Chaos im LKA. Und ein Leiter wird befördert...

von Thomas Heck...

Berlin ist ein dreckiges Loch. In jeglicher Beziehung. In kaum einer Stadt in Deutschland hat sich die Korruption dermaßen breit gemacht wie hier, wo die Polizei von Araber-Clans unterwandert ist, wo Akten im Falle Anis Amri manipuliert wurden. Und wenn Korruption und Fehler Überhand nehmen, werden die unfähigen Verantwortlichen einfach mal befördert. 

Denn trotz der laufenden Ermittlungsverfahren und vorhandener Mängel machte der Leiter des Islamismus-Dezernats einen Karrieresprung. Er stieg auf zum Abteilungsleiter und steht heute an der Spitze der Abteilung 1 des LKA, zuständig für Mordfälle oder Sexualdelikte. Solche Beförderungen setzen eigentlich voraus, dass der Beamte von der Führung des Amtes eine hervorragende Beurteilung bekommen hat, obwohl er für dieses katastrophale Staatsversagen verantwortlich war, welches zum Anschlag vom Breitscheidplatz mit 12 Toten geführt hat. 

So schreibt die ZEIT ONLINE:

Als der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt im vergangenen April im Abgeordnetenhaus über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz referierte, versprach er eine große Inventur: Es gebe eine "ganz offene Fehlerkultur in der Polizei". Natürlich sei man "enorm daran interessiert", aus den eigenen Fehlern zu lernen. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, alle Fehler der Polizei im Zusammenhang mit dem Anschlag sollten aufgeklärt werden, "und zwar schonungslos". Eine polizeiinterne Taskforce namens "Lupe" wurde gegründet, um im Landeskriminalamt (LKA) "jeden Stein umzudrehen". 

Was bisher unter umgedrehten Steinen hervorkam, lässt die Behörden in der Hauptstadt nicht gut aussehen. Der Sonderermittler Bruno Jost wirft dem Berliner LKA vor, den späteren Attentäter Anis Amri nicht konsequent genug verfolgt zu haben, obwohl der Tunesier als Gefährder bekannt war. Nach der Tat sollen Beamte dann Akten manipuliert haben, um diese Fehler zu vertuschen. Doch das Landeskriminalamt hat ein Jahr nach dem Anschlag ganz eigene Konsequenzen gezogen: Es hat nach Informationen von ZEIT ONLINE eine Reihe jener Führungskräfte befördert, die in der zuständigen Staatsschutzabteilung gearbeitet haben. Einige durften in höhere Besoldungsgruppen aufrücken, andere auf bessere Posten innerhalb des Amtes wechseln. Das geht aus internen Dokumenten des Landeskriminalamts hervor. 

Die LKA-Spitze winkte diese Beförderungen durch, noch bevor geklärt werden konnte, wer für die Versäumnisse verantwortlich war. ZEIT ONLINE hat das Landeskriminalamt um eine Stellungnahme zu Beförderungen im Dezernat 54 gebeten, jedoch keine Auskunft erhalten. "Zu einzelnen Personalangelegenheiten äußert sich die Polizei Berlin grundsätzlich nicht", teilte die Behörde mit. 

Die Personalpolitik im LKA scheint in den vergangenen Monaten auch innerhalb der Berliner Landesregierung für Irritationen gesorgt zu haben. Nach Informationen von ZEIT ONLINE soll Innensenator Geisel einige im LKA schon verkündete Beförderungen vorübergehend gestoppt haben. Sein Sprecher sagte dazu, die Senatsverwaltung für Inneres dürfe grundsätzlich keine Auskünfte zu einzelnen Personalangelegenheiten geben. Er bestätigte aber, dass im Jahr 2017 Beamtinnen und Beamte in leitender Funktion im LKA 5 befördert worden seien. "Darunter waren keine, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen", sagte der Sprecher.

Der Tunesier Anis Amri war als islamistischer Gefährder monatelang von mehreren Sicherheitsbehörden beobachtet worden, unter anderem von der Berliner Polizei. Sie war von Kollegen aus Nordrhein-Westfalen auf Amri aufmerksam gemacht worden. Trotzdem hatte er am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gefahren. Amri tötete dort weitere elf Menschen und verletzte fast hundert. 

Sonderermittler Jost deckte auf, dass Beamte des Berliner LKA offenbar nach dem Anschlag Akten zu Amri manipuliert hatten, um Fehler zu vertuschen. Berlins Innensenator erstattete deshalb Anzeige gegen seine eigenen Beamten, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt und Unterdrückung beweiserheblicher Daten. Zugleich soll ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus aufklären, welche Pannen der Polizei und weiteren Behörden beim Umgang mit dem Tunesier unterliefen. 

Im LKA Berlin war das Dezernat 54 der Staatsschutzabteilung für Amri zuständig. Gegen zwei Kriminalbeamte aus diesem Dezernat ermittelt die Staatsanwaltschaft. Einer der Polizisten wird beschuldigt, die Akte zu Amri nach dem Anschlag verändert zu haben. Aus dem gewerblichen Drogenhändler Amri soll er einen Kleindealer gemacht haben, um die Arbeit des LKA weniger angreifbar erscheinen zu lassen, so lautet der Vorwurf. 

Der unmittelbare Vorgesetzte dieses Beamten hatte nur drei Tage nach dem Anschlag einen Bericht für den Innensenator geschrieben. Schon in dem Bericht stellt er Amri als Kleindealer dar, obwohl in der Polizeidatenbank zu diesem Zeitpunkt nur Anhaltspunkte dafür zu finden waren, dass Amri gewerblich mit Drogen handelte. Sonderermittler Jost kommt zu dem Schluss, dass der Beamte dies absichtlich verschwieg. 

Dieser vorgesetzte Polizist, ein Kommissariatsleiter aus dem Mittelbau des LKA, wurde nach dem Anschlag zum Kriminalhauptkommissar ernannt. Der Beamte erhielt seine Beförderungsurkunde im April 2017, also kurz nachdem der Sonderermittler seine Untersuchung begonnen hatte. 

Was wusste die Polizeiführung?

Eine offene Frage ist, was die Führungsebene der für Amri zuständigen Islamismus-Abteilung des LKA von diesen Vorgängen mitbekam. Welche Vorgesetzten wussten von den brisanten Papieren? Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen bisher nicht abgeschlossen, auch der Untersuchungsausschuss ist noch nicht zu diesem Thema vorgedrungen.

Doch trotz der laufenden Ermittlungsverfahren in seinem Haus machte der Leiter des Islamismus-Dezernats einen Karrieresprung. Er stieg auf zum Abteilungsleiter und steht heute an der Spitze der vielleicht renommiertesten Abteilung des LKA: der Abteilung 1, zuständig für Mordfälle oder Sexualdelikte. Solche Beförderungen setzen voraus, dass der Beamte von der Führung des Amtes eine hervorragende Beurteilung bekommen hat. 

Während der Fall Amri einigen leitenden Beamten im LKA also bisher offenbar nicht geschadet hat, geht es vielen einfachen Mitarbeitern dort schlecht. Im Islamismus-Dezernat herrsche Verunsicherung, sagt Michael Böhl von der Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter. Die Beamten fühlten sich alleingelassen und wagten kaum, Berichte in der Polizeidatenbank zu bearbeiten, weil sie fürchteten, das könne ihnen später als Manipulationsversuch ausgelegt werden. 

"Jeder hier arbeitet am Limit"

Ein Ermittler berichtet, seit dem Anschlag werde es zwar ernster genommen, wenn jemand zu viel Arbeit auf dem Tisch habe. Dafür sei die psychische Belastung enorm gestiegen. "Jeder hier arbeitet am Limit." Schon immer sitze ihnen die Angst im Nacken, dass sich ein Verdächtiger, den sie beobachteten, zu einer Tat entschließe. Nun komme die Angst hinzu, für Fehler persönlich verantwortlich gemacht zu werden.

Die Arbeit der Beamten habe sich komplett verändert, sagt der Ermittler: "Wir sind inzwischen so viel mit Dokumentieren beschäftigt wie mit Ermitteln. Wir schreiben nicht nur auf, was gemacht wird und warum, sondern auch, was nicht gemacht wird. Wir geben nicht mehr nur unser Bestes, um eine Tat zu verhindern, sondern auch alles, um uns für den Fall der Fälle abzusichern."

Gleichstellung gilt nicht für Männer... ehrlich?

von Thomas Heck...

Wer meint, bei der Gleichstellungshysterie in Deutschland gehe es um Gleichberechtigung von Mann und Frau, sollte nicht so naiv sein und die Realität anerkennen. Denn hier geht es um Macht, um Pfründe und wer Frauen nicht für genauso korrumpierbar wie Männer hält, der hält auch Angela Merkel auch für eine warmherzige Frau.

Die Stellenausschreibung klang gut, der schwerbehinderte Jurist fühlte sich angesprochen: Geboten werde ein Job in einem Umfeld ohne Diskriminierung, stand da. "Chancengleichheit von Frauen und Männern, Menschen mit Behinderungen und Bewerber/innen mit Migrationshintergrund sind für uns selbstverständlich." Und so schickte er seine Bewerbung an den Landkreis in Schleswig-Holstein, wo eine neue Gleichstellungsbeauftragte gesucht wurde.

"Die Gleichstellung von Frau und Mann, Mann und Frau, Behinderten, Ausländern, Menschen mit Migrationshintergrund, ist mir eine Passion", schrieb der Interessent in seiner Bewerbung und verwies auf mehrjährige Erfahrungen mit "Gleichstellungsarbeit, Projektarbeit und Öffentlichkeitsarbeit", die er bei der Aids-Hilfe erworben hatte.

Doch dann wurde er mit Hinweis auf sein Geschlecht vom weiteren Bewerbungsprozess ausgeschlossen - zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel in einem nun veröffentlichten Urteil feststellt. Die Benachteiligung sei zulässig, eine Entschädigung stehe dem Mann nicht zu. Zuvor hatte schon das Arbeitsgericht Lübeck so entschieden (Aktenzeichen 2 Sa 262 d/17).

Kläger verweist auf gesellschaftliche Veränderungen

Der Bewerber hatte nach der Absage geltend gemacht, er sei wegen seines Geschlechts diskriminiert worden und eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern verlangt. Sein Argument: Weil sich die gesellschaftlichen Rollen verändert hätten, könnten nicht nur Frauen, sondern auch Männer den Job als Gleichstellungsbeauftragte ausüben.

Das sahen die Arbeitsrichter in Kiel anders. Dass das Land nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte einstelle, widerspreche weder dem Grundgesetz noch dem EU-Recht: "Im Übrigen ist das weibliche Geschlecht für einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten einer Gleichstellungsbeauftragten unverzichtbare Voraussetzung." Die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten sei vor allem zur "Beseitigung nach wie vor vorhandener struktureller Nachteile von Frauen" notwendig.

Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Das Kieler Urteil ähnelt damit Gerichtsentscheidungen, die bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen gefällt worden waren: Auch dort stellten Gerichte fest, dass es zulässig ist, nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte zuzulassen.

Und noch 'ne Steuer.... Plastik...

von Thomas Heck...

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, bei dem man sich insgeheim immer fragt, in welcher Sprache der sich eigentlich in Brüssel verständigt, hat sich über eine weitere Steuer Gedanken gemacht. Die EU will damit nur Ihr Bestes... nämlich Ihr Geld. Denn der Brexit kostet die EU viel Geld. Um die Gelegenheit zu nutzen, dass Bürokratiemonster in Brüssel zu beschneiden, fehlt den Politikern der Schneid. Also dreht man an der Einnahmebasis und richtet den begehrlichen Blick u.a. nach Deutschland. Und der deutsche Michel darf sich schon fragen, wozu er sich eigentlich  an der Mülltonne einen Wolf dreht?

Auf die EU-Bürger könnte in einigen Jahren eine Plastik-Steuer zukommen. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte am Mittwoch in Brüssel die Prüfung einer solchen Zwangsabgabe an, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Dabei geht es nicht primär um die Umwelt, denn sie könnte seinen Vorstellungen zufolge zum Umweltschutz beitragen und gleichzeitig eine neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein.

„Wir produzieren, nutzen zu viele Kunststoffe, zu viel Plastik, die trotz Recycling zu Abfällen werden“, sagte der deutsche CDU-Politiker nach Beratungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den anderen Kommissaren. Weil China zum 1. Januar dieses Jahres einen Importstopp für Plastikabfälle aus Europa und anderen Teilen der Welt erlassen habe, sei das Problem noch einmal drängender geworden.

In dem Land waren bisher große Müllmengen aus der EU recycelt worden. Die Zeiten, in denen in China aus europäischem Plastikmüll Spielzeug hergestellt worden sei, sei damit vorbei, sagte Oettinger. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) hat allein Deutschland bislang 560.000 Tonnen Plastikabfälle pro Jahr nach China exportiert – das waren immerhin 9,5 Prozent des Plastikmülls.

Wann die EU-Kommission darüber entscheidet, ob sie den EU-Staaten offiziell die Einführung einer Plastik-Steuer vorschlägt, ließ Oettinger unter Verweis auf noch ungeklärte Fragen offen. Derzeit werde beispielsweise noch geprüft, ob eine solche Steuer am besten schon von den Produzenten oder erst von den Verbrauchern gezahlt werden sollte. Überlegen müsse man zudem, in welchen Bereichen möglicherweise Ausnahmen gemacht werden müssten.

Als Beispiel nannte Oettinger Milchprodukte. Dieser werden oft in Kunststoffverpackungen verkauft, die geruchs- und geschmacksneutral, leicht und hygienisch sind.

Oettinger äußerte sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur EU-Finanzplanung für das nächste Jahrzehnt zu den Plänen. Dabei kündigte er auch an, sich dafür einzusetzen, die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig in den EU-Haushalt fließen zu lassen. Das 2005 begonnene Handel mit Verschmutzungsrechten ist eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz in der EU. Die Einnahmen fließen bislang allerdings in die Haushalte der Mitgliedstaaten. Deutschland nahm 2012 beispielsweise 3,2 Milliarden Euro durch den Handel ein.

Die Entscheidung über die europäische Finanzplanung für die Jahre nach 2020 gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU zukommen. Die Mitgliedstaaten müssen sich unter anderem darüber einig werden, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen.

Nach Angaben Oettingers werden durch den Austritt Großbritanniens jährlich zwischen zwölf und 13 Milliarden Euro fehlen. Er schlägt vor, 50 Prozent des Betrags einzusparen und die anderen 50 Prozent mit zusätzlichen Beiträgen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu decken. Einen detaillierten Vorschlag für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union will der CDU-Politiker im Mai vorlegen.

Eine Plastik-Steuer zur Finanzierung der künftigen EU-Haushalte müsste die Zustimmung aller Mitgliedstaaten finden. Ob diese die Idee einstimmig unterstützen, gilt als höchst fraglich.

Die Frau hat Respekt zu zollen, wird anderenfalls gemessert...

von Thomas Heck...

Deutschland ist das Land, indem wir gut und gerne... gelebt haben, wird man eines fernen Tages in den Annalen der Geschichte lesen. Heute meiden Frauen Silvester-Party's, obwohl dort Schutzzonen eingerichtet wurden. Und das Schicksal der Frau im Deutschland des Jahres 2018 unter der Regentschaft von Angela Merkel scheint geschrieben zu sein: Sie hat den jugendlichen Kulturbereicherern gefälligst Respekt zu zollen, wird anderenfalls gemessert. So wie jetzt in Cottbus.

Drei Jugendliche haben vor einem Cottbuser Einkaufszentrum ein Ehepaar mit einem Messer angegriffen.

Wie die „Lausitzer Rundschau“ berichtet, wollten ein 51-Jähriger Mann und seine 43 Jahre alte Frau am Freitag gegen 16 Uhr in das „Blechen-Carré“ gehen. Doch dann tauchte eine Gruppe Jugendlicher auf und verlangte den Vortritt, teilte Polizeisprecherin Ines Filohn mit. Zudem hätten sie verlangt, die Frau solle ihnen Respekt bezeugen.

Als die Frau dies ablehnte, hätten die 14, 15 und 17 Jahre alten Jugendlichen den Ehemann angegriffen. Einer der Täter habe ein Messer gezogen.

Daraufhin habe ein Passant eingegriffen und dem 51-Jährigen geholfen. Alarmierte Wachmänner hätten dann die aus Syrien stammenden Jugendlichen bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, so die Polizei.

Der 14-Jährige ist der Polizei bereits als gewalttätig bekannt. Laut „Lausitzer Rundschau“ wurden Videoaufzeichnungen sichergestellt und Zeugen ermittelt. Die Jugendlichen wurden nach den ersten Maßnahmen an ihre Erziehungsberechtigten übergeben. Hoffentlich verbunden mit einem Tritt in den Hintern. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft wird wie üblich das Verfahren wegen günstiger Sozialprognose einstellen oder mit aller Milde des deutschen Rechtsstaats Unrecht sprechen.

Wer kann den Groko-GAU noch verhindern?

von Thomas Heck...

Jamaika scheiterte an den Wolkenforderungen der Grünen und es war nicht die Kanzlerin, die dem Treiben der Grünen ein Ende setzte. Die hätte nämlich durchaus gerne mit Jamaika regiert, rein um des Regierens willen. Machterhalt als Maxime politischen Handelns. Doch da war ja gottlob die FDP und Christian Lindner, der dankeswerterweise die Notbremse zog, dem unwürdigen Spiel ein Ende setze und dafür auch gerne bereit war, den Buhmann abzugeben. Der FDP wird es nicht geschadet haben.

Nun wird es wohl doch zur Neuauflage der Großen Koalition kommen. Entgegen aller Beteuerungen von Martin Schulz, der am Wahlabend noch unter dem Eindruck einer krachenden Wahlniederlage eine Groko ausschloß. Auch Parteivize Stegener erneuerte die Absage nach Ende der Jamaika-Soniderungen vehement und stärkte die Hoffnungen des Wählers auf Neuwahlen. 

Doch dann muss den Wahlstrategen wohl aufgegangen sein, was Neuwahlen bedeuten würden. Für die Unionsparteien und für die SPD ist die Neuauflage die letzte Hoffnung, in vier Jahren bei Neuwahlen auf eine weitere mentale Inkompetenz des Wählers hoffen zu können, zeichnet sich der deutsche Wähler ja im allgemeinen durch ein Kurzzeitgedächtnis aus, der gebrochene Wahlversprechen, politische Verantwortung für Terroropfer, sexuelle Missbräuche, Messerattacken und sonstigen Wahnsinn im Deutschland unter einer Kanzlerin Merkel mit Unterstützung öffentlich-rechtlicher Hetzmedien schnell vergisst. Dennoch würden Neuwahlen für CDU/CSU und SPD desaströs verlaufen.

Und so wird die Groko wohl kommen und sie wird teuer werden. Auf die SPD-Parteibasis zu hoffen, um die Groko noch abzuwenden, wird wohl nichts bringen. An der Flüchtlingspolitik wird sich eh nichts ändern. Die von Seehofer gewünschte Obergrenze ist keine Obergrenze, der Familiennachzug ist ausgemachte Sache. Merkel wird die Republik auch weiterhin ohne Gegenwehr mit Menschen aus aller Welt fluten können, ob mit oder ohne Asylgrund, ob mit oder ohne Fluchtgrund, ob mit oder ohne Reisepass, egal, alles darf rein. Und nichts geht mehr raus. Abschiebungen in wesentlicher Zahl finden faktisch gar nicht mehr statt und Flüchtlinge ohne Ausweispapiere, immerhin der Regelfall, können gar nicht mehr abgeschoben werden. Sie kommen um zu bleiben. Ob über die Balkanroute, übers Mittelmeer und klammheimlich per Flugzeug, wie jüngst seitens der Regierung nach einer Anfrage im Bundestag durch die AfD bestätigt werden musste.

Weitere vier Jahre werden wir die Trümmertruppe um Merkel mit Abrüstungsministerin von der Leyen, Innenminister die Misere, Nichtsnutz Nahles, Antisemiten- und Araberminister Gabriel, Zensurminiminister Maas und künftig wohl auch Martin Schulz als Büchereiminister, der sich selbst ein Ministerämtchen sichern wird, so er nicht wieder nach Brüssel entschwindet, ertragen müssen. Eine abgehalfterte Politikergilde, die mit den Koalitionsverhandlungen eigentlich nur noch den eigenen Abgesang organisiert und ihren Ruhestand auf den rauchenden Trümmern dieser Republik organisieren werden. 

Wir alle sind nur noch Kollateralschäden dieser korrupten Politiker, denen das Wohl des Bürgers nur noch von untergeordneter Bedeutung ist, denen das Wohl illegaler Migranten aus allen Dreckslöchern dieser Welt wichtiger ist, als das Leben des deutschen Bürgers. Wie trefflich Donald Trump doch immer formuliert, fällt angesichts unserer Politiker und ihrem Geseiere besonders auf.

Und so wird die Umverteilung deutscher Steuergelder auch nach Europa weitergehen, so will die Groko laut einem Sondierungspapier die EU finanziell stärken und in diesem Bürokratiemonster immer mehr Steuergelder versenken. "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit". Den Satz wird man sich merken müssen. 

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt stimmt gegen das GROse KOtzen. Bleibt stark, Genossen aus Dunkeldeutschland... Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht, beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nicht vergessen, die Solidarität....

Wer ist hier wirklich der Rassist?

von Thomas Heck...

Mit einem umstrittenen Werbefoto löst der Moderiese H&M eine Rassismus-Debatte aus, die wie eine mediale Sau letzte Woche durch das Netz getrieben wurde. Die Mutter des darauf abgebildeten Jungen kann die Aufregung indes nicht verstehen. Um seine finanzielle Zukunft muss sich der Modeljunge wohl nicht sorgen.

Die öffentliche Empörung war groß: Der schwedische Modekonzern H&M veröffentlichte ein Werbefoto, das einen dunkelhäutigen Jungen in einem Kapuzenpulli mit fragwürdiger Aufschrift zeigt. "Coolest Monkey in the Jungle" ("Coolster Affe im Dschungel") stand auf dem Kleidungsstück - eine Aufschrift, die viele Menschen als rassistisch empfinden. Nun schaltet sich die Mutter des Jungen in die kontrovers geführte Debatte ein.

Laut der britischen Seite "Metro" schreibt die Frau namens Terry Mango auf Facebook, dass der Pulli nur eines von Hunderten Outfits sei, mit denen ihr Sohn gemodelt habe. "Hört auf die ganze Zeit zu zetern, das hier ist ein unnötiges Problem. Kommt darüber hinweg", heißt es in dem Post weiter, den nur Facebook-Freunde der Stockholmerin einsehen können. In einem weiteren Beitrag betont sie, dass jeder "Anspruch auf seine Meinung" habe. Den Rassismus-Vorwurf hält sie dennoch für absurd: "Ich verstehe das wirklich nicht. Aber nicht, weil ich es nicht will, sondern weil das nicht meine Art zu denken ist."

Weniger tolerant zeigte sich zuvor der kanadische Sänger The Weekend. "Seit ich heute Morgen aufgewacht bin und dieses Foto sah, bin ich schockiert und beschämt. Ich bin tief verletzt und werde nicht mehr mit H&M zusammenarbeiten", schrieb der Ex-Freund von Selena Gomez in einem Tweet.

H&M hat sich für das umstrittene Werbemotiv mittlerweile entschuldigt und den Kapuzenpulli aus dem Sortiment genommen. Der Modeljunge ist indes nicht unbedingt auf weitere Jobs bei dem Moderiesen angewiesen. Das US-Portal Hip Hop Overload berichtet, dass ihm der Rapper P. Diddy einen Werbevertrag für sein Modelabel Sean John angeboten hat. Der Deal soll mit einer Million Dollar dotiert sein.

Doch sind nicht die die Rassisten, die einen kleinen schwarzen Jungen überhaupt mit einem "Affen" in Verbindung bringen? Sind es nicht die, die einen kleinen schwarzen Jungen als ein Opfer hochstilisieren, ihn als Opfer stigmatisieren und ihn für ihre Antirassismuskampagne instrumentalisieren? Sind das nicht die wahren Rassisten? Sie nicht diejenigen die Rassisten, die meinen, den Schwarzen an die Hand nehmen zu müssen, ihn beschützen zu müssen? So wie den Sohn von Boris Becker, der es als weise erachtete, mit Berlin einer ganze Stadt weißen Rassismus zu unterstellen und der von einem AfD-Abgeordneten als Halbneger bezeichnet wurde? Zeit, dass mal wieder Normalität einkehrt.

Armee der Reichsbürger...

von Thomas Heck...

Während die Zahl der islamistischen Gefährder, derer Unterstützer, die Zahl der Kämpfer und damit auch die Zahl Opfer stetig ansteigt, schafft es doch die Journaille dieser Republik immer wieder, den Fokus der Wahrnehmung auf gezündete Nebelkerzen zu richten, um von der eigentlich Gefährdung abzulenken. So hat n-tv berichtet, dass die Szene der "Reichsbürger" rasant wächst und diese offenbar eine Armee plant... 

Sie haben Waffen und erkennen den Staat nicht an: Eine Gruppe sogenannter Reichsbürger will laut einem Bericht eine militärische Organisation aufbauen. Außerdem wird die Bewegung immer größer. In einem Bundesland hat sie besonders viele Anhänger.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger bereitet den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen. Innerhalb der Szene plant eine Gruppe offenbar den Aufbau einer eigenen Armee. Entsprechende Bestrebungen hätten Verfassungsschutzämter in Ostdeutschland registriert, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass sich "Reichsbürger" aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation befasst hätten, heißt es.

"Zur 'Reichsbürgerbewegung' zählen uneinheitliche Gruppen und Einzelakteure, die sich selbst als 'Reichsbürger' bezeichnen. Unter den Anhängern dieser Strömung befinden sich Verschwörungstheoretiker ebenso wie Querulanten und Geschäftemacher, aber auch politisch Motivierte. Sie alle eint die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe fort, sowie die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland." (Quelle: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz)

"Die bereiten sich eigenen Angaben zufolge auf den Tag X vor“, so ein ranghoher Beamter zu dem Magazin. Was sie genau damit meinen, konnte dieser allerdings nicht sagen. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass sich bisher unvernetzte Einzelaktivisten und Kleinstgruppen nun zusammenschließen könnten. Sorge bereitet den Experten zudem, dass die Szene über eine große Zahl an legalen und illegalen Waffen verfügt. Dem Bericht zufolge besitzen mehr als 1000 "Reichsbürger" eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Zahl der "Reichsbürger" steigt um 50 Prozent

Außerdem ist die Szene im vergangenen Jahr stark gewachsen. Dem Bericht zufolge ist die Zahl der "Reichsbürger" und sogenannter Selbstverwalter binnen eines Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen - auf nunmehr 15.600 in diesem Januar. Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von rund 10.000 "Reichsbürgern" in Deutschland aus.

Die größte Szene gibt es den Angaben zufolge in Bayern, wo die Behörden rund 3.500 "Reichsbürger" zählen. Es folgen Baden-Württemberg mit 2.500, Nordrhein-Westfalen mit 2.200, Niedersachsen mit 1.400 und Sachsen mit 1.300 "Reichsbürgern".

Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an, spricht Behörden und Gerichten die Legitimität ab und behauptet, das Deutsche Reich bestehe mit den Grenzen von 1937 bis heute fort. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil ihr auch Rechtsextremisten angehören.

Das mag sein und ich bin der letzte, der die Bewegung der Reichsbürger nicht verurteilt. Für mich alles Vollidioten. Sie sind aber nur Ausdruck der Unfähigkeit des Staates, Recht und Gesetz gegen ein paar Hansels durchzusetzen. Doch als geradezu lächerlich finde ich die Versuche der Medien, den Reichsbürgern eine Gefährlichkeit anzudichten, während man gleichzeitig den Islamismus verharmlost, der sich ganz offen verbreitet. Funde von Kriegswaffen, Krieg gegen die Bevölkerung durch Angriffe mit Messern, mit Autos, mit Vergewaltigungen im Tagesrhythmus. Scheinen keinen zu interessieren.

Jetzt geht es für Merkel und Schulz ums nackte Überleben...

von Thomas Heck...

Nach den ersten Sondierungen wird wohl die Große Koalition nicht zu verhindern sein. Nicht weil es sinnvoll ist, sondern weil die aktuellen Umfrageergebnisse den Koalitionspartnern gar keine andere Wahl mehr lassen. Denn eine Neuwahl würde CDU/CSU und SPD den Todesstoß versetzen und der AfD zum Höhenflug verhelfen, damit letztlich die politische Landschaft dieser Republik in einer Form umkrempeln, wie wir es uns nicht einmal vorstellen können.

Insofern geht es bei den Koalitionsverhandlungen nicht nur um das Sichern von Pfründen von Politikern, die eigentlich aufs Altenteil geschoben gehören. Es geht ums nackte Überleben der Parteien. Und wenn Verzweiflung die Partner zusammentreibt, wird es für den Bürger teuer werden, davon ist auszugehen.

Welche Ergebnisse bekannt sind: 

• Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten.
• Keine Steuererhöhungen geplant: Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.
• Einigung auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.
• Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden.
• Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll künftig „nur noch aus humanitären Gründen“ möglich sein und auf höchstens 1.000 Fälle pro Monat beschränkt werden.
• Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.
• Schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.

Verdammt viel Geld für illegale Migranten

von Thomas Heck...

Die Kosten für Flüchtlinge in Berlin sinken auch im folgenden Jahr nur wenig. Der Berliner Senat gibt 900 Millionen Euro für Flüchtlinge aus. Der Bund übernimmt aber den Großteil der Wohnkosten. Hinzu kommen versteckte Kosten für Gesundheitsversorgung, soziale Kosten für die Gesellschaft und für den Familiennachzug, der ja nicht mehr unter dem Obergriff Flüchtlinge läuft. Letztlich ist gesamt kaum mehr zu beziffern, wieviel Steuergeld für illegale Migration aufzuwenden wird. Auch wenn die Berliner Morgenpost sich redlich Mühe gegeben hat, diese zu quantifizieren.

Flüchtlinge in Berlin unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren kostet den Staat fast eine Milliarde Euro pro Jahr. Im neuen Doppelhaushalt summieren sich die Ausgaben nach einer Aufstellung der Senatsverwaltung für Finanzen für 2018 auf 920 Millionen Euro. Im Folgejahr sind 900 Millionen Euro eingeplant. Das entspricht rund drei Prozent des gesamten Berliner Landeshaushaltes. Zum Vergleich: Für Hochschulen gibt Berlin in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro aus. Der Etat des Kultursenators umfasst 725 Millionen Euro.

Zugute kommt dieses Geld in erster Linie rund 45.000 Menschen, von denen die allermeisten 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen und in Berlin geblieben sind. Mehr als drei Viertel davon genießen inzwischen ein Bleiberecht, entweder als Asylbewerber, als Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem, zeitlich begrenztem Schutz oder mit einer Duldung. Abgeschoben wird kaum jemand, was politisch so gewollt ist.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten geht von 37.000 "statusgewandelten" Flüchtlingen aus. Sie haben ihr Asylverfahren durchlaufen. Für sie sind wie für arbeits- und wohnungslose Inländer auch die Jobcenter und die Bezirke zuständig.

Kostenanteil für Unterbringung am höchsten

Der größte Anteil der Kosten wird für die Unterbringung fällig. 101 offizielle Unterkünfte mit fast 36.000 Plätzen werden in der Stadt vom Land selbst oder von Dienstleistern betrieben. Darin lebten zum Jahreswechsel 26.000 Menschen. Die wenigsten davon, etwas über 2.000, befanden sich noch im Asylverfahren.

Ein Kostentreiber in Berlin ist die ungleiche Verteilung der Geflüchteten auf die Bezirke. Die wenigsten Menschen leben in dem Bezirk, dessen Ämter auch für sie zuständig sind. "Dadurch geht viel Geld für die Integration verloren und die Beratung oft auch", sagt Marzahn-Hellersdorfs Sozialstadträtin Juliane Witt (Linke).

Zudem weisen Sachbearbeiter den Menschen oft Schlafplätze außerhalb ihres Bezirks zu, deren Qualität und Preise kaum zu kontrollieren sind. Mehr als 10.000 werden von den Bezirken in Hostels oder Wohnungen untergebracht. Das kostet wegen der zu zahlenden Tagessätze von 20 bis 25 Euro besonders viel. Allein Mitte, das für 6.745 Flüchtlinge zuständig ist, lässt 1.600 Menschen in Hostels wohnen und bezahlt dafür nach Angaben von Sozialstadtrat Ephraim Gothe 80.000 Euro pro Tag, also rund 29 Millionen Euro jährlich.

Die Wohnkosten für Geflüchtete außerhalb des Asylverfahrens, in Berlin derzeit 36.000, die seit Oktober 2015 anerkannt wurden, übernimmt aber die Bundesregierung. Deshalb rechnet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) für 2018 mit 340 Millionen Euro Einnahmen vom Bund, die im Folgejahr auf 441 Millionen Euro steigen. Berlin wird also bei den Flüchtlingskosten erheblich entlastet.

Kulturprojekte und Berufsbildung gefördert

Die Liste der Finanzverwaltung macht auch deutlich, wie stark sich Senat und Bezirke für die Integration der Menschen engagieren. 60 Millionen Euro pro Jahr sind explizit für dieses Thema vorgesehen. Darunter fallen Zuschüsse für soziale und kulturelle Projekte, Berufsbildung und Coaching.

Zu den größeren Ausgabe-Posten außerhalb des Masterplans für Integration gehören die 14,5 Millionen pro Jahr für die Heimerziehung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Die laufenden Kosten zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, also außerhalb des normalen Hartz-IV-Bezugs der anerkannten Flüchtlinge, werden für 2018 mit 25,6 Millionen Euro veranschlagt, im Folgejahr mit etwas mehr.

Das deutet darauf hin, dass weiterhin zahlreiche Personen unter Flüchtlingsregelungen leben werden, auch wenn viele in die Obhut der Jobcenter wechseln und Hartz IV beziehen. Man rechnet also mit weiterem moderatem Zuzug von Flüchtlingen, zuletzt waren es 700 pro Monat, und geht nicht davon aus, dass die Zahl der abgelehnten Personen massiv durch freiwillige Ausreise oder Abschiebung reduziert wird.

Schon 2017 hatte Berlin inklusive der Investitionen für neue Heime mehr als 920 Millionen für Flüchtlinge ausgegeben. Im Jahr davor war man noch im Nothilfe-Modus, musste viel in teure Notunterkünfte investieren, so dass am Ende 1,2 Milliarden Euro zu Buche schlugen. Im ersten Jahr der Flüchtlingskrise, 2015, beziffert die Finanzverwaltung die Kosten auf 470 Millionen Euro.

Mitte fordert eine Neuverteilung der "Januar-Flüchtlinge"

Die Flüchtlinge werden den Bezirken nach ihrem Geburtsmonat zugewiesen. "Zwölf Monate, zwölf Bezirke, das klang wie eine kluge Idee", sagt Mittes Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD). Das System hat jedoch zu einer extremen Ungleichheit geführt. Mitte hat den Monat Januar abgekriegt. Weil viele Flüchtlinge ihr Geburtsdatum nicht kennen oder der Geburtstag in manchen Kulturen keine wichtige Rolle spielt, gilt für sehr viele Geflüchtete der Neujahrstag als Geburtsdatum. Mitte ist deswegen für mehr als 6.700 Menschen zuständig, andere Bezirke für weniger als 2000.

Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat im Rat der Bürgermeister beantragt, die Menschen neu aufzuteilen. Das sollte vor allem für die 19.000 Geflüchteten passieren, die mehr oder weniger dauerhaft in den offiziellen Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Bisher lebt kaum ein Flüchtling in dem für ihn zuständigen Bezirk. Von 350 Menschen in einem Heim im Nordosten von Marzahn waren nur zehn dem Sozialamt des Bezirks zugeordnet, berichtet Sozialstadträtin Julian Witt (Linke). Als Folge davon müssen Familien durch die halbe Stadt fahren, um bei ihrem Sozialamt oder Jobcenter vorzusprechen. Die Sachbearbeiter stehen vor dem Problem, Menschen Beratungs- oder Hilfsangebote in Gegenden um deren Wohnort zu vermitteln, obwohl sie sich dort kaum auskennen.

"Dadurch geht viel Geld für die Integration fehl und die Beratung oft auch", sagt Marzahn-Hellersdorfs Sozialstadträtin Witt. Der Bezirk erfährt das gegenteilige Problem von Mitte. Weil dort elf offizielle Unterkünfte mit fast 3800 Menschen stehen, wohnen in Marzahn-Hellersdorf erheblich mehr Flüchtlinge, als sich in der Zuständigkeit des Bezirks befinden. Allerdings sind das dortige Schulamt und das Gesundheitsamt für die Bildung der Kinder und deren Wohlergehen verantwortlich. "Das macht alles wenig Sinn", findet Witt. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sieht das Problem, erwartet aber von den Bezirken, sich zu einigen. Das ist jedoch nicht in Sicht. Dafür noch mehr illegale Migranten. Merkel wird schon dafür sorgen...

Schluss mit der #MeToo-Hysterie

von Thomas Heck...

Ich hatte gehofft, dass sich bei dieser unsäglichen #MeToo-Bewegung endlich mal prominente Kritiker finden würden, um mit dieser Hetzjagd endlich aufzuräumen, bei der normale Männer auf die gleiche Stufe mit Vergewaltigern und Gewalttätern gestellt werden. Denn es kann nicht angehen, dass ein Blick oder ein Berühren des Knies vor 15 Jahren, ein unpassendes Kompliment oder eine verbale Anzüglichkeit mehr gesellschaftliche Ächtung erfährt, als der kulturell begründete tausendfache Mißbrauch oder Massenvergewaltigungen, der noch von Linken und Grünen mit fadenscheinigen Aussagen und hanebüchenden Begründungen legitimiert wird.  Und der Unterschied ist die der Tat zugrundeliegende Gewalt und die Möglichkeit einer Frau, sich einer Situation entziehen zu können oder nicht.

Nur konnte diese Kritik nicht von alten weißen Männern wie mir erfolgen, unterliege ich mit meinen männlichen Schicksalsgenossen dem alltäglichen feministischen Rassismus der Gegenwart, allerdings mit dem Unterschied, dass wir nicht rumheulen, sondern ein Nein als ein Nein akzeptieren. Nein, diese Erkenntnis musste von den Frauen selbst kommen. Es wird Zeit, wieder Normalität in das Verhältnis von Männer und Frauen zu bringen, welches in der Gegenwart vergiftet wurde, wo die Diskussion von Frauenquoten in Führungsebenen und Genderfragen bestimmt wird, von Frauen, denen es um Macht und Einfluss geht und wahrlich nicht um Gleichberechtigung oder etwa um den Schutz von Frauen gegen Gewalt von Männern, sonst würden diese bei Migrantengewalt gegen Frauen, religiös motivierten Ehrenmorden, Beschneidungsritualen oder Vermummungsgeboten bestimmter Religionen genauso vehement aufstehen, wie sie es 10 Jahre später "todesmutig" bei öffentlichkeitswirksamen Hashtags gegen senile alte Männer tun. 

Frauen rund um die Schauspielerin Catherine Deneuve haben sich gegen die #MeToo-Bewegung gewandt: „Wir erkennen uns nicht in diesem Feminismus, der das Gesicht eines Hasses auf Männer annimmt.“

Die Schauspielerin Catherine Deneuve und weitere Frauen warnen in der #MeToo-Debatte vor einem „Klima einer totalitären Gesellschaft“. „Vergewaltigung ist ein Verbrechen. Aber hartnäckiges oder ungeschicktes Flirten ist kein Delikt, und eine Galanterie auch keine chauvinistische Aggression“, heißt es in einem Gastbeitrag, der am Dienstag von der französischen Zeitung „Le Monde“ veröffentlicht wurde.

„Als Frauen erkennen wir uns nicht in diesem Feminismus, der über die Anprangerung von Machtmissbrauch hinaus das Gesicht eines Hasses auf Männer und die Sexualität annimmt.“ Laut „Le Monde“ wurde der Text unter anderem von der französischen Schriftstellerin Catherine Millet verfasst. Unterschrieben haben demnach insgesamt rund 100 Frauen – darunter etwa Künstlerinnen, Wissenschaftlerinnen, Journalistinnen, und auch Catherine Deneuve.

Die #MeToo-Debatte um Sexismus und sexuelle Übergriffe kam ins Rollen, als im Oktober Vorwürfe gegen Hollywood-Mogul Harvey Weinstein bekannt wurden. Die Diskussion habe legitimerweise Bewusstsein geschaffen für sexuelle Gewalt gegen Frauen, heißt es in dem nun veröffentlichten Gastbeitrag, dies sei notwendig gewesen. Der Text verteidigt jedoch „eine Freiheit, jemandem lästig zu werden, die für die sexuelle Freiheit unerlässlich ist“.

#MeToo habe in der Presse und den sozialen Netzwerken eine „Kampagne der Denunziation und öffentlicher Anschuldigungen“ ausgelöst – die Beschuldigten seien auf eine Stufe mit sexuellen Aggressoren gestellt worden, ohne antworten oder sich verteidigen zu können. „Dieses Fieber, die „Schweine“ zur Schlachtbank zu führen (...) dient in Wahrheit den Interessen der Feinde sexueller Freiheit, der religiösen Extremisten, der schlimmsten Reaktionäre und derjenigen die meinen (...), dass Frauen „besondere“ Wesen sind, Kinder mit Erwachsenengesicht, die nach Schutz verlangen.“

Ist es wirklich passiert oder hast Du es beim STERN gelesen?

von Thomas Heck...

Wie sich das Vertrauen in die Polizei und die Medien verändert hat, merke ich beim Lesen der tägliche Nachrichtenlage. Ich hinterfrage Artikel in einschlägigen Nachrichten und lese zwischen den Zeilen. So wie es ein Bürger der DDR oder des Dritten Reiches bereits tat, der wusste, dass die Medien logen und der Staat sowieso. Heute ist die Situation ähnlich. Ich traue den Medien heute alles zu, selbst das Türken von Nachrichten, um politisch korrekt Sachverhalte so darzustellen, dass es ins politische Konzept des Mainstream passt. Neu ist, dass ich das leider auch der Polizei zutraue, die mehrfach bewiesen hat, dass sie nicht mehr unabhängig von der Politik agiert und rein den Gesetzen verantwortlich ist. Und das ist so nicht erst seit den Vorfällen der Silvesternacht von Köln. 

Und so bleibe ich angesichts der nachfolgenden Nachricht skeptisch, ob sich das tatsächlich so abgespielt hat, wie der STERN das hier so berichtet. Die Frage ist ja auch, werden wir die Videoaufnahmen zu Gesicht bekommen, sollte der Vorfall ganz anders dargestellt werden. Wie realistisch ist es, dass jemand den Hund auf eine Frau hetzt, die mit Begleitern unterwegs ist, am hellichten Tage, in einem belebten Stadtviertel, ohne Grund? 

Und würde das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum die Ermittlungen auch Fall übernehmen, wäre der Angriff auf einen Deutschen vom Flüchtling ausgegangen? Denn der Rassismus kann ja nur vom Deutschen ausgehen. Und klar ist auch, ein Besuch der Bundeskanzlerin ist nur zu erwarten, wenn der Täter ein Deutscher war. Opfer von Migranten müssen zunächst öffentlich Briefe schreiben und ein Jahr warten, eh mit Empathie zu rechnen ist.

Es zeigt aber auch, wie vergiftet das Klima ist. Und wie fatal es ist, wenn man den Behörden nicht mehr traut. Denn wer einmal lügt, den glaubt man nicht, selbst wenn er mal die Wahrheit spricht. 

Eine 19-jährige Asylbewerberin aus Äthiopien ist in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden Opfer eines mutmaßlich rassistisch motivierten Angriffs geworden. Sie wurde bei der Attacke verletzt. Nach Polizeiangaben stieg die junge Frau am Dienstag gegen 16 Uhr an der Haltestelle Merianplatz aus einer stadtauswärts fahrenden Straßenbahn der Linie 7.

Dort wurde sie nach bisherigen Erkenntnissen von mehreren bislang Unbekannten beschimpft. Zu dieser Gruppe habe auch eine Frau mit einem großen, schwarzen Hund gehört, sagte ein Sprecher des sächsischen Landeskriminalamtes dem stern. Die Hundehalterin habe ihr Tier abgeleint und auf die Äthiopierin losgelassen.

19-Jährige in Dresden durch Hund verletzt

Die Frau wurde nach kurzer Flucht von dem Hund eingeholt und angefallen. Das Opfer sei gestürzt und beim Versuch, den Angriff abzuwehren, gebissen worden. Die Hundehalterin habe ihr Tier erst nach lautstarker Aufforderung durch Passanten zurückgerufen. Laut Polizei wurde die 19-Jährige durch den Angriff leicht verletzt und erlitt einen Schock. Um welche Rasse es sich bei dem Hund handelt, ist nicht bekannt.

Das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum hat die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Die Abteilung des sächsischen Landeskriminalamtes wird immer dann tätig, wenn bei Straftaten ein politisches Motiv anzunehmen ist, rund 250 Beamte sind dort tätig.

Zur Ermittlung des Geschehens am Dresdener Marianplatz im Neubaugebiet Gorbitz prüft die Polizei auch, ob Videoaufnahmen aus der Straßenbahn herangezogen werden können.

Die Polizei bittet außerdem insbesondere die Begleiter des Opfers sowie die einschreitenden Passanten, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Da sich die Tat am hellichten Tag in einem belebten Stadtviertel ereignete, gehen die Ermittler davon aus, dass weitere Menschen den Vorfall beobachtet haben. Auch sie sollen sich bei der Polizeidirektion Dresden unter der Telefonnummer (0351) 4832233 oder bei jeder anderen Polizeistation melden.

Älter oder jünger über Nacht. Je nach Bedarf...

von Thomas Heck...

Während der deutsche Michel mit Vorschriften und Verordnungen aller Art drangsaliert wird, deren Einhaltung eine Heerschar an Ordnungsämter rigoros überwacht und Verstöße dagegen genauso rigoros mit Bußgeldern belegt, ist der deutsche Staat bei Gästen aus dem Orient etwas nachlässiger. So ist es üblich, dass manche Flüchtlinge ihr Alter nach unten korrigieren, um ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen und in den Genuss zusätzlicher monetärer Vorteile zu kommen. Während diese Klientel sich jünger macht, macht sich eine andere Klientel älter. Beide treibt eine Motivation an: Deutsches Geld. Und es ist kein neues Thema. Bereits 1994 mussten sich deutsche Gerichte mit türkischen Mitbürgern beschäftigen, die früher in Rente gehen wollten.

Im Sozialgericht Gelsenkirchen wird nur hinter vorgehaltener Hand über 200 fast identische Klagen geredet. Die Richter wollen sich nicht das Etikett „ausländerfeindlich“ anheften lassen. Alle 200 Fälle betreffen Türken, die im Verdacht stehen, einige Jahre früher Rente kassieren zu wollen – mit einem unglaublichen Trick.

Einmal im Leben dürfen Türken von einem Gericht im Heimatland ihr Geburtsdatum im Paß ändern lassen. Tatsächlich ist wegen desolater Meldeverhältnisse in der Provinz den Kindern häufig nur ein sehr ungenaues Geburtsdatum bescheinigt worden, was die Beamten später berichtigen mußten.

Die Prozedur ist unproblematisch: Ein Formblatt, ein ärztliches Zeugnis (mit einer Schätzung, die gerade mal aufs Jahrzehnt genau ist) und ein beliebiger Zeuge genügen.

Die Landesversicherungsanstalt (LVA) Bayreuth, zuständig für alle türkischen Arbeiter in Deutschland, kommentiert lapidar: „Diese für das deutsche Rechtsverständnis absurd anmutende Gestaltungsmöglichkeit führt in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis zu zahlreichen Komplikationen.“ Insider schätzen, daß in Deutschland derzeit 2000 Türken bei den Rentenversicherern auf eine Änderung ihres Alters bestehen, um früher in Pension gehen zu können. Sie haben zuvor in der Türkei ihr Alter heraufgesetzt.

Die meisten von ihnen leben im Ruhrgebiet. Von Arbeitslosigkeit bedrohte Türken aus Zechen und Stahlschmelzen sind um drei bis zehn Jahre gealtert und wollen auch bei den Rentenversicherern ihr neues Geburtsdatum eintragen lassen. Bei der Bundesknappschaft in Bochum liegen 450 Anträge vor. Fast jeden Fall lehnen die Sachbearbeiter mit Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts von 1992 ab, doch „die Klagefreudigkeit der Türken ist groß“, heißt es in Bochum.

Gewisse Erfolgsaussichten haben die Gastarbeiter doch: Wenn sie glaubhaft machen können, daß ihr neues Alter tatsächlich stimmt. Die LVA Bayreuth gibt die Quote der anerkannt „gealterten“ und früher rentenberechtigten Türken mit fünf Prozent der Antragsteller an. Fünf Prozent von 2000 wären 100. Sie bekämen wegen des verlängerten Rentnerlebens pro Nase „hochgerechnet 60 000 Mark“ mehr Rente, zitiert LVA-Sprecher Reinhard Eberl aus einer Studie seines Hauses.

In die Millionen gehen heute bereits die Ausgaben für die aufwendige Kontrolle, um die 95 Prozent völlig unberechtigten „Alterungsanträge“ auszusieben. Rückfragen beim türkischen Standesamt müssen in türkischer Sprache verfaßt sein. Oft erhält der deutsche Beamte einen Auszug ohne den Beglaubigungsstempel „Nüfus-Müdürlügü“ des Standesamts. Oder nur eine Kopie, die wegen der „Manipulationsmöglichkeiten“ keine Beweiskraft hat.

Ein Fall von vielen: Bei Sinan A.* setzte die wundersame Alterung im Jahre 1988 ein. Da traf der damals 54jährige seinen alten Nachbarn Bahattin Altinikum aus der türkischen Provinz wieder. Altinikum wußte noch, daß Sinan A. älter als seine Tochter war, die um das Jahr 1941 geboren wurde.

Für das Landgericht Beyoglou reichte diese Aussage, um Sinans Geburtsdatum vom 7. 3. 34 auf den 6. 5. 30 vorzuverlegen. Außerdem kam eine wissenschaftlich recht großzügige Altersschätzung von Ärzten zu dem Ergebnis, daß Sinan A. auf jeden Fall „mindestens 22 Jahre“ alt sei.

Zähneknirschend hätte die LVA das neue Alter von Sinan A. – mit 58 zufällig genau passend für eine Vorruhestandsregelung – bestätigen müssen. Hätte sich Sinan A. nicht mit seiner Schulzeit verplappert.

Sinans Mutter, eine Analphabetin, habe erst für den sechsjährigen Knaben eine Geburtsurkunde angefordert, weil die Schule das verlangte. Dabei habe sich der Fehler, 7. 3. 34, eingeschlichen.

Wäre Sinan aber tatsächlich am 6. 5. 30 geboren und mit sechs Jahren in die Schule gegangen, dann hätte die anatolische Lehranstalt 1936 einen Schüler in ihren Reihen gehabt, der laut Geburtsurkunde erst zwei Jahre alt war.

An so viel Schlamperei glauben die deutschen Beamten auch wieder nicht, sie lehnten Sinans Antrag ab. Sein türkischer Paß und sein Sozialversicherungsausweis weisen jetzt ganz offiziell zwei unterschiedliche Geburtstage auf. Und auch das Stuttgarter Landessozialgericht bestätigte 1992: Sinan A. muß vier Jahre länger auf die Rente warten.

Das Frankfurter Sozialgericht stellte in einem ähnlichen Fall 1991 fest: Die „Vielzahl von Geburtseintragungen in der Türkei“ bestehen deshalb, „damit sich Ansprüche auf Sozialleistungen und Aufenthaltserlaubnisse leichter verwirklichen lassen“.

Beim Frankfurter Verfahren scheiterte der türkische Kläger mit seinem Antrag auf „plötzliche Vergreisung“ ebenfalls an einer Nachlässigkeit. Er hatte nur das Geburtsjahr abändern lassen, Tag und Monat blieben gleich. Für das Gericht Beweis für die „lockere Schätzung“.

Ihre Zahl ist kleiner, die Chancen auf Anerkennung einer früheren Rente größer: Auch griechische Gastarbeiter altern per Gerichtsbeschluß. Die zuständige LVA Württemberg führt keine Statistik, schätzt aber die Zahl der plötzlich um „drei bis zehn Jahre“ gealterten Griechen auf „mehr als hundert“.

Durch den Bürgerkrieg in Griechenland (1946 bis 1949) sind viele Standesämter und damit Urkunden zerstört worden. Die Sachbearbeiter haben also weniger Möglichkeiten, strittige Geburtsdaten zu überprüfen. Deshalb gab es bereits Fälle, in denen Gerichte gegen Ablehnungsbescheide der LVA entschieden haben: Die Griechen durften dann doch früher in Rente gehen.

Und mit dem deutschen Staat kann man es ja machen, mit Sanktionen ist kaum zu rechnen. Und wenn sich ein 30 jähriger Flüchtling heute auf 15 verjüngt, ist davon auszugehen, dass er sich spätestens im Alter von 50 an sein tatsächliches Alter von 65 erinnern wird und dies gegenüber dem Amt auch glaubhaft vertreten wird können, spätestens wenn der verschwunden Reisepass aus dem Jahr des Asylantrages wieder auftaucht. Bezahlt wird die ganze Party wie immer vom Steuerzahler. 

Ich parshippe jetzt... mit der Araberwohlfahrt

von Thomas Heck...

Deutschland tut nicht nur nichts gegen die Kinderehe, es tut ebenfalls nichts gegen sogenannte Ehrenmorde. Es warnt nach mehreren Morden und Beziehungstaten an Minderjährigen auch nicht, um die jungen Mädchen zu informieren, was sie sich im schlimmsten Fall einlassen, wenn der mandeläugige Latin-Lover eben nicht aus Italien kommt, sondern eine Paschtune aus Afghanistan ist. Nein, wir machen Propaganda auf dem Kinderkanal, damit schon 12-Jährige im Sinne Merkels Flüchtlingspolitik indoktriniert werden. Nein, wir ermitteln dem "minderjährigen" Flüchtling, der sich nicht zum ersten Mal später als volljährig herausgestellt hat auch noch Patenschaften, damit sich der Flüchtling, der sich als MUFL getarnt hat besser integrieren kann. Vermutlich finanzieren wir das auch noch, denn die durchschnittlich 5.000 Euro, die Betreuung des minderjährigen unbegleiteten Flüchtling (MUFL) gehen wohl nicht nur für Sprachkurse, Unterkunft und Kinderkekse drauf.

So lesen wir in der Fuldaer Zeitung von einer an sich guten Intention, die sich bei näherer Betrachtung als Boomerang herausstellt. 

Der Strom von Menschen, die nach Deutschland flüchten, reißt nicht ab. Hier angekommen, stehen sie vor hohen Hürden und sind auf Hilfe angewiesen. Viele Bürger würden Flüchtlingen gerne helfen. So geht es.

Endlich am Ziel: Für viele Menschen, die vor Krieg und Armut aus ihren Heimatländern fliehen, ist Deutschland ein Paradies. Um dorthin zu gelangen, lassen sie Freunde und Familie zurück, wenden ihr gesamtes Kapital auf, um Schlepper zu bezahlen, und begeben sich auf teils wochenlange, entbehrungsreiche Reisen.

In Deutschland angekommen, lässt das Paradies aber noch eine Zeit auf sich warten. Flüchtlinge müssen viele und hohe Hürden nehmen. Sie benötigen einen Platz in den immer volleren und knapper werdenden Unterkünften. Ein Verfahren zur Leistungsgewährung sowie zur Sicherstellung der Lebensunterhaltung und Krankenversorgung steht an. Kultur und Sprache sind den meisten Flüchtlingen fremd. Und arbeiten dürfen sie in Deutschland erst nach einigen Monaten.

Um sich integrieren zu können, benötigen Flüchtlinge Hilfe und soziale Betreuung. Viele Gemeinden, Wohlfahrtsverbände und ehrenamtliche Helfer bieten in der Region beraten und unterstützen sie. Alleine können sie Betreuung und Integration von Flüchtlingen jedoch nicht schultern – sie sind auf Unterstützung der Bürger angewiesen. Viele engagieren sich bereits in Fuldaer Vereinen und Organisationen. Das ist gut so, denn der Bedarf an freiwilligen Helfern steigt.

Lesen Sie, wer sich um Flüchtlinge kümmert und an wen Sie sich wenden können, wenn Sie helfen möchten:

Welcome In: Die in 2009 gegründete Organisation Save Me heißt seit 2014 Welcome In. Mit Veranstaltungen wie Filmabenden, Podiumsdiskussion und Büchervorlesungen und klärt sie über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland auf.

Zudem hilft die Gruppe Flüchtlingen aktiv bei der Freizeitgestaltung – sie plant gemeinsame Aktivität und organisiert auch Familienzusammenführungen. Für Vorschläge und Unterstützung ist Welcome In jederzeit offen. Hier können Sie Kontakt zur der Organisation aufnehmen.

„In den nächsten Monaten wollen wir noch mehr Menschen in Fulda erreichen und bei uns willkommen heißen“, sagt Jochen Schiersch von Welcome In. Die Organisation finanziert sich über Spenden und Ehrenamtspreise, von denen Familienzusammenführungen, Anwaltskosten für die Asylverfahren und die Projekte bezahlt werden. Die Gruppe besteht ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitgliedern jeden Alters. „Jeder kann sich bei uns einbringen“, sagt Schiersch.

Um noch mehr Menschen zu erreichen, gibt Welcome In Schulungenzum Thema Flüchtlings- und Asylbewerberhilfe im ganzen Landkreis. „Sport, Musik, Kunst und so weiter eignen sich prima, um soziale Kontakte zu knüpfen. Wir brauchen mehr Vereine in Fulda, die Geflüchtete aktiv einbinden“, sagt Schiersch. In Freizeitaktivitäten kommen die Menschen ins Gespräch, lernen schneller Deutsch undfreunden sich an. Durch den Austausch, auch auf kultureller Ebene, profitieren beide Seiten.

Caritas: Auch der katholische Verband unterstützt und berät die Flüchtlinge vor, während und nach dem Asylverfahren bei verschiedenen Fragen. Beim Ausfüllen von Anträgen und Terminen bei Ämtern stehen die hauptsächlich ehrenamtlichen Mitarbeiterden Flüchtlingen mit Rat und Tat zur Seite. Auch bei der Caritas kann man sich ehrenamtlich einbringen. Projekte betreuen, Koordinationund vor Ort bei den Unterkünften in Kontakt treten: Die Art und Weise mitzumachen ist auch hier vielfältig. Hier erreichen Sie den Caritasverband für die Regionen Fulda und Geisa.

Grümel: Die Gesellschaft unterhält und betreut Gemeinschaftsunterkünfte in Fulda. Zum Thema Unterkunft, Wohnen und Infrastruktur in den Unterkünften steht Grümel den Flüchtlingen in Bad Salzschlirf zur Seite. Seit mehreren Jahren fördert Grümel die Integration von Zuwanderern.

Bei Ängsten, Unsicherheiten und Sprachbarrieren unterstützt sie Flüchtlinge – aber auch bei Dingen wie Arztbesuchen oder Behördengängen. Grümel hilft zudem bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, wenn das Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Hier geht es zum Internetauftritt von Grümel.

AWO: Die Arbeiterwohlfahrt in Fulda übernimmt und fördert die Unterbringung von Asylsuchenden in den Unterkünften am Aschenberg und in Gläserzell. Wie die anderen Organisationen und Vereine begleitet auch die AWO die Zuwanderer bei alltäglichen Gängen, die durch die Sprachbarriere ein Hindernis für neue Zuwanderer sind. Hier können Sie die AWO in Fulda kontaktieren.

Alle Organisationen eint, dass sie freiwillige Helfer suchen. Die Form der Mitarbeit kann selbst gewählt werden und die Organisationen sind für neue Ideen offen – viele Projekte sind bereits im Gange.

Es scheint aber ein deutschlandweites Thema zu sein, dass politisch mit Nachdruck versucht wird, Schülerinnen mit Flüchtlingen zu verkuppeln, wozu auch immer... wir werden an dem Thema dranbleiben.