Türkei sperrt Wikipedia

von Thomas Heck...

Die türkische Regierung schreibt zur Zeit auf Wikipedia den Artikel über den türkischen Völkermord an den Armeniern um... deshalb ist Wikipedia in der Türkei aktuell nicht erreichbar. Könnte eine Erklärung sein. Oder Bundesjustizminister Heiko Maas übt schon mal bei einem Praktikum in der Türkei die Anwendung seines Netzdurchsetzungsgesetzes. Wer weiß das schon.

Vermutlich geht es aber eher darum, dass Wikipedia Verbindungen zwischen Diktator Erdogan und dem Islamischen Staat dokumentiert hatte. Was schreibt dagegen die Tagesschau? Jedenfalls nichts vom IS.

Quelle: dpa

Wer in der Türkei etwas bei Wikipedia nachlesen will, trifft seit dem frühen Morgen nur noch auf eine Fehlermeldung: Die Behörden haben den Zugang unterbunden. Dies wäre nicht die erste Blockade dieser Art.

In der Türkei ist der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia laut Medienberichten ohne Angaben von Gründen blockiert worden. Internetnutzer in Istanbul können sämtliche Sprachversionen von Wikipedia nur noch mit Hilfe technischer Mittel wie VPN-Verbindungen erreichen.

Nach Angaben der Gruppe Turkey Blocks wurde der Zugang zu Wikipedia um 8.00 Uhr Ortszeit wegen einer behördlichen Anordnung gesperrt. Die Gruppe überwacht die Internetzensur in der Türkei und bezeichnet sich als "digitales Transparenzprojekt".

Noch nicht gerichtlich bestätigt

Wie Turkey Blocks und unter anderem die Zeitung "Hürriyet" berichteten, muss die vorläufige Anordnung aber noch von einem Gericht bestätigt werden. Zitiert wird eine Erklärung der türkischen Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien, wonach die Anordnung "nach technischer Analyse und rechtlichen Erwägung" auf gesetzlicher Grundlage erlassen wurde. Eine Begründung sei aber nicht genannt worden.

Der türkischen Regierung wird immer wieder vorgeworfen, nach Anschlägen und Demonstrationen vorübergehend den Zugang zum Internet zu blockieren. In der Vergangenheit waren vor allem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter betroffen.

Ralf Stegner hat mitgeschlagen und mitgeprügelt

von Thomas Heck...

SPD-Vizechef Ralf Stegner ist ein Ätzer. Man fragt sich immer, wie es so ein unsympathischer Mensch jemals in die Führungsriege einer deutschen Partei aufsteigen konnte.

Wenn man sich durch den Twitter-Account von Ralf Stegner wühlt, bekommt man eine leise Vorstellung von der kranken Geisteshaltung der deutschen Sozialdemokratie und einer gewissen Verrohung dieser Gesellschaft, wo physische Angriffe auf den politischen Gegner immer normaler werden. Eine Aneinanderreihung von Gewaltaufrufen und Diffamierungen. Googelt man ihn, findet man seine hasserfüllte Fratze, dass Gesicht eines Sozialdemokraten. Man muss kein Anhänger der AfD sein, um solche Aufrufe, wie die von Pöbel-Ralle Stegner zu verurteilen. 

AfD-Stadtrat Eberhard Brett wurde am 27.04.2017 abends auf dem Weg zu einer Wahlveranstaltung in Stuttgart von mehreren Tätern angegriffen. Einer der Angreifer schlug mit einem gefährlichen Gegenstand auf Eberhard Brett ein. Als er zu Boden ging, wurde er von mehreren Tätern geschlagen und getreten. Nur durch das schnelle Eingreifen der Polizei konnte die weitere Tatausführung verhindert werden. Eberhard Brett wurde bei der Attacke erheblich verletzt und wurde mit dem Notarzt ins Krankenhaus verbracht.

Zu dieser brutalen und hinterhältigen Tat gegen Eberhard Brett erklärt der Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg Ralf Özkara: „Diese hinterhältige Attacke gegen unseren Parteifreund Eberhard Brett war brutal und perfide. Sie reiht sich ein in die große Zahl weiterer Angriffe gegen unsere Mitglieder und Wahlkämpfer. Es ist ein Skandal, dass die Politiker der Altparteien gegen diese massiven Behinderungen und Straftaten nichts unternehmen, sich noch nicht einmal davon öffentlich distanzieren. Im Gegenteil. Genau solche Taten sind zu erwarten, wenn der SPD-Vize Stegner dazu aufruft, das Personal der AfD zu attackieren. Auch die politische Klasse in Baden-Württemberg scheint das völlig in Ordnung zu finden. Bei linksmotiviertem Terror, schweigen die Altparteien. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es eine klammheimliche Freude über diese Form der Attacken gibt.“

Ko-Landessprecher Dr. Marc Jongen ergänzt: „Mein Dank gilt der Polizei, die durch ihre schnelle und professionelle Arbeit schlimmere Folgen verhindert und die aus dem vermutlich linksextremen Spektrum stammenden Täter ermittelt hat. Diese werden sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten müssen. Wir wünschen unserem Parteifreund Eberhard Brett eine möglichst schnelle Genesung und vollständige Erholung von dem niederträchtigen Angriff. Die Regierenden in diesem Land stehen jetzt in der Pflicht, die allgemeine Hetze gegen die AfD zu unterbinden, anstatt sie stillschweigend zu begrüßen. Wer so handelt, macht sich mitschuldig am linksradikalen Terror gegen unsere Mitglieder, die nichts anderes getan haben, als ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.“

Und die Gewaltbereitschaft färbt auch auf andere Nutzer Sozialer Medien ab. So ist uns diese besonders miese Form aufgefallen...

Ein Asylant mehr oder weniger...

von Thomas Heck...

Ein Oberleutnant der Bundeswehr baut sich eine zweite Identität als vermeintlicher Flüchtling auf und kassiert Geld. Die Hintergründe dieser kruden Geschichte sind noch nicht vollkommen geklärt, dennoch wird vermeldet, hier läge ein rechtsextremistischer Hintergrund vor, der Offizier wollte wohl Flüchtlinge diskreditieren. 

Eine an sich gewagte These, lenkt sie doch von dem eigentlich Skandal ab. Wie kann es sein, dass ein Bürger dieses Landes, ob Offizier oder nicht, es schafft, sich als Flüchtling zu registrieren und dafür auch Leistungen zu erhalten? In der Heute-Sendung beginnt die Berichterstattung mit den Worten: "Absurd, da kassiert ein Mann Asylleistungen, obwohl er kein Syrer und kein Flüchtling ist". Da kann man nur schreiend in den Fernseher springen. Denn von der Sorte gibt es in Deutschland hundertausende. Wissen alle, nur nicht der Anchorman von der heute-Sendung.

Und ich stelle mir die Frage, wie viele hier bereits länger lebende Türken oder Araber oder andere mit Migrationshintergrund oder südländisch aussehende Deutsche diesen Weg gegangen sind, sich einfach irgendwo gemeldet und "Asyl" stammelnd neue Papiere zur Identität erhalten haben, seitdem Leistungen für Asylbewerber erhalten? Vielleicht sollte auch ich einige Brocken arabisch lernen und diesen Weg gehen. Leicht verdientes Geld. Dieser Staat macht es möglich, fordert es geradezu. 

Gestern der Feind, heute Asyl

von Thomas Heck...

Neues aus dem Land der Bekloppten und Irren. Nach Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge könnten ehemalige Taliban-Kämpfer in Deutschland einen Schutzstatus erhalten. Aufgrund drohender Folter oder Todesstrafe in Afghanistan könnten die Islamisten sogar Asyl in Deutschland erhalten, berichtet die Zeitung „Die Welt“. Zudem sorge ein Ermittlungsverfahren wegen Taliban-Mitgliedschaft für einen Abschiebestopp selbst bei ausreisepflichtigen, terrorverdächtigen Afghanen.

"Die Mitgliedschaft bei den Taliban als solche kann nicht zu einer positiven Asylentscheidung führen" wird ein Sprecher des Bundesamts zitiert. Bei drohenden Menschenrechtsverletzungen wegen einer früheren Mitgliedschaft könne jedoch im Einzelfall eine Schutzgewährung in Betracht kommen. Vielleicht noch eine gemeinsame Unterbringung mit den Opfern? So viel Irres kann man sich gar nicht ausdenken.

Taliban kein Ausschlussgrund

Allein die Zugehörigkeit zu den Taliban sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz, da die Taliban als solche von den Vereinten Nationen nicht als terroristische Organisation eingestuft werden, so der Sprecher weiter. Bei Beteiligung an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit läge jedoch ein Ausschlussgrund vor. In solchen Fällen könne der Betroffene auch keine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Zahlreiche afghanische Flüchtlinge bezeichnen sich laut dem Bericht inzwischen bei Asylgesprächen als ehemalige Taliban-Kämpfer. Das Bundesamt hat demnach eine vierstellige Zahl von Verdachtsfällen an die deutschen Sicherheitsbehörden gemeldet. Einige der Afghanen, die teilweise behaupten, als Jugendliche von den Islamisten zwangsrekrutiert worden zu sein, hofften offenbar, so einer Abschiebung zu entgehen.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt laut Informationen der Zeitung „Welt“ derzeit gegen 48 Verdächtige wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der Taliban-Bewegung, die in Deutschland als terroristische Organisation verboten ist. Es habe sechs Festnahmen gegeben; in vier Fällen wurden die Taliban-Verdächtigen bereits angeklagt. Am Mittwoch begann in Berlin der erste Prozess gegen ein früheres mutmaßliches Taliban-Mitglied.

Grüne fordern Abschiebestopp für Afghanistan

Unterdessen wollen die Grünen weitere Abschiebungen nach Afghanistan verhindern. Mit einem Antrag im Bundestag wollen sie am Donnerstag erreichen, dass Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragt wird, die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan zu ändern. Die bisherige Einschätzung, dass manche Regionen in dem instabilen Land sicher seien, sei „politisch motiviert“ und habe mit der tatsächlichen Lage nichts zu tun, sagte Grünen-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung muss umdenken“.

Auch bei der SPD gibt es große Vorbehalte gegen Abschiebungen nach Afghanistan, wo radikalislamische Taliban immer wieder schwere Anschläge verüben. So hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) einen mehrmonatigen Abschiebestopp verhängt. Erst diese Woche waren 14 Migranten von München in die afghanische Hauptstadt Kabul gebracht worden. Seit Dezember mussten damit mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber in das Land zurückkehren.

Mehmet, Max und Moritz und die Kriminalstatistik

von Thomas Heck...

Kürzlich stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die polizeiliche Kriminalstatistik für 2016 vor. Darin wird eine besorgniserregende Entwicklung aufgezeigt: Demnach ist die Zahl der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um 53 Prozent gestiegen – auf rund 174.000. Wir hatten darüber und über die unsäglichen Versuche des Bundesinnenministers, die Zahlen zu relativieren, zuvor berichtet.

Einen besonders perfiden Versuch, die Grundrichtung der Kriminalstatisitk im Sinne der Regierung zu entschärfen, liefert der Kriminologe Christian Pfeiffer, warnt vor zu schnellen Rückschlüssen warnt. Die gestiegene Kriminalität unter Zuwanderern müsse in einen gesellschaftlichen Zusammenhang eingeordnet werden. Demnach lägen die Zahlen so hoch, weil kriminelle Zuwanderer eher angezeigt würden als kriminelle Einheimische. Unter den Zuwanderern hätten Flüchtlinge das größte Risiko, angezeigt zu werden

Je fremder ein Angreifer, umso wahrscheinlicher, dass er angezeigt wird. So sagt Pfeifer: „Wir haben ein grundsätzliches Problem beim Blick auf kriminelle Zuwanderer: Wenn Max von Moritz attackiert wird, liegt die Anzeigequote bei 13 Prozent. Wenn Max aber von Mehmet angegriffen wird, steigt sie auf 27 Prozent.“ Denn grundsätzlich gilt laut dem Kriminologen: „Mit einem, der dieselbe Sprache spricht, der aus derselben ethnischen Gruppe kommt, da findet man einfacher Lösungen.“ Je fremder ein Angreifer sei, umso wahrscheinlicher sei es auch, dass er angezeigt werde. Könnte aber auch daran liegen, dass die Wahrscheinlichkeit, von Mehmet erstochen zu werden, unwesentlich höher ist.

Und so sind nicht die Straftaten der Kulturbereicherer der Grund für die statistischen Auffälligkeiten, sondern der Rassismus der hier schon länger Lebenden. 

Sozialdemokraten waren die ersten Opfer der Nazis...

von Thomas Heck...

Ja, Sie haben richtig gelesen: Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer der Nazis. Worte für die Ewigkeit unseres Chef-Diplomaten Sigmar "Fatman" Gabriel. Nach seinem desaströsen Auftritt in Israel versucht sich der Bundesaußenminister als Autor. Eine gewagte These zum Holocaust, einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag in Israel. Gedruckt es die Frankfurter Rundschau dennoch. Besser wird er dadurch auch nicht. 

Faktencheck: 1932 wählten 7.247.901 Deutsche 121 Sozialdemokraten (20,4%) in den Reichstag, der Hitler zügig "ermächtigte". Wie viele Namen stehen auf der SPD-Heldentafel ermordeter Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus? Waren es 5, 12 oder gar 70 Sozialdemokraten, die ihrer SPD-Zugehörigkeit wegen vom Dritten Reich eingesperrt, versklavt und liquidiert wurden? Eine Google-Suche nach deren Auflistung führt ins Leere und wirft die Frage auf, ob es überhaupt eine solche Heldentafel gibt, denn die habe ich frei erfunden. Gab es einen organisierten sozialdemokratischen Widerstand unter Hitler, oder noch zu Weimarer Zeiten eine Kampagne der SPD gegen Antisemitismus und Rassenhass?
Die Mär von den Leid der Sozialdemokraten, ist eine bis heute gepflegte Legende der frühen Nachkriegszeit - nicht weiter. In Wahrheit passten sich 99,9999% aller aktiven und passiven Sozialdemokraten an und fügten sich - folgenlos - in das Dritte Reich ein. Hitler musste nur über ein paar Wochen bestenfalls 0,5% der 0,0001% anfänglich aufmüpfigen Sozialdemokraten auf die eine oder andere Art zusammenschlagen oder liquidieren zu lassen, um aus 100% der im Reich verbliebenen dt. Sozialdemokraten über sieben Millionen stramme Nationalsozialisten zu formen; das langte um alles "Sozialdemokratische Gedankengut" mit rein sporadisch-exemplarischer Gewalt komplett zu annihilieren. Dies soll kein Vorwurf sein, denn Terror ist Terror und der Einzelne schwach, belegt aber, wie niederträchtig Gabriels Worte sind.

Zu seinem Auftritt in Israel kann man eigentlich nur festhalten, dass es Sigmar Gabriels Vater wohl gefallen hätte. Gabriel tritt vehement für die 2-Staatenlösung ein, auch wenn am Ende die 2. Endlösung für Juden, die Auslöschung Israels stehen würde.

Früher der Mittelfinger für Nazis, heute für Israelis...

Sigmar Gabriel, Autor für die Frankfurter Rundschau.

Europa kann sich glücklich schätzen, dass es nun im Angesicht der Gefahren durch den Nationalismus eine Renaissance der westlichen, seiner europäischen Werte erlebt. Die Franzosen haben mit großer Mehrheit, zu mehr als 75 Prozent links und liberal, konservativ und sozialistisch gewählt, weniger als ein Viertel folgte der Propaganda der Rechtsnationalen. „La victoire de l’extrême Droite“ blieb eine Chimäre, und das, obwohl das französische Parteiensystem zerfasert ist und der Front National die straffste Parteiorganisation Frankreichs hat.

Die Franzosen haben sich entschieden: europäische Pluralität statt nationalem Gleichschritt. Der Lockruf des Nationalen erschöpft sich. Das darf nicht nur uns Deutsche beruhigen, sondern auch das Land, das ich anlässlich des Holocaustgedenktages besuche: Israel! Wie kein zweites Volk hatten die Juden in ihrer langen Geschichte unter Nationalismus und Chauvinismus zu leiden, gerade in Europa. Deshalb sollten wir Besucher aus Deutschland auch Vertreter eines pluralen Europas sein und Botschafter der Wertegemeinschaft des Westens.

Von Willy Brandt stammt die treffendste Bezeichnung über das Verhältnis beider Staaten: 'Normale Beziehungen mit besonderem Charakter'.

Wie stehen dabei auf den Schultern von europäischen Riesen: 1951 hatte der Sozialdemokrat Carlo Schmid darauf gedrungen, den jungen Staat Israel als Rechtsnachfolger für Wiedergutmachungsansprüche aus dem Holocaust anzuerkennen.

Die Regierung unter dem Christdemokraten Konrad Adenauer hatte 1952 für Israel-Reparationen in Höhe von 3,5 Milliarden D-Mark keine Mehrheit bekommen. National gesinnte Abgeordnete verweigerten sich dem. Adenauer konnte das Abkommen 1953 nur mit Hilfe der SPD durch den Bundestag bekommen.

Diese proisraelische Einstellung wurde zum Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie. Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer der Nationalsozialisten. Die einen waren Opfer politischer Verfolgung, die anderen des Rassenwahns.

Erst 1973 reiste Willy Brandt als erster deutsche Bundeskanzler zu einem offiziellen Besuch nach Israel. Von Willy Brandt stammt die treffendste Bezeichnung über das Verhältnis beider Staaten: „Normale Beziehungen mit besonderem Charakter“.

Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer – und die Deutschen – Israel und Palästina heute wieder verstärkt widmen. Israel entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als ein von Juden gegründeter, weltlicher, sozialer und demokratischer Staat, der von den westeuropäischen Demokratien inspiriert war. Wir müssen diese Gemeinsamkeiten mit uns Europäern wieder mehr betonen.

Der Staat Israel hatte den gleichen Wertekern wie die Gründerstaaten der europäischen Einigung nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs: soziale und politische Sicherheit. Das war auch der Traum der jüdischen Einwanderer aus aller Welt. Die Israelis träumten von einem Staatswesen, das menschlich und solidarisch sein sollte und vor allen Dingen Schutz und Sicherheit bieten konnte.

Die jüdischen Staatsgründer glaubten wie die Gründer der Europäischen Gemeinschaften, dass die Demokratie die einzige Staatsform sei, die den mannigfaltigen Interessen so vieler Menschen, die aus unterschiedlichen Kulturkreisen nach Israel gekommen waren und weiter kamen, friedlich zu regeln.

Die Demokratie ist die schwierigste und gleichzeitig die beste Staatsform von allen.

Europäer, das erleben auch wir Deutschen angesichts der gegenwärtigen Bedrohungen durch Nationalismus und Populismus, kämpfen wie viele Israelis darum, Demokratie, Solidarität, Gemeinsinn und Vielfalt zu bewahren. Die Demokratie ist die schwierigste und gleichzeitig die beste Staatsform von allen, weil sie in einem nicht endenden Gespräch unter noch so unterschiedlichen Standpunkten und der friedlichen Koexistenz widersprüchlicher Haltungen immer wieder das gemeinsame Gute sucht.

Es gibt eine moderne Verbindung zwischen Israel und Europa: Die israelische Demokratie ist ein pluralistisches Kaleidoskop. Europa und Israel stehen auf dem Boden einer robusten Demokratie. Europa und Israel wollen nicht wieder Opfer von Autokratie und Nationalismus werden.

Europäische und israelische Demokraten kämpfen gemeinsam gegen die Verfolgung Andersdenkender und Andersgläubiger. Sie leben nach den gleichen moralischen Maßstäben und wehren sich gegen politische Versuchungen, Ethnizität über Pluralität zu stellen.

Israelis und Europäer sind nicht bereit, in einer „ethnisch homogenen“ Gesellschaft zu leben, so wie die Nationalisten das wollen. Der Patriotismus von Europäern und Israelis ist ein pluraler. In ihrer gemeinsamen Tradition ist für eine Politik kein Platz, die Minderheiten ausgrenzt oder die sie vertreibt.

Deutschland und Europa stehen auch an der Seite dieses Israel, weil es ein Land sein will, das seinen Bürgern mit Fairness und Anstand begegnen will. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem europäischen Neuanfang auf den Trümmern des Krieges teilen wir Europäer die Werte des israelischen Staates. Israel und Europa wurden auf dem Fundament gleicher moralischer Prinzipien gegründet. Es sind diese Werte, die Israel, Europa und Amerika, trotz aller unterschiedlichen Ansichten, immer wieder zusammenbrachten.

Auch deshalb glaube ich, dass eine verhandelte Lösung mit zwei Staaten, die friedlich koexistieren und einander respektieren, die beste Lösung für den Nahostkonflikt ist. Für alle Völker dieser Welt sollten die gleichen fairen und zukunftsfähigen Grundsätze Anwendung finden. Ich bin mir sicher: Israel und die ganze Welt würden von so einem Schritt profitieren. Er stünde auf dem Fundament gemeinsamer Werte.

Deutschland über alles in der Welt...

von Thomas Heck...

Die deutsche Regierung wird, wenn sie denn einmal abgewählt sein wird, einen weltweiten Scherbenhaufen hinterlassen haben, der Verbündete und Freunde brüskiert, beleidigt und enttäuscht zurücklässt, während falsche Freunde und falsche Verbündete mit Geld überhäuft und belohnt wurden. Und das in einem Ausmaß, welches noch gar nicht abzuschätzen ist. Am deutschen Wesen soll offensichtlich auch heute noch die Welt genesen.

Es beginnt schon beim Umgang mit den europäischen Partnern, denen man so lange in den Ohren liegt, bis auch der letzte entnervt entweder deutschen Forderungen oder deutschem Geld erliegt oder lieber flieht, sofern überhaupt möglich. Ob Griechenland, Italien, Ungarn oder Polen. Noch jedes Land hat von Deutschland sein Fett abgekommen. Großbritannien mit seinem Brexit auch deutsche Überheblichkeit abgestraft.

Die USA als engsten und treuesten Verbündeten, den Deutschland je hatte und je haben wird, werden durch Politiker jeglicher Coleur brüskiert, demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert, es wird versucht, die Wahlen durch Geld zu beeinflussen, Regierungspolitiker nehmen Partei für eine bestimmte politische Regierung und selbst nach Vorliegen der Wahlergebnisse erfolgen arrogante Beleherungen über demokratische Gepflogenheiten, die Deutschland nicht erfunden, noch entwickelt hat. Wenn so dann amerikanische Präsidenten brüskiert und beleidigt werden, darf man sich nicht wundern, wenn Staatsempfänge im Weißen Haus nicht mit den gewünschten Schönwetterbildern belohnt werden. So mit einer Weltmacht umzugehen, deren Unterstützung für unsere Soldaten im Einsatz notfalls überlebenswichtig wäre, ist gelinde gesagt unklug. Es ist ein Skandal.

Deutschland versucht sich mehr und mehr als Mittler zwischen den USA und Russland aufzuspielen, sollte ich aber besser für eine Seite entscheiden. Dies ist Aufgabe der Politik und wenn demokratische Mehrheiten für ein Bündnis mit Russland vorhanden sind, dann sei dem so. Anderenfalls gehört Bündnistreue und Loyalität zu den USA zu den Eckpfeilern deutschen Außenpolitik. Das sollte der FDJ-Trulla um Kanzleramt mal jemand ins Gedächtnis rufen.

Aber am absurdesten ist der Umgang mit Israel und der untaugliche Versuch Deutschlands, als Vermittler zwischen den Konfliktparteien aufzutreten. Dabei wird Israel oftmals einseitiger Kritik ausgesetzt, regierungsfeindliche NGO's in Israel finanziert, jüdische Siedlungen verteufelt, während gleichzeitig arabischer Terror der Palästinenschen Autonomiebehörde mit deutschen und EU-Steuergeldern direkt finanziert wird. Mit deutschem Geld werden wieder Juden ermordet.

Gleichzeitig lässt sich das sonst so selbstbewusste Deutschland von türkischen Politikern permanent beleidigen, für den Aufbau des türkischen Faschismus instrumentalisieren und zahlt am Ende sogar weiter Wirtschaftshilfen, verschleudert Steuergelder für einen toten Demokratisierungsprozess und vorgezogene EU-Hilfen für noch totere EU-Beitrittsverhandlungen.

Dieses Land Deutschland, vertreten durch von uns gewählte und bezahlte Politiker, angefangen vom kleinen Ministern bis hin zur Bundeskanzlerin und Bundespräsidenten, agiert auf diplomatischen Parkett amateurhaft und zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland, verschwendet dabei knappe Steuergelder, brüskiert Verbündete und Freunde, paktiert mit Feinden der Demokratie, richten dadurch unser Land zugrunde und gefährdet so die Sicherheit von uns allen. Damit muss Schluß sein.

Ein Kopftuch für JEDE Frau... aus Solidarität...

von Thomas Heck...

Für mich ist es egal, ob jemand ein Kopftuch trägt oder nicht. Ich würde nie eine Frau angreifen, die ein Kopftuch trägt, nicht verbal, nicht physisch. Meine Gedanken sind jedoch nicht positiv, sind aber auch meine Privatsache. Das Kopftuch ist für mich auch keine Frage der Toleranz. Die Toleranz wird für mich dann vakant, wenn es zum Zwang werden würde. Wie tolerant wäre der Islam gegenüber den Frauen, die kein Kopftuch tragen wollen?

Auch die Burkini ist nicht das Problem, sondern würde erst dann zum Problem werden, wenn unter 1.000 Burkini-Trägerinnen die 1 Frau ihren Bikini nicht mehr tragen darf. Und wie 1.000 testosterangesteuerte Muslime ticken können, haben Frauen in normaler Kleidung an Silvester 2015 auf der Domplatte in Köln erfahren müssen. Toleranz à la Islam.

Umso fataler sind Aussagen des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum Thema Kopftuch, die aufhorchen lassen. 

„Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen, jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht, (…) bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle! Aus Solidarität mit jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“ 

Es gilt jetzt, sehr wachsam zu bleiben. Hier geht es zum Video...

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist seit fast 100 Tagen im Amt. Im ORF-"Report" war ihm daher am Dienstagabend ein umfassender Beitrag gewidmet. Nun sorgt ein darin gezeigtes Zitat des Bundespräsidenten, das er bei einem Auftritt im Haus der Europäischen Union in Wien vor Jugendlichen tätigte, für Aufsehen in den sozialen Medien.

"Es ist das Recht der Frau sich zu kleiden wie auch immer sie möchte, das ist meine Meinung dazu. Im übrigen nicht nur die muslimische Frau, jede Frau kann ein Kopftuch tragen", sagte Van der Bellen. Für Aufregung sorgt aber vor allem folgender Satz: "Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun."

"Weiß jemand, ob #VdB damit einen Witz machen wollte?", fragte anschließend etwa Peter Bußjäger, Professor für Föderalismus an der Universität Innsbruck auf Twitter. Manfred Juraczka, Klubobmann der Wiener ÖVP nutzte die Aussage ebenfalls für Kritik via Kurznachrichtendienst: "Soviel zur Wahlkampf-Behauptung #vdB sei ein Mann der Mitte." Eine weitere Userin unterbreitete dem Staatsoberhaupt auch sogleich einen Vorschlag: "Herr Van der Bellen, warum gehen Sie nicht mit gutem Beispiel und einem Kopftuch voran?"

Nach dem Einstiegsbeitrag mit besagtem Zitat, in dem dann auch Bürger und Experten gefragt wurden, wie sie Van der Bellens erste drei Monate im Amt bewerten, folgte ein Interview mit dem 73-Jährigen. Die Fragen stellte Moderatorin Susanne Schnabl.

Thema war dabei aber nicht der eingangs ausgestrahlte Kopftuch-Sager, als vielmehr der Vorstoß der Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die sich für eine fixe Legislaturperiode und ein Verbot für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen hatte. Van der Bellen hielt davon wenig: "Ich sehe den Sinn nicht. Wir haben die Legislaturperiode gerade vor nicht allzu langer Zeit von vier auf fünf Jahre verlängert." Es sei das verfassungsmäßige Recht der Mehrheit des Nationalrats, Neuwahlen zu beschließen. "Ein solches Recht dem Nationalrat zu entziehen, da müssen schon sehr schwerwiegende Gründe vorliegen, die ich jetzt nicht sehe", erläuterte der frühere Grünen-Chef.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um Doppelstaatsbürgerschaften rät Van der Bellen zu Gelassenheit. "Ich sehe das große Problem nicht darin, dass jemand zwei Staatsbürgerschaften hat. Ich sehe nicht, was dem österreichischen Staat dadurch für ein Schaden entsteht", meinte Van der Bellen. Den SPÖ-ÖVP-Streit um das Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU und die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien nannte Van der Bellen im "Report" einen "kurzfristigen Ausrutscher" der Regierung, "der ja sofort wieder zurückgenommen worden ist".

Der Elefant im Porzellanladen

von Thomas Heck...

Der mediale Aufschrei nach dem "Eklat" von Israel, bei dem der deutsche Außenminister Gabriel vom israelischen Premierminister Netanjahu ausgeladen wurde, war abzusehen und auch die weitestgehend einseitige Schuldzuweisung auf die israelische Seite vorhersehbar. Wir haben uns hier frühzeitig aus dem Fenster gelehnt und sehen die Verantwortung ausschließlich auf der deutschen Seite. 

Gerade Sigmar Gabriel, der gerne bei Besuchen bei seinem "Freund" Mahmoud Abbas von Apartheid-Zuständen spricht, immer noch die Zweistaatenlösung propagiert, obwohl er weiß, dass dies nach dem Willen der arabischen Seite zu einer Endlösung Israels führen würde, darf sich nicht wundern, wenn diese Auftritte von israelischer Seite genau beobachtet und bewertet werden. Eine wahre Spitzenleistung deutscher Diplomatie.  

Löbliche Ausnahme ist ein Kommentar in der Nordwest-Zeitung, den wir hier gerne verbreiten:

Treffen spontan abgesagt: Ministerpräsident Netanjahu hat Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Israel einen Korb gegeben. Der SPD-Mann ist als Außenminister überfordert, sagt NWZ-Newsdesk-Chef Alexander Will. Die Schuld am Eklat trage die deutsche Seite.

Deutschlands neuer Chefdiplomat Sigmar Gabriel sucht Israel nach Art einer politischen Dampfwalze heim – und ganz Deutschland wundert sich, dass danach keine Blumen mehr blühen. Sicher ist nach dem Jerusalemer Eklat: Gabriel ist als Außenminister überfordert. Er wäre lieber Popbeauftragter der SPD geblieben. 

Natürlich kann man über die Absage eines Treffens durch Benjamin Netanjahu trefflich streiten. Israels Ministerpräsident hätte souveräner handeln können. Nur: Dass es überhaupt zum Äußersten kam, liegt einzig und allein an der deutschen Seite. Gabriel selbst hat immer mit Israel gefremdelt. 2012 unterstellte er dem jüdischen Staat Apartheid-Methoden. Der von antiisraelischen Vernichtungsfantasien besessenen Palästinenserchef Mahmud Abbas ist ihm „ein guter Freund“. Allerdings fragt man sich, was mit den hoch bezahlten Karrierediplomaten im Auswärtigen Amt los ist. Was reitet diese Leute, einen deutschen Außenminister in ein Treffen mit den kontroversesten, zwielichtigsten Organisationen des Gastlands zu schicken? Dessen Regierung hat in den vergangenen Jahren völlig klar gemacht, dass es insbesondere bei „Breaking the Silence“ („Das Schweigen brechen“) eine deutliche Rote Linie gibt. 

Jene Organisation beschäftigt sich damit, angebliche Berichte israelischer Soldaten über „Gräueltaten“ in der Westbank zu sammeln. Journalisten haben ihr etliche Fälschungen nachgewiesen. Die meisten Fälle sind darüber hinaus nicht verifizierbar. Mitbegründer Yehuda Shaul verbreitete Lügen über Brunnen vergiftende jüdische „Siedler“. Zudem wird die Organisation maßgeblich aus dem Ausland finanziert, sie kann also nur sehr eingeschränkt als Organisation der israelischen Zivilgesellschaft gelten. Was die Deutschen da in Israel veranstaltet haben, ist also entweder bösartige Provokation oder bodenlose Dummheit.

Der Vorgang wäre in etwa vergleichbar mit einer Situation, in der ein israelischer Außenminister nach Deutschland kommt und noch vor der Begegnung mit Angela Merkel Pegida und Autonome Antifa als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft trifft. Die – mit Recht! – aufbrandende Empörung kann man sich vorstellen.

Der Eklat von Israel ist Gabriels Eklat...

von Thomas Heck...

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das geplante Zusammentreffen mit Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel kurzfristig abgesagt. Und das mit Recht. Israel hat nämlich den Kanal voll. Es hat es satt, dass sogenannte "Freunde" Israels dessen Feinde ebenfalls als Freunde bezeichnen, so wie Gabriel Abbas ausdrücklich als seinen Freund bezeichnet hatte.

Und Gabriel ist eben kein Freund Israels. Schon desöfteren hetzte er gegen Israel. Auch damit sollte man in der diplomatischen Welt umgehen können. Wenn aber deutlich angesagt wird, dass nicht mit NGO's gesprochen werden soll, sollte man das als deutscher Chefdiplomat respektieren. Denn wir reden ja hier nicht von irgendwelchen Menschenrechtsorganisationen, die unter Lebensgefahr in einer Diktatur agieren, sondern von vom Ausland finanzierte Organisationen, die teilweise Terrorismus gegen Juden unterstützen oder in anderer Art und Weise der Sicherheit des Landes schaden. Insofern ist der angebliche Eklat Gabriels Eklat. Hausgemacht.

Das wäre so, als würde Putin auf Staatsbesuch mit der Menschrenrechtsorganisation "Antifa" sprechen oder der türkische Außenminister mit den Grauen Wölfen. Und selbst in Deutschland würde Gabriel mit Regierungskritikern nicht sprechen. Hierzulande bezeichnet er diese als Pack...

Dennoch wird diese Absage in Deutschland hohe Wellen schlagen. Auf die Nachrichten und Kommentare in ARD und ZDF, sowie die Schlagzeilen morgen in den Gazetten darf man gespannt sein. Wieder eine Gelegenheit, aus Israel einzuprügeln.

Da kann er lange auf Netanjahu warten...

So schreibt der FOCUS:

Der wichtigste Termin von Außenminister Gabriel in Israel fällt flach. Ministerpräsident Netanjahu will ihn nicht empfangen. Die ohnehin schon angeschlagenen deutsch-israelischen Beziehungen werden dadurch weiter belastet.

Eklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen lassen. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.

Gabriel entspannt: "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht"

Netanjahu hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist. Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als "ganz normal". "Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Absage wäre aber auch keine "Katastrophe" für ihn. "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht."

Seine Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern ist weiterhin für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern sind die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen.

Treffen mit Regierungskritikern für Netanjahu "ein Affront"

Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert.

Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Ein gut gehendes, staatlich finanziertes Wirtschaftsunternehmen

von Thomas Heck...

Bevor wir alle anfangen, bitterlich über das harte Schicksal von Malik und Abuh zu weinen, nur einige Fragen, über die es sich lohnt nachzudenken.

Frau Weschta "betreut" insgesamt 11 Flüchtlinge und wird dafür sicher auch Gelder kassieren. Ich frage mich, wie viel? Ich denke, die 11 sind keine Flüchtlinge, die Hilfe brauchen, sondern eine Einnahmequelle für Frau Weschta. Das ist ein gut gehendes staatliche finanziertes Wirtschaftsunternehmen. Die beiden Helden der Geschichte konnten keinen Pass nachweisen. Woher sie wirklich kommen, wird vermutlich nie zu klären sein.

Überlassen wir die Tränen der BILD-Zeitung und ihren Lesern:

Fränkische Flüchtlingshelferin entsetzt! | Amt verweigert meinen Buben die Ausbildung

Elvira Weschta (57) und zwei ihrer insgesamt 11 Schützlinge (links Malik aus Mali): „Meine Jungs wollen in Jobs, in denen dringend Azubis gebraucht werden“ Foto: Karina Palzer

Artikel von: SINA STRUVE veröffentlicht am 20.04.2017 - 08:24 Uhr

Kronach – Wenn Malik (18) und Abuh (23) im Sommer die Lorenz-Kaim-Berufsschule in Kronach abschließen, werden sie ihre Zeugnisse überreicht bekommen, die unterschriebenen Ausbildungsverträge bereits in der Tasche – anfangen zu arbeiten dürfen sie trotzdem nicht.

„Laut Landratsamt Kronach dürfen sie wegen ihrer laufenden Asylverfahren keine Ausbildung anfangen“, sagt Elvira Weschta. Die 57-jährige Pflegehelferin hat Malik und Abuh im August 2015 in ihrem Gasthof in Kronach-Fischbach aufgenommen – zusammen mit neun anderen Flüchtlingen.

„Kronach ist ihr Zuhause. Die Jungs sind gut in­te­griert, spie­len Fuß­ball im Verein, en­ga­gie­ren sich teil­wei­se bei der Feu­er­wehr. Pro­ble­me gab es noch nie“, sagt Wesch­ta.

Malik und Abuh könnten im September ihre Ausbildung zum Maurer und Dachdecker beginnen. Ihr Deutsch ist gut, ihre Noten ebenso. Und auch einige andere Schützlinge von Weschta hätten die Möglichkeit, eine Ausbildung anzufangen – theoretisch.

Mittelmäßiges Betragen, dafür lauter Einser und Zweier – Frankeles Berufsschul-Zwischenzeugnis Foto: Karina Palzer

„Wir geben Millionen von Steuergeldern aus, zahlen für Schule, Unterkunft und Arztbesuche von jungen Flüchtlingen – und dann lassen wir sie nicht arbeiten“, regt sie sich auf. „Und das auch noch in Berufen, in denen händeringend Nachwuchs gesucht wird.“ Die beiden jungen Männer aus Mali sagen, „dass sie etwas zurückgeben wollen.“

Ihre Anhörungen waren vor sieben Monaten, ein Ergebnis gibt es noch nicht. Fakt ist: Mali ist nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Und beide haben zwar keinen Aufenthaltstitel, aber eine Aufenthaltsgestattung. Ob sie arbeiten dürfen oder nicht, ist eine Einzelfallentscheidung der Ausländerbehörde des Landkreises. Und die sagt Nein, auch weil die Ausweisdokumente der beiden fehlen. Die Botschaft von Mali, die für die Ausstellung von Pässen und Ersatzpapieren zuständig ist, kooperiert jedoch nur unzureichend und lässt sich viel Zeit. Zu viel, um innerhalb der gesetzten Fristen das Anliegen von Elvira Weschta und ihren Jungs durchzubekommen.

„Es braucht unbedingt eine bundesweite Regelung, die es Flüchtlingen ermöglicht, schnell in Arbeit zu kommen“, fordert Weschta. Solange heißt es für ihre Flüchtlinge weiterhin: Warten – obwohl es eine Alternative gäbe.

Von der Verrohung der deutschen Gesellschaft

von Thomas Heck...

Über das Erscheinen der Kriminalstatistik 2016 war ich ehrlich gesagt mehr als überrascht. Ein wohltuender Bericht, der mit erschreckender Offenheit bestätigt, was der Bürger seit 2 Jahren empfindet und erlebt. Ich hätte nicht damit gerechnet, einen derartigen Bericht noch vor der Bundestagswahl zu lesen.

Doch das, was Thomas de Maizière gestern mit Unterstützung der weitestgehend gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen Medien mit der Kriminalstatistik 2016 veranstaltet hat, könnte man getrost in das Reich Fabeln verweisen. Alternative Fakten made by Bundesregierung.

Unser Innenminister erkennt am sprunghaften Anstieg von Vergewaltigung, Mord und Totschlag entgegen der Aussagen der Statistik eher ein "gesamtgesellschaftliches Problem" und schreibt uns Deutschen eine Standpauke ins Stammbuch. Wieso sind wir alle plötzlich so verroht, empört er sich.

Die Presse greift dieses Thema auf und bestärkt den Bundesinnenminister. Nach Lesart der Medien scheinen in den letzten Jahren plötzlich Horden von Neonazis in unser Land eingefallen zu sein, die nun morden, vergewaltigen, plündern und brandschatzen. Die Kriminalstatistik sagt allerdings was anderes.

Dass auch Flüchtlinge unter den Totschlägern und Vergewaltigern sind, kann man nicht mehr abstreiten, ohne sich gänzlich lächerlich zu machen. Dazu ist zu viel passiert, Silvester in Köln nicht vergessen. Den sozialen Medien sei dank. 

Die Erklärungsversuche kommen jetzt merkwürdig daher. Flüchtlinge sind junge Männer, was früher vehement bestritten wurde, und wo junge Männer sind, wird auch viel gemordet und vergewaltigt. Mit der Herkunft, mit der Kultur und der Sozialisation hat das nichts zu tun. Das ist überall so. Nur merkwürdig, dass Vergewaltigung in Deutschland bislang nicht annähernd so verbreitet war, wie dieser Tage. Ein Blick nach Schweden zeigt das, auf was wir uns künftig einzustellen haben. Doch das ficht den Minister nicht an. Es findet sich immer ein Experte, der die Statistik zu interpretieren weiß, meist im Sinne der Flüchtlingspolitik der Regierung, merkwürdig.

Sind Ausländer hierzulande krimineller als Deutsche? "Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen und daher vor allem Zuwanderer ist höher als der Schnitt der Bevölkerung", antwortet de Maizière. Man könne das zwar erklären durch eine Reihe an Faktoren - beispielsweise sind unter den Zuwanderern viele junge Männer und junge Männer sind generell anfälliger für Straftaten. Dennoch sei dies eine besorgniserregende Entwicklung und nicht akzeptabel, so de Maiziére. Doch alles nicht so schlimm?

So schreibt die WELT: Thomas de Maizière beklagt bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2016 einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität. Dem Innenminister zufolge setzte dieser Trend schon vor der Flüchtlingskrise ein. 

Die Gewalt in Deutschland nimmt deutlich zu, während die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr gesunken ist. Zu diesem Ergebnis kommt die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorstellte. Danach blieb die Gesamtzahl der Straftaten nahezu unverändert: Im Vergleich zu 2015 stieg sie nur minimal von 6,33 Millionen Fälle auf 6,37 Millionen.

Überdurchschnittliche Zuwächse gab es im Bereich der Gewaltkriminalität: Bei Mord und Totschlag wurde ein Plus von 14,3 Prozent registriert, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung lag der Anstieg bei 12,8 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Wohnungseinbrüche um 9,5 Prozent. Allerdings waren 2015 auch so viele Einbrüche registriert worden wie seit den 90er-Jahren nicht mehr.

Dem Innenminister zufolge setzte ein Trend der „Verrohung der Gesellschaft“ schon vor der Flüchtlingskrise ein. Dies zeige sich nicht nur in der Sprache und in allgemeiner Respektlosigkeit. Die Fallzahlen von gefährlicher Körperverletzung seien gestiegen, ebenso die der Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe, auch der von Gruppen. Hauptursache für diesen Anstieg sei die Kölner Silvesternacht 2015/2016.

„Der Verrohung entgegentreten“

Alarmierend sei, dass Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte „massiv“ zugenommen hätten. Diese Entwicklung sei ein „Weckruf“ an die Gesellschaft, sagte der Innenminister. Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden könnten nicht allein dagegen vorgehen: „Alle Teile der Gesellschaft sind aufgefordert, der Verrohung entgegenzutreten.“ Kirchen, Verbände und Familien müssten gemeinsam daran arbeiten.

Die größte Gruppe der Straftäter seien Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahren. Ihr Anteil ist demnach viermal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. 

Die Zahl der Straftaten mit einem rechten Hintergrund nahm um 2,6 Prozent auf 23.555 zu, während linksmotivierte Taten um 2,2 Prozent auf 9389 Fälle zurückgingen. Einen drastischen Anstieg gab es bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität, die durch aus dem Ausland importierte Ideologien beeinflusst ist. Sie nahm um 66,5 Prozent auf 3372 Fälle zu. Die häufigsten politisch motivierten Straftaten waren mit 33,5 Prozent Propagandadelikte, wie etwa die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Einen neuen Höchststand erreichte auch die Hasskriminalität mit 10.751 Fällen: Fremdenfeindliche Straftaten nahmen nochmals um 5,3 Prozent zu. Auch die antisemitischen Straftaten stiegen um 7,5 Prozent.Im Bereich „Islamismus/Fundamentalismus“ gingen die Straftaten im Jahr 2016 um 13,7 Prozent nach oben. Hierunter fallen auch das Attentat in der Nähe von Würzburg im Juli wie auch der Berliner Weihnachtsmarktanschlag. 

„Unerfreulich“ nannte es de Maizière, dass die durch Zuwanderer verübte Kriminalität im vergangenen Jahr überproportional zugenommen habe, in allen Deliktbereichen, vor allem aber bei den Gewaltdelikten. Es handle sich um eine kleine Gruppe intensiver Mehrfachtäter: “Dagegen müssen wir vorgehen“, sagte der Innenminister. 80 Prozent der Opfer von Zuwanderern seien andere Zuwanderer, was auch an den „beengten Unterbringungssituationen“ liegen könne. 

Bayern ist das sicherste Bundesland

Wenn man Verstöße gegen das Ausländerrecht wie die illegale Einreise von Flüchtlingen herausrechnet, ist Bayern das sicherste deutsche Bundesland: Laut Statistik kommen im Freistaat nur 4785 Straftaten auf 100.000 Einwohner. 

Am anderen Ende des Rankings finden sich die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Die Flächenländer mit der höchsten Kriminalität sind Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen mit jeweils mehr als 8000 Fällen je 100.000 Einwohner.

Muttertag und Valentinstag in Saudi-Arabien

von Thomas Heck...

Wenn ein Land meint, wir, also wir Deutsche, Sie und ich, sollten mal in arabischen Ländern Bildungsurlaub machen, wie unsere bescheuerte Kanzlerin es so eloquent formulierte, der wählt auch Saudi-Arabien in den UN-Frauenrechtsrat. 

Jenes Saudi-Arabien, in dem Frauen so weit von Gleichberechtigung entfernt ist, wie Claudia Roth von einem erfüllten Sexualleben? Jenes Saudi-Arabien, in dem es Frauen untersagt ist Auto zu fahren? Jenes Saudi-Arabien, wo schon mal Ehebrecherinnen gesteinigt oder geköpft werden? Genau jenes Saudi-Arabien.

Denn obwohl die Abstimmung geheim war ist klar, dass mindestens fünf EU-Staaten Saudi-Arabien hineingewählt haben. Vielleicht sogar Deutschland? Davon ist sogar auszugehen. Wo ist denn der Aufschrei der Frauen hierzulande? Wo ist Claudia Roth?

Die Organisation "UN-Watch" übt heftige Kritik an der Wahl Saudi-Arabiens in den UN-Frauenrechtsrat. Denn das wahhabitische Königreich gilt als eines jener Länder der Welt, in denen die Frauen faktisch rechtlos sind und mehr oder weniger als männlicher Besitz gelten. Besonders sauer stößt der Umstand auf, dass offenbar mindestens fünf EU-Staaten für die islamistische Diktatur stimmten, womit die EU beweist, dass sie genau wie die UN auf den Müll der Geschichte gehört.

Insgesamt 54 Länder sind im U.N. Economic and Social Council vertreten, welches auch den Frauenrechtsrat der Vereinten Nationen wählt. Eine Berechnung von UN-Watch zeigt hierbei diesen Umstand auf. Denn nur sieben der 54 Länder stimmten gegen Saudi-Arabien, aber die EU ist dort mit zwölf Ländern vertreten: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien Irland, Italien, Portugal, Schweden und Tschechien.

Man muss sich fragen, was in den Köpfen jener Leute vorgeht, die tatsächlich die radikalislamischen Religionsfaschisten in den Frauenrechtsrat wählten. Nachdem Saudi-Arabien bereits letztes Jahr in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurde (was angesichts der Lage im Land selbst und dem Terrorkrieg gegen den Jemen ebenso an Hirnrissigkeit nicht zu überbieten ist), stellt dies einen weiteren Schlag ins Gesicht jener dar, die sich gegen solche Terrorregimes stellen.

Die anderen Länder, die neben Saudi-Arabien in den Frauenrechtsrat gewählt wurden, sind: Algerien, die Komoren, die Demokratische Republik Kongo, Ghana, Kenia, Irak, Japan, Südkorea, Turkmenistan, Ecuador, Haiti und Nicaragua. Darunter befinden sich weitere Länder, die sich in Sachen Frauenrechten nicht gerade mit Ruhm bekleckern.

Die Lügen der Angela Merkel

von Thomas Heck...

Im Jahr der Bundestagswahl wird es immer wichtiger, den Wähler regelmäßig an die Lügen der Regierung und an die Lügen der Kanzlerin zu erinnern. So wurde aus einem "mit mir wird es keine Maut geben", dass es nun doch eine Maut gibt. Aus einer "kostenneutralen Maut" werden Kosten, die sogar von Nicht-Autofahrern zu tragen sein wird. Unsere Regierung besteht aus einer Bande von Lügnern und Betrügern, denen das Wohl des Volkes das letzte ist, was ihnen wichtig ist.

Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass die Benutzung der Autobahnen durch die geplante private Verwaltung deutlich teurer wird. Selbst, wer gar kein Auto fährt, könnte am Ende durch neue Gesetze für den Straßenbau zur Kasse gebeten werden.

Das Finanzministerium strebe an, "die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln. " Dieser Satz hat es in sich, denn er bricht ein Versprechen der Regierung an die Wähler.

Geschrieben steht er in einer "Leitungsvorlage" des Ministeriums. So nennt man Dokumente, mit denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder seine Staatssekretäre selber befasst sind. Zitiert wird er vom Bundesrechnungshof in einer Stellungnahme zur neuen privatwirtschaftlichen Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen, die dem stern vorliegt. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu.

Das gebrochene Versprechen

Immer wieder hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Autofahrern zugesichert, niemand werde bei der Einführung einer PKW-Maut schlechter gestellt als vorher. Die SPD will dem neuen Gesetz im Mai sogar nur unter dieser Bedingung zustimmen. Mit komplizierten Anrechnungsformeln soll erreicht werden, dass die Kfz-Steuer mindestens um den Betrag sinkt, der an Maut gezahlt werden muss.

"Ausländermaut" wurde die neue Abgabe im Wahlkampf genannt, weil nur die Ausländer sie wirklich zahlen sollen – selbst wenn das europarechtlich fragwürdig ist. Sinn macht das eher nicht, denn die Erhebung der Maut, das haben verschiedene Experten berechnet, dürfte mehr kosten, als sie einbringt. Aber Dobrindts Populismus brachte Stimmen.

Wenn jetzt im Finanzministerium Modelle erarbeitet werden, die Maut streckenabhängig, also je gefahrenen Kilometer, zu erheben, führt das dieses Versprechen ad absurdum: Individuelle Kilometerabgaben lassen sich nicht auf die Kfz-Steuer anrechnen. Jeder zahlt so viel, wie er fährt. Das ist zwar nicht unbedingt ungerecht, aber eben für Vielfahrer, etwa Pendler, deutlich teurer.

"Der Rechnungshofbericht zeigt schwarz auf weiß: Wolfgang Schäuble und sein Haus wollten schon lange eine allgemeine PKW-Maut für alle", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. "So sollen am Ende die Autofahrer für die Renditen der Allianz Versicherung und der Deutschen Bank tief in die Tasche greifen."

Kostentreiber Privatisierung

In der "Ausschussdrucksache 4257" des Bundesrechnungshofes geht es nur nebenbei um die Maut. Eigentlich befasst sich die 30 Seiten lange Abhandlung mit der geplanten privatwirtschaftlichen Verwaltung der Autobahnen und Fernstraßen. Und auch da berichten die staatlichen Finanzkontrolleure Spannendes: Das Finanzministerium strebe bereits zum 1. Januar 2021 an, die "Phase 3" der Privatisierung zu erreichen.

Dann wäre die noch zu gründende staatliche Betreibergesellschaft, nach jetzigem Stand wohl eine GmbH, "Gläubigerin der LKW-Maut sowie der Infrastrukturabgabe". Mit anderen Worten: Sie dürfte die gut acht Milliarden Euro PKW- und LKW-Maut im Jahr selber kassieren, weil der Staat ihr die Nutzungsrechte am bestehenden Autobahnnetz eingeräumt hat. Sie hätte das "wirtschaftliche Eigentum" an rund 13.000 Kilometern Straße.

Die Idee dahinter ist simpel: Privatunternehmen wirtschaften oft effizienter als der Staat, können also das Autobahnnetz günstiger und besser betreiben und ausbauen. Der Rechnungshof listet nun aber auch die Nachteile auf: Privatunternehmen möchten Gewinne machen (die in diesem Fall dem Staat zufließen), zahlen mehr für die Kredite, die sie bei Bauprojekten aufnehmen müssen, aber vor allen Dingen sind sie umsatzsteuerpflichtig.

Die Umsatzsteuer zahlt der Verbraucher

"In Phase 3 fällt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sowohl auf die LKW-Maut als auch auf die Infrastrukturabgabe Umsatzsteuer an", schreiben die Rechnungspüfer des Bundes unmissverständlich. Und weiter: "Bei der LKW-Maut würde dies zu einer zusätzlichen Belastung der Endverbraucher und bei der Infrastrukturabgabe zu einer zusätzlichen Belastung der PKW-Besitzer führen."

Im Klartext heißt das: Selbst beim aktuell diskutierten Mautmodell kämen dann noch 19 Prozent Umsatzsteuer auf die Maut drauf, die nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet würden. Bei einer streckenabhängigen Abgabe wäre der Effekt natürlich der Gleiche – und müsste von den PKW-Besitzern bezahlt werden.

Und selbst, wer kein Auto besitzt, würde dann für die Straßen zusätzlich zur Kasse gebeten: Denn eine 19 Prozent höhere LKW-Maut würde die Transportkosten erhöhen. Kassiert würde sie zwar bei den Spediteuren, doch per in Deutschland üblichem Vorsteuerabzug würde sie sofort bis zum Endverbraucher der transportierten Güter durchgereicht.

Die Bürger müssten also alles in allem rund 1,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer zusätzlich aufbringen. Das dürfte einer der Gründe sein, warum im Finanzministerium momentan niemand aktiv gegen die teuren Mautpläne Alexander Dobrindts vorgeht. "Die Pläne der Bundesregierung führen nicht zu mehr Effizienz beim Straßenmanagement, sondern vor allem zu höheren Renditen für große Unternehmen und zu höheren Kosten für die Autofahrer", so Grünen-Mann Kindler. "Das ist ein schlechter Deal für alle Bürger, die auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind."