Freitag, 12. März 2021

Als vor 10 Jahren die Deutschen den Japanern die Jodtabletten wegfraßen...

von Thomas Heck...

Die mentale Inkompetenz ist ein Meister aus Deutschland. Das fiel mir das erste Mal auf, als während der Vogelgrippe und der begleitenden Hysterie Eltern von Schulkameraden meines Sohnes, Juristen, mir ganz stolz ihre Tamiflu-Spritzen zeigten, bis in die Haarspitzen bereit, diese bei ersten Anzeichen von Schnupfen, den Kindern bis zum Anschlag in deren dünne Ärmchen zu rammen. Auf die geniale Idee das präventive Tragen von Masken zum Standard zu erheben, kam damals keiner. Wir waren noch nicht soweit.

Den Tsunami in Japan erlebte ich live in einer Filiale der Deutschen Bank, wo ich damals arbeitete. Ich war damals als Stabsoffizier der Reserve auch Leiter eines Kreisverbindungungskommandos der Bundeswehr und durch Hochwasser durchaus katastrophenerprobt, doch diese Aufnahmen berührten mich in ihrer Wucht. Als die ersten Bilder des durch entzündenden Wasserstoffs weggeblasenen Dachs des Kernkraftwerks über die Bildschirme flimmerten, war die ersten Deutschen schon in Apotheken unterwegs und kauften in Erwartung des nuklearen Fallouts die Bestände an Jodtabletten auf. Wir haben damals faktisch den Japaner die Jodtabletten weggefressen.

Das Kernkraftwerk sah ich damals gar nicht als das größte Problem und das war es im Nachhinein betrachtet auch gar nicht der Fall. So gab es nicht einen einzigen Strahlungstoten, wenn auch Jahre später immer wieder behauptet wurde, die 20.000 Toten wären Tote eine Reaktorkatastrophe gewesen, so wie dieses Jahr wieder die Grüne Jugend. Nur, durch Wiederholung werden Lügen nicht wahrer. Spoileralarm: Es  gab keine Strahlentoten. 

Doch damals funktionierten auch noch die Medien und Zeitungen schrieben Artikel, die so heute gar nicht mehr vorstellbar wären, wie man am Beispiel dieses Artikels in der WELT sehen kann, der aber damals Merkels Entscheidung eines überhasteten und unnötigen Atomausstiegs nicht mehr verhindern konnte, eine Entscheidung, die wir heute mit den weltweit höchsten Strompreisen bezahlen.


Atomkatastrophe: Die Hirnabschaltung der Deutschen nach Fukushima

Hilfe, Atomkraft! Die absolute Mehrheit der Deutschen will die Kernenergie sofort abschaffen. Aber was wollen wir? Biosprit und Ökostrom passen uns auch nicht in den Kram.

Die Explosion im Atomkraftwerk Fukushima 1 im März 2011

Die Explosion im Atomkraftwerk Fukushima 1 im März 2011 

Quelle: dpa/DPA

Die Explosion im Atomkraftwerk Fukushima 1 im März 2011 

Am 11. März 2011 blickte die Welt fassungslos auf Japan. Besonders in den deutschen Medien war die Bestürzung groß. Nicht so sehr über die 20.000 Toten, die das Erdbeben und der darauffolgende Tsunami gefordert hatte, sondern wegen der Strahlengefahr.

Kurz nach dem Reaktorunfall in Fukushima wurden in Apotheken von Flensburg bis Oberammergau die Jodtabletten knapp, Geigerzähler fanden reißenden Absatz. Mein Nachbar klebte demonstrativ einen "Atomkraft Nein Danke" Button auf seinen Porsche Cayenne und überlegte sogar, ein Elektroauto zu kaufen – als Zweitwagen für seine Frau.

In den folgenden Tagen erklärten in sämtlichen Talkshows fundierte Nuklearexperten wie Charlotte Roche, warum die Gefahren der Kernenergie nicht akzeptabel seien. Schauspieler, Philosophen und Theaterintendanten erläuterten, wie genau die Energiewende vonstatten gehen solle. Zahllose Menschen gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Atomlobby.

In einer aktuellen Umfrage befürwortete eine absolute Mehrheit von 105 Prozent den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Das muss man akzeptieren, wir leben schließlich in einer Demokratie. Allerdings boykottiert eben diese Mehrheit auch den neuen Biosprit, schert sich kein bisschen um Ökostrom und mutiert zu einem cholerischen Irren mit Schnappatmung, wenn die jährliche Heizkostenabrechnung 20 Euro teurer ist. Seltsames Völkchen, diese Mehrheit.

Wir importieren heimlich unseren Atomstrom aus Osteuropa

Und auch die Regierung reagierte umgehend. Unter der Leitung des Umweltpolitikers Dr. Klaus Töpfer wurde eine Ethikkommission ins Leben gerufen, in der naturwissenschaftliche Koryphäen wie Kardinal Reinhard Marx, Landesbischof Ulrich Fischer und der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Alois Glück beschließen, dass dieses Atom... dings... also, das mit den Strahlen... irgendwie... unethisch ist. 

Kurz darauf beugte sich die promovierte Physikerin Angela Merkel dem Urteil der Energie-Experten und folgte dem Wunsch der Masse. Sie ließ sieben deutsche Kernkraftwerke mit sofortiger Wirkung abschalten. Was gestern noch ungefährlich war, wurde zur großen Bedrohung – für die Kanzlerin.

Mittlerweile ist ein Jahr vergangen und alle fiebern der versprochenen Energiewende entgegen. Seit am 6. August 2011 Krümmel und Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel, Isar und Phillippsburg für immer abgeschaltet wurden, importieren wir heimlich, still und leise unseren Atomstrom aus Osteuropa. Sozusagen Strom aus der Tschechdose. Und natürlich von unseren Nachbarn aus Frankreich.

Für den Fall, dass in Zukunft ein grenznahes französisches AKW hochgehen sollte, wird derzeit ein Gesetz verabschiedet, das es dem radioaktiven Fallout verbietet, die Grenze zu überqueren. Etwa so sinnvoll, wie ein Schwimmbecken in Pinkler- und Nichtpinkler zu unterteilen.

Strom ist Strom. Merkt ja sowieso keiner

Im Grunde genommen läuft also alles wie am Schnürchen. Wir sind fein raus und lassen uns weltweit als Vorreiter und Nachhaltigkeits-Pioniere abfeiern. Eng wird's eigentlich nur, wenn die Temperaturen dauerhaft unter Null Grad sinken. Dann nämlich benötigen Franzosen und Tschechen ihren Strom selbst. Aber ganz ehrlich: Wann passiert das schon mal? Immerhin wurde uns der Klimawandel per EU-Verordnung fest zugesichert. So gesehen war die massive Kältewelle, die sich im Februar zwei Wochen lang über Deutschland legte, illegal. Aber eine sibirische Hochdruckfront lässt sich eben von Erneuerbarer Energiepolitik nicht groß einschüchtern!

Glücklicherweise reagierte die Bundesnetzagentur und warf wieder unsere bekannt umweltschonenden Braunkohlekraftwerke an, damit in unseren ökostrombetriebenen Altbauwohnungen auch weiterhin die Energiesparlampen leuchten konnten. Strom ist Strom. Merkt ja sowieso keiner.

Inzwischen sieht es so aus, als ob die große Energiewende von der Realität eingeholt wird . Konnte schließlich keiner ahnen, dass Windkraftwerke nur dann Strom liefern, wenn der Wind weht. Auch die allseits beliebte Solarenergie kommt in einem Land, das etwa die gleiche Sonneneinstrahlung hat wie Alaska, absurderweise nicht so recht in die Gänge. Die Bundesregierung jedenfalls kürzt seit neuestem drastisch die Solarförderung , weil die Kosten deutlich über den Erträgen liegen. Obwohl man sie inzwischen mit etwa 100 Milliarden Euro subventioniert hat, macht Photovoltaik nur mickrige zwei Prozent des deutschen Energiemixes aus. 

Rein von der Ökobilanz wäre es folglich effektiver gewesen, Langzeitarbeitslosen 100.000 Euro pro Jahr zu zahlen, damit sie ein, zwei Stündchen am Tag auf Ergometern für den deutschen Energiehaushalt strampeln. Ob es uns gefällt oder nicht, Photovoltaik ist und bleibt die ineffizienteste Art der Energieerzeugung. Und mit dem Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik kann man nun mal nicht verhandeln. Wenn Sie ein mittleres Kohlekraftwerk durch Sonnenkollektoren ersetzen wollen, brauchen Sie dafür etwa die Fläche von Düsseldorf. Zugegeben, der Kölner würde sagen: "Dat iss es mir wert..."

Jede Art von Energiesicherheit hat ihren Preis

Doch all das ficht uns nicht an. Entgegen aller Fakten berauschen wir uns an der Vorstellung von billiger, sauberer und unendlich vorhandener Energie. Und dabei vergessen wir, dass jede Art von Energiesicherheit ihren Preis hat. Einen Preis, den wir partout nicht zahlen wollen. Deswegen fordern wir Off-Shore-Windparks und gründen im Gegenzug eine Bürgerinitiative, wenn die Starkstromtrasse vor unserem Haus entlangläuft.

Wir wollen Exportweltmeister bleiben, jeden Morgen warm duschen und Strom aus der Steckdose – doch wenn E.ON ein neues Kohlekraftwerk plant – no way! Plutonium, Elektrosmog und Feinstaub sind die Pest, aber ein Tempolimit von 130 km/h kommt natürlich nicht in die Tüte. Schließlich gehört es zum Grundrecht eines jeden Deutschen, den Familienausflug im Opel Zafira mit der Geschwindigkeit einer Mittelstreckenwaffe zu absolvieren.

Wir wollen Party feiern, aber danach keinen Kater haben. Und vor allem wollen wir nicht schuld sein. Noch vor 70 Jahren haben wir die rassistische Überlegenheit in Anspruch genommen. Heute haben wir die moralische Überlegenheit für uns entdeckt. Wir alle möchten so gerne die Welt retten, aber wenn Mutti zum Müllruntertragen ruft, ist keiner da.

Der Autor ist Physiker und Kabarettist. Zuletzt von ihm erschienen: "Machen Sie sich frei, sonst tut es keiner für Sie", Rowohlt-Verlag .

Erschienen in der WELT...



Dienstag, 9. März 2021

Bundesregierung stoppt fast alle Coronahilfen wegen massiven Betrugs...

von Thomas Heck...

Wenn Sie sich als Selbständiger oder Freiberufler wundern, dass Ihnen bislang noch keine Coronahilfen überwiesen wurden, dann aus dem Grund, dass die Bundesregierung  Abschlagszahlungen aus Coronahilfen vorerst bundesweit gestoppt hat. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt auf Anfrage Betrugsvorwürfe. Die Ermittlungsbehörden seien demnach eingeschaltet. Der Schaden für den Steuerzahler? Immens und noch gar nicht absehbar.

Nach Masken-, Impfstoff- und Testdebakel folgt nun das Finanzdebakel in Sachen Corona, so dass man sich schon fragen muss, in welchen Bereichen die Regierung Merkel eigentlich noch versagt hat, wo sie überhaupt mal was richtig gemacht hat.

Ein überforderter Bundeswirtschaftsminister...


Offenbar nutzten Unbekannte ein Schlupfloch in den staatlichen Hilfsprogrammen, erschlichen sich Gelder mit falschen Identitäten.

Es sind nur wenige Sätze, die das Bundeswirtschaftsministerium fast schon verschämt am späten Freitagnachmittag auf einer Unterseite seiner Homepage versteckt hat: „Verdacht auf Betrugsversuche bei Coronahilfen“, heißt es da. Und weiter: „Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.“ 

Um was es konkret geht, erklärt das Ministerium nicht. Womöglich aus gutem Grund, geht es doch nach Recherchen von Business Insider um einen großangelegten Betrug, der regierungsintern als politisch durchaus brisant bewertet wird. Denn offenbar haben bislang Unbekannte ein Schlupfloch in gleich mehreren Coronahilfen des Bundes ausgenutzt, täuschten sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch Landesbehörden. Betroffen sind dem Vernehmen nach die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III. 

Die betroffenen Programme richten sich an Firmen, Selbstständige und Vereine. November- und Dezemberhilfen konnten die beantragen, die seit Anfang November 2020 von Lockdown-Schließungen betroffen waren. Für die Dauer der Schließungen zahlt der Bund über die Länder einen einmaligen Zuschuss von bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November beziehungsweise Dezember 2019. Firmen, Selbstständige oder Vereine, die erst ab Mitte Dezember schließen mussten, bekommen dagegen Überbrückungshilfen. Diese orientieren sich an den Fixkosten. 

Damit die Firmen schneller an ihr Geld kommen, zahlt der Bund seit Wochen Abschläge. Insgesamt flossen dabei mehr als 7 Milliarden Euro. 

Wie hoch der Schaden durch die Betrügereien ist, ist noch unklar, könnte aber weit in die Millionen gehen, heißt es. Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vorigen Donnerstag auffiel, schaltete das Haus von Peter Altmaier (CDU) noch am Freitag nicht nur die Ermittlungsbehörden ein, sondern legte auch die Coronahilfen auf Eis. Das heißt: Aktuell gibt es für kein Unternehmen, das November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen beantragt hat, die oft so dringend benötigten Abschlagszahlungen vom Bund. Vom Restaurant über Hotels bis zum Einzelhändler – alle notleidenden Firmen sind demnach betroffen. 

Grund für das drastische Vorgehen ist die Betrugsmasche. Dazu muss man wissen, dass Coronahilfen nur durch sogenannte „prüfende Dritte“ – etwa Steuerberater – beantragt werden können. Nach Informationen von Business Insider haben Unbekannte demnach mit falschen Identitäten sich beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld floss jedoch nicht dorthin, sondern auf Konten der Betrüger. Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge eigentlich regulär prüfen sollen. 

Auf Anfrage bestätigt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, dass mehrere Hilfsprogramme betroffen sind und es den Verdacht auf Täuschung und Betrug gibt. „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden“, so die Sprecherin. Weiter: „Wir haben unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Zudem werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen. Nähere Einzelheiten kann ich angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.“ Am Abend konkretisierte die Sprecherin, dass die Abschlagszahlungen „kurzfristig angehalten“ worden seien und sie „in Kürze“ wieder zur Verfügung stünden. „Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder findet weiterhin statt“, so die Sprecherin weiter.





Montag, 8. März 2021

Genderprofessens haben ens Rad ab... aus X wird ein ens...

von Thomas Heck...

Wenn Sie denken, der Autor habe sich in der Überschrift zu diesem Artikel verschrieben - Spoileralarm: Hat er nicht. Das meinen die genau so. Über Lann Hornscheidt hatten wir ja lange nicht mehr berichtet. Ihre/seine wirren Ergüsse können Sie bei Bedarf hier und hier und hier und hier auch nachlesen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie allerdings besser den Therapeuten Ihres Vertrauens. Wir hatten diesen Herr/Frau Professor X-Man bereits vergessen und wollten auch eigentlich nicht mehr diese Form des Wahnsinns thematisieren, doch es lässt uns nicht. Denn es lebt und vergewaltigt weiterhin die deutsche Sprache. 




Oft kann es für fortschrittliche Zeitgenossen durchaus praktisch sein, wenn man sich den Genderwahn nicht laufend verinnerlicht, denn der Irrsinn ändert sich ja ständig je nach „Fortschritt“ der „GenderStudien“. Derartige Lehrstühle gib es ja mittlerweile zu Hauf in Deutschland – mehr als in einzelnen technischen Bereichen.

Eine/r/s der Kapazitäten in dieser für uns so wichtigen Forschungstätigkeit ist Lann Hornscheidt. Bis 2016 hatte Hornscheidt eine Professur für Gender Studies und Sprachanalyse am Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien der Berliner Humboldt-Universität. Er/sie/es hat jedoch ein Problem: „Im Alltag bin ich natürlich kontinuierlich mit Zweigeschlechtlichkeit konfrontiert“, sagt Hornscheidt. Und weiter:

„In den Anreden, auf allen offiziellen Dokumenten, selbst wenn Sie einen Flug buchen wollen, müssen Sie ja das Geschlecht angeben. Warum können wir nicht direkter anfangen, Menschen als Menschen wahr zu nehmen? Und damit auch alle in die Freiheit zu entlassen: Empfinde ich mich als Frau? Und empfinde ich das als natürlich? […]Für keine Person ist es einfach, weiblich oder männlich zu sein. Für alle ist es ja anstrengend. Die ganze Zeit müssen sie irgendwelchen Schönheitsnormen gehorchen. Es wäre ja sehr viel einfacher, wir würden uns wieder als Personen wahrnehmen und uns damit davon befreien, das immer alles zu überlagern.“

Und um der „Anstrengung“ der geschlechtlichen Zuordnung aus dem Weg zu gehen, hat Hornscheidt auch die Lösung parat. Für sich zumindest: „Ecs“

„Ecs“ – das steht für Exit Gender, und es ist das Personalpronomen, das Lann Hornscheidt im Moment für sich gewählt hat. Bekannt geworden ist Hornscheidt schon vor Jahren, als ecs auf der Webseite der Humboldt-Universität angab, nicht als Mann oder Frau angesprochen werden zu wollen und für sich die Personenendung „x“ vorschlug – Professx für Gender Studies und Linguistik statt Professorin oder Professor, berichtet deutschlandfunkkultur.de bereits 2017.

Fortschritt nicht mehr aufzuhalten

Inzwischen fand eine bahnbrechende Weiterentwicklung statt: auch „Professx“ ist out und die Tage des „Herrn Professorin“ mit dem Professoren an der UNI-Leipzig angesprochen werden wollen, sind wohl auch gezählt. Steht da nicht vorne ein „Herr“ und hinten ein „in“? Fortan soll ein „ens“ beide Probleme mit einem Schlag lösen. Die FAZ berichtet, die Protagonisx im Feld der Gendertheorie und geschlechtsneutralen Sprache, der/die/das genannte nichtbinäre Professx Lann Hornscheidt, habe inzwischen die neutrale Endung X verworfen und plädiere nun für die Endung „ens“.

Hat sich früher Hornscheidt bei Nomen und Pronomen ein geschlechterneutrales X gewünscht, eine E‑Mail an Hornscheidt hätte so begonnen: „Sehr geehrtex Professx Hornscheidt“, so soll es jetzt heißen: „Sehr geehrtens Professens Hornscheidt“.

Ein Gespräch über Fahrräder verliefe so – Fortschrittliche bitte üben:

„Wens gehört das Rad? – Es ist ens Rad. – Haben alle solche Räder? – Ja, alle aktivens Radfahrens aus ens WG haben so ein Rad. Einens anderens Mitbewohnens hat sogar zwei Räder.“

Irgendwie dazu passend: ‚Alle Genderprofessens haben ens Rad ab‘.




Sonntag, 7. März 2021

Die Presse hat sich zum Mittäter der Bundesregierung gemacht...

von Thomas Heck...

Seit Jahren schon stützt eine überwiegend linke Journaille weitestgehend den Kurs Merkels. Was mit dem Ausstieg aus der ungeliebten Atomkraft begann, wurde mit der Migrationspolitik Merkels fortgesetzt. Kritische Stimmen waren nicht erwünscht. Spätestens mit dem Coronakurs fielen die letzten Hemmungen. Da wurden bei den Bund-Länder-Konferenzen bereits im Vorfeld Informationen aus dem Kanzleramt durchgestochen und einen Tag später mit einem dramaturgischen Akt in langen Konferenzen bestätigt. Meist ohne Überraschungen.  Unterdessen spielte die Presse beim schmutzigen Spiel der Bundesregierung unter Merkel mit, wonach Kritiker an den Grundrechtseinschränkungen fortwährend als Corona-Leugner oder Rechte diffamiert werden.

Im Umgang mit AfD versuchte die Regierung Merkel, die Beobachtung und die Überwachung durch die Verfassungsschutzbehörden anzuschieben, um die einzig wirkliche Oppositionspartei als politischen Konkurrenten quasi auszuschalten. Was mit der Absetzung Maaßens seinen Anfang nahm, wird mit Haldenwang versucht zu vervollständigen. Der Verfassungsschutz als Schuld und Schwert der Bundesregierung. Zunächst gestoppt vom Kölner Verwaltungsgericht und dennoch eine rechtlich fragwürdige Wahlbeeinflussung.

Aber auch hier spielte die Presse wieder als Partner in Crime an der Seite einer Regierung, die nicht ganz so auf dem Boden des Grundgesetzes steht, für die Grundrechte nur Belohnungen für Wohlverhalten darstellen. So etwas hatte es bislang in diesem Staat noch nicht gegeben. Kritische Widerworte der 4. Gewalt im Staate, die Presse, zumindest unerwünscht. Auch wenn der Tagesspiegel in diesem Artikel sich kritisch zum Verdachtsfall-AfD-Debakel dieser Tage äußert, sind es doch nicht mehr als Krokodilstränen, spielt der Tagesspiegel doch sonst artig seine ihm zugewiesene Rolle in Merkels Agitations-Orchester. Weitere Misstöne sind daher kaum zu erwarten. Und die Erkenntnis kommt zu spät.


Warum Presse kein Partner für den Verfassungsschutz sein kann

Die AfD ist nun doch noch kein Verdachtsfall. Der Kölner Gerichtsbeschluss lenkt die Aufmerksamkeit auf einen viel beschwiegenen Missstand.

Einstufen? Oder nicht einstufen? Es ist scheinbar ein Bäumchen-wechsle-dich-Spiel, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der AfD habhaft werden will. Erst hieß es, die Bahn sei frei, die Gesamtpartei als so genannten Verdachtsfall zu behandeln, dann wieder nicht, dann doch, nun soll sie wieder versperrt sein. 

Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine Zwischenentscheidung getroffen, einen „Hängebeschluss“, der es verbietet, sie vorerst entsprechend ins Visier zu nehmen (Az.: 13 L 105/21). Das Bundesamt kann Beschwerde erheben – aber sollte es?

Man muss nicht das Geringste für die AfD, ihre Mitglieder, Mandatsträger, ihre Wählerinnen oder politischen Ziele übrighaben, um den Umgang des BfV mit der leider stärksten deutschen Oppositionspartei befremdlich zu finden. Die öffentliche Einstufung schadet ihr und das soll sie auch. Weil es darum derzeit noch ein laufendes Gerichtsverfahren gibt, hatte das Bundesamt zugesagt, sich dazu öffentlich nicht zu äußern.Stattdessen kam es so: Am Mittwochmorgen, als das BfV den Landesämtern über sein Vorgehen intern Bescheid geben wollte, berichteten gut informierte Medien nahezu zeitgleich über den bereits vor Tagen vollzogenen „Verdachtsfall“-Schritt, während das BfV aus angeblichem Respekt vor dem Gericht offiziell dazu schwieg. Das wirkte, wie soll man sagen, geplant? Abgestimmt? Orchestriert?

„Durchstechen“ gehört für Behörden zur Öffentlichkeitsarbeit

Genau dies ist es jetzt, was das Kölner Verwaltungsgericht dem Amt zum Vorwurf macht. Es kauft ihm sein amtlich versichertes Stillschweigen nicht ab. Es hält ihm vor, die rechtsstaatliche Fairness nur nach außen zu verkaufen und hintenrum die Informationen „durchzustechen“, auf die eine politische Öffentlichkeit wartet. Es misstraut ihm. Das ist ärgerlich, denn sollte es am Ende nicht besser die AfD sein, der allseits misstraut wird?

Unabhängig von dieser misslichen Lage sollte der Richterbeschluss Anlass geben, grundsätzlich zu fragen, was dort vor sich ging. „Durchstechen“ beschreibt nicht selten eine Praxis, die deutsche Behörden zum Arsenal ihrer Öffentlichkeitsarbeit zählen. Wie kürzlich bekannt wurde, hat beispielsweise Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Pläne für die Hisbollah-Razzien im vergangenen Jahr an Medien „durchgestochen“, um den Einsatz zu seinem politischen Vorteil angemessen inszenieren zu lassen.

Er hält das für legitime Öffentlichkeitsarbeit. Nun ist ausgerechnet er es, der über das BfV-Vorgehen die Aufsicht führt. Welches Maß an Skepsis gegenüber einem „Durchstechen“ soll hier von ihm zu erwarten sein?

Die Regierung legt Wert auf Intransparenz

Hier wird ein Missstand vor Augen geführt, von dem die Öffentlichkeit recht wenig weiß, weil namentlich viele Medien selbige vor ihm zu verschließen pflegen. Was wie investigative journalistische Recherche wirkt, ist nicht selten eine von vielfältigem Tauschhandel begleitete vertrauliche Kooperation zwischen Amtsträgern und ihren medialen Beobachtern. Mag sein, dass er auch hier zugrunde lag; man weiß es nicht, Anfragen dazu lässt das BfV wie stets weitgehend unbeantwortet. Die Regierung legt größten Wert darauf, dass solche Praktiken möglichst intransparent bleiben. Nun wird sehr gut sichtbar, warum.




Samstag, 6. März 2021

Wie ist denn nun die Belegung der Intensivstationen?

von Thomas Heck...

Neben den Inzidenzwerten ist auch die Zahl der belegten Intensivbetten ein Indikator für die Maßnahmen der Grundrechtseinschränkungen wegen Corona. Doch da gibt es immer wieder Ungereimtheiten. Angeblich wird nicht erfasst, welche Patienten da aufgenommen werden. So wurde schlichtweg verschwiegen, dass ungewöhnlich viele Patienten mit Migrationshintergrund auf Intensivstationen lagen. Warum, weiß keiner.

Der Lockdown wurde monatelang mit einer außergewöhnlichen Überlastung der Intensivmedizin begründet, die angeblich unmittelbar bevorstand. Doch an den offiziellen Zahlen ließ sich diese Gefahr nie ablesen. Wichtige Informationen werden offenbar bewusst zurückgehalten, meint Gunnar Schupelius.

Wenn es um die Verbote im Lockdown geht, dann weiß es die Regierung immer ganz genau. Dann wird im Detail geregelt, wer „systemrelevant“ sei und wer nicht. Dann wird in jeden Bereich des Privatlebens eingegriffen: Zwei Haushalte dürfen sich jetzt wieder treffen, aber nur mit fünf Personen, nicht mit sechs. Wenn man aber wissen will, ob der Lockdown tatsächlich notwendig ist, dann gibt die Regierung keine Details mehr preis. Am 29. November fragte ich, wer mit Corona auf den Intensivstationen liegt. Ich fragte nach Alter, Geschlecht, Herkunft etc. Diese Daten stünden nicht zur Verfügung, hieß es.

Das stimmte nicht. Dem Robert-Koch-Institut war längst bekannt, dass ungewöhnlich viele der schwer kranken Corona-Patienten Menschen mit Migrationshintergrund waren und sind. Diese Tatsache wurde absichtlich verschwiegen und kam jetzt ans Licht.

Abgesehen davon, dass geklärt werden müsste, warum Migranten so häufig und schwer an Corona erkranken und was man dagegen tun könnte, bleiben weitere Fragen unbeantwortet.



Zum Beispiel, ob seit der Ausbreitung von Covid-19 tatsächlich jemals eine größere Überlastung der Intensivstationen drohte, als es sie bisher schon im Falle der Grippewellen gegeben hatte. Von einer völlig neuen und unbeherrschbaren Überlastung sprachen die Politiker monatelang und begründeten damit ihren Dauer-Lockdown, der am 2. November begann.

Doch an den Zahlen kann man diese Gefahr nicht ablesen. Die Zahlen findet man auf der Webseite der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Sie zeigen, dass die Belegung der Intensivbetten trotz der zweiten Corona-Welle etwa gleich blieb.

Am 16. Juli 2020 zum Beispiel lagen insgesamt 1022 Menschen auf den Intensivstationen in Berlin. Am 6. Januar 2021 waren es 1060, also nur 38 mehr. Am 16. Juli wurden besonders wenige Corona-Patienten registriert, am 6. Januar besonders viele. Die Gesamtbelegung blieb aber fast gleich. Warum?

Offenbar wurden andere Patienten von den Intensivstationen genommen. Wurden geplante Operationen verschoben, um die Belegung von Intensivbetten zu reduzieren? Macht man nicht genau das in jeder Grippewelle? Darauf gibt es keine Antwort. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, warum zum 1. August, vor der angekündigten zweiten Welle, die Zahl der Intensivbetten reduziert wurde.

Aber auf diese Fragen müssen wir eine Antwort bekommen, weil wir erst dann wissen, wie groß die Not war und ist. Bestand die Gefahr der Überlastung der Intensivstationen überhaupt jemals? War die Gefahr so groß, dass man das ganze Land in den Lockdown zwingen musste? War sie so groß, dass Berlin seine wichtigsten Branchen, wie Kultur, Messe und Kongresse, Gastronomie und Tourismus in den Ruin treiben musste und so viele Menschen in die Isolation, unter der sie schwer leiden?

Darauf, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrte Frau Merkel, hätten wir gerne eine Antwort.

Erschienen in der B.Z. ...



Mittwoch, 3. März 2021

Verfassungsschutz schützt die etablierten Parteien vor der AfD, nicht die Verfassung...

von Thomas Heck...

Wenn im kurz vor wichtigen Wahlen in Deutschland der Inlandsgeheimdienst gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag vorgeht und die AfD zum Verdachtsfall erklärt, werden nicht nur die 10-15% der Wähler einem Generalverdacht unterzogen. Es wird auch nicht das Grundgesetz geschützt, sondern es dient ausschließlich den etablierten Parteien, die um ihre Pfründe durch Stimmenverlust bei Wahlen fürchten müssen. 

Denn der Ausgang kommender Wahlen ist ungeachtet von Umfragen absolut ungewiss, gerade angesichts des restriktiven und verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Corona-Kurses, der in der Bevölkerung zunehmend auf Unwillen und Widerstand trifft. Umso mehr zeigt sich wieder einmal, dass der Bundesverfassungsschutz im Interesse der Bundesregierung und der etablierten Parteien agiert und eine Rolle im Staate einnimmt, die mehr der Unterdrückung einer Opposition und dem Aufbau eines Repressionsapparates dient, als dem Schutz der Demokratie. Es erinnert stark an dunkelste Zeiten in Deutschland, wenn der Verfassungsschutz als Schild und Schwert einer Partei auftritt.


So argumentiert die NZZ, dass der deutsche Inlandgeheimdienst kurz vor der Bundestagswahl halböffentlich gegen sie vorgeht, ist fragwürdig. Die Behörde soll die Verfassung schützen – nicht die etablierten Parteien.

Es gibt viele Gründe, die AfD als radikale politische Kraft einzuordnen und abzulehnen. Einige führende Mitglieder haben sich jüngst zwar bemüht, ihre Rhetorik zu mässigen, aber wohl vor allem aus taktischen Gründen. Währenddessen kehren die verbliebenen vergleichsweise moderaten Mitglieder der Partei weiter den Rücken, im vergangenen Jahr etwa der Mitbegründer und langjährige «FAZ»-Redaktor Konrad Adam oder die frühere niedersächsische Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Letztere begründete ihren Austritt mit den «Umsturz- und Rettungsphantasien von starken Männern» in der AfD.

Und damit zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Der deutsche Inlandgeheimdienst hat die AfD soeben zum rechtsextremen «Verdachtsfall» erklärt – nicht offiziell, das hat ein Gericht der Behörde untersagt, aber doch so, dass die Entscheidung auf allen Kanälen verbreitet wurde. Der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, habe einen entsprechenden Beschluss unterschrieben, meldete etwa die «SZ». Das Blatt berichtete nicht im Konjunktiv, die Autoren müssen die Unterschrift also mit eigenen Augen gesehen haben. Und während bei «Spiegel Online» von einem rund tausend Seiten langen, vertraulichen Gutachten die Rede war, wusste die Redaktion in München, dass das Papier «exakt» 1100 Seiten stark sei. 

Schlecht für die demokratische Kultur

Ob das stimmt? «Aus Respekt vor dem Gericht» äussere man sich in dieser Angelegenheit nicht öffentlich, teilte ein Sprecher des Nachrichtendienstes auch dieser Zeitung mit. Das Wörtchen «öffentlich» ist entscheidend. Wenn es nicht der Dienst selbst war, der die Entscheidung über die Einstufung zum «Verdachtsfall» und das Gutachten oder zumindest Teile davon an die Medien durchgestochen hat, dann dürfte es die Leitung des übergeordneten Innenministeriums gewesen sein. So oder so darf man wohl davon ausgehen, dass Horst Seehofer als Minister im Bild gewesen ist.

Es ist schön für die «SZ» und die Handvoll anderer Medien, dass sie so genau darüber Bescheid wissen, wie der Geheimdienst die AfD einschätzt. Aber es ist schlecht für die demokratische Kultur im Land, dass es alle anderen nicht wissen. Das gilt für den Souverän, und es gilt für die grösste Oppositionspartei. Die AfD ist in dieser Auseinandersetzung die Angeklagte, aber sie kann sich nicht vernünftig verteidigen. Die 1100 Seiten, auf deren Grundlage sie in den kommenden Landtagswahlkämpfen und im Bundestagswahlkampf von allen anderen Parteien als demokratiefeindlicher «Verdachtsfall» gebrandmarkt werden kann und wird, kennt sie nicht. Weil es sich offiziell um eine «Verschlusssache» handelt.

Natürlich ist es die Aufgabe von Verfassungsschützern, Organisationen und Parteien im Blick zu haben, die in ihren Reihen Extremisten dulden. Und ohne jede Frage: Die AfD ist so eine Partei. Aber ist sie auch eine Partei, in der die Extremisten den Kurs bestimmen? Diese Frage ist offen. Der Co-Parteichef Jörg Meuthen hat den Radikalen auf dem jüngsten Parteitag im November den Kampf angesagt. Das mag spät geschehen sein, vielleicht zu spät. Aber Björn Höcke und seine völkischen Anhänger haben bis heute Gegner in der AfD. Und weil das so ist und weil die Frage für die Zukunft der deutschen Demokratie von Bedeutung ist, muss offen um die Antwort gerungen werden – und nicht mit geheimen Gutachten, die ausgewählten Medien zugespielt werden und danach als halbamtliche Urteile das öffentliche Gespräch prägen. Verfassungsschützer sollen Informationen sammeln und auswerten. Sie sollten keine Meinungsmacher im Wahlkampf sein.

Der Zeitpunkt ist verdächtig

Die Herren Haldenwang (CDU) und Seehofer (CSU) mögen ihr kurzfristiges Ziel erreicht haben: Der «Verdachtsfall» ist in aller Munde. Aber der Zeitpunkt – eineinhalb Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl – schürt den Verdacht, dass es den Verantwortlichen nicht in erster Linie um den Schutz der Verfassung, sondern um Abschreckung geht. Einmal nach innen: Vor allem Beamte dürften die AfD als Parteimitglieder in den kommenden Monaten aus Furcht vor beruflichen Konsequenzen in Scharen verlassen. Und einmal nach aussen: Wer will schon einen «Verdachtsfall» wählen? 

Wenn Deutschlands Verfassungsschützer überzeugt sind, dass sie ausreichende Anhaltspunkte für eine extremistische, also nicht nur radikale, sondern verfassungsfeindliche Ausrichtung der gesamten AfD haben, dann müssen sie diese umgehend offenlegen. Alles andere macht diesen Geheimdienst selbst zum Verdachtsfall.




Sonntag, 28. Februar 2021

Merkel hatte immer die Haare schön. Warum eigentlich?

von Thomas Heck...

Während Kanzlerin Merkel in früheren Zeiten eher durch ihre beschissene Frisur aus dem Rahmen fiel, fällt jetzt in Corona-Zeiten auf, dass ihre Frisur immer sitzt, obwohl laut den Corona-Einschränkungen der Bundesregierung alle Friseurbesuche schlichtweg verboten sind. Der Autor dieser Zeilen sieht selbst um die Haare wie ein Schlumps aus. Was macht Merkel anders? Der Journalist Boris Reitschuster hat da mal nachgehakt. Spoiler-Alarm: Wie erwartet ist Merkel gleicher als andere. Hier ist sein Bericht:


Am 4. Januar habe ich Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz eine Frage gestellt, die mir immer wieder Leserinnen und Leser schicken: „Im ersten Lockdown waren viele Regierungsmitglieder immer sehr gut frisiert. Gibt es irgendwelche Sonderregelungen für Regierungsmitglieder?“ Die Antwort Seiberts: „Wenn Sie die Fragen nach Regierungsmitgliederfrisuren für eine der relevanten Fragen in dieser Zeit halten, beantworte ich Ihnen die gerne: Ich kenne keine Sonderregeln, und es gibt natürlich auch keine.“

Umso erstaunter war ich dann, wenige Wochen später am 31. Januar im Münchner Merkur zu lesen: „Wie ein Sprecher der Kanzlerin auf eine Anfrage des Focus mitteilte, nimmt die Kanzlerin unabhängig von der Corona-Krise für Make-up und Frisur die Leistungen einer Assistentin in Anspruch.“ Wie das mit der oben zitierten Antwort ihres Sprechers Seibert auf meine Frage zusammenpasst, wonach es keine Sonderregelungen für Politiker gibt, erschließt sich mir nicht. Nach meinem Kenntnisstand sind solche Dienstleistungen, wie sie Merkel in Anspruch nimmt, für Normalsterbliche verboten.

Wie sich das miteinander vereinbaren lässt, wollte ich von der Regierung wissen. Und fragte zunächst einen Regierungssprecher (m/w) mündlich. Der/die versprach Aufklärung. Kurz danach kam die Antwort aus dem Bundespresseamt: „Im Bundeskanzleramt werden die geltenden Vorgaben des Infektionsschutzes beachtet. Dies schließt die Unterstützung der Bundeskanzlerin bei Leistungen für Make-up und Frisur, die sie durch eine Assistentin in Anspruch nimmt, ein.“ Das Rätsel ist damit nicht gelöst. Und überhaupt: Warum sollten die ganzen Friseure und Kosmetiker draußen im Land das nicht genauso hinbekommen, mit dem Infektionsschutz?

In § 17 der Corona-Verordnung des Landes Berlin heißt es: „(1) Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sowie Sonnenstudios dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten.“ Wie passt das zu den Berichten über die Dienste der Kosmetikerin für die Kanzlerin? Offenbar wird der zunächst anzunehmende Widerspruch dadurch aufgeklärt, dass die Dienstleisterin im Falle der Kanzlerin nicht als Dienstleistungsgewerbe agiert. Sondern als Angestellte. Ob es stimmt, dass durch diese Konstruktion § 17 keine Anwendung findet, verriet mir die Bundesregierung auf Nachfrage nicht. Es kam nur die oben zitierte, kurze Antwort. Seriöse Rechenschaft gegenüber dem Souverän hält man offenbar nicht mehr für nötig.

Sollte die Annahme zutreffen, wäre das bis heute geltende Friseur-Verbot ein Zeichen für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Wer es sich leisten kann, einen Friseur als „Assistenten“ anzustellen, etwa auf 450-Euro-Basis, wäre fein raus. Der Gemeinsterbliche dagegen ist gelackmeiert. Für Kosmetiker, Hand- und Fußpfleger etc. gilt das auch weiter – wer sich da keine Fachkraft anstellen kann, muss auf entsprechende Dienste verzichten. Warum ausgerechnet die Friseure ab 1. März aufmachen dürfen? Vielleicht, weil man bei deren Gewerbe allzu offensichtlich bemerken könnte, dass sich viele Politiker nicht um die Verbote scheren, die sie selbst erlassen?






Donnerstag, 25. Februar 2021

Süß ist es für Europa zu sterben...

von Thomas Heck...

Selten kommt es vor, dass deutsche Politiker so deutlich sagen, was Sie vom deutschen Pöbel halten. Über seine Rolle als Steuerzahler hinaus. Diesmal hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der immerhin das zweithöchste Amt innehat, welches diese Republik zu vergeben hat, seine Verachtung offen zum Ausdruck gebracht. In der Sendung Maischberger Die Woche stellte er sich gestern im Interview Sandra Maischberger, die einmal genau die richtige Frage stellte. Ein erstaunlicher Vorgang im ansonsten weichgespülten GEZ-Fernsehen.


Maischberger: „Als Bürger hat man doch ein Recht darauf, dass der Staat zumindest nicht vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt oder provoziert. Und da sind wir beim Impfen an einem wirklich wunden Punkt. Beim Impfen kann man doch sagen, dass der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger nicht richtig wahrgenommen hat. Denn jede Impfung, die zu spät kommt, die nicht vergeben wird, kann bedeuten, dass jemand zu Tode kommt und das ist unnötig, wenn wir auf die anderen Länder um uns herum blicken.“

Schäuble: „Naja, ich meine zunächst einmal, ich habe schon gesagt, der Gesundheitsminister hat früh darauf hingewiesen, was eigentlich selbstverständlich ist, wir werden nicht gleich für alle haben. Zweitens, auch heute in der Debatte ist auch von Oppositionsfragestellern gesagt worden: Es nützt ja nichts, wenn wir in Deutschland das Virus besiegen oder wie man das nennt. Deswegen war der Ansatz richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will. Europa ist ein bisschen komplizierter, muss man auch sagen.“




Wenn das die europäische Idee ist, von der unsere Politiker immer faseln, nämlich als Nationalstaat im schlimmsten Fall Opfer hinzunehmen, verzichte ich gerne darauf. Es muss ja nicht immer Germany first sein, doch ein Germany at least hat der deutsche Steuerzahler nicht verdient, der immerhin die EU-Party überwiegend finanziert.

Letztlich ist das Argument des Impfnationalismus eigentlich der perfekte Aufhänger, vom eigenen Versagen abzulenken, frei nach dem Motto, wir könnten ja, wenn wir wollten, aber wir dürfen aus Rücksicht auf die europäischen Partner nicht. Hier gesellt sich noch die Lüge zur Unfähigkeit. Am Ende bleibt die Kaltschnäuzigkeit eines Berufspolitikers, der über Leichen rollt. Zutiefst verachtenswert.


Mittwoch, 24. Februar 2021

Erst war es Pech, dann kam noch Dummheit dazu...

 

 



 

Merkel hat es auf die Sp(r)itze getrieben...

von Thomas Heck...

Der deutsche Michel ist ein geduldiger Bürger. Er ist kein Revolutionär, denn es geht im ihm (noch) gut. Das Sozialsystem ist gut ausgebaut, (noch) gut finanziert, doch die schöne Fassade bröckelt zunehmend, das Fundament bekommt Risse. Deutschland erinnert ein bißchen an die alte DDR, die Prachtstraßen sind mit frischer Farbe getüncht, die wenigen Geschäfte mit Bananen ausgestattet. Zwar ist Impfstoff knapp, doch Kaffee ist immer vorhanden. Doch in den Nebenstraßen wird es zunehmend trist, die Farbe bröckelt, selbst Vorzeigeprojekte scheitern immer häufiger. Statt dem guten alten Made in Germany gibt es nur noch den BER. 



Das Gesundheitswesen ist leistungsfähig und bietet dem Bürger sehr gute medizinische Versorgung, beschränkt allerdings auf den Normalzustand. Und weil alles auf Spitz auf  Knopf gerechnet ist, weil Steuergelder lieber weltweit verschleudert werden, knirscht es gerade in der Krise an allen Ecken. Da wird schon die Bestellung von hinreichend Impfstoff zum Abenteuer à la Jäger des Verlorenen Schatzes, die Hamsterkäufe von Toilettenpapier gerieren zum Krisenindikator, unterdessen der Pöbel um 20 Uhr gebannt auf die Corona-Zahlen starrt wie früher auf die Ziehung der Lottozahlen, um anschließend zu erkennen, dass er trotz Google die 7-Tage-Inzidenz oder den R-Wert schlichtweg gar nicht verstanden hat. "Es wird schon stimmen" raunzt es aus deutschen Stuben, während die neue FFP-2-Maske in Vorbereitung der kommenden Woche schon mal bereitgelegt und die alte Maske besser im Sondermüll entsorgt wird.



Was der Nationalsozialimus nicht schaffte, was die DDR-Diktatur nicht vollenden konnte, Merkel ist es gelungen: Die Beherrschung der Massen, nicht über Terror der Gestapo und Konzentrationslager, nicht über Stasi und Volkspolizei. Nein, Merkel hat dies über eine Bund-Länder-Konferenz, mit Inzidenzen und R-Werten geschafft, hat schon, wie sie in der Flüchtlingekrise mit Dekreten nach Gutsherrenart Grenzen öffnete, die Verfassungsorgane ausgehebelt und einfach gemacht und man hat sie machen lassen. Ein Bundestag mit über 700 Abgeordneten, 15 Bundesländer und der Bundesrat, 15 Länderparlamente, Landesverfassungegrichte und das Bundesverfassungsgericht. Die Polizeien der Bundesländer. Alle haben sie mitgemacht und dabei den Souverän vergessen: Das Volk. 

Merkel braucht den Pöbel nicht, sie regiert absolutistisch.

Eine nennenswerte Opposition wurde ruhig gestellt, Kritiker als Rechte diffamiert, ARD und ZDF machten und machen bei dem Spiel mit. Wo bei Eurorettung noch geschwiegen wurde, gab es bei der Flüchtlingskrise schon Widerstand, der seitens der linken "Zivilgesellschaft" schnell durch Verortung im rechten Spektrum die Legitimation entzogen wurde, werden in Sachen Opposition gegen staatliche Corona-Maßnahmen jetzt alles Register gezogen. Demonstrationen gegen restriktive Maßnahmen des "Rechtsstaates, gegen Grundrechtseingriffe werden zu Demonstrationen von "Corona-Leugner" und sonstigem rechtem Pöbel umgedeutet und so mundtot gemacht. Polizei und Ordnungsamt agieren zunehmend repressiv bei Verstößen gegen die Hygieneregeln, etwas was sich so mancher auch im Umgang mit arabischen Clans wünschen würde.

Wo anfangs noch eine Hoffnung in mir keimte, das Totalversagen der Merkel-Administration in Sachen Corona, Impfung und Co. würde zu massiveren Protesten führen, hat sich nicht bestätigt. Auch angesichts massiv gestiegener Benzin- und Dieselpreise (steigende Strompreise werden erst nach und nach offenbar werden), wo Franzosen schon mal in Gelbwesten ganze Straßenzüge abfackeln, quittiert der schon an sich frustrierte deutsche Autofahrer den Tankvorgang lediglich mit einem Achselzucken. Vielleicht gilt tatsächlich die alte Weisheit, dass jedes Volk die politische Führung bekommt, die es verdient.

Obwohl Merkel es nun wirklich auf die Spritze getrieben hat, verdienen sich Kanzlerin und Volk einander gegenseitig. Änderungen oder Verbesserungen sind jedenfalls nicht in Sicht. Schade.



Auf dem Weg in die sozialistische Räterepublik...

von Dr. Frauke Petry...

"Viele Menschen scheitern im Alltag am gesunden und klimafreundlichen Essen. Wissenschaftler fordern deshalb, härter einzugreifen - notfalls mit Verboten", so der Einstieg eines Beitrags der Sächsischen Zeitung, der mir am vergangenen Wochenende über den Bildschirm flimmerte. Für einen kurzen Moment möchte man schallend lachen, doch schnell erstickt die Erheiterung an der bitteren Erkenntnis, wie schnell sich hierzulande eine Denkweise krakenähnlich ausbreitet, in der der selbständig denkende Bürger offenbar keinen Platz mehr hat.

"Der Staat muss endlich mehr regulatorisch eingreifen, so eine der zentralen Botschaften auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), die Freitag zu Ende ging", berichtet die SZ.



Ja, regulatorisch eingreifen. Das ist es. Als besonderes krasses Beispiel dafür fällt mir spontan die Idee einer Berliner Initiative ein, die in naher Zukunft nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr (vorerst noch beschränkt auf das Gebiet der Bundeshauptstadt) zulassen möchte - jeweils nach behördlicher Genehmigung versteht sich.

Man muss sich da nichts vormachen, all diese Leute sind absolut ernstzunehmen. Auch und besonders, weil unter anderem Linke ("Wir teilen das Ziel der Initiative.") als auch Grüne ("Das geplante Volksbegehren zeigt, dass die Verkehrswende eine soziale Frage ist, die die Menschen bewegt.") klipp und klar hinter diesen irren Plänen stehen. Es sind übrigens diese Grünen mit denen CSU-Kanzleraspirant Söder "ein spannendes Zukunftsteam" bilden möchte, "das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.“ Von Bürgern ist da keine Rede. Von selbständig denkenden schon gar nicht.

Sei es drum. Wie eng verflochten "Lebensregulierer" und Politik inzwischen sind, zeigt auch das Beispiel von Professor Achim Spiller, Agrarökonom an der Uni Göttingen. Von ihm stammt der bemerkenswerte Satz, "viele Menschen scheiterten heute im Alltag, weil ein korrekter Einkauf Spezialwissen voraussetze: Da würde Fitnessbrot angeboten, das gar nicht fit macht." Wow. Hätten Sie das geahnt?

Die SZ lässt uns wissen, dass "der Professor einem unabhängigen Beirat aus 18 Wissenschaftlern angehört, die das Bundesernährungsministerium beraten". Und damit schließt sich der Kreis - aus absurder Idee, Beratung und Entscheidung der Politik. Selbstredend, dass sich alle gegenseitig die Tür einrennen. Wo kämen sonst Schlag auf Schlag Energiewende, Mobilitätswende, oder eben Ernährungswende her?

Wer seinen Verstand noch vollständig an Bord hat, der sollte in eigenem Interesse und dem seiner Kinder sich jetzt zur Wehr setzen oder die Flucht ergreifen. Ansonsten wacht er in nicht allzu ferner Zukunft früh auf und findet neben seinem Bett im digitalsten Deutschland aller Zeiten ein Fax mit dem staatlich regulierten Frühstücksangebot und dem Hinweis, dass die letzte private Autofahrt gestern in Anspruch genommen worden sei, ohnehin im Augenblick kein Ladestrom für den E-Wagen wegen "Spitzenglättung" zur Verfügung stände, man also ab heute die S-Bahn zu nehmen hätte, die aber wegen eines unerwarteten Wintereinbruchs im Februar bis auf weiteres ausfiele. Mahlzeit.






Montag, 22. Februar 2021

Ablasshandel, CO2-Steuer... Vollkaskoversicherungen fürs Jenseits...

von Thomas Heck...

Früher gab es in der katholischen Kirche den Ablasshandel. Damit konnten sich Gläubige von ihren Sünden freikaufen. Hierzu wurde ein Ablassbrief erstellt, der dem Erwerber einen Ablass bescheinigte, das heißt den „Nachlass von auferlegten Strafen, die von dem Sünder nach seiner Umkehr noch zu verbüßen sind“. Im Diesseits Geld erpressen, um Strafen im Jenseits zu erlassen, sofern es dieses Jenseits überhaupt gibt. Was für eine geniale Geschäftsidee. 

Muss sich auch die Bundesregierung gedacht haben, als sie sich überlegten, wie man den Klimawandel, sofern es diesen menschengemacht überhaupt gibt, bereits heute zu Geld machen kann, obwohl dessen Auswirkungen erst in vielen Jahrhunderten bemerkbar machen werden. Wenn überhaupt.


Mein Stromanbieter hat wie erwartet kräftig an der Preisschraube gedreht, vergisst aber nicht, mir zu sagen, wie sich alles zusammensetzt. Und siehe da, nur gut ein Viertel des zu zahlendes Tarifs geht für Strom drauf, nahezu drei Viertel sind Steuern und Abgaben. Man fragt sich, wie die Ärmsten der Armen das noch bezahlen sollen. In meinem Fall gut 250 Euro Nachzahlung, sicher auch. Erhöhung der Abschlagszahlung von 74 auf 96 Euro. 


Aber man tut ja was fürs Klima. Die 22 Euro Mehrkosten werden die globale Erderwärmung aufhalten. Ganz sicher. Amen.



Sonntag, 21. Februar 2021

Endlich wieder innige Bezierungen zwschen den USA und Deutschland...

 





Die Lügen der Ursula von der Leyen in Sachen Corona-Impfversagen...

von Thomas Heck...

Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, eigentlich nur vom Wirecard-Skandal ablenken will, der immer noch wie ein Damoklesschwert über Bundesfinanzminister Olaf Scholz schwebt, ist es dennoch löblich, wenn sich Politiker öffentlich zum Impfdesaster äußern und offenlegen, mit welch kriminell-betrügerischem Ansatz die EU mit Ursula von der Leyen vom eigenen Versagen ablenken wollen und dabei alle Register ziehen.

Kriminelles Verhalten hatte man bei Ursula von der Leyen schon zu Zeiten ihren politischen Wirkens in Deutschland als Bundesverteidigungsministerin erkennen können, die sich von Affäre über Affäre zu Affäre über Affäre durchs Amt bis zur gefickten Gorch Fock bis nach Brüssel rettete, nicht ohne zuvor noch das eigene Diensthandy löschen zu lassen, um so Beweise zu vernichten.

Doch nur in der EU konnte Uschi von der Leyen zur Höchstform in Sachen Betrug und Korruption auflaufen, denn hier kann sie keiner mehr stoppen. Sie, die ungewählte Vorsitzende der EU-Kommission. Von Merkel und der Presse geliebt.

Jetzt brennt im Streit um das Impfstoffversagen in Berlin und Brüssel der Baum!

Nach dem BILD-Bericht über fiese, offenbar aus Brüssel gestreute und falsche Wuchervorwürfe gegen die deutschen Impf-Helden von Biontech geht einer der mächtigsten Finanzbeamten des Landes auf Brüssel los: Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt (50, SPD), der Mann hinter Minister Olaf Scholz!

Nach dem BILD-Bericht, in dem sich Impfstoff-Erfinder und Biontech-Gründer Ugur Sahin gegen den Vorwurf von „Süddeutscher“, NDR und WDR wehrt, eisern bis zu 50 Euro je Impfdose gefordert zu haben, veröffentlichte Schmidt am Samstag eine ganze Reihe von Wut-Posts auf Twitter. Hauptziel: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (62, CDU).

 

►Schmidt: „Langsam werde auch ich sauer auf von der Leyen & Co.: Erst wird versucht, AstraZeneca zu diskreditieren (die am Impfstoff nichts verdienen wollen), jetzt werden offenbar Papiere gestreut, die zu hohe Forderungen von Biontech suggerieren.“

►„Unabhängig von der Frage, dass auch ein deutlich höherer Preis volkswirtschaftlich sehr sinnvoll gewesen wäre: Der Biontech-Gründer hat nun klargestellt, dass sie schon im Sommer einen niedrigeren Preis angeboten hatten.“

► Den BILD-Bericht nannte Schmidt, der in alle Finanzfragen des Impfstoffeinkaufs auf deutscher Seite zumindest informiert ist, „ziemlich beeindruckend recherchiert. Warum also wird diese Info von Brüssel nicht auch mitgeliefert?“

► Dann geht Schmidt ein auf Antworten der EU auf einen Fragenkatalog von Finanzminister Scholz und den SPD-Ländern an Gesundheitsminister Spahn und die EU: „Zur Erinnerung nochmal die ausweichende Antwort der EU-Kommission zu Fragen der SPD-geführten Länder aus dem Januar.“

Zudem, zitiert er die Wochenzeitung „Die Zeit“, „…gab es offenbar im Sommer das Angebot von 500 Millionen Dosen von Biontech und von Moderna über 300 Millionen Dosen“.

► Schmidt macht klar, wo das Versagen der EU lag: „Im Dezember hat die Kommission nach Monaten der Verhandlung dann 300 Mio. (statt 500 Mio.) Biontech und 160 Mio. (statt 300 Mio.) Dosen Moderna gekauft (bzw. Optionen ausgemacht).“

►Genüsslich postet der deutsche Staatssekretär dazu das Versagen der von der CDU-Frau von der Leyen geführten EU-Kommission: „Dazu mal eine Übersicht, wer wann was gekauft hat an mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna.“ 

Aus der Grafik geht eindeutig hervor, wie langsam und knauserig die EU im Gegensatz zu anderen Industriestaaten wie etwa die USA, Großbritannien war.

►Und dann räumt der Spitzen-Beamte auch noch komplett mit der Verteidigungsstrategie der EU auf: „Weil nun immer wieder behauptet wird, dass eine frühere Bestellung nichts an den Lieferdaten verändert hätte: Die USA haben am 23.12.2020 nochmal 100 Mio. Dosen gekauft (aus der vereinbarten Option vom Sommer). Als Lieferdatum wurde Ende Juni (70 Mio. Dosen) bzw. Ende Juli (30 Mio. Dosen) vereinbart.“

Zum Abschluss macht er der EU-Kommission einen knallharten Propaganda-Vorwurf : „Also: Bitte aufhören, öffentlich oder im Hintergrund gegen die tollen ForscherInnen zu agitieren. Und den eigentlichen Job machen. Nur so bleibt es bei der nötigen Zustimmung für Europa und die EU.“

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (54) zu BILD: „Man reibt sich die Augen: Der Finanzstaatssekretär greift die EU-Kommission und deren Präsidentin frontal an. Aber wenn das Umfeld von Frau von der Leyen diese großartigen Forscher diffamiert, kann ich den gerechten Zorn von Wolfgang Schmidt verstehen.“


RUMMMMMMSSSSS!!!

Der Chef des Instituts für Makroökonomie Bonn, Professor Christian Bayer (Uni Bonn) kommentiert das nur noch lakonisch: „Ich bewundere Deine Geduld, dass Du erst ‚langsam‘ sauer wirst.“

Nach der wohlkalkulierten Attacke des Mannes hinter Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidaten Scholz, bleibt nur noch eine Frage: Stellen sich CDU-Spitze und Kanzleramt noch weiter hinter Ursula von der Leyen – und sind sie noch bereit, sie öffentlich zu verteidigen?