Mindestens 7000 Frauen sind in Deutschland seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe von Flüchtlingen geworden

von Thomas Heck...

Zum Jahresende 2023 bestätigt sich, was viele Kritiker der ungehinderten Migration schon seit mindestens 10 Jahren bemängeln. Die Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit in Deutschland. So wurden seit 2015 mindestens 7.000 Frauen Opfer sexueller Übegriffe von Flüchtlinge. Und die Dunkelziffer lässt sich kaum bemessen.

Wir wurden als Nazis beschimpft, im besten Fall als islamophobe Arschlöcher, für die bloße Beschreibung eines Fakts. Was wurde an den Kriminalstatistiken gefälscht, gedreht, interpretiert, sofern diese überhaupt vorlagen. Letztlich haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. In allen Bereichen. Messermord, Terrorismus, Vergewaltigung. Das Deutschland des Gegenheit ist in Sachen Sicherheit ein ganz anderes Land geworden.

Denn durch die fast ungebremste Migration junger Männer wanderten zahlreiche Sexualstraftäter ein. Die CDU will auch deswegen die Asylzahlen senken – die Grünen schweigen zu dem Thema.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird statistisch gesehen jede siebte Frau in ihrem Leben Opfer schwerer sexualisierter Gewalt.

Die irreguläre Migration nach Deutschland wirkt sich negativ auf die Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen. Zusätzlich zu der Gewalt, die sie ohnehin durch Inländer erfahren, sind sie durch Sexualverbrecher gefährdet, die mit der Asylmigration ins Land kamen.

Das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. In den Jahren 2015 bis 2022 gab es mehr als 8590 angezeigte Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer. Unter dem Begriff «Zuwanderer» erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) Menschen, die über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Über 90 Prozent der Opfer von Sexualdelikten sind weiblich.

In einem Beitrag für die NZZ beschreibt der Migrationsforscher Ruud Koopmans die Risiken der europäischen Asylpolitik. Koopmans sieht dringenden Reformbedarf, um das Sterben im Mittelmeer und in der Sahara zu beenden. Aber auch für die einheimische Bevölkerung der Zielländer sei irreguläre Einwanderung gefährlich, sagt der Migrationsexperte.

Die meisten Vergewaltigungsopfer sind Deutsche

Tausende Frauen in Deutschland hat sie die sexuelle Unversehrtheit gekostet. Koopmans schreibt, dass zwischen 2017 und 2020 über 3000 Frauen einer Vergewaltigung durch einen oder mehrere Flüchtlinge zum Opfer fielen. Die meisten von ihnen sind deutsche Staatsangehörige.

Im Jahr 2022 betrug der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung weniger als 2,5 Prozent.
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik; Bundeskriminalamt: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung

Als Zuwanderer gelten im seit 2015 jährlich durch das BKA herausgegebenen Bundeslagebild «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung» Menschen mit dem Aufenthaltsstatus «Asylbewerber», «Schutzberechtigte und Asylberechtigte» sowie Asylsuchende mit einer Duldung und auch solche, die sich unerlaubt im Land aufhalten.

BKA nutzt irreführenden Begriff

Nicht jede einzeln angezeigte Vergewaltigung entspricht einem weiblichen Opfer. Ein sexueller Übergriff kann, beispielsweise im Fall einer Gruppenvergewaltigung, mehrere Täter haben, so dass die Zahl der weiblichen Opfer etwas unter der Fallzahl liegt.

Wie viele Frauen genau Opfer einer Vergewaltigung, sexuellen Nötigung oder eines sexuellen Übergriffs werden, ist nicht öffentlich einsehbar. Der NZZ liegen aber die Zahlen einer Sonderauswertung des BKA für das Bundesinnenministerium vor.

Sie zeigen, dass seit 2017 jährlich mehr als 1000 Frauen einen sexuellen Übergriff durch Zuwanderer erlebt haben. Man kann also von mindestens 7000 weiblichen Opfern seit dem Krisenjahr 2015 ausgehen.

Der vom BKA verwendete Begriff der «Zuwanderer» ist insofern irreführend, als er verschleiert, dass es sich um irreguläre Migration handelt. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist eher von Flüchtlingen die Rede. Migrationsexperten sprechen bei Asylbewerbern, die aus Afrika nach Europa kommen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, von «Wirtschaftsmigranten».

Weniger als 2,5 Prozent der Bevölkerung sind Asylmigranten

Auch im Kontext sind die Zahlen brisant. Im Jahr 2022 gab es laut der Polizeilichen Kriminalstatistik fast 12 000 gemeldete Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Von den gerundet 10 000 Tatverdächtigen waren 6366 Deutsche und 3679 Nichtdeutsche. Zuwanderer machten 1155 der Tatverdächtigen aus. Sie sind damit überrepräsentiert bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gemessen an ihrem geringen Bevölkerungsanteil.

Denn der Anteil von Asylmigranten lag 2022 bei weniger als 2,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Sie sind nicht nur bei Vergewaltigungen, sondern auch bei anderen Gewaltdelikten wie Mord und Totschlag stark überrepräsentiert.

Der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung beträgt weniger als 2,5 Prozent. Junge Männer sind in dieser Gruppe im Vergleich zur restlichen Bevölkerung überrepräsentiert.
Quellen: BKA, Bundestag

Beim Straftatbestand Vergewaltigung gibt es ein gewaltiges Dunkelfeld. Experten gehen davon aus, dass nur 20 Prozent aller Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Anzeige gebracht werden. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte der «Tagesschau», dass die niedrige Zahl an verurteilten Vergewaltigern daher komme, dass «85 Prozent der Frauen keine Anzeige machen, und dann gibt es auch keine Verurteilungen». Übergriffe im eigenen Zuhause, in der Familie und in der Partnerschaft werden meist nicht angezeigt.

Seit 2015 kommen vor allem junge Männer

Wer denkt, dass der hohe Anteil an jungen, alleinstehenden Männern bei der Migration eine Ursache für die vielen Sexualdelikte ist, liegt richtig. Während in der Gesamtbevölkerung 49 Prozent männlich sind (und viele älter oder jünger sind als der durchschnittliche Asylmigrant), machen, ohne Ukrainer, Männer etwa zwei Drittel der irregulären Zuwanderer aus. Doch das allein erklärt die Überrepräsentation bei Straftaten nicht.

Quelle: Bamf

Bei Vergewaltigungen sticht die Überrepräsentation männlicher Flüchtlinge geradezu hervor. Im Jahr 2020 waren Flüchtlinge mit 14 Prozent um das Fünffache bei begangenen Vergewaltigungen überrepräsentiert, wie Koopmans in seinem Buch «Die Asyl-Lotterie» schreibt. Bei Sexualdelikten insgesamt – dazu gehört auch sexuelle Belästigung und sexueller Missbrauch – sind sie 3,3-mal so häufig tatverdächtig, wie ihr Anteil an der Bevölkerung vermuten liesse.

Gründe dafür sind sowohl die eigenen Gewalterfahrungen der Männer in ihrer Kindheit und Jugend, die Gewalt für sie wie ein legitimes Mittel erscheinen lassen, als auch die teilweise archaischen Strukturen ihrer Herkunftsländer.

Das Herkunftsland spielt eine Rolle

Islamisch geprägte Länder wie Afghanistan, Iran und Syrien sind – im Gegensatz zu westlichen Nationen – gekennzeichnet durch ihre patriarchale Struktur. Frauen und Mädchen werden systematisch herabgesetzt und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Auch die Frauen in Flüchtlingsunterkünften oder auf dem Weg nach Europa sind der Gefahr ausgesetzt und als Alleinreisende oft schutzlos.

Im Jahr 2022 stellten Syrer laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 33 Prozent der Asylanträge. Als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen sie fast immer subsidiären Schutz bescheinigt. Obwohl sich in Teilen Syriens die Lage beruhigt hat, rät das Auswärtige Amt von Ausschaffungen noch immer ab.

Quelle: Bamf

In der Kriminalstatistik macht sich der Unterschied bei den Herkunftsländern stark bemerkbar. Koopmans hält fest, dass Syrer nicht zweimal so häufig, wie es bei den gesamten Straftaten der Fall ist, sondern dreimal so oft eines Sexualdeliktes verdächtigt werden. Migranten aus Afghanistan und Pakistan – beides Länder mit sehr hoher Geschlechterungleichheit – sind ebenfalls als Tatverdächtige gerade bei Sexualdelikten stark vertreten.

CDU fordert Ausschaffungen nach Syrien und Afghanistan

Die NZZ hat alle Parteien, die mit Fraktionen im Bundestag vertreten sind, nach einer Stellungnahme zu den Fallzahlen gefragt. Trotz mehreren Anfragen, auch an Abgeordnete des Innenausschusses, gab es keine Reaktion der Grünen.

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries, Mitglied des Innenausschusses, hält fest: «Es ist unübersehbar, dass das Risiko für Frauen, Opfer einer Vergewaltigung oder es anderen Sexualdelikts in Deutschland zu werden, durch die Asylmigration aus dem arabischen Raum und den Maghrebstaaten in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.»

Die Asylzahlen müssten dauerhaft gesenkt und Straftäter konsequent abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan – fordert der CDU-Politiker. Der Schutz von Frauen müsse «Vorrang vor dem Schutz von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen haben».

Bundesinnenministerium nennt Taten «abscheulich»

Es sei nicht hinnehmbar, dass «Frauen öffentliche Plätze wie am Jungfernstieg in Hamburg in den Abendstunden zunehmend meiden, weil sie dort von jungen Flüchtlingen regelmässig belästigt werden», sagte der Christlichdemokrat der NZZ. De Vries fordert, dass «sich Grüne und SPD, die gewöhnlich für Frauenquoten und gendergerechte Sprache lauthals ihre Stimme erheben, auch an dieser Stelle für den Schutz von Frauen engagieren».

Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sagte ebenfalls, es sei nicht hinnehmbar, wenn Asylbewerber das «Gastrecht missbrauchen und Straftaten begehen, insbesondere auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung». Die Liberale verweist auf das «Rückführungsverbesserungsgesetz» der Ampel-Koalition: «Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Abschiebung von Straftätern zügig umzusetzen.»

Konfrontiert mit den Zahlen, antwortet das von der Sozialdemokratin Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium: «Diese Taten sind abscheulich. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen.» Jede dieser Taten gelte es aufzuklären und «mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu ahnden», sagte ein Sprecher der NZZ.

Co-AfD-Chefin Weidel findet Fallzahlen «unfassbar»

Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, nennt die Zahlen «unfassbar». Der NZZ sagte Weidel: «Hinter jedem Fall steht ein schreckliches persönliches Schicksal.» Frauen in Deutschland müssten aufgrund des «politisch gewollten Kontrollverzichts» um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten.

Der «überproportionale Anteil von ‹Flüchtlingen› unter den Tatverdächtigen» bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sei «das erschreckende Ergebnis der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen seit 2015», kritisierte Weidel.

Wie auch das Bundesinnenministerium fordert die AfD-Co-Chefin die «ganze Härte des Rechtsstaats» und darüber hinaus eine anschliessende Abschiebung für verurteilte Täter. Nicht eine «falsch verstandene Toleranz gegenüber den ausländischen Straftätern, sondern der Schutz der eigenen Bürger» sollte künftig im Vordergrund stehen, sagte Weidel.

Täter sind oft polizeibekannt

Der erste stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte der NZZ: «Die Täter sind nicht selten polizeibekannt und geniessen in Deutschland aber einen temporären Schutzstatus». Bei Migranten, auch solchen mit subsidiärem Schutz, die rechtskräftig verurteilt worden seien, solle die Abschiebung sofort vollzogen werden, fordert Ostermann.

Wenn keine Identitätsdokumente vorlägen, die nötig seien, um eine Person auszuschaffen, wäre eine Abschiebehaft mit der Dauer von bis zu sechs Monaten gesetzlich möglich, erklärt Ostermann. «Wer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, der darf in Deutschland kein Bleiberecht haben.»

Der Bundespolizist sagte ausserdem: «Wir erleben in Deutschland insbesondere für Frauen einen kollektiven Freiheitsverlust.» Es sei «keine Seltenheit, dass Frauen öffentliche Plätze oder Festivitäten meiden, weil die objektive und subjektive Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden, stetig steigt».

Viele Verbrechen wären vermeidbar gewesen

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans schreibt in seinem Buch die «Asyl-Lotterie»: «Die Opfer, von denen in diesem Kapitel nur eine kleine Minderheit erwähnt wurde, hatten nicht einfach das Pech, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein.» Viele der Leidensgeschichten wären vermeidbar gewesen, hätte Deutschland eine andere Migrationspolitik gehabt, schlussfolgert Koopmans.

Es ist eine Konsequenz der Politik der offenen Grenzen seit 2015, verantwortet durch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel, die Tausende Frauen in Deutschland dieser Gefahr ausgesetzt hat. Doch auch nach dem Ende der Ära Merkel ist keine Besserung in Sicht. In einem Sommerinterview sagte Innenministerin Faeser: «Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten.» Die Frage bleibt nur, welchen Preis das hat.

Erschienen in der NZZ...

Israel und der Jemen...

von Thomas Heck...

Israel ist seit dem 07.10.2023 fortwährend Angriffen ausgesetzt und das nicht nur aus dem Gaza-Streifen. Und jetzt kommt das Kalkül zum Tragen, welches die Hamas antrieb, den unmenschlichen Angriff auf israelische Zivilisten durchzuführen, der perverserweise in einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr zu einem weltweiten Aufflammens übelsten Judenhasses und Antisemitismus insbesondere unter linksgrünen Kreisen führte, der an dunkelste Zeiten erinnert. Wer sich heute fragt, wie es im Nazi-Deutschland jemals so weit kommen konnte, braucht sich nur dieser Tage umschauen.

Israel wird auch aus dem Libanon angegriffen, ebefalls aus Syrien, aus Judäa und Samaria, hierzulande Westjordanland genannt, punktuell auch von israelischen Arabern im Kernland, was aber bislang die große Ausnahme war. Nun reiht sich ein weiteres arabisches Shithole in die Anti-Israel-Allianz ein: Der Jemen. Gut 1.600 km von Israel entfernt, erdreistet sich eines der ärmsten Länder der Welt, dem Staat der Juden den Krieg zu erklären, bedroht die Schiffahrtswege im Roten Meer und somit die Schiffspassage des Westens durch den Suezkanal und Israels Zugang zum Hafen in Eilath im Süden des Landes.

Man sollte diese jemenitischen Huthis jedoch nicht unterschätzen, die durch das Netzwerk von bewaffneten Stellvertretergruppen des Iran über modernes Equipment verfügen, wozu Lang- und Mittelstreckenraketen, Drohnen und Schnellboote sowie schwere Artillerie und Kampfpanzer gehören. Es wurden auch schon Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel gestartet, angeblich haben sich zehntausende jemenitische Huthi-Terroristen auf den Marsch nach Israel gemacht. Israel befindet sich also faktisch in einem Mehrfrontenkrieg, gesteuert vom strategischen Hauptgegner Israels, dem Iran.

Was darf oder muss man also vom Jemen und diesen Huthis erwarten? Die Berliner Zeitung hat mal direkt gefragt.

Demonstranten während einer Solidaritätskundgebung für Gaza in Sanaa. Ende Oktober begannen die jemenitischen Huthis mit dem Abschuss von Raketen und Drohnen im Rahmen ihrer „Operation zur Unterstützung der Palästinenser“.

Seit Ende Oktober, kurz nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen, haben die jemenitischen Huthis wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen. Einige Unternehmen, darunter BP, Maersk oder die deutsche Reederei Hapag-Lloyd, hatten angekündigt, alle Fahrten durch das Rote Meer einzustellen. Die vom Iran unterstützte Bewegung, die seit 2015 weite Teile des Jemen, darunter auch die Hauptstadt Sanaa, kontrolliert, feuerte zudem Drohnen und Raketen auf Israel ab. Die Huthis fordern einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und drohen, jedes Schiff auf dem Weg nach Israel anzugreifen.

Die Berliner Zeitung hat sich mit den Huthis (auch bekannt als Ansar Allah) in Verbindung gesetzt, um zu erfahren, wie sie ihre Ziele verstehen, was ihre Forderungen sind und wie sie ihr Vorgehen rechtfertigen. In einem Exklusivinterview, das schriftlich stattfand, nutzte der Brigadegeneral Aber al-Thaur, militärischer und strategischer Experte sowie stellvertretender Direktor der Abteilung für moralische Führung der Armee, die Gelegenheit, eine Botschaft an Berlin zu richten.

Das Interview übersetzte Eman Alsaeed.

Brigadegeneral al-Thaur, wer sind die Huthis beziehungsweise Ansar Allah? Donald Trump hatte sie als „Terrororganisation“ eingestuft, Joe Biden machte diese Entscheidung dann rückgängig.

Al-Kaida und IS breiteten sich in den südlichen und östlichen Gouvernements des Jemen aus, die alle unter der Kontrolle der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und jemenitischer Söldner standen. Diese Gruppen werden international als terroristisch eingestuft. Die saudischen und amerikanischen Streitkräfte schützten sie, versorgten sie mit Waffen, Ausrüstung und Geld und setzten sie als Söldner an der Seite der Kräfte ein.

Als die Vereinten Nationen und die USA Al-Kaida und IS als terroristische Gruppen einstuften, führte dies zu einer Zunahme der Bedrohungen gegen amerikanische und westliche Interessen in den südlichen und östlichen Regionen. Unsere Streitkräfte bekämpften die Terrorgruppen, töteten und nahmen viele von ihnen gefangen und räumten die Gebiete, die seit dem Jahr 2000 unter ihrer Kontrolle waren.

Die USA befanden sich zwischen zwei realen Gefahren: den terroristischen Gruppen und den Kräften von Sanaa unter der Führung von Ansar Allah, die von den USA als terroristische Organisation eingestuft wurde, was der Realität und der Vernunft widersprach.

Sobald die Standorte der Terrorgruppen unter die Kontrolle von Ansar Allah gerieten, änderte sich die Haltung der USA: Sie widerriefen die Einstufung der Ansar Allah als ausländische terroristische Organisation, um ihr Image im In- und Ausland zu verbessern. Aber Sanaa hat immer noch die Dokumente und Beweise, die die USA in gemeinsame Aktionen mit Al-Kaida und dem IS verwickeln – diese werden von Jemen gegen die USA vorgelegt.

Die Ansar Allah wurden zu den Rettern des jemenitischen Volkes, als sie die Revolution vom 21. September 2014 durchführten. Ihr Ziel war es, den Jemen von seiner 45-jährigen saudischen Vormundschaft zu befreien, das amerikanische Diktat über die politischen Entscheidungen im Jemen abzulehnen und den ausländischen Mantel abzulegen.

Diese Situation hat die USA und ihre Verbündeten beunruhigt. Die Republik Jemen, ihre Hauptstadt Sanaa und ihre hoch entwickelten Streitkräfte sind „ein arabischer Pol in der Region“ und ein wichtiger Akteur in der arabischen nationalen Sicherheit. Ansar Allah ist heute eine politische Kraft, die die Führung des Jemen übernommen und dem Land geholfen hat, in die Reihen der Industrieländer aufzusteigen und die Selbstversorgung in allen Aspekten des Lebens zu erreichen.

Was ist das Ziel der derzeitigen Operationen am Roten Meer? Was würde die Huthis dazu veranlassen, keine Schiffe mehr anzugreifen?

Das Hauptziel ist es, Israel zu zwingen, seine Aggression und seine Verbrechen gegen Palästina und den Gazastreifen einzustellen und die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Trinkwasser für die Menschen in Gaza zu ermöglichen. Die USA haben angekündigt, die Position Israels zu unterstützen, das sich an der Hamas rächen will, indem es die Bevölkerung des Gazastreifens ab dem ersten Tag nach dem 7. Oktober 2023 angreift.

Die Hamas hat die Operation Al-Aqsa-Flut durchgeführt, um die israelische Armee vor den Palästinensern, den Arabern und der Welt bloßzustellen und zu zeigen, dass Israel ein koloniales Gebilde ist, das ein arabisches Land besetzt hält, und dass sich sein politischer Ansatz in der Politik der israelischen Armee und den von ihr begangenen Verbrechen widerspiegelt, zu denen Völkermord und die Vertreibung der Bevölkerung aus ihrem Land gehören.

Jemen erfüllt seine nationale und religiöse Pflicht, da Palästina ein arabisch-muslimischer Staat ist. Diese Pflicht, Palästina zu verteidigen, liegt in der Verantwortung aller arabischen und islamischen Länder, genau wie die USA und Europa Israel verteidigen. Die vorsätzlichen Angriffe auf zwei Millionen Muslime und Christen müssen aufhören, die Familien sollten die Möglichkeit haben, ihre Toten zu begraben und die Vermissten aus den Trümmern zu bergen.

Die Huthi-Angriffe haben den Welthandel gefährdet. Die größten Unternehmen der Welt suchen derzeit nach anderen Routen. Warum zielen Sie auf ihre Schiffe?

Ansar Allah und die Parteien der Gemeinsamen Sitzung des Allgemeinen Volkskongresses, die Sozialistische Partei und andere nationale Parteien sind die legitimen Vertreter der Republik Jemen. Als der Jemen am 31. Oktober 2023 ankündigte, dass er in eine militärische Konfrontation an der Seite Palästinas gegen Israel eintritt, geschah dies mit dem Ziel, die israelischen Angriffe und ihre täglichen Verbrechen gegen wehrlose Zivilisten zu stoppen.

Deshalb hat der Jemen seine Kontrolle über Bab al-Jemen, den Golf von Aden, das Arabische Meer und das Rote Meer durchgesetzt und israelische Schiffe an der Durchfahrt durch internationale Gewässer im Roten Meer gehindert. Die Änderung der Schifffahrtsrouten hat Israels Verbrechen gegen den Gazastreifen und dessen Belagerung nicht gestoppt. Deswegen hat der Jemen die Belagerung Israels verschärft: Er hindert nun alle Schiffe, die das Rote Meer durchfahren wollen, um israelische Häfen zu erreichen, unabhängig von ihrer Nationalität.

Brigadegeneral Aber al-Thaur, militärischer und strategischer Experte sowie stellvertretender Direktor der Abteilung für moralische Führung der Armee

Jedes Schiff, das die jemenitischen Warnungen ignoriert, wird militärisch behandelt, ohne Rücksicht auf Verluste und Konsequenzen. Jemen ist bestrebt, die Sicherheit der internationalen Schifffahrt für alle Schiffe in der Welt zu gewährleisten, mit Ausnahme derjenigen, die israelische Häfen anlaufen wollen – dies ist verboten. Die Tatsache, dass mehrere internationale Unternehmen ihre Schifffahrtsrouten geändert haben, wird als Erfolg für den Jemen gewertet, denn das bedeutet, dass wir das Hauptziel der Maßnahme erreichen konnten: die Verhängung einer wirtschaftlichen Seeblockade gegen Israel.

Alle angegriffenen Schiffe waren mit Israel verbunden. Die hohen Transport- und Versicherungsgebühren für die internationale Schifffahrt, die eine Folge dieser Operation sind, sind darauf zurückzuführen, dass Israel den Frieden ablehnt und sich weigert, seine Verbrechen gegen den Gazastreifen einzustellen. Die internationale Schifffahrt im Roten Meer, im Arabischen Meer und im Bab al-Mandab ist in jeder Hinsicht sicher. Es ist keine einzige Beschwerde eingegangen, und alle von Jemen durchgeführten Maßnahmen gegen Schiffe, die sich weigerten, den Warnungen der jemenitischen Armee Folge zu leisten, sind dokumentiert.

Die Huthi-Angriffe haben nicht nur den Handel beeinträchtigt, sondern auch die Lieferung von humanitärer Hilfe in der ganzen Welt. Glauben Sie, dass dies gerechtfertigt ist?

Die Seeoperationen haben keine direkten Auswirkungen auf den Welthandel, sondern nur auf Unternehmen, die im Hinblick auf das Handelsvolumen eine bedeutende Beziehung zu Israel haben. Diese Unternehmen werden sicherlich von den Ereignissen im Roten Meer betroffen sein, wenn sie israelische Häfen anlaufen. Was die Unternehmen betrifft, die andere Häfen anlaufen, so gibt es für sie keine Probleme, auch wenn sie starke Verbündete Israels sind.

Unser Ziel ist klar, die Dimensionen der Operation sind klar. Es ist unzutreffend zu sagen, dass die Lieferung von Hilfsgütern weltweit beeinträchtigt wurde: Der Anteil des Welthandels über das Rote Meer beträgt etwa 13 Prozent des Welthandelsvolumens, die Route bedient einen höheren Prozentsatz von Ländern in Europa, Nordafrika und dem Roten Meer. Israelische Schiffe sind die einzigen Schiffe, die keine humanitäre Hilfe transportieren, und die arabischen Länder der Region akzeptieren keine Hilfe aus Israel. Daher ist die Menge der betroffenen humanitären Hilfe vernachlässigbar. Selbst die Weltgesundheitsorganisation und die Welternährungsorganisation haben das nicht erwähnt.

Welche Waffen werden bei dieser Operation eingesetzt?

Land- und Seedrohnen, die für solche präzisen Operationen entwickelt wurden, und intelligente und präzise Seeraketen, die gute Ergebnisse beim Stoppen von Schiffen erzielten, sowie Hubschrauber bei einigen Operationen wie bei dem israelischen Schiff „Galaxy Leader“ zusätzlich zu anderen modernen Waffen, über die die jemenitischen Streitkräfte verfügen. Der Jemen könnte gezwungen sein, weitere Mittel einzusetzen, insbesondere wenn andere Parteien als Israel in die Konfrontation eintreten.

Das Schiff „Galaxy Leader“, das am 19. November von Huthi-Kämpfern im südlichen Roten Meer bei Hodeida im Jemen gekapert wurde. Israelische Schiffe seien ein „legitimes Ziel“, warnten die jemenitischen Huthis.

Woher erhalten die Huthis diese Waffen und die Ausbildung?

Die derzeitige jemenitische Armee ist dieselbe wie die frühere Armee. Sie ist seit Jahrzehnten im Besitz von Waffen und verfügt über Militärschulen, von denen einige bereits vor mehr als 70 Jahren gegründet wurden. Die Bewaffnung im Jemen, einschließlich ballistischer Raketen, wurde von Russland, den USA, Frankreich, Italien und vielen anderen Ländern geliefert. Nach der Revolution vom 21. September 2014 war die politische Führung bestrebt, Institute, Militärschulen und Akademien im Bereich der militärischen Fertigung und Produktion zu mobilisieren. Viele jemenitische Offiziere, Experten und Techniker haben ihren Abschluss an den größten Universitäten, Akademien und Instituten der Welt gemacht, und als sich der Jemen von der saudischen Vormundschaft befreite, suchte er nach konkreten Alternativen, um das Leistungsniveau und die Effizienz der Streitkräfte zu erhöhen und die jemenitische Einheit zu stärken.

Am 22. Mai 1990 [das ist der Tag, an dem die Demokratische Volksrepublik Jemen mit der Arabischen Republik Jemen zur Republik Jemen vereinigt wurde; Anm. d. Red.] wurden zwei Armeen zu einer vereinigt: Die Armee des Südens repräsentierte das damalige sowjetische Militärarsenal, die Armee des Nordens den Osten und Westen. In beiden Fällen handelte es sich um professionelle Armeen, und das Aufkommen hochwertiger Waffen ist heute eine natürliche Entwicklung.

Welche Rolle spielt der Iran? Was ist seine Verbindung zu den Huthis?

Der Iran ist das einzige Land, das dem Jemen politisch zur Seite steht und alle Entscheidungen des Obersten Politischen Rates [der Huthi-Exekutive; Anm. d. Red.] in Sanaa unterstützt. Jemen pflegt seit 1960 enge Beziehungen zum Iran. Irans Haltung zu den USA und Israel hat die Beziehungen gestärkt, die nur in den letzten Jahren der Herrschaft von Ali Abdullah Saleh angespannt waren. Damals erhielt Sanaa seine Diktate von den USA. Nach der jemenitischen Revolution und dem Sturz Salehs wurden die bilateralen Beziehungen zum Iran wiederhergestellt und entwickelten sich kontinuierlich weiter. Auch heute noch, trotz der ungerechten Belagerung des jemenitischen Volkes und der Frage der Unterstützung Sanaas mit Waffen.

Sanaa und alle dem Obersten Politischen Rat angeschlossenen Gouvernements werden auf dem Land-, See- und Luftweg tödlich belagert. Alle Schiffe, die im einzigen verbliebenen Hafen Jemens, dem Hafen von Hodeidah, ankommen, werden einer sorgfältigen Kontrolle unterzogen, und kein Schiff oder Marineschiff darf den jemenitischen Hafen oder die Küste erreichen. Die Amerikaner versuchen, die Situation zu ihren Gunsten auszunutzen und den Iran in alles, was mit Sanaa zu tun hat, so weit hineinzuziehen, dass sie sich weltweit lächerlich gemacht haben.

Die internationale Gemeinschaft versucht, Mittel und Wege zu finden, um ihre Interessen im Roten Meer zu schützen, die USA wollen eine internationale Koalition bilden. Wie werden Sie reagieren, wenn internationale Containerschiffe von bewaffneten Militärschiffen begleitet werden?

Die internationale Gemeinschaft sucht nicht nach Möglichkeiten, die internationale Schifffahrt auf See zu schützen – die Vereinten Nationen oder der Sicherheitsrat haben ihren Segen nicht gegeben. Daher ist es nicht richtig, von einem internationalen Bündnis zu sprechen, sondern von einem begrenzten amerikanisch-europäischen Bündnis, das die Folgen militärischer Aktionen im Roten Meer zu tragen hat, um den Jemen zu konfrontieren oder ihn an der Umsetzung seiner Entscheidung und Politik gegenüber Israel zu hindern.

Der Jemen wird auf militärische Optionen zurückgreifen, die eine reale Bedrohung für die amerikanischen Interessen im Roten und Arabischen Meer und im Golf von Aden darstellen können, zusammen mit den Ländern, die Amerika in diese illegale Allianz aufgenommen hat, die in erster Linie Israel dient. Sie werden in ein Problem verwickelt sein, das in einem Maße eskalieren kann, wie es sich die USA und die an dieser törichten Aktion beteiligten Länder nicht vorstellen können. Die Folgen werden unkalkulierbar sein und die Region und die Welt in eine Seekatastrophe mit schlimmen Konsequenzen stürzen.

Ein Foto, das am 21. November 2023 vom Medienzentrum der Huthi zur Verfügung gestellt wurde, zeigt einen Huthi-Hubschrauber, der über das Frachtschiff „Galaxy Leader“ fliegt, um ein "Boarding Team" an Bord zu bringen.

Sind Sie nicht besorgt, dass die Operation zu Angriffen, zum Beispiel durch die USA, im Jemen führen könnte?

Wir erwarten, dass die USA solche Angriffe auf unser Land durchführen, und wir haben die Situation unter allen Aspekten einschließlich der militärischen Situation vollständig untersucht. Die USA und ihre Verbündeten, einschließlich Saudi-Arabien und die Emirate, werden alle Konsequenzen der amerikanischen Dummheit tragen. Das Recht, mit all unseren Fähigkeiten zu antworten, ist uns garantiert, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass unsere Nachbarländer amerikanische Stützpunkte auf ihrem Gebiet haben.

Es werden Befürchtungen geäußert, dass sich der Krieg im Gazastreifen zu einem regionalen Krieg ausweiten könnte. Glauben Sie, dass dies den Interessen der Huthis dienen würde?

Wir erwarten, dass sich ein regionaler Krieg entwickeln wird, da die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, Israel von seinem Vorgehen gegen Gaza abzuhalten. Die Ausweitung des Kriegskreises durch den Eintritt Amerikas und anderer Parteien wird zu einem regionalen Krieg führen, der im Moment niemandem nützt. Vielmehr wird es dadurch schwierig, Israel zu schützen und zu verteidigen, und die Möglichkeiten, dass andere Länder in den Krieg gegen Israel und die USA eintreten, werden zunehmen. Die USA sind nicht mehr der einzige Pol in der Welt. Es gibt andere Pole, die ein Interesse daran haben, die USA in den Konflikt um den Jemen und das Rote Meer hineinzuziehen.

Deutschland ist eines der Länder, dessen Schiffe und Interessen bedroht sind, obwohl es nicht in den Krieg gegen Gaza verwickelt ist. Wie lautet Ihre Botschaft an die Bundesregierung?

Wir haben seit mehr als 70 Jahren starke Beziehungen zu Deutschland. Selbst unter den schwierigsten Umständen hat Deutschland dem Jemen immer zur Seite gestanden und alle seine Aktivitäten unterstützt – das schließt auch militärische Ausbildung und Unterstützung ein. Heute ist es mit den USA verbündet. Das beunruhigt uns, denn wir haben uns nicht vorstellen können, dass Deutschland sich von den amerikanischen Forderungen täuschen lässt, die es [in die Militärkoalition; Anm. d. Red.] im Roten Meer hineinziehen sollen.

Für uns ist Deutschland eine rote Linie und wir wollen nicht, dass es in einen Konflikt und Krieg verwickelt wird, an dem es kein Interesse hat. Wir sind weiterhin sehr daran interessiert, unsere Beziehungen auf höchster Ebene zu pflegen. Wir sind an deutschen Schiffen und am Handel interessiert und hoffen, dass die bilateralen Handelsaktivitäten mit Israel im Roten Meer eingestellt werden, um Druck auf Israel auszuüben.

Die nächste Etappe wird auch ein schwieriger Test für die deutsche Position gegenüber dem Jemen sein: Ihre Haltung kann andere langfristige Folgen haben. Wir bitten unsere Freunde in Deutschland, sich nicht mit den USA in ein Problem einzumischen, das nur die USA und kein anderes Land betrifft. Ich appelliere auch an Deutschland und sein Volk, unseren Willen und unsere Rechte zu respektieren und sich nicht dazu verleiten zu lassen, den Kreis des Hasses und der Abneigung gegenüber den in Deutschland lebenden Arabern und Muslimen zu erweitern, denn dies wird auf alle arabischen und islamischen Länder und alle Muslime in der Welt zurückfallen, und das wünschen wir uns nicht.

Das Interview erschien in der Berliner Zeitung...

"Frohe Weihnachten, Ihr Ungläubigen" - Islamisten planten Anschlag auf Kölner Dom!

von Thomas Heck...

Während die Menschen in Deutschland und in Europa die Weihnachtsfeiertage genießen wollen, sind die üblichen Verdächtigen damit nicht so ganz einverstanden. So gab es am Vorabend von Heilig Abend Anti-Terror-Einsätze in Deutschland, Österreich und Spanien gegen islamistische Terrorzellen, die möglicherweise Anschläge auf Weihnachts-Gottesdienste geplant hatten. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten... mein Tipp: Lieber eine Armlänge Abstand halten und wenn einer AllahUhSnackbar ruft: Laufen...

Nach einer konkreten Terrorwarnung gibt es am Abend einen Polizeieinsatz am Kölner Dom...

Nach einer konkreten Terrorwarnung gibt es am Abend einen Polizeieinsatz am Kölner Dom!

Köln - Die Sicherheitsbehörden in Österreich, Deutschland und Spanien haben Hinweise erhalten, dass eine islamistische Terrorzelle möglicherweise an Silvester oder Weihnachten mehrere Anschläge in Europa verüben will.

Ziele könnten dabei auch Weihnachtsgottesdienste in Köln, Wien und Madrid sein. Nach BILD-Informationen soll es heute bereits erste Festnahmen durch Spezialeinheiten in Wien und auch eine in Deutschland gegeben haben.

Die Polizei Wien meldete deshalb am Abend: „Aufgrund einer aktuellen Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes sowie der nach wie vor erhöhten Terrorwarnstufe gilt während der Weihnachtsfeiertage allgemein eine erhöhte Gefährdung in Österreich.

Da terroristische Akteure in ganz Europa in diesem Zusammenhang zu Angriffen auf christliche Veranstaltungen - besonders rund um den 24. Dezember - aufrufen, haben die Sicherheitsbehörden die entsprechenden Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum in Wien und in den Bundesländern erhöht. Dabei werden vor allem gefährdete Orte bzw. Objekte verstärkt über- bzw. bewacht.“

Am Abend kamen Spürhunde zum Einsatz...

Zahlreiche Einsatzwagen am Kölner Hauptbahnhof...

Sprengstoff-Spürhunde im Kölner Dom

In Köln soll am Abend der Kölner Dom durchsucht werden. Die Einsatzleitung der Polizei will sichergehen, dass nicht bereits gefährliche Gegenstände in der Kirche deponiert worden sind. Deshalb sollen auch Sprengstoff-Spürhunde zum Einsatz kommen.

Ein Sprecher der Kölner Polizei: „Aufgrund eines Gefahrenhinweises für den Kölner Dom wird die Polizei Köln ab heute Abend besondere Schutzmaßnahmen ergreifen. Über Details zu den vorliegenden Erkenntnissen wird sich die Polizei wegen aktuell laufender Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes nicht äußern.“

Kölns Kripochef Michael Esser, der den Einsatz leitet, erklärt zu den Sicherheitsmaßnahmen: „Auch wenn sich der Hinweis auf Silvester bezieht, werden wir bereits heute Abend alles für die Sicherheit der Dombesucher an Heiligabend in die Wege leiten. In Abstimmung mit dem Sicherheitsbeauftragten des Domkapitels wird die Kathedrale nach der Abendmesse mit Spürhunden abgesucht und anschließend verschlossen. Morgen werden alle Besucher vor Betreten des Gotteshauses einer Kontrolle unterzogen.“

Polizeibeamte am Kölner Dom...

Polizei und das Kölner Domkapitel empfehlen, auf Taschen zu verzichten und frühzeitig zu den Messen anzureisen.

► In Wien soll besonders der Stephansdom gefährdet sein. Die Wiener Polizei kündigt sogar Zutrittskontrollen mit Maschinenpistolen an.

„Diese Vorsichtsmaßnahmen dienen der Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit der Menschen in Österreich. Es wird an den Weihnachtsfeiertagen zu erhöhten polizeilichen Vorkehrungen kommen. Dabei sind zivile als auch uniformierte Einsatzkräfte mit besonderer Ausrüstung und Langwaffen im Einsatz. Die polizeiliche Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf Kirchen und religiöse Veranstaltungen, insbesondere Gottesdienste und Weihnachtsmärkte. Die Maßnahmen werden je nach Notwendigkeit gesetzt und können erforderlichenfalls auch Zutrittskontrollen umfassen. Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen und Gottesdiensten werden gebeten, einen Lichtbildausweis mitzunehmen und mehr Zeit als üblich einzuplanen.“

Erschienen in der BILD...

Kevin Kühnert: Das ist der Hoffnungsträger der SPD

von Sucy Pretsch...

Kevin Kühnert ist eine der schillerndsten Figuren in der deutschen Politik der letzten Jahre. Als charismatischer Politiker, Aktivist und Vordenker hat er es geschafft, eine breite Öffentlichkeit für seine Anliegen und Ideen zu begeistern. (Anmerkung des Heck Tickers: Als Generalsekretär einer 15%-Partei... LOL)

Der politische Shootingstar Kevin Kühnert ist einer der bekanntesten Menschen in der SPD. Nachdem er jahrelang Vorsitzender der Jungsozialist:innen ist, wird er 2021 zum SPD-Generalsekretär gewählt. Sein Leben in Bildern – auch abseits des Deutschen Bundestags.

Steile Karriere

Geboren wird Kühnert am 01.07.1989 als Einzelkind in West-Berlin. Der Vater ist Finanzbeamter, seine Mutter arbeitet bei der Arbeitsagentur. Mitglied der SPD wird er bereits 2005 als 16-Jähriger.

Mit gerade einmal 34 Jahren kann Kühnert bereits auf eine beeindruckende Karriere zurückblicken, in der er immer wieder die Schlagzeilen beherrscht und zur Stimme einer ganzen Generation wird. In seiner Position als Vorsitzender der Jusos äußert bereits er regelmäßig deutliche Kritik an seiner eigenen Partei.

Kevin Kühnert teilt sich seinen Geburtstag am 1. Juli mit einer anderen, sehr prominenten Person: Nämlich Prinzessin Diana. Die 1997 tödlich verunglückte englische Adlige wäre in diesem Jahr 62 Jahre alt geworden. Eine weitere Gemeinsamkeit: Auch Diana ist kämpferisch.

Diese Haltung wird von vielen Menschen geschätzt, während andere ihn dafür verachteten. Seit Ende 2021 bekleidet der 1989 in West-Berlin Geborene das Amt des Generalsekretärs innerhalb der SPD. Im bürgerlichen Steglitz-Zehlendorf wächst er auf – heute lebt er laut swp.de in Schöneberg.

Kühnert, der bereits als Schüler großes politisches Interesse zeigt und sich als Schülersprecher betätigt, ist seiner Heimatstadt an der Spree immer treu geblieben. Heute lebt er in einer WG im trendigen Stadtteil Schöneberg.

"Ich habe einen Partner"

Tatsächlich hat Kevin Kühnert das WG-Leben aber schon seit einer Weile satt: Im Podcast “Berliner & Pfannkuchen” verrät der Politiker 2022, dass er eine Wohnung für sich in Berlin sucht. Woran es scheitert erklärt er im Podcast selbst: “Nun ist es als Bundestagsabgeordneter so, dass man nicht ganz schlecht verdient, können ja alle nachlesen, wie viel das ist, es scheitert also im Großen und Ganzen nicht am Geld. Es scheitert aber am Angebot.”

Im Jahre 2015 übernimmt er die Position des stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos und im Jahr 2017 wird er zum Vorsitzenden gewählt. Nach den Bundestagswahlen kritisiert er seine eigene Partei scharf und spricht sich gegen die Entscheidung der SPD aus, eine Große Koalition mit der CDU einzugehen.

Da sogar er als gutverdienender Politiker in Berlin unmittelbar von der Wohnungsknappheit betroffen ist, weiß Kevin Kühnert, wie wichtig das Bauen von neuen Wohnungen ist. Dass jetzt schon absehbar ist, dass die von der SPD angekündigten 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2023 nicht erreicht werden, ist ihm bewusst. Im “ZDF Morgenmagazin” gibt er an, dass am besten “soviel wie möglich” gebaut werden soll.

Insbesondere durch den Hashtag #NoGroKo macht er in den sozialen Medien auf sich aufmerksam – was zu einigen Konflikten innerhalb seiner Partei führt. Seit 2021 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag, so swp.de.

Als eine Person des öffentlichen Lebens wird Kevin Kühnert inzwischen auch auf der Straße erkannt. Dennoch fährt der gebürtige Berliner weiter mit der U-Bahn und überrascht laut Vorwärts die Menschen, wenn sie ihn als Politiker in der Bahn in der 2. Klasse antreffen.

Im Jahr 2018 macht Kühnert öffentlich, dass er schwul ist und äußert sich zu seinem Beziehungsstatus: "Ich habe einen Partner". Mit diesem Schritt wolle er laut swp.de ein Vorbild für junge Menschen sein. Wer sein Freund ist, verrät der 34-Jährige allerdings nicht.

Immer wieder für Diskussion sorgt Kühnerts Bildungsgrad. Durch sein abgebrochenes Publizistik-Studium an der FU Berlin und ein ruhendes Fernstudium der Politikwissenschaft an der Uni Hagen ist sein derzeit höchster Bildungsabschluss das Abitur. Den Schulabschluss macht er 2008 am Beethoven-Gymnasium in Berlin-Lankwitz.

Dabei ist der Statuts Studienabbrecher:in keine Seltenheit im Bundestag: Laut Magazin Unicum fehlen rund 20 Prozent der Abgeordneten der Studienabschluss, darunter bei so prominenten Namen wie Claudia Roth und Katrin Göring-Eckhardt. Kühnert selbst steht selbstbewusst zu seinen Lebensentscheidungen.

Nach der Schule absolviert der Sozialdemokrat ein Freiwilliges Soziales Jahr im Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf. Später sammelt er laut eigenen Angaben seine ersten beruflichen Erfahrungen in einem Callcenter.

Während viele Politiker:innen auf höhere Preise pochen, damit weniger konsumiert und somit auch weniger CO2 ausgestoßen wird, findet Kevin Kühnert, dass dies der falsche Weg sei. Laut ihm träfen diese Abgaben vor allem ärmere Menschen. Stattdessen plädiert der Politiker im Interview mit dem “Spiegel” für eine Reichensteuer.

Bundeskanzler will der als großer Erneuerer der SPD geltende Kühnert anscheinend nicht werden. Im Interview mit Orange/ Handelsblatt sagt er: "Ich hab’ auch noch andere Hobbies neben Politik und ich glaube, so richtig krass Berufspolitik (…) bedeutet vor allem auch, dass das restliche Leben extrem zurückstehen muss."

Für den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg wird er im September 2021 direktes Mitglied des Deutschen Bundestages. Drei Monate später erfolgt seine Wahl zum neuen Generalsekretär der SPD – mit rund 78 Prozent aller Delegierten-Stimmen.

Seine politische Karriere beinhaltet außerdem den stellvertretenden Parteivorsitz von Dezember 2019 bis Dezember 2021 und einen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg in Berlin.

Kevin Kühnert findet es ein Unding, wie in Deutschland mit Langzeitarbeitslosen umgegangen wird. Im Jahr 2018 kritisiert er laut des “Spiegels”, dass viele arbeitslose Menschen in “unsinnigen Weiterbildungsmaßnahmen” festhängen würden. Er sagt: "Bestehende Schikanen gehören abgeschafft, die Sanktionsmöglichkeiten vorneweg."

Im Gespräch mit der Zeit erzählt Kühnert, dass er als Juso-Vorsitzender nichts verdiene. Seinen Lebensunterhalt bestreite er mit der Arbeit für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

So wird der 170 cm große Jungpolitiker mit den blauen Augen und dunkelblonden Haaren in den Medien (u.a. von Neue Osnabrücker Zeitung) zuweilen als “Rebell mit Pausbacken” bezeichnet.

Vom Time-Magazin wird Kühnert zu diesem Zeitpunkt zum "Next Generation Leader" gekürt. In Deutschland führt das junge Alter des Nachwuchspolitikers des Öfteren zu Debatten über Altersdiskriminierung und die Ignoranz der Medien und älteren Politikern gegenüber den Jungen.

Kevin Kühnert ist gerade einmal 28 Jahre alt, als er im November 2017 zum Bundesvorsitzenden der SPD-Jugendgruppe gewählt wird. Wegen sozialistischer Äußerungen zur Besteuerung von Vermögen, Erhöhung des Mindestlohns oder einer Kollektivierung von Großkonzernen gilt er innerhalb der Partei als umstritten.

Seit 2014 ist Kühnert für verschiedene SPD-Politiker:innen in der Berliner Kommunal- und Landespolitik tätig. Parteiübergreifend bekannt wird er als Landes- und später Bundesvorsitzender der Jusos, vor allem mit seiner #NoGroKo-Kampagne gegen die große Koalition.

Kevin Kühnert war 2023 der Politiker mit den meisten Auftritten in den großen Talkshows von ARD und ZDF. Die Auswertung des Fachportals Meedia zeigt die Schlagseite der Öffentlich-Rechtlichen auf – und wie öde ihr Programm mittlerweile geworden ist. https://t.co/P9e3CtWGCc

— Tichys Einblick (@TichysEinblick) December 23, 2023

 

Frohe Weihnachten...

Allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Möge das Jahr 2024 besser werden. Mieser als 2023 kann es ja eigentlich nicht werden...

Maserati-Diebe gefasst! Und wieder laufengelassen...

von Thomas Heck...

Da werden die Diebe nicht schlecht gestaunt haben. Da werden zwei Diebe mit gefälschten Papieren und gestohlenem Auto erwischt. Und die Polizei lässt die Täter wieder laufen. Geschehen in Bayern. Die Lachen der Verbrecher ist bis nach Berlin zu hören. Deutschland siecht nur noch vor sich hin.

Dreiste Maserati-Diebe mit gefälschten Papieren erwischt!

Am Sonntag stoppten Beamte der Grenzpolizeiinspektion Passau an der Rastanlage Donautal den Fahrer und Beifahrer eines Maserati Levante. Bei der Kontrolle stießen sie auf Unregelmäßigkeiten bei den Fahrzeugpapieren und dem Typenschild.

Nach intensiver Überprüfung kam die Wahrheit ans Licht: Komplett-Fälschung! Der rund 100.000 Euro teure Maserati Levante war Mitte November 2023 in Italien gestohlen worden.

Die beiden Männer, ein 31-Jähriger und ein 20-jähriger Rumäne, wollten den Luxus-Sportwagen in ihr Heimatland bringen. Doch das klappte nicht: Fahrzeug sichergestellt, Fahrer und Beifahrer vorläufig festgenommen. Nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen durften die beiden Männer weiterfahren – ohne den gestohlenen Maserati selbstverständlich.

Der 20-jährige Fahrer musste zudem auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Passau eine Sicherheitsleistung hinterlegen, um das Strafverfahren zu sichern.

Erschienen in der BILD...

Was eigentlich ist an Untersuchungshaft grundsätzlich auszusetzen?

Liebling, wir haben das Klimageld geschrumpft...

 

Israel: Ermöglichte erst die Sabotage linker Militärs den Hamas-Terror vom 7. Oktober?

von Daniel Matissek...

Israels Premier Netanjahu (M.) mit IDF-Generälen

In ihrem Bestreben, den israelischen Kampf gegen den Hamas-Terror zu einem neuerlichen antisemitischen Verschwörungsmythos umzulügen, wird im Westen - auch von manchen vermeintlich allwissenden und "hintergründig" und "narrativhinterfragend" schreibenden Kolumnisten der freien Medien - die Mär verbreitet oder wenigstens hinterfotzig insinuiert, die Netanjahu-Regierung habe das Massaker vom 7. Oktober entweder absichtlich geschehen lassen (LIHOP, "Let it Happen On Purpose") oder gar "inszeniert", um sich eine Legitimation für ihre angeblich völkerrechtswidrigen Bombardements und "Kriegsverbrechen” (und was sonst noch alles) auf Gaza zu verschaffen; als hätte es eines solchen Vorwandes je bedurft, alleine schon angesichts von täglichen Dutzenden bis hunderten palästinensischen Raketenangriffen, die schon lange vor dem Anschlag gab und nur dank Iron Dome kaum Schäden anrichten, und permanenter Terrorbedrohungen; alles Tatsachen, die die "israelkritischen" Schlauberger und tu-quoque-Relativierer in ihrer Täter-Opfer-Umkehr völlig ausblenden.

Ganz und gar unmöglich sei es gewesen, so deren gängige Behauptung, dass die vermeintlich "weltweit besten" und hochtechnisierten israelischen Geheimdienste eine solche sich zusammenbrauende Gefahr und die umfangreichen Vorbereitungen, die für eine derartige Hamas-Aktion angeblich nötig waren, nicht erkannt hätten! Folglich könne nur skrupelloses Kalkül der wegen ihrer Justizreform unter massivem innenpolitischen Druck stehenden israelischen Regierung dahinterstecken - oder, noch irrer, der Wunsch nach einem "Eeretz Israel" (Großisrael) und dem fröhlichen Genozidieren palästinensischer Kinder mit Kulleraugen. Denn etwas anderes als solche Abscheulichkeiten führt er nicht im Schilde, der ewige Jude.

Keine Dolchstoßlegende, sondern eher eine Tatsache

An der Theorie, die eigene Seite könnte kausal involviert gewesen sein, ist allerdings durchaus etwas dran, wie sich nun zeigt. Aber ganz anders, als es sich die phantasielosen Verschwörungsfreaks ausmalen, die hier in Resonanz der 9/11-Inside-Job-Verschwörungstheorien ihren Antiamerikanismus auf Israel projizieren und ihren in Wahrheit eingefleischten Antisemitismus artig zum "Antizionismus" abschwächen: In den letzten Wochen mehren sich Hinweise darauf, dass es infolge der seit langem bestehenden riesigen innenpolitischen Fronten und Verwerfungen in Israel offenbar eine gezielte Sabotage durch geschworene Gegner Netanjahus gegeben hat. Bei der These, dass linke Gegner der Likud-geführten Koalition dem eigenen Volk in den Rücken fallen, handelt es sich - anders als 1919 im Deutschen Reich - jedoch um keine Dolchstoßlegende, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Tatsache - wie verstörende Fakten nahelegen. Dies legt eine umfangreiche Recherche des "Jewish News Syndicate” nahe.

So wurden am 7. Oktober nicht nur israelische Zivilisten, sondern auch 17 Beobachterinnen der nur aus Frauen bestehenden Feldbeobachtereinheit auf dem Stützpunkt Nahal Oz von der Hamas ermordet. Sieben weitere Frauen wurden entführt, manche von ihnen, wenn auch nicht alle, bestialisch vergewaltigt. Es handelt sich bei diesen Opfern um Angehörige der Einheit, die für die Überwachung des Bildmaterials der Sicherheitskameras entlang der Grenze zum Gazastreifen und die Weitergabe aller verdächtigen Informationen zuständig war. Die beiden überlebenden Mitglieder der Einheit und eine Reihe ehemaliger Mitglieder erklärten in Interviews gegenüber israelischen Medien, dass es aus ihren Reihen bereits Monate vor dem Hamas-Überfall eindeutige Warnungen an die vorgesetzten Armeedienststellen darüber gegeben habe, dass die Terroristen für die Übernahme von Kibbuzim und Armee-Stützpunkten trainierten. Von vorgesetzten Offizieren hätten sie jedoch den Befehl erhalten, ihre Berichte über diese Beobachtungen einzustellen.

Vorsätzlich ignorierte wiederholte Warnungen

Als sie dennoch weiterhin ihre Pflicht erfüllten, drohte man ihnen mit Disziplinarstrafen und der Entfernung aus ihrer Einheit. Auch der zivile Hacker Rafael Hayun, der im Auftrag der israelischen Armee die interne Kommunikation der Hamas überwachte, berichtete bereit Ende 2019 über Hamas-Manöver, bei denen die Durchbrechung des Sicherheitszauns, das Eindringen in israelische Gemeinden, die Verübung von Massenmorden und Geiselnahmen geübt worden seien. Auch er leitete die Berichte darüber pflichtgemäß und regelmäßig weiter. Fünf Monate vor dem Hamas-Angriff erging dann jedoch der Befehl, seine gesamte Ausrüstung zu beschlagnahmen und die Zusammenarbeit mit ihm zu beenden. Laut Hayun kam die Anweisung von der obersten Militärführung. Auch von weiteren Stellen gab es detaillierte Berichte, die eindeutig belegten, was die Hamas plante. Auch sie wurden ignoriert.

Die treibende Kraft hinter diesen Befehlen und der verordneten Untätigkeit war offenbar eine einzelne Person an entscheidender Stelle - nämlich Generalmajor Aharon Haliva, der Chef des Nachrichtendienstes der israelischen Verteidigungskräfte. Sämtliche Berichte, die ihm vorgelegt wurden, tat er als heiße Luft und bloßes Imponiergehabe der Hamas ab, die so angeblich nur Eindruck bei ihren Anhängern schinden wolle. Die Informationen leitete er weder an den Leiter des israelischen Sicherheitsdienstes (Shin Bet) noch an den Generalstabschef der Armee weiter. In den Wochen vor dem Hamas-Angriff wurden die Warnhinweise und Dossiers der Aufklärungseinheiten im Süden immer konkreter und drängender. Noch um vier Uhr morgens am 7. Oktober - zweieinhalb Stunden vor dem Angriff - diskutierten hochrangige Sicherheitsbeamte die bereits erkennbaren Truppenbewegungen der Hamas, blieben aber, bis auf die Entsendung einer kleinen Truppe von Soldaten, untätig. An dieser Sitzung nahm nicht Haliva, sondern lediglich sein von ihm gebriefter Assistent teil. Weder Netanjahu noch Verteidigungsminister Yoav Gallant wurden informiert. Stattdessen vereinbarte man ein weiteres Treffen für acht Uhr morgens. Da war es jedoch längst zu spät, der Terror hatte seinen Lauf genommen.

Anti-Netanjahu-Seilschaften in leitender Position

Spätestens 2022 waren Haliva und sein Stab genauestens über die Hamas-Bedrohung informiert - taten aber absolut nichts, um ihr entgegenzutreten. Im Gegenteil: Sie beschwichtigten ihre Vorgesetzten und die politische Führung mit irreführenden Lagebeurteilungen und Einschätzungen, in denen sie behaupteten, die Hamas sei daran interessiert, dem Gazastreifen wirtschaftlichen Wohlstand zu bringen, und die militanten Manöver dienten nur dazu, Stärke in den eigenen Reihen zu demonstrieren. Dass eine derartige IDF-interne Desinformation mit den bekannten tödlichen Folgen über bloße Fahrlässigkeit weit hinausgeht, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit einer perfiden Strategie folgte, die Haliva im Schilde geführt haben könnte, legt ein Blick auf sein Familienumfeld nahe.

Sein Clan spielte nämlich eine führende Rolle beim Aufstand der Linken gegen die Netanjahu-Regierung, zuletzt auch bei den Protesten gegen die umstrittene Justizreform. Halivas Ex-Frau und Mutter seiner Kinder, Shira Margalit, ist mit dem Werbefachmann Ilan Shiloah verheiratet, der hierbei eine führende Figur war. Auf Twitter überschlug sich Halivas Sohn mit Kritik an Netanjahu, mehrfach sprach seine Tochter auf Protestveranstaltungen. Anstatt die Berichte über die immer drängendere Hamas-Gefahr weiterzuleiten, soll Haliva Netanjahu lieber davor gewarnt haben, dass die Rechtsreformen seiner Regierung die Feinde Israels ermutigen und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges erhöhen würden.

Innenpolitische Agenda über soldatische Pflichten gestellt?

Im harmlosesten Fall könnte man Haliva grobe Fahrlässigkeit und Unfähigkeit unterstellen - was bei ihm als einem der erfahrensten Militärs der IDF extrem unplausibel ist. Im anderen, schlimmeren Fall betrieb er hier gezielte Sabotage durch Herbeiführen oder Geschehenlassen einer barbarischen Terroraktion, die 1.400 Menschen das Leben kostete. Wie es scheint, hat hier also ein hoher Beamter, der an entscheidender Stelle für die Sicherheit seines Landes und seiner Bürger zuständig ist, seine eigene, innenpolitische Agenda über seine Pflicht gestellt und sein Geheimwissen für eine Intrige gegen die Regierung genutzt, die Israel in den schlimmsten militärischen Alptraum seit dem Sechstagekrieg gestürzt hat.

Sollten sich diese erdrückenden Hinweise und Vorwürfe erhärten, dass hier ein hochrangiger Offizier aus Abneigung gegen seinen Regierungschef achselzuckend in Kauf genommen und dafür gesorgt hat, dass sich eine Terrororganisation, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, völlig ungestört auf eine Aktion vorbereiten konnte, bei der am Ende unzählige Menschen starben, zahllose Frauen vergewaltigt und über 200 Menschen entführt wurden (die teilweise bis heute gefangen gehalten werden): Dann wäre der Teufel los, in der IDF und in ganz Israel. Besonders irritierend: Selbst nach dem 7. Oktober änderte Haliva keineswegs seine Haltung: In einer Rede vor Absolventen des Offizierslehrgangs des Geheimdienstes widersprach er ausdrücklich und öffentlich Netanjahus Erklärung, der Kampf gegen die Hamas sei Israels „zweiter Unabhängigkeitskrieg" und eine „existenzielle Herausforderung".

Auch im Westen verbreitetes Phänomen

Dass das Hamas-Massaker möglich wurde, war demnach also nicht auf irgendeinen verschlagenen Plan Netanjahus zurückzuführen oder auf eine finstere Verschwörung - sondern wenn seitens Israel eine Mitverantwortung daran zu suchen ist, dann liegt sie mit größter Wahrscheinlichkeit hier, in der vorsätzlichen "Pflichtvergessenheit" und im aktiven Widerstand im Geheimdienst durch seine innenpolitischen Gegner, die lieber den Tod Tausender Menschen akzeptieren, als Netanjahu den Erfolg der rechtzeitigen Abwehr des Hamas-Angriffs zu gönnen. De facto handelt es sich hier um Hochverrat, und man darf gespannt sein, ob Haliva dessen Folgen zu tragen haben wird. Kein Wunder, dass nach öffentlichem Bekanntwerden der Vorwürfe nun Halinas Entlassung gefordert wird; für viele Soldaten gehört er sogar vors Militärgericht. Notiz am Rande: Dass diese Zusammenhänge von freien israelischen Medien aufgedeckt und veröffentlicht wurden, zeigt einen weiteren wesentlichen Unterschied zu Gaza und den Palästinensergebieten, der von deren westlichen Verteidigern gerne ausgeblendet wird: Israel hat eine intakte Zivilgesellschaft, es herrscht Pressefreiheit und das Land wird demokratisch regiert.

Weil, noch zumindest, das meiste davon auch auf Europa zutrifft, ist auch hierzulande die Feststellung erlaubt, dass sich solche durch und durch verblendeten linksideologischen Militärs und Beamte vom Schlage eines Haliva reihenweise auch im Westen fänden - auch und gerade in der woken Bundeswehr und im deutschen Systemapparat. Doch man findet sie auch in den USA; die Präsidentschaft von Donald Trump etwa wurde von ihnen nach Kräften behindert. Auch dass in Deutschland die mörderischen Folgen der Massenmigration und die ruinösen Folgen der Energiepolitik mit allen Mitteln vertuscht oder verharmlost werden, ist das Werk solcher Gesinnungstäter, die an wichtigen Schaltstellen der Macht sitzen und dort funktionale Schäden anrichten. Dass Menschen deswegen sterben, ihre Arbeitsplätze verlieren, verarmen, verzweifeln oder massenhaft aus dem Land fliehen, ist ihnen völlig gleichgültig. Sie führen bedenkenlos den Untergang ihres eigenen Landes herbei, wenn sie damit eine aus ihrer Sicht falsche Regierung verhindern können. Ihre Loyalität gehört nicht den Menschen, bei denen sie in der Pflicht stehen, sondern nur ihrer ideologischen Wahnwelt. Der Typus Haliva ist also keineswegs ein rein israelisches Phänomen.

Erschienen auf ansage.org ...

Der harte Kampf um Gaza...