Der Putinator - oder: Langsam wird's mir mulmig...

von Mirjam Lübke...

Bei Edeka ist wieder ständig das Milchpulver ausverkauft - aber diesmal werden keine lockdowngeschädigten Niederländer dahinterstecken. In meiner Region herrscht nämlich reger Grenzverkehr, meist sind es jedoch die Deutschen, welche die Grenze überqueren, um sich in Venlo mit Kaffee, Rijstaart und Käse einzudecken und ihre Beute dann per Auto und Zug fortzuschleppen. Manchmal sind auch weniger legale Waren dabei, aber im Allgemeinen geschieht die "deutsche Invasion" im gegenseitigen Interesse. Ob die ersten Niederrheiner schon Sorge haben, dass Putin morgen mit dem Panzer auch in Krefeld anlandet? Jedenfalls ist wieder das Milchpulver knapp und keiner weiß warum. Keine Ahnung, was die Bauern hier schon für den Notfall einbunkern. Bei Gelegenheit werde ich noch ein paar Dosen Pfirsiche einlagern, die werden in der Apokalypse immer gebraucht. Denn langsam wird mir mulmig. 

Milchpulver-Knappheit mag eine Banalität sein angesichts der sich ausweitenden Krise, aber für mich ist sie wie ein böses Omen, das üble politische Wendungen ankündigt. Als Jude achtet man auch auf solche mikroskopisch kleinen Erschütterungen in der nächsten Umgebung, um Gefahrenlagen rechtzeitig zu erkennen. Und im Moment herrscht in meinem Inneren zumindest Alarmstufe Rot, mitsamt alter Mini-Greta-Atomkriegsängste. Da hast du zwei Jahre lang eine Maske getragen, um dich vor einem dämlichen Virus zu schützen, und plötzlich macht es "Kabumm!" und das war's. 

Gerade, weil ich niemals mit einem Einmarsch in die Ukraine gerechnet hätte. Um ehrlich zu sein, habe ich davon gestern morgen erst gar nichts mitbekommen, weil ich meist erst wach werde, wenn ich am Schreibtisch sitze. Als ein Kollege während unserer Videokonferenz von Putins Militäraktion erzählte, dachte ich zunächst, er wolle sich einen Scherz erlauben. "Das kann der doch nicht wirklich gemacht haben?", war mein erster Gedanke. Zwar hätte ich bis zu diesem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten nicht gerade einen Gebrauchtwagen abgekauft, hielt ihn aber im Grunde für einen rational agierenden Menschen. Für ein wenig Säbelrasseln habe ich sogar Verständnis aufgebracht, denn selbst meine mittlerweile verstorbene Oma warnte schon vor Jahren vor der NATO-Osterweiterung: "Kein Wunder, dass die Russen sich bedrängt fühlen!"

Schließlich hatten diese vor rund dreißig Jahren der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sie die Zusage für eine neutrale Pufferzone erhalten hatten. Darüber mag schon damals mancher osteuropäische Staat erbost gewesen sein: Für das deutsche Glück nahm man ihnen das Selbstbestimmungsrecht. Und das in einer Zeit, als der Warschauer Pakt zur Erleichterung der meisten zusammenbrach. Was haben wir uns gefreut! Der kalte Krieg ist zu Ende und atomar pulverisiert werden wir auch nicht mehr! Der Bürgerkrieg im zerbrechenden Jugoslawien machte einem jedoch rasch klar, wie viel auch in Europa nach Jahrzehnten kalten Krieges noch im Argen lag: Da war unter Zwang einiges zusammengeschweißt worden, was gar nicht zusammengeschweißt werden wollte. Und plötzlich beteiligte sich auch Deutschland wieder an einem Krieg. Was Helmut Kohl noch ein paar Jahre vorher als verfassungswidrig verworfen hatte, wurde nun ausgerechnet vom grünen Minister Joschka Fischer salonfähig gemacht. 

Im Grunde macht einem die derzeitige Lage deutlich, wie begrenzt die Möglichkeiten auf eigenständiges außenpolitisches Handeln sind, wenn man als Staat "Anhängsel" einer Supermacht ist. Auch wenn ich weit davon entfernt bin, mich den Ausführungen der TAZ zu phallusartigen Geschütztürmen anzuschließen, fällt mir hier ein klassischer Vergleich ein: Das "Platzhirschgehabe". Bei Putin und seinen riesigen Tischen oder als einsamer Wolf im Saal vor meilenweit entfernten Journalisten fällt es leicht, es zu erkennen. Bei Joe Biden findet es ein wenig unauffälliger statt, man muss schon in die amerikanische Presse schauen: Innenpolitisch angeschlagen, wird er derzeit massiv von der Opposition provoziert, Senator Ted Cruz bezeichnete ihn als nutzlosen Präsidenten und Fox News spottete, Putin könnte seine Angst riechen. Da die USA und gern ihr Fracking-Gas verkaufen wollen, solle er zudem mehr Druck auf die Deutschen ausüben, Nord Stream 2 auszusetzen. Auch die USA sind bekanntlich keine Unschuldslämmchen in der internationalen Politik - aber es doch beängstigend, wenn dabei nicht nur Wirtschaftsinteressen, sondern auch das Ego der jeweiligen Leitwölfe eine so große Rolle spielt. 

Dem haben Staaten, die auf das Bündnis mit den "Großen" angewiesen sind, nur wenig entgegenzusetzen. Egal, ob die Ukraine auch eigene Fehler gemacht hat, das Land nun mit Zerstörung zu überziehen, lässt nur die Bevölkerung den hohen Preis dafür zahlen. Uns als Deutsche trifft es nicht ganz so grausam, aber wir haben unsererseits mit einer plappernden Außenministerin und einem blassen Kanzler keinen guten Stand, um unsere energiepolitischen Interessen gegen die USA durchzusetzen, für die mit der sogenannten "Bündnistreue" offenbar auch eine Abnahmeverpflichtung für amerikanisches Flüssiggas vorhanden ist. Dass Nord Stream 2 nun erst einmal erledigt ist, dürfte den US-Präsidenten nicht unglücklich machen.

Wie üblich, gibt es keine klare Antwort darauf, wem in diesem Konflikt die Rolle des Oberschurken zukommt, auch wenn Putin durch seinen Einmarsch in die Ukraine derzeit klar die Nase vorn hat. Das für uns Bedrohliche liegt wahrscheinlich daran, dass der Krieg so nah vor unsere Haustür tobt - andere (Stellvertreter)kriege fanden schließlich immer schön weit weg statt. Natürlich hoffen wir nun alle, das der Kelch einer militärischen Ausweitung bis zu uns an Deutschland vorüber geht. Derzeit frage ich mich oft, wie es wohl für die Menschen in den Dreißigern gewesen ist, auf den beginnenden Krieg in Europa zu schauen. Es ist zwar relativ leicht gewesen, den Aggressor auszumachen, aber viele Familien, die noch an den ersten Weltkrieg gedacht haben, werden sich sicherlich gefragt haben, warum ihre Söhne nun schon wieder ihr Leben für "das Richtige" opfern sollten. Heute stellt sich eine ähnliche Frage: Unser Land hat sich ohne Not in eine Energiekrise manövriert, gäbe es diese nicht, ließe sich die moralische Frage nach einer Beteiligung an Sanktionen sicherlich leichter beantworten. Das Wohl unserer eigenen Bevölkerung zu schützen, die durch Inflation, Corona und hohe Energiekosten gebeutelt ist, scheint mir kein illegitimes Ziel zu sein - denn was darf Moral kosten? 

Unsere kaputtgesparte Bundeswehr wird ohnehin nichts ausrichten können - wenn wir Glück haben, lacht sich Putin über sie höchstens ins Koma. Dann kann ich die Dosenpfirsiche noch ein bisschen aufheben.

Facebook-Fundstück...

000 - Mit der Lizenz zum Versagen...

von Thomas Heck...

Was für ein Geheimdienst. Dieser BND. Kabul haben sie nicht vorhergesehen und auch in Punkto Ukraine sieht der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ziemlich alt aus. Und so ist eigentlich nur noch ein Treppenwitz am Rande, wenn der BND-Chef vom russischen Angriff in der Ukraine auf dem falschen Fuss erwischt wird.

Noch am Mittwoch reiste BND-Präsident Kahl zu Gesprächen nach Kiew. Doch der russische Angriff überrumpelt offenbar selbst den Geheimdienstchef. Nachdem er einen Evakuierungskonvoi verpasst, muss Kahl einen langwierigen Rückweg über Land antreten.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ist in Kiew vom russischen Angriff auf die Ukraine überrascht worden. Kahl sei am Mittwoch für dringende Gespräche zur aktuellen Lage in die Ukraine gereist, teilte ein BND-Sprecher auf Anfrage mit. 

In der Nacht auf Donnerstag zeichnete sich dann ein baldiger Angriff Russlands ab. Das Pentagon etwa warnte davor, dass Russland jeden Moment losschlagen könne. Offenbar blieb Kahl trotzdem im Land. Als die Kriegshandlungen dann begannen und der Luftraum über der Ukraine gesperrt wurde, sei der Jet des BND-Präsidenten ohne ihn zurück nach Deutschland geschickt worden, schreibt der "Spiegel". Kahl habe alle weiteren geplanten Treffen abgesagt. 

Das Magazin "Focus" berichtet, dass nach dem Aufruf von Außenministerin Annalena Baerbock zum Verlassen des Landes eine Spezialabteilung der Bundespolizei tätig wurde. Dieser "Personenschutz Ausland" habe auf dem Landweg Diplomaten und Verbindungsleute des BKA evaluiert. Kahl habe diese Evakuierungseinheit aber nicht rechtzeitig erreicht.

Der Präsident habe die Rückreise am Donnerstag daraufhin auf dem Landweg antreten müssen. Diese sei wegen der Flüchtlingsbewegungen schwierig und langwierig gewesen. Am heutigen Freitag habe Kahl einen Grenzübergang zu Polen erreicht. Der BND-Präsident werde noch am Abend zurück in Berlin erwartet. Schade...

Erschienen auf n-tv...

Klimaschutz mit Annalena Baerbock...

von Thomas Heck...

Deutschland wird ja zur Zeit durch feministische Außenpolitik beglückt. Was es bislang gebracht hat, kann man ja am aktuellen Konflikt in der Ukraine ablesen. Beeindruckender Erfolg einer Annalena Baerbock. Was auch beeindruckend ist, ist die Umweltfreundlichkeit des politischen Wirkens unserer amtierenden Bundesaußenministerin. So hat Auswärtige Amt eine Maschine der Flugbereitschaft bestellt, doch die Ministerin nutzte lieber den Zug. Der Regierungsjet kehrte ohne Passagiere nach Deutschland zurück. Solche Leerflüge verursachen unnötige Schadstoffemissionen und Kosten. 

Außenministerin Annalena Baerbock reist derzeit für ihre Antrittsbesuche rund um die Welt. Ihre erste politischen Visite sorgt jetzt nachträglich für Kritik. Am 9. Dezember vergangenen Jahres war die Grünen-Politikerin vormittags mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Paris geflogen. Doch für die spätere Weiterreise ins 264 Kilometer Luftlinie entfernte Brüssel nutzte sie den vom Auswärtigen Amt bestellten Airbus nicht, sondern lieber den Hochgeschwindigkeitszug Thalys.

Um Schadstoffemissionen zu reduzieren, aber tatsächlich sparte Baerbock nichts ein: Denn die Regierungsmaschine flog ohne Passagiere nach Deutschland zurück. In sozialen Netzwerken wurde dies umgehend kontrovers diskutiert. Wollte die Ministerin nur ihr Image aufpolieren oder ernsthaft etwas für das Klima tun?

Auf den ersten Blick ist dies eher eine kleine Sache. Doch dem hohen Anspruch der Grünen, viel öfter klimaneutral unterwegs zu sein, ist Baerbock selbst nicht gerecht geworden. Glaubhafter wäre es gewesen, den ohnehin bereit gestellten Airbus für die ganze Strecke zu nehmen. Der Vorgang ist pikant, weil die Grünen – als sie noch in der Opposition waren – solche Leerflüge mehrfach als klimaschädlichen Missstand angeprangert haben.

„Einfach irre“ hatte Stefan Gelbhaar, der Grünen-Verkehrsexperte im Bundestag und frühere Berliner Parteichef, diese Praxis genannt. Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner hatte zu dem Thema eine parlamentarische Anfrage gestellt. Er wollte wissen, welche Schadstoffmenge die Regierungsflotte mit ihren 16 Maschinen bei Leerflügen insgesamt ausstößt. Die Antwort der Bundesregierung: Dadurch seien jährlich rund 4000 bis 5500 Tonnen an CO2-Emissionen verursacht worden.

Der Umgang mit der aktuellen Angelegenheit ist jedoch auffällig: Das für die Flugbereitschaft der Bundeswehr zuständige Verteidigungsministerium nimmt nämlich zu Baerbocks Fehltritt nur ausweichend Stellung. WELT fragte, wie klimaneutral die Dienstreise der Ministerin wirklich war? „Zur Klimabilanz/zum CO2-Ausstoß konkreter Flüge kann keine Auskunft gegeben werden, da die Verbrauchswerte stark von den tagesaktuellen Rahmenbedingungen abhängen“, teilte das Ministerium mit. Dies sei je nach Flughöhen, Geschwindigkeiten oder Temperaturen unterschiedlich.

Am 14. Januar stellte Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn (CSU) im Bundestag eine Anfrage zu Baerbocks Leerflug. Er wollte wissen, warum sie den Regierungsjet für die Visite in Brüssel nicht nutzte. Die Antwort von Baerbocks Staatssekretärin Susanne Baumann, die WELT jetzt vorliegt: „Zur Erledigung ihrer Amtsgeschäfte versucht die Bundesministerin möglichst nachhaltig zu reisen. Das Flugzeug der Flugbereitschaft, welche die Delegation am 9. Dezember 2021 nach Paris geflogen hat, wurde anschließend nach Köln/Bonn zurückverlegt.“

Auch WELT fragte bei Baerbocks Ministerium nach. „Für die Zugfahrt von Paris nach Brüssel wurde der Thalys genutzt, der nach Betreiberangaben zu 100 Prozent mit Ökostrom betrieben wird“, erklärte das Auswärtigen Amt. Damit habe man einen Kurzstreckenflug einsparen können. Dass die Maschine leer nach Köln-Bonn zurückkehrte, sei von der Flugbereitschaft nach deren „operativen Vorgaben“ festgelegt worden.

Soll heißen: Verantwortlich dafür ist nicht Baerbock, sondern das Verteidigungsministerium. Das Auswärtige Amt betont zudem, Leerflüge seien sinnvoll, weil Angehörige der Luftwaffe sie für die Aus- und Fortbildung nutzen würden. Allerdings fehlt ein Beleg dafür, dass es auch in diesem Fall so war.

Pro Jahr sind bei den bisherigen Bundesregierungen mehrere Hundert solcher Leerflüge registriert worden. Sie finden größtenteils deshalb statt, weil die Jets der Flugbereitschaft ständig zwischen ihrem Heimatflugplatz an der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn (1200 Soldaten, 100 Zivilkräfte) und dem Regierungssitz Berlin hin und her geflogen werden müssen.

Bestellen Kanzleramt und Ministerien die Flugbereitschaft, müssen die Maschinen erst leer von Köln nach Berlin herangeschafft werden. Am BER steigen die Regierungsmitglieder bei der Hinreise ein, und auf dem Rückweg dort auch aus. Die Flugzeuge kehren anschließend vom BER wieder ohne Passagiere nach Köln zurück.

Denn einen richtigen Regierungsflughafen gibt es in der Hauptstadt selbst mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin immer noch nicht. Auf dem BER existiert bisher nur ein provisorisches Terminal ohne größere Abstellflächen, die aber für eine Stationierung der gesamten Regierungsflotte mit den schwarz-rot-goldenen Streifen nötig wären.

Immer wieder fragen Bundestagsabgeordnete die Anzahl der Leerflüge beim Verteidigungsministerium ab. 607 waren es im Zeitraum vom 1. März 2018 bis 28. Februar 2019 zwischen den Standorten Köln-Bonn und Berlin. Aufgrund der Pandemie sanken die Zahlen, auch Regierungsmitglieder waren seltener unterwegs. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae in der letzten Legislaturperiode hervor. Ihm wurde mitgeteilt, dass vom 1. Januar 2020 bis 31. März 2021 insgesamt 353 Leerflüge stattfanden.

Für Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zeigt „Baerbocks Fauxpas“, dass die um Klimaneutralität bemühten Grünen langsam in der Realität des Regierungshandelns ankämen. „Angesichts ihrer früheren Forderungen ist das offenbar ein schmerzhafter Prozess“, so Frei. Solche Leerflüge seien vermeidbar, mit Baerbocks Symbolpolitik werde Vertrauen bei den Bürgern verspielt. „Öffentlichkeitswirksam einen Zug zu besteigen, während die Regierungsmaschine leer heimkehrt, ist absurd.“

Und nach Ansicht des Unions-Verteidigungsexperten Florian Hahn ist Baerbocks Leerflug ein Beispiel für die Doppelmoral der Grünen: „Da ist die Show wichtiger als die Klimabilanz.“

Leerflüge kosten zehn Millionen Euro im Jahr

Was hat Baerbocks Leerflug gekostet? Nach internen Berechnungen der Flugbereitschaft schlägt eine Flugstunde im Airbus mit mehr als 40.000 Euro zu Buche, inklusive Crew und Wartung. Die Gesamtkosten für Leerflüge lagen in den letzten Jahren im Schnitt bei zehn Millionen Euro jährlich. Offizielle Angaben will das Verteidigungsministerium nicht machen, weil es die Kosten als geheime Verschlusssache einstuft.

Begründet wird dies damit, dass angeblich die Sicherheit Deutschlands gefährdet sein könnte: „Bei offener Beantwortung wäre eine freie Einsicht in die Möglichkeiten der Bundeswehr von vorhandenen Fähigkeiten, Abläufen und Zeitlinien in Bezug auf Verteidigung und Abwehr von Angriffen zu befürchten.“

Selbst der Jahresetat mit 284 Millionen Euro für die gesamte Regierungsflotte ist schwer zu finden, weil sie aus mehreren Haushaltstöpfen gespeist wird. Fest steht indes: Flüge mit Regierungsjets sind deutlich teurer als Linienflüge.

Wohl auch darum gelobt Baerbock Besserung. Das Auswärtige Amt hat jetzt angekündigt, die Ressortchefin wolle künftig das Angebot ziviler Luftfahrtgesellschaften nutzen, um den CO2-Ausstoß bei ihren Auslandsreisen gering zu halten. Vor einer Reise soll nun immer geprüft werden, ob diese terminlich und logistisch per Linienflug möglich ist. Den nahm Baerbock erstmals bei ihrem Antrittsbesuch am 15. Februar in Madrid.

Erschienen in der WELT...

Hilfe, mein Panzer braucht Viagra...

von Mirjam Lübke...

Die Geschichte der Transsexualität muss offensichtlich neu gedacht werden. Der Panzer ist ein männliches Geschöpf, erklärt uns Waltraud Schwab, ihres Zeichens Journalistin bei der TAZ. Denn der Panzer hat ein "Ding", ein Geschützrohr, das in seiner Form dem männlichen Gemächt ähnelt. Wir dächten alle viel zu harmlos, wenn wir glaubten, hier folgte lediglich die Form der Funktion. Auch wenn uns die männlich dominierte Wissenschaft glauben lassen will, hier ginge es lediglich um Ballistik und Effektivität: In diesem Rohr manifestiert sich die animalische Kriegslust des durch den Feminismus ungezähmten Mannes. Demnach war die "dicke Bertha", das legendäre deutsche Artilleriegeschütz im ersten Weltkrieg, eine Art Tessa Ganserer des Kaiserreichs. Hinter dem pazifistischen weiblichen Namen versteckte sich eben doch ein männliches Rohr. Was für eine Raffinesse, um den Feind zu täuschen!

Nun finde ich die Idee, der ukrainisch-russische Konflikt liefe letztlich auf einen Hahnenkampf hinaus, so abwegig nicht. Selensky und Putin, die sich wie zwei kampfbereite Stiere Stirn an Stirn gegenüberstehen - das ist sicherlich kein abwegiges Symbolbild, und es fällt schwer zu entscheiden, wessen Ansprüche letztlich legitimer sind. Wäre Putin bereit, in der Ukraine einzumarschieren, oder ist das nur eine Drohgebärde, weil ihm die NATO zu nahe auf den Pelz rückt? Und woher will Joe Biden wissen, wann genau das stattfinden wird? Selbstverständlich hat aber auch die Ukraine ein Recht darauf, über ihre Politik selbst zu bestimmen. Was ich allerdings ziemlich genau weiß ist, dass es beiden Seiten ziemlich egal sein dürfte, was Annalena Baerbock darüber denkt. Aber die TAZ-Autorin lässt uns glauben, dass unsere diplomatische Wunderwaffe gerade den Frieden in Europa gerettet hat. Wie schade, dass sie nicht schon in den Dreißigern gelebt hat. Sicherlich hätte sie so lange auf Hitler und Stalin eingequasselt, bis beide sich vor Verzweiflung an den Händen gefasst und gemeinsam in die Wolga gesprungen wären. Was wäre uns erspart geblieben!

Aber es ist schon allein himmelschreiender Unfug, wenn eine Journalistin uns im 21. Jahrhundert noch auftischen will, Frauen seien die friedlicheren Menschen. Genau diese Realitätsverweigerung bringt schließlich oft die größten zwischenmenschlichen Katastrophen hervor: Frauen etwa, die ihre Aggressionen vor sich selbst verleugnen und alles tun würden, um in ihrer Umgebung einen Scheinfrieden aufrecht zu erhalten. Wehe etwa dem Kind, das auf die Rückendeckung der Mutter in einem familiären Konflikt angewiesen ist. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird sie es als Störfaktor in ihrer heilen Welt betrachten - und es entsprechend aggressiv behandeln. Viele Frauen scheuen zudem vor dem zurück, was man gemeinhin ein reinigendes Gewitter nennt, stattdessen könnten sie die Erfinderinnen der Guerilla-Taktik sein und schlagen schnell und unerwartet zu. Das sage ich als Frau, die sich nicht davon freisprechen kann, selbst schon so gehandelt zu haben. Und auch eine Annalena Baerbock wäre kaum an die Spitze der Partei gelangt, wenn sie nicht ab und an von ihren Ellbogen Gebrauch gemacht hätte.

Deshalb würde mich weibliches Waffendesign wirklich interessieren, auch wenn unsere Journalistin bei diesem Gedanken wohl in Ohnmacht fiele. So etwas kann und darf es nicht geben - selbst wenn Regierungschefinnen heute, wie ihre männlichen Kollegen, Auslandseinsätze der ihnen anvertrauten Streitkräfte anordnen. Selbst „Mutti Merkel“ ließ es sich nicht nehmen, in Afghanistan mitzumischen – und adoptierte dabei gleich ein paar tausend Ortskräfte mit. So sieht weibliche Kriegsführung aus! 

Typisch weibliches Kriegsgerät, das könnte direkt aus einem Transformers-Film entsprungen sein oder aus Philipp K. Dicks „Variante zwei“: Ein riesiger Femibot mit rosa lackierten Stahlkrallen etwa, an dem zudem riesige Lautsprecher montiert sind, die den Feind mit der Stimme von Heidi Klum beschallen, bis ihm die Ohren bluten (ich hasse diese Stimme, sie macht mich aggressiv). Stirbt der Gegner nicht an der Geräuschkulisse, dann reißen ihm die Krallen das Herz heraus. Oder ein biomechanischer Wurm, der sich unter der Erde durchgräbt, um dann plötzlich aus dem Boden hervorzuschnellen, sich an den Rücken des Ziels anzuheften und ihm die Augen auszukratzen. Eine besonders perfide Waffe ist auch die „Überschwemmerin“, die sich in Gestalt eines hilfebedürftigen Fräuleins an ihr Opfer heranschleicht, es umgarnt und dann in Tränen ersäuft. Das lähmt einen normalen Mann stärker als ein handelsüblicher Taser und kann zu monatelanger Leistungsminderung führen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, wenn die moderne Technik nur mitspielt, denn mit schnödem Kriegsgerät gibt sich die kampfeslustige Dame nicht zufrieden. 

Es geht mir nicht darum, Frauen als die schlechteren Menschen darzustellen, damit schnitte ich mir schließlich selbst ins Fleisch. Aber diese pseudofeministischen Analysen über männliches und weibliches Aggressionsverhalten tragen nun wirklich nicht zur Ehrlichkeit in der Diskussion bei. Es erinnert an Grönemeyers Lied „Kinder an die Macht“, das ebenso idealisierend Klischees bedient. Beim Austesten ihrer Grenzen können auch Kinder ordentlich hinlangen, es nutzt niemandem, das zu ignorieren. Frauen werden durch die Verleugnung aller weiblichen Aggressionen zudem auch noch entmündigt, denn wie soll das zusammengehen: Mehr weibliche Führungskräfte, die aber mangels Aggression auch keine Durchsetzungsfähigkeit besitzen? Oder noch schlimmer: Frauen, Männer vor ihren Karren spannen, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen, weil sie selbst ihre Hände in Unschuld waschen wollen? In einer Welt, in der es angeblich keine Geschlechterunterschiede gibt, pickt Frau Schwab sich dennoch die Rosinen heraus und betoniert Altbekanntes. Man könnte es auch als erlernte Hilflosigkeit bezeichnen, mit der man sich vor dem Unangenehmen in der Welt drückt, so wie bei der Quotenregelung bei der Müllabfuhr. Da dürfen die Männer gern den Dreck wegräumen – damit hat man im Elfenbeinturm der TAZ nichts am Hut.

Schau mal Mutti, eine Umwelt-Demo...

von Mirjam Lübke...

"Mama, die Terroristen von 'der letzten Generation' haben gerade den Frankfurter Flughafen in die Luft gesprengt!"

"Dörte-Amina, wie oft muss ich dir noch sagen, dass diese Menschen 'Aktivisten' sind? Damit wollten sie nur gegen den Klimawandel protestieren!"

An solche Argumentationslinien haben wir uns mittlerweile gewöhnt, wer schon ein paar Jahre älter ist, wird sich vielleicht noch an die Rechtfertigung der ersten RAF-Anschläge durch deren Sympathisanten erinnern. Da wurde aus der Bombe im Kaufhaus dann einmal rasch einmal eine humanitäre Aktion gemacht: Das war Protest gegen den Krieg in Vietnam! Die Deutschen sollten am eigenen Leib erfahren, wie es dort zugeht! Ausgerechnet die selbsternannten Hüter der "Aufarbeitung der deutschen Geschichte" hatten komplett den zweiten Weltkrieg ausgeblendet, der damals noch gar nicht so lange her war. Wenn es ihnen nicht gar darum ging, diese Wunde wieder aufzureißen. 

Damals wie heute spielten viele linke mehr oder minder Intellektuelle bei diesem Schönreden von Gewalttaten mit, wie etwa Heinrich Böll, der sich beklagte, er sei dadurch Opfer von Hetzjagden geworden. Vieles davon hat sich mittlerweile als gesellschaftlicher Konsens verfestigt, die Methoden der Relativierung, aber auch die Art zu reagieren, wenn es dafür Gegenwind gibt. Gerade ist es Nancy Faeser, die sich als Opfer einer "rechten" Kampagne sieht, weil ihr allzu trautes Kuscheln mit der Antifa öffentlich wurde. Dabei steht man nicht etwa selbstbewusst zu dem, was man geschrieben oder getan hat, sondern dreht dem politischen Gegner gleich mit enormen Getöse den Hahn der Kritik zu. Man könnte das als billige Masche abtun - aber es ist eben doch noch ein Unterschied, ob so ein Stil in der AStA-Teestube gelebt wird oder von einer Ministerin, die ihn zum offiziellen Standard erhebt und ihn zur Grundlage ihrer Politik macht. So werden die Fridays-for-Future-"Aktivisten" wohl nicht auf viel Widerstand erfahren, wenn sie zunehmend gewaltbereiter vorgehen. Im Gegenteil: Im Bundestag werden sie auf manchen Sympathisanten treffen, der sich heimlich wünscht, mit ihnen gemeinsam ein bisschen Infrastruktur kaputt zu machen. 

Was ist eigentlich so schwierig daran, eine gesellschaftliche Übereinkunft zu schaffen, nach der Gewalt generell nichts in politischen Auseinandersetzungen zu suchen hat? Angesichts der allgemeinen Gleichgültigkeit gegenüber linken Zerstörungsorgien und Gewalt durch "traumatisierte" Migranten nimmt sich die Trauer um die Opfer von Hanau, die derzeit die Medien bestimmt, ziemlich heuchlerisch aus. Das Entsetzen der Angehörigen ist echt und berechtigt, ebenso der Wunsch nach Aufklärung der Vorgeschichte - aber haben offizielle Stellen überhaupt ein Interesse daran? Und warum wird das zehnte Opfer, die Mutter des Täters, kaum erwähnt? 

Natürlich kommt der neuen Innenministerin so ein Attentat bei ihrem Feldzug gegen die Opposition ganz recht, aber das Attentat von Hanau will nicht wirklich ins Bild passen und die zuständigen Behörden haben sich auch nicht mit Ruhm bekleckert: Der an einer Psychose erkrankte Täter schrie in seinen Briefen geradezu zwischen den Zeilen "kümmert euch um mich!" - aber nichts passierte. Entgegen landläufiger Meinung folgen auch Psychosen einer gewissen Logik: Was wäre, wenn der Täter, um maximale Aufmerksamkeit zu generieren, zu der Tatform griff, von der er sich das meisten mediale Interesse erhoffte? Das macht die Tat keinen Deut besser, würde aber die Mechanismen, nach denen die Beurteilung von Gewalt mittlerweile funktioniert, nur noch offensichtlicher machen. Der Mythos von den "Linken, die nur Sachen kaputt machen" und den "mordenden Rechten" blieb gewahrt. Denn der Konsens darüber, dass grundsätzlich jeder, der in unserem Land lebt, ein Recht darauf hat, dass der Staat sein Leben und seinen Besitz schützt, ist längst aufgekündigt. Nun haben offenbar auch die FFF-"Aktivisten" die Lizenz zur Selbstjustiz erhalten, während selbst friedliche Spaziergänger mit dem Etikett "Hanau" versehen werden. Auch wenn sie noch nie im Leben jemandem ein Haar gekrümmt haben. 

Man will es sich eben nicht verderben mit der Gefolgschaft, die man sich in den letzten Jahren herangezogen hat. Während man über "Menschenverachtung" und "Spaltung der Gesellschaft" predigt, wird beides bereits fleißig umgesetzt - natürlich im Namen des Guten und der allgemeinen Rettung des Planeten. Damit kann man mittlerweile jeden Totalitarismus an den Mann (oder die Frau) bringen. Es ist gut, dass dies von immer mehr Bürgern erkannt wird.

Facebook-Fundstück...

Schluss mit lustig! Ich mach' jetzt Ballett!

von Mirjam Lübke...

Jetzt habe ich mich endgültig entschieden – ich mache jetzt Ballett! Zwar bin ich bereits 53 Jahre alt, so gelenkig wie ein Betonpfeiler und grazil wie ein Sumo-Ringer, aber das sind bekanntlich nur soziale Konstrukte, schäbiger Ableismus und vorurteilsbehaftetes Fatshaming. Wenn ich sage, dass ich eine zarte, über die Bühne schwebende Ballettöse bin und mich als solche definiere, dann stimmt das auch. Böse Zungen werden sagen, mein „sterbender Schwan“ sähe aus wie ein Elefant mit Kreislaufproblemen, aber das kommt nur daher, dass unsere leistungsorientierte Gesellschaft ihnen ein falsches Bild von Ästhetik vermittelt hat, welches sie endlich hinterfragen müssen. Dabei möchte ich junge Menschen selbstverständlich unterstützen. Aber auch die Ballett-Lobby wird sich empören und mir vorhalten, echte Tanzprofis würden sich sieben Tage in der Woche die Füße blutig trainieren, um überhaupt eine kleine Chance zu erhalten, jemals in einem Theater auf der Bühne zu stehen. Da halte ich mit meinem unerschütterlichen Selbstbewusstsein dagegen, denn ich bringe beim Tanzen die richtige Haltung mit und das wiegt mangelndes Talent und blutende Füße allemal wieder auf. Nach Jahrhunderten des Ballettstangenterrors muss nun endlich ein Umdenken stattfinden: Bühne frei für alle! Rein in die Tutus, raus aus der Unterdrückung!

Meine Fantasie ist ziemlich reichhaltig, wenn es um die Annahme verschiedener Rollen geht, in Tagträumen kann ich die Chefin einer intergalaktischen Streitmacht, Bibliothekarin in einer magischen Bücherei oder ein weiblicher Steven Spielberg sein. Das ist auch gut so – denn so einen Ausgleich braucht jeder Mensch einmal zum Alltag. Man kann so Kraft schöpfen, seine Wunden lecken, wenn man gekränkt wurde oder auch schon einmal einen Racheplan durchspielen, den man in der Realität so niemals umsetzen würde. Seltsam, gerade jene „Vordenker“, welche gewöhnlich mit ziemlicher Verachtung auf Unterhaltungsliteratur hinabsehen und derlei „unrealistische Trivialitäten“ am liebsten in Grund und Boden zensieren würden, machen gerade in der Realität jede Mode mit, wenn jemand sich plötzlich als etwas definiert, das die Natur ihm nun einmal nicht mitgegeben hat. Es ist verwerflich, wenn ich mir auf dem heimischen Sofa ausmale, eine Einhorntrainerin im Elfenland zu sein, aber wenn mich auf der Damentoilette ein Mann mit der Statur von Arnold Schwarzenegger und der Körperbehaarung eines Orang-Utans um eine Damenbinde bittet, weil „sie von ihrer Periode überrascht worden sei“, dann ist es mir noch nicht einmal gestattet, ein wenig irritiert zu gucken – denn das wäre „transphob“. Ein Verbrechen, das nur um Haaresbreite unter Kannibalismus rangiert. Wobei dieser wenigstens noch durch kulturelle Prägung gerechtfertigt werden kann. 

Beim Dauerbrenner-Thema „Tessa Ganserer“ hat sich diesmal Beatrix von Storch gründlich in die Nesseln gesetzt, weil sie bekundete, eine Selbsternennung zur Frau per Namensänderung und Perücke wäre für sie nicht bindend, egal, mit welchen Schimpfworten man sie dafür belege. Und damit kommen wir auch schon zum Kern des Problems: Der angestrebte Rollenwechsel unserer Tessas ist meist mit keinerlei großer Anstrengung verbunden, auch wenn so ein Schritt in der Öffentlichkeit gemeinhin als „mutig“ und „zeichensetzend“ gelobt wird. Allein schon die Masse dieser Bekundungen zeigt auf, wie wenig Mut es tatsächlich braucht, um sich öffentlich als etwas Anderes auszurufen, was man ist. Es bedarf lediglich eines mehr oder minder aufeinander abgestimmten Netzwerks von Unterstützern, das jeden mit verbaler Pest und Seuche belegt, der dem Schauspiel nicht applaudiert. Heute muss sich kein Mann mehr erst jahrelang als Frau im Alltag bewähren und schmerzhafte Operationen hinter sich bringen, um den begehrten Wechsel zu vollziehen. Das widerspricht zwar dem Wahn mancher Eltern, schon ihre Jüngsten einer Hormontherapie zu unterziehen, wenn diese sich angeblich im falschen Körper befinden, aber wer fragt heute schon nach Logik? Auf Twitter macht heute der kuriose Fall einer jungen Frau die Runde, die einen jüdischen Arzt bat, ihr einen beschnittenen Penis anzunähen, damit sie sich von ihrem Hitlerkomplex befreien könne. Ich hoffe, sie findet stattdessen einen guten Therapeuten. 

Generell setzt sich jedoch eine Tendenz durch, möglichst anstrengungsfrei ans Ziel zu kommen. Warum sollte man auch Risiken eingehen oder für die Umsetzung eines Traums hart arbeiten, wenn man maximale Ergebnisse auch mit lautem Geschrei und dem passenden ideologischen Überbau erreichen kann? Rassismus, Transphobie und Ableismus sind die Zauberworte, die jede Tür öffnen und es ermöglichen, sich an der Warteschlange zum Erfolg trotz zur Schau gestellten Leides innerlich triumphierend vorbeizuschleichen. Es ist nicht so, dass die Wünsche dieser Menschen an sich illegitim sind, aber ihre Methoden sind unfair und lassen jede Eigeninitiative vermissen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Rollenbesetzung in Historienfilmen und -serien durch schwarze Schauspieler, wenn die dargestellte Person nun einmal weiß war. Auch wenn ich alles Verständnis der Welt dafür habe, dass eine schwarze Schauspielerin einmal Anne Boleyn sein will – schon wegen der prachtvollen Kostüme – so tragen das Risiko dafür, ob der Film ein Erfolg wird, die Produzenten und der Regisseur. In einer selbst gegründeten Theatergruppe läge dieses Risiko, ob das Publikum eine schwarze Königin sehen will, bei ihr. Es mag hart sein, dass realistische Darstellungen von Schwarzen in Europa oder den USA keine Herrscherinnen und Damen der Gesellschaft zeigen können, weil es sie bis vor ein paar Jahren nicht gab. In der Gegenwart mag man keine Schwarzen aus der amerikanischen Mittelschicht zeigen, weil dies das Narrativ von der allgegenwärtigen Unterdrückung aushebelt, aber die eigene Vergangenheit ist wohl nicht glamourös genug, um eigene Geschichten darüber zu erzählen. Wer jetzt aber daraus schließt, dass schwarze Darsteller keine Chance hätten, hat offensichtlich viele große Kinoereignisse der letzten Jahrzehnte verpasst. 

Wo aber zu viele geschenkte Erfolge vergeben werden, ist der Erfolg selbst bald nichts mehr wert. Das kenne ich noch vom zweiten Arbeitsmarkt: Man freut sich gerade noch über das Lob für eine erbrachte Leistung, in der viel Zeit und Arbeit stecken, erlebt dann aber mit, wie etwas offensichtlich eilends Dahingerotztes ebenso viel Anerkennung bekommt. Mich hat so etwas immer in Selbstzweifel gestürzt, ob meine Arbeit wirklich gut war oder ich es mir nur einbildete. Schließlich will man vor sich selbst klar verorten können, was man gut beherrscht und was einem trotz Anstrengung einfach nicht gelingen will. Unsere Tessas kennen solche Zweifel nicht: Wenn sie auf dem Trittbrett der Frauenquote das Treppchen hinaufsteigen können, dann tun sie das auch ohne Scham. Und so wie unsere ideologische Führungsriege derzeit gestrickt ist, wird auch niemand daran rütteln. Schließlich könnten auch zum eigenen Aufstieg kritische Fragen gestellt werden: Waren es Können und Charakter, die zum Erfolg führten oder einfach nur zur Schau gestellte Haltung, ein Netzwerk von Gleichgesinnten und die Moralkeule? Bitte nicht zu sehr darüber nachdenken – oder sich vorher ein dickes Fell zulegen!

Verdreht mit Frau Faeser...

von Mirjam Lübke...

"Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" - das hört sich doch prima an, oder? Genauso wie "Solidarität der Gesellschaft" oder "Schule ohne Rassismus". Leider verbirgt sich hinter derlei Wortakrobatik in den letzten Jahren oft eine Mogelpackung, wie wir sie aus dem Supermarkt kennen. Auf der Packung sieht das Schokocroissant aus wie frisch vom Bäcker, gefüllt mit Massen von köstlicher, aromatischer Crème. Aus seiner Plastikhülle befreit schmeckt es dann allerdings wie zerfaserte Pappe und mit der Schokolade ist es auch nicht weit her. 

Man beginnt, im Hinterkopf eine Art Wörterbuch "Links-Deutsch / Deutsch-Links" anzulegen, um beim nächsten Mal gewarnt zu sein. Aber nehmen wir einmal den schönen Begriff "Solidarität", der ursprünglich einmal bedeutete, sich umeinander zu kümmern, wobei jeder nach seinen Möglichkeiten dazu beiträgt, anderen zu helfen. Dabei wird es natürlich nicht gerne gesehen, wenn sich jemand nur durchfuttert, ohne selbst etwas zur Gemeinschaft beizutragen - allein der Vorwurf löst bei jedem, der nicht vollkommen abgebrüht ist, ein starkes Schamgefühl aus. Manchmal ist der Vorwurf berechtigt, manchmal dient er aber einfach nur dazu, um Druck aufzubauen - und sei es nur, um einen Bedürftigen aus der Gruppe zu drängen. Das ist natürlich eine Steilvorlage für totalitäre Systeme: Wer nicht im Gleichschritt mitmarschiert, ist "unsolidarisch", wie etwa derzeit Ungeimpfte. Obwohl noch niemand mir glaubwürdig die Logik hinter diesem Vorwurf erklären konnte: Nach dem jetzigen Wissensstand würde es gar nichts nützen, Bürger zur Impfung zu nötigen, denn es ändert nichts am Infektionsgeschehen. Vielmehr geht es darum, etwas einzufordern, das man gar nicht braucht, um den anderen auf seine Bereitschaft zur Unterwerfung zu testen. 

Es kommt auch noch der Faktor Bequemlichkeit hinzu: Niemand zieht gern Ärger auf sich, wenn er es durch ein scheinbar folgenloses Zugeständnis an eine Gruppe vermeiden kann. Man lässt sich impfen, ohne wirklich von der Notwendigkeit überzeugt zu sein, weil "man dann wieder alles darf". Aber was ist, wenn es der Regierung einfällt, die Schraube noch weiter anzudrehen? Erfahrungsgemäß führt das dazu, dass die Bürger denken, auch das noch aushalten zu können - und wieder um des lieben Friedens willen mitmachen. Wenn man wirklich etwas aus dem Nationalsozialismus lernen will, dann ist es das: Eine totalitäre Gesellschaft gibt sich erst zufrieden, wenn sie alle Beteiligten mit Haut und Haaren aufgefressen hat - und selbst dann wird sie noch weitere "Loyalitätsbeweise" einfordern. Eine gewisse Paranoia ist ihr Wesenskern. 

Analog dazu löst der Begriff "Rechtsextremismus" inzwischen ganz andere Assoziationen aus als noch vor ein paar Jahren. Es gibt zwar auch noch den "Rechtsradikalismus" - aber dem normalen Bürger ist der Unterschied wohl ziemlich schnurz. Die alten Vorstellungen sind aber nicht aus den Köpfen verschwunden, man denkt an den klassischen Skinhead, leicht tumbe Schläger in Bomberjacken und Jagd auf Ausländer. Das wird auch fleißig von Medien und Politik bedient, die derzeit alles daran setzen, alle Maßnahmenkritiker in diese unappetitliche Ecke zu schieben, so wie sie es auch mit Gegnern ihrer Asylpolitik und Zweiflern am menschengemachten Klimawandel getan haben. 

Dabei fällt mir immer wieder auf - ich kann es nicht belegen, aber eine Tendenz sehen - dass die richtig "harten Brocken" relativ unbehelligt bleiben. Sogar die Antifa scheint in diesen Fällen einen "Nichtangriffspakt" geschlossen zu haben. Nicht nur, um gebrochene Gliedmaßen zu vermeiden, sondern auch, weil sie an diesen Leuten kein Interesse hat. Gerade der NSU, der ebenfalls gern herangezogen wird, um "Framing" zu betreiben, stapfte so offen durch das Land, dass man nur ungläubig den Kopf schütteln kann. Ziel der Kampagne "gegen Rechts" sind stattdessen alle Arten der Opposition, so friedlich sie auch sein mögen. Die Spaziergänger etwa werden in einem logischen Fehlschluss beständig diffamiert: Wer dort mitlaufe, mache sich mit Nazis gemein, heißt es. Also ist auch die Krankenschwester, die aus ihren Erfahrungen mit Impfnebenwirkungen heraus an Spaziergängen teilnimmt, des Nazi-Seins verdächtig. Der Rückschluss von einigen auf alle, der im Falle von islamistischen Attentätern als rassistisch bezeichnet wird, ist mit einem Male vollkommen zulässig. Denn es ist schließlich politisch gewollt, die Teilnehmer zu etikettieren - um potentiellen Sympathisanten zu verdeutlichen, was sie erwartet, wenn sie sich dem Protest anschließen. 

Politik gegen "Rechts" zielt längst nicht mehr auf Gewalttäter ab, sondern auf die Ängstlichen und Angepassten, die bloß nicht auf die Idee kommen sollen, sich von Regierung, Medien und gesellschaftlichem Druck freischwimmen zu wollen. Und bekanntlich trifft das längst nicht mehr nur die sogenannten "kleinen Leute", sondern auch diejenigen, von denen man erwarten könnte, erfahren genug zu sein, um das Spiel zu durchschauen. Aber gerade jene haben auch mehr zu verlieren, und wenn es wie bei Jörg Meuthen "nur" der prestigeträchtige Platz beim Nobelitaliener ist, bei dem sich Presseleute und Prominenz treffen. 

Oft macht mich das erst recht trotzig, vielleicht auch deshalb, weil ich keine große Reputation zu verlieren habe. Ich möchte rebellieren und sogar Dinge sagen und tun, die eigentlich nicht in meiner Natur liegen. Aus toxischen Beziehungen kann man sich nur so befreien - und manchmal hat man Glück und ein Anflug von Rebellion führt tatsächlich eine Besserung herbei. Wenn das Gegenüber nämlich bemerkt, dass die Beute doch nicht so leicht zu fangen ist. Man muss ihnen die Jagd sauer machen, auch wenn man sich oft sehr auf sich allein gestellt fühlt. Deshalb fürchten die Faesers und Slomkas auch die sozialen Medien so sehr: Nicht wegen Hass und Hetze, sondern weil sie die Möglichkeit zur Vernetzung bieten. Dann lässt man sich so schnell nichts mehr vormachen - und das ist die eigentliche Angst der Totalitären.

Facebook-Fundstück...

Nachdem Moses Baerbocks Tweet gelesen hatte, musste er sich erst einmal hinsetzen...

von Mirjam Lübke...

Seitdem Annalena Baerbock in Regierungsverantwortung steht, ist mir klar, warum die Grünen sich so vehement für die Einführung der Papiertüte eingesetzt haben. Die Idee muss ein späterer Aussteiger gehabt haben – der verständlicherweise anonym bleiben will – ein Realo, der bereits treffsicher erahnte, was uns dereinst mit der bezaubernden Annalena als Außenministerin blühen würde: Die Notwendigkeit, sich zumindest in den Grenzgebieten Deutschlands bei akutem Bedarf rasch etwas im Supermarkt kaufen zu können, das man sich zur Tarnung über den Kopf ziehen kann. Dann wird man zwar immer noch als deutscher Staatsbürger erkannt, kann aber zumindest nicht persönlich identifiziert werden. Denn jetzt löst die patente Grüne mit dem mädchenhaften Charme einer frischgebackenen Erzieherin auch noch den Nahostkonflikt. Da wird Hans-Dietrich Genscher auf seiner Wolke vor Neid so gelb wie sein Lieblingspulli: Diese Frau ist bei ihrer Mission, die Welt mit sanfter Strenge mit Frieden zu überziehen, einfach nicht zu stoppen. 

Nur, warum muss es ausgerechnet Israel sein, das Opfer ihres Eifers wird? Hat das Volk der Juden denn noch nicht genug gelitten? Da möchte man sich als Israeli fast ins Nachbarland Ägypten retten, um freiwillig bei der Renovierung der Pyramiden zu helfen, weil einem Pharao so schlimm dann plötzlich gar nicht mehr vorkommt. Die Grünen und Israel, das ist zwar kein so angespanntes Verhältnis mehr wie vor dreißig Jahren, als Christian Ströbele in einem Telefonat bekundete, für den „Frieden in Nahost gerne eine Million Juden zu opfern“ – aber auch Annalena Baerbock ist nicht ohne. Da sie immerhin „vom Völkerrecht herkommt“, weiß sie ganz genau, was in Israel rechtens ist und was nicht. Einmal abgesehen davon, dass die Israelis Dinge tun, welche den Grünen in Deutschland absolut zuwider sind – etwa ihre Identität zu bewahren oder ihr Land, ihre Fahne und ihre Sprache zu lieben – haben sie auch, ohne Frau Baerbock um ihre Expertise zu bitten, einfach in einer Region ihre Häuser gebaut, über deren Zugehörigkeit man sich bei den Vereinten Nationen nicht einig ist. Aber zum Glück hat unsere Völkerrechtsexpertin diese Entscheidung jetzt getroffen: Siedlungsbau ist doof, wir sind hier nicht bei den Sims, Schluss mit lustig.

Das ZDF jubelt, es sei ein kritisches Gespräch wie unter Freunden gewesen, bei denen Meinungsverschiedenheiten eben einmal vorkämen. Baerbock hätte endlich klare Worte gefunden, anders als ihr Vorgänger Heiko Maas, der bei der Erziehung der Israelis offensichtlich viel zu lasch vorging. Es reicht eben nicht, wenn sich Deutschland bei fast jeder UN-Abstimmung gegen Israel stellt und seine Feinde mit dem Nötigen zum Bau einer Atombombe auszustatten, man muss auch noch zusätzlich den Zeigefinger heben. Der öffentlich-rechtliche Ableger von al-Jazira lässt es sich auch nicht nehmen, noch einmal den U-Boot-Deal auf den Tisch zu legen, freilich ohne zu erwähnen, dass Israel diese zum Großteil selbst bezahlte und die beteiligte deutsche Werft mit High-Tech-Patenten versorgt wurde. Aber die Ukraine hat nix gekriegt – wie gemein! – das findet das ZDF nicht in Ordnung. Bei Twitter wird Annalena Baerbock bereits von in Deutschland lebenden Palästinensern als Heilige verehrt, diese scheinen nicht mitbekommen zu haben, dass unser Land sich als mit dem jüdischen Staat befreundet betrachtet. Schade, dass es internationalen Diplomatieverkehr keinen „Entfreunden-Button“ gibt – da hätte ich als Naftali Bennett schon mehrmals kräftig draufgehauen. 

Auch wenn es Tradition hat, Staatsgäste Israels zur Gedenkstätte Yad Vashem zu bringen, würde ich mir das an israelischer Stelle bei derart gestrickten Freunden ersparen. Es ist vergebene Liebesmüh, einem Heiko Maas oder Annalena Baerbock vermitteln zu wollen, dass gerade die Erfahrung der Shoah Israel so handeln lässt, wie es handelt. Trotz des immer wieder hervorgekramten U-Boot-Deals kann sich der jüdische Staat gerade auf Deutschland nicht verlassen, wenn es von außen angegriffen wird. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass selbst in der Planungsphase des Iron Dome, der Zivilisten vor palästinensischen Raketenattacken schützt, die damalige Bundesregierung kniff, obwohl es sich um ein reines Verteidigungssystem handelt. Aber auch in zivilen Belangen können Israelis nicht auf Verständnis durch deutsche Linke und Grüne hoffen. Diesen ist der Gedanke, stolz auf die eigene Leistung, etwas aus dem Nichts aufgebaut zu haben, einfach fremd. Sie sehen darin höchstens eine Verpflichtung, alle Nachbarregionen Israels mit Wohltaten zu versorgen, auch wenn diese Tag und Nacht von der Auslöschung des jüdischen Staates träumen. Warum müssen deutsche Gutmenschen ihre „Erkenntnisse“ aus dem Nationalsozialismus ständig den Israelis überstülpen? Es wäre doch ganz interessant, einmal den Verantwortlichen in Damaskus, Ramallah und im nicht ganz so benachbarten Teheran etwas über deutsche Gedenkkultur zu vermitteln: Zum Beispiel über Antisemitismus, aggressive Eroberungspolitik oder Menschenrechte. Allerdings steht zu befürchten, dass dies nach hinten losgehen könnte, betrachtet man die Liebe der „guten Deutschen“ zu toten Juden. Es nützt Israel nichts, wenn Annalena Baerbock in Yad Vashem Krokodilstränen vergießt, dann aber von der israelischen Regierung Schritte verlangt, die Israels Existenz gefährden. 

Sichtlich wohl hat sie sich ohnehin nur in Ramallah gefühlt. Wo sie so freundlich empfangen wurde. Es ist so schön, sich endlich mal kennenzulernen, zum gemütlichen Plauderstündchen mit Präsident Abbas, der seinem Volk seit Jahren freie Wahlen verweigert. Selbstverständlich gibt es hier keinen pädagogisch erhobenen Zeigefinger. Keine Aufforderung, endlich Verantwortung für die Menschen in Gaza zu übernehmen, die nicht im Geringsten von den großzügigen Zahlungen aus Europa profitieren. Oder aber die Hamas zur Raison zu bringen, welche dieses Geld für Raketenangriffe nutzt, anstatt in Gaza eine Infrastruktur aufzubauen. Ein für beide Seiten bequemes Arrangement: Die Bundesregierung folgt weiter der Vorgabe von Abbas, der behauptet, Israel hätte Gaza nie geräumt und verscherzt es sich in Deutschland selbst nicht mit der arabisch-stämmigen Wählerschaft. Abbas hingegen kann weiterhin jedes anstehende Problem von der schlechten Trinkwasserversorgung bis hin zu fehlenden Schulen bequem den Israelis in die Schuhe schieben. Wieder beeinflusst links-grünes Denken die Einteilung in Opfer und Täter, zudem schiebt es der scheinbar stärkeren Seite jede Verantwortung für das Schicksal der angeblich „Schwächeren“ zu. Eigenverantwortung? Fehlanzeige, aber das zieht sich wie ein roter Faden durch die links-grüne Politik. Die Golfstaaten, die inzwischen mit Israel gute diplomatische Beziehungen aufbauen, haben das begriffen. Es wäre wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich ausgerechnet mit ihnen eine stabile Partnerschaft aufbaut, während Deutschland sich weiterhin in der Rolle des Erziehers Israels sieht. Das kann man auch nicht mit einer umweltfreundlichen Papiertüte tarnen. 

https://www.zdf.de/.../baerbock-israel-antrittsbesuch-100... (nur mit starken Nerven zu ertragen)

Facebook-Fundstück...

Ricarda Lang erklärt sich mit Autobahnblockierern solidarisch...

 von Thomas Heck...

In Berlin vergeht mittlerweile kein Tag mehr, an dem nicht die Stadtautobahn von linken Spinnern blockiert wird. Nur muss man als Nicht-Berliner wissen, dass die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Stadtautobahn DAS Nadelör für den Berufsverkehr in die Außenbezirke darstellt und auch von der Berliner Feuerwehr für Krankentransporte in die Krankenhäuser intensivst genutzt wird. Die katastrophale Verkehrsinfrastruktur dieses Shitholes Berlin mit seiner krankhaften und ideilogiebasierenden Fokussierung auf das "Fahrrad" gepaart mit dem unbedingte Willen eines rot-grün-stasiroten Senats tun ihr übriges. 

Wegen eines Gallensteins musste ich vor ein paar Tagen bei meinem Hausarzt vorstellig werden, dabei kollabierte ich und musste vom herbeigerufenen Notarzt notversorgt werden. Der Transport in die nächste Klinik erfolgte über die Stadtautobahn und endete mitten in einer Blockadeaktion, so dass der RTW der Feuerwehr minutenlang im Stau feststeckte.

Man kann nur hoffen, dass diesen Spinnern, denen die Gesundheit ihrer Mitbewohner so ziemlich egal sind, endlich in Form von knackigen Haftstrafen und saftigen Geldbußen begegnet wird. Ich für meinen Teil kann nur ankündigen, liebe FFF-Muschis, sollte ich Euch auch nur einmal begegnen, klatsche ich Euch was, aber kein Beifall. 

Ohne meinen eigenen Zustand zu dramatisieren, standen mit meinem Wagen nicht nur ein medizinischer Notfall in der fremdverschuldeten Staufalle, sondern auch Arbeiter, die die ganze Klimarettungs-Party hier im Land mit ihre Steuergeldern finanzieren, Ärzte, Krankenhauspersonal, kurz all die Menschen, die dieses Gemeinwesen am Laufen halten. 

Und der Job ist hart genug. Allerorten spürt man, wie das Gesundheitswesen kaputtgespart wurde. Nutznießer sind u.a. illegale Flüchtlinge, von denen ich bei allem Verständnis bereits zu viele kennengelernt habe. Zahlen tut die Zeche jeder Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen, die ihre Zähne bei Sanierungsbedarf nur mit höhen Zuzahlungen gemacht bekommen, wogegen der Syrer nur kostenfrei den Mund aufmachen muss. Und sich ab und an mit Messerangriffen revangiert.

Nun will der grüne Vorzeige-Fattie Ricarda Lang noch mehr Migranten ins Grüne Reich bringen. Angesichts ihrer, sagen wir mal freundlich, Körperfülle, wird sie zwar auch als Bundestagsabgeordnete Schwierigkeiten habe, eine private Krankenversicherung zu finden, die sie mit eine BMI von vermutlich weit über 40 aufnehmen wird. Als Bundestagsabgeordnete zahlt sie allerdings keinerlei Sozialversicherungsbeträge und ist aus dem System des Pöbels von der Strasse ausgenommen.

Unabhängig wie ihrer tatsächlicher Versicherungsstatus auch ausfällt, ich freue mich auf den Tag in vielleicht nicht allzu ferner Zukunft, wenn die Berliner Notarzt Ricarda Lang und ihrer 150 kg Lebendgewicht ohne Knochen mit dem Lastenfahrrad an maroden Krankenhäusern in die Charité abtransportiert. Vielleicht wird es für Politiker noch Ausnahmegenehmigungen geben, so dass sie mit den wenigen verbliebenen Verbrennern über speziell für Bonzen reservierte Straßen an Pferdefuhrwerken transportiert werden. So wie heute bereits für Sie als Normalbürger der Genesenstatus nach einer Corona-Infektionen auf 3 Monate gesenkt wurde. Ricarda und ihre Abgeordnetenbande genießen dagegen 6 Monate Gesenenstatus. Manche sind halt doch gleicher als andere. DAS Merkkmal im real existierendem Sozialismus Merkelscher Prägung.

Vermutlich ist das die Motivation der linken Spinner, de heute den Arbeiter auf seinem Arbeitsweg behindern. Irgendwie Bonze bei den Grünen werden und einfach... fett werden... es ist beängstigend wenn Sozialisten, Globalisten und Islamisten im Stechschritt marschieren...

Schluss mit Sklavenvertrag! Gebt mir Käsekuchen!

von Mirjam Lübke...

Meine Kenntnisse über die BDSM-Szene beziehe ich zugegebenermaßen hauptsächlich aus "Fifty Shades of Grey", das ich in einem unbeobachteten Moment aus dem Büchertauschregal meiner vorherigen Arbeitsstelle mitnahm und ein wenig verschämt in meiner Tasche verschwinden ließ. Man verzeihe mir also, wenn ich dem ein oder anderen Klischee aufgesessen bin, aber ich erinnere mich daran, dass es zwischen den Beteiligten einen "Sklavenvertrag" gab, in dem vereinbart wurde, was zwischen den Beteiligten erlaubt war. Und es gab auch ein "Saveword" - sagt der "Sklave" etwa "Käsekuchen" ist Schluss mit Paddel auf Po. 

Einmal abgesehen davon, dass der Mann, der mir ein Paddel auf den Po hauen dürfte, noch nicht geboren ist, kann ich mich erst recht nicht daran erinnern, mit der Bundesregierung einen Sklavenvertrag abgeschlossen zu haben. Sonst stünde ich schon geraume Zeit vor dem Gesundheitsministerium und würde "Käsekuchen, Käsekuchen!" rufen. So ein Sklavenvertrag ist auch gemeinhin etwas Freiwilliges zwischen zwei Menschen, die ihr Vergnügen daraus ziehen, es sei denn, man wird von einem "Criminal Minds"-Psychopathen in eine Berghütte in den Rocky Mountains verschleppt. Das kann man mit 83 Millionen Menschen aber nicht bewerkstelligen - also muss man sich etwas anderes einfallen lassen. 

Durch die Dauerpanikmache in Medien und Politik hat ein Teil der Bevölkerung tatsächlich schon so etwas wie ein fortgeschrittenes "Stockholm-Syndrom" erworben, das sie in einer übergriffigen Regierung einen beschützenden Wohltäter erkennen lässt. Die Beweislast hat sich umgekehrt: Nicht Karl Lauterbach muss seine Gründe für die Fortführung der Maßnahmen plausibel darlegen, wenn er uns die Wiedererlangung unserer Freiheit vorenthält. Nein, im Sklavenvertrag, den wir nie unterzeichnet haben, sind nur wir zu allerlei Unterwerfungsgesten verpflichtet. Dann gibt es vielleicht eine kleine Belohnung und nach fünffacher Impfung darf man mal eine halbe Stunde auf Freigang und ein Eis essen. Immerhin darf man sich auch in Bayern dazu wieder hinsetzen, obwohl das bei dem derzeit vorherrschenden Wetter kein Vergnügen ist. 

Aber der Bundesbürger ist dankbar, denn er hat sich vertrauensvoll in die Hände der Regierung gegeben. Der Gehorsam ist dabei aber längst nicht mehr lethargisch und aus Angst vor Repressalien erwachsen, man fühlt sich selbst berufen, Störenfriede auszuschalten, die einem die versprochenen "Lockerungen" zu vermiesen scheinen. Da verprügeln gestandene Männer eine 17-Jährige, weil sie ihre Maske nicht richtig aufhatte. Was für Helden! Die Angst vor Infektion kann wohl kaum das Motiv gewesen sein, sonst hätten sie sich in die Flucht gerettet. Hier ging es um die Bestrafung einer "Abweichlerin" und die Ableitung des eigenen Frustes - die Männer scheinen die Gelegenheit geradezu gesucht zu haben. 

Erst dachte ich, diesmal hätten zur Abwechslung einmal die Impfgegner eine Geschichte aus dem Paulaner-Garten erzählt. Aber die Presse hat es mittlerweile bestätigt - wahrscheinlich deshalb, weil auch eine rassistische Beleidigung ins Spiel kam. Aber niemand in den Redaktionsstuben hat sich Gedanken darüber gemacht, welche Stimmung mittlerweile in Deutschland herrscht. Der Fall der 17-Jährigen ist zwar der Extremste dieser Art, aber gewiss nicht die einzige. Wenn die dicke Corona-Blase einmal geplatzt ist, wird vielleicht wieder die Frage im Raum stehen, warum so viele einmal wieder brav alles mitgemacht haben - auch das Schikanieren ihrer Mitmenschen. Muss man die Leute eigentlich immer wieder neu anlernen, nicht jede Kontrollmaßnahme mitzumachen und alle paar Jahre neu definieren, was "nie wieder" bedeutet? 

Das Schlimmste ist: Hinter ihnen stehen weder Stasi noch Gestapo, die ihnen Gewalt androhen, wenn sie die Drangsalierung nicht unterstützen. Es erinnert ein wenig an die Religionswächterinnen im Iran, die härter gegen unverschleierte Frauen durchgreifen als ihre männlichen Kollegen: Das bisschen Macht, das ihnen zugestanden wird, kosten sie voll aus. Dabei kann selbst derjenige, der nicht den Mut aufbringt, sich offen zu wehren, sich dem Rummel leicht entziehen, indem er einfach mal eine harmlose Verfehlung ignoriert. 

Es braucht offenbar nicht viel, um ganz normale Menschen zu gehorsamen Mitarbeitern eines Unterdrückungsapparates zu machen. Nur ein wenig Zuckerbrot und Peitsche. "Wenn ihr fein artig seid, dann verspricht euch Vater Staat ein paar Häppchen Freiheit." Und auch, wenn die Messlatte immer wieder willkürlich verrückt wird - man glaubt weiter daran.

Warum Deutschland fast als einziges Land keine LNG-Terminals hat...

Das LNG-Importterminal in Maasvlakte bei Rotterdam: Im Gegensatz zu den Niederlanden verfügt Deutschland bislang über kein Terminal für den Import von verflüssigtem Erdgas.

Der Import von Flüssigerdgas nach Europa steigt. Die Fracht landet aber nicht direkt in Deutschland, denn dazu fehlt die Infrastruktur – trotz großer Pläne. Was steckt dahinter?

Mehr als 30 Schiffe aus den USA, betankt mit Flüssigerdgas, kreuzen diese Woche den Atlantik. Ihr Ziel: Europa. Das zeigt eine Analyse von Transponder- und Satellitendaten durch die WirtschaftsWoche. Der mutmaßliche Grund für den erhöhten Schiffsverkehr: Europa braucht Gas, denn die Nachfrage ist hoch. Der Winter zehrt an den Vorräten, Russland könnte den Gashahn zudem wegen der Eskalation der Ukrainekrise bald komplett zudrehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte am Freitag, er wollte beim Gas für den nächsten Winter besser vorsorgen und dabei auf Flüssigerdgas setzen. „Wir haben aktuell in Europa ein etwas höheres Preisniveau als im Rest der Welt“, sagt Timm Kehler, Geschäftsführer der Brancheninitiative Zukunft Gas. Für die Amerikaner lohnt es sich also derzeit, ihr Erdgas nach Europa anstatt nach Asien zu exportieren.

Um das sogenannte LNG (Liquefied Natural Gas) vom Tanker an Land zu bringen, benötigt man spezielle Terminals. Diese LNG-Terminals können das gelieferte Flüssigerdgas aus Schiffen aufnehmen und lagern. Anschließend lässt sich das Erdgas dann in die Netze einspeisen. In Deutschland klappt das so jedoch nicht. Der Grund dafür ist simpel: Es existieren zurzeit keine deutschen LNG-Terminals, an denen Tanker ihre Ladung löschen könnten.

Eingestellte Projekte

In den vergangenen Jahren standen vier Projekte für LNG-Terminals in Deutschland zur Debatte. Zwei Investorengruppen haben ihre Projekte inzwischen aber schon wieder aufgegeben. So hatte der Energiekonzern Uniper im April 2021 entschieden, das geplante LNG-Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven zu stoppen. Bereits im November 2020 hatte der Konzern in Frage gestellt, ob überhaupt genug Nachfrage in Deutschland für Flüssigerdgas vorhanden sei.

GASKNAPPHEIT IN EUROPADiese LNG-Tanker sollen Europas Gasversorgung sichern

Russland hat die Gasversorgung nach Europa gedrosselt – und nimmt damit auch Einfluss auf den Export von amerikanischem Flüssigerdgas. Transponderdaten zeigen nun, wie sich die Routen der Transportfrachter verschieben.

von Thomas Stölzel

Einem geplanten Terminal an der Ostsee erging es ähnlich schlecht. Ein belgischer und ein russischer Investor zogen sich im vergangenen Herbst aus dem angedachten Projekt in Rostock zurück. Ein Bau der Anlage ist somit in weite Ferne gerückt.

Bleiben noch zwei: Ein LNG-Terminal in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und ein Terminal im niedersächsischen Stade. Die eigens für das Projekt gegründete German LNG Terminal GmbH plant das Infrastrukturprojekt an der Elbe umzusetzen. Teil des Joint-Ventures sind die zwei niederländischen Gaskonzerne Gasunie und Vopak.

Vopak hat im vergangenen Jahr allerdings entschieden, sich nicht mehr aktiv am geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel zu beteiligen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Man stehe aber weiterhin hinter dem geplanten Projekt, teilt das Unternehmen German LNG Terminal auf Anfrage der WirtschaftsWoche mit.

Wann man den Umschlagsort genau bauen will, steht jedoch nicht fest. „In Zeiten der Corona-Pandemie ist es schwieriger denn je, verlässliche Aussagen zum exakten zeitlichen Projektverlauf zu tätigen“, heißt es in einer schriftlichen Antwort des Unternehmens. 

Ebenfalls an der Elbe, rund 50 Kilometer flussaufwärts in Stade, möchte die Firma Hanseatic Energy Hub GmbH ihr LNG-Terminal bauen. Bis Tanker zum ersten Mal Erdgas über dieses deutsche Terminal entladen können, wird es aber wohl noch lange dauern. „Wir planen eine Inbetriebnahme für 2026“, sagt das Unternehmen auf Anfrage der WirtschaftsWoche. Derzeit finalisiere man die Unterlagen für die Genehmigungen der Anlage, heißt es weiter.

Hürden in Deutschland

Fast jedes Land mit Meerzugang in Europa besitzt ein Terminal für die Abfertigung von verflüssigtem Erdgas. Der niederländische Staatskonzern Gasunie betreibt zusammen mit einem Partner beispielsweise in Rotterdam ein solches Terminal für LNG. In Belgien findet sich ebenfalls ein Terminal. In Frankreich stehen an der Atlantik- und Mittelmeerküste gleich mehrere Anlagen, unter anderem in Dünkirchen und dem Ort Montoir de Bretagne.

LNG-Terminals haben in Deutschland hingegen einen schweren Stand, kritisiert Timm Kehler von „Zukunft Gas“, einer Initiative der Gaswirtschaft. „Die Regulatorik ist in Deutschland offensichtlich nicht so, dass es für Investoren interessant ist, hier ein solches Projekt zu realisieren.“ Die Geldgeber würden auf Eintrittsbarrieren stoßen, die einen starken Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit eines Terminals hätten. Kehler sieht die Politik in der Pflicht, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Bau von LNG-Terminals in Deutschland attraktiver werde.

LNG spaltet die Gemüter

Die Anlieferung von LNG biete auch einen alternativen Transportweg zum Gas aus der Pipeline, findet Kehler. „Wettbewerb kann immer auch zu günstigeren Preisen führen. Langfristig könnten die Terminals auch genutzt werden, um flüssige grüne Energieträger nach Deutschland zu bringen, etwa Wasserstoff, Ammoniak oder synthetisches Gas.“

Wenig überraschend stellt sich die Deutsche Umwelthilfe gegen die deutschen Terminals für Flüssigerdgas. Die Gründe sind für die Umwelthilfe dabei klar: Die Produktion und der Transport von Erdgas erzeuge eine Menge Treibhausgase und sei deshalb schlecht für das Klima.

Auch den Bedarf für ein deutsches LNG-Terminal will die Umwelthilfe nicht erkennen. Die bestehenden LNG-Terminals in Europa könnten auch den deutschen Markt mit genügend Gas versorgen.

Und was meint das Bundeswirtschaftsministerium zum Thema LNG? Das Ministerium gibt sich eher zurückhaltend. Die aktuellen Baupläne in Norddeutschland seien die privatwirtschaftlichen Entscheidung einzelner Unternehmen. Allerdings verschaffe man sich derzeit ein Bild, ob und unter welchen Umständen man solche Terminals von Erdgas auf Wasserstoff umstellen könne, heißt es aus dem Ministerium.

Erschienen in der Wirtschaftswoche...

Hallo Fatima? Das Kopftuch werden wir in Deutschland auch nicht los, da regieren jetzt die Grünen!

von Mirjam Lübke...

Da kann einem schon einmal der kalte Angstschweiß auf die Stirn treten: Omid Nouripour - Ricarda Langes Sidekick in der Grünen-Chefetage - fordert im Bundestag die Einführung der Scharia - Islaminzidenz in der deutschen Politik! Um genau zu sein, geht es um die Anwendung der mit dem "Grundgesetz vereinbaren Teile". Das wäre wiederum ein Grund zum Aufatmen, da bliebe wohl nicht viel übrig: Weder sieht unser Grundgesetz Körperstrafen vor, noch gestattet es die Benachteiligung von Frauen beim Erben oder sie bei Ungehorsam einzusperren. Auch wenn im Bürgerlichen Gesetzbuch einige Passagen noch nachbearbeitet werden mussten, um der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter auf die Sprünge zu helfen: In der Gesamtbilanz steht das Grundgesetz weitaus besser da als die Scharia. Es fordert zudem auch niemanden auf, Menschen mit anderer Religion gewaltsam zu bekehren.

Und da wären wir auch schon beim Haken an der Geschichte: Kritikern von Nouripours Forderung wird entgegengehalten, er fordere lediglich das Recht für Muslime, gemäß der Scharia zu leben, solange dies nicht mit dem Grundgesetz in Konflikt käme. Nun, ich wüsste nicht, wofür eine solche Forderung nützlich wäre, denn dies ist bereits der Fall. Muslime genießen die gleichen Rechte wie die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften in Deutschland, Einschränkungen gelten nur dort, wo sie auch für Christen, Juden oder Baha'i gelten, etwa beim Tragen religiöser Symbole im Lehr- und Richteramt. Aber niemand sägt heftiger an diesen Einschränkungen als gerade junge muslimische Frauen, die Wert darauflegen, maximal verhüllt zum Dienst zu erscheinen. Mit großem Getöse wird in den Medien darüber berichtet - und naive Gemüter schmelzen sogleich vor Toleranz dahin: "Ach, lasst sie doch, es ist nur ein Stück Stoff!"

Rückendeckung erhalten sie reichlich von den Medien, gerade hat ein Jugendsender des DLF wieder das Kopftuch als feministische Errungenschaft gepriesen. Aber gerade, wenn es um Frauenrechte geht, drücken auch Staat und Justiz gerne mal ein Äuglein zu, etwa bei Mehrfach- oder Kinderehen. Oder noch schlimmer: Bei der Beschneidung von Mädchen, die laut "Terre des Femmes" in Deutschland immer häufiger vorkommt - da schaut man gerne weg, also auch in Bereichen, in denen das übliche "Aber Deutsche machen so etwas doch auch!" beim besten Willen nicht mehr greift. Als "Terre des Femmes" die geschätzten Opferzahlen bekannt gab, fand sich daher sofort ein "Spiegel"-Kolumnist, welcher die Organisation der Übertreibung bezichtigte.

Es fragt sich daher, wo Nouripour hier Handlungsbedarf sieht. Es geht schließlich nicht um die private Religionsausübung. Selbstverständlich steht es Muslimen zu, ihre Gebete zu verrichten, und es ist auch verständlich, dass sie es gemeinsam tun wollen. Auch gelegentlich geäußerte Forderungen, sie sollten Schweinefleisch essen, um ihre Integration zu beweisen, finde ich persönlich extrem übergriffig. Die Muslime der ersten Einwanderergeneration drängten auch niemandem ihre Religion auf, es gab keine gut durchorganisierten Lobbyverbände wie heute. Diese jedoch dringen zunehmend in den öffentlichen Bereich ein und stellen selbstbewusst ihre Forderungen.

Dies zu kritisieren, bringt einem rasch den Vorwurf ein, der "Verschwörungstheorie von der Islamisierung Deutschlands" anzuhängen. Dabei sind es gerade die Grünen, die über die drastische Veränderung unserer Gesellschaft frohlocken und jubilieren, als offenbarten sich diese nur in lustigen Stadtteilfesten und ein paar neuen Felafel-Imbissen. Wäre dem so, bestünde kein Grund zur Besorgnis, aber wie wir alle wissen, geht es weit darüber hinaus. Selbst McDonald's kommt nicht mehr ohne Kopftuch in der Werbung aus - obwohl die abgebildete junge Frau viele Produkte der Burger-Schmiede strenggenommen gar nicht essen dürfte. Ein McBacon ist mit Sicherheit nicht halal. Aber die Werbung hat Muslime längst als lohnende Zielgruppe erkannt. Spricht man diese Veränderungen aber offen an und äußert zugleich einen gewissen Unwillen darüber, würden viele Grüne im Brustton der Überzeugung verkünden, man bilde sich alles nur ein. Aus Rassismus natürlich.

Damit stellen sich die Grünen in die lange Tradition der Linken, das Engagement für den Islam und die islamische Welt als eine Art der Vergangenheitsbewältigung zu begreifen. Soziologisch flankiert wurde das von Wolfgang Benz, der nachgewiesen haben will, dass Antisemitismus und Misstrauen gegenüber dem Islam irgendwie dasselbe sein sollen, womit der These vom „Moslem als neuen Juden“ ein wissenschaftlicher Anstrich verliehen werden sollte. Was die RAF einst radikal mit der Beteiligung an Flugzeugentführungen durchsetzte, ist in seiner Light-Version mit friedvollem Anstrich mittlerweile zum Mainstream geworden: Wer sich um Muslime kümmert, bewältigt damit auch das „Dritte Reich“ – irgendwie. Nur angenehmer und ohne „Israel-Stress“. Das haben muslimische Organisationen natürlich bemerkt und stellen sich bereitwillig zur Verfügung. Wenn die Islamisierung Deutschlands so weit fortschreiten konnte, so ist das keine einseitige „Eroberung“, sondern das Ergebnis weit geöffneter Türen, durch die man nur noch hindurchgehen musste. 

Was also will Omid Nouripour, wenn er Teile der Scharia als „grundgesetzkonform“ in Deutschland einführen will? Von staatlicher Seite wird oft genug die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt, da nimmt man es auch mit Frauenrechten und Antisemitismus nicht so genau. Will er die letzte Grenze knacken und die Neutralitätspflicht im Staatsdienst aufheben? Denn sonst dürften nicht viele Wünsche offenbleiben. Noch mehr „Safe Spaces“ in Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen schaffen? Die Mehrehe ermöglichen? Dann sollten sich die Grünen endlich ehrlich machen und sich offen dazu bekennen, dass sie die Islamisierung in Deutschland fördern wollen. Aber so mutig sind sie dann doch wieder nicht, denn mit den Konsequenzen im Alltag würde das bürgerliche Milieu ihrer Wähler dann doch nicht leben wollen. Sie lieben den Islam – in kleinen netten Häppchen. Ein bisschen gemeinsames Teetrinken im trauten Kreis, ein bisschen Kopftuch bei Claudia Roth im Iran und nette Toleranzpreis-Verleihungen. Alles andere spiele sich doch bitte dort ab, wohin man sich nicht so oft begeben muss. Sprich dort, wo der „Normalbürger“ lebt, den man dann für seine Intoleranz so herrlich verachten kann.

Facebook-Fundstück...