier geborene Türken, die sind so deutsch, dass Karl-Heinz aus Sachsen erschrocken schwarze Haare bekommt. Nicht Gene, sondern Sozialisierung ist entscheidend.

Zum ersten Mal bewusst erlebt habe ich das noch bevor ich zum Militär ging.
Als der Irak 1989 Kuweit besetzte, sagten die Amis: „Ihr geht jetzt“. Der Irak meinte, das wäre eine Einladung zu feilschen. Und machte auf so dicke Hose, dass jemand mit europäischer Mentalität leicht von Größenwahn ausging. Sicher auch ein Grund, warum viele bis heute Putin für irre halten und nicht verstehen, dass der aus russischer Sicht völlig logisch und rational agiert.

Die USA sagten: „Ihr habt ein Ultimatum, dann seid ihr raus.“
Der Irak dachte immer noch, das sei eine Art Verhandlungsgrundlage.
Am 17. Januar um 03:00 Uhr nachts fielen die ersten Bomben, drei Stunden nach Ablauf des Ultimatums. So massiv und radikal, dass die irakische Luftwaffe am Boden stehend zerstört war, bevor die Sonne aufging.
Die Iraker haben überhaupt nicht verstanden - und das meine ich wirklich so - was da passiert. Als die ersten Jets über Bagdad waren, hatten die noch das Licht an. (…heißt: Nicht verdunkelt, was Piloten den Anflug erleichtert.) Es war bemitleidenswert.

In dem Kulturkreis gibt es völlig andere Konfliktlösungsstrategien, völlig andere Kommunikationsformen, um Streitigkeiten beizulegen. Das beginnt bei der Politik und endet bei dem Syrer, der nicht in die Disco kommt.
Unsere Kultur definiert Status und Macht beispielsweise aufgrund von Geld oder Expertise. In China ist das wieder anders. Denken wir an japanische Manager der 90er, die so oft aus den Fenstern der Hochhäuser sprangen, dass überall Netze angebracht wurden. Die Kultur in Nah- und Mittelost verteilt Status eher nach Ansehen, Ehre oder Clan.
Und der Rheinländer denkt sich schulterzuckend: Jede Jeck is anners.

Foto: Der irakische Journalist Muntazer al-Zaidi wirft bei einer Pressekonferenz in Bagdad 2008 einen Schuh nach George W. Bush. Jeder in der Region hat das als Ausdruck höchster Respektlosigkeit verstanden, im Westen eher so: „Häh?“

Und genau so muss man sich erklären, was die iranischen Mullahs gestern gemacht haben.

Israel hat die Proxys massiv geschädigt. Die Mullahs mussten Gesicht wahren. Weniger innenpolitisch. Das ist eh eine Diktatur, die auf ihr Volk scheißt. Vor der Revolution war der Iran frei und für viele überraschend westlich. Sondern außenpolitisch.
Um den Huthi, den Hisbollah, der Hamas und allen anderen zu zeigen, dass der große Bruder für sie einsteht.

Ich bin der festen Überzeugung, diejenigen, die in den vielen Videos unter dem von Raketen beleuchteten Himmel feierten und tanzten, hatten die für uns völlig unverständliche Überzeugung, der große Befreier ballert den Feind jetzt ins Nirvana, ihnen zur Hilfe eilend. Und genau deshalb funktioniert die Propaganda bei den schlecht Gebildeten auch so gut.

Der Iran hat einen Angriff gegen Israel gefahren und hat (erneut) sofort im Anschluss erklärt: „Das war es jetzt von unserer Seite. …wenn Israel jetzt nicht noch was macht.“
Das ist nicht nur als Deeskalation zu verstehen. Ehre wieder hergestellt, Gesicht gewahrt, und im arabischen Raum wird jetzt propagiert, wie furchtbar der Angriff für Israel war. (siehe unten)

Da Israel das aber beim letzten Mal schon so hat durchgehen lassen - vermutlich auf Anraten der USA und EU - rechne ich dieses Mal mit einem massiven Vergeltungsschlag.

Wir haben im Jemen gesehen, was Israel kann. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die meiner Kenntnis nach größten Bomben, die Israel bisher eingesetzt hat, waren die berühmt-berüchtigten 2000-Pfünder. Israel hat aber Bomben, die doppelt so groß sind. Vom Atomarsenal ganz abgesehen.

Um es mal so zu formulieren: Schiri, wir wissen, wo dein Auto steht.
Zur Demonstration mal eine kurze Liste, die mir in der vergangenen Nacht zugeflogen ist… Die Stellungen und genauen Koordinaten von iranischen Stellungen. Und wenn ich an sowas komme, kann sich jeder vorstellen, was Mossad, Aman, CIA und NSA haben.
Wenn wir schon in den 90ern die privaten Adressen von Kommandeuren russischer Schiffe hatten, ist die ganze Nummer 2024 ein iranischer Klopf-Klopf-Witz.

Liste von Stellungen mit geografischen Koordinaten

(Die Liste hat mich übrigens leicht in den Wahnsinn getrieben, weil Längen- und Breitengrad verdreht sind. Gibt man die so ein, landet man ausgerechnet in der Ukraine.)

Raffen die das nicht?

Auf der Facebook Fanpage wurde ich irgendwo gefragt – ich finde den Kommentar gerade nicht wieder – ob die nicht kapieren, mit wem die sich anlegen.
Und genau das ist der Punkt. Einfach, stumpf, wie man mit seinem Kumpel am Tresen darüber spricht: Die verstehen das nicht. Die sind so mit ihrem Hass beschäftigt, dass sie Rationalität nicht verstehen.

Zum einen haben wir diese Mentalität, bei der es viel um Posen, Ehre und Beeindrucken geht. Zum anderen haben wir es mit einer sehr mangelhaften Bildung zu tun.
Nicht Schulbildung, die ist überall unterschiedlich. Nicht nur Sprachgrenzen. Aber wenn der Iran stolz mit seinen Mittelstreckenraketen in der Parade fährt, wird gejubelt. Es wird in der Breite gar nicht verstanden, dass selbst deren neustes Zeug im Westen eher Kernschrott der 80er ist. Und so übertrieben ist das jetzt gar nicht.

Foto: Die Falaq-1, die im Juli Fußballspielende Kinder getötet hat. Für sie ein moderner Raketenwerfer, für uns nur ein merkwürdiges Auto.

Die Kernkompetenz aller Proxys ist es, Raketen mit überholter Technik (oder gleich aus Wasserrohren selbstgebaut) auf Israel zu schießen. Und Guerilla-Kampf.
Unsere „westlichen“ Werte, unsere Taktik, unsere Doktrin, unsere Waffen, sind dort noch weniger angekommen und verstanden worden, als in Russland. Masse statt Klasse gegen Hochtechnologie und Rafinesse.

Die Palästinenser und Araber haben vor dem 10/7 über ein halbes Dutzend Kriege mit Israel geführt. Und die meisten davon angefangen. Und sie haben alle verloren.
Und keiner, der sich auf die Hilfe Allahs beruft, kommt mal auf die Idee darüber nachzudenken, warum der seit 80 Jahren vorbeigeschaut hat.

Und genau das war auch beim Angriff auf Israel zu sehen. Beispielsweise hatte der Iran nicht einmal seinen Luftraum gesperrt. Es ist eigentlich ein Wunder, dass kein ziviles Flugzeug von aufsteigenden Raketen getroffen wurde.

Kommen wir zu den Details.

Das Wichtigste: Dritte Weltkrieg?

Ich hätte nicht gedacht, dass das wieder aufkommt. Aber viele Menschen haben diffuse Ängste und andere nutzen das aus, weshalb das nachts sogar auf X trendete…
Es wird keinen dritten Weltkrieg geben!
Punkt.
Konflikte? Vielleicht. Spannungen? Sicherlich. Aber niemand außerhalb der Region wird den Iran irgendwie unterstützen. Auch nicht Russland.

Unterstützung und Anzahl

  • Die USA haben mit den vor dem Iran stationierten Schiffen mehrere Raketen abgefangen.

  • Jordanien hat aktiv durch Jets Raketen abgefangen.

  • Ein Schiff der Briten im Mittelmeer hat Raketen abgefangen.

Alles im Laufe der Nacht bestätigt.

Die Militärführung des Iran hat im Fernsehen live übertragen den Beginn des Angriffs per Telefon befohlen. Die Vier standen da befremdlich wie die Orgelpfeifen. Dabei hieß es, es werden 200 ballistische Raketen abgefeuert.
Das deckt sich mit den ersten Angaben Israels, dass 181 Raketen abgefangen wurden. Wenn da mal eine über dem persischen Golf runterfällt, bekommt das vermutlich keiner mit.

Die Abwehr

Zu Beginn des Angriffs wurden viele Videos gepostet, die vermeintliche Einschläge in Israel zeigen.
Schnell kamen dann die ersten Sprüche über den Iron Dome. Nach dem Motto: der kann nix. Auch von „Westlern“.

Um das deutlich vorweg zu sagen: Die Wirkung eines Angriffs kann man aufgrund solcher Bilder nicht beurteilen. Auch ich nicht. Keiner auf der Welt.
Das liegt an mehreren Faktoren.

Zum ersten sieht man Raketen nicht immer. Je nach Bauart kann der „Strahl“ so gering oder verdeckt sein, dass man ihn aus einem bestimmten Winkel auch am Nachthimmel nicht erkennt.

Zum zweiten ist sehr schwer zu erkennen, was aktive Raketen sind und was Trümmer. Denn wie in mindestens einem Fall in Dschenin können größere Trümmerteile zu Boden „fallen“. Viele der Raketen haben einen „Festtreibstoff“, der noch weiter brennt. Und da die erstmal wenig Geschwindigkeit verlieren, sieht das am Nachthimmel so aus, als würde da eine Rakete gezielt auf ein Ziel zufliegen, was eigentlich nur brennender Schrott ist.
Schlagen die dann auf, gibt es natürlich nochmal eine Art Feuerball.
In den vielen vielen Videos der vergangenen Nacht habe ich selber tatsächlich nur eine Handvoll – wörtlich – Denotationen gesehen, bei denen ich sicher wusste, dass sie von Einschlägen „aktiver“ Raketen stammten.

Zum dritten wurden vor allem ballistische Raketen abgefeuert. Die sieht man eigentlich eher nicht.
Ein großer Teil, wenn nicht der größte, findet bei einer solchen „Schlacht“ über den Wolken statt. Und wie wir inzwischen wissen auch hunderte Kilometer entfernt.

Zum vierten werden überall die Handys gezückt. Winkel und Verzerrung machen es unmöglich zu beurteilen, ob das nun dutzende Einschläge sind, oder nur einer, der dutzende Male gepostet wird.
Müsste ich so etwas auswerten, müsste ich mit drei Monitoren die Filme Frame für Frame abgleichen und vielleicht sogar ausmessen.

Zum fünften und letzten kann man auf solchen Videos nicht sehen, wo eine solche Rakete einschlägt.
Was banal klingt, wird richtig spannend, wenn man sich mal kurz die israelische Abwehr klar macht.

Die eiserne Kuppel

Ein Starter des Iron Dome

Der Iron Dome ist eigentlich nur ein Flugabwehrsystem. Und noch dazu das „kleinste“, das vor allem im Nahbereich abwehrt.
Der Begriff wird inzwischen aber für das gesamte Flugabwehr-Konzept Israels verwendet. Und dazu gehören noch zwei (eigentlich drei) weitere Systeme.

Das erste ist Davids Sling (Davids Steinschleuder, Bibel, Goliath, Ihr wisst schon). Das deckt alles ab, was Iron Dome nicht erreicht.
Darüber kommt dann die Patriot. Die Israel aber ausmustern will, weil sie vermutlich überflüssig geworden ist. Oder weil Israel sich unabhängig von den USA machen will. Denn entgegen der Propaganda bauen die fast alles selber, die kämen recht gut ohne US-Waffenlieferungen über die Runde.

Grafik der verschiedenen Systeme in der gedachten Kuppel

Credits: Soham, Prajna & Wasif Khan | ThePrint

Und darüber kommt dann das Arrow System. Das deckt alles ab, was darüber hinaus geht. Und so gut ist, dass Deutschland es unlängst von Israel gekauft hat. Weil man damit auch gegen Atomraketen eine Chance hat. (Deutschland wird damit ein wichtiger Player in der Sicherung Europas. Ich weiß, hat auch wieder keiner mitbekommen.)

Start eienr Arrow Rakete

Dieses Arrow kann Ziele in einer Reichweite von weit über 2400 Kilometern und einer Höhe von 100 Kilometern bekämpfen. Das bedeutet nicht nur, dass man gar nicht sehen konnte, wie ein großer Teil der iranischen Raketen vom Himmel geholt wurde. Sondern dass das auch weit entfernt, vermutlich schon über dem Irak passiert ist.

Diese Systeme können Ziele, also anfliegende Raketen, priorisieren.
Das bedeutet, Feuerleit analysiert die anfliegenden Raketen. Und kann dann berechnen, wo die einschlagen werden. Und dann kann das System – egal ob mit KI oder menschlich – entscheiden, welche Raketen wichtiger sind, um sie abzufangen. Das System kann sagen „Näää Brudi, das Teil geht in die Dünen, lass mal um andere kümmern.“
Also sind viele der in den Videos zu sehenden Einschläge dann nicht im israelischen Hauptquartier gewesen, sondern irgendwo in der Wüste. Das sieht man auf Videos aber eben nicht.

Und das alles zusammen bedeutet, dass das, was man auf Videos sieht, keine Auskunft darüber gibt, wie effektiv der ganze Angriff ist oder welche Schäden verursacht werden.
Beide Extreme sind möglich: es kann absolut verheerend laufen, und man sieht nix. Oder es kann aussehen wie Sydney zu Silvester, und nichts wird getroffen.

Ich persönlich war nach den ersten Videos lediglich erschrocken, weil ich aufgrund der Menge, die da runterkam, sofort wusste, dass dieser Angriff weit größer und weit ernster ist, als beim letzten mal. Damit hatte ich so auch nicht gerechnet.

Ballistische Raketen
Eine Kanonenkugel fliegt parallel zur Erdoberfläche. Halbwegs.
Ein Artilleriegeschoss soll weiter fliegen und wird deshalb auch steiler nach oben geschossen. Es beschreibt eine Parabel.
Eine ballistische Rakete wird ganz steil nach oben geschossen und fliegt dann bis weit über die Wolken. Die Idee ist, dass die Luft da oben „dünner“ ist, wodurch sich der Widerstand verringert. Und dadurch verbrauchen sie da weniger Treibstoff.
Kommen sie dann wieder runter auf das Ziel zu, hilft die Erdanziehungskraft. Sie werden also von selber immer schneller, weshalb sie auch da weniger Treibstoff brauchen. Deshalb haben sie eine größere Reichweite.
Die Bezeichnung „ballistisch“ hat also nichts mit der Größe oder der Sprengkraft zu tun, sondern sagt nur etwas über die Flugbahn!
(Und ich würde jede Wette eingehen, kaum ein Journalist, der den Begriff verwendet hat, weiß das. Es stand einfach nur in der ersten Kurzmeldung der AP am Nachmittag, und die wurde übernommen.)

Israelische Kampfjets zerstört

Auf Social Media wurde mehrfach danach gefragt, ob wirklich 20 F-35 Kampfjets zerstört wurden. Das hat der Iran nämlich behauptet.

Dafür muss ich gar nicht recherchieren: Nein.

Eine israelische F-35 beim Start

Wird ein Land angegriffen, steigen die Jets sofort hoch. Alles, was einen militärischen Flugplatz ausmacht, ist die Landebahn. Das wars. Diese Garagen für die Flugzeuge, die Shelter, sind keine Bunker, wie viele meinen. Alles was wirklich wichtig ist, Flugabwehr, Versorgung, Radars usw. ist mobil.
Ein stehendes Flugzeug ist, wie ein ungedeckt stehender Kampfpanzer, ein leichtes Ziel. Flugzeuge und Kampfpanzer sind die Fortführung der Kavallerie. Und die Kavallerie muss reiten. In Bewegung bleiben.

Ich würde locker einen Monatslohn darauf setzen, dass als die Raketen des Irans auf Israel regneten, keine einzige F-35 am Boden stand.

Auch das zeigt, wie bräsig der Iran und seine Proxys sind. So etwas zu behaupten kann man so leicht Propaganda abtun. Dass Menschen das tatsächlich glauben zeigt aber, in welchem Ausmaß keine Ahnung gehabt wird.

Langstreckenraketen
Immer wieder wird von allen möglichen Journalisten, Politikern und Social Media Nutzern der Begriff „Langstreckenrakete“ verwendet. Der ist schlicht Unfug.
Alles mit einer Reichweite zwischen 800km und 5500km sind
Mittelstreckenraketen.
Langstreckenraketen sind Interkontinentalraketen. Und die sind immer nuklear bestückt. Also Atomraketen.
Schreibt jemand beispielsweise, wir sollten die Ukraine mit „Langstreckenraketen“ ausstatten, sagt er eigentlich, wir sollten ihr Atomraketen geben. Dabei meint er Taurus, die nicht einmal mehr als Raketen bezeichnet werden, sondern als Marschflugkörper. Und ja, jemand wie ich kommt dann immer noch ins Stocken.

Der Anschlag

Jaffa ist eine antike Stadt. Der 1909 gegründete Vorort Tel Aviv ist inzwischen eine Großstadt geworden, die Jaffa überwuchert hat. Deshalb die häufig verwirrenden Schlagzeilen gestern… Es gab einen Terrorangriff in Tel Aviv-Jaffa. Nicht einen in Tel Aviv und einen in Jaffa.

Bild einer Überwachungskamera der beiden Terroristen während des Anschlags

Nach jetzigem Kenntnisstand sind zwei Terroristen aus dem Westjordanland nach Tel Aviv gefahren. Wie sie dahin gekommen sind, wird noch ermittelt.
Es gab zwischenzeitlich Gerüchte, die beiden hätten einen israelischen Soldaten erstochen und den Anschlag dann mit dessen Waffe durchgeführt. Das ist falsch. Die Polizei weiß inzwischen auch, wer denen das vollautomatische Gewehr verkauft hat. Die Ermittlungen laufen.
Allerding ist unter den Verletzten auch ein Soldat. Der war aber wohl gar nicht bewaffnet.

Die haben dann eine Straßenbahn betreten und bereits im Wagon angefangen Zivilisten zu töten.
An einer Haltestelle sind sie ausgestiegen und haben auch dort Menschen erschossen, die auf die Straßenbahn gewartet haben.

Ein Sanitäter versorgt im Wagon eine VerletzteAbgedeckte Opfer im Wagon neben einem Kinderwagen

Zunächst war von acht getöteten die Rede, das wurde dann auf sechs korrigiert. Inzwischen ist wohl ein Verletzter im Krankenhaus verstorben.

Effektivität

Ich hatte bereits vor dem Angriff gepostet, dass die USA vorm Iran 17 Schiffe zu liegen haben. Und irgendwo das Atom-U-Boot Ohio rumdümpelt. Und dass das 154 Tomahawk Marschflugkörper an Bord hat.
Auf eine verwirrte Frage auf der Facebook Fanpage konnte ich nur antworten: Nene, kein Tippfehler. Nicht alle zusammen. Nur die Ohio.
Die wurde nämlich für Interkontinentalraketen gebaut (SSBN) und dann irgendwann umgebaut (SSGN). Und deshalb passen da jetzt 154 Tomahawk rein.

Die Ohio im Hafen in Japan

Die Tomahawk können mit verschiedenen Sprengköpfen ausgerüstet werden und treffen auf bis zu 2500km locker ein 3x3m Quadrat.
Bedeutet, die Ohio kann irgendwo im Atlantik tauchen und eine Tomahawk abfeuern, die genau eine Garage in Berlin trifft. Nicht das Haus, nicht den Supermarkt, die Garage. Ohne aufzutauchen.
Und das war schon zu meiner Dienstzeit so.

In der vergangenen Nacht habe ich Videos von Einschlägen iranischer Raketen gesehen – also wirklich Einschläge, nicht herabfallende Trümmer – bei denen ich dachte… WTF?
Mitten auf einer breiten Straße, vermutlich in Tel Aviv, kein Ziel weit und breit.

Es wäre mühselig, jetzt alle Raketen-Typen zu recherchieren, die eingesetzt wurden. Zumal die meisten davon eh annähernd baugleich sind. Und ich mir selber die Namen etwa so lange merke, wie der geneigte Leser.
Die Trefferquote und die zwei verletzten Israelis, die hingefallen sind, als sie zum Bunker liefen, sagen mehr als tausend Raketen.

Hyperschall und Hyperpropaganda

Angeblich wurde auch die neue Hyperschall-Rakete „Fattah“ eingesetzt.
Die Nummer hatten wir schon mit Russland. Ich habe nicht einmal mehr Lust, da weiter zu recherchieren. Denn ähnlich wie bei den angeblich am Boden zerstörten F-35 ist das eine Luftnummer, wenn man sich auch nur halbwegs auskennt. Logik – so wichtig.

Screenshot einer Schlagzeile der Frankfurter Rundschau

Hyperschall sagt ja nur etwas darüber aus, dass die Dinger sehr schnell sind.
Dazu ist aber ein exponentieller Mehraufwand nötig, damit die Physik beherrschbar bleibt. Damit die Teile sich beispielsweise im Zielanflug nicht schon zerlegen. Deshalb sind die im Vergleich sehr teuer. Und deshalb werden die vor allem als Argument der Abschreckung ins Spiel gebracht. Man könnte sie ja nuklear bestücken.
Der Iran kann sie aber nicht nuklear bestücken. Und damit sind iranische Hyperschall-Raketen sowas wie unfassbar scheiß-teure Silvesterraketen, die auch nicht hübscher oder bunter sind, als andere Feuerwerkskörper. Nur schneller.

Die ganze Propaganda dahinter ist ein Witz.
Die USA experimentieren seit (aus dem Kopf) Mitte der 1960er mit Hyperschall. Und da fragen wir uns doch einfach mal, warum die das mit ihrem riesigen militärisch-industriellen Komplex nicht haben. Auch wenn gerade wieder Tests laufen.
Die Antwort ist einfach: Weil es Unfug ist.
Die Dinger gibt es ja noch nicht einmal interkontinental. Da muss immer noch jemand ins Cockpit steigen und die irgendwo hinbringen. Um dann womöglich auf dem Weg abgeschossen zu werden oder damit das Teil, wie nachgewiesen über Kiew, abgefangen wird. Weil moderne Flugabwehrsysteme nicht hinterherfliegen müssen, sondern auch entgegenkommen.

Hyperschall-Raketen ohne Nuklear sind wie Currywurst mit Blattgold: Hauptsache es sieht nach etwas aus, aber… Ernsthaft?

Eingreifen der USA

Im Laufe des Abends hatte ich gemeldet, dass US-Präsident Biden die US-Streitkräfte zum „passiven Eingreifen“ ermächtigt hat.
Ich wurde häufig danach gefragt. Das ist kein militärischer Fachbegriff oder so. Ich dachte naiv, das ergibt sich aus dem Kontext.

Screenshot einer LeserfrageScreenshot einer Leserfrage

Damit meinte ich, dass Biden das Militär ermächtigt hat, Angriffe auf Israel abzuwehren. Also Raketen abzufangen.

Er hat aber nicht dazu berechtigt, den Iran aktiv anzugreifen. Abwehr, nicht Angriff.

Da es inzwischen Beratungen gegeben hat, u.a. zwischen den Verteidigungsministern, ist das wieder hinfällig. Ich kann derzeit nicht beurteilen, on die USA bei einem Gegenschlag Israels aktiv mit einsteigen. Was ich durchaus für möglich halte. Angriffe auf den Iran durch Israel haben die USA inzwischen abgenickt.

Der Spin

Bei Jericho wurde ein Palästinenser von einer herabfallenden Rakete erschlagen.
Der Mann stammte aus Gaza und war quasi Gastarbeiter im Westjordanland.

Beim Abfeiern auf der Straße wurde in Tulkarm im Westjordanland lustig in die Luft geschossen. Man kennt solche Bilder. Dabei wurde ein junger Mann erschossen.

Nach unbestätigten aber sehr glaubwürdigen Meldungen detonierte eine Rakete der Sejjil-Bauart (diese großen, ballistischen Dinger) beim Start im Iran und tötete fünf Soldaten.
Das ist einerseits sehr glaubwürdig, weil wenn so eine Rakete wegen Betriebsfehler explodiert, dann beim Start. Und weil ein solcher Starter etwa sechs Soldaten Personal hat.

Ebenfalls im Iran feierte eine Menschenmenge auf der Straße, vermutlich in Teheran. Sie hatte einen Wagen oder Anhänger voll mit Feuerwerkskörpern am Start, die zur Freude aller in die Luft geschossen wurden. Dummerweise fing der Wagen Feuer und die ganze Nummer ging am Boden los. Davon sind mindestens zwei glaubwürdige Videos online. Anzahl der Toten und/oder Verletzten unklar.

Screenshot eines Videos des brennenden Wagens

Das bedeutet, dass sowohl auf iranischer als auch auf palästinensischer Seite mehr Menschen getötet wurden, als auf israelischer.

Soll ich nochmal sagen?

Es wurden bei dem Angriff mehr Angreifer und Verbündete getötet, als Angegriffene.

Mein persönliches Highlight war die in der Luft abgeschossene Rakete, die in der Nähe von Dschenin herunterging. In mehreren Videos ist zu sehen, wie Jugendliche sie gemeinsam in die Senkrechte wuchten und für Fotos posieren.
Denen fliegen selber die Raketen um die Ohren, und sie feiern das.

Foto der aufgerichteten Rakete, vor der Palästinenser posieren

Die israelischste Story – für immer

Der Held der Nacht dürfte Lev Kreitman sein. Er kam in Jaffa nach Hause und schnappte sich angesichts des bevorstehenden Angriffs sein Gewehr.

Screenshot von Lev Kreitman im Interview

Lev ging zu einem Schnellimbiss und hörte draußen plötzlich Schüsse. Er sah einen Mann, der wohl zur Polizei gehörte und auch ein Gewehr bei sich hatte und gab dem Bescheid. Zusätzlich sendete er eine Voice Mail an Kameraden.

Beide gingen raus und Kreitman sah einen der Attentäter. Er schoss und traf.
Ein Video zeigt, dass er offenbar nur einen einzigen Schuss abgegeben hat.

Lev Kreitman ist überlebender des Nova-Festivals und hat am 7. Oktober Verwundete versorgt.
Und ich finde, mehr muss man über Israel nicht wissen.

Erschienen auf Steady...

Mittwoch, 2. Oktober 2024

Nach dem Raketenterror: Warum wir jetzt erst recht an der Seite Israels stehen müssen

von Theo-Paul Löwengrub...

Sie jubeln wieder wie nach dem 7. Oktober: 
Palästinenser in Gaza



Bezogen auf die Reaktionen in Deutschland hat der Beschuss Israels durch den Iran mit mehr als 200 Raketen von gestern Abend zwei Befunde erhärtet, die gleichermaßen verstörend und anstößig sind. Erstens: Wir haben uns binnen weniger Jahre in dieses Land ein judenfeindliches, gewaltverherrlichendes, islamistisch-extremistisches Pack importiert, das nicht von der Vernichtung Israels nicht nur im stillen Kämmerlein träumt, sondern seinen Jubel über dessen mörderische Gegner offen in unseren Straßen zelebriert, ohne von unserem Staat noch irgendetwas befürchten zu müssen. Was als Fazit nur die Feststellung übrig lässt, dass dieses Land ebenso moralisch gefallen ist wie ethnisch-kulturell. Und zweitens: Lagerübergreifend – also nicht mehr nur in der seit RAF-Zeiten pro-palästinensischen, anti-amerikanischen und “antizionistischen“ Linken, sondern auch in der ansonsten vermeintlich systemkritisch-alternativen Gegenöffentlichkeit der Rechten – sind antisemitische Stereotypen, Verschwörungserzählungen und abwegige Propagandamärchen gegen Israel inzwischen salonfähig, beteiligen sich selbst vermeintlich intellektuell beschlagene Geister an einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr und stellen sich sogar solche Kommentatoren blindlings an die Seite von Islamfaschisten und Mullah-Terrorfinanziers, die ansonsten hierzulande seit Jahren vor Islamisierung und dem Untergang des Abendlandes warnen – in schizophrener Verkennung des Offensichtlichen und der insbesondere der Tatsache, dass das demokratische Israel seit 75 Jahren den Abwehrkampf führt, der uns in Mitteleuropa dank einer selbstmörderischen Zuwanderungspolitik erst noch bevorsteht. Es ist dasselbe Lied, das sie bereits mit ihren Reaktionen auf Israels Antwort auf den 7. Oktober anstimmten (die sich von denen in Gaza kaum unterschieden). Bereits damals schrieb ich: So ist das eben, wenn der eingefleischte oder auch nur sublime, oft nicht einmal selbst reflektierte Judenhass und antisemitische Stereotype noch stärker sind als die begründete Angst vor Islamterror und Dschihad.

Zu den hoffnungsfrohen Falschmeldungen, mit deren ungeprüfter Weiterverbreitung sich auch hierzulande Pali-Fanboys und rechte “Antizionisten” (die Israels Verteidigungskrieg gegen pausenlosen Terror seit dem 7. Oktober Feldzug als “verbrecherisch”, als “Völkermord“ oder allen Ernstes als biblische Mission zur Errichtung eines Groß-Israels lesen) über den gestrigen Großangriff aufgeilen, gehört auch die, der Iron Dome und das gestern ebenfalls aktivierte großflächige US-Abwehrsystem hätten “versagt” und seien “zusammengebrochen” – weil auf zahllosen Videos die Einschläge von Raketen zu sehen waren. Wer so etwas verbreitet, beweist auch hier stupendes Unwissen über Funktionsweise dieses für Israel seit vielen Jahren überlebenswichtigen Abwehrsystems: Diese priorisieren die anfliegenden Raketen automatisch nach potenzieller Gefährlichkeit ihres errechneten Einschlagsortes, sobald deren Zahl die der Abfangkörper übersteigt. Gehen die Raketen auf offenem Gelände oder unbewohnten Arealen nieder, werden sie durchgelassen. Wie gut das System auch gestern funktionierte, zeigte sich daran, dass es keine Opfer in Israel gab, nur nur einen Toten im Westjordanland – ausgerechnet ein Palästinenser, der zuvor die Angriffe in Handyvideos laut bejubelt hatte. Karma is a bitch.

Die Abwehr hat besser funktioniert denn je

Kaum war diese bemerkenswerte Abwehrleistung und mehr als glimpfliche Bilanz des Angriffs dann an die Öffentlichkeit gelangt, änderten die publizistischen Israelgegner dann ihre Argumentation und behaupteten plötzlich, dem Iran sei es nur um ein “Zeichen” gegangen und Teheran hätte gar keine Juden töten wollen, sondern nur einen Warnschuss setzen wollen, indem bewusst keine Zivilisten zu Schaden kommen sollten, womit sich die noblen Mullahs in ihrer angeblichen Selbstverteidigung als wesentlich humaner erwiesen hätten als die Israelis, die im Gegensatz dazu in Gaza ja alles und jeden vernichtet hätten. Es fällt wahrlich schwer, gegen diese Art von Realitätsverblendung und antisemitischer Ruchlosigkeit noch logisch zu argumentieren, die letztlich eine Variation des Hass-Sujets “Die Juden sind an allem schuld, sogar daran, dass seit jeher versucht wird, sie auszurotten“ darstellt.

Die gestrigen Angriffe, vom Iran als Vergeltung für die Eliminierung der gesamten Führungsspitze der von ihm unterstützten Terrormiliz Hisbollah im Südlibanon durch Israel in den letzten Wochen gerechtfertigt, werden nun selbstredend eine Gegenreaktion nach sich ziehen – und Israel bleibt auch gar keine andere Wahl. „Der Iran hat heute Abend eine schwerwiegende Tat begangen und treibt den Nahen Osten in eine Eskalation. Wir werden an dem Ort und zu der Zeit handeln, die wir für richtig halten, und zwar in Übereinstimmung mit der politischen Führung“, erklärte IDF-Armeesprecher Daniel Hagari. Auch Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, erklärte: „Dieser iranische Angriff wird schwerwiegende Folgen haben – und wir werden mit Israel zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies der Fall ist.“ Israel muss hierbei einen Drahtseilakt bewältigen: Einerseits will man den Mullahs signalisieren, dass die Tage ihres Mörderregimes gezählt sind, andererseits will man wohl auch, ganz pragmatisch, den neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian, der noch als vergleichsweise moderat und auf Ausgleich in der Großregion bedacht ist, nicht zu sehr beschädigen; ein Angriff auf die Revolutionsgarden oder einzelne Abschussbasen dürfte daher wahrscheinlich sein. Offiziell freilich tönte gestern auch Peseschkian in absurder Überschätzung der eigenen iranischen Fähigkeiten in Richtung IDF: „Dies war nur ein Bruchteil unserer Fähigkeiten. Legen Sie sich nicht mit Iran an.“

Ceterum censeo Mullah. Iran esse delendum

Tatsächlich zeigen die Ereignisse seit einem Jahr, dass der Iran die derzeit größte Gefahr für die internationale Sicherheit ist – wie stets in den letzten 45 Jahren. Auch global ist das vom Westen (auch von Deutschland unter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außentoastbrot Annalena Baerbock ) diplomatisch dauerverhätschelte Regime der schlimmste Kriegstreiber – und nicht etwa Russland, wie es die Propagandisten der endlosen Ukraine-Unterstützung der Öffentlichkeit weismachen will. Das Teheraner Regime destabilisiert die gesamte weltpolitisch so bedeutende Region. Es fördert den Terrorismus, wo es nur kann und unterdrückt seine eigene Bevölkerung mit allen Mitteln. Der Iran unterstützt die Hamas, die Hisbollah und radikal-islamische Gruppen in Europa und der ganzen Welt. Es bleibt eigentlich keine andere Wahl, als die Gunst der Stunde zu nutzen und dieses durch und durch destruktive Terrorreich zu stürzen, bevor es endgültig im Besitz von Atomwaffen gelangt ist. Im Zuge dessen könnte Israel die Gelegenheit nutzen, das zu tun, was im Lichte von acht arabischen Kriegen, zwei Intifadas und pausenloser Angriffe auf seine Existenz auf Dauer seine einzige Überlebenssicherung sein wird: Die Räumung von Gaza und Westjordanland sowie Südlibanons und die anschließende Errichtung eines cordon sanitaires in seiner nächsten Umgebung errichten. Denn alle Erfahrung – spätestens seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober – hat gezeigt, dass es hier nicht um einen “Freiheitskampf“ des erfundenen Volkes der Palästinenser geht, sondern um die Abwehr eines tödlichen Vernichtungskriegs durch Nachbarn, denen unter keinen Umständen an einer friedlichen Co-Existenz gelegen ist. Deshalb geht auch das gebetsmühlenartige westliche Gerede von der „Zwei-Staaten-Lösung“ völlig an der Realität vorbei.

Und bezogen auf Deutschland stellt sich die Frage, wie dieses Land seine hergeholten islamistischen U-Boote und judenhassenden Terror-Parallelgesellschaften wieder los werden soll, bevor es auch hier zu den Angriffen auf Ungläubige im großen Stil kommen wird. Dank einer ebenso wahnsinnigen wie verbrecherischen Migrationspolitik, die Millionen von muslimischen Antisemiten nach Deutschland und Europa importiert, zeigt der fanatische Judenhass keine 80 Jahre nach dem Holocaust auf den Straßen völlig ungeniert seine hässliche Fratze. Nochmals: Deutlicher denn je zeigt sich, dass Israel den Kampf gegen den radikalen Islam führt, den die verantwortungslosen Politiker Deutschlands und anderer westeuropäischer Länder ihren Völkern durch die wahnwitzige Massenmigration aufgezwungen haben. Dies, und nicht der Kampf gegen imaginäre Expansionsgelüste Russlands bis nach Mitteleuropa hinein, zu denen es militärisch nicht ansatzweise fähig ist, ist der Kampf, der über das Schicksal Europas entscheidet. Israel, nicht die heillos korrupte Ukraine, ist der wahre Vorposten des Westens in einer existenziellen Auseinandersetzung mit Mächten der Finsternis – und bei letzteren handelt es sich nicht um Putin-Russland, sondern um den Islam.


Dienstag, 1. Oktober 2024

Annalena, die Blutrote

von Julian Marius Plutz...

Außentoastbrot Baerbock und ihre Nahost-Peinlichkeiten: 
Eine Schande



Am 15. Dezember werden regelmäßig Helden geboren. Zum Beispiel Albrecht IV. Sein Beiname war „der Weise“, allerdings musste er nicht, wie Gandalf aus „Herr der Ringe“, erst grau werden, um den Status des Weisen zu erreichen. Er galt als der erste Humanist auf dem bayerischen Thron, und das vor mehr als 500 Jahren.

Am 15. Dezember wurde auch Annalena Baerbock geboren. Ihr “Humanismus” ist jedoch eher grau – zumindest was den jüdischen Staat betrifft. Nach dem Tod des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah, einem der Hauptstrategen des Massakers vom 7. Oktober, fürchtete die deutsche Außenministerin, dessen Ausschaltung durch Israel könne zu einer „Destabilisierung“ des Libanons führen – was „in keiner Weise im Interesse der Sicherheit Israels“ sei. Auf Nachfrage der ARD, ob die Terror-Miliz ein legitimes Ziel darstelle, antwortete Baerbock ausweichend: „In der Situation, in der Terroristen Israel angreifen, gilt das Recht auf Verteidigung, (…) aber eine Militärlogik muss nicht immer gleichbedeutend mit Sicherheitslogik sein.“ Israels Reaktion habe „nicht zu einer Deeskalation“ beigetragen.

Da haben die Israelis aber Glück gehabt!

Was denn nun? Hat der jüdische Staat das Recht auf Selbstverteidigung oder nicht? Selbstverständlich hat er es; muss man das dann extra betonen? Das ist etwa so, als würde man ausdrücklich feststellen, Israel habe ein Existenzrecht – obwohl das trivial ist. Kein Politiker und kein Journalist würde das Existenzrecht von Dänemark, Vietnam, Island oder Belgien infrage stellen. Bei Israel passiert dies aber schon. Und wenn man das Existenzrecht ständig betonen muss, stellt man es in Wahrheit infrage – genauso eben wie das Recht auf Selbstverteidigung. Oder wann wurde zuletzt über das Recht auf Selbstverteidigung von Dänemark, Vietnam, Island oder Belgien debattiert?

Später ließ die Grünen-Politikerin eine Frage der „Bild“ unbeantwortet, ob sie die Tötung Nasrallahs begrüße. Stattdessen zitierte das Medium einen Sprecher des Ministeriums: „Nasrallah war aus Sicht der Außenministerin ein Terrorist und Mörder.“ Ob es dann richtig war, ihn zu eliminieren, wollte er nicht sagen, fügte aber hinzu: Baerbock habe betont, „dass Israel bei der Bekämpfung terroristischer Strukturen in Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts“ handele. Na, da haben die Israelis aber Glück gehabt.

Baerbocks Schäden sind irreperabel

Von R.E.M. gibt es das Lied „Losing My Religion“. Im Falle von Frau Baerbock, die angeblich “aus dem Völkerrecht” kommt, bei versuchtem Völkermord (an Israel, wohlgemerkt) aber gerne mal ein Auge zudrückt, müsste es heißen: „Losing My Humanism.“ Ihr einziger Wert beginnt mit dem Buchstaben M – wie Machterhalt. Sie tut alles, um die niederen Instinkte ihrer Wählerschaft zu bedienen, versucht aber gleichzeitig, in der Koalition nicht anzuecken. Bei Partnern wie der SPD, die ihrer baldigen Abwicklung harrt, und der FDP, die bereits abgewickelt ist, mag das funktionieren. Doch nicht bei Menschen, die in der Lage sind, sich ihres Verstandes zu bedienen.

Am 15. Dezember hat, neben der ebenfalls grünen Renate Künast, übrigens noch ein anderer Kandidat Geburtstag: Kaiser Nero. Historiker sind der Meinung, dass der Herrscher für den legendären “großen Brand von Rom” verantwortlich war. Mehrere tausend Menschen verloren ihr Leben, mindestens 200.000 Römer wurden obdachlos. Man mag sich kaum ausmalen, für welche Brände Annalena Baerbock als Außenministerin noch verantwortlich sein wird. Doch eines ist sicher: Die Schäden, die sie bereits angerichtet hat, sind nicht mehr reparierbar. In die Geschichte wird sie, neben Albrecht IV., dem Weisen, Gandalf dem Grauen und später dem Weisen, ganz sicher, als „Annalena die Blutrote“ eingehen.


Sonntag, 29. September 2024

Baerbock: Immunität für Massenmörder, finanziert aus deutschen Steuergeldern

von Anna Gleichmann...

Die deutsche Bundesregierung als nützlicher Helfer der Hamas: 
Annalena Baerbocks UNWRA-Unterstützung ist eine Schande



Deutschland rühmt sich gerne damit, dass es zu den dunkelsten Kapiteln seiner Geschichte steht, hier vor allem zu dem Jahrtausendgräuel der Shoah, und dass die besondere Verantwortung für jüdische Menschen im eigenen Land und für Israel Staatsräson sei. Die Erinnerungskultur wird zwar exzessiv gepflegt, vor allem von unserem Staatsoberhaupt Frank-WalterSteinmeier, der gerne bei jeder nur möglichen Gelegenheit die ewige Schuld der Deutschen zelebriert. Dabei ist dies 80 Jahre nach den damaligen Ereignissen etwas, was kein Nachkomme der Opfer der Shoah tatsächlich erwartet. Persönliche Schuld hatten die Täter; Aufgabe der Nachkommen ist, die Erinnerung an die Verbrechen zu bewahren und den Opfern ihre Würde und wenn möglich ihre Identität zurückzugeben.

Genauso wichtig, wie ermordeter Juden zu gedenken, wäre es allerdings, die so gerne betonte Verantwortung für noch nicht ermordetes jüdisches Leben in der Gegenwart tatsächlich ernst zu nehmen. Und da versagen die jeweils Regierenden seit Jahren eklatant: So sehr sie den tote Opfern von gestern gedenken, so sehr vergessen sie ihre Verantwortung für lebende jüdische Menschen im Hier und Jetzt. Wie Karl Lagerfeld schon 2017 so treffend feststellte: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Doch genau das passiert seit Merkels Grenzöffnung für unkontrollierte Migranten vor allem aus islamischen Gesellschaften . Seitdem sind mehrere Millionen Zuwanderer nach Deutschland gekommen, von denen ein Großteil einen mörderischen Hass auf Israel und schlimmsten Antisemitismus mitbringen.

Aktive Unterstützung für Terroristen und Judenhasser

Es vergeht seit Monaten keine Woche ohne Demonstrationen, bei denen der Hass auf Israel lauthals durch deutsche Straßen gebrüllt wird. Mutige Gegendemonstranten müssen mit einem Großaufgebot an Polizei vor Übergriffen geschützt werden. Jüdisches Leben im Land wird zunehmend unsichtbar gemacht, da es viel zu gefährlich geworden ist, jüdische Symbole wie etwa die Kippa offen zu tragen. Am Tag nach den Massakern des 7. Oktober 2023 feierten auch auf deutschen Straßen Muslime hemmungslos die Gräueltaten der Hamas, ohne dass es zu einem nennenswerten Aufschrei der Politik gekommen wäre. Diese Gleichgültigkeit und vielleicht auch Feigheit der Politiker wird allerdings dadurch nochmals auf die Spitze getrieben, dass Deutschland die Massenmörder des 7. Oktobers aktiv unterstützt, in dem es deren Lebensunterhalt mitfinanziert.

Die Mörder des 7. Oktobers filmten voller Stolz mit Bodycams und GoPro-Kameras ihre Taten und verbreiteten die Massaker über die sozialen Medien in der gesamten arabischen Welt, um sich von dieser dafür feiern zu lassen, dass sie Frauen vergewaltigten und töteten, Kinder abschlachteten und ganze Familien auslöschten. Aufgrund dieser Videos war es möglich, viele Täter namentlich zu identifizieren – und dabei stellte sich heraus, dass darunter eine Vielzahl von UNRWA-Mitarbeitern als Mittäter waren; Angehörige jeder UN-Organisation also, die als “Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge” im Nahen Osten tätig ist. Dies war und ist auch der Ampel-Regierung bekannt – was sie im Gegensatz zu Ländern wie den USA, der Schweiz oder Österreich aber nicht dazu veranlasste, ihre Zahlungen an die UNRWA einzustellen.

Eine Schande, finanziert von deutschem Steuergeld

Die UNRWA kümmert sich seit mittlerweile 75 Jahren ausschließlich um sogenannte palästinensische Flüchtlinge – ein Luxus, den kein anderes Volk beanspruchen kann und der garantiert, dass der vermeintliche Flüchtlingsstatus selbst nach vier Generationen Sesshaftigkeit in den palästinensischen Gebieten – in Jordanien, Libanon und anderswo – dauerhaft international präsent ist und als Unruheherd aufrechterhalten wird. Solidarisch mit Israel wäre es daher seitens der Bundesregierung gewesen, die Verstrickungen von UNRWA-Mitarbeitern als Anlass zu nehmen, um dieser Organisation endlich die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Deutschland ist einer der größten Finanziers der UNRWA mit rund 190 Millionen Euro jährlich, wobei der deutsche Anteil der EU-Zahlungen im Umfang von weiteren rund 100 Millionen Euro hinzukommt. Diese Schande, finanziert von deutschem Steuergeld, hat Deutschland nicht beendet, im Gegenteil: Außenministerin Baerbock hat persönlich verhindert, dass diese Zahlungen eingestellt werden, – obwohl sie wusste, dass eine große Zahl von Mitarbeitern des UNRWA an den Massakern beteiligt waren und im Hauptquartier der UNRWA in Gaza Waffen und Munition gelagert wurden.

Vereitelung rechtlicher Aufarbeitung

Und wie sich nunmehr herausstellt, ist es noch nicht einmal möglich, diese Täter strafrechtlich für ihre Verbrechen zu belangen, da die Vereinten Nationen sich weigern, deren Immunität aufzuheben! Dabei legt die Konvention über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen von 1946 nahe, dass die Immunität bei Bedarf aufgehoben werden kann. Vorrechte und Immunitäten werden Beamten im Interesse der UNO gewährt – und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen Personen! In den USA wird wegen der Weigerung der UN, die Immunität der Täter aus den Reihen der UNRWA aufzuheben, nun eine Klage von Opfern des 7. Oktobers wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit abgewiesen werden. Dabei wäre so die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an dem Massaker endlich aufgearbeitet und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ermöglicht worden.

Die deutsche Bundesregierung interessiert das alles nicht. Statt jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen, hält sie unbeirrt an ihrem Kurs fort, die UNRWA finanziell zu unterstützen, – wohlwissend, dass diese weiterhin Mörder und Terroristen und in ihren Reihen duldet und Teile der Gelder möglicherweise auch zur direkten Finanzierung der Terrororganisation Hamas verwendet werden. Konsequenterweise sollten Steinmeier, Scholz oder Baerbock bei dieser Politik aufhören, Solidarität mit Israel zu heucheln, solange man deren schlimmsten Feinde finanziert. Die Lehre aus dem dem Holocaust – „Nie wieder ist jetzt“ – gilt leider nicht mehr in Deutschland. Dafür muss man sich als deutscher Staatsbürger schämen.


"Das ist ein Witz“: Als ich ihn auf Klimapolitik anspreche, wird Top-Journalist sauer

von Nena Brockhaus...

Wir brauchen mehr streitbare Meinungen, finde ich. Auch über die Maßnahmen gegen den Klimawandel. Ich habe mich mit Journalist Stefan Aust zum Gespräch getroffen – schenken Sie mir einen Augenblick für Widerspruch.

Bei „Nena und die andere Meinung“ geht es Woche für Woche um Widerspruch. Um Debatte. Diskussion. Um die Meinung des anderen. Diese Woche debattiere ich mit Stefan Aust. Einem der größten Journalisten unserer Zeit. Er war vierzehn Jahre lang Spiegel Chefredakteur. Seit 2014 ist er Herausgeber der Tageszeitung WELT und hat mit seinem Buch „Der Baader-Meinhof Komplex“ das Standardwerk über die damalige Zeit geschrieben.

Aust ist im besten Sinne ein kritischer Geist und vertritt eine andere Meinung als die gängige zu Windrädern, dem Klimawandel, Nichtregierungsorganisationen und der Migration. Freuen Sie sich auf zehn Minuten Widerspruch mit Stefan Aust.

„Verschwendung hat maßlos zugenommen, seitdem die Grünen in Regierungen sitzen“


Brockhaus: Herr Aust, wenn man sich anschaut, wie viele Milliarden Steuergeld verschwendet werden. War das früher anders?

Aust: Verschwendung gab es schon immer. Aber ich glaube, es hat maßlos zugenommen, seitdem die Grünen in verschiedenen Regierungen sitzen.

Brockhaus: Warum?

Aust: Weil viele Politiker der Grünen in irgendwelchen NGOs sitzen. Meistens im Umweltbereich. Und dann - wenn die Grünen an Ministerien kommen - werden diese NGO-Leute Staatssekretäre und wenn die Grünen wieder abgewählt werden, wechseln die wieder zur NGO.

Brockhaus: Warum ist das problematisch?

Aust: Die finanzieren dann sogenannte Projekte. Ein großer Teil der Steuergeldverschwendung läuft über Projekte. Da werden dann Studien mit vielen Millionen finanziert. Und diese Studien werden dann ganz oft von den NGOs erstellt, in denen die Staatssekretäre vorher saßen.

„Sie brauchen sich doch nur das Wirtschaftsministerium anschauen“

Brockhaus: Sie werfen unseren Politikern allen Ernstes umfassende Vetternwirtschaft und Veruntreuung vor?

Aust: Sie brauchen sich doch nur das Wirtschaftsministerium anschauen, die hatten doch erst in dieser Legislatur einen Skandal und Habeck musste seinen Staatssekretär rausschmeißen.

Brockhaus: Sie meinen den ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen?

Aust: Ja genau, der Graichen. Der hat ja gefühlt seine ganze Familie und seinen Freundeskreis mit Aufträgen und Posten versorgt. Wir brauchten bei der WELT ein ganzes Diagramm, um das darzustellen. Graichen war, bevor er Staatssekretär wurde, Chef der Agora-Energiewende. Eine der einflussreichsten Klima/Energie-NGOs.

Das hält man im Kopf nicht aus

Brockhaus: Hat das System?

Aust: Wir haben mal bei der WELT recherchiert, welche Umweltorganisationen vom Staat finanziert werden. Das hält man im Kopf nicht aus.

Brockhaus: Es klingt doch erstmal gut, wenn der Staat Organisationen unterstützt, die etwas für eine saubere Umwelt tun?

Aust: Das sind keine Nichtregierungsorganisationen, sondern Lobbyisten. Früher gab es die Automobillobby, die wurde von der Automobilindustrie bezahlt. Heute werden viele Lobbyisten vom Staat finanziert. Ich glaube, NGOs sind ein richtiges Problem.

Brockhaus: Beschränkt sich das auf den Umweltbereich?

Aust: Nein. Es gibt die Organisation „Neue deutsche Medienmacher*innen“. Die kriegen für verschiedene Projekte ziemlich viel Geld von der Bundesregierung.

Brockhaus: Was machen die mit dem Geld?

Aust: Zum Beispiel recherchieren die über andere Medien und machen Schulungen, wie man „richtig“ berichtet. Das ist so unglaublich. Die Regierung finanziert eine Organisation, um den Journalismus mit ihrer Ideologie zu beeinflussen.

Wir geben ca. 50 Millionen im Jahr aus, um Videospiele zu subventionieren

Brockhaus: Haben Sie die Spiele-Förderung des Wirtschaftsministeriums mitbekommen?

Aust: Ja, das ist unfassbar. Wir geben ca. 50 Millionen im Jahr aus, um Videospiele zu subventionieren.

Brockhaus: Unter anderem ein Flugsimulator, eine Neuauflage vom bekannten Handyspiel Snake und eine Million (!) für ein Oktoberfestspiel.

Aust: Wenn ich immer wieder von solchen Förderungen höre, kommt mir der Gedanke: Ich könnte den Etat der Bundesregierung um ein Drittel kürzen.

Brockhaus: Das klingt sehr optimistisch.

Aust: Ich glaube fast, dass man noch mehr einsparen könnte.

Brockhaus: Wie würden Sie das machen?

Aust: Generell würde ich verbieten, Geld an NGOs zu geben. Und dann würde ich diese ganzen Förderprogramme streichen. Und bei der Entwicklungshilfe würde ich ganz genau draufschauen.

Diese ganze Graichen-Geschichte würde ich mir ganz genau angucken

Brockhaus: Und warum passiert das nicht?

Aust: Weil sie alle ihre Buddys haben. Von denen lassen sie sich dann erzählen, dass zum Beispiel die ganzen Millionen für Videospiele für die technologische Entwicklung außerordentlich wichtig sind, und wir dann bei Computerspielen ganz vorne dabei sind. Und sie profitieren sehr oft auch selbst von den unzähligen Förderungen.

Brockhaus: Warum scheint das niemanden zu interessieren? Schauen die Medien da nicht genug hin?

Aust: Da sollten Chefredakteure, die eine Redaktion haben, mal Leute losschicken, um umfangreich zu recherchieren. Und ich wüsste auch schon genau wo.

Brockhaus: Wo würden Sie genauer hinschauen?

Aust: Diese ganze Graichen-Geschichte würde ich mir ganz genau angucken. Da gibt es bestimmt noch mehr Verstrickungen. Und dann würde ich mir zum Beispiel auch mal anschauen, welche Personen - in der näheren Umgebung vom Wirtschaftsminister oder den Angestellten im Ministerium - etwa mit der Wärmepumpen-Industrie verbunden sind.

Die Gesamtlage ist hochproblematisch

Brockhaus: Wir halten fest: Man könnte aus Ihrer Sicht Unmengen an Steuergeld einsparen. Sie beobachten seit Ende der sechziger Jahre die deutsche Politik, haben alle großen Krisen in dieser Zeit miterlebt und dokumentiert. Wie blicken Sie momentan auf Deutschland - gesellschaftlich und wirtschaftlich?

Aust: Die Gesamtlage ist hochproblematisch. Das schlimmste Problem ist momentan der Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden Sanktionen. Aber natürlich auch Migration und die wirtschaftliche Situation sind für unser Land nicht förderlich.

Brockhaus: Offensichtlich haben wir ein Kompetenzproblem in der Politik. War das früher besser?

Aust: Ich glaube, dass Politiker früher kompetenter waren. Aber meine Bewunderung für Politiker hält sich ohnehin in Grenzen. Und das liegt unter anderem daran, dass ich eben sehr viele kenne. Auch aus einer Zeit, in der sie noch nicht an der Spitze einer Regierung saßen. Und deswegen habe ich da nie besonders großen Respekt gehabt.

Brockhaus: Ich nehme an, die Ampel hat Sie bisher auch nicht überzeugt?

Aust: Nein! Wir haben doch jetzt einen Wirtschaftsminister, der von nichts, aber auch von nichts eine Ahnung hat. Das könnte der Märchenminister sein. Und das zieht sich durch die ganze Ampelkoalition.

Man braucht ungefähr ein Viertel aller Windräder, die es im Augenblick bei uns gibt

Brockhaus: Wegen des Ukraine-Kriegs wird in Deutschland kein russisches Gas mehr verwendet. Dadurch wurde unser Energieproblem offensichtlich. Wie blicken Sie auf die Energiepolitik?

Aust: Da habe ich für Sie ein Beispiel.

Brockhaus: Ich bin gespannt!

Aust: Die größte Ölbohrplattform in Deutschland ist die Mittelplate. Die liegt im Naturschutzpark Wattenmeer. 60 Prozent des Öls, was überhaupt in Deutschland gefördert wird, kommt aus diesem Ding. Von dem Öl, das wir verbrauchen, fördern wir aber nur 1,5 Prozent selber. Davon kommen 60 Prozent von der Mittelplate. Jetzt können Sie sich ausrechnen, wie viel unseres Ölverbrauchs das sind.

Brockhaus: 0,9 Prozent.

Aust: Genau. 0,9 Prozent unseres Ölverbrauchs stammen aus dieser Förderplattform. Und jetzt schätzen Sie mal, wie viele Windräder sie brauchen, um diese Energieleistung zu ersetzen. Angenommen, die Windräder laufen kontinuierlich.

Brockhaus: Aus dem Bauch heraus würde ich auf Zehntausend tippen?

Aust: Näher dran als die meisten. Siebentausend. Das heißt, man braucht ungefähr ein Viertel aller Windräder, die es im Augenblick bei uns gibt, nur, um 0,9 Prozent unseres Ölverbrauchs zu decken. Jetzt stellen Sie sich vor, dass sie alle fossilen Energien durch Solar und Wind ersetzen wollen. Man muss sich nüchtern angucken, wie die Wirksamkeit von Solar und Wind tatsächlich ist. Das Ganze ist doch ein Witz!

Man kann sich nicht vorstellen, wie die die Schnauze voll haben

Brockhaus: Sie sind durch den Reitsport viel auf dem Land unterwegs. Wie ist da die Stimmung unter den Leuten?

Aust: Man kann sich nicht vorstellen, wie die die Schnauze voll haben von dieser Politik. Und vom Journalismus.

Brockhaus: Und trotzdem hat unsere derzeitige Regierung eine Mehrheit im Parlament…

Aust: Wenn man bei uns, nicht nur in einzelnen östlichen Bundesländern, sondern insgesamt, die Wähler von AfD, BSW und Nichtwähler zusammenzählt, dann sieht man: Das ist eine absolute Mehrheit. Die Mehrheit ist nicht bei denen! Das ist einfach ein Irrtum.

Brockhaus: Was muss in Deutschland passieren, um das Ruder rumzureißen?

Aust: Wir brauchen eine neue Regierung ohne die Grünen!

Es gab damals sogar eine Strafanzeige gegen Merkel

Brockhaus: Was muss diese neue Regierung dann umsetzen?

Aust: Zum Beispiel den Rechtsbruch bei der Migration - den Frau Merkel 2015 veranlasst hat - beenden.

Brockhaus: Rechtsbruch?

Aust: Das Aufenthaltsrecht in Deutschland hat vorgesehen, dass Leute das Land nicht betreten dürfen und Asyl beantragen, die schon in einem anderen sicheren Land gewesen sind. Die darf man gar nicht reinlassen, das ist rechtswidrig. Es gab damals sogar eine Strafanzeige gegen Merkel.

Brockhaus: Wie ist die Anzeige ausgegangen?

Aust: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, weil sie gesagt haben, es war eine vorübergehende Maßnahme aus humanitären Gründen. Und diese vorübergehende humanitäre Aktion gibt es seit neun Jahren.

Brockhaus: Also wäre Ihre Lösung: Grenzen schließen und mehr abschieben?

Aust: Genau, die Grenzen sichern und die Leute nicht mehr reinlassen. Das ist viel effektiver, als jetzt zu versuchen, die Abschiebung schneller zu machen. Das geht nicht so schnell. Wenn meine Badewanne voll Wasser ist und der Wasserhahn läuft noch, dann drehe ich zuerst den Wasserhahn ab.

Brockhaus: Migration ist ja nicht das einzige Problem in diesem Land…

Aust: Ich würde die Ausgaben im Ausland streichen. Man könnte damit anfangen, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen. Da würden wir sehr viel Geld einsparen! Kein Mensch in Deutschland braucht Fahrradwege in Peru!

Wie jede Woche interessiert mich am meisten Ihre Meinung, liebe Leser! Wie stehen Sie zu den Thesen von Stefan Aust? Seien Sie sich gewiss: Ich lese immer all Ihre Kommentare – jeden Einzelnen. Jede Woche. Schreiben Sie mir auch gerne einmal in die Kommentare mit wem ich als nächstes debattieren soll.

Wenn Sie mögen, lesen wir uns nächste Woche Samstag wieder.

Ihre Nena Brockhaus

Freitag, 27. September 2024

Thüringer Landtagseröffnung: Amoklauf der Superdemokraten

von Daniel Matissek...

Vergebliches Bimmeln gegen taktische Störmanöver bis zum Sitzungsabbruch: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler heute im Erfurter Landtag




Anstatt endlich die überfälligen, einer Demokratie angemessenen Lehren aus dem Wahlsieg der AfD bei der Thüringer Landtagwahl Anfang September zu ziehen, haben die Kartellparteien heute die konstituierende Sitzung des Landtages für eine beispiellose politische Freak- und Zombieshow missbraucht und spätestens ab dem heutigen Datum dürfte kein Zweifel mehr daran bestehen, von wem in diesem Land die wahre Bedrohung für Parlamentarismus, demokratische Grundprinzipien und politischen Anstand ausgeht. Vom ersten Moment an versuchte die unheilige Allianz der Wahlverlierer, ihrer rechnerische kumulierte Mehrheit für pure Obstruktion zu nutzen und die Eröffnungssitzung zu torpedieren. Sie wollten die AfD als “Nazi”-Partei bloßstellen, doch die einzigen, deren Verhalten tatsächlich stark an jenes der NSDAP in der untergehenden Weimarer Republik vor 92 Jahren erinnerte, waren die Blockparteien. Vor allem die designierten künftigen Politikwechselverhinderungs-Kollaborateure CDU und BSW fielen AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler ständig ins Wort, damit dieser seine Einleitungsrede und praktisch keine seiner weiteren Ansprachen beenden konnte.

Als Treutler, von dieser für ihn ersichtlich völlig unbegreiflichen Sabotagetaktik zermürbt, in seiner Not schließlich die Mikrophone abstellen ließ, faselte der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl wie auf Stichwort prompt lautstark von „Machtergreifung“ durch die AfD. Die Sitzung musste mehrfach unterbrochen und schließlich komplett abgebrochen werden – weil die selbsternannten Musterdemokraten das Landesparlament in ein Tollhaus verwandelten, allein um den Wahlsieger AfD zu diskreditieren. Als konkreter Vorwand dazu diente ein Antrag von CDU und BSW zur Verhinderung der seit jeher praktizierten Usance, dass nur die größte Fraktion einen Landtagspräsidenten vorschlagen darf – eben die AfD. Dieser Bruch mit allen Traditionen, parlamentarischen Gepflogenheiten, Geschäftsordnung und so naheliegende wie logischer Praxis spricht Bände, ist allerdings nichts Neues, denn auch im Bundestag werden der AfD Vizepräsident und Ausschussvorsitze konstant verweigert.

BSW endgültig als Systemtrojaner entlarvt

Besonders verräterisch heute in Erfurt war, dass auch das BSW bei dieser abstoßenden Farce munter mitmischte und damit final bewies, dass es in der Tat nichts als ein U-Boot der Systemparteien ist. Die BSW-“Wagenknechte” im neuen Landtag heulen sogleich mit den Wölfen, sobald es gegen die AfD geht, und zeigen, auf welcher Seite sie im Zweifel stehen: Auf der des überkommenden Macht- und Besitzstandwahrungskartells, von dem garantiert kein politischer Neubeginn in diesem Land zu erwarten ist. Auch die Medien spielen dieses üble Spiel bereitwillig mit: „Bild“ mokierte sich über Treutler als „frisch gewählten Rentner mit der blauen Krawatte“ und spottete über dessen mangelnde Erfahrung als Sitzungsleiter – als ob etwa die Grünen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt als Bundestagsvizepräsidentinnen bei ihrer ersten Sitzung nicht ebenfalls, übrigens ganz ohne Provokationen und Dauerrenitenz der Plenumsmehrheit, heillos überfordert gewesen wären.

Ironischerweise handelt es sich bei Treutler ausgerechnet um den AfD-Direktkandidaten, der dem CDU-Spitzenkandidaten Mario “Mettbrötchen” Voigt dessen eigenen Wahlkreis abgejagt hatte. Er muss sich dafür nun von Voigts Truppe als brauner und rechtsextremer Pöbler beschimpfen lassen. Als Treutler aus Sorge um die von allem von Voigts CDU immer wieder provozierten Tumulte fassungslos einwarf, er hoffe, dass man am Ende der heutigen Sitzungen “keinen Orthopäden” benötige, wurde ihm dies von Altparteienkadern und anschließend auch “Bild” sogleich als Drohung mit “Prügel” ausgelegt. Die Wahnvorstellung der AfD als Wiedergängerpartei der NSDAP ist inzwischen anscheinend so sehr in die Hirne der autosuggestiv Dauerempörten diffundiert, dass ihnen die Idiotie ihrer Vergleiche und Unterstellungen gar nicht mehr bewusst ist. Doch auch sonst werden die Ereignisse in der Berichterstattung medial natürlich völlig auf den Kopf gestellt – und der AfD die Verantwortung für das Chaos angedichtet, das allein die gescheiterten Altparteien angerichtet haben.

Fazit: Es geht wohl nur mit absoluter Mehrheit

Dass es im neuen Erfurter Landtag mit Björn Höckes AfD als fortan größter Fraktion hoch hergehen würde, stand zu erwarten; aber kein vernünftiger Mensch hätte damit rechnen können, dass die unterlegenen Parteien ein derart groteskes Spektakel veranstalten würden. Dieser 26. September wird als weiterer denkwürdiger Tag der Schande in die Landtagsgeschichte Thüringens eingehen und dürfte möglicherweise noch den Krimi um FDP-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich vom 5. Februar 2020 , dessen rechtmäßige Wahl auf Geheiß von Bundesmutti Merkel anschließend “rückgängig” gemacht wurde. Mit Vorzeige-Musterdemokratie kennt man sich in Thüringen also bestens aus, und abermals wird hier mit allen Mitteln der Lüge und Propaganda gearbeitet – obwohl der dokumentierte protokollarische Sitzungsverlauf eindeutig zeigt, wer hier die Schuld an diesem unerträglichen Zirkus trägt. Definitiv war dies ein schwarzer Tag für die Demokratie – aber nicht, weil die einzige Realopposition erstmals stärkste Fraktion in einem gewählten Parlament wurde, sondern weil der eindeutige Wählerwille hier einmal mehr brutal missachtet wurde.

Nun soll auf Wunsch der CDU das Thüringer Verfassungsgericht angerufen werden, um den Plänen zur Verhinderung der von der AfD vorgesehenen Landtagspräsidentschaftskandidatin Wiebke Muhsal einen richterlichen Segen zu erteilen. Wie immer dieses Theater ausgeht: Wieder einmal zeigt sich, dass der AfD nicht einmal dann ihre Rechte zugestanden werden, wenn sie die Sperrminorität hat. Es bleibt daher nur die bittere Erkenntnis: Um irgendetwas verändern zu können, braucht sie die absolute Mehrheit. Erst ab 51 Prozent für sie können deutsche Wähler, die einen Politikwechsel wünschen, Gewissheit haben, dass ihre Stimme gehört wird.



Hier der Beschluß des Thüringer Verfassungsgerichts im Wortlaut... ein Geschmäckle bleibt. Und es bleibt ein Schaden für die Demokratie.

 

Mittwoch, 25. September 2024

Verheimlichen volkswirtschaftlicher Kennzahlen - IT-Ausfall nur vorgeschoben?

von Thomas Heck...

Was funktioniert überhaupt noch in Deutschland? So werden seitens des Statistischen Bundesamts seit Monaten die Veröffentlichung wichtiger wirtschaftlicher Indikatoren aufgeschoben. Angeblich aus technischen Schwierigkeiten. IT-Probleme. Doch in Kenntnis der Person des inkompetenten Wirtschaftsministers Robert Habeck ist es jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass dies mit Vorsatz geschieht. Zu schlecht sind die Zahlen. Verstehen tut der Kinderbuchautor die volkswirtschaftlichen Kennzahlen sowieso nicht. Ist halt so, würde Habeck so eloquent formulieren. Auch bei den Zahlen zur Energieerzeugung häufen sich ja die Tage, wo keine Daten abrufbar sind. Die Zahlen sind denen dann wohl oftmals doch zu peinlich.

Wirtschaftsexperten und Gesetzgeber sind auf Destatis angewiesen. Die Behörde hat jedoch wichtige Informationen über Monate hinweg nicht veröffentlicht. Technische Schwierigkeiten könnten eine Ursache sein.

Wiesbaden – Zwischen einem maroden Schienennetz, einer Insolvenzwelle und einer allgemein knirschenden Wirtschaft kommt es vielen Bürgern zunehmend so vor, als sei der Ruf der Wirtschaftsnation Deutschland zumindest angeknackst. Kein Zweig der Wirtschaft bleibt verschont – das hat jetzt auch Statistische Bundesamt (Destatis) am eigenen Leib erfahren müssen.

Wichtige Behörde hält Daten zurück – „Nichts funktioniert mehr richtig“

Das Statistische Bundesamt hat die Veröffentlichung einiger der wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren aufgeschoben. Für Bürger und Ökonomen bedeutet das eine gewisse Blindheit über die Konjunktur im Land. Wie die Financial Times berichtet, sorgt das in der Wirtschaft für einen gehörigen Teil Frustration – Destatis würde jetzt zu der allgemeinen Meinung beitragen, es würde „nichts mehr richtig funktionieren“.

Ökonomen und Gesetzgeber verlassen sich auf Destatis. Die Behörde hielt wichtige Daten Monate lang zurück. IT-Probleme sollen ein Grund sein. 



„Es gab mal bestimmte Dinge im Leben, auf die man sich verlassen konnte, zum Beispiel, dass Destatis pünktlich veröffentlicht“, zitierte die Financial Times Jörg Krämer von der Commerzbank. Genau die Daten, die jetzt fehlen, seien jederzeit penibelst beäugt von Investoren und Akteuren aus der Finanzwelt. Seit Mai habe Destatis es vermieden, die Zeitreihendaten für Einzel- und Großhandelsumsätze sowie Umsätze im Dienstleistungsgewerbe, im Gastgewerbe, bei Autohäusern und Werkstätten zu aktualisieren.

Diese Indikatoren veröffentlicht Destatis normalerweise monatlich. Für Ökonomen sind sie unter anderem wichtig, um die aktuelle Verbraucherlaune zu ermitteln.

„Seit Monaten blind geflogen“ – Destatis klagt über IT-Probleme

Doch was ist der Grund für die fehlenden Updates? Angeblich waren IT-Probleme und eine Veränderung der Methodik in EU-Geschäftsstatistiken dafür verantwortlich. Eine Serie von kleinen Pannen, Problemen, und verschiedenen Verzögerungen habe dafür gesorgt, dass Destatis vier Monate lang keine Daten für Einzelhandelsumsätze sowie Dienstleistungen veröffentlichen konnte.

Was den methodischen Wechsel angehe, so zeigte sich Destatis jedoch optimistisch. Die Wiesbadener Behörde will die Umsätze von Unternehmen, die gleichzeitig im Dienstleistungs- und im Fertigungsbereich arbeiten, künftig unterschiedlich ausweisen – das soll zu einer deutlichen Verbesserung bei der Veröffentlichung von ökonomischen Daten führen. „Wir sind seit Monaten blind geflogen“, sagte Robin Winkler von der Deutschen Bank zu den Problemen bei der Behörde.

Destatis holt Daten vom Sommer auf: Konjunkturdaten werden nachgereicht

Destatis hat mittlerweile eine Art Roadmap für die Wiederaufnahme der entsprechenden Veröffentlichungen bekanntgegeben. „Die Veröffentlichung der Konjunkturergebnisse bei den Konjunkturstatistiken im Handel und Dienstleistungsbereich (Umsatz im Einzelhandel, Umsatz im Dienstleistungsbereich sowie Umsatz im Gastgewerbe) wird sukzessive wieder aufgenommen“, teilte die Behörde dazu mit. „Dazu ist für spätestens Ende September die Wiederaufnahme der Ergebnisveröffentlichung in Form von Pressemitteilungen im Handel und Dienstleistungsbereich geplant.“

In der GENESIS-Datenbank sind seit dem heutigen Montag (23. September) die Monatsstatistik im Einzelhandel (Juli 2024), die Monatserhebung für Tourismus (Juli 2024) sowie die Preisindizes für die Bauwirtschaft (2. Quartal 2024) einsehbar.