Es gibt nur zwei biologische Geschlechter. Punkt. Deal with it...

von Thomas Heck...

Deutschland ist fest im Würgegriff selbsternannter "Experten", die uns erzählen wollen, dass es mehr als zwei biologische Geschlechter gäbe. Dass sie dabei Geschlecht und Gender immer unverfrorener durchmischen, geht in der ganzen Diskussion unter, die mit unschönen Szenen von persönlichen Angriffen bis hinzu körperlicher Gewalt, ein typisch linkes Phänomen, garniert ist. Aktueller Fall: Die Biologin Marie-Luise Vollbrecht, die im Rahmen der Langen Nacht der Museen einen Vortrag zu diesem Thema in der Humboldt-Uni nicht halten konnte, es drohten Angriffe von Kritikern. Ihr Counterpart: Dr. Dana Mahr, transsexuelle "Medizinsoziologin" und "Wissenschaftshistorikerin", die seitdem Frau Vollbrecht den Krieg erklärt hat. Und was im Krieg als erstes stirbt, ist bekanntlich die Wahrheit. So auch hier.

Vielleicht sollte man einfach auf die Leute hören, die sich damit auskennen, z.B. Frau Prof. Christiane Nüsslein-Volhard, Nobelpreisträgerin für Physiologie oder Medizin. Das folgende in der Emma erschienen Interview räumt mit diesem Gender-Schwachsinn auf. Und nur, weil jemand darauf steht, in eine Handtasche zu pinkeln, macht ihn das noch lange nicht zu einer Frau. Tessa Ganserer und andere sind keine Frauen. Punkt. Ende der Diskussion. Wir haben andere und gewichtere Probleme zu lösen.

Frau Prof. Nüsslein-Volhard, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, behauptet: Der Ansicht zu sein, dass es zwei Geschlechter gebe, sei unwissenschaftlich. Es gebe viele Geschlechter.

Das ist unwissenschaftlich! Da hat Herr Lehmann vielleicht den Grundkurs in Biologie verpasst.

Dann holen wir den hier doch mal nach.

Ach herrje. Also gut: Bei allen Säugetieren gibt es zwei Geschlechter, und der Mensch ist ein Säugetier. Da gibt es das eine Geschlecht, das die Eier produziert, zwei X-Chromosomen hat. Das nennt man weiblich. Und es gibt das andere, das die Spermien produziert, ein X- und ein Y-Chromosom hat. Das nennt man männlich. Und wenn sich ein Ei mit einem Spermium vereinigt, entsteht ein neues Wesen.

Es werden immer gern Beispiele aus der Tierwelt angebracht, die die Existenz vieler Geschlechter belegen sollen. Was ist also zum Beispiel mit Schnecken?

Das sind Hermaphroditen. Die haben beides: Spermien und Eizellen. Sie können sich also selbst befruchten. Meist paaren sie sich aber doch mit einer anderen Schnecke. Denn bei der Paarung mit sich selbst sind die Nachkommen absolut erbgleich. Wenn aber zwei verschiedene Organismen ihr Erbgut mischen, hat man eine größere Variationsbreite und dadurch sind die Nachkommen in der Regel lebensfähiger. Deshalb hat es sich dieses Prinzip in der Natur durchgesetzt. Dass es Hermaphroditen gibt, ändert aber nichts daran, dass es diese beiden Keimzellen gibt, Eier und Spermien, und damit auch zwei Geschlechter.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber 2017 entschieden, dass es neben „weiblich“ und „männlich“ den dritten Geschlechtseintrag „divers“ für intersexuelle Menschen geben soll.

Intersexualität entsteht durch sehr seltene Abweichungen, zum Beispiel beim Chromosomensatz. Aber auch intersexuelle Menschen haben die Merkmale beider Geschlechter, sie sind kein drittes Geschlecht.

Aber es gibt innerhalb eines biologischen Geschlechtes eine große Bandbreite.

Natürlich. Es gibt sehr „feminine“ Männer und sehr „maskuline“ Frauen, was nicht nur mit kulturellen Faktoren, sondern unter anderem auch mit unterschiedlichen Hormonleveln zu tun hat. Da gibt es ein Riesenspektrum. Das ist ja gerade das Spannende.

Die aktuell politisch korrekte Formulierung lautet allerdings nicht, dass ein biologischer Mann sich „als Frau fühlt“ und dass Gesellschaft und Gesetzgeber ihm die Möglichkeit geben sollten, in seinem Wunschgeschlecht zu leben. Sondern: Dieser Mensch ist gar kein Mann, sondern er ist eigentlich eine Frau.

Das ist Quatsch! Es ist Wunschdenken. Es gibt Menschen, die wollen ihr Geschlecht ändern, aber das können sie gar nicht. Sie bleiben weiterhin XY oder XX. Das Entscheidende dabei ist, dass die Tatsache, ob man ein Y-Chromosom hat, schon in der Schwangerschaft auf die Entwicklung des Embryos wirkt und natürlich auch beim Heranwachsenden. Jungen haben deshalb andere Geschlechtsmerkmale als Mädchen und das kann man nicht rückgängig machen. Menschen behalten lebenslang ihre Geschlechtszugehörigkeit. Natürlich kann man durch Hormongaben erreichen, dass zum Beispiel ein Mädchen, das Testosteron nimmt, eine tiefe Stimme und Bartwuchs bekommt. Aber davon wachsen dem Mädchen keine Hoden und es wird keine Spermien produzieren. Und biologische Männer produzieren auch durch Hormongaben keine Eier und können keine Kinder gebären. Das Problem dabei entsteht, wenn es zu irreversiblen Eingriffen kommt. Bei den Operationen sowieso. Aber man fügt auch mit den Hormonen dem Körper etwas zu, was dort nicht vorgesehen ist. Hormone verursachen im Körper sehr, sehr viel – auf den verschiedensten Ebenen, physisch wie psychisch. Das ordentlich zu dosieren und ständig zu nehmen, halte ich für außerordentlich gewagt. Der Körper kann auf Dauer nicht gut damit umgehen. Jedes Hormon, das man zu sich nimmt, hat Nebenwirkungen. Hormone zu nehmen, ist prinzipiell gefährlich.

Künftig sollen Jugendliche ab 14 ihr Geschlecht selbst bestimmen können.

Das ist Wahnsinn! Mit 14 sind ganz viele Mädchen in der Pubertät unglücklich. Ich kenne das ja selbst. Ich war mit 14 auch unglücklich und wollte lieber ein Junge sein. Ich durfte damals noch nicht mal Hosen anziehen oder mir die Haare abschneiden. Ich habe mich oft verflucht und dachte: Ich wäre lieber ein Mann! Denn wenn man so einen Beruf machen will, in dem Männer dominieren, dann ist man natürlich besser dran, wenn man auch einer ist. Aber dann muss man einen Weg finden, wie man sich durchsetzt. Das ist es doch, was man den Mädchen raten und wobei man sie unterstützen muss.

Finden Sie denn richtig, dass der Gesetzgeber Menschen eine sogenannte Geschlechtsumwandlung ermöglicht?

Der Gesetzgeber kann gar keine Geschlechtsumwandlung ermöglichen. Er sagt nur: Diese Frau darf ab jetzt behaupten, sie sei ein Mann. Und umgekehrt. Die biologischen Grundlagen sind absolut nicht zu ändern. Und wenn jetzt ein Mann behauptet, er sei eine Frau und geht in einen Sportverein, um dort bei den Frauen mitzuspielen, dann ist das ein Problem. Denn aufgrund seiner männlichen Hormone ist dieser Mensch stärker und läuft schneller. Es ist im Grunde wie Doping. Und wenn man das dann noch nicht mal sagen darf – das geht doch nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Urteile zur Trans- bzw. Intersexualität gefällt, in denen es um den Geschlechtsbegriff geht. Im Urteil von 2017 heißt es: „In den medizinischen und psychosozialen Wissenschaften besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt wird.“ Was sagt die Biologin und Nobelpreisträgerin dazu?

Das ist Unfug. Wie man sich fühlt, das lässt sich durch soziale und psychologische Umstände ändern. Das biologische Geschlecht aber eben nicht. Das ist dort, wo wirklich Wissenschaft betrieben wird, auch völlig unstrittig.

Diese Formulierung stammt immerhin von der Bundesärztekammer.

Auch ihr geht offenbar etwas durcheinander: die Unterscheidung zwischen Sex und Gender. Natürlich gibt es beim Gender, dem sozialen Geschlecht, eine Bandbreite, während es beim biologischen Geschlecht nur weiblich oder männlich gibt. Aus. Ende. Natürlich kann sich ein Mädchen wünschen, dass man es mit einem Jungennamen ruft. Das gab es ja schon bei „George“ bei den „Fünf Freunden“.

Als die Biologie-Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht an der Humboldt-Universität in der „Nacht der Wissenschaften“ einen Vortrag zur Zweigeschlechtlichkeit halten wollte, gab es Proteste. Die Uni sagte den Vortrag ab.

Wollen die jetzt etwa auch den Biologie-Unterricht abschaffen? Wollen wir gar nicht mehr wissen, wer wir sind und wie das Geschlecht bestimmt wird? Soll das jetzt niemand mehr lernen, weil das pfui ist? Ich erinnere mich allerdings, dass es schon Ende der 1980er Jahre Hetzkampagnen gegen den Forscher gab, der das geschlechtsbestimmende Gen auf dem Y-Chromosom entdeckt hatte. Man unterstellte ihm offenbar, er würde nur deshalb, weil er das Gen entdeckt hatte, das die Testosteronproduktion anregt, irgendwas Furchtbares mit der Menschheit anstellen. Das war völlig verrückt, ich war entsetzt! Aber da sieht man, dass die Leute keine Ahnung von Biologie haben. Der Mangel an Bildung auf diesem Gebiet ist ganz schlimm.

Haben Sie diese Art Fakten- und Wissenschaftsfeindlichkeit auch selbst schon erlebt?

Natürlich. Allein, wenn man an Embryonen forscht, ist man schon ein Bösewicht, weil einem jeder sofort unterstellt, dass man nichts anderes vorhat, als die Embryonen zu manipulieren. Ich musste nur den Mund aufmachen und sagen, dass ich an Embryonen forsche – auch wenn es nur Fliegen-Embryonen waren –, schon wurde ich angefeindet! Die Wissenschaftsfeindlichkeit in Deutschland ist leider ganz besonders ausgeprägt. Es hat sich durch Corona womöglich ein bisschen gebessert. Da haben viele Menschen gesehen, dass man auf die Wissenschaft hören sollte. Und dass es ungünstig sein kann zu behaupten, das Virus gäbe es gar nicht, nur, weil man das nicht will.

Inzwischen sind wir an einem neuen Punkt. Jetzt heißt es nicht mehr: Welche Art von Wissenschaft dürfen wir betreiben? Sondern: Magisches Denken sticht wissenschaftliche Erkenntnisse.

Es geht grundsätzlich nicht, einen Vortrag zu verbieten, weil man der Ansicht ist, dass daran womöglich etwas nicht stimmt. In diesem Fall wollte die Doktorandin allerdings etwas erklären, was in jedem Schulbuch steht. Diese Mischung aus Befindlichkeit und moralischer Überheblichkeit gepaart mit Unwissenheit ist einfach fatal.

Das Leugnen biologischer Fakten geht erstaunlich weit. Kürzlich wurde aus der transaktivistischen Szene gefordert, man solle weibliche Genitalverstümmelung nicht mehr so bezeichnen. Grund: Die Vulva sei nicht per se ein weibliches Körperteil.

Natürlich ist die Vulva ein weibliches Geschlechtsorgan! Muss man diese Menschen ernst nehmen?

Offensichtlich.

Dass Transsexuelle nicht diskriminiert werden sollen, ist ja völlig klar. Wenn Menschen schlecht behandelt werden, ist das schlecht. Aber sie können doch ihre Vorstellungen nicht allen Menschen als Tatsachen aufdrücken.

Erschienen in der Emma...

Gegen diese Fakten schrieb die Gegenseite... das hier... auf Diskussion lassen diese Leute sich eher selten ein. Auf Twitter sperrt Frau Mahr alles, was nicht bei Drei auf den Bäumen ist. So auch mich... so what...

Hass gegen Dana MahrTRANSFEINDLICHER MOB AUF TWITTER

Die Soziologin Dana Mahr ist seit Wochen Betroffene einer transfeindlichen Kampagne, die auf Twitter ausgetragen wird. Diese Kampagne ist Teil einer großflächigen Delegitimation von trans Personen und einer Diskursverschiebung nach rechts.

Von Veronika Kracher / de:hate| 9. August 2022

Dieser Artikel thematisiert Transfeindlichkeit.

Leider scheitert die Plattform Twitter leider immer noch an dem Selbstanspruch, einen sicheren Raum für alle seine Nutzer*innen zu bieten. Gerade in den letzten Wochen scheint der Ton zunehmend rauer geworden zu sein: Immer mehr progressive Menschen verlassen die Plattform, unter anderem die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl oder der Anwalt Chan-jo Jun. Beleidigungen und Drohungen aus reaktionären Milieus werden häufiger und in ihrem Tonfall brutaler, sodass wichtige Stimmen aus Selbstschutz die Plattform verlassen.

Eine Person, die trotz vehementer Angriffe bleibt, ist die Medizinsoziologin Dr. Dana Mahr. Mahr geriet ins Visier des transfeindlichen Milieus, als sie Kritik an den Thesen der Meeresbiologin Marie-Luise Vollbrecht geübt hatte. Vollbrecht ist Mitautorin eines viel kritisierten Welt-Artikels, der unter anderem das verschwörungsideologische Narrativ einer kinderverführenden „Trans-Lobby“ breit aufrollte. Vollbrechts Twitter-Account war zugleich eine Ansammlung von Polemiken gegen trans Personen. Die Meeresbiologin sollte als Referentin auf der „Langen Nacht der Wissenschaften“ der Berliner Humboldt-Universität sprechen, nach Kritik wurde die Veranstaltung jedoch abgesagt.

Der inzwischen aus den USA sattsam bekannte „Cancel Culture“-Diskurs ließ nicht lange auf sich warten. Er wurde ignorant gegenüber der Tatsache geführt, dass transgeschlechtlichen Menschen die Identität abzusprechen keine legitime Meinung ist, sondern eine Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Auch die Behauptung „Es gibt nur zwei Geschlechter“ entspricht eher dem Stand des Biologie-Unterrichts der siebten Klasse als einer wissenschaftlichen Erörterung. Trotzdem wurde die Kritik an Vollbrechts Thesen als Ausdruck einer totalitären Gender-Diktatur gelabelt. Dies geschah sowohl auf angeblich „radikalfeministischen“ Social Media-Accounts, in bürgerlichen Publikationen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, rechtsalternativen Portalen wie Tichy’s Einblick oder auf rechtsradikalen Troll-Accounts. Auch auf Twitter diskutierten User*innen aus unterschiedlichen Spektren darüber, ob eine Person das Recht haben sollte, Transgeschlechtlichkeit öffentlich leugnen zu dürfen, ohne dafür Kritik zu erfahren. Auch eine Vortragsabsage ist eine Form von Kritik – und nicht etwa ein Aufruf, die Verfasserin nie wieder sprechen zu lassen.

Um die eigene Seriosität als Wissenschaftlerin zu wahren, begann Marie-Luise Vollbrecht Anfang Juli, einige Tweets zu löschen, inzwischen ist ihr Account auch auf privat gestellt. Vollbrecht betont, dass keiner ihrer Tweets justitiabel sei. Dies ist, in einer Gesellschaft, in der Hass auf trans Personen nach wie vor kaum geahndet wird, vermutlich weitestgehend korrekt. Menschenfeindlich sind die Aussagen aber dennoch.

Marie-Luise Vollbrecht veröffentlicht online Kritiker*innen mit Erwähnungen auf ihrem Twitter-Account und sogenannten „Dogwhistles“. So hat sie ihre Follower und Unterstützer*innen auch auf Dr. Mahr aufmerksam gemacht. Dana Mahr berichtet im Gespräch mit Belltower.News, dass die Angriffe gegen sie begannen, als sie auf Twitter eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Can we embody truth(s)?“ zwischen ihr und der Philosophin und Professorin Paula Irene-Villa bewarb. Vollbrecht teilte den Tweet auf ihrem Account mit der Überschrift „Pssssst, can we embody some truth über diesen pissigen Soziologen“? Daraufhin, so Mahr, erhielt sie zunehmend beleidigende und übergriffige Kommentare.

Dana Mahr beschloss, sich zu wehren. Sie schrieb schließlich auf ihrem Twitter-Account: „Liebe Alle, wenn ihr unter den menschenverachtenden Akteuren um Frau Vollbrecht gelitten habt. Bitte sendet mir Screenshots von den Bedrohungen etc. zu. Sofern ihr diese noch habt. Eine gelöschte Twitter time-line darf nicht zu einer ‚weissen Weste‘ werden.“ Des Weiteren gab sie an, eine Netzwerkanalyse transfeindlicher Accounts anfertigen zu wollen, um zu analysieren und zu verbildlichen, inwieweit es Vernetzungen zwischen sich bürgerlich gebenden und eindeutig rechtsradikalen transfeindlichen Accounts gäbe.

Angesichts der Welle an Hassangriffen gegen trans Menschen ist dies ein Aufruf der Vernetzung und des Informationsgewinns, um all den oftmals grob menschenfeindlichen Beleidigungen vereinte Solidarität entgegenzusetzen. Marie Vollbrecht hingegen bezeichnet diesen Tweet als Teil einer gegen sie gerichteten Kampagne.

In Transfeindlichkeit vereint

Seit der Veranstaltungsabsage der Humboldt-Universität hat Marie-Luise Vollbrecht ein ideologisch transfeindlich motiviertes Unterstützer*innen-Umfeld. Dieses besteht aus Personen, die sich ansonsten politisch durchaus spinnefeind sind, aber sobald es um den Hass gegen transidente Personen geht, ihre Differenzen auch beiseitelegen können.

Nach dem Aufruf von Dana Mahr zur Vernetzung startete Vollbrecht eine inzwischen ausgesprochen erfolgreiche Spendenkampagne – laut Selbstangabe von Vollbrecht, um sich juristisch gegen eventuelle Klagen wappnen zu können. Juristische Beratung erhält sie dabei, wie sie selbst offen gelegt hat, von der Rechtsanwaltskanzlei Höcker, die unter anderem Alice Weidel, Recep Tayyip Erdogan oder Frauke Petry vertreten hat. Solidaritätsbekundungen erhielt Vollbrecht unter anderem auch von Feminismus ansonsten eher abgeneigten Charakteren wie den Publizist*innen Rainer Meyer, besser bekannt unter dem Pseudonym Don Alphonso, Judith-Sevinc Basad, Anna Dobler und der antifeministischen Organisation Demo für alle.

Die Unterstützung von Marie-Luise Vollbrecht ging fast immer mit Attacken gegen Dana Mahr einher: die beiden Frauen wurden zu Symbolen einer größeren, politischen Debatte erklärt, an denen es sich abarbeiten lässt. Dass auch Marie-Luise Vollbrecht auf Twitter beleidigt und angegriffen wurde, verurteilt Dana Mahr entschieden. Gleichzeitig hält sie es für wichtig aufzuzeigen, wie die Strategie hinter einem Shitstorm funktioniert, wie ihn ihre Familie und mit ihr solidarische Menschen gerade erfahren. „Es gibt auf Social Media Menschen, die machen sich nicht die Finger schmutzig, die deuten nur auf die Leute, die angegriffen werden sollen“, so Mahr gegenüber Belltower.News. „Es gibt Menschen, die Opfer aussuchen, und Leute, die Opfer attackieren. Sie suchen sich bewusst vulnerable Menschen aus“, fügt ihre Ehefrau im Gespräch hinzu. Vor allem, nachdem sehr öffentlichkeitswirksame Personen wie Rainer Meyer sich zu dem Fall geäußert hätten, seien die Angriffe signifikant häufiger und heftiger geworden.

Die Angriffe verblieben, wie so oft, nicht im Internet. Die Fensterscheibe in der Familienwohnung von Dana Mahr wurde eingeworfen, sie erhielt „etwas Ekliges“ im Briefkasten. Die Soziologin sah sich genötigt, mit ihren Angehörigen zu ihren Eltern zu fliehen. Eine Twitter-Userin, die es besonders auf Mahr abgesehen hatte, veröffentlichte Hinweise zum Wohnort der Eltern, die seitdem, so Mahrs Partnerin im Gespräch mit Belltower.News, anonyme Anrufe erhalten.

Geschichtsrevisionismus – in Ordnung, solange es gegen trans Menschen geht?

„Godwin’s Law“ ist eine Internet-Weisheit, das voraussagt, dass jede online geführte Diskussion irgendwann unweigerlich bei Nazi-Vergleichen lande. So weit ging es bei der Debatte zwischen Vollbrecht, Mahr und deren Unterstützer*innen zum Glück nicht, aber ohne Geschichtsrevisionismus kam diese Debatte nicht aus. In einem Tweet schrieb Vollbrecht darüber, dass trans Personen aufgrund des sogenannten „Transvestitenscheins“ von der Vernichtung queerer Menschen im Nationalsozialismus verschont geblieben seien. Außerdem hätten trans Personen sich auch einfach die Kleidung, die ihrem zugewiesenen Geschlecht zugeordnet seien, tragen können, um so der Verfolgung zu entkommen. Der Diskurs endete in dem Vorwurf, dass transsolidarische Menschen den Holocaust und dessen Singularität relativieren würden, da sie die Verfolgung queerer Menschen mit der Shoah gleichsetzen würden.

Der Historiker Dr. Bodie A. Ashton, der zu der Verfolgung und Vernichtung queerer Menschen im Nationalsozialismus forscht, sagt dazu: „Es ist einfach nicht glaubwürdig zu behaupten, dass trans* Menschen und Personen, die nicht dem ihnen zugewiesenen Geschlecht entsprechen, nicht unter der gewalttätigen und oftmals mörderischen Verfolgung des nationalsozialistischen Regimes gelitten hätten. Zahlreiche erhaltene Aufzeichnungen, einschließlich derjenigen der NS-Behörden aus dieser Zeit selbst, belegen dies. Dies wird in der Regel mit dem Hinweis darauf bestritten, dass die Verfolgten oft unter anderen bestehenden Gesetzen und Verordnungen litten – so wurden beispielsweise viele als homosexuelle Männer angeklagt, auch wenn sie sich ihrem Umfeld ausdrücklich als Frau präsentiert und jahrelang als solche gelebt haben. Diese Art der Argumentation gegen die Realität der Verfolgung von trans* Personen hat zwei Konsequenzen: Erstens stellt sie historisch gesehen die Stimmen der Täter in den Vordergrund, was dazu führt, dass wir uns nicht an die Opfer erinnern, wie sie gelebt haben, sondern wie sie von ihren Verfolgern und Mördern gelesen wurden; zweitens ist die Verleugnung der Geschichte einer Gemeinschaft ein wesentlicher Schritt im Prozess der Delegitimierung ihrer Existenz. Gegen dieses Vorgehen solidarisiere ich mich mit allen, die von historisch unbegründeten und skrupellosen Aussagen, die das Leid der Opfer des Naziregimes verharmlosen, betroffen waren und sind. Weiterhin solidarisiere ich mich mit all jenen, die im Zuge dieses Diskurses mit Hass und Hetze konfrontiert wurden.“

Auch Ashton wurde für seine Kritik an Vollbrechts Aussagen und seine Solidarität gegenüber Mahr so massiv attackiert, dass er seinen Twitter-Account momentan auf privat gestellt hat.

Täter-Opfer-Umkehr, Dämonisierung und andere Strategien

Sicherheit von Frauen, Indoktrination von Kindern, die Massenvernichtung im Nationalsozialismus: dass transfeindliche Personen derart schwere rhetorische Geschütze auffahren, kann als Teil einer Strategie begriffen werden. Menschen, die schlicht und ergreifend nur für ihr Recht kämpfen, in einem Körper zu leben, in dem sie nicht leiden, werden so zu einer gewaltigen Bedrohung stilisiert. Diese ist notwendig, um die brutale Kampagne gegen trans Personen zu legitimieren. Die Selbstdarstellung transfeindlicher Aktivist*innen und die Angriffe gegen Mahr und andere trans Personen sind Teil einer größeren Kampagne, deren Ziel es ist, transgeschlechtliche und intersexuelle Menschen zu diskreditieren und das inhärent antifeministische Bild einer biologistisch determinierten Zweigeschlechtlichkeit politisch und akademisch zu zementieren. Seit Wochen sieht sich Dana Mahr mit dem Vorwurf der Lüge konfrontiert (Hashtags wie #DanaMahrLügt), weil sie dieser Aussage widerspricht und über Diskriminierung und Wissenschaft spricht. Getroffen werden soll damit aber nicht nur Dr. Mahr, sondern alle trans Personen, die sich für ihre Rechte einsetzen. Es sind Botschaftsangriffe.

Der Kulturwissenschaftler Simon Strick, der unter anderem zu Online-Radikalisierung forscht, analysiert eines aufschlussreichen Twitter-Threads, dass die Diskussion um Vollbrecht so lange anhält, weil sie sämtliche Elemente bedient, die im Kulturkampf von rechts als relevant erachtet werden.

1/ Ich frag mich die ganze Zeit: Warum hört die Causa Vollbrecht nicht auf nach X Monaten? Wie andere Shitstorms auch?
Weil diese Nummer alle Themen, Figuren und Zutaten für neue rechte Allianzen hatte und hat:

— DieAusnahmeUndDieRegel (@StrickSimon) August 2, 2022

Glücklicherweise kann Dana Mahr auf eine solidarische Struktur zurückgreifen. Der von ihr gestartete Spendenaufruf, der zum Ziel hat, anderen von Shitstorms betroffenen trans Menschen finanziellen Rückhalt zu ermöglichen, hat bereits über 30.000 Euro eingenommen. Die Unterstützungswelle, die Dr. Dana Mahr momentan erfährt, zeigt, dass Solidarität immer stärker sein wird als Hass.

Projekt Vertrauensbildung des RBB läuft auf vollen Touren...

von Thomas Heck...

Wenn die aktuelle Hitze durch dunkelrot eingefärbte Wetterkarten nicht mehr dramatisch genug ist, greifen die "Qualitätsmedien" schon mal ein und helfen mit "Nachrichten" nach oder färben die Wetterkarten dunkelrot (liebe Grüße an Claudia Kleinert), um der Dramatik noch mehr Ausdruck zu verleihen. Heute, mal der RBB... ausnahmsweise... die Lüge steckt in der DNA der öffentlich-rechtlichen Medien. Daher am besten 1. abschalten und 2. abschaffen...

RBB versus Realität... 

Heizen wie in Nordkorea...

von Thomas Heck...

Von der Sowjetunion lernen, heisst siegen lernen. So oder ähnlich hieß es damals in der DDR. Und obwohl es den rotgrünen Schergen in der Politik nach Sozialismus dürstet, passt dieser Spruch irgendwie nicht mehr, denn die Sowjetunion gibt es gar nicht mehr, aber vielleicht kommt das noch mal. 

Was Habeck & Co. jedoch nicht daran hindert, die vormals funktionierende Energiewirtschaft einer der größten und stabilsten Volkswirtschaften in der Welt in ein wankendes und schwankendes Planwirtschaftsmodell nach DDR-Vorbild umzuwandeln. 

Weg von der Nachfrageorientierung, wo die Energiewirtschaft das bereitzustellen hat, was durch Bürger und Industrie nachgefragt wird und dafür vergütet wird, hin zu einer Angebotspolitik, wo Energie zwar bereitgestellt, aber letztlich rationiert und zugeteilt wird. Der DDR-Bürger unter den Lesern wird sich noch erinnern können. Das destruktive Agieren der amtierenden Ampel in Sachen Energie hat das Zeug, Blackouts zu generieren...

Das Wirtschaftsministerium will demnächst offenbar Privatleute und Unternehmen mit rigiden Mitteln zwingen, Energie zu sparen: Energie-Kontrolleure sollen ins Haus kommen; die Tür offen zu halten soll ebenso verboten werden wie der beheizte Pool.

Ein Satz aus dem Wirtschaftsministerium liest sich wie ein Eingeständnis, dass die deutsche Energiepolitik versagt hat: „Der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Föderation auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.“ Ohnehin angespannte Lage. Also auch ohne den Krieg hätte das Land, das aus Atom- und Kohlekraftwerk ausgestiegen ist, ein Problem bekommen. Der Krieg habe die Probleme nur verschärft.

Nun schlägt Robert Habeck (Grüne) Alarm: „Die aktuelle Lage der Gasversorgung hat damit bereits das Stadium überschritten, in dem lediglich die Voraussetzungen für Vorsorgemaßnahmen gegeben sind.“ So heißt es in dem Entwurf für eine Verordnung, die TE vorliegt.

Die Folge: Das grün regierte Wirtschaftsministerium will in zwei Paketen den Deutschen verbindliche Vorschriften machen, wie sie Energie zu sparen haben. Die Pakete sollen bereits Anfang September beziehungsweise Anfang Oktober in Kraft treten. Spannend daran: Habecks Haus rechnet nicht damit, dass sich die Lage mit Russland und der Ukraine verbessert. Im Gegenteil: Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass Putin Deutschland künftig noch weniger Gas liefern wird. Das kurzfristige Sparen droht also dauerhaft zu bleiben.

Dabei greift Habecks Sparliste zwar schon massiv ins Leben der Bürger ein, die Punkte wirken aber trotzdem nur wie der Tropfen auf dem heißen Stein: Beide Verordnungen sollen zusammen eine Einsparung von 20 Terawattstunden Gas bringen. Das entspricht zwei Prozent des (bisherigen) deutschen Gasverbrauchs. Im Bereich Strom rechnet das Wirtschaftsministerium mit einer weiteren Einsparung von zehn Terawattstunden.

Künftig schickt Habeck die Energie-Polizei, um die Einhaltung seiner Gesetze zu kontrollieren: Eigentümer, deren Gebäude mit Gas beheizt wird, müssen eine „Heizungsprüfung“ durchführen lassen. Auch wenn nur das Wasser mit Gas erwärmt wird. Das Ministerium will prüfen lassen, ob die „Energieeffizienz optimiert ist“. Dazu gehört die Frage, ob die Heizungspumpe effizient ist und die Armaturen und Rohre ausreichend gedämmt sind. Auch die Nachtabsenkung steht künftig unter staatlichem Prüfvorbehalt. Zudem müssen sich Hausbesitzer testen lassen, ob sie das Wasser nicht zu sehr erhitzen – die Legionellengefahr dürfen sie aber weiter abwehren.

Das Ergebnis muss schriftlich festgehalten werden. Erkennen die Prüfer Mängel, müssen die Hausbesitzer diese bis Mitte September 2024 beheben. Als Prüfer kommen Schornsteinfeger, Installateure und Heizungsbauer in Frage. Aber auch „Energieberater“ dürfen sich hier eine neue Einnahmequelle erschließen. Auf Hersteller von Heizungspumpen kommen dank Habeck ebenfalls goldene Zeiten zu: Wer mit Gas heizt und keine Pumpe auf dem neuen Stand der Hydraulik besitzt, muss diese bis Mitte September 2024 austauschen.

In deutschen Städten wird es ab September dunkel: Denkmäler und öffentliche Gebäude dürfen nicht mehr beleuchtet werden. Ob Haltung-Zeigen als Grund für eine Ausnahme gestattet ist, regelt der Entwurf nicht. Nur die Verkehrssicherheit und die Abwehr von Gefahren erwähnt Habeck ausdrücklich. Ebenfalls verboten ist „das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen in Geschäftsräumen des Einzelhandels“. Ab wie viel Sekunden von „dauerhaftem Offenhalten“ gesprochen wird, lässt das Wirtschaftsministerium ungeklärt. Sicher ist: Leuchtreklame muss zwischen 22 und 6 Uhr ebenfalls ausgeschaltet werden.

Die folgenden Maßnahmen sollen laut Entwurf schon zum Monatswechsel in Kraft treten und (vorläufig) bis Anfang März gelten. So soll ein Heizverbot für Pools kurzfristig helfen. Wollen Privatleute trotzdem im warmen Wasser schwimmen, müssen sie nachweisen, dass dem Pool sonst ein Schaden drohe – oder der Pool für therapeutische Zwecke gedacht ist. Das Heizverbot gilt nicht ausschließlich für das Heizen mit Gas, sondern auch für das Heizen mit Strom.

Vermieter können ihre Mieter nicht mehr dazu zwingen, die Wohnung auf eine Mindesttemperatur zu heizen. Allerdings müssen die Mieter „angemessen“ heizen. Das heißt: Sie dürfen nicht so stark an der Energie sparen, dass es der Substanz Wohnung schadet.

Flure und Hallen in öffentlichen Gebäuden dürfen nicht mehr beheizt werden. Aber auch hier sieht das Gesetz ein Schlupfloch vor: Wenn die Heizkosten insgesamt steigen, indem ein einzelner Raum ausgelassen wird. Krankenhäuser und Pflegeheime sind ebenfalls vom Heizverbot ausgenommen, genau wie Kitas und „ähnliche Einrichtungen“ – ob dazu Schulen gehören, steht nicht ausdrücklich im Entwurf.

Auch schreibt Habeck den Behörden und Verwaltungen eine Höchsttemperatur vor. In beamtendeutscher Genauigkeit: Wer im Sitzen arbeitet, bekommt vom Wirtschaftsminister immerhin noch eine Raumtemperatur von 19 Grad genehmigt. Wer aber im Stehen und Gehen arbeitet, so die Verordnung, oder „mittelschweren und sitzenden Tätigkeiten“ nachgeht, muss mit 18 Grad auskommen. „Mittelschwer im Stehen arbeiten“, passiert künftig in öffentlichen Gebäuden bei 16 Grad – bei schweren Tätigkeiten sogar nur bei 12 Grad. Wann genau die mittelschwere in eine schwere Tätigkeit übergeht, regelt die Verordnung indes nicht. Bei den Höchsttemperaturen sind Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kitas wieder ausgenommen – in Sachen Höchsttemperaturen erwähnt die Verordnung auch ausdrücklich die Schulen als Ausnahme.

In der Pandemie galt Händewaschen noch als Königsweg zur Vermeidung einer Infektion. EU-Chefin Ursula von der Leyen zeigte den Bürgern in einem Video persönlich, wie das ging. Doch nun sagt Habeck: Kaltes Wasser genügt dafür auch. Zumindest in öffentlichen Räumen. Dort sind Durchlauferhitzer oder dezentrale Warmwasserspeicher auszuschalten. Aber eine Ausnahme gestattet Habeck im schönsten Beamtendeutsch: „Wenn dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik aus hygienetechnischen Gründen erforderlich ist.“ Auch soll die Wassertemperatur nicht so weit absinken, dass sich Legionellen breit machen können. Warmduschen dürfen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes weiterhin.

Soweit der erste Entwurf. Im zweiten Entwurf vorgesehen sind Maßnahmen, die laut Wirtschaftsministerium „mittelfristig“ helfen sollen, Strom zu sparen. Diese Maßnahmen sollen demnach auch mindestens zwei Jahre in Kraft bleiben. Einige davon zeigen laut Ministerium vor 2024 keine Wirkung. Zu dem „mittelfristigen“ Paket gehört auch die Energie-Polizei. Unternehmen müssen laut Entwurf das Energiesparen innerhalb eines Jahres umsetzen. Es sei denn, ein „Umweltgutachter“ attestiert dem jeweiligen Schritt eine „fehlende Wirtschaftlichkeit“.

Erschienen auf Tichy's Einblick...

Gedenkkultur für die Katz...

von Mirjam Lübke...

Es ist nicht nur dreist, sondern auch vollkommen absurd: Der Normalbürger, der gegen hohe Energiepreise oder die Impfpflicht auf die Straße geht, soll am besten einen kompletten Hintergrundcheck aller anderen Demonstranten machen, es könnte schließlich ein "Extremist" dabei sein. Per Kontaktschuld wird man sonst im Handumdrehen selbst zum Extremisten erklärt. Da reicht es, über die selbe Straße spaziert zu sein und schon ist man Nazi. Bei allem Verständnis dafür, dass die Realpolitik einer Regierung häufig Zugeständnisse an die moralische Integrität eines internationalen Verhandlungspartners abnötigt: Ein wenig dieser Vorsicht vor Extremisten stünde auch der Bundesregierung gut zu Gesicht. Vor allem, wenn für unser Land keinerlei Notwendigkeit besteht, einem Terrorunterstützer Freundlichkeit zu erweisen.

 

Bei SPD und Grünen muss es schon fast Liebe sein: Während Annalena Baerbock den Israelis die üblichen Mahnungen angedeihen ließ - Mäßigung, Verhandlungen, Rücksichtnahme - schwärmte sie von ihrer Teeeinladung beim Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde. Einem Präsidenten, der sich seit Jahren keinen freien Wahlen mehr gestellt hat. Martin Schulz jubelte ihm zu, als er vor der UN-Vollversammlung die Mär von den jüdischen Brunnenvergiftern im modernen Gewand wiederholte - obwohl Israel, ohne es zu müssen, die Palästinenser im Gaza-Streifen mit Frischwasser versorgt. Und nun das: Abbas, der sich nicht recht entscheiden kann, ob er den Holocaust nun leugnen oder den Juden die Schuld dafür geben soll, behauptet in Gegenwart von Kanzler Scholz, Israel hätte diesen Massenmord fünfzigfach an den Palästinensern begangen. Das Schlimme daran ist: Er wird damit in Deutschland auf offene Ohren stoßen, das sieht man schon an den Kommentaren in den sozialen Medien, in denen viel Zustimmung zu seiner Rede geäußert wird. Die meisten Kommentare stammen von Benutzern mit arabischem Migrationshintergrund - es sind aber auch "Biodeutsche" dabei, die mit überkritischem Blick jeden Schritt Israels verfolgen.

 

Die Idee dahinter ist, dass Juden sich aufgrund ihrer Verfolgungserfahrung "besser" als andere Menschen verhalten und Verständnis für jeden Unterdrückten des Universums aufbringen müssten. Notfalls auch, indem sie ihr eigenes Sicherheitsbedürfnis zurückstellen. Deshalb ist es auch keine Lappalie, wenn deutsche Nachrichtensender immer zuerst die Einsätze der israelischen Luftwaffe vermelden - der Grund dafür, etwa die Vernichtung von Raketenbasen der Hamas, geht daraufhin in der allgemeinen Empörung vollkommen unter. Selbst jene, die zurecht gelernt haben, den Medien ein gesundes Maß an Misstrauen entgegenzubringen, möchten in diesem Fall die Propaganda glauben. Was man sich selbst aufgrund der deutschen Geschichte nicht gönnt - ein gesundes Verhältnis zur eigenen Identität - sollen auch die Israelis nicht haben dürfen. "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen", sagte einst Robert Habeck, als Musterschüler linker Lehrmeister. Böse Zungen behaupten, das merke man seiner Politik auch an. Anstatt sich aber mit der eigenen Heimat zu versöhnen, beobachtet man misstrauisch den Patriotismus der anderen.

 

Schon unter der Regierung Merkel stiegen die an die Palästinenser gezahlten "Hilfsgelder" sprunghaft an. Und das, obwohl bekannt ist, dass daraus auch "Märtyrerrenten" finanziert werden. Diese erhalten Familien, wenn ein Mitglied des Haushalts wegen eines Attentats auf Israelis inhaftiert oder getötet wird. Im Gaza-Streifen verdient man als Terrorist weitaus besser als wäre man Lehrer. Ein fataler Anreiz, wenn junge Männer ihre Zukunft planen. Die Bundesregierung weiß das, ist aber nicht bereit, auf eine sinnvollere Verwendung der Gelder zu drängen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass trotz schöner Worte der deutschen Politik die palästinensische Autonomiebehörde näher steht als die israelische Regierung: Wenn Präsident Abbas behauptet, Gaza sei israelisch besetzt, obwohl sich dort seit 2005 kein Israeli mehr aufhält, dann glaubt ihm das deutsche Außenministerium unbesehen.

 

Deshalb ist auch das Verhalten von Kanzler Scholz so schwer zu bewerten, der Abbas nach seiner Rede noch die Hand gab. Michel Friedmann empörte sich standesgemäß über das Verhalten des Kanzlers, wir wissen, das macht er gern und öffentlichkeitswirksam. Abbas ist natürlich kein unbeschriebenes Blatt, er fiel schon häufiger durch ähnliche Äußerungen auf, weshalb ich persönlich es befremdlich finde, so herzliche Beziehungen mit ihm zu unterhalten und ihm einen offiziellen Empfang zu bereiten. Man kann das noch nicht einmal auf politischen Pragmatismus schieben, denn Deutschland ist sicherlich nicht von der PA oder Gaza wirtschaftlich abhängig. Auch die Aussage, Abbas sei "gemäßigter" als die Hamas, besagt nicht viel, es sei denn, man machte das von seinem Auftritt in Anzug und Krawatte abhängig.

 

In der konkreten Situation jedoch kann es durchaus sein, dass Scholz einfach überrumpelt war. Diese Rede hätte ich auch erst einmal verdauen müssen. Immerhin gibt sich Deutschland noch immer der Illusion hin, im Nahost-Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen zu können, obwohl sich daran schon eine Reihe mächtigerer Staatsoberhäupter die Zähne ausgebissen hat. Denn die Palästinenser wollen nicht die Hälfte des Kuchens, sondern alles, das steht sogar in den Schulbüchern, welche von unseren Geldern hin und wieder mitfinanziert werden. Auch wenn sich in der palästinensischen Bevölkerung sicherlich Menschen finden, die zum Frieden bereit wären - die Führungsriege weicht nicht von ihren Plänen zurück. Das müsste auch Scholz wissen.

 

Abbas selbst dürfte sich einfach verkalkuliert haben, vielleicht glaubte er sogar, mit dem Hinweis auf den Holocaust in Deutschland Sympathien erwecken zu können. In geschickterer Form wird dies von muslimischen Lobbygruppen immerhin fast täglich praktiziert: "Wir sind die neuen Juden!" Das stößt gerade bei Linken auf viel Verständnis. Aber Abbas hat die komplizierten Spielregeln für den Umgang mit der deutschen Vergangenheit nicht begriffen und über die Stränge geschlagen - das nimmt man ihm übel. Zumindest im Moment. Zu oft hat er sich schon aus ähnlichen Situationen mit halbherzigen Entschuldigungen herausgewunden - seine Reue glaubt ihm nur noch, wer auch daran glauben will. Die Bundesregierung zum Beispiel.

Auf Olaf Scholz kann sich Israel nicht verlassen

von Thomas Heck...

Was für ein beschämender Augenblick. Mahmud Abbas, judenhassender Palästinenserführer, kübelt seinen Judenhass und seine antisemitischen Lügen der ganzen Welt vor die Füsse. Im Bundeskanzleramt. Kaum einen Kilometer von Holocaust-Mahnmal entfernt. Vor den Augen eines unfähigen Bundeskanzlers, der einen Tag brauchte, dem zu widersprechen, anstatt diesen Terroristen per Tritt aus dem Kanzleramt entfernen zu lassen. Das ist unglaubwürdig. Mit seinem Kommunikationsstil schadet Scholz dem Ansehen Deutschlands. Zusammen mit dem Fakt, dass Deutschland bis heute den Terror der Palästinenser finanziert, muss Israel begreifen, dass es sich auf Deutschland und Olaf Scholz nicht verlassen kann.

Finstere Miene zum stummen Spiel: Hausherr Olaf Scholz am Dienstag im Bundeskanzleramt.

Olaf Scholz hält sich viel auf seinen «effizienten Stil der Kommunikation» zugute. Vor wenigen Tagen nutzte der deutsche Bundeskanzler den 80. Geburtstag der Verlegerin Friede Springer zu einem solchen Lob in eigener Sache. Keine 24 Stunden später sorgte Scholz jedoch für einen kommunikativen GAU.

Er stand stumm daneben, als Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Berliner Kanzleramt Israel schmähte und den Holocaust relativierte. Alle Erklärungen im Nachgang vermögen am fatalen Eindruck dieses Schweigens nichts zu ändern: Scholz hat Deutschland blamiert. Seine Bekenntnisse zur besonderen Verantwortung des Landes für Israel entpuppen sich als Lippenbekenntnisse.

Scholz hätte das Wort ergreifen müssen

Anfang März, bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem, hatte Scholz bekräftigt, Deutschland werde «auch weiterhin fest an der Seite Israels stehen». Jede Bundesregierung habe eine «immerwährende Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel und den Schutz jüdischen Lebens». Und nun stand der Hausherr im Kanzleramt an der Seite des Chefs einer korrupten Behörde und quittierte Israel-Hass nur mit finsterer Miene.

In Abbas’ Worten hat Israel «bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Dörfern und Städten verübt – 50 Massaker, 50 Holocausts». Israel schilderte er als Besatzer von nationalsozialistischem Geist. Wenige Augenblicke danach beendete Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Pressekonferenz. Scholz gab Abbas die Hand. Auch das war ein Fehler. Scholz hätte von seinem Hausrecht Gebrauch machen und das Wort ergreifen müssen. Stattdessen gab der Kanzler 15 Stunden später bei Twitter bekannt, er sei «zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten».

Eine Empörung, die einen halben Tag braucht, um Worte zu finden, ist keine Empörung, sondern der Versuch, den selbst angerichteten Schaden irgendwie noch zu begrenzen. Scholz will den Deutschen weismachen, er habe lediglich das Protokoll der Pressekonferenz nicht stören wollen, und er ahnt vermutlich, dass ihm das eh keiner abkauft. Der Regierungssprecher nimmt später den Fehler «auf seine Kappe». Das ist loyal, entlastet den Chef aber natürlich trotzdem nicht.

Ist das Desinteresse an Israel etwa authentisch?

Was ist von einem Kanzler zu halten, der einem Antisemiten die Bühne bietet und sich auf dieser dann selbst wie ein Statist verhält? Da nutzt es auch nichts, tags darauf den Vertreter der Palästinenser ins Kanzleramt einzubestellen.

Und wo ist jene Eigenschaft geblieben, die der Regierungssprecher an seinem Chef lobt? Im Podcast der Bundesregierung preist Hebestreit die Authentizität von Scholz: «Es wird viel mehr gespürt, wie ein Politiker ist, als zugehört, was genau er sagt.» Scholz sei authentisch und ein «erfahrener Mann, der sagt, was er sagt».

Diese Aussage klingt nun doppelt bitter: Wenn Scholz authentisch ist, wie sein Sprecher behauptet, dann wäre der bewusst schweigende Kanzler authentisch in seinem Desinteresse an Israels Wohlergehen. Eine Herzensangelegenheit ist ihm das Land offenkundig nicht. Auf Scholz sollte sich Israel also lieber nicht verlassen. Zu Recht erklären der Zentralrat der Juden und die Jüdische Studentenunion sein Schweigen für skandalös und unerträglich.

Mehr als eine Milliarde Euro für die Palästinenser

Als noch nicht absehbar war, welchen Gang die Pressekonferenz nehmen würde, las Scholz freundliche Sätze vom Zettel ab: Er sei dankbar für das erste persönliche Gespräch mit Abbas, die Beziehungen nannte er «eng und vielfältig», die «gute Zusammenarbeit» werde man fortsetzen. Faktisch besteht die gute Zusammenarbeit darin, dass Abermillionen Euro an die Autonomiebehörde und weitere Organisationen in Palästina überwiesen werden.

Deutschland ist nicht das einzige Geberland, gewiss. Aber es ist laut dem Aussenministerium «eines der grössten Geberländer» und eröffnete 1994 als erstes Land ein «Vertretungsbüro» in den palästinensischen Gebieten. Die Summen, die von Berlin nach Ramallah fliessen, sind gewaltig. Allein im Jahr 2020 wurde «die palästinensische Bevölkerung mit einem Gesamtvolumen von rund 193 Millionen Euro» unterstützt. Seit Beginn der 1980er Jahre wurden insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro für «bilaterale Vorhaben in Palästina» ausgegeben; hinzu kommt der deutsche Anteil an zahlreichen internationalen Entwicklungsprogrammen.

Mit den Geldern können neben sinnvollen Projekten auch antisemitische Schulbücher finanziert werden oder die Renten der Angehörigen von Attentätern. Der Skandal im Kanzleramt sollte ein Anlass sein, diese Sheckbuchdiplomatie zu beenden. Ein Regime, das gegen Israel hetzt und antijüdischen Terror belohnt, verdient kein deutsches Steuergeld.

Erschienen in der NZZ...

Die Lehre aus dem ganzen Skandal? Wenn man sich ein antisemitisches Schwein nach Hause einlädt, darf man sich nicht wundern, wenn es auf den Teppich kackt...

Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud #Abbas. Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen.

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) August 17, 2022

Ich kommentiere das besser nicht, sonst steht morgen wieder das SEK vor der Tür... Ascheloch... https://t.co/KOdX9TyqYO

— Heck Ticker 🇮🇱🇺🇦🇵🇱🇹🇼תומאס הק (@DRealHeckTicker) August 17, 2022

 

Khomeinis Gift wirkt weiter...

von Mirjam Lübke...

Das Motiv des Täters sei noch unklar, äußerte sich die Presse nach dem Attentat auf Salman Rushdie. Dem Schriftsteller wurden schwerste Verletzungen zugefügt, von denen er sich nicht mehr erholen wird. Es ist bemerkenswert, wie unwissend sich unsere Medien geben, die sonst sehr schnell bereit sind, Schuldige zu nennen, wenn es sich politisch instrumentalisieren lässt. Dabei scheuen sich im Falle Rushdie die Auftraggeber noch nicht einmal, ihre Mordaufrufe über Twitter in regelmäßigen Abständen zu erneuern - noch 2019 erklärte der iranische Staatschef Khamenei, dass die 1989 von Ayatollah Khomeini herausgegebene Fatwa nichts an ihrer Gültigkeit verloren hätte: Wegen seines Werkes "Die satanischen Verse" darf Rushdie von jedem "Gläubigen" getötet werden - die Regierung in Teheran will den Mord zudem fürstlich entlohnen. Das Kopfgeld liegt inzwischen bei etwa zwei Millionen Euro.

Schon 1989 fanden sich genügend "Intellektuelle", welche die Fatwa kleinredeten: Sie sei lediglich ein Rechtsgutachten, welches es "rein theoretisch" möglich mache, Salman Rushdie straffrei zu töten. Zu dieser Zeit tobten schon die ersten Bücherverbrennungen in der islamischen Welt. Auch wenn wohl keiner das Buch des Anstoßes gelesen hatte, allein das Gerücht, Allah sei darin beleidigt worden, brachte die Gemüter zum Brodeln. Die Wut, die auf die Straßen getragen wurde, ließ keine Zweifel offen. Hier ging es nicht um die Theorie eines ergrauten Geistlichen, sondern um handfeste Aggressionen. Salman Rushdie musste daraufhin im Untergrund leben - und wie wir nun sehen konnten, lebt der Geist der Fatwa noch immer fort, auch wenn das öffentliche Interesse daran nicht mehr bestand. Damals wie heute wird Täter-Opfer-Umkehr betrieben: Musste Rushdie denn unbedingt ein derart provokatives Buch schreiben? Es ist die selbe Argumentation, welche uns in den letzten Jahren immer wieder vorgetragen wurde, wenn es etwa um die bekannten Mohammed-Karikaturen ging, die in Dänemark zuerst gedruckt worden waren. Vor der Wut der gekränkten Muslime soll die Meinungsfreiheit zurückstehen, sonst könnte sich erweisen, dass die Religion des Friedens gar nicht so friedlich ist, wie von ihren Lobbyisten behauptet. "Wir wären ja artig, wenn ihr euch nur unseren Launen beugen würdet!"

Die "satanischen Verse" gehen auf eine ältere Version des Korans zurück, in welcher der Prophet Mohammed den Mekkanern noch gestattete, zu den "heiligen Kranichen" um Fürbitte zu beten, drei Gottheiten, die als Töchter Allahs betrachtet wurden. Moment: Töchter? Es passte nicht ins Bild, dass Allah nur Töchter haben sollte, wenn in der realen Welt Söhne als ideale Nachkommen galten. Die Erlaubnis, die Göttinnen weiter zu verehren, musste dem Propheten vom Satan eingegeben worden sein. Eine Episode im Leben des perfekten Mohammed, die ihm im Nachhinein sehr peinlich gewesen sein muss, also wurden die Verse im Koran rasch durch eine entsprechende Rüge ersetzt: Allah Töchter anzudichten, war eine Unverschämtheit, die nicht geduldet werden konnte. Wie hatte es zudem geschehen können, dass der perfekte Prophet auf die List des Satans hereingefallen war? Dieses Motiv nahm Rushdie in seinen Roman auf.

 

Wir sehen: Wieder einmal geht es nicht wirklich um Allah, sondern um Mohammed, der vielen Muslimen mehr bedeutet als ihr abstrakter Gott. Es ist ihnen offenbar unmöglich, ihre Empörung über seine Kränkung auf zivilisierte Weise zum Ausdruck zu bringen, was ihr gutes Recht wäre. Stattdessen erleben wir immer wieder brutale Strafaktionen, wenn "religiöse Gefühle verletzt werden". Dazu muss noch nicht einmal der Prophet gekränkt werden, es reicht, wenn sich der Empörte an einer Kirche oder Synagoge stört. Außerhalb des islamischen Herrschaftsbereichs muss keine Rücksicht auf Andersgläubige genommen werden - da schützt auch ein Dhimmi-Status nicht.

 

Ich erwarte nicht, dass sich der "normale" Muslim aus der Nachbarschaft dazu äußert, der einfach sein Leben dort lebt und selbst nicht zum Messer greift. Allerdings wäre es angebracht, wenn sich nun einmal all jene Lobbyistinnen - es sind überwiegend Frauen - zu Wort melden würden, die Atamans, Gümüsays und Cheblis. Aber diese sind abgetaucht - haben sie nicht den Mut, ihren eigenen Glaubensbrüdern zu sagen, "das hat nichts mit dem Islam zu tun"? Angesichts der vielen Attentate der letzten Jahre ist es zynisch, Nichtmuslimen eine "Phobie" zu attestieren. Die Bedrohung ist sehr real: Junge Männer fühlen sich berufen, in die Fußstapfen des Propheten zu treten, als großer Gotteskrieger. In den letzten Jahren kommen dabei immer häufiger Messer zum Einsatz, nachdem Terrororganisationen dazu aufgerufen haben, alles als Waffe zu benutzen, was im eigenen Umfeld verfügbar ist. Und es geht nicht nur ums Töten, sondern um größtmögliche Demütigung durch Gesichtsverletzungen. Sich davor zu fürchten, einem solchen Attentäter zu begegnen, ist keine Phobie, sondern eine berechtigte Angst. Das Sprechen darüber als "Hass und Hetze" abzutun, entbehrt nicht einer gewissen Dreistigkeit: Voller Hass und durch Hetze motiviert sind die Täter. Das ist durch kein Buch und keine Karikatur zu rechtfertigen.

Es wäre Salman Rushdie zu wünschen gewesen, dass er nun endlich zur Ruhe hätte kommen können, Bücher schreiben und ohne Angst Vorträge halten. Aber die Regierung in Teheran hielt ihren Mordaufruf aufrecht. Eine Regierung, mit der auch Deutschland ohne Not Geschäfte macht und zu der einige deutsche Politiker gute Beziehungen unterhalten. Die islamische Revolution von 1979 hat das Land in die Vormoderne zurückgeworfen und seitdem den Nahen Osten im Würgegriff. Aber dazu wird man von unseren Islam-Lobbyisten kein Wort hören.

Karl macht uns bunt...

von Mirjam Lübke...

Die Buntheit der Nation nimmt ganz neue Formen an: In der sogenannten "Corona-Warn-App" sollen Ungeimpfte zukünftig farblich gekennzeichnet werden. Immerhin: Ein Abzeichen an der Kleidung und eine Pestklapper bleiben uns bislang noch erspart. Die Idee für diese neuerliche Schikane kommt aus China, das international für seinen "Respekt" vor der Menschenwürde bekannt ist. Schon Robert Habeck schwärmte vor ein paar Monaten im Philosophie-Diskurs von der Effektivität, mit welcher dort Probleme gelöst werden - wozu erst den Bundestag fragen, wenn man etwas von oben einfach anordnen kann? Für "Macher" wie Lauterbach und Habeck ist es unverständlich, warum ihre grandiosen Ideen nicht einfach unverzüglich umgesetzt werden. Da reißt der Geduldsfaden. Freunde von Star Wars wissen: Eben diese Ungeduld legte den Grundstein des galaktischen Imperiums, denn irgendein enorm wichtiger Tagesordnungspunkt findet sich immer, der Menschen in Versuchung führt, Sympathien für autoritäre Maßnahmen zu entwickeln. Notfalls muss propagandistisch nachgeholfen werden.

Eigentlich sollte sich die Idee, Menschen für irgendeine Eigenschaft zu kennzeichnen, aus ethischen Gründen spätestens seit 1945 erledigt haben. Schon im frühen 19. Jahrhundert gehörten die Kleiderordnungen der Vergangenheit an, welche Bürger als Angehörige eines bestimmten Standes kenntlich machten. Das Wort "einfältig" stammt aus dieser Zeit, denn Frauen aus "niederen" Ständen durften tatsächlich nur eine Falte im Rock tragen. Das würde uns heute absurd vorkommen, aber die Lust am Kennzeichnen ist in Wahrheit geblieben. Dahinter steckt die Angst, jemand könnte "unentdeckt davonkommen". Auch wenn dieser Vergleich - wie alle historischen Vergleiche - extrem hinkt: Selbsternannte Rassentheoretiker nahmen es den Juden enorm übel, dass sie eben nicht einheitlich wie aus dem "Stürmer" aussahen. Mittlerweile nehmen es die noch immer vorhandenen Befürworter der Impfpflicht den Ungeimpften ebenso übel, nicht von Krankheit und Siechtum gezeichnet zu sein.

Die Apokalypse ist ausgefallen - eine Kennzeichnung per App stellt die "natürliche Ordnung" wieder her. Es geht mir hier nicht um eine Relativierung der Judenverfolgung, sondern um den hinter der Kennzeichnung stehenden Gedanken: Der Gekennzeichnete ist öffentlich stigmatisiert. So viel zum Gleichheitsgedanken - mit dem "richtigen" Anreiz wird er schneller gekippt, als man "Diskriminierung" sagen kann. Der Impfstatus wird zur Eintrittskarte in die Gesellschaft, da kann der Ungeimpfte vor Gesundheit strotzen, er hat sich dem System verweigert.

 

Mich erinnerte das spontan an den Filmklassiker "Logan's Run" mit Michael York: Im 23. Jahrhundert haben die letzten Menschen ein komfortables Leben in einer Stadt unter geschlossenen Kuppeln. Der Haken daran ist, dass sie einen leuchtenden Kristall in der Handfläche tragen müssen, der ihren Lebenszyklus angibt. Dieser Kristall beginnt im Alter von dreißig Jahren zu blinken, daraufhin heißt es, zu einer kollektiven Selbstmordzeremonie anzutreten. Diese wird vor jubelndem Publikum als "Erneuerung" zelebriert. Die sogenannten "Sandmänner" jagen diejenigen, welche dem Versprechen nicht trauen und zu fliehen versuchen. Sandmann Logan findet das so lange vollkommen in Ordnung, bis das System ihn künstlich altern lässt, um eine Gruppe aufzuspüren, welche den "Läufern" zur Flucht verhilft. Jetzt jagt ihn sogar sein bester Freund ohne Gnade.

 

Manchmal könnte man meinen, die Verantwortlichen in der Politik - aber auch so mancher übereifrige Bürger - nutzten diese zur Warnung gedachten Dystopien als Anleitung. Warum gerade China für Deutschland dabei häufig zum Vorbild genommen wird, kann ich nur vermuten - vielleicht ist es die vererbte Mao-Romantik der Alt-68-er, welche das Reich der Mitte für Linke und Grüne zur "guten Diktatur" macht. Dort geht ohne App gar nichts mehr, die Lockdown-Politik ist so rigide, dass Menschen auch in ihren Wohnungen eingesperrt werden oder keinen Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs haben. Kontrolle überall, das hätte man sich vom Personal des Labors erhofft, aus dem das Virus - wahrscheinlich - ausgebüxt ist. Es ist, als wolle China das mit seinen harten Maßnahmen vergessen machen.

Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel hatte Vertreter der "Zero-Covid"-Strategie in ihrem Beraterstab - inzwischen wissen wir aber, dass eine solche Strategie weder realistisch noch notwendig ist. Welche Hoffnungen hatten wir auch diesbezüglich auf einen Regierungswechsel gesetzt, weil wir dachten, es könnte nicht noch schlimmer kommen. Leider lagen wir damit falsch, ganz im Gegensatz zu den Szenarien, die vor zwei Jahren noch undenkbar schienen. Ein Journalist nannte Covid sarkastisch "unser Nationalvirus" - schade, dass ich nicht auf diese Bezeichnung gekommen bin!

Neues vom Kardinal. Da fällst Du aus allen Woelki...

Nicht gendern, ich muss... oder gendern, ich muss? Das ist hier die Frage...

von Thomas Heck...

Wie groß der Druck auf Moderatoren mittlerweile in Genderfragen sein muss, lässt sich an kleinen Beispielen im Alltag ablesen. So entschuldigte sich ZDF-Fernsehgarten Moderatorin Andrea Kiewel live, dass sie gendern muss, offensichtlicher ging es schon gar nicht mehr. Nach einer kurzen medialen Aufregung auf Twitter ruderte sie schnell zurück. Auch der Sender "ordnete" sicherheitshalber den Vorgang für sie ein, vermutlich zur Schadensbegrenzung. Eine weitere Posse in Sachen Gender...

»Nicht das Gesicht verziehen, ich muss«, sagte Andrea Kiewel in der aktuellen Folge des ZDF-Fernsehgartens, nachdem sie einen Satz gendergerecht gesprochen hatte. Nun heißt es: Alles nur ein Missverständnis. Nur, logisch ist das nicht, denn warum sollte sie sagen "ich muss", wenn sie nicht muss?

Moderatorin Andrea Kiewel entschuldigt sich fürs Gendern – und rudert zurück

ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel steht mit ihrem Mikrofon in der Zuschauermenge des »ZDF-Fernsehgartens« und liest von einer briefumschlaggroßen Karte ab: »Das ›Fernsehgarten‹-Team hat den Eindruck, dass jede Menge Positives los ist in der deutschen Singer-Songwriter:innen-Szene.«

Beim ersten Teil des Satzes formt sie mit den Spitzen von Daumen und Zeigefinger der linken Hand ein »Okay«-Zeichen, wie es Taucherinnen und Taucher verwenden. Zwischen »Singer-Songwriter« und »innen« macht sie eine Pause und wedelt wild mit der Hand, wie um auf diese aufmerksam zu machen. Dann redet sie weiter, schaut nach rechts, unterbricht sich und fügt hinzu: »Nicht das Gesicht verziehen, ich muss.«

Anweisung zum Gendern?

Wer die Szene zum ersten Mal sieht, muss davon ausgehen, dass Kiewel sich hier für den sogenannten Glottisschlag entschuldigt, die Pause an der Stelle des Genderzeichens. Entsprechend groß war deshalb die Aufregung auf Twitter.

Andrea Kiewel gendert im @ZDF Fernsehgarten „Singer- und Songwriter*innen-Szene“, halt dann kurz inne, sagt zu einem Zuschauer: „Nicht das Gesicht verziehen – ich muss.“ pic.twitter.com/GAUQsnjDNK

— Daniel Cremer (@dcremer_) August 14, 2022

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte die ZDF-Redaktion anschließend mit: »Es gibt definitiv keine Anweisung zum Gendern im ›ZDF-Fernsehgarten‹. Andrea Kiewel ist es ein persönliches Anliegen alle anzusprechen, daher verwendete sie diese Formulierung im Zusammenhang mit ›muss‹.«

Das ZDF möchte diskriminierungsfrei kommunizieren, hieß es weiter: »Redaktionen, Moderatorinnen und Moderatoren entscheiden selbst, welche Form der Ansprache für das jeweilige Format am besten geeignet ist.« Vorgaben und Regelungen gebe es nicht.

Gegenüber der »Bild«-Zeitung bestätigte Kiewel, dass sie selbst sich das Gendern auferlegt habe: »Niemand, nicht das ZDF und sonst auch niemand, sagt mir, dass ich gendern muss. Ich benutze den männlichen und weiblichen Plural schon seit langer Zeit, weil ich es unbedingt will und es mir sehr wichtig ist. Es liegt mir am Herzen. Und so meinte ich es auch in der Livesendung. Kann schon mal vorkommen, dass in einer zweistündigen Livesendung nicht jedes Wort maßgeschneidert passt. Aber es ist so. Ich will es. Ich muss es nicht.«

Das Gendern im TV-Programm ist immer wieder Streitthema, vor allem in den sozialen Medien. Vor Tagen hatten dort Posts für Gesprächsstoff gesorgt, weil im WDR-Programm das Wort »Krankenschwesterin« gesagt worden war. Der ARD-Sender hatte das als Versprecher eingeordnet, was Unsinn ist, wurde das Wort doch in verschiedenen Sendungen mehrfach "versprochen"...

Erschienen auf MSN...

Hey, @WDR, was ist denn eine „Intensivkrankenschwesterin“?#krankenschwesterin #lokalzeitsuedwestfalen #wdrsiegen#gendernforrunawayshttps://t.co/FpeAYzRe4F pic.twitter.com/emPaPqQGCQ

— Verein Deutsche Sprache (VDS) (@VDS_weltweit) August 10, 2022

 

Die korrupten Schweine im RBB grunzen immer noch...

von Thomas Heck...

Der Skandal um Patricia Schlesinger und des RBB zieht weiter seine Kreise. Nahezu im Tagesrhythmus werden neue Details bekannt, das Netzwerk aus Korruption und Gefälligkeiten ist für einen Außenstehenden kaum zu entwirren. Nur eins ist heute klar: Die Kontrolleure des RBB haben den RBB gar nicht kontrolliert. So ist Stand heute unklar, ob Frau Schlesinger eigentlich noch Aufsichtsratsvorsitzende der Degeto Film GmbH, der Filmeinkaufsorganisation der ARD, ist. Die Pressestelle des RBB gibt sich zugeknüpft. Wie die versprochene Transparenz sieht das nicht aus. Die Korruption scheint Bestandteil der DNA des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sein. Es ist jetzt höchste Zeit, Frau Schlesinger fristlos zu entlassen. Unter sofortiger Aberkennung ihrer Geld- und Sachbezüge und unter Aberkennung aller Pensionsansprüche. Was erfolgen müsste, wäre eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie man es bei Beamten tun würde, die gefeuert werden. Oder bei Zeitsoldaten, die die Bundeswehr verlassen.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, Rundfunkrat-Vorsitzende Friederike von Kirchbach: „Compliance-Frage tatsächlich nicht so im Blick“

Beide Kontrollgremien des Senders haben vollkommen versagt. Das war kein Zufall, sondern das Ergebnis falscher Personalentscheidungen, meint Gunnar Schupelius von der B.Z. .

Die Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, gab private Abendessen auf Kosten des Senders. Ihre Chefetage ließ sie sich wie ein Luxusappartement für 1,4 Millionen Euro ausbauen. Ihr Jahresgehalt betrug 303.000 Euro, zusätzlich kassierte sie Prämien.

Über ein System der Vetternwirtschaft bereicherte sich offenbar sogar ihr Ehemann Gerhard Spörl. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsnahme.

Wie konnte es soweit kommen? Gab es niemanden, der Frau Schlesinger auf die Finger klopfen konnte? Gab es keine Kontrollinstanzen? Doch, es gibt sogar zwei davon, aber offenbar sind sie beide ihrer Kontrollpflicht überhaupt nicht nachgekommen.

Da wäre erstens der Verwaltungsrat des RBB, der laut Satzung „die Geschäftsführung der Intendantin überwacht“. Den Vorsitz des Verwaltungsrates mit seinen acht Mitgliedern führte der Immobilienunternehmer Wolf-Dieter Wolf, der auch gleichzeitig Chef des Aufsichtsrates der Messe Berlin war.

Von dieser Stelle aus soll er dem Ehemann von Frau Schlesinger Beraterhonorare zugespielt haben. Wolf war zu gut deutsch ein Kumpel des Ehepaares Schlesinger/Spöhrl und alles andere als ein Kontrolleur der Intendantin. Auch gegen ihn ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Korruption.

Zweitens wäre da der Rundfunkrat des RBB (28 Mitglieder), der ebenfalls die Intendanz überwachen soll, vor allem im Bereich Haushalt und Finanzen. Dazu gehört „die Genehmigung des Geschäftsberichts“ und „die Feststellung des jährlichen Wirtschaftsplans“.

Der Rundfunkrat wird von der evangelischen Pfarrerin Friederike von Kirchbach geführt. Frau Kirchbach gehörte als Pröbstin lange Jahre der Kirchenleitung an, die dem RBB traditionell nahe steht.

Nachdem der Skandal um Frau Schlesinger bekannt wurde, sagte Frau von Kirchbach: „Natürlich müssen wir uns für die Zukunft fragen: Wie können wir besser (…) die Compliance-Frage in den Blick nehmen? Die war bisher vielleicht tatsächlich nicht so im Blick (…).“

Diese Formulierung ist mehr als dreist. Denn es war ja die Aufgabe der Frau von Kirchbach und des Rundfunkrates, „die Compliance-Frage in den Blick nehmen“, also Korruption zu erkennen und zu unterbinden.

Sie selbst hätte aufpassen müssen, die Kontrolle war ihre Aufgabe. Sie hätte die Vetternwirtschaft stoppen müssen. Sie ruft jetzt: „Haltet den Dieb“ und ist doch selber schuld, dass die Kontrolle nicht funktionierte. (In der Berliner Abendschau erdreistete sich Frau von Kirchbach zu der Aussage, alle Mitglieder des Rundfunkrates seien ehrenamtlich tätig. Anm. der Heck Ticker-Redaktion)

Wolf-Dieter Wolf hat alle seine Ämter aufgegeben, Frau von Kirchbach aber denkt offenbar gar nicht daran. Sie hat die Dimension dessen nicht erkannt, was unter ihren Augen geschehen ist, was Frau Schlesinger da angerichtet hat.

Rundfunkgebühren wurden verfrühstückt, es ging zu wie bei Hofe, die Gebührenzahler kommen aus dem Staunen nicht heraus und ballen die Faust in der Tasche.

Natürlich muss Frau von Kirchbach auch gehen und natürlich müssen die Kontrollinstanzen des RBB ganz anders besetzt werden, damit nie wieder geschieht, was geschehen ist.

P.S. Und noch etwas bleibt unklar: Schlesinger war auch Aufsichtsratsvorsitzende der mächtigen Degeto Film GmbH. Das ist die Filmeinkaufsorganisation der ARD. Hat sie dieses Amt auch niedergelegt? Die RBB-Pressestelle sagt auf Nachfrage nur so viel: „Da die Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger gerade verhandelt wird, geben wir dazu keine Auskünfte. Sie wird nicht mehr an den Sitzungen der Degeto teilnehmen.“

Erschienen in der B.Z. ...

Wie Migration den Alltag verändert...

von Thomas Heck...

Die Transformation Deutschlands in ein Paradies für Gewalttäter nimmt weiter seinen Lauf. Unaufhaltsam, wie man mittlerweile sogar in Lokalzeitungen in Berlin ablesen kann, wo mir zwei Artikel in der Berliner Woche Ausgabe 37 des Jahres 2022 aufgefallen sind, die Problemlösungsstrategien beschreiben, über die man nur den Kopf schütteln kann und die nur eines aufzeigen: Die Kapitulation des Rechtsstaates gegenüber Gewalttätern, Messerstechern, Vergewaltigern, Gleisschubsern und sonstigem Geschmeiß mit oftmals migrantischen Hintergrund. 

So bekommt der Bahnhof Südkreuz, einer der Drehscheiben des regionalen Bahnverkehrs, ein neues Sicherheitskonzept. Innenministerin Nancy Faeser und Verkehrsminister Wissing gaben hier den Startschuss. LED-Lichtstreifen sollen künftig auf Gleis 1 für Sicherheit sorgen. Leuchtet er grün, können die Reisenden einsteigen. Früher erkannte man das an der Tatsache, das der Zug pünktlich anhielt und die Türen öffnete. Bei den heutigen Verspätungen sind LED's vielleicht sogar eine sinnvolle Ergänzung. Blinkende rote Signale warnen vor ein- oder ausfahrenden Zügen, rotes Dauerlicht zeigt an, welcher Bereich aus Sicherheitsgründen frei bleiben muss und zeigt dem geneigten Gleisschubser an, dass er jetzt sein schändliches Werk vollbringen kann.

Für ein richtiges Sicherheitskonzept mit automatischen Sicherheitstüren und Trennwänden an der Gleiskante hat es wohl aus finanziellen Gründen wieder mal nicht gereicht. In vielen Ländern mittlerweile Standard.

Dafür wird demnächst noch ein weißes pulsierendes Licht installiert, welches anzeigt, wo der Zug hält und als Wegweiser fungiert. Ob es der Sicherheit zuträglich sein wird, werden wir noch sehen. Aber es wird schick aussehen, nach mehr aussehen als es ist und die sonstigen Unzulänglichkeiten wie Verspätungen, verstopfte Züge und verstopfte Toiletten kaschieren. Und ich vermute, es wird bei dem Pilotprojekt bleiben, denn mit dem 9-Euro-Ticket werden derartige "Innovationen" eher nicht zu finanzieren sein. Das Geld wäre sowieso besser in die marode Bahn investiert als z.B. in ein KI-gestütztes Kamerasystem, welches dem Bundespolizisten anzeigen soll, ob jemand Hilfe benötigt oder bereits tot ist, damit er nicht sein Kabuff verlassen muss. Eigentlich gehören die auf die Bahnhöfe. Immer und jederzeit.

Doch stattdessen soll es eine App geben, mit der die Nutzer unauffällig um Hilfe rufen können, ohne zu telefonieren. Das Loslassen eines Buttons löst Alarm aus. Genial. Am Ende kommt nicht die Polizei zur Hilfe, sondern vielleicht schon ein Konfliktlotse, was mich zum zweiten Artikel bringt, der die Ausschreitungen in Berliner Schwimmbädern thematisiert.

Hier soll jetzt "Gewaltprävention auf Augenhöhe" betrieben werden, was in Berlin meist bedeutet, dass dem migrantischen Messerschwinger ein migrantischer Konfliktlotse gegenüber gestellt wird, der zumindest mal die gleiche Sprache spricht und ihm in seiner Sprache übersetzt "bleib cool am Pool" zurufen kann. Ich denke eher, dass man hier wieder einmal den Weg des geringsten Widerstands gegangen ist, da die Polizei solche Einsätze gerne meidet. Wobei der tanzende Gummiknüppel auch beim kleinen Ali oder Mohamett Wunder bewirken kann. Man muss ihn nur bei Bedarf einsetzen.

Aber künftig wird unter der Leitung eines Sozialpädagogen 26 Jugendliche in ihrer Freizeit für Ordnung und Sicherheit der Bäder sorgen. Diese werden in mehreren Schulungsmodulen auf Gewalt- und Konfliktprävention vorbereitet. Zur Sicherheit ist auch ein Erste-Hilfe-Kurs dabei, damit das Messeropfer mit Hello Kitty-Pflaster behandelt werden kann. Allerdings nur an 3 Tagen pro Woche. "Wir können nicht die Welt retten, aber wir geben unser Bestes" so ein Konfliktlotse. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Zur Abkühlung im Sommer gibt es für mich seit Jahren nur die heimische Dusche. Schon aus Sicherheitsgründen. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten. 

Gerhard Schröder verklagt Bundestag...

von Thomas Heck...

Nachdem die Partei einen Parteiausschluß Gerhard Schröders aus der SPD aufgrund seines Verhaltens und seiner verräterischen Nähe zu Putin abgelehnt hatte, dass es also in Ordnung sei, als ehemaliger Bundeskanzler mit einem Kriegsverbrecher, der Blut an den Händen hat das Bett zu teilen, wehrt sich Schröder nunmehr gegen den Entzug seiner Sonderrechte. Er will sein Büro weitergeben, um Putins Lobbyarbeit weiter in die Hauptstadt tragen zu können. Dreist.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Schröder verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte.

Er hat in Schröders Auftrag eine entsprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei.

Es werde „behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. „nachwirkenden Dienstpflichten“ nicht mehr wahr“. Es werde „aber nicht festgelegt, was „nachwirkende Dienstpflichten“ überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt“, heißt es in der Erklärung weiter.

Dem ganzen Vorgang stehe „auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der „neuen Regeln“ vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren“. Solche Entscheidungen erinnerten „im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat“ und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklärten Schröders Anwälte.

Große Nähe zu Wladimir Putin

Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet.

Vielmehr solle die „Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen“, heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8.300 Euro erhält Schröder auch nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Entscheidung im Mai als „folgerichtig“ begrüßt. Im Umfeld des Beschlusses hatte sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Erst am Montag hatte die Schiedskommission der SPD in Schröders Heimatstadt Hannover einen Parteiausschluss des Altkanzlers abgelehnt.

Schröders Hannoveraner Anwalt gilt als einer der renommiertesten Strafrechtler Deutschlands. Er vertrat unter anderem auch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.

Erschienen in der WELT...

Messer, Gabel, Schere, Licht...

von Mirjam Lübke...

Das Netz diskutiert über den Polizeieinsatz gegen einen 16-jährigen Senegalesen, der von einem Beamten erschossen wurde. Natürlich kann man sich die Frage stellen, ob es verhältnismäßig ist, einen jungen Mann mit Messer mit einer Maschinenpistole niederzuschießen, die normalerweise nur bei Amokläufen zum Einsatz kommt. Aber vielleicht ist gerade das der Punkt: Wenn bei der Polizei die Meldung eingeht, jemand liefe vor einem Jugendzentrum mit einem Messer herum, dann besteht wohl höchste Alarmbereitschaft. Wir können uns alle noch an den Amoklauf von Würzburg erinnern: Dort tötete ein junger Somalier mit einem Küchenmesser drei Frauen und verletzte fünf Passanten schwer. Auch dieser Mann konnte kaum aufgehalten werden: Die meisten Helfer waren klug genug, nicht die direkte Konfrontation zu suchen, sondern setzten etwa Stühle ein, um den Täter auf Abstand zu halten. Die Dortmunder Polizei schoss nicht gleich, sondern versuchte es erst mit Pfefferspray und einem Taser.

Es wurden Vorwürfe laut, weil kein Psychologe vor Ort war. Zudem habe sich der Jugendliche durch die schiere Anzahl der Beamten wohl bedroht gefühlt. Allerdings darf stark bezweifelt werden, ob den Polizisten überhaupt die Zeit geblieben wäre, psychologische Hilfe zu rufen, denn der Täter befand sich schließlich schon mitten im Angriff. Jeder Mensch, der nur auf ein wenig Provokation ausgewesen wäre, hätte wohl spätestens nach Einsatz des Pfeffersprays wieder zur Vernunft gefunden und den Rückzug angetreten. Wer nach Spray und Taser noch immer weiter angreift, dürfte wohl ziemlich unerreichbar für beruhigende Worte sein - da blieb den Polizisten keine Bedenkzeit. Vor Messerangriffen haben selbst erfahrene Nahkämpfer Respekt, sie würden jedem Normalbürger raten, so rasch wie möglich das Weite zu suchen und nicht den Helden zu spielen - aber das kann ein Polizist nun einmal nicht tun. Fünf Schuss aus einer Maschinenpistole, das klingt dramatisch, war aber gewiss kein langes Feuern - und in dieser Situation wahrscheinlich die einzige Möglichkeit. Der Jugendliche stand wohl so unter Adrenalin, dass ihn ein Schuss ins Bein kaum aufgehalten hätte.

 

Leider hatten die Polizisten ihre mitgeführten Bodycams nicht eingeschaltet, das hätte helfen können, die Lage im Nachhinein zu bewerten. Allerdings sind die Beamten schließlich zu Hilfe gerufen worden, weil schon eine Bedrohungslage vorlag. Natürlich dauerte es nicht lange, bis die ersten Rassismusvorwürfe in den Medien erschienen. Der Vorwurf, aufgrund der Hautfarbe des Täters habe man unverhältnismäßig reagiert, erfolgte fast automatisiert. Da wird auch nicht mehr darüber nachgedacht, was geschehen wäre, wenn der Täter sich schon Zutritt zum Zentrum verschafft hätte. Dort war bekannt, dass er psychische Probleme hatte, deshalb wird sogar vermutet, er habe seine Erschießung bewusst provoziert. In den USA nennt man das "suicide by cop" - was immer man damit bezwecken will. Vielleicht ein wenig Märtyrertum in den Fußstapfen von George Floyd?

 

In Deutschland kommt es immer häufiger zu Messerangriffen, zunächst wurde das ignoriert, bis ein Fernsehjournal näher nachfragte, ob es sich lediglich um eine gefühlte Bedrohung handelt oder eine sehr reale. Mittlerweile werden die Statistiken besser gepflegt und zeigen die unangenehme Wahrheit auf. Wenn man nicht will, dass junge Männer mit Migrationshintergrund bei einer Attacke erschossen werden, müsste man notwendigerweise präventiv tätig werden. Spätestens jetzt beißt sich die Katze in den Schwanz: Das hieße, das Problem erst einmal offen anzusprechen, was aber politisch nicht erwünscht ist. Man fragt sich wieder einmal, was eigentlich mit dem Geld geschieht, das der Staat an allerlei Einrichtungen bezahlt, die sich um die Integration gerade unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge kümmern sollen. Diese schaffen es offensichtlich noch nicht einmal, eine potentielle Gewaltneigung zu erkennen. Selbst wenn wir als gegeben hinnehmen, dass diese jungen Männer tatsächlich durch die Flucht traumatisiert sind: Dann muss man sie erst recht im Auge behalten. Pubertät, Trauma und eine Stichwaffe sind eine hochbrisante Mischung. Darf man in diesem Fall einfach wegsehen, nur um Diskriminierungsgefühle zu vermeiden? Wenn einem schon die deutsche Bevölkerung nicht am Herzen liegt, sollte man zumindest überlegen, welche Spannung das auch in den Flüchtlingsunterkünften auslöst.

 

Auch die Polizei kann in der Öffentlichkeit nicht viel tun. Alle Präventionsmaßnahmen - etwa häufigere Personenkontrollen - werden als "racial profiling" abgetan, wenn nicht im gleichen Zuge auch Großmutter Elsas Rollator nach Messern durchsucht wird. Das Gesetz der Wahrscheinlichkeit wird ausgesetzt, weil niemand diskriminiert werden soll, da zählen Berufserfahrung und Intuition nicht mehr. Schon wir Normalbürger entwickeln ein Gespür dafür, wann von einer Person oder Gruppe Ärger droht: Es ist eine bestimmte Art, wie jemand in der Öffentlichkeit auftritt, ein raumgreifendes Verhalten, das nur zu deutlich zeigt, dass hier jemand wenig Hemmungen haben wird, seine Aggressionen an anderen auszulassen.

 

Linke Ideologen - und auch Einwanderungsidealisten - wollen das nicht sehen. Wer aus einem Land kommt, das ärmer ist als unseres, gilt automatisch als unterprivilegiert - und muss daher in Watte gepackt werden. Ja, es stimmt: Diese Menschen haben oft einen Überlebenskampf hinter sich, aber gerade dieser macht sie nicht sanftmütiger, sondern härter. Darauf sind wir einfach als Gesellschaft nicht vorbereitet. Weil Migranten pauschal in die Schublade "Opfer" gesteckt werden, will man nicht sehen, dass sie auch Täter sein können - dementsprechend wird Fehlverhalten auch zu wenig sanktioniert. Man muss sich nicht wundern, wenn jemand das als Freibrief auffasst. Diese Haltung gilt übrigens nicht nur Migranten gegenüber - auch deutsche Straftäter mit langem Sündenregister werden gerne romantisiert, wenn die Verbrechen nur gruselig genug sind. Der Täter muss irgendwann selbst Opfer gewesen sein, das ist doch klar!

 

Seltsam nur, dass die gleichen Ideologen während der Corona-Krise oftmals gnadenlose Härte gegen Ungeimpfte und Querdenker forderten, da sollte auch gerne einmal der Schlagstock zum Einsatz kommen. Es wurde wie selbstverständlich vorausgesetzt, dass Maßnahmen-Kritiker niedere Beweggründe haben müssten. Es ist beängstigend, wie Ideologen ihr Mitgefühl an- und abschalten können. Längst geht es nicht mehr um die Schwere der Tat und wie viel Schaden sie angerichtet hat - den fantasiert man zur Not herbei. Aber in der akuten Gefahr soll es der Stuhlkreis richten - mit etwas Pech ist man dann aber schon längst überrannt worden.

Lehrvideo für die Linken: https://t.co/tSe7vN9WhT #Dortmund @NicoleGohlke pic.twitter.com/IvZRnFszRa

— Anabel (@ainyrockstar) August 10, 2022